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Antifaschismus

Konzert beim Drebkauer Brunnenfest von Neonazis unterbrochen

Am 3. Sep­tem­ber 2010 wurde beim 5. Drebkauer Brun­nen­fest ein Met­al-Konz­ert der Band „Fron­tral“ von Neon­azis so mas­siv gestört, dass dieses nach dem drit­ten Lied abge­brochen wer­den musste. Das Brun­nen­fest gibt es jedes Jahr, von der Stadt organ­isiert. Neben zivil­er Bevölkerung und „Stadt­per­sön­lichkeit­en“ war auch der Bürg­er­meis­ter der Stadt anwesend.

Für das Abend­pro­gramm waren die Bands „Nape“ und „Fron­tral“, sowie ein DJ geplant. Bere­its vor den Konz­erten fan­den sich ca. 10–15 Neon­azis im Fes­t­bere­ich ein. Sie pöbel­ten Leute an und kon­sum­ierten in großen Men­gen Alko­hol. Ein­er von ihnen ver­suchte bere­its im Vor­feld die poli­tis­che Aus­rich­tung der Band­mit­glieder „auszucheck­en“. Ein Ruck­sack mit der Auf­schrift „Gegen Nazis“ war schließlich der auss­chlaggebende Grund dafür, alle Band­mit­glieder und deren Fre­unde als „links“ und als „Zeck­en“ einzustufen und zu beschimpfen. 

Im Laufe des Abends wuchs die Gruppe der Neon­azis auf ca. 40–50 Per­so­n­en an. Anfangs legte der DJ seine Musik auf. Als dann die Band „Nape“ ihr Konz­ert gaben, kam bei den Neon­azis eine starke Pöbel­stim­mung auf. Am Ende des Konz­ertes rief ein­er von ihnen: „Wenn die näch­ste Band genau­so Scheiße ist, dann ras­ten wir aus.“

Als „Fron­tral“ zu spie­len begann füllte sich die Tanzfläche mit Neon­azis. Sie wur­den laut und brüll­ten u.a. „Runter von der Bühne.“ Bere­its nach dem zweites Lied musste eine län­gere Pause ein­gelegt wer­den, da ein­er der Nazis auf die Bühne ging und den Sänger stre­it­suchend ange­sprochen hat­te. Die Pause wurde mit Disko­musik über­brückt. Nach län­ger­er Diskus­sion begann die Band ihr drittes Lied. Dieses kon­nte jedoch nicht zu Ende gespielt wer­den, da nun neben den Nazis auf der Tanzfläche, zwei direkt auf die Bühne gin­gen und dem Sänger das Mikro aus der Hand ris­sen.
Daraufhin machte der DJ wieder seine Musik an und meinte, man solle das hier am Besten been­den, weil dies ja schließlich ein friedlich­es Fest sein soll. Die Band und deren Fre­unde ver­sucht­en nur noch so schnell wie möglich die Bühne zu ver­lassen. Unter den Nazis war der Freuden­jubel groß. Es wur­den die Fäuste in die Luft geris­sen und „Sieg“-Rufe waren zu hören. Die Reak­tion des Pub­likums bestand größ­ten­teils nur aus Kopf­schüt­teln. Nur ein einziger Fest­gast ging auf die Bühne und ermutigte die Band ein­fach weit­er zu machen und sich nicht beir­ren zu lassen.

Bish­er hat sich Stadt zu dem Vor­fall nicht geäußert. Auch in der lokalen Presse find­et sich keine Mel­dung dazu.

Wieder ein­mal zeigt sich, dass Neon­azis ger­ade bei solchen Bürg­er­festen immer öfter präsent sind und von Anderen toleriert wer­den. So etwas wie Zivil­courage scheint in Drebkau fast kein­Er mehr zu ken­nen. Auch die Stadt als Ver­anstal­ter hat es eher hin­genom­men, dass die von ihr ein­ge­ladene Band nicht zu Ende spie­len kon­nte, als dass man den Nazis den Platz ver­weist. Reak­tio­nen blieben aus.

Eine klare Posi­tion­ierung gegen nazis­tis­ches Gedankengut ist für jede Stadt Pflicht, die sich auf die Fahne schreibt eine „fam­i­lien­fre­undliche, unternehmer­fre­undliche und zukun­ft­sori­en­tierte Stadt“ zu sein. In ein­er Stadt in der solch ein Vor­fall vor den Augen der “Stadt­promi­nenz” unbeant­wortet hin­genom­men und ver­schwiegen wird, fühlt sich nicht jede Fam­i­lie oder Unternehmen wohl. 

Neon­azis über­all die Plätze stre­it­ig machen — Für Naz­ifreie Zonen!

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Antifaschismus

Neonazis drohen alternativen Jugendlichen mit „Hausbesuchen“

Pots­damer Neon­azis sind weit­er­hin im Vor­feld der „wake up!“ — Demon­stra­tion aktiv und ver­sucht­en erneut durch Pro­pa­gan­da und Dro­hun­gen ihren Unmut kund zu tun.
Dies­mal traf es unter anderem mehrere Men­schen aus den Stadt­teilen Schlaatz und Wald­stadt II. In der Nacht vom 22. auf den 23.09.10 kam es in diesen Stadt­teilen zu Ein­schüchterungsver­suchen gegen hier wohn­hafte ver­meintlich linke Jugendliche. Dabei wur­den neben Neon­azi­aufk­le­bern, welche an die Haustüren der Betrof­fe­nen gek­lebt wur­den, auch zahlre­iche Krei­de­malereien im direk­ten Wohnum­feld gesichtet.

Neben Sprüchen wie „good night left side“ oder „sum­mer of hate“ kam es auch zu direk­ten Bedro­hun­gen welche unmit­tel­bar vor die entsprechen­den Haustüren geschrieben wur­den. Diese lauteten „wir machen auch Haus­be­suche“ oder „Simon Mey­er* wir kriegen dich“. Diese offe­nen Dro­hun­gen ste­hen in einem klaren Bezug zur kurz bevor ste­hen­den Demon­stra­tion am 25. Sep­tem­ber, welche unter dem Mot­to „wake up! Offen­siv gegen rechte Gedanken und Struk­turen“ ste­ht. Wie wichtig dieses Anliegen ist, wird durch solche Aktio­nen seit­ens der Neon­aziszene lei­der immer wieder deut­lich. Diese und ähn­liche Ein­schüchterungsver­suche der Pots­damer Neon­azis zeigen ein weit­eres Mal, wie wichtig es ist, auf das Prob­lem aufmerk­sam zu machen und dage­gen zu han­deln. Neon­azis dür­fen wed­er im Raum Pots­dam noch ander­swo Men­schen ein­schüchtern und bedrohen!

Wir wer­den am Sam­stag auf die Straße gehen und ihnen zeigen was wir von solchen und anderen Aktiv­itäten halten! 

* Name geändert

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Antifaschismus

Rechte Strukturen reagieren auf “Wake Up!” — Demonstrationsaufruf

Pots­dam- Gle­ich drei rechte Grup­pierun­gen haben seit der Veröf­fentlichung auf den Aufruf der “antifaschis­tis­che linke pots­dam” reagiert. In dem Aufruf wird die für den 25.09.10 angemeldete Demon­stra­tion “Wake Up — Offen­siv gegen rechte Gedanken und Struk­turen” bewor­ben, welche sich mit den derzeit­i­gen neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen in und um Pots­dam beschäftigt. Auf der Inter­net­seite der “Freie Kräfte Pots­dam” erschien daraufhin am 28.08.10 ein Text, in dem sie klar Stel­lung beziehen. Unter anderem heißt es dort: 

[…]Nationale Sozial­is­ten set­zen sich gegen die Ide­olo­gie der Demokrat­en zur Wehr, welche dem deutschen Volk den Volk­stod bringt.[…]” 

und

“[…]Wir beken­nen uns offen zum Nationalen Sozial­is­mus! Da kön­nen Tausende Antifaschis­ten auf die Straße gehen und gegen uns demon­stri­eren[…]”

Die “Freie Kräfte Pots­dam” machen keinen Hehl aus ihrer Befür­wor­tung des Nation­al­sozial­is­mus. Darüber­hin­aus stellen sie sich als Opfer link­er Gewalt dar und ver­drehen somit die Tat­sachen der neon­azis­tis­chen Gewalt im Som­mer 2005. 

Eine weit­ere Reak­tion auf die Demon­stra­tion kam vom NPD-Abge­ord­neten Mar­cel Guse. Er stellte am 13.09.10 eine Anfrage zur Demon­stra­tion an den Ober­bürg­er­meis­ter. Die Fra­gen beziehen sich unter anderem auf die Route und den_die Anmelder_in. An sich legit­ime Fra­gen, die aus dem Mund des beken­nen­den Neon­azis allerd­ings bedrohlich wirken. Guse zeigt kein­er­lei Berührungsäng­ste bei der Zusam­me­nar­beit mit offen nation­al­sozial­is­tis­chen Kam­er­ad­schaften in Pots­dam. Er verteilte mit den „Freien Kräften“ gemein­sam Fly­er gegen das Asyl­suchen­den­heim am Schlaatz, er besucht mit ihnen Demon­stra­tio­nen und ver­linkt ihre Inter­net­seit­en auf der Home­page der NPD Hav­el-Nuthe. Wür­den sie eine Störung des Demon­stra­tionszuges pla­nen, käme ihnen eine solche Anfrage ans Stadthaus nur gele­gen.
Auch die „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“, eine Grup­pierung „nation­al denk­ender Jugendlich­er“, wie sie sich selb­st nen­nen, reagierte auf die Demon­stra­tionsankündi­gung. Am 15.09.10 veröf­fentlicht­en sie auf ihrer Inter­net­seite eben­falls einen Text. Ähn­lich wie im oben aufge­führten Text heißt es hier unter anderem: 

In den Rei­hen Nationaler Sozial­is­ten, in welche wir uns beken­nend ein­rei­hen, kämpfen Frauen, Män­ner und Jugendliche reinen Herzens für ein freies, unab­hängiges und sou­veränes Deutsch­land. Daran wer­den alle Ver­suche der Demokrat­en nichts ändern!” 

Der Text kann als Kamp­fansage gegen die Demon­stra­tion ver­standen wer­den, was auch durch das Ent­fer­nen der Mobil­isierungsplakate seit­ens der Neon­azis im Raum Pots­dam Nord deut­lich wird. Des Weit­eren wurde ver­sucht bei ein­er Mobil­isierungsver­anstal­tung in Post­dam durch mas­sives Kleben von neon­azis­tis­chen Aufk­le­bern in der Umge­bung des Ver­anstal­tung­sortes eine Bedro­hungskulisse aufzubauen. 

Johannes Schweigmann für die „antifaschis­tis­che linke pots­dam“: “Wir haben mit Reak­tio­nen der Neon­aziszene gerech­net, schließlich richtet sich die Demon­stra­tion klar gegen rechte Gedanken und Struk­turen und somit auch gegen genau solche Grup­pen. Wir hof­fen, dass sich Inter­essierte nicht ein­schüchtern lassen und trotz­dem mit uns auf die Straße gehen”.
Die Reak­tio­nen sind alle­samt als Bedro­hung gegen das antifaschis­tis­che Engage­ment und die geplante Demon­stra­tion zu werten. Außer­dem zeigen sie ein­mal mehr in welchem Grad die Pots­damer Neon­aziszene organ­isiert ist. Wir wer­den demon­stri­eren und rufen alle antifaschis­tisch denk­enden Potsdamer_innen dazu auf, uns zu begleit­en. Das Prob­lem braucht drin­gend mehr Beach­tung und entschlossenes Ent­ge­gen­wirken.
Daher rufen wir dazu auf, am 25.09.10 mit uns auf die Straßen zu gehen, gegen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Anti­semitismus!
Beginn ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof. 

Offen­siv gegen rechte Gedanken und Strukturen!

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(Anti-)Rassismus

Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit Ausländerbeauftragtem / Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offe­nen Brief des Aus­län­der­beauf­tra­gen der Stadt Frank­furt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erk­lärt sich der Vere­in Utopia sol­i­darisch sowohl mit den in dem Brief gestell­ten Forderun­gen als auch bezüglich der Ermah­nung Michel Garands durch die Dez­er­nen­ten­ber­atung am 31.08.2010.

Herr Garand kri­tisiert erneut den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, welch­er ein­er dezen­tralen Unter­bringung der im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Asyl­suchen­den im Wege ste­ht. Dieser Kri­tik kön­nen wir nur beipflicht­en. Jegliche Bemühun­gen unser­er­seits, Druck auf die Stadtverord­neten­ver­samm­lung auszuüben, um eine Dezen­tral­isierung zumin­d­est wieder in Betra­cht zu ziehen, scheit­erten. Die Asyl­suchen­den fris­ten weit­er­hin ihr Dasein in dem tris­ten Heim, das abseits der Stadt gele­gen ist und ihnen ein men­schen­würdi­ges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverord­neten, sich für die Belange der Asyl­suchen­den einzuset­zen, auf einem von ihnen und der Ver­wal­tung prak­tiziertem insti­tu­tionellen Ras­sis­mus beruht, ist offen­sichtlich. Die Ausle­gung der Asylge­set­zge­bung zugun­sten der Betrof­fe­nen ist in anderen Städten, etwa in Cot­tbus, bere­its gängige Prax­is. Doch in Frank­furt (Oder) scheint es kein Inter­esse an ein­er Über­prü­fung der momen­ta­nen Wohn­si­t­u­a­tion zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Ver­such des Stadtverord­neten­vor­sitzen­den, Herr Peter Fritsch, auf, welch­er mit seinem über­raschen­den Besuch im Heim Seeficht­en ver­sucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns eben­so zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asyl­suchen­den wurde uns gegenüber immer wieder ihre mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion in Seeficht­en beklagt. Daher fordern wir die Ver­ant­wortlichen der Stadt Frank­furt (Oder) wieder­holt dazu auf, das The­ma Dezen­tral­isierung erneut zu disku­tieren und die Lage der Betrof­fe­nen so schnell wie möglich zu verbessern. Eben­so ist eine Ermah­nung Michel Garands, welch­er sich für die Inter­essen der aus­ländis­chen Mitbürger_innen ein­set­zt und für das Ver­hal­ten der Stadtver­ant­wortlichen die richti­gen Worte find­et, unhalt­bar. Solchen Äußerun­gen mit Diszi­plin­ierung zu begeg­nen, anstatt den Ursachen dieses Vor­wurfs zu begeg­nen, zeigt uns, dass den Ver­ant­wortlichen nicht an dem Wohl der nicht­deutschen Mitbürger_innen gele­gen ist. Das Mot­to “Fre­undlich­es Frank­furt” erweist sich wieder als leere Floskel.

utopia-ffo@riseup.net

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Antifaschismus

Naziaufmarsch blockieren! Bundeswehr auflösen! Kapitalismus abschaffen!

Es ist wieder soweit….Auch für den 9. Okto­ber 2010 ist ein Auf­marsch neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen in Königs Wuster­hausen angemeldet wor­den. In den let­zten Jahren kon­nte der Auf­marsch von so genan­nten freien Kam­er­ad­schaften und/oder NPD immer wieder durchge­führt wer­den. Dieses Mal jedoch nicht!

Deutsch­land ist führend im Export von Rüs­tungs­gütern aller Art und ste­ht bere­its an drit­ter Stelle der größten Rüs­tung­sex­por­teure. Mit diesen Waf­fen wird über­all in der Welt getötet und zer­stört. Ob Waf­fen für den Folter­staat Türkei, der diese gegen die kur­dis­che Befreiungs­be­we­gung und gegen die kur­dis­che Bevölkerung ein­set­zt oder Waf­fen­sys­teme für andere ver­bün­dete kap­i­tal­is­tis­che Staat­en – Deutsch­land pro­duziert Leid und Elend in der Welt deut­lich mit. Und Rüs­tungskonz­erne prof­i­tieren davon.

Deutsch­land führt aber auch sel­ber Krieg – schon seit Jahren. Ex-Bun­de­spräsi­dent Köh­ler sagte dies vor seinem Rück­tritt erstaunlich ehrlich und deut­lich: Es geht um wirtschaftliche Inter­essen, Han­del­swege und Absatzmärk­te. Seien es nun die wichti­gen Coltan-Vorkom­men im Kon­gob­eck­en, Erdölpi­plines vom Kaspis­chen Meer durch Afghanistan – Deutsch­land ist über­all mil­itärisch präsent. Damit greift der deutsche Staat mit sein­er Bun­deswehr auch direkt ein – unter­drückt, tötet und zer­stört. Dass das in der deutschen Geschichte schon oft so war bezeugt nicht zulet­zt der Zweite Weltkrieg.

Nazis ver­suchen sich des Öfteren als Friedenss­tifter zu etablieren. Dabei ist klar, dass Faschis­mus – ger­ade auch in Deutsch­land – nie ohne Kriege existieren hätte kön­nen. Und auch damals war die Pro­pa­gan­da der Nazis lange Zeit deut­lich gegen Kriege geprägt. Natür­lich in deut­lichem Gegen­satz zu den reellen Kriegsvor­bre­itun­gen und Kriegsgeschehnissen.


Kap­i­tal­is­tis­che Krise und die Nazis

Die let­zte bekan­nte Krise in der kap­i­tal­is­tis­chen Ökonomie wird nun durch eine hor­rende Neu­ver­schul­dung des Staates, stärkere Rüs­tung­sex­porte, die Senkung von Löh­nen, den mas­siv­en Aus­bau von Lei­har­beit, durch kom­mende Sparpakete und Kürzun­gen bei Sozialleis­tun­gen sowie Steuer­erhöhun­gen bis zum näch­sten größeren Ein­bruch ver­schleppt – Die Herrschen­den nen­nen das „Auf­schwung“. Die Kosten dafür Zahlen wie immer die Gle­ichen: Die Masse der ein­fachen Lohn­ab­hängi­gen und alle Unter­drück­ten dieser Welt.

Es ist allzu deut­lich, dass FaschistIn­nen gezwun­gener Maßen auch aktuell mit dem The­ma Krise oder der sozialen Frage all­ge­mein Poli­tik machen wollen – Und dass, obwohl sie kein­er­lei Lösung für das Prob­lem Kap­i­tal­is­mus haben. Ihre nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Het­ze hil­ft immer nur den Herrschen­den, spal­tet die Klasse der ein­fachen Lohn­ab­hängi­gen und macht sie schwach. Ihre „Argu­mente“ set­zen auf Klassenkom­pro­misse, Unterord­nung unter den Chef, die Herrschen­den oder „die Nation“ und haben damit nichts Soziales oder gar Rev­o­lu­tionäres an sich. Im Gegen­teil: Ihre Argu­mente repro­duzieren einen noch aggres­siv­eren, nation­al­is­tis­chen Kapitalismus.


Unsere Posi­tio­nen, unser Kampf, unsere Stadt!

Dort wo linke antikap­i­tal­is­tis­che und anti­mil­i­taris­tis­che Posi­tio­nen nicht deut­lich wahrnehm­bar sind, haben es FaschistIn­nen oft­mals ein­fach­er Fuß zu fassen. Dies gilt auch für Königs Wuster­hausen. Genau deshalb wer­den wir uns nicht damit beg­nü­gen, „Gegen Rechts“ zu sein – gemein­sam mit den Sozialkürz­ern, Ämter­funk­tionären und Schützern der bun­desre­pub­likanis­chen, bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft.

Wir wollen am 9. Okto­ber unsere Posi­tio­nen als kon­se­quente, rev­o­lu­tionäre und radikale Linke deut­lich zeigen ohne die Block­ierung des Nazi­auf­marsches zu vergessen!

Beim let­zten Auf­marsch faschis­tis­ch­er Kräfte vor einem Jahr woll­ten Ini­tia­toren eines gewis­sen „Bünd­nis gegen Rechts“ ihren „Wider­stand gegen Rechts“ nur als rhetorisch ver­standen wis­sen, keine Block­ade dulden und forderten engagierte AktivistIn­nen so immer wieder auf die Straßen zu räu­men bis sie voll­ständig die Über­sicht ver­loren. In diesem Jahr fühlen sich diese Kräfte des so genan­nten Bünd­niss­es dazu bewegt, deut­lich­er zu bes­tim­men, dass sie Dres­den 2010 inspiri­erte und Block­ieren richtig sei – Nun, wir wer­den sehen, was aus ihren Ver­sprechun­gen wird!

Wir, der Vor­bere­itungskreis „Nazi­auf­marsch am 9. Okto­ber ver­hin­dern“, rufen dazu auf gegen Kap­i­tal­is­mus und impe­ri­al­is­tis­che Kriege zu demon­stri­eren und den Nazi­auf­marsch kon­se­quent mit Massen­block­aden zu beenden.

Alle anderen Wider­stands­for­men, die dem Ziel der Ver­hin­derung des Auf­marsches oder der Unter­stützung unser­er antikap­i­tal­is­tis­chen und anti­mil­i­taris­tis­chen Posi­tio­nen dienen, sind natür­lich legit­im und richtig.

Kommt zur Antifaschis­tisch-Anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion und block­iert im Anschluss daran den Naziaufmarsch!

9. Okto­ber 2010 | 10 Uhr | Brun­nen­platz | Königs Wusterhausen

Vor­bere­itungskreis „Nazi­auf­marsch am 9. Okto­ber verhindern“


Zugtr­e­ff­punkt für Berlin:
09.15 Uhr am S‑Bhf. Neukölln
Abfahrt 09.22 Uhr auf Gleis 2

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Antifaschismus

Übergriffserie auf linke Jugendliche

Inner­halb der let­zten zwei Wochen kam es zu drei geziel­ten, gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf linksalter­na­tive Jugendliche, die dabei zum Teil erhe­blich ver­let­zt wur­den. Die Täter sind dem Neon­azis­pek­trum zuzord­nen und gin­gen ziel­gerichtet und mit äusser­ster Bru­tal­ität vor. Bere­its sieben Mal kam es bis August diesen Jahres zu tätlichen Über­grif­f­en auf Linke und Migran­tInnen. Nur bei zwei Fälle wur­den nach unserem Ken­nt­nis­stand die Täter ermit­telt — verurteilt wurde bish­er niemand.

In der Nacht vom 27. zum 28. August lauerten ver­mummte und bewaffnete Nazis ihren Opfern in der Umge­bung des JWP Mit­ten­drin auf. Zwei BesucherIn­nen der Jahres­feier des Jugend­wohn­pro­jek­tes wur­den auf ihrem Heimweg an ver­schiede­nen Stellen der Stadt aus dem Hin­ter­halt attack­iert. Jew­eils drei Nazis sprangen aus einem Gebüsch und grif­f­en die Jugendlichen sofort mit Pfef­fer­spray und Schla­grin­gen an. Eine Per­son kon­nte ver­let­zt flücht­en, die andere wurde so schw­er ver­let­zt, dass sie im Kranken­haus behan­delt wer­den musste.

Am ver­gan­genen Sam­stag kam es zu einem Angriff nach dem gle­ichen Schema. Gegen Mit­ter­nacht wur­den BesucherIn­nen des JWP erneut von drei ver­mummten Nazis, dies­mal auf dem Park­platz gegenüber des Jugendzen­trums angegriffen.

Nach­dem es bere­its für die ver­gan­genen Angriffe des Jahres keine Verurteilun­gen gab, spitzt sich die Lage weit­er zu: es gibt eine neue Stufe der Gewalt durch Neon­azis in unser­er Stadt. Eben­so kommt es zu kör­per­lichen Bedro­hun­gen vor Pri­vat­woh­nun­gen und zu Ein­schüchterungsver­suchen in der Öffentlichkeit durch rechte Jugendliche z.B. durch Abfilmen.

Die Über­fälle der let­zten bei­den Wochen zeigen was passiert, wenn das Prob­lem mit Recht­sradikalen nicht genug beachtet wird. Bere­its im März diesen Jahres dro­ht­en Mit­glieder der Nazi­gruppe “Freie Kräfte Neu­rup­pin” am Rande ein­er Demon­stra­tion unver­hohlen mit Mord und Totschlag: “9mm für linkes Gezeter”. Soweit darf es nicht kom­men. Erst heute musste ein Trans­par­ent in der Stadt ent­fer­nt wer­den, auf dem zu lesen war “Kein Fuss­bre­it den Rot­faschis­ten / Anti-Anti-Fa”. Es ist aller­höch­ste Zeit, dass die Demokraten_Innen und Antifaschisten_Innen in Neu­rup­pin han­deln. Unser Engage­ment gegen Rechts bedarf ein­er weit­eren Stärkung, auch seit­ens der Stadt Neu­rup­pin. In eini­gen Fällen trauen sich die Betrof­fe­nen nicht bei der Polizei Anzeige zu erstat­ten, aus Angst nicht ernst genom­men zu wer­den, oder aber weil sie sich recht­fer­ti­gen müssen für Tat­en, die andere began­gen haben.

Das Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin ist ein alter­na­tives soziales Zen­trum, das ein­er Vielzahl von Jugendlichen der Region als Anlauf­punkt dient. Mit unser­er Arbeit gegen Rechte Struk­turen tra­gen wir zur Bekämp­fung men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lun­gen und Hand­lungsweisen bei.

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Antifaschismus

Nazidemo blockieren!

Am 9. Okto­ber wollen zum 7. mal Nazis durch KW marschieren. Wir haben genug davon. Es muss endlich Schluss damit sein. Bere­its im ver­gan­genen Jahr hät­ten wir den Auf­marsch stop­pen kön­nen: Wir waren 600 Antifaschis­ten, die Nazis waren knapp 300!

Das Bünd­nis „BRANDENBURG NAZIFREI“ hat bewiesen, dass Aktio­nen wie in Dres­den auch in anderen, kleineren Städten möglich sind. 

 

Aufmärsche der „Kam­er­ad­schaft Oder Barn­im“ KMOB wur­den ver­hin­dert. Diese Organ­i­sa­tion löste sich frus­tri­ert auf.

Ein vielfältiges Bünd­nis aus lokalen Vere­inen und lan­desweit­en Ver­bän­den, antifaschis­tis­chen Grup­pen, Parteien, Gew­erkschaften, Jugend- und Studieren­denini­tia­tiv­en, Kirchenge­mein­den und vie­len weit­eren engagierten Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten ist in Bran­den­burg ent­standen und hat Zivil­courage bewiesen.

Mit seinen Aktio­nen hat dieses Bünd­nis deut­lich zum Aus­druck gebracht: Wir sind die demokratis­che, antifaschis­tis­che Mehrheit. Ob auf der Straße, dem Schul­hof oder im Vere­in: Treten den wir den Nazis und rechter Ide­olo­gie offen­siv entgegen!

In Dres­den, Halbe, Jena, in Lübeck und in Berlin haben Bürg­erin­nen und Bürg­er durch organ­isierte Men­schen­block­aden ver­hin­dert, dass Neon­azis durch ihre Städte laufen. Wir wer­den nicht zulassen, dass Recht­sradikale in Königs Wuster­hausen marschieren. Um dies zu ver­hin­dern, wer­den die Mit­glieder des Bünd­niss­es Bünd­nis „BRANDENBUG NAZIFREI“ auch uns  unter­stützen und den Nazis die Straße nehmen: durch Straßen­feste, Musikper­for­mance oder kreative Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams, so, wie wir das in Bernau und Straußberg erleben kon­nten. Das waren Feste der Demokratie.

Uns vere­int der Kon­sens von Dresden.

Unser Ziel, den Nazis ent­ge­gen­zutreten, eint die Mit­glieder des Bünd­niss­es über alle sozialen, poli­tis­chen oder kul­turellen Unter­schiede hin­weg. Das Bünd­nis ist bunt und stellt sich den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen. Wir sind sol­i­darisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Nazi­aufmärsche ver­hin­dern zu wollen!

Wir bit­ten alle demokratis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er, mit uns auf die Straße zu gehen. Nur gemein­sam ver­hin­dern wir, dass Nazis in Königs Wuster­hausen Fuß fassen können.

 

Bünd­nis Gegen Rechts“ / Königs Wuster­hausen | Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“

9.September 2010

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(Anti)militarismus

Kein Podium für die Bundeswehr in Neuruppin

Ein Aufruf der Gruppe RAMA (Rup­pin­er Anti-Mil­i­taris­tis­che Aktion):

AKTIONSWOCHE GEGEN DIE BUNDESWEHR IN NEURUPPIN! ERSTE AKTION: DIE-IN
(http://de.wikipedia.org/wiki/Die-in ) MONTAG UM 16UHR AUF DEM
SCHULPLATZWEITERSAGEN!

Vom 13.09.2010 bis zum 17.09.2010 wird die Bun­deswehr in Neu­rup­pin
ver­suchen für ihre Ziele zu wer­ben. Das heisst konkret, dass sich eine
Armee in unser­er Stadt präsen­tiert und für Akzep­tanz von
Kriegs­beteili­gung z.B. in Afghanistan inner­halb der Bevölkerung wirbt.

Die Bun­deswehr ist aber kein Teil unser­er Zivilge­sellschaft. Sie ist
Werkzeug um Wirtschaftsin­ter­essen kriegerisch durchzuset­zen. Was das
bedeutet kon­nten wir am 04.September 2009 sehen, als sich die Bun­deswehr
am Mord von über 140 Men­schen mitschuldig machte.

Dieser Krieg wird nicht geführt für unsere Frei­heit und auch nicht für
Demokratie und Men­schen­rechte son­dern dagegen.

Wenn die Bun­deswehr also näch­ste Woche mit ihrem Infotruck kommt und die
Woche darauf an den Schulen für “Bun­deswehr — Kar­riere mit Zukun­ft“
wirbt, wer­den wir das nicht unwider­sprochen hin­nehmen! Wir wollen in
ein­er Welt ohne Kriege leben. Wir brauchen keine Bun­deswehr, wed­er im
Inneren noch nach Außen. Und wir wer­den nicht zulassen, das sich die
Rat­ten­fänger der Bun­deswehr unsere Kinder für ihr dreck­iges Mordgeschäft
holen — auch nicht mit noch so tollen Ver­sprechen von einem sicheren
Arbeit­splatz mit aus­re­ichen­der Bezahlung.

WIR RUFEN DAHER ALLE ANTIMILITARIST_INNEN UND AKTEURE EINER
DEMOKRATISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT DAZU AUF SICH AN DEN AKTIONSTAGEN GEGEN
DIE BUNDESWEHR ZU BETEILIGEN!

Schluss mit dem Mor­den!
Bun­deswehr raus aus den Schulen!
Nie wieder Krieg!

Weit­ere Infos:
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/bw-termine_2010.pdf
http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/Antwort_2010_Jugendoffiziere_an_Schulen.pdf

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Gender & Sexualität

Proteste gegen Genitalverstümmelung in Kinderkliniken 16.+18.9. Potsdam- Babelsberg

Jeden Tag wird in Deutsch­land in ein­er Kinderklinik min­destens ein wehrlos­es Kind irre­versibel genitalverstümmelt.

Näch­ste Woche ver­sam­meln sich in Pots­dam-Babels­berg zur “DGKJ 2010” 2 der 3 haupt­säch­lich ver­ant­wortlichen Genitalabschneider-Standesorganisationen:

* Die organ­isierende *“Deutsche Gesellschaft für Kinder­heilkunde und Jugendmedi­zin (DGKJ)”* ist auch fed­er­führend bei der aktuell
gel­tenden AWMF-Ver­stümm­ler­leitlin­ie 027/022 “Störun­gen der Geschlechtsentwicklung”.

* Die mitor­gan­isierende *“Deutsche Gesellschaft für Kinder­chirurgie (DGKCH)”* führt in Babels­berg ihre Jahresta­gung zeit­gle­ich mit der DGKJ durch und ver­lei­ht Preise.

(Die 3. Gruppe der Hauptver­ant­wortlichen, die Endokri­nolo­gen­ver­bände APE und DGE, sind in Pots­dam zwar auch anwe­send, führen ihre Jahresver­samm­lun­gen aber getren­nt durch.)

Wir wollen diesen täglichen Gen­i­talver­stüm­melun­gen vor unser­er Haustüre nicht mehr länger taten­los zusehen!

*Die Men­schen­rechts­gruppe Zwischengeschlecht.org wird während des Kon­gress­es gegen diese men­schen­rechtswidri­gen Prak­tiken **vor Ort in Pots­dam ** friedlich protestieren – gegen die Gen­i­ta­l­ab­schnei­derIn­nen sowie gegen die Untätigkeit von Poli­tik und Jus­tiz bei diesem fort­dauern­den Ver­brechen gegen die Menschlichkeit: *

*FRIEDLICHER PROTEST*
vor und während der DGKJ-Pressekon­ferenz
*Do 16.9.10 — 12:30–15:30 h *
Babels­berg, vor der Metrop­o­l­ishalle
Großbeeren­straße (näch­ster Bushalt: Filmpark)

*MAHNWACHE*
während der DGKCH und DGKJ Jahresta­gun­gen
*Sa 18.9.10 — 15:30–18:30 h *
Babels­berg, Hochschule für Film und Fernse­hen
Mar­lene-Diet­rich-Allee 11 (näch­ster Bushalt: Filmpark)

*+ INFOVERANSTALTUNGEN*
*Pots­dam: *Mi 15.9. 20:00 h @ KUZE, Her­mann-Elflein-Str. 10
*Berlin: *Do 16.9. 20:00 h @ TRISTEZA, Pan­nier­str. 5, Neukölln (U
Her­man­nplatz)

*KOSMETISCHE GENITALOPERATIONEN AN KINDERN*

Seit Jahrzehn­ten wer­den in Deutsch­land Kinder mit “auf­fäl­li­gen” Geschlecht­sor­ga­nen (Zwit­ter / “Inter­sex­uelle” / Her­maph­ro­diten)
sys­tem­a­tisch “kos­metisch” zwang­soperiert, um aus ihnen “unauf­fäl­lige” Jun­gen und Mäd­chen zu machen – ohne ihre Ein­willi­gung und ohne dass die ange­bliche “Wirk­samkeit” der ver­stüm­mel­nden Oper­a­tio­nen je klin­isch geprüft wor­den wäre. Dabei wird von den behan­del­nden Medi­zin­ern in Kauf genom­men, dass das sex­uelle Empfind­en ver­min­dert oder gän­zlich zer­stört wird. Viele dieser Kleinkinder wer­den oben­drein kas­tri­ert und dadurch ihr Leben lang von gesund­heitschädi­gen­den “Hor­mon­er­satzther­a­pi­en” abhängig gemacht.

Seit den 1990ern kla­gen über­lebende Betrof­fene diese Oper­a­tio­nen öffentlich an als medi­zinis­che Ver­brechen und “west­liche Form der Genitalverstümmelung”.

Das durch diese medi­zinisch nicht notwendi­gen Zwang­sop­er­a­tio­nen an Kleinkindern verur­sachte Leid ist längst auch durch wis­senschaftliche Stu­di­en dutzend­fach belegt, auch in der Bun­desre­pub­lik. Eben­so bestäti­gen Exper­tIn­nen, dass die Zwang­se­in­griffe ethis­che Grund­sätze ver­let­zen, gegen Grund- und Men­schen­rechte ver­stoßen und auch strafrechtlich nicht halt­bar sind.

Seit Jahren bekla­gen inter­na­tionale Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen die kos­metis­chen Gen­i­tal­op­er­a­tio­nen an Kindern als “fun­da­men­tal­en Ver­stoß gegen das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit” (Amnesty Deutsch­land) und unter­stre­ichen die Par­al­le­len zur weib­lichen Gen­i­talver­stüm­melung in Afri­ka (Terre des Femmes).

2009 wurde in Köln erst­mals ein Chirurg let­ztin­stan­zlich zu ein­er Schmerzens­geldzahlung von 100’000 Euro verurteilt. Eben­falls 2009 rügte das UN-Komi­tee CEDAW die Bun­desregierung wegen Ver­let­zung ihrer Schutzpflicht gegenüber zwis­chengeschlechtlichen Kindern.

2010 bestätigte der Deutsche Ethikrat: “Der Umgang mit der Inter­sex­u­al­ität berührt eine Rei­he medizin‑, rechts- und  sozialethis­ch­er Fra­gen, ins­beson­dere das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit.”

Trotz­dem hal­ten die Medi­zin­er wider besseres Wis­sen unbeir­rt an diesen men­schen­rechtswidri­gen Prak­tiken fest.

*Die Men­schen­rechts­gruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Ver­bot von kos­metis­chen Gen­i­tal­op­er­a­tio­nen an Kindern und “Men­schen­rechte auch für Zwitter!”.*

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Keine Toleranz für RassistInnen! Gegen die geistige Brandstiftung des Thilo Sarrazin.

Nach­dem das Pots­damer Waschhaus auf­grund des öffentlichen Drucks die Lesung mit Thi­lo Sar­razin abge­sagt hat, ist sich der Niko­laisaal Pots­dam nicht zu schade, dem SPD-Mit­glied, das ger­ade eine Steil-Kar­riere als Neu-Rechter
hin­legt, ein Podi­um zu bieten. In Pots­dam will Thi­lo Sar­razin erst­mals durch Lesung seines Buch­es “Deutsch­land schafft sich ab” seine ras­sis­tis­chen The­sen verkün­den. Wir rufen dazu auf, sich der öffentlichen Darstel­lung der
men­schen­ver­ach­t­en­den und diskri­m­inieren­den Welt­bilder von Thi­lo Sar­razin ent­ge­gen zu stellen. Wir wer­den mit aller Kraft dage­gen demon­stri­eren.
Nir­gend­wo darf Platz sein für anti­semi­tis­che, islam­feindliche und ras­sis­tis­che Hetze!

Neun Gründe gegen die Het­ze Sarrazins:

1. Indem Sar­razin eine düstere Bedro­hung des West­ens durch den Islam aus­malt und eine Islamisierungs­ge­fahr Deutsch­lands kon­stru­iert, knüpft er naht­los an die Argu­men­ta­tion von FaschistIn­nen und Recht­sex­tremen an. Er schafft damit den Nährbo­den für eben diese ras­sis­tis­chen Einstellungen.

2. Die von Sar­razin behauptete Bedro­hung des Wohl­standes in Deutsch­land durch Ein­wan­derIn­nen ist zutief­st zynisch. Vielmehr ist es so, dass Migran­tInnen als bil­lige Arbeit­skräfte und Lohn­drück­erIn­nen miss­braucht wer­den. Die derzeit prak­tizierte Aus­län­derge­set­zge­bung soll sie diszi­plin­ieren indem ihnen rechtliche und poli­tis­che Grun­drechte ver­wehrt wer­den. Sie wer­den in unsichere Lebensver­hält­nisse gezwängt und krim­i­nal­isiert. Das Schüren von ras­sis­tis­chen Vorurteilen schafft die notwendi­ge Akzep­tanz für diese Praxis.

3. Sar­razin schürt Vorurteile über eine “man­gel­nde Inte­gra­tions­bere­itschaft” von Migran­tInnen und ver­schleiert so, dass die ökonomis­che, poli­tis­che und soziale Lebenssi­t­u­a­tion der Migran­tInnen das größte Hin­der­nis für ihre “Inte­gra­tion” ist. Sie leben dauernd mit dem Gefühl der Unsicher­heit und Vor­läu­figkeit. Dies kann selb­st der höch­ste Aufen­thaltssta­tus nicht ändern. Die Fol­gen sind Aufen­thalts­bes­tim­mungen, die das gesamte Fam­i­lien­leben
beherrschen; Schwierigkeit­en bei der Woh­nungs- und Arbeitssuche; Prob­leme bei der Schul- und Beruf­saus­bil­dung der Kinder; Arbeit­slosigkeit und fehlende fre­und­schaftliche und sozialen Kontakte.

4. Die Bil­dung von Migran­tInnen-Com­mu­ni­ties, welche Sar­razin ver­teufelt, stellt dage­gen eine notwendi­ge Über­lebensstrate­gie dar. Die Migran­tInnen reagieren damit auf ihre alltägliche Aus­gren­zung und Per­spek­tivlosigkeit in Deutschland.

5. Sar­razins These der Par­al­lelge­sellschaft impliziert, dass nur nation­al homo­gene Gesellschaften kon­flik­t­freie Gesellschaften wären. Das ist eine Fik­tion. Er unter­stellt, dass ihre kul­turelle und nationale Iden­tität unvere­in­bar mit hiesi­gen Wertevorstel­lun­gen wäre. Damit spricht er dieser Gesellschaft und der der Migran­tInnen ihre Het­ero­gen­ität ab und unter­gräbt Plu­ral­is­mus und Akzep­tanz für gesellschaftliche Minderheiten.

6. Durch Sar­razins Welt­bild zieht sich wie ein rot­er Faden die Kat­e­gorisierung und Bew­er­tung von Men­schen nach einem “Nutzen” für die Gesellschaft. Er unter­stellt in ras­sis­tis­ch­er Weise, dass bes­timmte Men­schen auf­grund ihrer eth­nis­chen Herkun­ft einen niedri­gen Intel­li­gen­zquo­tien­ten hät­ten, um sich dann gegen den Verbleib dieser Men­schen in unser­er Gesellschaft auszus­prechen. Damit schließt er an sozial­dar­win­is­tis­ches Denken an.

7. Indem Sar­razin die Arbeit­slosigkeit zur Schuld der Erwerb­slosen erk­lärt, ver­schleiert er die wirtschaftliche Sit­u­a­tion in Deutsch­land, die schlicht nicht aus­re­ichend Beschäf­ti­gung anzu­bi­eten hat.

8. Für die beschriebe­nen Zustände trägt Thi­lo Sar­razin als langjähriger Min­is­teri­umsmi­tar­beit­er und Min­is­ter poli­tis­che Mitschuld! Zynis­cher­weise wird er sich nun durch den massen­haften Verkauf seines Buch­es daran auch
noch per­sön­lich bereichern.

9. Mit der Debat­te um Hartz 4‑Leistungen, der ras­sis­tis­chen Het­ze gegen Ein­wan­derIn­nen und der Dämon­isierung des Islam lenkt Sar­razin gezielt von den tat­säch­lichen poli­tis­chen Skan­dalen ab. Die Pri­vatisierung der Bahn, die
Mil­liar­den Bürgschaften im Berlin­er Banken­skan­dal und die Mil­liar­denkred­ite in der Wirtschaft­skrise: als ehe­ma­liger Vor­stand der DBAG und als Finanzmin­is­ter ist Sar­razin selb­st mitver­ant­wortlich dafür, dass sich die Wohlhaben­den auf Kosten der Armen bere­ich­ern.

Wir fordern:

- Kein Podi­um für ras­sis­tis­che Het­ze — kein Podi­um für Het­ze gegen Erwerb­slose — kein Podi­um für Sar­razin!
- Volle rechtliche, poli­tis­che und soziale Gle­ich­stel­lung für Migran­tInnen!
- Abschaf­fung der Aus­län­derIn­nenge­set­zge­bung!
- Weg mit den Kürzun­gen in sozialen Bere­ichen!
- Für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus.

Am 09. Sep­tem­ber ab 18:30 Uhr in der Yor­ck­straße / Ecke Wil­helm-Staab-Straße
zeigen wir: Keine Tol­er­anz für RassistInnen!

Inforiot