Autor: redax

Recht­sex­treme DVU tritt bei den Wahlen erneut an 

gma Pots­dam — Anders als bei den Wahlen in Sach­sen-Anhalt am Son­ntag will die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) in Bran­den­burg bei den Land­tagswahlen 2004 erneut antreten. Lan­deschef Axel Hes­sel­barth kündigte zur Hal­bzeit der Leg­is­laturpe­ri­ode an, die Partei werde dies dem Bun­desvor­stand vorschla­gen. Die DVU ist seit 1999 erst­mals mit fünf Abge­ord­neten vertreten. Mit Konkur­renz durch die Schill-Partei wie in Sach­sen-Anhalt rech­net sie laut Hes­sel­barth nicht. Ziel sei es, das Wahlergeb­nis von 5,2 Prozent auf acht Prozent zu steigern. Ein­er Umfrage von ORB und MAZ zufolge wird die DVU kein zweites Mal im Land­tag vertreten sein. Nach eige­nen Angaben ver­fügt die Partei im Land über 500 Mit­glieder, 14 Kreis- und zwei Ortsvereine.

(15.04.2002) 60 Tote bei ille­galen Einreiseversuchen
Beim Ver­such, über die Oder nach Bran­den­burg zu gelan­gen, sind zwis­chen 1993 und 2001 laut Polizei 60 Men­schen ums Leben gekommen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) demen­tierte in einer
entsprechen­den Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage zugle­ich Zahlen des Vere­ins “Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive e.V.” (ARI), nach denen mehrere hun­dert Aus­län­der in diesem Zeitraum beim Gren­züber­tritt und anderen Anlässen gestor­ben seien. Es gebe keine Erken­nt­nisse über Todes­fälle bei dro­hen­den Abschiebun­gen oder deren Durch­führung, wie die ARI behaupte. (dpa)

POTSDAM Auszu­bildende und Beruf­ss­chüler mit rel­a­tiv niedri­gen Bil­dungsab­schlüssen sind in punc­to Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus die Haupt­prob­lem­gruppe. Allerd­ings seien sie schwieriger zu erre­ichen als Schüler in all­ge­mein­bilden­den Schulen, wie Uta Leich­sen­ring, Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg, gestern sagte. Deshalb arbeit­en die bei­den Pro­jek­te “Heimat” und “Die Welle” seit dem ver­gan­genen Jahr gezielt mit Auszu­bilden­den gegen Rechts. 

“Heimat” ist langfristig angelegt und soll im Ide­al­fall mit ein­er ganzen Klasse plus Lehrer sog­ar bis nach Aus­bil­dungsab­schluss durchge­führt wer­den. Jede Gruppe kann dabei inner­halb von drei Jahren an min­destens acht Sem­i­naren teil­nehmen. Ort der Ver­anstal­tung ist nicht das Schul­ge­bäude, son­dern die DGB-Bil­dungsstätte in Fleck­en Zech­lin (Kreis Ostprignitz-Ruppin). 

Dort wer­den die jun­gen Leuten zunächst danach befragt, was ihnen an ihrer Heimat wichtig ist, wovor sie sich fürcht­en und was ihnen Angst macht. “Poli­tis­che Ein­stel­lun­gen wer­den dabei nicht disku­tiert”, erk­lärt Pro­jek­tleit­er Armin Steil. Auch The­men wie Bewer­bung, Kon­flik­te im Betrieb oder Lebensper­spek­tiv­en gehören zum Sem­i­nar. “Den Schw­er­punkt bildet immer die Arbeitswelt der Auszu­bilden­den, weil dort der Recht­sradikalis­mus entste­ht”, so Steil. 

Ziel ist es, moralis­che und poli­tis­che Lern­prozesse zu fördern, damit die Auszu­bilden­den anschließend in der Lage sind, Ver­schieden­heit anzuerken­nen und Fremd­heit auszuhal­ten. “Das sind jedoch keine Ver­anstal­tun­gen, die gegen etwas, son­dern solche, die für etwas sind”, betont Steil. Das Pro­jekt verän­dere dadurch auch das Kli­ma in der Klasse. Nach den Sem­i­naren entschei­den alle gemein­sam, ob sie weit­er teil­nehmen möchten. 

Finanziert wird das auf drei Jahre angelegte Pro­jekt mit 122 000 Euro aus dem bran­den­bur­gis­chen Bil­dungsmin­is­teri­um und mit 218 000 Euro von der Europäis­chen Gemein­schaft. Gegen­wär­tig wird “Heimat” in den Ober­stufen­zen­tren Zehdenick, Bernau, Frank­furt (Oder) und Eber­swalde angeboten. 

Außer­halb des schützen­den Klassen­ver­ban­des set­zt sich das Kun­st­pro­jekt “Die Welle” mit dem Recht­sradikalis­mus auseinan­der. Dabei sollen Schüler der Abgangsklassen aus Berlin und Bran­den­burg mit Auszu­bilden­den und Jugendlichen, die sich in ein­er berufsvor­bere­i­t­en­den Maß­nahme befind­en, Vorurteile abbauen und ihr eigenes Selb­st­be­wusst­sein stärken. 

“Eine Woche lang kön­nen die Jugendlichen das The­ma Recht­sex­trem­is­mus mit ihren eige­nen Erfahrun­gen füllen”, erk­lärt Pro­jek­tleit­er Her­mann Nehls. Dazu spie­len sie The­ater und drehen Videos in Eigen­regie. “Das spricht die Jugendlichen wirk­lich an, da bei­des für sie eine fremde, faszinierende Welt darstellt”, so Nehls. 

Als Grund­lage für das Pro­jekt dienen die Texte aus dem gle­ich­nami­gen, amerikanis­chen Buch “Die Welle”. Darin will ein Lehrer seinen Schülern mit einem Exper­i­ment beweisen, dass jed­er über­all für faschis­toides Han­deln und Denken anfäl­lig ist. Die dabei von ihm aus­gelöste “Bewe­gung” gerät jedoch zunehmend außer Kon­trolle. Vor uner­warteten Emo­tion­saus­brüchen waren auch die Jugendlichen, die seit Sep­tem­ber 2001 schon an dem Pro­jekt teilgenom­men haben, nicht sich­er. “Durch die Kör­per­sprache wer­den die dun­klen Seit­en hochge­spielt und es entste­hen oft drama­tis­che Stim­mungen, in denen auch Trä­nen fließen”, sagt Nehls. Im Anschluss an den Aufen­thalt in der Bil­dungsstätte haben Jugendliche aus Fleck­en Zech­lin, Rheins­berg und Zehdenick ihre Vide­ofilme und The­ater­stücke bere­its in ihren Betrieben und Schulen gezeigt. 

Her­mann Nehls will eine Welle aus­lösen. So wird inter­essierten Sem­i­nar-Teil­nehmern eine Jugendleit­er-Aus­bil­dung ange­boten. Mit desin­ter­essierten Jugendlichen hat Nehls kein Prob­lem, “denn die kom­men erst gar nicht”.

Neue Ausstel­lung in KZ-Gedenkstätte 

Aquarelle und Zeich­nun­gen des ehe­ma­li­gen KZ-Häftlings Wal­ter Timm (1905–1963) sind ab Don­ner­stag in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen zu sehen. Die Arbeit­en seien zwis­chen 1937 und 1943 während der Haft in Hameln und kurz nach der Befreiung aus dem Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen ent­standen, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten am Dien­stag mit.

Kri­tik an Wieder­auf­bau der Garnisonkirche 

Die Gedenkstät­ten­s­tiftung hat sich gegen Wieder­auf­bau­pläne für die Pots­damer Gar­nisonkirche gewandt. Äußerun­gen des Leit­ers des Frieden­szen­trums Coven­try, Paul Oestre­ich­er, zum 57. Jahrestag des Bombe­nan­griffs auf Pots­dam bestätigten die ver­bre­it­ete Skep­sis gegenüber dem Pro­jekt, sagte Direk­tor Gün­ter Morsch in Oranien­burg. Oestre­ich­er hat­te die Luftkriegsstrate­gie der Alli­ierten im Zweit­en Weltkrieg als Kriegsver­brechen beze­ich­net. Morsch kri­tisierte vor allem die Umdeu­tung der Kirche vom Sym­bol der deutschna­tionalen Kapit­u­la­tion vor Hitler am “Tag von Pots­dam” am 21. März 1933 zum stets aktu­al­isier­baren Friedenssymbol. 

berlin­er morgenpost:

«Die Welle» wirbt bei Azu­bis für Toleranz 

jm Pots­dam — Auszu­bildende sind nach Ansicht von Uta Leich­sen­ring, der neuen Beauf­tragten für das «Tol­er­ante Bran­den­burg», im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit schw­er­er zu erre­ichen als Schüler. Genau auf diese Gruppe ziel­ten daher die Pro­jek­te «Heimat» und «Die Welle». Die Vorhaben sind langfristig angelegt, enden 2004. Atmo­sphäre und Geis­te­shal­tung zu ändern brauche Zeit. Nötig sei «pro­duk­tive Ungeduld», sagte Leich­sen­ring gestern bei der Vorstellung. 

«Heimat» läuft an vier Ober­stufen­zen­tren des Lan­des. Geboten wer­den Sem­i­nare, die sich mit der Arbeitswelt der Azu­bis beschäfti­gen. The­men sind unter anderem Bewer­bung, Kon­flik­te am Arbeit­splatz und Lebensperspektiven. 

340 000 Euro ste­hen ins­ge­samt für «Heimat» bere­it. Im Pro­jekt «Die Welle» erfol­gt die Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus mit Meth­o­d­en der bilden­den Kun­st und der The­ater­päd­a­gogik. Die Kosten von 500 000 Euro trägt zu zwei Drit­teln der Bund. 

berlin­er zeitung:

Azu­bis anfäl­lig für Rechtsradikalismus 

Auszu­bildende sind nach Ansicht der Tol­er­anz-Beauf­tragten des Lan­des, Uta Leich­sen­ring, schw­er­er vom Recht­sradikalis­mus abzubrin­gen als Schüler. Jugendliche in der Beruf­saus­bil­dung müssten daher ver­stärkt auf Ver­ständi­gung und Gewalt­losigkeit ori­en­tiert wer­den, sagte sie am Dien­stag in Pots­dam bei der Vorstel­lung zweier Tol­er­anzpro­jek­te. Dabei han­delt es sich zum einen um das an Ober­stufen­zen­tren in Bernau, Eber­swalde, Frank­furt (Oder) und Zehdenick beste­hende Pro­jekt “Heimat”, das Weltof­fen­heit und Tol­er­anz unter Her­anwach­senden fördert. Im Rah­men des anderen Pro­jek­ts, “Die Welle”, pro­duzieren Jugendliche aus Rheins­berg, Fleck­en Zech­lin und Zehdenick The­ater­stücke und Vide­ofilme, die Erfahrun­gen Jugendlich­er mit Extrem­is­mus beschreiben. Bei­de Pro­jek­te wer­den von der EU, vom Bund und vom Land gefördert. 

Wider­stand gegen Gentech-Versuch

Bis­lang 160 Einwendungen

LENTZKE Gestern lief die Frist aus, in der Ein­wen­dun­gen gegen den geplanten Frei­land­ver­such mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln bei Lentzke ein­gere­icht wer­den kon­nten. Ins­ge­samt 160 Ein­wen­dun­gen gin­gen bis­lang beim Berlin­er Robert-Koch-Insti­tut (RKI) — der für solche Ver­suche zuständi­gen Genehmi­gungs­be­hörde — ein. “Es wer­den wahrschein­lich noch einige dazukom­men”, teilte RKI-Biologe Ulrich Ehlers mit. Noch fehlen zum Beispiel die beim Amt für Immis­sion­ss­chutz in Neu­rup­pin ein­gere­icht­en Bedenken. 

Wie die MAZ berichtete, hat die Pots­damer Fir­ma “Plant­tec Biotech­nolo­gie” vor, zwis­chen 2002 und 2005 auf ein­er zwei Hek­tar großen Fläche bei Lentzke so genan­nte trans­gene Kartof­feln anzubauen, um Mate­r­i­al für Exper­i­mente zu gewin­nen. Mitte Mai kön­nte der Anbau — falls genehmigt — beginnen. 

Großes Inter­esse an Genacker-Plänen

Ein “über­wälti­gen­des Inter­esse” an dem Gen­ver­such bescheinigt Hol­ger Han­ne­mann seinen Kun­den. Der Inhab­er des Neu­rup­pin­er Öko­ladens “Grünkern” hat­te in der ver­gan­genen Woche vorge­druck­te Zettel in seinem Geschäft aus­gelegt. “Viele zeigten sich bestürzt, in nur einein­halb Tagen haben über 50 Men­schen unter­schrieben”, sagt Gen­tech-Geg­n­er Han­ne­mann. Die im Grünkern aus­gelegten Ein­wen­dungs-Vor­la­gen stam­men vom lan­desweit agieren­den Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik. Das kri­tisiert unter anderem, dass “eine Übe­tra­gung der neuen gen­tech­nisch einge­baut­en Eigen­schaften und eine Weit­er­ver­bre­itung auf andere Kartof­felpflanzen” nicht aus­geschlossen wer­den könne. 

Plant­tec: Bedenken nicht nachvollziehbar

“Sach­liche Bedenken gegen unser Vorhaben kann ich nicht nachvol­lziehen”, äußerte sich Plant­tec-Pro­jek­tlei­t­erin Mar­ti­na Döring gestern. “Schon seit 1993 machen wir der­ar­tige Ver­suche und auch an dem in Lentzke geplanten ist aus mein­er Sicht nichts Gefährlich­es.” Bish­er habe es auch keine der­atige Anzahl von Ein­wen­dun­gen gegen Frei­land­ver­suche von Plant­tec gegeben. Plant­tec, ein Tochterun­ternehmen von “Aven­tis Crop Sci­ences” wird wahrschein­lich bald vom Bay­er-Konz­ern aufgekauft werden. 

Welche Auswirkun­gen die Ein­wen­dun­gen auf das noch laufende Genehmi­gungsver­fahren haben kön­nten, ist unklar. “Wir wer­den die Argu­mente sorgfältig prüfen”, ver­sicherte RKI-Mitar­beit­er Ulrich Ehlers. Eventuell könne sich die Entschei­dung daher einige Tage hinauszögern. 

Wie die MAZ berichtete, hat die Pots­damer Fir­ma “Plant­tec Biotech­nolo­gie” vor, zwis­chen 2002 und 2005 auf ein­er zwei Hek­tar großen Fläche bei Lentzke so genan­nte trans­gene Kartof­feln anzubauen, um Mate­r­i­al für Exper­i­mente zu gewin­nen. Mitte Mai kön­nte der Anbau — falls genehmigt — beginnen. 

Großes Inter­esse an Genacker-Plänen

Ein “über­wälti­gen­des Inter­esse” an dem Gen­ver­such bescheinigt Hol­ger Han­ne­mann seinen Kun­den. Der Inhab­er des Neu­rup­pin­er Öko­ladens “Grünkern” hat­te in der ver­gan­genen Woche vorge­druck­te Zettel in seinem Geschäft aus­gelegt. “Viele zeigten sich bestürzt, in nur einein­halb Tagen haben über 50 Men­schen unter­schrieben”, sagt Gen­tech-Geg­n­er Han­ne­mann. Die im Grünkern aus­gelegten Ein­wen­dungs-Vor­la­gen stam­men vom lan­desweit agieren­den Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik. Das kri­tisiert unter anderem, dass “eine Übe­tra­gung der neuen gen­tech­nisch einge­baut­en Eigen­schaften und eine Weit­er­ver­bre­itung auf andere Kartof­felpflanzen” nicht aus­geschlossen wer­den könne. 

Plant­tec: Bedenken nicht nachvollziehbar

“Sach­liche Bedenken gegen unser Vorhaben kann ich nicht nachvol­lziehen”, äußerte sich Plant­tec-Pro­jek­tlei­t­erin Mar­ti­na Döring gestern. “Schon seit 1993 machen wir der­ar­tige Ver­suche und auch an dem in Lentzke geplanten ist aus mein­er Sicht nichts Gefährlich­es.” Bish­er habe es auch keine der­atige Anzahl von Ein­wen­dun­gen gegen Frei­land­ver­suche von Plant­tec gegeben. Plant­tec, ein Tochterun­ternehmen von “Aven­tis Crop Sci­ences” wird wahrschein­lich bald vom Bay­er-Konz­ern aufgekauft werden. 

Welche Auswirkun­gen die Ein­wen­dun­gen auf das noch laufende Genehmi­gungsver­fahren haben kön­nten, ist unklar. “Wir wer­den die Argu­mente sorgfältig prüfen”, ver­sicherte RKI-Mitar­beit­er Ulrich Ehlers. Eventuell könne sich die Entschei­dung daher einige Tage hinauszögern. 

Aktionswoche mit einem Wermutstropfen 

Lau­taer Jugendliche ent­täuscht über Desin­ter­esse der Kommunalpolitik 

Lauta.
Im Jugend­haus des Inter­na­tionalen Bun­des (IB) am Lau­taer Less­ing­platz zieht wieder der nor­male Cluball­t­ag ein. Die Ausstel­lung “Neo­faschis­mus in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ” wurde abge­baut und zur näch­sten Sta­tion gesandt. Das Faz­it der Akteure der damit zu Ende gegan­genen Aktionswoche gegen Ras­sis­mus: Sie haben etwas bewegt und erre­icht. Schließlich woll­ten sie nicht nur reg­istri­eren, wie sich beson­ders in unser­er näheren Heimat eine rechte Jugend­szene sta­bil­isiert, son­dern ganz konkret etwas dage­gen tun. So waren die jun­gen Leute vom Jugend­haus mit ihrem ern­sthaften Anliegen fast täglich im Gespräch und wur­den in der Öffentlichkeit mit ihrer offen­siv­en Auseinan­der­set­zung mit recht­sex­tremen Gedankengut und Han­deln wahr- genommen. 

Neue Graffitis 

Zum anderen haben sie bei den sehr gut besucht­en Ver­anstal­tun­gen wie dem Bene­fizkonz­ert für das Wurzen­er Net­zw­erk für Demokratis­che Kul­tur bei den jugendlichen Besuch­ern viel Übere­in­stim­mung gefun­den. Mit den fan­tasievoll gestal­teten Graf­fi­tis im Innen­hof ist das Jugend­haus um eine weit­ere Attrak­tion reicher. 

Unwohl und bedrückt 

Großes Inter­esse fan­den auch die zwei Plan­spielt­age mit dem Wurzen­er Net­zw­erk zum Abschluss der Aktionswoche. Die Schüler zweier Klassen der Lau­taer Mit­telschule, ein­er Klasse aus Hoy­er­swer­da und Förder­schüler aus Kamenz set­zten sich mit unter­schiedlich­er Anteil­nahme mit ihren eige­nen Erfahrun­gen und Gedanken zu aus­ländis­chen Mit­bürg­ern auseinan­der. Ein Teil der Schüler ges­tand, sich in den real­is­tisch nachgestell­ten Sit­u­a­tio­nen in der Rolle eines Aus­län­ders unwohl und bedrückt gefühlt zu haben. Viel Freude löste die für die Wurzen­er völ­lig über­raschende Über­gabe von 400 Euro aus dem Erlös des Bene­fizkonz­ertes am 13.März für das demokratis­che Net­zw­erk aus. Ganz bewusst hat­ten die jun­gen Leute mit ihren Ver­anstal­tun­gen nicht nur an die Schüler und gle­ichal­tri­gen Jugendlichen gedacht. Sie woll­ten darüber hin­aus gen­er­a­tionsüber­greifend mit vie­len inter­essierten Bürg­ern ins Gespräch zu kom­men. Dazu ver­sandten sie per­sön­liche Ein­ladun­gen zur Ausstel­lungseröff­nung und luden zu einem Kaf­feeklatsch der Gen­er­a­tio­nen ein. Eigentlich hat­ten sie zu diesem aktuellen und poli­tisch brisan­tem The­ma mehr Aufmerk­samkeit und Inter­esse bei den Lau­taer Bürg­ern wie auch den örtlichen Repräsen­tan­ten der Parteien und Kom­mu­nalver­wal­tung erhofft. Allzu große Erwartun­gen hat­ten sie nicht gehegt, aber von der gerin­gen Res­o­nanz ihrer Ein­ladung zur Gespräch­srunde waren sie dann doch enttäuscht. 

Desinteresse 

Nun bewegt die Jugendlichen und das Mitar­beit­erteam die Frage, woran diese Zurück­hal­tung lag. Ist es Desin­ter­esse oder sind es die Vor­be­halte gegenüber dem “Radauhaus ” , wäre die Ausstel­lung an ander­er Stelle, in anderen Räu­men mit mehr Aufmerk­samkeit wahrgenom­men wor­den? Die jun­gen Leute wer­den es bes­timmt her­aus­bekom­men, denn sie denken dur­chaus an weit­ere Aktio­nen, mit denen sie der wach­senden Gefahr der Ver­bre­itung neo­faschis­tis­chen Gedankenguts auf ihre Weise begeg­nen wollen.

Rechter Ran­dalier­er attack­ierte Polizei 

Nach einem “Heil Hitler”-Ruf hat ein 17-Jähriger am Son­ntag in Pots­dam einen Polizis­ten ange­grif­f­en. Gemein­sam mit vier anderen Män­nern im Alter von 17 bis 18 Jahren hat­te der Jugendliche im Stadt­teil Babels­berg zunächst auf ein Fahrrad einge­treten, teilte die Polizei am Mon­tag mit. Nach Ein­tr­e­f­fen der Polizei ver­suchte der 17-Jährige, einen Beamten zu schla­gen. Gegen den Jugendlichen, bei dem 1,52 Promille Blutalko­hol gemessen wurde, wird wegen Sachbeschädi­gung, Wider­stands gegen Vol­lzugs­beamte und Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen ermittelt. 

berlin­er morgenpost:

Men­schen­schmug­glern wird der Prozess gemacht

jb Frankfurt(O.) — Schlauch­boote waren für eine inter­na­tionale Men­schen­schleuser­bande im deutsch-pol­nis­chen Gren­zge­bi­et offen­sichtlich das bevorzugte Trans­port­mit­tel. Die fünf Angeklagten aus Aser­baid­schan, Kasach­stan und Deutsch­land sollen vom Früh­jahr 1997 bis zum Okto­ber ver­gan­genen Jahres mehrere Hun­dert ille­gale Flüchtlinge aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en uner­laubt nach Deutsch­land gebracht haben. Wegen 31 Fällen müssen sich die Män­ner im Alter zwis­chen 29 und 43 Jahren seit gestern vor dem Frank­furter Landgericht verantworten. 

Drei von ihnen fungierten laut Anklage als direk­te Mit­glieder ein­er arbeit­steili­gen und hier­ar­chisch aufge­baut­en krim­inellen Vere­ini­gung, der außer­dem auch ein gutes Dutzend Polen und andere Staats­bürg­er ange­hört haben. Sobald einige Per­so­n­en aus diesem Kreis in die Fänge des Gren­zschutzes geri­eten, wur­den sie ersetzt. 

Ban­den­boss «Ham­let» soll inzwis­chen östlich der Oder festgenom­men wor­den sein. Der Aser­baid­schan­er Novruz M. gilt im Frank­furter Ver­fahren als Haup­tangeklagter, der sich vom ein­fachen «Fußschleuser» und Schlauch­boot-Rud­er­er zum Grenz-Koor­di­na­tor hochgear­beit­et hat. Der mit ein­er Deutschen ver­heiratete 34-jährige Bauar­beit­er gab laut Anklage in den 31 Fällen die Aufträge, koor­dinierte Kuri­er­fahrer und Trans­porthelfer, stand per Handy mit dem Boss in Verbindung. M. wurde von den Mitangeklagten am ersten Ver­hand­lungstag schw­er belastet. Bevorzugtes Schleuserge­bi­et der Bande war der Oder­ab­schnitt zwis­chen Eisen­hüt­ten­stadt und Ratz­dorf. Entwed­er wur­den die Aus­län­der per Schlauch­boot über die Gren­ze gebracht oder sie mussten den Fluss an ein­er Leine durch­schwim­men. Am deutschen Ufer warteten die Kuriere — unter ihnen sollen auch vier der Angeklagten gewe­sen sein.

berlin­er zeitung:

Ein­reise nach Deutsch­land für 8 000 US-Dollar

Fünf mut­maßliche Schleuser ste­hen vor Gericht 

FFRANKFURT (ODER). Die Flamme eines Feuerzeuges diente als Sig­nal: Als die Flüchtlinge heil über die Oder gekom­men und beim Feuer­wehrhaus in Ratz­dorf eingetrof­fen waren, ließ ihr “Abholer” sein Feuerzeug auf­flam­men. So wußte der Mann auf der anderen Seite des Gren­zflusses, dass alles okay war. 

Einige solch­er Details der Arbeit von Schleusern offen­barte die Anklage, die der Staat­san­walt am Mon­tag im Landgericht Frank­furt (Oder) ver­las. Angeklagt sind fünf Män­ner, die zwis­chen 1997 und 2001 Aus­län­der nach Deutsch­land geschmuggelt sollen. Zwis­chen 500 und 8 000 US-Dol­lar pro Per­son soll der Kopf der Bande laut Staat­san­waltschaft für seine Dien­ste ver­langt haben. Die Anklage­be­hörde geht davon aus, dass die fünf Män­ner Teil eines deutsch-pol­nis­chen Net­zw­erkes waren. Die Organ­i­sa­tion mit mehreren Dutzend Mit­gliedern soll zwis­chen 1994 und 2000 rund 500 ille­gale Ein­reisen nach Deutsch­land ermöglicht haben. Ein Teil der Bande wurde nach Angaben der Staat­san­waltschaft bere­its in Deutsch­land und Polen verurteilt. 

Als Organ­isator der Bande gilt ein 34-jähriger Mann, der aus Aser­baid­schan stammt und bis zu sein­er Ver­haf­tung in Schw­erin lebte. Er muss sich seit Mon­tag gemein­sam mit vier sein­er mut­maßlichen Helfer vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, zwis­chen Früh­jahr 1997 und Herb­st vorigen Jahres 31 Mal organ­isiert zu haben, dass Men­schen ille­gal nach Deutsch­land ein­reisen kon­nten. Dafür soll er 62 000 Mark erhal­ten haben. Neben Novruz M. auf der Anklage­bank sitzen vier Män­ner im Alter zwis­chen 30 und 43 Jahren. Sie sollen die Aus­län­der, die oft über die Oder gerud­ert wur­den oder selb­st rud­ern mussten, im deutschen Gren­z­land in Emp­fang genom­men und nach Berlin, Ham­burg oder in andere Städte gebracht haben. 

Ein­er dieser so genan­nten Abholer, der 30 Jahre alte Eduard H., sagte am Mon­tag vor Gericht gegen seinen mut­maßlichen früheren Auf­tragge­ber aus. Sieben Mal habe er für ihn Flüchtlinge nahe der Oder getrof­fen und in seinem Auto wegge­bracht, sagte der Angeklagte, der aus Kasach­stan stammt und in Han­nover lebt. Für jede Fahrt von der Oder nach Berlin habe er 500 Mark (256 Euro) erhal­ten — teil­weise auch von Mit­telsmän­nern und den Fahrgästen selb­st. Nach sein­er Ver­haf­tung im vorigen Herb­st habe er zunächst ver­sucht, seinen Auf­tragge­ber zu schützen. Er hätte Angst gehabt. “Es ist gefährlich, gegen Leute wie ihn auszusagen. Selb­st wenn er festgenom­men ist. Er hat viele Fre­unde”, sagte der Mann. 

Das Gericht hat für das Ver­fahren noch zehn Prozesstage bis Ende Mai angesetzt.