Autor: redax

NEURUPPIN “Junge Frau, Sie haben nichts gese­hen”, bekam eine Pren­zlauerin zu hören, als sie am 28. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres nach einem Spazier­gang mit ihren Hun­den gegen Mit­ter­nacht ihren Haus­flur betrat. So ste­ht es in den Akten, die derzeit zur Ver­hand­lung auf dem Richter­tisch der Jugend­strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin liegen. 

Die Anklage­bank ist lang: auf ihr sitzen seit gestern (07.08.02)zehn Män­ner zwis­chen 17 und 38 Jahren, denen unter anderem Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung, in zwei Fällen sog­ar ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird. Denn als die zehn in jen­er Sep­tem­ber­nacht die Woh­nung in der Bergstraße in Pren­zlau ver­ließen, war die Ein­rich­tung zertrüm­mert, lagen zwei Ver­let­zte auf dem Boden. 

Es ist keine ein­fach Sache, ein Geschehen zu beleucht­en, an dem so viele mut­maßliche Täter beteiligt sein sollen. Erschw­ert wird die Auf­gabe der Richter noch durch die Ver­suche eines Anwalts, das Ver­fahren mit Anträ­gen erst ein­mal zu block­ieren. Sein Man­dant möchte ihn als neuen Pflichtvertei­di­ger beige­ord­net bekom­men. Zu mehreren Stun­den Ver­spä­tung allerd­ings kam es zum Prozes­sauf­takt, weil der 23-jährige Timo M. nicht zur Ver­hand­lung erschien und erst mit Polizeige­walt vorge­führt wer­den musste. “Die Punks wür­den uns platt machen”, erzählte schließlich der jüng­ste Angeklagte über die Hin­ter­gründe jen­er Tat. Der 17-jährige Maik S. sprach über ein Gerücht, das jen­er in Umlauf geset­zt haben soll, der das eigentliche Ziel des Angriffs gewe­sen sei. Die Linken auf die Recht­en zu het­zen, eine Keil­erei zu provozieren, das hätte er gewollt und dafür hät­ten sie ihn alle zusam­men zur Rede stellen wollen. Nach ein­er Par­ty bei einem der Angeklagten seien sie also mit Autos, in denen sich schon ein Base­ballschläger und eine Stur­m­maske befan­den, in die Bergstraße gefahren. Der Woh­nungsin­hab­er, der sie wohl hat­te kom­men sehen, kon­nte rechtzeit­ig ver­schwinden. Seine bei­den Besuch­er, die bei ihm über­nachteten, nicht. Die zehn sollen die Woh­nung gestürmt und dort das Mobi­lar auseinan­der genom­men haben. Der 32-jährige Ingo M. und der 33-jährige Heiko R., bei­de in Haft, hät­ten mit dem Base­ballschläger und einem Regal­brett mit Trit­ten und Schlä­gen auf ihre Opfer eingeprügelt. Die bei­den Män­ner, die bis jet­zt von ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch machen, wer­den am schw­er­sten von der Staat­san­waltschaft belastet. Ver­suchter Mord wird ihnen ange­lastet. Ob dieser Vor­wurf halt­bar ist, wer­den die kom­menden Ver­hand­lungstage zeigen.

Gestern haben ca. 150 Teil­nehmerIn­nen des Crossover Sum­mer­camps in der Innen­stadt von Cot­tbus einige Aktio­nen zu den The­men Geschlechter­normierung, Zweigeschlechtlichkeit, Het­ero­sex­is­mus und Schön­heit­side­ale durchgeführt. 

In den Fil­ialen von H&M und New York­er wur­den die “Damen”- und “Herren”-Abteilungen aus­ge­tauscht. Die Klei­dungsstücke wur­den jew­eils von der einen in die andere Abteilung getra­gen, um auf die Normierung von Men­schen durch geschlecht­spez­i­fis­che Klei­dung aufmerk­sam zu machen. Desweit­eren haben sich die AktivistIn­nen ent­ge­gen der herrschen­den Geschlechts- und Klei­derord­nung in den Geschäften umge­zo­gen und für einige Ver­wirrung gesorgt. Zur Ver­mit­tlung der Aktion wur­den Flug­blät­ter an die VerkäuferIn­nen, KundIn­nen und Pas­san­tInnen verteilt. Dabei ent­standen zahlre­iche Gespräche mit Cot­tbusser Bürg­erIn­nen. Zum Abschluss haben sich Einzelne nackt in der Pafümerie Müller kos­metisch berat­en lassen. Mit ihrer Nack­theit woll­ten sie sich den vorherrschen­den geschlechtsspez­i­fis­chen Klei­dungsvorschriften sym­bol­isch wider­set­zen. Beson­ders geschmink­te Män­ner sorgten dabei für Unver­ständ­nis und Aggres­sion bei anwe­senden PassantInnen. 

Die Aktio­nen am gestri­gen Tag haben gezeigt, wie tief sex­is­tis­che Denkmuster in der Gesellschaft ver­wurzelt sind, und dass es trotz­dem möglich und vor allem nötig ist, diese zu the­ma­tisieren und anzugreifen. 

Goys will be birls will be goys will be birls will be… 

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Das CrossOver­Camp hat begonnen!

Notiz zum Start des Camps am Samstag

Am Sam­stag, dem 03. August begann in Cot­tbus das CrossOver Sum­mer­camp. Im Laufe der ersten zwei Tage wur­den Auf­gaben­grup­pen gebildet, sodass das Vor­bere­itung­steam sich wie geplant auflösen kon­nte und die Organ­i­sa­tion des Camps in die Hände der 300 Teil­nehmerIn­nen legte. Im fol­gen­den geben wir einen Ein­druck von der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur des Camps und wie die Prozesse darin ablaufen. 

Nach dem offiziellen Start wurde ein Plenum ein­berufen, in dem die Idee des Camps und seine Struk­tur von den Ini­tia­torIn­nen des Camps erk­lärt wur­den. Die Organ­isi­a­tion­sstruk­tur basiert auf ver­schiede­nen Auf­gaben­grup­pen, die sich beispiel­sweise um Auf­gaben wie Küche, Pressear­beit, Cafe, Kul­tur­ange­bot, Sicher­heits­fra­gen oder auch um von sex­u­al­isiert­er Gewalt oder anderen Über­grif­f­en Betrof­fene küm­mern. Die Idee hin­ter dieser Struk­tur war, alle Teil­nehmerIn­nen des Camps in nicht-hier­ar­chis­ch­er und basis­demokratis­ch­er Weise in den Prozess der Entschei­dungs­find­ung zu inte­gri­eren — in allen Bere­ichen der Cam­por­gan­i­sa­tion. Um eben dies zu gewährleis­ten, gab die Ini­tia­torIn­nen-Gruppe ihre vorherige Funk­tion als Organ­isatorIn­nen an das Camp ab. Am ersten Tag, an dem sich diese Struk­tur bewähren mußte, wur­den vier Work­shops organ­isiert — und zwar zu den The­men Kör­per­ar­beit, Frauen und Staat, ein Work­shop, in dem das Buch “Empire” disku­tiert wurde und schließlich ein­er zu Direct Action, Dekon­struk­tion und Gen­der. Die Work­shops ver­liefen alle­samt gut. Unter anderem aus dem let­zt­ge­nan­nten ‑zu Gen­der — ent­standen schließlich die Aktio­nen des heuti­gen Tages. 

Es sollte ein gelun­gener deutsch­er Abend wer­den. Ein­ge­laden wur­den die Kam­er­aden für den 20. Juli in einen Bik­er­club nach Berlin-Marzahn, um dort NS-Black-Met­all-Bands wie Magog und Toten­burg zu bejubeln. 

Für die Organ­isatoren, die Weiße Arische Brud­er­schaft, war es eine Möglichkeit, ihre Stel­lung in der Naziszene der Haupt­stadt zu fes­ti­gen und Geld zu ver­di­enen. Doch für die rund ein­hun­dert Recht­en, die der Ein­ladung fol­gten, entwick­elte sich der Abend anders als gedacht. Beamte des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) been­de­ten unsan­ft das Konz­ert, kon­trol­lierten Ausweise und nah­men drei bekan­nte Neon­azis fest.

 

Zwei von ihnen haben sich über­re­gion­al einen Namen gemacht. Der 27jährige Toni Stadler mit Wohn­sitz in Cot­tbus und Lars Burmeis­ter aus Berlin. Der 33jährige Burmeis­ter kann auf eine zehn­jährige Neon­azikar­riere zurück­blick­en. Anfang der neun­ziger Jahre war er Berlin­er Lan­desvor­sitzen­der der mit­tler­weile ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP). Immer wieder machte er mit recht­en Pro­pa­gan­daak­tio­nen von sich reden. Er trat in der Uni­form der FAP bei Gericht­sprozessen auf, 1992 griff er mit in ein­er Gruppe von Neon­azis im Pren­zlauer Berg in Berlin drei Punks an. Eines der Opfer ver­lor dabei 20 Prozent seines Augenlichts.

 

Burmeis­ter tauchte unter und wurde mit inter­na­tionalem Haft­be­fehl gesucht. Im August 1995 wurde er im nor­wegis­chen Oslo festgenom­men und nach Deutsch­land aus­geliefert. Später scheute der Neon­azi das Licht der Öffentlichkeit und wid­mete sich einem neuen Betä­ti­gungs­feld: recht­sex­tremer Has­s­musik. Die Berlin­er Ermit­tler gehen davon aus, dass Burmeis­ter maßge­blich für die CD »Noten des Has­s­es« des Neon­az­iband­pro­jek­ts White Aryan Rebels ver­ant­wortlich ist.

 

Auf der CD wird unter dem Mot­to »Diese Kugel ist für dich« Michel Fried­man, Rita Süss­muth und anderen Promi­nen­ten mit dem Tod gedro­ht. Darüber hin­aus find­en sich im CD-Bei­heft Fotos von zwei Beamten der Berlin­er Son­dere­in­heit Poli­tisch motivierte Straßenge­walt (PMS).

 

Erste Ermit­tlun­gen der Sicher­heits­be­hör­den gegen die Pro­duzen­ten der CD liefen ins Leere, obwohl sich die White Aryan Rebels in einem Naz­i­fanzine mit ihrer Mit­glied­schaft in mit­tler­weile ver­bote­nen Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen brüsteten. Ange­blich fan­den 3 000 Exem­plare der CD einen reißen­den Absatz. Mit der Fes­t­nahme von Burmeis­ter und Stadler am 20. Juli woll­ten die Berlin­er Beamten offen­bar auch die Her­stel­lung und den Ver­trieb von weit­eren 3 000 Stück der CD verhindern.

 

Und einen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes auss­chal­ten. Denn Stadler, den das Bran­den­burg­er Amt vor mehr als einem Jahr ange­blich ange­wor­ben hat­te, um Infor­ma­tio­nen über die Neon­aziszene in Guben zu beschaf­fen, machte sich im ver­gan­genen Jahr einen Namen als Liefer­ant für Nazipro­pa­gan­da aller Art.

 

Über seinen Laden »Top One« in Guben, der erst vor kurzem in »Hate­crime« umbe­nan­nt wurde, und einen gle­ich­nami­gen Ver­trieb bot er nicht nur Mer­chan­dis­ing­pro­duk­te der White Aryan Rebels an, son­dern auch indizierte CDs. Das Kalkül der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer lautete: Wer bei »Top One« bestellte, sollte automa­tisch in den Dateien der Ermit­tler landen.

 

Schon 1997 wurde Stadler wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen in Berlin zu ein­er Geld­strafe verurteilt, und seit Anfang 2001 ermit­telte auch die Staat­san­waltschaft Cot­tbus gegen ihn und über ein Dutzend weit­er­er Rechter wegen des Ver­bre­it­ens recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da. Wie viel Geld er für seine Infor­man­ten­tätigkeit erhielt, ist bis­lang nicht bekan­nt. Klar ist jedoch, dass seine Tele­fo­nan­schlüsse, sein Auto­kennze­ichen und sein Post­fach mit entsprechen­den Sper­rver­merken verse­hen waren.

 

Als Stadler im Mai dieses Jahres ins Fadenkreuz der Berlin­er Ermit­tler geri­et, hätte das auf­fall­en müssen, beschw­eren sich nun die Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer und wer­fen den Berlin­er Ermit­tlern vor, auch die Gespräche zwis­chen Stadler und seinem V‑Mann-Führer abge­hört zu haben. Nach diesen Abhör­maß­nah­men seien die Berlin­er Polizis­ten davon aus­ge­gan­gen, dass Stadler, Burmeis­ter und ein säch­sis­ch­er Neon­azi mit guten Verbindun­gen zu CD-Press­werken in der Slowakei und in Ungarn auf dem Konz­ert am 20. Juli in Berlin den Nach­druck der CD »Noten des Has­s­es« aus­liefern wür­den. Tat­säch­lich fan­den die Beamten bei den Haus­durch­suchun­gen bei Burmeis­ter und Stadler zwar jede Menge Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und auch CDs, jedoch nicht die zweite Auflage der »Noten des Hasses«.

 

Während Toni Stadler und Lars Burmeis­ter seit dem Konz­ert in Berlin in Unter­suchung­shaft sitzen, eskaliert der Stre­it zwis­chen den Berlin­er und den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den. Aus­sagen von LKA-Leuten in der Berlin­er Zeitung, wonach die Berlin­er ihren Bran­den­burg­er Kol­le­gen vorhiel­ten, der V‑Mann sei aus dem Rud­er gelaufen und die V‑Männer der Pots­damer Ver­fas­sungss­chützer seien maßge­blich für die hohe Anzahl rechter Straftat­en in Bran­den­burg ver­ant­wortlich, heizten den Stre­it an.

 

Die Bran­den­burg­er war­fen den Berlin­er Behör­den wiederum vor, dilet­tan­tisch vorge­gan­gen zu sein und ein »mit befre­un­de­ten Dien­sten« abge­sproch­enes Ver­fahren, um die Hin­ter­män­ner des Han­dels mit recht­sex­tremer Musik aufzudeck­en, ver­dor­ben zu haben. Weit­ere Beschw­er­den mussten sich die Berlin­er anhören, als bekan­nt wurde, dass Berlin­er Polizeibeamte auch die Woh­nung eines Gewährs­man­nes des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes durch­sucht hat­ten und dass bei der Berlin­er Jus­tiz ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Strafvere­it­elung und wegen der Ver­bre­itung ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da gegen den V‑Mann-Führer von Stadler anhängig ist.

 

Doch der Vor­wurf, V‑Männer baut­en mit Geld vom Staat die Struk­turen erst auf, die die Ermit­tlungs­be­hör­den dann bekämpfen, lässt sich keineswegs auf Bran­den­burg beschränken, wie auch das NPD-Ver­botsver­fahren zeigt. Wed­er auf Berlin­er noch auf Bran­den­burg­er Art dürfte dem Geschäft mit der Has­s­musik ein Ende bere­it­et werden.

POTSDAM/KÖLN Toni S., der von der Berlin­er Polizei ent­tarnte Spitzel des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, war offen­bar tiefer in den Ver­triebs und die Pro­duk­tion recht­sex­tremer Hass-CDs ver­strickt als bish­er bekan­nt. Dies hätte schon Ende 2000 zur sofor­ti­gen Abschal­tung des V‑Manns führen müssen. Die kür­zliche Fes­t­nahme des 27-Jähri­gen durch das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt erscheint damit gerechtfertigt.

V‑Mann S. soll nach Infor­ma­tio­nen der MAZ an der Her­stel­lung der CD “Ran an den Feind” der Berlin-Bran­den­burg­er Nazi-Kult­band “Landser” beteiligt gewe­sen sein. Auf ihr wird zum Mord an Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg und anderen promi­nen­ten Geg­n­ern der Neon­azis aufgerufen. “Es ist nicht auszuschließen, dass S. bei der Pro­duk­tion in Polen dabei war”, heißt es. Gegen die Mit­glieder der 1992 zunächst unter dem Namen “Endlö­sung” gegrün­de­ten Band ermit­telt der Gen­er­al­bun­de­san­walt in Karl­sruhe wegen der Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vereinigung.

 

Darüber hin­aus soll sich S. im Novem­ber 2000 gegenüber anderen Neon­azis ange­boten haben, den Ver­trieb ein­er großen Stück­zahl der ver­bote­nen Landser-CD zu übernehmen. Die Rede ist von deut­lich mehr als hun­dert Exem­plaren. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz soll zu jen­em Zeit­punkt erwogen haben, Toni S. als Quelle abzuschal­ten. Doch nach Rück­sprache mit dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln hat­ten die Pots­damer von ihrem Vorhaben wieder Abstand genom­men. Bei­de Geheim­di­en­st­be­hör­den seien damals vielmehr übereingekom­men, S. zu benutzen, um einen Ein­blick in das geheime, weitverzweigte Ver­trieb­snetz von “Landser” zu erhal­ten. Toni S., so der Geheim­plan, solle die Landser-CDs an andere Zwis­chen­händler ver­schick­en. Anschließend hät­ten die Geheim­di­en­stler die Empfänger dieser CD-Sendun­gen observieren wollen, um bis zu der näch­sten Ver­trieb­sstufe vorzu­drin­gen. Toni S., heißt es, soll in dem Zusam­men­hang einige wichtige Erken­nt­nisse zur Ent­tar­nung der Landser-Ver­trieb­sstruk­tur beiges­teuert haben.

 

S. soll nicht nur mit der Gruppe “Landser” Geschäfte gemacht haben. Er wird auch mit der Pro­duk­tion und dem Ver­trieb der CD “Kinder des Zorns” in Verbindung gebracht. Die Band “Sturm­bri­gade”, deren Mit­glieder den Nachrich­t­en­di­en­sten bis­lang noch unbekan­nt sind, soll diese CD im Jahr 2000 in Däne­mark pro­duziert haben. Spitzel S., heißt es, sei dabei gewe­sen. Auch damit hätte der V‑Mann den Boden des ihm Erlaubten weit verlassen.

 

Offen­sichtlich war Toni S. seit sein­er Anwer­bung für den märkischen Ver­fas­sungss­chutz zu Anfang des Jahres 2000 stets schw­er zu steuern. Etwa ein Dutzend Mal soll er in diesen zwei Jahren ermah­nt wor­den sein, sich an Gesetz und Ord­nung zu hal­ten. Wie groß das Mis­strauen gegen ihn war, zeigt sich auch darin, dass seine Pri­vat­woh­nung in Cot­tbus sowie sein Bek­lei­dungs­geschäft “Top One” in Guben mehrfach durch­sucht wur­den. Über­haupt set­zt sich in Pots­dam immer stärk­er die Erken­nt­nis durch, “dass der einige Dinge gemacht hat”. “Der war ein Deal­er und wollte immer was dazuverdienen.”

 

Berlin­er und Bran­den­burg­er Behör­den hat­ten sich in der ver­gan­genen Woche gegen­seit­ig die Schuld um die Ent­tar­nung des V‑Manns zugeschoben. Bran­den­burg­er Regierungspoli­tik­er forderten sog­ar eine förm­liche Entschuldigung der Berlin­er Sen­a­toren für Inneres und Jus­tiz. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft nan­nte das mit Bran­den­burg unabges­timmte Vorge­hen gegen S. hinge­gen fehlerfrei.

Ver­botene CDs sichergestellt 

HENNIGSDORF Die Polizei hat in Hen­nigs­dorf drei junge Män­ner vor­läu­fig festgenom­men, die in ein­er Woh­nung an der Hirschfeld­straße laut­stark Musik mit recht­sradikalem Inhalt abge­spielt hat­ten. Bei der Woh­nungs­durch­suchung stell­ten die Beamten ver­botene CDs und die Musikan­lage sich­er. Wie die Polizei gestern mit­teilte, waren die Beamten bere­its am Sonnabend gegen 14.50 Uhr in die Hirschstraße gerufen wor­den. In der Woh­nung hiel­ten sich drei Män­ner im Alter von 19 bis 25 Jahren auf. Da alle Beschuldigten unter Alko­hole­in­fluss standen, mussten sie sich ein­er Blut­probe unterziehen. Gegen alle drei Män­ner wur­den Anzeigen gefertigt. 

Lud­wigs­felde — Am Sam­stagabend erhielt die Polizei die Mit­teilung, dass ein 37-jähriger Mosam­bikan­er nach seinen Angaben in den frühen Mor­gen­stun­den am Sam­stag in der Nähe des Wald­sta­dions in Lud­wigs­felde (Tel­tow-Fläming) von ein­er mehrköp­fi­gen Gruppe Jugendlich­er geschla­gen und in der weit­eren Folge beraubt wurde. Am Sam­sta­gnach­mit­tag begab sich der Geschädigte selb­st­ständig in ärztliche Behand­lung. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat kann nicht aus­geschlossen wer­den. Die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam hat die Ermit­tlun­gen übernommen.

 

Der Geschehens­ablauf kann derzeit auf­grund der lück­en­haften Schilderung des Geschädigten nicht nachvol­l­zo­gen werden.

 

Die Polizei bit­tet daher um Mith­il­fe und sucht Zeu­gen, die den Mosam­bikan­er in den frühen Mor­gen­stun­den am Sam­stag in Lud­wigs­felde bzw. in der Nähe des dor­ti­gen Wald­sta­dions allein oder in Begleitung Jugendlich­er gese­hen haben.

 

Sach­di­en­liche Hin­weise nehmen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam (0700 3333 0331) bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Cot­tbus (dpa) — Der nach einem ver­mut­lich recht­sex­tremen Über­fall in Cot­tbus ver­let­zte Kubaner hat bis­lang wegen sein­er schw­eren Ver­let­zun­gen noch keine präzisen Hin­weise auf die Täter gegeben. Bei besserem Gesund­heit­szu­s­tand sollen dem Mann Fotos von Verdächti­gen vorgelegt wer­den, sagte der zuständi­ge Staat­san­walt in Cot­tbus. Derzeit wür­den mehrere Spuren ver­fol­gt. Hin­weise auf die Täter könne auch das Videoband der Tankstelle liefern, das noch aus­gew­ertet werde. Der Kubaner war von drei Schlägern ange­grif­f­en worden.

ZAHL DER VORFÄLLE IST IM VERGANGENEN SCHULJAHR DEUTLICH ZURÜCKGEGANGEN

POTSDAM Die Zahl recht­sex­tremer Vor­fälle an Bran­den­burgs Schulen hat abgenom­men. Während die Schulämter 2000/01 noch 257 Fälle melde­ten, waren es im ver­gan­genen Schul­jahr nur 179. Außer­dem kam es nach dem Erfurter Amok­lauf zu sechs Bedro­hun­gen. Zwei Mal fuchtel­ten Schüler mit Schreckschuss­waf­fen herum, vier Mal gab es Dro­hun­gen wie “Erin­nert euch, was in Erfurt passiert ist!”. Das geht aus einem Papi­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums her­vor, das der MAZ vorliegt. 

Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) zeigte sich erfreut über die Entwick­lung. “Das ist der Erfolg unser­er Präven­tion.” Er hoffe, dass der Trend anhalte. Dafür spreche, dass die Zahl der Vor­fälle im ersten Hal­b­jahr mit 135 bedeu­tend höher gele­gen hätte, als im zweit­en Hal­b­jahr (44).

Auch der Pots­damer Jugend­forsch­er Diet­mar Sturzbech­er beobachtet seit Jahren eine Abkehr vom Recht­sex­trem­is­mus. So sei etwa die Leis­tungs­bere­itschaft von Schülern seit drei Jahren deut­lich angestiegen. “Die nehmen ihr Leben wieder in die eigene Hand.” 

Trotz des lan­desweit­en Rück­gangs gibt es regionale Unter­schiede. Den größten Erfolg kon­nte der Schu­lamts­bezirk Prig­nitz/Ost­prig­nitz-Rup­pin/Ober­hav­el melden. Nur 14 Vor­fälle mit frem­den­feindlichen, recht­sex­tremen oder anti­semi­tis­chen Hin­ter­grün­den wur­den dort im Schul­jahr 2001/02 bekan­nt. (2000/01: 42). Einzig der Bezirk Uckermark/Barnim bricht aus dem Trend aus: Dort mehrten sich die Vor­fälle von 11 auf 28. 

Bei 123 der 179 Ver­stöße wur­den Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ver­wen­det, bei 25 kam es zu Belei­di­gun­gen, bei 19 zu Dro­hun­gen und bei 12 zu Gewalt. Über­durch­schnit­tlich betrof­fen sind die Gesamtschulen. Dort kam es zu 83 Tat­en. Laut Reiche hänge dies damit zusam­men, dass ein Teil der Gesamtschulen eine “schwierige Schülerk­lien­tel” habe. 

Um kün­ftig die Zahl frem­den­feindlich und recht­sex­trem­istisch motiviert­er Tat­en weit­er zu senken, werde es dem­nächst eine “Part­ner­schaftsvere­in­barung” zwis­chen der Polizei und der Schule geben, kündigte der Bil­dungsmin­is­ter gegenüber der MAZ an. “Dann wird es für jede Schule einen Polizis­ten als Gesprächspart­ner geben.” 

HENNIGSDORF. Ein gehbe­hin­dert­er Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) nach Angaben des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” von einem Pas­san­ten ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Der ras­sis­tis­che Angriff sei bere­its am 21. Juni erfol­gt, teilte der Vere­in am Mittwoch mit. 

Bericht der Opferperspektive: 

Ras­sis­tis­ch­er Angriff im Zen­trum von Hennigsdorf
Am 21.6.02 wurde der gehbe­hin­derte IbrahimY. aus Sier­ra Leone in der Fußgänger­zone der Stadt belei­digt, geschla­gen und mit einem Mess­er bedro­ht. Pas­san­ten grif­f­en nicht ein, die Polizei nahm den Täter später in ein­er Gast­stätte fest. 

Um ca. 17 Uhr wollte Ibrahim Y. noch ein paar Einkäufe im Zen­trum von Hen­nigs­dorf erledi­gen, als ein junger Mann mit seinem Fahrrad direkt auf ihn zufuhr und ver­suchte ihn umz­u­fahren. Der Asyl­be­wer­ber schaffte es noch auszuwe­ichen und fragte den Fahrrad­fahrer, warum er dies getan habe. Daraufhin hielt dieser an und beschimpfte Her­rn Ibrahim Y. mit den Worten:” Hier ist mein Vater­land! Ver­schwinde”. Als der Angreifer Ibrahim schla­gen wollte, kon­nte ein Polizist den Mann davon abhal­ten und die Sit­u­a­tion deeskalieren. Ibrahim Y. ging zum Super­markt und der Angreifer ver­schwand in dem gegenüber­liegen­den Biergarten. 

Nach­dem Herr Ibrahim Y. den Super­markt wieder ver­ließ kam der Mann erneut auf ihn zu und schlug ihn mit der Faust direkt auf das rechte Auge. Als Ibrahim Y. fragte warum er dies getan hat, wurde er nochmals geschla­gen und geschub­st. Ibrahin bekam große Angst, da er durch seine Behin­derung auch nicht in der Lage war, schnell wegzu­laufen. Er griff in seine Hosen­tasche, um dem Angreifer seinen Behin­derte­nausweis zu zeigen . Als der Angreifer das bemerk­te rief er “Ah Mess­er” und holte aus sein­er Jack­en­tasche ein Messer. 

Herr Ibrahim Y. bekam noch größere Angst und da er nicht wußte, was er machen sollte, sagte er zu dem Mann:“Okay, warte hier, ich hole meine Fre­unde aus dem Heim und dann kom­men wir wieder”. Erstaunlicher­weise willigte der Mann ein und ging zurück in den Bier­garten. Herr Ibrahim Y. ist daraufhin direkt zur Polizei­wache gegan­gen und berichtete von dem Angriff. Die örtliche Polizei ver­haftete den Täter noch vor Ort. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive betreut Her­rn Ibrahim Y., stellte den Kon­takt zu einem Recht­san­walt her und begleit­et ihn zum zukün­fti­gen Prozess.

POTSDAM. V‑Männer im recht­sradikalen Milieu sor­gen immer wieder für Debat­ten, wie weit die Geheim­di­en­ste bei der Bekämp­fung des braunen Sumpfes gehen dür­fen. Erst recht, da auch Straftat­en der Zuträger offen­sichtlich nicht

prinzip­iell tabu sind, wie der Fall des jet­zt ent­tarn­ten Cot­tbusers Toni S. zeigt. Er ist nicht der erste, bei dem der Bran­den­burg­er Geheim­di­enst eine riskante Strate­gie ver­fol­gte. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde der Neon­azi Carsten S. alias Pia­to aus Königs Wuster­hausen als V‑Mann ent­tarnt. Damals gab es Empörung, weil Pia­to wegen ver­sucht­en Mordes an einem nige­ri­an­is­chen Asyl­be­wer­ber zu acht Jahren Haft verurteilt wor­den war. Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te in der Urteils­be­grün­dung fest­gestellt, die men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung von Carsten S. sei tief ver­fes­tigt. Ein Jahr vor sein­er Verurteilung, hat­te sich Carsten S. dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz als Infor­mant ange­boten. Der dama­lige Innen­min­is­ter Alwin Ziel (SPD) holte sich die Rück­endeck­ung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK). Piatos Infor­ma­tio­nen über den Auf­bau recht­sradikaler, ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen sollen von großem Wert gewe­sen sein, möglicher­weise kon­nten dadurch sog­ar Anschläge ver­hin­dert wer­den. Ander­er­seits soll Pia­to in diesen Struk­turen auch selb­st kräftig mit­gemis­cht und andere ange­feuert haben. Ver­mut­lich durch eine Indiskre­tion aus Pots­damer Polizeikreisen wurde Carsten C. im Som­mer 2000 ent­tarnt und dann durch ein Schutzpro­gramm in Sicher­heit gebracht. Auch Andreas R. aus Cot­tbus musste 1996 mit ein­er neuen Iden­tität ver­sorgt wer­den, nach­dem er als V‑Mann in der Recht­sradikalen­szene aufge­flo­gen war. R. war ein Ver­trauter des Anfang der 90er Jahre aktiv­en Anführers der Deutschen Alter­na­tive (DA), Frank Hüb­n­er, der Anfang 1996 nach einem Türkeiurlaub auf dem Flughafen Schöne­feld festgenom­men wor­den war. Er saß fünf Monate in Unter­suchung­shaft, weil er einen Auf­tragsmord an der Ex-Fre­undin eines Neon­azi-Anführers bei Andreas R. in Auf­trag gegeben haben soll, der damals schon V‑Mann war. Die Anklage der Staat­san­waltschaft Cot­tbus gegen R. wurde vom Landgericht nicht zuge­lassen, es kam nie zum Prozess. Die Richter hiel­ten Andreas R. ver­mut­lich auch wegen sein­er Rolle als Spitzel für unglaub­würdig. Im Spätherb­st 1996 stand R. dann zusam­men mit anderen Neon­azis in Pots­dam vor Gericht. Der Vor­wurf: Weit­er­führung der im Dezem­ber 1992 vom Bun­desin­nen­min­is­ter ver­bote­nen DA. R., damals schon unter­ge­taucht, erschien mit drei Bewach­ern vor Gericht, danach ver­schwand er aus Brandenburg. 

Der jet­zt ent­tarnte V‑Mann Toni S. hat offen­bar mit Bil­li­gung der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer die CD “Noten des Has­s­es” der Neon­az­iband White Aryan Rebels als Zwis­chen­händler weit­er­verkauft. Auf dieser CD wird zum Mord an Promi­nen­ten aufgerufen, darunter Michel Fried­man, Vizepräsi­dent des Zen­tral­rates der Juden. Fried­man sagte, der Fall Toni S. zeige, dass die Richtlin­ien für den Ein­satz von V‑Leuten in der recht­en Szene nicht aus­re­icht­en. Ein V‑Mann, der Straftat­en bege­ht, müsse ohne Wenn und Aber abgeschal­tet wer­den. Das Ziel heilige hier nicht die Mit­tel. V‑Leute hät­ten auch in Vorstän­den der NPD nichts zu suchen, so Friedman.