Das Bildungsministerium hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medien für drei Musik-CD aus dem Land einen Antrag auf Indizierung gestellt. Die Tonträger seien bei polizeilichen Maßnahmen beschlagnahmt worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Würden die CD auf den Index gesetzt, dürften sie nicht mehr öffentlich aufgeführt oder Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Durch konsequente Verbote rechtsextremer Musik werde rechtsradikalen Gruppen ein wichtiges Element des Zusammenhalts entzogen, hieß es weiter. Brandenburg habe bisher sechs Anträge auf Indizierung von Tonträgern gestellt. Im vergangenen Jahr seien bei der Bundesprüfstelle insgesamt 476 Indizierungsanträge eingegangen, davon 37 für Tonträger.
Autor: redax
Die Brandenburger Rote Hilfe ruft zum diesjährigen internationalen
Protesttag gegen Polizeigewalt am 15. März und zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März zu fantasievollen und kreativen Aktivitäten im Land Brandenburg auf. Macht mit!
Hier die Aufrufe zum 15.März (von COBP dem Kollektiv gegen
Polizeibrutalität) und zum 18.März (von der Roten Hilfe und Libertad!)
Gemeinsamer Aufruf von Libertad! und Rote Hilfe:
Bundesweiter Aktionstag 18. März 2002
Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression,
Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Überall auf der Welt sind Frauen und Männer aus sozialen und revolutionären Bewegungen mit staatlicher Verfolgung und Gefängnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert, wie es das seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der türkischen politischen Gefangenen gegen
Isolationsfolter zeigt.
„Krieg gegen den Terrorismus“ als Weltinnenpolitik.
Der 11. September und der seitdem gestartete „Krieg gegen den Terrorismus“ haben weltweit die Bedingungen für emanzipatorische Politik neu gesetzt, in jedem Land, auf jedem Kontinent, in jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. So wurden in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Staaten eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert werden. Die dabei am meisten erfaßte und von rassistisch motivierter Repression betroffene Bevölkerungsgruppe sind Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten.
In den USA wurden nach dem 11. September politische Gefangene in Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre gestellt. Aufgrund von Protesten mussten diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. In der Türkei stürmten am 5. November 3000 Polizisten mit Panzern und Bulldozern Häuser in dem Istanbuler Stadtviertel Küçük Armutlu, wo sich Angehörige und vorläufig entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation befanden. Bei dieser Operation wurden sechs Menschen ermordet. In Spanien wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro-Amnistia, die seit 20 Jahren den Schutz der baskischen politischen Gefangenen organisiert, verboten und 12 ihrer Mitglieder verhaftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie im Fahrwasser des „Krieges gegen den Terrorismus“ politische Gefangene und die Solidarität mit ihnen angegriffen werden. Aber auch schon vor dem 11. September hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass die Proteste und Demonstrationen gegen die globale Ausbeutung und Unterdrückung zunehmend mit Ausreiseverboten, brutalen Polizeieinsätzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen konfrontiert sind. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten werden als „linke Hooligans“ und „Verbrecher“ denunziert. Das zielt auf Abschreckung aller, die gegen die kapitalistische Zurichtung der Welt auf die Straße gehen. Ihr Widerstand soll entpolitisiert und kriminalisiert werden. Trauriger Höhepunkt dieser Repression in Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo Giuliani in Genua durch italienische Polizisten.
Wessen Welt ist die Welt?
G8, IWF oder Deutsche Bank sind genauso wie NATO, Bundeswehr oder US-Army direkt verantwortlich für eine Politik, die in ihrer Konsequenz immer mehr Menschen eine katastrophale Lebensperspektive aufzwingt. Die Mehrheit der Menschen steht im Abseits und ist unter Umständen zum Abschuß freigegeben. Das ist weder Schicksal noch naturbedingt. Niemand müsste heute noch verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben, im Müll hausen: Die Menschheit könnte in dieser Welt sehr viel bewegen; sie besser und gerechter machen. Und das ist keine banale, abgeschmackte Utopie. Die Ressourcen, die technischen Möglichkeiten, die sozialen Erfahrungen und das historische Wissen sind sehr wohl dafür vorhanden. Genau in diesem zentralen Widerspruch bewegen sich international alle Auseinandersetzungen. Es geht um die Frage der Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben. Von Genua bis Gaza, von Türkei/Kurdistan bis Buenos Aires: Dass sich immer wieder Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse in Bewegung setzen, so unterschiedlich und
widersprüchlich sich das auch ausdrückt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushalten. Den Zwang dieser Verhältnisse, rassistische Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung, die Verlogenheit und Doppelmoral der offiziellen Politik wie auch im gesellschaftlichen Leben. Und es sind oft sehr unmittelbare Bedürfnisse, die das Feuer der Rebellion und des Widerstands
entfachen. Bedürfnisse nach Gerechtigkeit und Selbstbestimmung; die eigene Würde zu erobern gegen unmenschliche gesellschaftliche Verhältnisse. Keine noch so gut formulierte Rhetorik von Liberalisierung und Privatisierung kann das zudecken. Und der auf Neuordnung der Verhältnisse und Kaltstellen jeder fundamentalen Opposition zielende globale Kriegszustand wird die Stimme der Unterdrückten nicht zum Schweigen bringen.
Gegen das Vergessen!
Trotz unterschiedlicher Realitäten in der Welt, die objektive Entwicklung macht es heute mehr denn je möglich, die Revolten und Widerstände zu vernetzen und die Solidarität mit den politischen Gefangenen international zu stärken. Dabei gilt auch: Die Erfahrungen gesellschaftlicher Kämpfe der Vergangenheit sind nicht tot. Wo immer Menschen das Leben wagen, lebt auch die Erinnerung an sie. Gestern, Heute, Morgen. So ist das Datum des bundesweiten Aktionstages nicht willkürlich gewählt. Der 18. März steht für die Barrikadenkämpfe der aufständigen Massen in Berlin 1848 gegen den Feudalismus und die preußische Armee. Er steht weiterhin für den Beginn der Pariser Kommune 1871, der ersten Räterepublik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Aktionstag der internationalen Roten Hilfe für die Solidarität mit den politischen Gefangenen. Bewusst an diese Traditionen der €päischen Klassenkämpfe anknüpfend, rufen Libertad! und Rote Hilfe zum siebten bundesweiten Aktionstag auf. Schutz und Solidarität für politische Gefangene und von staatlicher Repression Betroffene wird es nur dort geben, wo sie selbst organisiert und erkämpft werden. Dafür steht der 18. März: Diejenigen nicht zu vergessen, die aus den weltweiten Widerstandsprozessen gerissen wurden. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht persönlich kennen. Es ist ein politisches Verhältnis. Wofür in Kurdistan, Argentinien oder in den USA gekämpft wird, sollte auch hier gekämpft werden. Und was dort verloren wird, wird in letzter Konsequenz auch hier verloren. Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefängnissen nach wie vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionäre, türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Totalverweigerer, Flüchtlinge in Abschiebehaft. Ihnen allen gehört unsere Solidarität.
Beteiligt euch mit eigenen Aktivitäten am diesjährigen 18. März!
Macht mit bei den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort!
Organisiert an und um diesen Tag herum Öffentlichkeits- und Protestaktionen in Solidarität mit den politischen Gefangenen.
Gegen staatliche Unterdrückung, die neuen Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Frankfurt und Göttingen, den 01.02.2002
Libertad!
Falkstraße 74, 60487 Frankfurt
Rote Hilfe, Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255, 37022 Göttingen
Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität am 15.März 2002
Der 15. März 2002 ist bereits der 6. alljährlich stattfindende internationale Protest- und Solidaritätstag gegen Polizeibrutalität. 1997 fand er auf Initiative des schweizer Kollektivs ” Drapeau Noir “(Die schwarze Fahne ), und mit der Hilfe von COBP (Kollektiv gegen Polizeibrutalität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt. Seitdem ist der Internationale Protesttag gegen Polizeibrutalität (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde ausgewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der schweizer Polizei geschlagen wurden. Dieser Polizeibrutalität anprangernde Tag ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft internationale Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äußerst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellte Solidarität spielt eine unheimlich wichtige Rolle in der nötigen Entwicklung der Anprangerung der Polizeibrutalität.
Es ist die Entscheidung der Polizei ein “Verbrechen” zu bestrafen, ein “Gesetz” an einem Ort und zu einer Zeit und gegen welche Person anzuwenden. Die Polizei, Vollbeauftragter des Staates, übertritt nämlich überall und jeden Augenblick die Gesetze, die sie angeblich zur Anwendung bringen müsste. Sie missbraucht ununterbrochen ihre Vollmachten und sie lässt ihrer Gewalt straflos freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kontrolliert, spioniert, klagt an, bestraft, gibt Geldstrafen, missachtet, verfolgt, verhaftet, quält, prügelt, foltert, sperrt ein, deportiert, entehrt und tötet. Sie zielt vor allem auf die “Unerwünschten der Gesellschaft” (die gefährliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Farbige, ImmigrantInnen und Personen in nichtregulärer Situation (Papierlose, SchwarzarbeiterInnen), “Sexworkers”, politische AktivistInnen, engagierte StudentInnen, organisierte ArbeiterInnen, gay, transexual und feministische Aktivisten und alle die die Autoritäten bezweifeln Dazu haben seit einigen Jahren die internationalen Kampfbewegungen gegen die kapitalistische Mondialisierung zu einer immer mehr mächtigten Polizeirepression geführt. Die Polizei begnügt sich nicht mehr mit der Nutzung von “nicht-tödlichen” Waffen während Demos. Sie begnügt sich nicht mehr mit ihrer grausamen Polizeibrutalität, Sicherheitsverwahrung (Entführung), illegale Verwahrung, unmenschliche Verhaftungsbedingungen bis hin zur Folter. Jetzt schießt und erschießt die Polizei Demonstranten ohne zu zögern. Sei es in Göteborg, Genua, Argentinien, man zählt die Verletzten und die Toten. Den lebhaften und mächtigen Demos gegen die Globalisierung, die den Kapitalismusturm bekämpfen, dem Auseinanderklaffen zwischen Armen und Reichen, der unvermeidlichen Erhöhung der Armut, dem Elend und der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen entgegen investieren die Regierungen ins Polizeiamt, damit die Ordnung und der Sozialfrieden um jedem Preis durchgesetzt werden.
Die Ereignisse dem 11. September in die USA haben weltweit zu einem wahrhaften Sicherheitswahnsinn geführt. Weltweit verhandeln die Regierungen über faschistische Anti-Terror Gesetzentwürfe, die die Grundrechte in Frage stellen. Die wachsende und systematische Überwachung aller Kommunikationsmittel, die Einschränkung der Grenzen, die rassistischen Anti-Zuwanderungsgesetze betreffen keineswegs potentielle Terroristen, sie betreffen vielmehr zum Beispiel ausländische Studenten, Asylbewerber, Flüchtlinge, Personen in Regularisierungsprozess, Familien die ihre Angehörige wiederfinden möchten, etc. Diese Ereignisse haben auch zu einer sofortigen Steigerung des Budgets und der Macht der verschiedenen Polizeiapparate auf der internationalen Ebene geführt, was totalitäre Auswirkungen gegen die “Unerwünschten”, die gefährliche Klasse nach sich zieht. Gegenüber dieser faschistoid werdenden Gesellschaft und dem Stiefelgeräusch sind wir verantwortlich uns zu organisieren und alle Opfer der Staatsgewalt zu unterstützen.
Wir laden Sie ein an dem internationalen Protesttag gegen Polizeibrutalität teilzunehmen. Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen:
Straßentheater, Wandmalerei, Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops, Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern. Einige Gruppen haben mehrere Aktionen vorbereitet andere haben Koalition gebildet. Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet seine Aktionsmittel in Abhängigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter Aktionen, der Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativität.
Unser Kampf hat keine Grenzen!
Weg mit allen Polizeistaaten!
Organisieren wir den internationalen Protesttag gegen Polizeibrutalität!
Weiterführende Links:
Wittstock an der Dosse scheint eine außerordentliche Anziehungskraft auf Nazis zu haben. Heute (Freitag, 15 .Februar) wurde wieder marschiert. Die etwa 50 Hackfressen gedachten des „alliierten Bombenterrors“ und zogen mit Fackeln vom Bahnhof aus in die Innenstadt. An der Spitze der NPD-Kreisvorsitzende Mario Schulz. Ansonsten waren Nazis aus der Prignitzer Region, aus Hamburg, aus Berlin sowie welche vom Nationalen Widerstand Ludwigslust vertreten. Die Parolen waren die Üblichen. Ordentlich pazifistisch gaben sich die Pappkameraden mit den Sprüchen auf ihren Transparenten. Da waren zum Beispiel: „Für die Freie Heide. Sofort!“ oder „Wollt ihr den totalen Krieg? Wir nicht!“. Nach der Abschlusskundgebung wurde wahrscheinlich ein Transparent beschlagnahmt. Zu vermuten ist, dass es sich dabei um jenes mit der Aufschrift “Nationaler Widerstand Ludwigslust 88” handelte.
Die Wittstocker Bevölkerung hat das Schauspiel nicht interessiert. Gegenaktionen gab es aber auch keine. In Wittstock ist eine antifaschistische Bewegung leider nicht vorhanden.
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B90/Grüne gegen “Preussen”
“Vermeidbare internationale Irritationen”
Vogt: Preußen als Name für ein gemeinsames Land ungeeignet
“Ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland Preußen zu nennen, das wäre national und international absolut das falsche Signal.” So kommentierte
der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Roland Vogt, Berichte, denen zu folge Arbeits- und Sozialminister Ziel eine solche Benennung als durchaus denkbar ansieht. “Preußen ist als Name für ein Staatsgebiet
für alle Zeiten ungeeignet.”
Zur Begründung sagte Vogt: “Preußen war zeitweise der dreizehntgrößte Staat, aber die drittgrößte Militärmacht Europas. Die Militarisierung des späteren Deutschen Reiches wurde durch dieses militärlastige Missverhältnis
vorgeprägt. Bei allen positiven Tugenden, die auch und teilweise zu Recht mit dem Begriff Preußen verbunden werden, darf diese Fehlsteuerung, die vom preußischen Staat ausging, nicht in Vergessenheit geraten.”
Zu bedenken sei auch, dass der Staat Preußen nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten nicht ohne Grund aufgelöst wurde. “Vor diesem Hintergrund müsste die Wiederbelebung des Begriffes Preu-ßen als Ländername international
zu — vorsichtig gesagt — vermeidbaren Irritationen führen.”
Vogt regte für den Fall einer Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes aus Berlin und Brandenburg, dieses “der Einfachheit halber” Brandenburg zu nennen. “Der Name Berlin steht ohnehin ohne Einschränkung für die international angesehene Bundeshauptstadt.”
Jens Dörschel
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lindenstr. 53, 14467 Potsdam
Tel. 03 31 — 28 00 686, Fax 29 38 13
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Erneute IWG-Lachnummer in Guben
IWG AUFMARSCH IN GUBEN am 09.02.2002
Klappe die zweite 2002, Paletta nun in Guben, der alte Mann ist echt
phänomenal. Sein Auftreten besticht mit Kontinuität und Einfallslust,
sollte der Aufmarsch erst durch die Gubener Altstadt bis zur Hogo-
Jentsch-Straße verlaufen, dass ist der Ort wo Gubener Neonazis im
Februar 1999 den Algerier Farid Guendoul ermordeten.
Paletta kündigte Hunderte an, was sich dann doch wieder auf ca. 40–50
Neonazis dezimierte. Die Lokalpresse blieb von dem Nazi-Aufmarsch
unbeeindruckt, kündigte lediglich an, dass es eine rechte und eine
linke Demonstration an diesem Tag geben würde. Die Linke Demonstration
wurde von der PDS angemeldet und führte von der Pestalozzistraße bis
zur Hogo-Jentsch-Straße vor den Gedenkstein für Farid. An dieser
Demonstration beteiligten sich aber lediglich Hardcore-PDSler, für
etwa 80 Antifas hieß das Ziel die Verhinderung des Naziaufmarsches,
denn die PDS-Demonstration kreuzte den Naziaufmarsch keinesfalls.
So versuchten die Antifas eine erste Blockade, die von der Polizei bei
Seite geschoben wurde. Paletta nun triumphierend die Berliner Straße
entlang bis zu einem Parkplatz auf der Frankfurter Straße in Guben
City. Dort machte er seine Drohungen war. Eine etwa halbstündige Rede
über die Nichtschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, den EURO und
den Verlust der deutschen Identität. Animateure veranlassten den etwas
genervten braunen Mob immer mal wieder zu klatschen. Am Ende wurde noch
das Deutschlandlied gesungen, Paletta erwies sich dort als wahrer
Musiker und stimmte das Lied sogar selber an.
Paletta kann aber noch mehr, so referierte er über die Deutsche Mark
und verwechselte diese gleich mal ohne Zusammenhang mit der Deutschen
Wehrmacht. Zum Schluss durften die Nazis dann die gleiche Strecke
wieder zurücklatschen, zum Gedenkstein für Farid durften sie dann doch
nicht.
Eine zweite Blockade scheiterte wieder an der Einsatzbereitschaft der
Brandenburger Polizei, die die Nazis einfach über den Bürgersteig
vorbeileiteten. Doch die Polizei war nie Herr der Lage, so rannte die
Polizei oftmals von einer Straßenseite zur anderen. War die eine
Straßenseite versperrt, dann konnte man über die andere Problemlos den
Nazis folgen.
Was noch sehr auffällig war, in Guben waren fast dieselben Nazis, wie
einen Monat zuvor in Frankfurt/Oder. Wahrscheinlich kann Paletta nicht
einmal die Nazis vor Ort dazu mobilisieren, sich an den Aufmärschen zu
beteiligen. Die Parolen, die dort gerufen wurden, sind Standart-Nazi-
Parolen, wie “USA Völkermordzentrale”, usw.
Der nächste Paletta- und IWG-Aufmarsch findet am 09.März in Schwedt
statt, dasselbe Motto wie immer.
Mehr Infos:
Die Potsdamer Polizei hat am Mittwoch bei Razzien in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) Waffen sowie mehr als 200 rechtsgerichtete Tonträger und Broschüren beschlagnahmt. Rund 100 Polizeibeamte hatten am Morgen die Wohnungen von 17 Personen der rechten Szene durchsucht. Unter anderem wurden dabei eine Schreckschusswaffe, ein Luftdruckgewehr, ein Bajonett sowie Baseballschläger und Schlagstöcke beschlagnahmt. Außerdem fanden die Fahnder eine weiße Kapuze des Ku-Klux-Klan und eine Reichskriegsflagge. Ein rechtsgerichteter 18-Jähriger, der eine Jugendstrafe nicht angetreten hatte, wurde festgenommen.
Angesichts der erneut von Abschiebung bedrohten Familie Nguyen in Altlandsberg dringt die PDS auf eine Härtefallkommission für Brandenburg. Ein solches Gremium könne die individuelle Situation von Ausländern berücksichtigen und notwendige humanitäre Entscheidungen treffen, sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers am Mittwoch in Potsdam. Das Schicksal der Familie Nguyen sei “beschämend” für Brandenburg. Der Widerspruch der Nguyens gegen die Befristung der Duldung bis zum 3. April war abgelehnt worden. Dagegen sind Rechtsmittel eingelegt worden. Die Altlandsberger Kirchengemeinde hat angekündigt, im Notfall Kirchenasyl zu gewähren. Seit dem Wochenende läuft eine Unterschriftenaktion für die seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie.
POTSDAM. Brandenburg soll künftig weniger Asylbewerber aufnehmen als bisher. Die Aufnahmequote des Landes werde voraussichtlich von 3,5 auf 3,1 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland sinken, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Potsdam. Sie bestätigte Presseberichte, wonach der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes anstrebe. Hintergrund ist die Veränderung der Bevölkerungszahl in den Ländern.
Die “Märkische Allgemeine” hatte berichtet, dass alle ostdeutschen Länder außer Berlin künftig weniger Asylbewerber aufnehmen. Damit würden deren gesunkene Bevölkerungszahlen berücksichtigt. Die Aufnahmequote für Asylbewerber in Berlin hingegen solle von 2,2 auf fast fünf Prozent erhöht werden — was für die Hauptstadt Mehrkosten von 16 Millionen Euro (rund 31 Mio Mark) pro Jahr bedeute. Sachsen-Anhalt solle statt vier Prozent nur noch 3,3 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufnehmen, Sachsen statt 6,5 noch 5,5 Prozent.
Die Verteilung der Asylbewerber unter den Ländern regelt der “Königssteiner Schlüssel”. Dabei werden Bevölkerungszahl und Steueraufkommen eines Landes berücksichtigt. Bundesweit stellten im vergangenen Jahr rund 88 300 Menschen einen Antrag auf Asyl, darunter 3 409 in Brandenburg.
vok Königs Wusterhsn. — In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei gestern Morgen in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) zeitgleich die Wohnungen von 17 Mitgliedern der rechtsextremen Szene in der Stadt durchsucht. Zwischen 6 und 8 Uhr waren rund 100 Polizisten im Einsatz.
Hintergrund für die Aktion waren Beschwerden mehrerer Anwohner wegen des nächtlichen Abspielens rechtsextremer Musik sowie der Verdacht, dass die Wohnungsinhaber verbotene Agitationsschriften und Waffen besitzen.
Bei der Durchsuchung stellte die Polizei umfangreiches Propagandamaterial sowie Baseballschläger und Schlagstöcke, ein Bajonett, mehrere Tüten mit pyrotechnischen Erzeugnissen, ein Butterflymesser, eine Schreckschusspistole und ein Luftgewehr sicher. Weiterhin entdeckten die Beamten mehr als 200 CDs, Musikkassetten und Schallplatten von rechtsextremen Bands.
Beschlagnahmt wurden auch Propaganda-Broschüren, mehrere Fahnen und eine Kapuze des Ku-Klux-Klan.
Bei der Durchsuchungsaktion konnten die Beamten auch einen 18-Jährigen stellen, der bereits wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war, diese jedoch nicht angetreten hatte. Er wurde noch gestern in den Jugendarrest eingeliefert.
Am 5.3. um 18 Uhr findet in Rathenow nachmittags am Kaufland der zweite antirassistische Einkauf statt.
Wer mag, ist allerherzlichst eingeladen, mit uns und einigen Fluechtlingen im wunderschoenen Land Brandenburg praktische Solidarität zu beweisen und den rassistischen Normalzustand zu thematisieren.
Nicht nur in Berlin ist antirassistisches Shopppen möglich, sondern auch in Rathenow!
Am DIENSTAG DEN 05.03. findet um 18.00 vor dem KAUFLAND RATHENOW ein gemeinsamer Einkauf mit Flüchtlingen statt…
JungdemokratInnen/Junge Linke Rathenow wollen mit dieser Aktion einerseits praktische Solidarität beweisen und natürlich auf die rassistichen Sondergesetze aufmerksam machen, denen die Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Seit 1998 werden an Flüchtlinge je nach Bundesland Wertgutscheine oder Chipkarten (im Wert von nur 70% des normalen Sozialhilfesatzes!!) ausgegeben, mit denen sie gezwungen sind, in bestimmten Läden einzukaufen. Pro Monat werden nur 80 Mark Bargeld ausgezahlt, was eine Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben vollkommen unmöglich macht. Taschengelder für erwachsene Menschen sind entwürdigend!
Rathenow ist eine der Nazihochburgen in Brandenburg — Übergriffe auf MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in die Schemata der StiefelfaschistInnen passen, sind hier quasi an der Tagesordnung. Menschen werden auf offener Straße beleidigt und angegriffen (ausführliche
Dokumentation unter www.linkeseite.de) und die Übergriffe in Rathenow sind von besonderer Brutalität.
Wir wollen diesen rassistischen Konsens zwischen StiefelfaschistInnen, PolitikerInnen, BürgerInnen wieder einmal thematisieren und unsere Ablehnung von diskriminierenden Gesetzen deutlich machen.
Also, kommt zahlreich, bringt Geld mit, mobilisiert FreundInnen.…
