ALTLANDSBERG. Nach jahrelangem Kampf um ein Bleiberecht steht die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg erneut vor der Abschiebung. “Für den Landkreis Märkisch-Oderland ist der 16. September noch der verbindliche Abschiebetermin”, sagte Landratsamtssprecher Jürgen Krüger am Mittwoch. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem normalen ausländerrechtlichen Vorgang. Das Land sehe keinen Grund zum Einschreiten, da keine Rechtsvorschrift verletzt werde.
Autor: redax
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Nazis gegen SchillgegnerInnen
Am Donnerstag ist bekanntlich eine öffentliche Aktion in Bernau geplant, bei der AktivistInnen die noch in Bernau vorhandenen rechtsextremen und rechtspopulistischen Wahlplakate entfernen wollen. Der Aufruf dazu ist hier nachzulesen.
Wie erst jetzt bekannt wurde mobilisieren auch Nazis zu der Aktion, zumindest informiert so der “Nationale Widerstand Berlin-Brandenburg” auf seiner Website.
Ab 16.30 Uhr wollen sich, so die Naziseite, “Wahlhelfer der NPD und Nationalisten aus freien nationalen Strukturen
(Autonome Nationalisten Berlin, Märkischer Heimatschutz, Kam. Mitte, Kam. Pankow und Kam. Prenzlauer Berg) am Bahnhof Bernau bei Berlin treffen”, um die NPD-Plakate zu schützen und gegebenenfalls neue aufzuhängen. Desweiteren ist zu lesen, dass Anzeigen wegen Aufrufs zu Straftaten gegen die AufruferInnen der Plakat-Entfernaktion sowie Indymedia Deutschland (dort wurde der Aufruftext dokumentiert) gestellt seien.
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Länderübergreifende Zusammenarbeit
Länderübergreifende Zusammenarbeit
Innenminister will spezielle Ermittlungsgruppe gegen rechte Attacken
Grevesmühlen (ddp, 7.9.) Unbekannte haben in Grevesmühlen einen Gedenkstein auf dem
ehemaligen jüdischen Friedhof mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. Angesichts der
wiederholten Schändungen von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen hat
Innenminister Gottfried Timm (SPD) das Landeskriminalamt (LKA) beauftragt, eine
spezielle Ermittlungsgruppe zur Aufklärung dieser Straftaten einzusetzen. Dabei soll
es auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit Brandenburg geben. Die Tat in
Grevesmühlen war in der Nacht zu Freitag von einer Polizeistreife entdeckt worden.
Das Nazisymbol sei 55 Zentimeter groß und mit roter Farbe aufgesprüht worden. Die
Täter hätten außerdem eine Holztafel mit einem Gedenktext umgestoßen und zwei
Ziertannen abgesägt. Auch eine von der jüdische Gemeinde in Schwerin angebrachte
Gedenktafel wurde zerstört. Der genaue Tatzeitpunkt war unklar. Timm rief die
Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Derartige Aktionen dienten besonders im Wahlkampf
den rechtsextremistischen Parteien und sollten offenbar deren Stimmungsmache gegen
Ausländer und Minderheiten unterstützen, sagte Timm. Die Polizei brauche hier die
Hilfe der Bürger, um die Täter schneller zu fassen, betonte er. Vor dem Hintergrund
des Anschlages auf das Museum des Todesmarsches im brandenburgischen Below/Wittstock
werde es länderübergrei fende Ermittlungen geben, kündigte Timm an. Dazu seien
bereits Spezialisten des LKA in die Sonderkommission beim Polizeipräsidium Potsdam
entsandt worden. Im Fall von Grevesmühlen ermittelt inzwischen der Staatsschutz der
Kriminalpolizei. Zeugen wurden aufgerufen, sich zu melden. Der ehemalige Friedhof
wird der Polizei zufolge in unregelmäßigen Abständen von Streifen kontrolliert. Im
vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums
insgesamt 44 antisemitische Straftaten erfasst. Für das erste Halbjahr 2002 wurden
bereits 33 solcher Taten registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um
Farbschändungen mit antijüdischem beziehungsweise volksverhetzendem Charakter.
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NS-Symbole auf Wahlplakaten
Schmierereien auf Plakaten haben Nachspiel
Rechtsradikale Inhalte entfernt
Prenzlau (Nordkurier, 7.9.) Auf großflächigen Wahlplakaten im Bereich der Berliner Straße (B 109)
haben sich Schmierfinken verewigt. Sie beließen es nicht etwa beim zusätzlichen Spitzbart für den jeweiligen Kandidaten, sondern warteten mit rechtsradikalen
Schmierereien auf. Als die Stadtverwaltung Prenzlau dazu gestern entsprechende Hinweise erhielt, ließ sie von Mitarbeitern des Eigenbetriebes die überschriebenen
und verunstalteten Plakate entfernen. “Wir wollten schnell reagieren, damit diese Parolen nicht übers Wochenende an unseren Straßen hängen bleiben”, erklärte die
amtierende Ordnungsamtsleiterin Cornelia Borchart. Am Montag wolle sich die Stadt mit den Parteien in Verbindung setzen, deren Plakate von den Schmierereien betroffen
sind. Da es sich dabei nicht nur um Sachbeschädigungen, sondern um verfassungsfeindliche Inhalte handele, sei von weiteren intensiven Ermittlungen auszugehen.
Schmierereien auf Wahlplakaten
Schwedt. (Nordkurier Templin, 4.9.) Mehrere Strafanzeigen aufgenommen hat die Polizei am Wochenende wegen Schmierereien auf Plakaten von Parteien, die zur
Bundestagswahl antreten. Insgesamt haben unbekannte Täter an 19 Stellen des Stadtgebietes Schmierereien durch Sprühen mit Farbe begangen, darunter Hakenkreuze, SS-Runen und andere Symbole. Die mutmaßliche Tatzeit liegt zwischen dem 30. und dem 31. August. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit der NPD-Demo am 31. August in Schwedt.Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten. Wer hat in der fraglichen Zeit Personen wahrgenommen, die damit im
Zusammenhang stehen könnten? Hinweise bitte unter Telefon (0 33 32) 4 32 10 oder an jede andere Polizeidienststelle.
Die für Sonnabend geplante Demonstration der NPD durch Potsdam ist derzeit verboten. Das zuständige Polizeipräsidium sieht in dem Motto des Aufzugs — Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland den Deutschen — den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilt laut der Nachrichenagentur ddp diese Ansicht.
Hoyerswerda. Bei dem brutalen Angriff auf einen farbigen 14-Jährigen im Juli 2002 habe es sich nicht um eine ausländerfeindlich motivierte Tat gehandelt, erklärte gestern Peter Bergmann, Sprecher der Polizeidirektion in Bautzen. Wie Bergmann mitteilte, hätte der Staatsschutz keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikal motivierte Tat gefunden. Vielmehr habe es sich um einen “Beziehungsstreit ” gehandelt. Demnach hatte der 14-Jährige Kontakt zu einer Frau aus dem rechten Milieu. Gemeinsam mit dieser Frau hatten mehrere Jugendliche den Jungen daraufhin mit dem Auto in einen Wald bei Bernsdorf verschleppt und misshandelt. Das Amal-Netzwerk Sachsen für Opfer rechter Gewalt erklärte, bei der Fahrt im Auto seien Parolen wie “Sieg Heil ” und “White Power ” erklungen. Bei der Darstellung der Polizei handele es sich demnach um Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt, so Thomas Hannich von Amal Sachsen. Peter Bergmann erklärte, gegen die Jugendlichen sei Anzeige wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung erstattet worden. Warum der Vorfall erst Wochen später an die Öffentlichkeit gelangt sei, konnte Bergmann gestern nicht erklären. Möglicherweise habe es sich um “ermittlungstechnische Hintergründe ” gehandelt.
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Ehrenfriedhof geschändet
Cottbus. Mitarbeiter des Grünflächenamtes entdeckten gestern Vormittag, dass 39Grabsteine auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Cottbus/Madlow umgestoßen worden waren. Die Polizei schließt nach ersten Ermittlungen nicht aus, dass einige der Grabsteine bereits Ende August umgeworfen wurden. Schmierereien wurden nicht festgestellt. Hinweise zu Tätern hat die Polizei noch nicht. “Bisher ist kein fremdenfeindlicher Hintergrund ersichtlich ” , sagt Berndt Fleischer, Sprecher des Polizei- schutzbereiches.
BERLIN, 10. September. Ein Berliner Gericht hat V‑Männer des Verfassungsschutzes beschuldigt, zum Mord an Juden und prominenten Politikern aufgerufen zu haben. Dabei geht es um die Nazirock-CD “Noten des Hasses”, die von den V‑Leuten produziert worden sei.
Am Montagabend hatte das Amtsgericht Tiergarten in einem Eilgerichtsverfahren den Berliner Neonazi Lars Burmeister zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Burmeister hatte gestanden, unter dem Synonym “White Aryan Rebels” an Herstellung und Vertrieb der CD “Noten des Hasses” beteiligt gewesen zu sein. “Nach richterlicher Überzeugung” aber waren die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise vom Brandenburger Landesamt geführten V‑Männer Mirko Hesse und Toni Stadler die “Hauptinitiatoren bei Herstellung und Verbreitung der CD”, wie es in einer Mitteilung der Justizpressestelle heißt. Die Affäre um die beiden V‑Leute hatte zuletzt den Bundestag und den Landtag in Brandenburg beschäftigt.
NEURUPPIN/WITTSTOCK. Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald (Ostprignitz-Ruppin) hat die Polizei drei Verdächtige vorläufig festgenommen. Es handele sich um drei Brüder aus Wittstock, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Neuruppin, Gerd Schnittcher, am Dienstag. Mangels “dringenden Tatverdachts” seien die drei am Wochenende Inhaftierten seit Montag wieder auf freiem Fuß. Bei dem Anschlag vor knapp einer Woche war ein Ausstellungsraum ausgebrannt. Die Gedenkstätte, die an den Todesmarsch von KZ-Häftlingen aus Sachsenhausen im April 1945 erinnert, wurde zudem mit NS-Symbolen und judenfeindliche Parolen beschmiert.
KREIS — Gleich zu einem doppelten Debakel kam es am Montagabend bei einem Wahlforum in Perleberg, bei dem sich die sieben Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 56 (dazu gehören die Kreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und der Norden des Havellandes) präsentierten.Nachdem sich der Neuruppiner NPD-Kandidat Renald Christopeit nicht von dem Mordanschlag auf einen Spätaussiedler in Wittstock und dem Brandanschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald distanzierte, wurde der Bewerber per Publikumsabstimmung des Saales verwiesen.
SPD-Bewerber Ernst Bahr sowie Wolfgang Gehrcke (PDS) und Wolfgang Freese (Bündnisgrüne) hatten von Christopeit gefordert, sich von den Anschlägen zu distanzieren. Das lehnte Christopeit ab — weil er selber nichts damit zu tun habe. Als der NPD-Kandidat und seine Gefolgschaft den Saal unter lautem Protest verlassen hatten, bestimmte der Umgang mit der NPD und rechtem Gedankengut die Debatte — zum Unmut des CDU-Bewerbers Siegbert Meseck, der wenig später freiwillig, aber total verärgert diese Runde verließ. “Ich bin entsetzt”, sagte der 60-jährige Kreistierarzt. Meseck fühlte sich an Zeiten erinnert, als andere Meinungen ebenfalls nicht zugelassen wurden. “Ich bin kein Freund der NPD, aber den Leuten muss man doch mit Argumenten begegnen können.”
“Es war keine vernünftige Debatte”, gab gestern auch Ernst Bahr zu. Der SPD-Mann hätte es lieber gesehen, wenn die Wahl, wer den Saal verlässt, allein bei ihm und Christopeit gelegen hätte. In diesem Moment das Publikum zu befragen sei eher unglücklich gewesen, so Bahr. Christdemokrat Meseck ging noch einen Schritt weiter: Der CDU-Bewerber sprach von einer “getürkten Veranstaltung”, da hauptsächlich PDS-Leute im Saal gesessen hätten.
