RATHENOW. Die Schikane-Vorwürfe gegen die Leitung des Asylbewerberheims in Rathenow (Havelland) sind am Mittwoch vom Landkreis zurückgewiesen worden. “Die vorgetragenen Beschwerden der Asylbewerber treffen nicht zu”, sagte Sprecherin Petra Müller. Diese hatten in einen offenen Brief unter anderem schikanöse Kontrollen und Rechtsverletzungen der Heimleitung angeprangert. Die Arbeiterwohlfahrt, die das Heim mit 265 Bewohnern im Auftrag des Kreises Havelland betreibt, wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. Statt die Sicherheit der Asylbewerber zu gewährleisten, hieß es in dem Brief, überwache die Leitung die Menschen mit Kameras, öffne unerlaubt ihre Briefe und beschäftige Ex-Neonazis der Gruppe “Zarnikov” als Sicherheitsleute.
Autor: redax
Cottbus, 17.07.02
Bündnis “und nun? was tun!”
Parzellenstraße 79
03046 Cottbus
PRESSEMITTEILUNG
Am 20.07.02 “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich”
Mit einer Kundgebung auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus startet am 20.07.02 um 10.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich”.
Das Bündnis “und nun? was tun!” will damit gegen den am selben Tag stattfindenden Aufmarsch der rechtsextremen “Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V.”, kurz IWG, Stellung beziehen. Benjamin Gorgas von “und nun? was tun!”: “Unter der Leitung des knapp 80jährigen Vorsitzenden Georg Paletta versammeln sich auf Demonstrationen der IWG regelmäßig Anhänger der NPD, der sogenannten Freien Kameradschaften und Altnazis, um ihrem Wunsch nach einem ‑Großdeutschen Reich- Ausdruck zu verleihen” Nach den Gründen für den Protest gefragt, erläutert Gorgas: “Diese geschichtsrevisionistische Haltung geht Hand in Hand mit der Verharmlosung und Verdrängung der Naziherrschaft und des Holocaust.” Ein weiterer Grund ist “auch das Verhalten der Stadt gegenüber diesem seit Jahren ersten Naziaufmarsch.”, ergänzt Thomas Richter, ebenfalls im Bündnis.
Die Ignoranz, mit der seitens der Stadt den Bestrebungen der IWG begegnet wird, reiht sich nahtlos in den Umgang mit Übergriffen von Neonazis ein. “Wenn rechtsextreme Jugendliche nahezu wöchentlich Angriffe auf Andersdenkende und Andersaussehende unternehmen können, ohne dass sich die Verantwortlichen der Stadt daran stören, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn auch diese Demonstration nicht weiter beachtet wird.”, so Richter weiter.
“und nun? was tun!” stellt in diesem Zusammenhang die Frage, was von der “Demo der 10.000” im Januar 2001 übriggeblieben ist. Wenn mehrere tausend Menschen “auf die Straße gehen, um das Image der Stadt zu retten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn rechtsextreme Aufmärsche in Cottbus totgeschwiegen werden.”, bemerkt Gorgas abschließend.
Alle Menschen, die Naziaufmärschen nicht gleichgültig gegenüberstehen, können sich am 20.07.02 um 10.30 Uhr auf dem Berliner Platz einfinden, um gegen die IWG zu demonstrieren.
COTTBUS. Eine Demonstration zum 5. Ostdeutschen Kulturtag in der Cottbuser Messehalle wurde von der Polizei verhindert, wie es in einer Mitteilung des Cottbuser Vereins für ein multikulturelles Europa heißt. Zehn Vereinsmitglieder wurden in Höhe Strombad aufgehalten, ihre Personalien aufgenommen und ein Platzverbot ausgesprochen. Sie führten ein Megaphon und ein Plakat mit der Aufschrift “Gegen die Vertreibung deutscher Schuld aus deutschen Köpfen” bei sich.
Berndt Fleischer, Pressesprecher des Cottbuser Polizeipräsidiums: “Die Leute haben gegen das Versammlungsgesetz verstoßen – deshalb der Platzverweis.” Laut Gesetz müssen alle Aufzüge unter freiem Himmel durch den Veranstalter bei der Polizei angemeldet werden, so Fleischer. Dies sei nicht geschehen. Die Demonstranten hielten sich an die Polizeianweisung.
Vereinsvorsitzende Monique Heering sieht in dem Platzverweis eine “totale Fehleinschätzung” der Polizei. “Bei gerade mal zehn Leuten müsste eine Demo doch in den Griff zu bekommen sein.” Vielmehr glaubt die 19-Jährige das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Mit der Demonstration wollte der Verein gegen die “Normalisierung deutscher Geschichte” protestieren. “Die Vertriebenenverbände neigen dazu, den Holocaust und die Naziverbrechen – die immer ein Teil der deutschen Geschichte sein werden – völlig auszublenden”, so die Vereinsvorsitzende.
KARLSRUHE, 16. Juli (afp/FR). Mit der “Hetzjagd von Guben”, bei der im Februar 1999 ein Algerier auf der Flucht vor Rechtsextremen tödlich verletzt worden war, beschäftigt sich im Herbst der Bundesgerichtshof (BGH). Die Revision des Falls werde am 9. Oktober in Leipzig verhandelt, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht Cottbus hatte wegen der Attacke elf Rechtsradikale zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Dagegen hatten acht der elf Angeklagten sowie zwei Nebenkläger Revision eingelegt.
Der damals 28-jährige Asylbewerber Omar Ben Noui hatte im Februar 1999 auf der Flucht vor einer Skinhead-Bande eine Scheibe eingetreten, um in einem Haus Schutz zu suchen. Als er durch das Loch in der Scheibe kroch, zog er sich eine tiefe Schnittverletzung zu, an der er verblutete.
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Bäcker, Bürgermeister und Polizei
GUBEN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kommt heute Nachmittag an die Neiße. Sein Terminplan ist dicht und wurde in den letzten Tagen wiederholt umgestellt. Schwerpunkt des Besuches ist die Polizeiwache in Guben. Dort will sich Jörg Schönbohm vom Leiter, Ulrich Kleo, über die ersten Erfahrungen der Basis mit der neuen Polizeistruktur informieren lassen. Außerdem will der Innenminister mit Polizisten ins Gespräch kommen. Bevor es aber amtlich wird, besucht Jörg Schönbohm die Bäckerei Dreißig im Gewerbegebiet Deulowitz. Dort will er sich “in einem Schnelldurchlauf ” (eine Mitarbeiterin) das hochmoderne Unternehmen anschauen. Bäckermeister Dreißig, selbst Mitglied der CDU, hatte seinen Landesvorsitzenden eingeladen. Ein internes Gespräch soll es heute auch zwischen Jörg Schönbohm und Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner geben. Viel Zeit ist dafür aber nicht eingeplant. “Es geht zunächst nur darum, dass sich die beiden Politiker kennen lernen ” , hieß es gestern aus dem Rathaus. Am Ende seines Besuches will der Innenminister auch noch den Grenzübergang Gubinek bei Klein Gastrose besuchen. Der ehemalige Ministerpräsident Stolpe hatte Schönbohm die Lösung der Grenzstauproblematik “aufs Auge gedrückt ” . Er solle die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien bei der Lösung des Problems koordinieren, hieß es damals.
COTTBUS. Die Ermordung von 1200 jüdischen Gefangenen im KZ-Außenlager Lieberose in Jamlitz bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Verfahren gegen den letzten lebenden Verdächtigen, einen ehemaligen SS-Unterscharführer, eingestellt und damit zugleich das letzte in Brandenburg anhängige Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen. Der 90-Jährige sei wegen Altersdemenz nicht mehr verhandlungsfähig. Zudem hätten zwei Zeugen in Kanada den Mann auf Fotos nicht eindeutig wiedererkannt.
Der 90-Jährige, der zur Stammmannschaft des Außenlagers gehörte, steht im Verdacht, im Februar 1945 bei der Evakuierung des Lagers an der Erschießung von 1200 als nicht mehr marschfähig eingestuften jüdischen Gefangenen beteiligt gewesen zu sein. 17 weitere ehemalige SS-Leute, die geschossen haben sollen, waren vor Beginn des Verfahrens gestorben.
KEIN SOMMER FÜR RASSISTEN! KEIN SOMMER FÜR BORNSTEDT!
Am Samstag, dem 13. Juli versammelten sich am Luisenplatz laut ORB 250 Leute um gegen die rassistische Bürgerhetze in dem kleinem deutschem Dorf Bornstedt zu demonstrieren.
Es schlossen sich der Demo auch ein paar Leute an, die mit einem Gespann von 4 Flaggen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Union Jack) ihrgendetwas symbolisieren wollten…
Kam irgendwie nicht so an…
Ansonsten war die Stimmung eigentlich sehr entspannt und locker. Die Demo endete dann am Platz der Einheit.
(Inforiot) Dieser Text stammt aus einem Posting bei Indymedia. Die LeserInnen-Diskussion im Anschluss an die Bilderseite ist sehr lesenswert.
Die MAZ titelt zur Demo Demonstranten werfen den Bornstedtern Rassismus vor.
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Polizei verhinderte Jugend-Krawalle
FORST. Durch mehrfache Platzverweise verhinderten Polizei und Bundesgrenzschutz am frühen Sonntagmorgen tätliche Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen in Forst. Die beiden jeweils 30 Personen umfassenden Gruppen seien der rechten beziehungsweise linken Szene zuzordnen, so Polizei-Pressesprecher Berndt Fleischer. Vorher hatte es in der Parkstraße ein Freiluftkonzert unter dem Motto “Forst Attackz ” gegeben, das sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wandte. Das Konzert selbst verlief friedlich. Gegen 4.30 Uhr waren nach Veranstalterangaben lediglich noch 50 bis 60 Jugendliche bei einer Art Nachparty auf dem Gelände, als die andere Gruppe sich näherte. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei größtenteils bei verbalen Attacken. Allerdings wurden auch Flaschen geworfen. Außerdem, so Fleischer, seien mit einer Schreckschusswaffe mehrere Schüsse abgegeben worden. Verletzt worden sei niemand.
Zwei Jugendliche verletzt
Dem widersprach Frank Hönke vom Verein “Buntes Haus ” . Zwei Jugendliche seien durch Flaschen oder Glassplitter verletzt worden. Er räumte auf Nachfrage auch ein, dass mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen worden sei, weil einige der Konzertbesucher in die Enge gedrängt worden seien und sich akut bedroht fühlten. Die Polizei nahm drei junge Erwachsene aus Cottbus, Forst und Senftenberg vorläufig fest. Gegen sie wird unter anderem wegen des Vertoßes gegen das Waffenrecht sowie wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Alle drei befinden sich wieder auf freien Fuß.
Platzverweise ausgesprochen
Polizei und Bundesgrenzschutz sprachen Platzverbote aus. Als die Gruppe der rechten Jugendlichen sich danach an einer Gaststätte in der Teichstraße, später an einer Tankstelle wieder versammeln wollte, wurden die Treffen wieder aufgelöst, so Polizeisprecher Berndt Fleischer. “Das sind Krawall-Touristen gewesen ” , meint der Polizeisprecher. Nach Angaben des Bunte Haus e.V. soll es zuletzt wiederholt zu Situationen gekommen sein, in denen sich der linken Szene zugehörige Jugendliche bedroht fühlten. In der Nacht zu Donnerstag sei beispielsweise in Forst aus einem Auto mit einer Schreckschusspistole geschossen worden, so Hönke.
FÜRSTENBERG — Genau wie Jürgen Bünte (die MAZ berichtete) ist auch Ingrid Raeder aus dem Fürstenberger Heimatverein ausgeschlossen worden. Beide akzeptieren dies nicht, denn es ist offensichtlich eine Folge davon, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen und ihrerseits den Ausschluss von Uwe Jürgens gefordert bzw. öffentlich angeprangert hatten, dass er ihrer Meinung nach rechtsextremes Gedankengut verbreite.
Es gibt langjährige Mitglieder des Heimatvereins, die befürchten, dass sich am kommenden Sonnabend der Heimatverein in etwas verwandelt, das mit den bisherigen Inhalten nur noch am Rande zu tun hat. Die alte Satzung ist zwar noch in Kraft, aber am Sonnabend soll eine neue verabschiedet werden. Der Bürgermeister von Wokuhl, Jürgen Bünte und Jürgen Appel haben als Vereinsmitglieder Entwürfe eingebracht. Es könne gut sein, so die Ängste von Vereinsmitgliedern, dass Uwe Jürgens und seine Sympathisanten eine eigene Satzung präsentieren.
Damit die Mehrheiten im Heimatverein nicht von vornherein auf Seiten der “Hardliner” sind, sollten in diesen Tagen noch viele Fürstenberger in den Heimatverein eintreten, um ein Gegengewicht zu bilden. Besonders sind die Mitglieder des “Arbeitskreises gegen rechts” angesprochen.
Betrittserklärungen sind möglich unter 033093/3 80 32 oder 3 26 98. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im “Templiner Hof”.
anlaufstelle für opfer rechtsextremer gewalt e.v.
Parzellenstraße 79
03046 Cottbus
Fon: 0172/7585772
Fax: 0721/151221837
E‑Mail: aforg@gmx.net
Buntes Haus e. V.
Parkstr. 007
03149 Forst
Cottbus, den 15.07.2002
Gemeinsame Presseerklärung
Buntes Haus e.V. (Forst) und Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt
Rechtsextremer Angriff auf “Forst Attackz”-Festival
In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2002 versuchten etwa 30 — 40
Rechtsextreme in Forst (Spree-Neiße-Kreis) ein Festival des Jugend- und
Kulturzentrums “Buntes Haus” anzugreifen. Sie sammelten sich unweit des
Geländes, zogen — “Hier marschiert der nationale Widerstand” und “Ob Ost,
ob West, nieder mit der Zeckenpest” rufend — vor den Hof in der Parkstraße
7 und bewarfen die noch anwesenden Gäste mit Flaschen und Steinen. Dabei
wurden zwei Besucher leicht verletzt.
Die Polizei, welche die Gruppe der Angreifer schon über einen längeren
Zeitraum beobachtet hatte, war vorerst nur mit drei Streifenwagen vor Ort.
Die später eintreffenden Einsatzkräfte konnten zwar eine Eskalation
verhindern, ließen die Rechten aber zunächst scheinbar ungehindert und
ohne eine Feststellung der Personalien abfahren. Statt dessen wurden drei
BesucherInnen des Festivals, die sich in unmittelbarer Nähe des Geländes
befanden, in Gewahrsam genommen. Ihnen wird u.a. schwerer
Landfriedensbruch vorgeworfen.
Bereits in den vergangenen Wochen war eine höhere öffentliche Präsenz
rechter Jugendlicher in Forst zu bemerken. Viele nicht-rechte Jugendliche
fühlen sich zunehmend bedroht. Das bereits zum zweiten Mal stattfindende
“Forst Attackz”-Festival wandte sich gegen eben solche Tendenzen, gegen
Rechtsextremismus und Rassismus. Neben Konzerten gab es an zwei Abenden
Informations- und Büchertische sowie Filme antirassistischer Initiativen
aus dem Land Brandenburg.
Es muß davon ausgegangen werden, dass die rechtsextremen Angreifer gezielt
gegen ein antirassistisches Festival vorgehen wollten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung
