Autor: redax

HALBE

Das Amt Schenken­länd­chen und das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) sind uneins darüber, wer über den geplanten Auf­marsch von Neon­azis am Volk­strauertag auf dem Sol­daten­fried­hof zu entschei­den hat.Das Amt sieht die Zuständigkeit bei sich. Es hat einen Antrag des recht­en Ver­anstal­ters, am Volk­strauertag den Sol­daten­fried­hof in Halbe zu betreten, bere­its abgelehnt. Das Amt beruft sich auf die Fried­hof­s­satzung, nach der Ver­anstal­tun­gen nur aus­nahm­sweise genehmigt wer­den. Dage­gen hat­te ein Polizeis­prech­er am Sam­stag in der MAZ durch­blick­en lassen, dass der Auf­marsch mit Aufla­gen voraus­sichtlich doch genehmigt werde. Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en fühlt sich von der Polizei über­gan­gen. “Das Prä­sid­i­um hat auf dem Fried­hof keine Zuständigkeit”, betonte er gestern. Er bekräftigte auch seine Hal­tung, dass es von ihm “auf gar keinen Fall” eine Aus­nah­megenehmi­gung für einen recht­en Auf­marsch auf dem Fried­hof geben werde. “Ich erwarte von der Polizei, dass sie das durch­set­zt”, forderte Onck­en. Die Polizei müsse außer­dem einen Zusam­men­stoß von recht­en und linken Grup­pen in Halbe ver­hin­dern. Der Amts­di­rek­tor zeigte sich verärg­ert über die “schlechte Zusam­me­nar­beit” des Prä­sid­i­ums in Frank­furt mit den örtlichen Behör­den. Er fürchte, dass durch die Strate­gie der Polizei die Stim­mung im recht­en wie im linken Lager aufge­heizt werde. “Das Polizeiprä­sid­i­um tut alles, um bun­desweit neg­a­tive Schlagzeilen für Halbe und die Region zu provozieren”, sagte Onck­en. Er kündigte an, dass er nun im Innen­min­is­teri­um um Unter­stützung für seine Posi­tion bit­ten werde. Außer­dem wollte sich Onck­en in einem Brief an die Polizeipräsi­dentin wenden. 

Der Sprech­er des Prä­sid­i­ums, Matthias Küh­nel, wies die Kri­tik zurück und vertei­digte seine Äußerun­gen. Er beruft sich auf das Ver­samm­lungsrecht, das dem kom­mu­nalen Satzungsrecht über­ge­ord­net sei. “Genehmi­gungs­be­hörde für Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel ist das Polizeiprä­sid­i­um”, sagte Küh­nel. Er betonte zugle­ich, dass die “Kom­pe­tenz des Amts­di­rek­tors nicht beschnit­ten” werde. Sollte die rechte Demo auf dem Fried­hof genehmigt wer­den, könne das Amt dage­gen Wider­spruch ein­le­gen. Küh­nel beze­ich­nete die Zusam­me­nar­beit des Prä­sid­i­ums mit den Kom­munen als gut.

In Schwedt grün­dete sich im Dezem­ber 2001 eine attac-Gruppe. attac ist ein bun­desweites Net­zw­erk von Glob­al­isierungs­geg­n­ern. Zurzeit beste­ht die Schwedter Gruppe aus zwölf Leuten. Hinzukom­men noch einige, die ab und zu mal etwas machen. Die attac-Leute macht­en bish­er Infover­anstal­tun­gen in der Schwedter Region und fuhren gemein­sam zu Demon­stra­tio­nen. Gele­gentlich machen sie Infos­tände und auch ein Konz­ert wurde schon auf die Beine gestellt. Eines der sechs Schwedter Grün­dungsmit­glied ist Sebas­t­ian. Er redete mit Inforiot. 

 

Die meis­ten Grup­pen in Bran­den­burg beschäfti­gen sich mit Anti­ras­sis­mus und/oder link­er Jugen­dar­beit. Warum habt ihr euch entsch­ieden, etwas zum The­ma Glob­al­isierung zu machen?

Über die beste­hen­den Grup­pen wußten wir zu diesem Zeit­punkt sehr wenig und es gab qua­si keinen Kon­takt. Dann kam Gen­ua und das The­ma Glob­al­isierung war in aller Munde. Beim Nach­forschen, was die Gegen­demon­stran­ten bewegt, stieß ich zufäl­lig auf attac. Hier bot sich die Chance, etwas völ­lig Neues mitzugestal­ten. Wir find­en, dass auch in der Prov­inz über Glob­al­isierung informiert und disku­tiert wer­den sollte, schließlich macht sie auch vor uns nicht halt und wichtig ist dieses The­ma allemal. 

 

Wie reagiert die Schwedter Bevölkerung auf eure Aktionen?

Das ist the­men­spez­i­fisch. Meis­tens ist das Echo doch eher ver­hal­ten. Viele zeigen Inter­esse oder informieren sich gründlich über attac und lassen es dann trotz­dem dabei bleiben. Es ist schwierig, die Leute wirk­lich zu motivieren. Vor allem weil Glob­al­isierung ein recht abstrak­ter Begriff ist. Bei altherge­bracht­en The­men, wie etwa auf Anti-Nazi-Demos, ist die Res­o­nanz dage­gen pos­i­tiv und die Leute wer­den auch eher auf einen aufmerksam. 

 

Glaubt ihr, das ist ein all­ge­meines Prob­lem? Oder liegt die Ver­hal­tenheit der Leute an den speziellen Gegeben­heit­en ein­er bran­den­bur­gis­chen Kleinstadt?

In Großstädten wächst attac weit­er­hin. Hier bei uns hat man schon ein ganz anderes Umfeld, beispiel­sweise fehlen Stu­den­ten, die deutsch­landweit ein recht großen Anteil der Mit­glieder stellen. Zudem müssen wir als Region­al­gruppe weit­er ver­suchen, neue Meth­o­d­en zu find­en, die Men­schen anzus­prechen, da nicht alle Aktions­for­men die zum Beispiel in Berlin funk­tion­ieren auch hier Sinn machen. 

 

Seid ihr die einzige attac-Gruppe in Brandenburg?

Nein. Es gibt noch attac-Potsdam, 

-Frankfurt/Oder und ‑Cot­tbus.

 

Warum habt ihr euch entsch­ieden, bei attac mitzu­machen und habt nicht eine unab­hängige Gruppe gegründet?

Als einzelne Gruppe kann man mein­er Mei­n­ung nach auf diesem Gebi­et nur sehr wenig aus­richt­en. attac hat den Vorteil, dass man kosten­frei an Ref­er­enten und Info­ma­te­r­i­al und so weit­er kommt. Durch beste­hende Infra­struk­tur wie Rund­briefe kann man zudem leicht Kon­takt find­en und sich untere­inan­der und mit anderen Grup­pen aus­tauschen. Außer­dem bringt eine Mit­glied­schaft kaum Pflicht­en mit sich. Man kann weitest­ge­hend autonom han­deln und befind­et sich lediglich in der Net­zw­erk­struk­tur attacs. Es gibt keine Anweisun­gen von “oben”, diese Struk­tur macht attac so interessant. 

 

attac scheint oft­mals in seinen poli­tis­chen Forderun­gen sehr nieder­schwellig. Es gibt keine grund­sät­zliche Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus. Einzelne Leute, die in attac wirken, haben diese aber sehr wohl. Wie seht ihr das, ist attac für euch lediglich ein pro­jek­toren­tiertes Netzwerk?

Ja. Es gibt keine ein­heitliche Ide­olo­gie, statt dessen viele dif­feren­zierte Mei­n­un­gen, die bei attac zusam­men kom­men, um etwas Konkretes zu bewe­gen. Dieser Plu­ral­is­mus ermöglicht in meinen Augen erst eine neue inter­na­tionale Bewe­gung mit poli­tis­ch­er Handlungsfähigkeit. 

 

Welche Ziele ver­fol­gt ihr vor Ort in Schwedt?

Wir wollen die Leute informieren mit ihnen disku­tieren und sie auf die Straße brin­gen. Mei­n­un­gen und Ideen sollen zusam­menge­tra­gen wer­den, um so eine Teil der Bewe­gung attac zu wer­den. Die derzeit­ige kap­i­tal­isitsche Glob­al­isierung ist von solch­er Bedeu­tung, dass man unmöglich nur zuse­hen kann. 

 

Home­page von attac Schwedt

 

Die anderen Bran­den­burg­er Attac-Gruppen:

 

Cot­tbus

Matthias Loehr

Briesen­er Str.28

03046 Cottbus

(tel) 0178.477.57.75

Tre­f­fen 14-tägig, immer Mon­tags ab 19.30 Uhr im Sem­i­nar­raum von ver.di in der Calauer Straße 70 in Cottbus.

cb-attac@gmx.de

 

Pots­dan

Marie Luise v. Halem

Lennéstr. 13

14469 Potsdam

(tel) 0331.951.23.66

ml.halem@t‑online.de

 

Frankfurt/Oder

Glob­al­isierungs AG: Wir sind eine Gruppe von Erwerb­stäti­gen, Sozial­hil­feempfängern und Stu­den­ten aus Frankfurt/Oder. Unser poli­tis­ches Anliegen ist es, die Fol­gen der ein­seit­i­gen ökonomis­chen Glob­al­isierung aufzuzeigen und durch einen Ansatz zu erweit­ern, der sich ein­deutig inter­na­tion­al­is­tisch, sol­i­darisch posi­tion­iert und gegen die herrschende Ver­w­ert­barkeit­side­olo­gie wendet.

GAG-FfO@gmx.de

Home­page

Der 17. Novem­ber rückt immer näher — an diesem Tag wollen bekan­nter­maßen Nazis in Halbe demon­stri­eren. Infos und Hin­ter­gründe zum Auf­marsch und natür­lich zu den geplanten Gege­nak­tio­nen, gibt es zum einen auf ein­er Son­der­seite bei Infori­ot, zum aderen kannst du dich auf den Halbe-Infoaben­den ganz genau informieren. Auch in eini­gen Bran­den­burg­er Städten macht die antifaschis­tis­che Info­tour halt. Hier die Dates auf einen Blick: 

Mo, 4.11., 19 Uhr

Bunte Kuh

(Park­str. 16, Berlin) 

Di, 5.11., 19 Uhr

Rote Flo­ra

(Schul­terblatt 71, Hamburg) 

Mi, 6.11., 17 Uhr

Horte

(Peter-Göring-Str. 25, Strausberg) 

Do, 7.11., 19 Uhr

Stadtju­gen­dring

(Erich-Wein­ert-Str. 9, Königs Wusterhausen) 

Fr, 8.11., 19 Uhr

Buntes Haus

(Park­str. 7, Forst) 

So, 10.11., 19 Uhr

Kato

(U‑Bhf. Schle­sis­ches Tor, Berlin) 

Mo, 11.11., 19 Uhr

Al Globe

(Char­lot­ten­str. 31, Potsdam) 

Mi, 13.11., 19 Uhr

Dos­to

(Bre­itschei­d­str. 43a, Bernau) 

Do, 14.11., 19 Uhr

Mit­ten­drin

(Schinkel­str. 15a, Neuruppin) 

Sa, 16.11., 19 Uhr

Muvu­ca

(Gneisenaustr.2a, Berlin), ab 22 Uhr Party

Nach dem Anschlag auf das Büro des Vere­ins Pfef­fer und SalZ e.V. (PuS) am ver­gan­genen Mon­tag kam es am Fre­itag (1.11.) in Anger­münde zu ein­er weit­eren Störak­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Beim 9. SKAn­dal-Konz­ert des Vere­ins im
Jugend­kul­turzen­trum “Alte Brauerei” erschienen um 19 Uhr 20 Kam­er­aden des Märkischen Heimatschutzes unter der Führung von Gor­don Rein­holtz. Da durch den Clubchef, MEGA-Beamte und die Sicher­heits­gruppe eine Beset­zung der Ver­anstal­tungsräume am Ein­gang des Jugend­haus­es unter­bun­den wurde, postierten sich die Kam­er­aden mit einem Trans­par­ent “Den Linken in die Suppe spuck­en — Nationaler Wider­stand” davor. Die bere­its anwe­senden MEGA-Beamten ver­ban­nten die Gruppe mit
sofor­tigem Platzver­bot vom Gelände. Daraufhin ver­sucht­en sie die Auf­fahrt des Gelän­des mit ein­er Sitzblock­ade zu versper­ren. Nach­dem Ver­stärkung von Polizei und
BGS eingetrof­fen war, wur­den von allen die Per­son­alien aufgenom­men und der Platzver­weis auf die gesamte Straße bis zum Ver­anstal­tungsende aus­gedehnt, dem sie dann, ohne irgen­deinen Erfolg verze­ich­nen zu kön­nen, nachkamen. 

Den Hin­ter­grund sein­er Aktion deutet der MHS in einem vorher veröf­fentlicht­en Flug­blatt (Pressemit­teilung vom 31.10.) an: “Solche Zusam­menkün­fte nutzen Antifaschis­ten wie Hol­ger Zschoge und seine Gefol­gschaft, um Aktio­nen mit anderen
Grup­pen abzus­prechen. Welche Auswirkun­gen link­sex­trem­istis­che Aktio­nen haben, kann man hier immer wieder bei ihren Protes­tak­tio­nen sehen. Dort wer­den Straftat­en wie
Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung, Lan­des­friedens­bruch usw. began­gen. Dies nen­nt sich Auf­s­tand der Anständi­gen. Die nationale Bewe­gung in der Region Anger­münde wird
diese Zusam­menkün­fte nicht bedin­gungs­los hin­nehmen. Nicht zum ersten mal ver­anstal­ten Nation­al­is­ten spon­tane Protes­tak­tio­nen gegen solche Konzerte.” 

Merk­lich gestört hat den MHS, dass PuS seit Jahren gut mit dem städtis­chen JKZ zusam­me­nar­beit­et, die Ver­anstal­tung mit über 140 Leuten gut voll war, vor allem eine große Gruppe Jugendlich­er die Ver­anstal­tung organ­isiert und besucht hat, der Abend the­ma­tisch begleit­et war (The­ma Glob­al­isierung) und vor allem, dass sich nie­mand vom Auftritt der Kam­er­aden hat großar­tig beein­druck­en lassen. 

Nach­dem der MHS mit eher pein­lichen Auftrit­ten am 19.4. beim anti­ras­sis­tis­chen Aktion­stag in Pren­zlau und der NPD-Demo am 31.8., sowie ein­er ins Leere gelaufe­nen Störak­tion gegen die Abschlussver­anstal­tung der diesjähri­gen internationalen
Fahrrad­tour (auch hier nochmal Danke für die Vor­war­nung) in der Bedeu­tungslosigkeit ver­sunken war, wurde die Mis­ser­fol­gsserie mit dieser Aktion fort­ge­set­zt, denn außer
viel Ärg­er mit der Polizei und einem nassen Hin­tern brachte die Aktion für den MHS nichts. Inter­es­sant ist aus unser­er Sicht vor allem, dass die regionale Szene ganz
offen­sichtlich nicht mehr in der Lage ist, eigene poli­tis­che Aktiv­itäten zu organ­isieren. Sie reagieren eigentlich nur noch auf das, was wir tun — und das wenig erfol­gre­ich. Daran kon­nte wed­er ändern, dass sie wieder in beson­ders lächer­lichem Out­fit (Rap­per­look, Pal­itüch­er und Ché-Pullover) anka­men, noch dass sich dies­mal alle selb­ster­nan­nten Lokalgrößen per­sön­lich die Ehre gaben (son­st schick­en sie immer nur ihre Jungsturm-Kinder oder ihre Dep­pen vor). Ärg­er­lich sich­er für Rein­holtz auch, dass die Ver­anstal­ter durch Leute aus seinen Rei­hen von dem geplanten Auftritt
um 19 Uhr informiert wor­den waren. Wie lange hält wohl ein Führer eine so dilet­tan­tis­che “patri­o­tis­che Gruppe” aus ?! — oder auch ander­sherum: wie lange erträgt eigentlich eine “für ein besseres Deutsch­land” engagierte Gruppe so erfol­glose Führer ?! — denn “nationaler Wider­stand” lässt sich so wohl nicht erfol­gre­ich organisieren! 

Pfef­fer und SalZ e.V. Angermünde

COTTBUS/POTSDAM. Der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) unter­stützt die Forderung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nach ein­er zen­tralen Erfas­sung aller Straftäter in ein­er Gen-Datei beim Bun­deskrim­i­nalamt. Die Ent­nahme ein­er Spe­ichel­probe bei Beschuldigten und die Spe­icherung in der “Gen­datei” müsse endlich Stan­dard bei erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lun­gen wer­den, erk­lärte der Bran­den­burg­er BDK-Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Bauch am Son­ntag in Cot­tbus. Zudem müsse der Richter­vor­be­halt abgeschafft werden.
Schön­bohm hat­te seine Forderung damit begrün­det, dass sich so erhe­blich mehr Ver­brechen aufk­lären ließen als bish­er. Die Resozial­isierung von Straftätern dürfe außer­dem nicht dazu führen, dass das Strafrecht ad absur­dum geführt werde, schreibt der CDU-Lan­deschef in einem Gast­beitrag für die “Bild am Son­ntag”. Dies träfe zu, “wenn zweifel­hafte Gutachter-Prog­nosen men­schlichen Bestien den Weg in die Frei­heit eröffnen”.
Der BDK erk­lärte, DNA-Analy­sen hät­ten nichts Geheimnisvolles mehr. Sie seien zum Stan­dard­mit­tel krim­i­nalpolizeilich­er Arbeit gewor­den. Dem muss der Geset­zge­ber endlich Rech­nung tragen.
Für die Spe­ichel­probe müsse man lediglich ein Wat­testäbchen in den Mund nehmen. Das Ergeb­nis sei eine anonymisierte, per Com­put­er recher­chier­bare Formel und son­st nichts. Die Spe­ichel­probe werde nach der Unter­suchung vernichtet.
CDU-Lan­deschef Schön­bohm sprach sich in dem Zeitungs­beitrag fern­er für eine nachträgliche Sicherungsver­wahrung aus. Damit hätte sich in den let­zten Monat­en viel schreck­lich­es Leid ver­hin­dern lassen. Radikal umdenken müsste die Poli­tik auch bei der Strafmündigkeit, meinte der CDU-Poli­tik­er. “Wer volljährig ist, darf keinen Anspruch auf Anwen­dung des milden Jugend­strafrechts mehr haben.”

Mor­gen begin­nt vor dem Berlin­er Landgericht der Prozess gegen den Infor­man­ten des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S.. Noch immer sorgt die Ver­haf­tung des V‑Mannes und Recht­sex­trem­is­ten durch Berlin­er Polizeibeamte bei einem von Recht­en besucht­en Konz­ert für Ver­stim­mungen zwis­chen Bran­den­burg­er und Berlin­er Sicherheitsbehörden. 

Toni S. muss sich wegen Volksver­het­zung, des Ver­wen­dens und der Ver­bre­itung ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da sowie Gewalt­darstel­lung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, als “Haup­tini­tia­tor” für den Ver­trieb und die Pro­duk­tion der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” der recht­sex­tremen Grup­pierung “White Aryan Rebels” ver­ant­wortlich gewe­sen zu sein. Auf der vor zwei Jahren in ein­er Auflage von dre­itausend Stück ver­bre­it­eten CD wird zum Mord an Juden, Aus­län­dern und Poli­tik­ern aufgerufen. Im Sep­tem­ber war der gemein­sam mit Toni S. ver­haftete Berlin­er Neon­azikad­er Lars Burmeis­ter wegen Her­stel­lung und Ver­bre­itung der CDs zu ein­er Haft­strafe von 22 Monat­en auf Bewährung verurteilt worden. 

Toni S. hofft nun auf eine Bewährungsstrafe. Sein Vertei­di­ger, der Cot­tbuser Recht­san­walt Klaus Lin­ten, betont, S. sei geständig. Im Ver­fahren müsse zudem gek­lärt wer­den, wie viel Ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungss­chutz für die Aktiv­itäten seines Man­dan­ten trage. Damit aber kön­nten mor­gen vor dem Berlin­er Landgericht eine Rei­he Fra­gen behan­delt wer­den, die für die bran­den­bur­gis­chen Sicher­heits­be­hör­den unan­genehm sind. Beispiel­sweise die Behaup­tung von Toni S., sein Vorge­set­zter habe ihm im Falle ein­er Strafver­fol­gung Rück­endeck­ung durch Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin zugesichert. Auch die Frage, ob dieser V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men Dirk Bar­tok seinen Schüt­zling vor ein­er Woh­nungs­durch­suchung gewarnt hat, ist bis­lang ungek­lärt. Gegen Bar­tok ermit­telt derzeit die Staat­san­waltschaft Cot­tbus. Die Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den ver­muten, dass er bestens über die strafrel­e­van­ten Aktiv­itäten seines Schüt­zlings informiert war und diese gedeckt hat. Toni S. gilt über die rechte Szene Gubens hin­aus seit Jahren als Liefer­ant indiziert­er Neon­az­imusik mit besten Verbindun­gen. Als langjähriger Vor­sitzen­der der Reservis­tenkam­er­ad­schaft der Bun­deswehr in Guben und als Kon­tak­t­per­son für die recht­sex­treme “Wan­der­ju­gend Gibor” sorgte Toni S. für Freizei­tange­bote aller Art. 

Sollte Toni S. mor­gen zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Haft ent­lassen wer­den, kön­nen sich die Berlin­er und Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den munter weit­er stre­it­en: darüber, ob Toni S. for­t­an in ein Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenom­men wird und, wenn ja, darüber, wer die Kosten dafür übernimmt.

WITTSTOCK Die Res­o­nanz war anfangs ver­hal­ten. Beim “Rock gegen Rechts” am Sonnabend in der Witt­stock­er Waldring­halle kamen aber dann die mehr als hun­dert jun­gen Besuch­er den­noch auf ihre Kosten. Die Ver­anstal­tung — im Prinzip eine Wieder­hol­ung des gle­ich­nami­gen Konz­ertes im April auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz — sollte ein Zeichen gegen Intol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit setzen. 

Das “Aktions­bünd­nis Tol­er­antes Witt­stock — Couragiert gegen Rechts” hat­te die Ver­anstal­tung organ­isiert. Und die Besuch­er kon­nten sich zum Null­tarif die Musik von “Fresh in Attac”, “Sour Coin­ci­dence”, den DJs Sven, Dave und SB 42 anhören sowie eine Rap­per- und Breake Dance Show miterleben.

Dür­fen Nazis am Volk­strauertag in Halbe marschieren? Die Entschei­dung über den beantragten “Helde­nauf­marsch” fällt voraus­sichtlich heute im Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder). Sich­er scheint, dass es sich dabei nicht um ein Ver­bot, son­dern um eine Genehmi­gung mit Aufla­gen handelt. 

Das käme einem hand­festen Skan­dal gle­ich, weil viele Bürg­er ein Ver­bot erwarten. Wird es nicht aus­ge­sprochen, muss sich die Frank­furter Polizei-Spitze wohl oder übel den Vor­wurf gefall­en lassen, auf dem recht­en Auge blind zu sein. Beispiel­sweise von jenen Men­schen, die am 17. Novem­ber friedlich und ungestört der rund 22 000 Toten auf dem Hal­ber Wald­fried­hof gedenken wollen. Davon kön­nte im Falle ein­er braunen Demo keine Rede sein. 

Bleibt abzuwarten, ob die Frank­furter Polizei-Führung vielle­icht doch genü­gend Rück­grat besitzt und den recht­en Antrag­stellern eine klare Absage erteilt. Warum sollte auf ein­mal nicht mehr möglich sein, was seit den bei­den Nazi-Aufmärschen 1990/91 nor­mal war? Bis zur Polizei-Reform wur­den rechte Demos regelmäßig ver­boten. Allerd­ings fie­len die Entschei­dun­gen damals nicht in Frank­furt (Oder), son­dern im Pots­damer Polizeipräsidium…

RANGSDORF Jugendliche in und um Rangs­dorf haben ein neues Dom­izil. Am Sonnabend wur­den die neuen Räume des Jugend­klubs “Jok­er” im ehe­ma­li­gen Amts­ge­bäude am Prams­dor­fer Weg feier­lich eröffnet. Bürg­er­meis­ter Peter Gle­ich, Amts­di­rek­tor Bernd Hohlstein und Gemein­de­v­ertreterin Hei­de Wolf­f­gramm über­re­icht­en Geschenke. Und sie ver­sprachen, die Jugendlichen auch in Zukun­ft nicht im Stich zu lassen. 

“Joker”-Leiter Wal­ter Staab erhofft sich von der zen­tralen Lage der neuen Räume eine bessere Kom­mu­nika­tion zwis­chen Jung und Alt. Da es nun drei Räume gibt statt des bish­er einen sind neben täglich­er offen­er Jugen­dar­beit auch Grup­pe­nar­beit und Work­shops möglich. Dafür kon­nte die Blanken­felder Kun­st- und Musikschule Regen­bo­gen gewon­nen wer­den. Außer­dem stellte sich die neu gegrün­dete Regionale Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule Bran­den­burg e.V. (RAA Treb­bin) vor. 

Noch sehen die Jugend­klub-Wände etwas kahl aus, find­et Sylvia Muschin­sky, aber die jun­gen Leute soll­ten sie sich selb­st gestal­ten. Die Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es des Gemein­der­ates ist froh, dass die Räume zwei Jahre nach Auszug des Amtes neue Nutzer haben. “Schon damals kam mir die Idee, hier den Jugend­klub unterzubrin­gen”, sagt Sylvia Muschin­sky. “Zunächst mussten allerd­ings Fra­gen zu den Eigen­tumsver­hält­nis­sen gek­lärt wer­den”. Danach habe man För­der­mit­tel beantragt. Ende 2001 wurde der neue “Jok­er” The­ma im Gemein­der­at. “In Rangs­dorf haben wir lei­der immer noch das Prob­lem KMS. Darum freut es mich, dass wir für den Jugend­klub Geld auf­brin­gen kon­nten”, so die Auss­chussvor­sitzende. Das Dach wurde neu gedeckt, Wände wur­den ver­set­zt, neue Toi­let­ten gebaut. Hin­ter dem Haus kann man jet­zt Fußball, Bas­ket­ball oder Vol­ley­ball spie­len. Allerd­ings müssen sich die Jugendlichen das Haus mit der Feuer­wehr und der Schiedsstelle teilen. 

An der offe­nen Jugen­dar­beit will Wal­ter Staab fes­thal­ten. “Bei uns gibt es keine Grup­pen- oder Kon­sumzwänge”, sagt der studierte Sozialpäd­a­goge, “jed­er kann kom­men und gehen wann er will”. Seit fünf Jahren leit­et er den “Jok­er” und set­zt bei Prob­le­men vor allem auf Kom­mu­nika­tion. “Ich sage nur den Rah­men. Den Rest machen die Jugendlichen”. Trotz­dem gibt es feste Regeln: Nazis haben keinen Zutritt, Alko­hol und Dro­gen sind verboten. 

Das Konzept scheint anzukom­men. “Ich finde klare Regeln gut”, meint der 16-jährige Mar­i­an Slod­szyk. Er kommt, um die Langeweile zu vertreiben. “Was soll man hier auch anderes machen?”, fragt er. Auch Mar­co Matschews­ki ist regelmäßig hier, “zum Abhän­gen und Fre­unde tre­f­fen”. Dass der neue “Jok­er” par­ty­tauglich ist, erlebten Gäste abends beim Konz­ert der Rangs­dor­fer Band “Bauschaum”.

BELZIG — Die Antifa-Jugend Belzig will nach eige­nen Angaben einen Gedenkstein für den heute vor zwei Jahren ver­stor­be­nen Asyl­be­wer­ber Belaid Bay­al erricht­en lassen. Ein entsprechen­der Antrag sei bere­its im April dieses Jahres in der Stadtver­wal­tung gestellt wor­den, allerd­ings offen­bar noch nicht endgültig bear­beit­et wor­den, so Marc Fürstenau. 

“Obwohl wir die Ini­tia­tive der Stadt zu schätzen wis­sen, sind wir ent­täuscht, dass es nicht geschafft wurde, den Gedenkstein bis zum 4. Novem­ber fer­tig zu bekom­men”, so Vertreter der Antifa-Jugend. Nach ihren Angaben war der Marokkan­er Bay­al an diesem Tag im Kranken­haus an den Spät­fol­gen eines ras­sis­tis­chen Angriffs gestor­ben. “Er wurde am 8. Mai 1993 in ein­er Belziger Gast­stätte von zwei aus Belzig stam­menden Recht­sradikalen zuerst mit ras­sis­tis­chen Bemerkun­gen belegt und später von ihnen zusam­mengeschla­gen wor­den”, beschreibt Fürste­nau den Tather­gang. Die Unter­leib­sver­let­zun­gen des 42-jähri­gen Asyl­be­wer­bers seien so schw­er­wiegend gewe­sen, dass die Ärzte ihm schon damals gesund­heitliche Prob­leme prog­nos­tiziert haben sollen. “So kam es auch. Belaid hat­te des Öfteren Dar­mver­schlüsse, die schließlich so schw­er­wiegend waren, dass ihm nicht mehr geholfen wer­den kon­nte”, so der Jugendliche. 

Er und seine Mit­stre­it­er sind der Mei­n­ung, dass der Fall in Belzig “fast ver­schwiegen wurde”. “Es war ja schließlich nur ein Fall unter vie­len gewor­den. Ras­sis­mus gehörte zum All­t­ag und tut dies immer noch”, behauptet die Jugend Antifa Belzig, wie sie sich selb­st nen­nt. Ihrer Ansicht nach “kommt wieder etwas mehr Bewe­gung” in die Belziger Neon­azi-Szene. Marc Fürste­nau fordert nun, dass sich Belzig und seine Ein­wohn­er “endlich richtig mit dem Tod Belaids und dem Kon­text, in dem dieser ste­ht”, auseinandersetzen.