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12.1. FF/O: Die Auswertung

Für viele Men­schen auf der Welt, war dies wohl ein
ganz nor­maler Sam­stag: wieder sind zehntausende
Men­schen ver­hungert, an dem HI-Virus gestor­ben oder
in Folterknästen zu Tode geprügelt worden.
Die Armut von 5/6 der Welt­bevölkerung ist noch
schlim­mer gewor­den, was men­sch sich kaum noch
vorstellen kann. Viele umge­hen dieses Prob­lem des
Vorstel­lens bzw. Nach­denkens mit geflegter
Unter­hal­tung Marke ProSieben oder RTL2

Wenn wir schon von all den toten Entertainment-
Junkies sprechen, ist noch zu sagen, dass es auch
für sie wieder ein ganz nor­maler Tag war: ein
weit­er­er Tag wo reich­lich Bier getrunk­en wurde und
sich Sport im TV reinge­zo­gen wurde, ein weiterer
Tag Ver­dum­mung, ein weit­er­er Schritt ins psy­chis­che sowie physis­che Grab.
Auch die Bonzen dieser Welt haben wie­der­mal einen
ganz nor­malen Sam­stag ver­bracht. Ein­mal mehr
Mil­liar­dengewinne auf Kosten des größten Teils der Erdenmenschen.
Auch hier in der BRD alles wie immer: Rassistische
und Sex­is­tis­che Anmache und Übergriffe,
Kon­sumorgien in den großen Kaufhaus­ket­ten, Hetze
gegen jegliche linke Oppo­si­tion und für den
3.Weltkrieg aus der bürg­er­lichen Presse.An sich nicht ungewöhn­lich, oder?
In Frankfurt/Oder bietet sich, welch Wun­der, nun auch keine Beson­der­heit an. 

Die IWG(Interessengemeinschaft für die
Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­land) organisierte
einen Nazi­auf­marsch, dem rund 30 Faschos folgten.
Diese waren u.a. auch aus Guben(dem nächsten
Auf­marschort der IWG am 9.02.) sowie Nord­bran­den­burg vertreten.
Eigentlich ist eine solche Zusam­men­rot­tung von
Nazis eine Nor­mal­ität die das tägliche Stadt­bild inF­fo. prägt.
Den­noch, kon­nte dies­mal auch noch etwas anderes
Wahrgenom­men wer­den: der wohltuende Duft, der
elek­trisierende Klang und das durch­drin­gende Gefühl von Widerstand.
Wider­stand gegen den Auf­marsch vor Ort aber auch
Wider­stand gegen die Herrschende Ord­nung der Welt.
Diese Ord­nung ist der Ursprung des Elends von
Mil­liar­den, der Zer­störung der Natur, der
Unter­drück­ung und Entrech­tung, der Zer­störung des men­schlichen Geistes.
Der soge­nan­nte staatliche Antifaschis­mus ist ganz
eng verknüpft mit dem staatlichen Rassismus.
In Frank­furt bedeutet dies, dass ein­er­seits Werbung
dafür gemacht wird Opfern zu Helfen, andererseits
wie schon gewohnt, von Polizei,Presse und
Lokalpoli­tik­ern eine Het­ze gegen Asylbewerberinnen
betrieben wird, die den Nazis, recht­en Pro­lls und
deren Eltern und Fre­un­den eine grosse Unterstützung
und einen großen Rück­halt, für ihren hemmungslosen
Hass auf alles was sie nicht für nor­mal hal­ten, gibt.
Da dies alles schon vie­len klar ist soll es auch nicht weit­er darum gehen.

Wichtiger ist die Darstel­lung des Geschehenen aus
unser­er Sicht und die Selb­stkri­tik die sich daraus
ergibt, sowie natür­lich, wenn es ange­bracht ist,
uns selb­st zu loben. Wichtig ist das, für eine
Per­spek­tive, für die eigene Weit­er­en­twick­lung sowie
die Suche nach entschlossen­er Offensive. 

Als vor einiger Zeit die Mel­dung ankam, dass die
IWG in Ffo. auf­marschieren will, waren erst­mal alle
gen­ervt, aber blick­ten dem Auf­marsch auch mit
Erwartung auf aktiv­en Wider­stand entgegen.
Bei der Mobil­isierung für antifaschistischen
Wider­stand gegen die Revan­chis­ten, wur­den einige
Fehler gemacht: In Ffo. selb­st wurde der Termin
nicht weit genug herumge­tra­gen, es gab keine
Infover­anstal­tun­gen oder son­stiges. Allein in dem
ziem­lich spät gekomme­nen Inter­net-Aufruf waren ein
paar Infor­ma­tio­nen zu der IWG, zu Patel­la sowie
möglichen Naziteil­nehmern gegeben. 

Da die Inter­net-Veröf­fentlichung auch dies­mal nicht
auf große Res­o­nanz stiess, muss über­legt wer­den, ob
das an der Art und Weise liegt oder ob das Netz als
Mobil­isierungsmit­tel von uns als zu hoch geschätzt wor­den ist. 

Es sind aber noch andere Dinge vorher passiert.
Zum einen gab es nach der let­zten Nazide­mo im
Sep­tem­ber ein Gespräch mit Gericht, Stadtpolitikern
und Polizei. Bei diesem Gespräch wurde das brutale
Vorge­hen der Bullen gegen die Gegendemonstranten
kri­tisiert. Von Seit­en der Polizei wurde alles auf
die Entschei­dung des Gerichts zur Aufhe­bung des
Ver­botes abgeschoben bzw. die Gegendemonstranten
wur­den zu Unruh­es­tiftern ernannt.Die Vertreterin des Gerichts, meinte sich als
Lieb­haberin des Grundge­set­zes äussern zu müssen und
wies auf die Notwendigkeit hin, dass Nazis das
Recht haben ungestört ihren faschis­tis­chen Dreck zu
ver­bre­it­en und durch die Strassen zu ziehen.
Weit­er­hin, wurde noch kri­tisiert, dass die damalige
Route durch mehrere Stadt­bezirke lief und mensch
damit nicht ger­ade von ein­er neg­a­tiv­en Einstellung
von den Behör­den gegenüber den Nazis zu sprechen war.
Zum anderen wurde der Auf­marsch am 12.01. bere­its 2
Wochen vor dem Ter­min von staatlich­er Seite erlaubt.
Damit war auf dieser Ebene kein Ergeb­nis des genan­nte Gespäch­es sichtbar.
Am Tag des Auflaufes waren anfänglich nur ein paar
Nazis am Bahn­hof zu sicht­en, die aber von allen
Seit­en, von der Polizei geschützt wurden. 

Nach und nach wur­den es mehr, bis die ca. 30
Schweine mit einiger Ver­spä­tung loszogen.
Inzwis­chen hat­ten sich etwa 100 Gegendemonstranten
einge­fun­den, welche von starken Polizeiket­ten daran
gehin­dert wur­den, den Bahn­hof zu betreten.
Von allen Seit­en macht­en die Bullen Videos von den Anwe­senden Antifaschistinnen.
Bere­its einige Zeit vor dem Beginn der Nazisdemo
gab es laut­starken Protest mit Trommeln(auch auf
Kochtöpfen), Pfeifen sowie Liedern. 

Einige der Gegen­demon­stran­ten waren von Kopf bis
Fuss in ein weisse Stof­fanzüge eingekleidet.
Als sich die Faschis­ten dann in Bewe­gung setzten,
kon­nten die Bullen nur mit viel Mühe verhindern,
dass sich die Antifas bere­its dort auf die Strasse begaben.
Wie nicht anders zu erwarten sah diese Mühe so aus,
das Jugendliche und auch Ältere geprügelt und getreten wurden.
Es gab mas­siv Beschimp­fun­gen gegen sie, und um dem
ganzen noch die Kro­ne aufzuset­zen standen hinter
den aggres­siv­en Bullen auch solche mit Hunden.
Die Hunde wur­den die ganze Zeit über ange­heizt und
die Antifas wur­den mit den Hun­den bedroht.
Nur vere­inzelt zeigte das Vor­ange­gan­gene Gespräch
mit der Polizeiführung Erfolg, was dann so aussah,
dass ein Bulle einen anderen, der sehr offen mit
den Nazis sym­pa­thisierte stoppte, als dieser auf
ein junges Mäd­chen los­ge­hen wollte. 

Also die Braunen marschierten den Bahnhofberg
hin­unter. Noch bevor sie unten waren, hat­ten es
große Teile der Antifas geschafft, zur näch­sten Kreuzung zu gelangen.
Die Nazis began­nen da ihren Weg um den Dres­d­ner Bank/S­parkassen-Kom­plex herum.
Am Anfang waren viele Möglichkeit­en, da um zu
stören aber diese wur­den nur vere­inzelt wargenommen.
Doch als die Faschor­at­ten ger­ade die Hälfte des
Weges geschafft hat­te, gab es eine erste Sitzblockade.
Diese Block­ade erre­ichte es, dass die Nazis erstmal
ein paar Minuten ste­hen mussten und danach auf den
Gehweg umgeleit­et wur­den. In dieser Situation
flo­gen dann auch einige Schnellbälle.
Allerd­ings waren die Bullen im Gegen­satz zur
Sitzblock­ade auf Kon­fronta­tion aus und jagten eini­gen Leuten gezielt hinterher. 

Nach der Kurve formierte sich wieder eine
Sitzblock­ade, die sofort von den Bullen umringt
wurde um zu ver­hin­dern, dass noch mehr Menschen
sich anschliessen. Diese Men­schen umgin­gen das
Prob­lem ganz ein­fach indem sie etwas 10 Meter
weit­er eine 2. Sitzblock­ade machte. 

Nach etwa 10 Minuten Wartezeit für die Faschisten,
die sich schon unwohl fühlten und allerlei
dümm­liche Sprüche bracht­en, wur­den diese dann erneut über den Gehweg umgeleitet.
Sofort wur­den den Antifas der Weg versper­rt um den
Nazis einen Weit­er­gang möglich zu machen.
Diese liefen dann ger­adewegs zum Bahn­hof zurück,
Georg Patel­la hielt noch eine tod­lang­weilige Rede
und schon war das Spek­takel vorbei.
Let­z­tendlich denken wir, dass die gan
ze Geschichte
eher pos­i­tiv für uns ist. Schlecht ist sicherlich,
dass die Ärsche demon­stri­eren durften, und dass das
auch kon­se­quent von den Bullen durchge­set­zt wurde.
Zu dieser Kon­se­quenz gehörten wie schon gesagt auch
einige gewalt­tätige Ausraster. 

Aber gut ist sicher­lich, dass die Route dies­mal so
kurz war, dass wohl kaum viele Men­schen diese
Scheisse ertra­gen mussten. Das Ganze war eher so in
der Art: aus dem Zug/Auto ein­mal die Strasse
runter, um den Block herum und wieder zurück.
Die gesamte Zeit, war auf­grund der Laut­stärke der
Gegen­demon­stran­ten, von den Nazis wenig zu hören.
Mit ins­ge­samt 3 Sitzblock­aden auf der kurzen
Strecke kön­nen wir auf jeden Fall von einem Erfolg
sprechen. Bei den Sitzblock­aden selb­st, verhielt
sich die Polizei nicht kon­fronta­tiv, was wir als
pos­i­tiv aus den Rei­hen von denen sehen. 

Ins­ge­samt, kann men­sch sagen, dass es für uns
Prob­leme gibt, viele Men­schen aus anderen Städten
zu mobil­isieren. Denen die, den­noch den Weg auf
sich genom­men haben, möcht­en wir danken und freuen
uns schon auf ein Widersehen(dass kann vor allem
auch Mal eine antifaschis­tis­che Demo sein).
Ffo. als Stadt ist sicher­lich für viele nicht
ger­ade inter­es­sant um dor­thin zu kom­men um Nazis in
den Arsch zu treten, aber wir wer­den weiterhin
ver­suchen auch über­re­gion­al für solche Aufmärsche
bzw. für eigenes Unter­stützung zu erhalten.
Die Polizei hat sich alles in allem um einiges
bess­er ver­hal­ten, als bei der Demo am 15.09., wobei
bess­er noch lange nicht gut ist, vorallem die
Pöbeleien, Belei­di­gun­gen und Gewaltausbrüche
Einzel­ner sind scharf zu kritisieren. 

Ins­ge­samt haben sich weniger Men­schen an den
Gege­nak­tiv­itäten beteiligt als beim letzten
Auf­marsch, dafür haben aber die, die da waren auch ordentlich Stress gemacht.
Beim näch­sten Mal(was es real gese­hen irgendwann
geben wird), muss vorallem die Mobil­isierung in
Ffo. und auch ausserhalb(Umland, Berlin) besser
gestal­tet wer­den. Ausser­dem soll­ten wir dann besser
über die Hin­ter­gründe informieren und auch
dementsprechend Infos auch ver­schiedene Arten verbreiten.
Aber jet­zt erst­mal Schluss damit und ein dick­es Lob
and alle die in Frank­furt gegen die Nazis irgendwie
aktiv waren und natür­lich schöne Grüße an euch alle da draussen. 

Noch schnell 3 wichtige Ter­mine in näch­ster Zeit:
(Men­sch möge mir verzei­hen, wenn ich was vergesse)
1.die näch­ste Hor­ror­märchen­stunde von Patel­la und
und Co. find­et am 9.02. in Guben statt. Watch for Infos! 

2.die 4. Antifa Aktionswoche ste­ht an, und da gibt
es wieder jede Menge Info,Aktion usw.
Infos gibts über­all, z.B. www.A3.antifa.de

3.vom 1.–3.02. trifft sich die Weltkriegselite mit
den Führern aus Poli­tik und Wirtschaft um die
näch­sten Kriege und die weit­ere Unter­w­er­fung der
Welt zu besprechen. Das ganze soll in München
laufen, aber es gibt mas­sig Ankündi­gun­gen, dass
es dann doch nicht laufen soll. Beteilung ist gefragt. 

Für Frei­heit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Den grauen All­t­ag mit Liebe und Ver­stand sprengen.

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Landgericht lädt zum Domainstreit

Am kom­menden Mittwoch, dem 16. Jan­u­ar 2002 find­et 10.30 Uhr im Saal 005 des Landgericht­es Pots­dam die öffentliche Ver­hand­lung über die Klage des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gegen die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei auf Freiga­be der Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de statt. 

Da es in diesem Ver­fahren um einen Rechtsstre­it von grundle­gen­der Bedeu­tung für die weit­ere Nutzung des Inter­net in der Bun­desre­pub­lik geht, laden wir alle Inter­essierten (und Jour­nal­is­ten) hier­mit herzlich
zum Gericht­ster­min ein. 

Für Rück­fra­gen ste­hen wir gern zur Verfügung. 

Die Klageschrift kann einge­se­hen werden. 

Die Klageer­widerung der Volksini­tia­tive find­et men­sch hier.

Für weit­ere Infor­ma­tio­nen gilt weit­er­hin: http://www.polizeibrandenburg.de

Anfahrtbeschreibung: 

Per ÖPNV:

Man kommt am Pots­damer Haupt­bahn­hof an, und fährt mit der Tram 90 oder 92 Rich­tung Viereck­remise oder Born­st­edter Feld Kirschallee (fahren alle 10 Minuten) und steigt am Nauen­er Tor aus.

Wenn man davor ste­ht rechts am Nauen­er Tor vor­beige­hen (rechter­hand befind­en sich einige Cafes). Dann steuert men­sch unweiger­lich auf eine Fußgänger­am­pel zu, das große Gebäude an der gegenüber­liegen­den Ecke ist es. 

Mit Auto: 

am Besten am Stadthaus, Friedrich-Ebert-Straße abstellen, und diese Straße Rich­tung Nauen­er Tor run­ter­laufen. Dann find­et men­sch das Landgericht zur linken Seite.

Einen Stadt­plan gibt es hier.

Anfahrts­beschrei­bung auch hier.

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam, 

Tel. 280 50 83

Fax 270 87 28 

www.polizeibrandenburg.de

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Amtsanmaßung auf satirischem Plakat?

Am Mon­tag, dem 21.01.02 find­et 14 Uhr im Pots­damer Amts­gericht eine Hauptver­hand­lung statt, die alle Chan­cen hat, in Satiremagazi­nen wiedergegeben zu werden.
Die Staat­san­waltschaft Pots­dam wirft Mit­gliedern der Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei Amt­san­maßung vor. Gegen einen Jugendlichen wurde das Ver­fahren eingestellt. 

Anlaß ist ein öffentlich ange­bracht­es satirisches Plakat zur Videoüberwachung im Land Bran­den­burg. Das den Hin­weistafeln des seit Jahren videoüberwacht­en Leipziger Haupt­bahn­hofes nachemp­fun­dene Plakat trägt fol­gen­den Text: 

Achtung! Dieser Platz wird noch nicht videoüberwacht! 

Leinen Sie Ihr Kind an. Sor­gen Sie für eine angemessene Bewaffnung. Führn Sie möglichst wenig Bargeld mit sich. (Diese Pas­sage erscheint auch in rus­sis­ch­er und englis­ch­er Sprache.) 

Betreten auf eigene Gefahr! Wir wollen, daß Sie sich­er leben! 

Ihr Jörg Schönbohm 

Unter dem Plakat ist auch ein von der Polizei ver­wen­detes Wap­pen und ein Foto Jörg Schön­bohms, sowie der laut Pressege­setz vorgeschriebene Urhe­berver­merk (v.i.S.d.P. Bünd­nis gegen das Polizeige­setz …) abgedruckt. 

Die Volksini­tia­tive lädt alle inter­essierten Journalist/innen her­zlich zu ein­er inter­es­san­ten Hauptver­hand­lung ein. Das Plakat­mo­tiv ist auf unser­er Home­page www.polizeibrandenburg.de als Postkarte unter der Rubrik „Mit­machen“ zu find­en. Auf Wun­sch senden wir es auch gern zu. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam 

Tel. 280 50 83, Fax 270 87 28 

www.polizeibrandenburg.de

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Nazidemo in FF/O: Zwei Berichte

Hier ein paar Ein­drücke von der Nazi-Demo am 12. Jan­u­ar 2002 in Frank­furt (Oder). Ein­ge­laden hat­te die One-Man-Show, um den schon etwas reifer­en Georg Palet­ta, der eine “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands e.V.” betreibt. Es demon­stri­erte mit ihm jedoch nur ein Häufchen von etwa 50 Nazis. 

 

Der Alte mit dem Mega ist Palet­ta, halb verdeckt von dem Polizis­ten ist ein mir unbekan­nter Nazi, der als Vor­turn­er und Ein­peitsch­er fungierte. 

 

Das Foto oben zeigt auch schon den Punkt, an dem die Nazi-Demo zum Ste­hen kam, weil Frank­furter Antifas zehn Minuten lang eine Sitzblock­ade machten. 

 

Die Polizei hielt sich zurück, dann wurde die Nazi-Demo über den Bürg­er­steig an den Sitzblock­aden vor­bei geleit­et. Auf dem Bahn­hofsvor­platz dann unzweifel­haft der Höhep­unkt im Kampf um Gesamt­deutsch­land: Palet­tas Rede. Her­rrrlich, sein rrrol­len­des RRRR, wie in alten Filmen! 

 

Wie an dem eher gelang­weil­ten Habi­tus des Nazi-Pub­likums zu erken­nen, löste er nicht ger­ade eine Begeis­terungswelle aus. Es war vielmehr wie “Opa erzählt mal wieder vom Krieg”, und das 20 Minuten. Dazwis­chen hat­te er arge Schwierigkeit­en mit dem Faden, den er öfters ver­lor. Der arme Kerl ver­haspelte sich immer wieder. Als er dann auch noch aus­rief, “Das deutsche Volk ist dumm!” (weil Gen­sch­er alles ver­mas­selt habe, Gor­batschow hätte die Ost­ge­bi­ete dur­chaus raus­gerückt und der­gle­ichen), kon­nten neu­trale Beobach­terIn­nen außer­halb des Polizeiko­r­dons sich nicht mehr zurück­hal­ten. Sie stimmten spon­tan und aus ganzem Herzen in Jubel für Palet­ta ein. “Bra­vo!” “Heil!” “Zugabe!” Diese Begeis­terung aus unge­wohn­ter Ecke, die sich bis zu Lao­la-Wellen steigerten, müssen einige der echt­en Nazis doch irri­tiert haben, zumin­d­est klan­gen sie reich­lich gen­ervt. Eben­so der Ein­peitsch­er, der schrie, heute seien es zwar bloß Schnee­bälle gewe­sen, aber im Som­mer, da wür­den es wieder Steine. Worauf die jubel­nde Masse außen mit “Und Raketen! Und Granat­en! Und Bomben!” reagierte. Man kon­nte dem Mann ein­fach nur zus­tim­men. Dann rief der Ein­peitsch­er “Skan­dal!”. Damit meinte er die Schmach, über den Bürg­er­steig an den Sitzblock­aden vor­bei gegan­gen zu sein. Es war schlimm. 

 

Für die näch­sten Gigs von Palet­ta (9. Feb­ru­ar Guben, 9. März Schwedt) sollte der Mann Ein­tritt nehmen. Seine Redekun­st sollte sich nie­mand ent­ge­hen lassen, der Mann hat das Zeug, die danieder liegende nationale Bewe­gung aufzuricht­en und mitzureißen — ins Grab? 

 

Pein­lich, Peinlich

Rund 30 Neon­azis zogen in Frank­furt (Oder) durch leere Straßen

 

Frank­furt (Oder) antifanews 12.01.2002 – Rund 30 Neon­azis fol­gten heute dem Aufruf der „Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands (IWG)“ und deren Vor­sitzen­den Georg Palet­ta und fan­den sich zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Recht auf Heimat“ am Frank­furter Haupt­bahn­hof ein.

 

Eine lustige Truppe scheint die IWG alle­mal zu sein. Nur ein­er durfte anscheinend län­gere Reden hal­ten – der Chef der IWG höch­st­per­sön­lich näm­lich, Georg Palet­ta. Bevor er dies aber tat, behar­rten die 30 Neon­azis auf ihrem Demon­stra­tionsrecht und marschierten durch die Grenzstadt.

 

Auf der Gegen­seite fan­den sich zir­ka 100 Jugendliche am Haupt­bahn­hof ein, um ihrem Protest gegen den braunen Mob freien Lauf zu lassen. Zuerst mussten aber die friedlichen Gegen­demon­stran­tInnen die Entschlossen­heit der Ord­nungskräfte spüren, den Auf­marsch der Neon­azis durchzuset­zen. So wur­den sie mit aller Gewalt auf den Gehweg abge­drängt. Straße frei für die Nazis.

 

Rund eine halbe Stunde gin­gen die Neon­azis durch das ver­schlafene Frank­furt. Schein­bar nie­mand hat sie gehört – außer den Gegen­demon­stran­tInnen, die mit­tels der ein­schlägig bekan­nten Sprechchöre die 30 ewig Gestri­gen übertönten.

 

Bere­its auf dem Rück­weg beka­men die Neon­azis dann doch noch die Entschlossen­heit der Frank­fur­terIn­nen zu spüren. Rund 50 Men­schen bilde­ten kurz vor der Kreuzung zur Heil­bron­ner Str. eine Sitzblock­ade. Der Ein­sat­zleit­er der Polizei pfiff die her­an­na­hen­den behelmten knüp­pel­wüti­gen Pots­damer Kol­le­gen sofort zurück. „Hier wird nicht geräumt“ – Zehn Minuten gab er den Protestierenden. 

 

Einige Nazis fühlten sich bere­its jet­zt ohn­mächtig, dem laut­starken Protest der linken Jugendlichen etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Auf Sprechchöre wie „Stal­in­grad“ fol­gten Antworten wie „Wo wart ihr in Buchen­wald?“. Sofort drängten die Ord­ner den paralysierten Skin­head ab – ohne Fol­gen seit­ens der Polizei: „Das ist mit den Gericht­en abgek­lärt. Soet­was darf man sagen.“ meinte ein Polizist dazu.

 

Nach­dem die Neon­azis auf dem Gehweg die Block­ade umgin­gen, liefen sie zurück zum Haupt­bahn­hof, wo ihr Ver­samm­lungsleit­er, Georg Palet­ta, eine grandiose Grund­satzrede hielt. Vielle­icht mag sein hohes Alter einiges entschuldigen, aber fall­en fol­gende Zitate auch darunter?

 

„Michail Gor­batschow hat im Rah­men der 2+4‑Verträge Deutsch­land die Rück­gabe der Ost­ge­bi­ete ange­boten. Sog­ar Polen war damit ein­ver­standen. Aber der ehe­ma­lige Außen­min­is­ter Hans-Diet­rich Gen­sch­er machte ein Strich durch die Rechnung.“

 

Über solche und ähn­liche Äußerun­gen und Palet­tas weit­ere Aus­führun­gen über die gestiege­nen Ben­zin- und Heizöl­preise, den bösen Euro und Sätze wie „Das deutsche Volk ist dumm gewor­den.“ macht­en sich nur die herum­ste­hen­den Polizis­ten und die Antifas hin­ter den Polizeiket­ten lustig. Das Gelächter der Linken brachte die Nazis offen­sichtlich so durcheinan­der, dass sie nicht mehr wussten, wem sie zuhören soll­ten. Offen­bar haben sie das Klatschen ver­lernt – ver­ständlich, denn Palet­ta ließ es sich nicht nehmen glat­te 30 Minuten im Führerstil einen Unfug zu erzählen, den selb­st die nationale Jugend nicht mehr verstand.

 

Um die Schmach ein wenig abzukürzen sang die von Palet­ta als „Zukun­ft Deutsch­lands“ beze­ich­nete Glatzen­schar noch die erste Stro­phe der deutschen Nation­al­hymne, bevor sie sich in ihre Züge und Autos verkroch.

 

Eine Fest­stel­lung ließ sich der Megaphon-Hal­ter Palet­tas aber vor der Abreise nicht nehmen:

„Es ist unmöglich, wenn wir hier mit Schnee­bällen bewor­fen wer­den. Den wir wis­sen, heute sind es noch Schnee­bälle – im Früh­jahr wer­den es Steine sein, die sie auf uns werfen.“ 

 

Mögen all seine Wün­sche in Erfül­lung gehen! Am 9. Feb­ru­ar geht es weit­er – die gle­iche Demo unter dem gle­ichen Mot­to in Guben. Weit­ere Infos und noch mehr Müll hierzu direkt bei Palet­tas Pri­va­tini­tia­tive IWG im Inter­net unter http://www.gesamtdeutschland.de.

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Wieder Festival in Friesack

Auch in diesem Jahr wird es in dem kleinen Städtchen Frie­sack (im Havel­land, zwis­chen Rathenow und Neu­rup­pin) wieder ein Fes­ti­val geben. Ihr kön­nt euch schon mal das Woch­enende 9./10. August dick im Kalen­der anstre­ichen. Es wer­den natür­lich zahlre­iche Punk‑, Hard­core- und Ska­bands spie­len. Der Ein­tritt kostet pro Tag fünf, für bei­de Tage acht Euro. Mehr zum Pro­gramm, wird bald bei Infori­ot zu lesen sein. Bands die da spie­len wollen, kön­nen natür­lich noch anfra­gen. Kleinkun­st ist eben­so willkom­men. Leute die gerne Klam­ot­ten, CD’s und Plat­ten oder Essen verkaufen wollen, sind her­zlich ein­ge­laden (keine Standge­bühr aber bitte anmelden). 

Wer Anfra­gen hat oder ein­fach mehr Infos haben will, meldet sich am besten unter frierock2002@yahoo.de

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STOP WAR! antimilitaristischer Konvoi 2002

10.00 Uhr

Auf­tak­tkundge­bung MEDIEN

Theodor-Heuss-Platz / SFB-Pavillion

Zwis­chenkundge­bung POLITIK

Platz vor dem Bran­den­burg­er Tor /
Bundestag 

11.30 Uhr

Kundge­bung ÖKONOMIE

Pots­damer Platz
Ent­las­tungsstraße / Pots­damer Straße 

14.00 Uhr

Kundge­bung PotsdamCity

Deser­teurs­denkmal / Platz der Einheit 

15.45 Uhr

Kundge­bung MILITÄR

Einsatzführungskommando

Hen­ning von Tresck­ow Kaserne 

Gegen den Krieg — Anti­mil­i­taris­tis­ch­er Konvoi

“Tatortbesich­ti­gung” am 26. Jan­u­ar 2002 von Berlin nach Potsdam. 

Abfahrt­szeit:

10 Uhr Theodor Heuss Platz, Berlin 

Das dritte Jahr rot-grün­er Regierung beschert uns den drit­ten Krieg­sein­satz der Bun­deswehr. Deutsch­land spielt wieder in der ersten Liga der Großmächte mit, um seine neudefinierten “vital­en Inter­essen” durchzuset­zen. Im Rah­men der laufend­en und geplanten Kriege, sucht die Berlin­er Repub­lik ihre Führungsrolle in Europa zu fes­ti­gen und die “neue Wel­tord­nung” aktiv mit zu gestal­ten. Kriege stellen hier­bei die aggres­sivste — aber stets vorhan­dene Option — zur Durch­set­zung des glob­al­isierten Kap­i­tal­is­mus dar. 

Es reicht uns! 

Um diese Kriegslogik zu durch­brechen, müssen wir den Entschei­dungsträgern und Prof­i­teuren an Ort und Stelle auf die Pelle rück­en. Gemein­sam mit linken Kräften ver­schieden­er Spek­tren, Globalisierungsgegner/Innen und friedens­be­wegten Men­schen wollen wir Antikriegspo­si­tio­nen stärken und ver­bre­it­en und einen kon­tinuier­lichen Wider­stand entwick­eln. Der anti­mil­i­taris­tis­che Kon­voi wird laut­stark und unüberse­hbar mit Bussen, Tax­en und PKW ver­schiedene öffentliche und pri­vate Insti­tu­tio­nen — Tatorte — in Berlin und Pots­dam auf­suchen und das Zusam­men­spiel von Poli­tik, Wirtschaft, Mil­itär und Medi­en veranschaulichen. 

Unab­hängige Antikriegs­grup­pen organ­isiert in “Krieg ist Frieden” 

Am 26.01.2002 wird es einen anti­mil­i­taris­tis­chen Kon­voi von Berlin nach Pots­dam und weit­er nach Gel­tow geben. Unter dem Mot­to “Tatortbesich­ti­gun­gen” sollen Orte besucht wer­den, die charak­ter­is­tisch für die neue deutsche Außen­poli­tik und die auch mit mil­itärischen Mit­teln forcierte Durch­set­zung des glob­al­isierten Kap­i­tal­is­mus sind. So wird der von unab­hängi­gen Antikriegs­grup­pen organ­isierte Kon­voi, der aus Bussen, Taxis und PKW beste­hen soll, ver­schiedene poli­tis­che und pri­vate Insti­tu­tio­nen besuchen (Kaser­nen, Kreiswehrersatzämter, Daim­ler-Benz). In Pots­dam ist eine Kundge­bung am Deser­teurs­denkmal am Platz der Ein­heit geplant. Hier kön­nten möglicher­weise Rede­beiträge zu The­men wie innere Sicher­heit, zur Beschle­u­ni­gung der deutschen Kriegs­fähigkeit unter Rot-Grün oder diversen anderen The­men stat­tfind­en. Anschließend soll es dann weit­er zur Hen­ning-von-Tresck­ow-Kaserne in Gel­tow, dem Höhep­unkt der Reise, gehen. Hier soll es eine Kundge­bung sowie “fan­tasievolles Pro­gramm” geben. Danach geht es über Pots­dam zurück nach Berlin. 

Gegen­in­for­ma­tions­büro Berlin 

neue Adresse: 

Kohlfurter Str. 40, 10999 Berlin 

Di/Do 16–18 Uhr 

Tel. 030/ 610 744 01

Mehr Infos:

Kom­plette Route etc.

Kon­voi Technix

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Potsdamer Synagoge: Ein Jahr danach

Im Land nur hier rit­uelle Begräbnisse 

Jüdis­ch­er Fried­hof: Anschlag ungeklärt

POTSDAM Der beißende Brandgeruch ist längst ver­flo­gen, der Ruß von den Wän­den ent­fer­nt und feuer­feste Türen schützen den Raum: Ein Jahr nach dem Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofes in Pots­dam sind die äußer­lichen Schand­male zwar beseit­igt, doch die Erin­nerung an diesen Jan­u­artag 2001, als ver­mut­lich recht­sex­treme Täter das Tor der Halle mit einem Brand­satz schw­er beschädigten, ist bei vie­len Gemein­demit­gliedern noch präsent. 

“Allerd­ings wird die Angst vor weit­eren Anschlä­gen ver­drängt durch aktuelle Prob­leme”, sagt der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde in Pots­dam, Niko­lai Epchteine. 

Noch keine Synagoge

So habe die Gemeinde mit mehr als 350 Mit­gliedern noch immer keine Syn­a­goge und es gebe weit­er keinen Staatsver­trag zwis­chen der Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burg und der Lan­desregierung. “Nur mit einem solchen Staatsver­trag kön­nten wir finanzielle Sicher­heit für unsere Arbeit bekom­men”, betont Epchteine. Vor lauter Geld­man­gel weiß die Pots­damer Gemeinde nach seinen Worten beispiel­sweise nicht, wie sie die Miete für ihr Kul­turzen­trum zahlen soll und wie den Mit­gliedern durch mehr Sozialar­beit­er stärkere Hil­fe bei der Inte­gra­tion geboten wer­den kann. “Die Stadt weiß um diese Prob­leme und will uns helfen, aber die Ver­hand­lun­gen laufen langsam. 

Fried­hof gehört nicht der Pots­damer Gemeinde

Und dann ist da noch das Prob­lem mit eben dem Fried­hof, der vor einem Jahr auf so erschreck­ende Weise geschän­det wurde. Denn der gehört laut Epchteine nicht der Pots­damer Gemeinde, son­dern dem Lan­desver­band. “Dabei ist ein Fried­hof das wichtig­ste Zeichen dafür, dass eine Gemeinde existiert, noch vor der Synagoge. 

Wie eine Über­tra­gung an die Gemeinde möglich ist, könne er allerd­ings nicht sagen. “Sie wäre aber sehr wichtig für uns. 

Der Fried­hof ist den Angaben nach der einzige unter den rund 60 jüdis­chen Fried­höfen im Land, auf dem rit­uelle Beerdi­gun­gen möglich sind. Deshalb sei diese feige und heimtück­ische Tat beson­ders per­fide, sagte damals die beim Anblick der beschädigten Holztür erschüt­terte Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU). Es war für sie daher selb­stver­ständlich, unbürokratisch zu helfen.
Gemein­sam mit der Stadt hat­te das Land die Kosten von 13 293 Euro (26 000 Mark) für die Reini­gung der Halle und eine neue Brand­schutztür übernommen.
“Die Jüdis­che Gemeinde hat weit­er­hin die volle Unter­stützung durch das Land”, ver­sicherte Wan­ka. Nach Mei­n­ung von Epchteine erhält die Gemeinde im Kampf gegen anti­semi­tis­che Über­griffe alle notwendi­ge Hil­fe von Land und Stadt. “Wir fühlen uns rel­a­tiv sich­er, aber alle gesellschaftlichen Kräfte müssen sich dafür engagieren, dass keine ras­sis­tis­chen Anschläge auf Per­so­n­en oder Objek­te geschehen.” Die Suche nach den Tätern vom 8. Jan­u­ar 2001 dauert unter­dessen an. “Es gibt aber noch keine neuen Erken­nt­nisse”, sagte der Sprech­er der Bun­de­san­waltschaft, Hart­mut Schneider. 

Begräb­nis­stätte mit langer Tradition

Der jüdis­che Fried­hof am Pots­damer Pfin­gst­berg, der im 18. und 19. Jahrhun­dert noch Juden­berg hieß, hat eine lange Tra­di­tion: Bere­its 1743 fand dort die erste Beerdi­gung statt. In der Pogrom­nacht von 1938 plün­derten Nazis die 1910/1911 errichtete Trauer­halle und ver­sucht­en, das benach­barte Wärter­haus anzuzünden. 

Zu DDR-Zeit­en ver­fiel die Fried­hof­san­lage nach und nach — die Trauer­halle diente zeitweise als Sar­glager. In den 90er Jahren wur­den Gebäude und Gelände in Stand gesetzt.

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Zivilgesellschaft strikes back

Don­ner­stag, 17.01.2002 19.00 Uhr

LESUNG / GESPRÄCH — Das poli­tis­che Buch


“Die humane Rev­o­lu­tion. Plä­doy­er für eine für eine zivile Lebenskultur”

Pots­dam, Stadt- und Landesbibliothek 

 

Don­ner­stag, 24.01.2002 17.15 Uhr

RINGVORLESUNG Vom Fun­da­men­tal­is­mus zur Tol­er­anz. Eine Europäis­che Erfahrung.


“Tol­er­anz denken — tol­er­ant han­deln. Friedrich der Große und Voltaire”

Pots­dam, Stadt- und Landesbilbliothek

 

Son­ntag, 27.01.2002 16.00 Uhr

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG “Hass vernichtet”


Von und mit Irmela Schramm. Zivil­courage mal anders — diese Frau beseit­igt seit jahren Neon­azi-Schmier­ereien in den ver­schieden­sten Städten — und doku­men­tiert dies in dieser Ausstellung.

Pots­dam, al globe, Char­lot­ten­straße 31

 

Son­ntag, 27.01.2002 20.00 Uhr

LESUNG “Gegen das Vergessen!”


Lesung von Peter Weiss — Die Ermittlung.

Mit Man­fred Stolpe, Gün­ther Jauch, Matthias Platzeck, Johan­na Wan­ka, Uta Leich­sen­ring, Jochen Kowal­s­ki, Hans O. Bräutigam, Tat­jana Jury, Gün­ter Gaus u.a.

Pots­dam, Nikolaisaal

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Antira-Camp braucht Brandenburger UnterstützerInnen

JungdemokratInnen/Junge Linke wer­den dieses Jahr ihr Anti­ras­sis­tis­ches Pfin­gst­camp nicht an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze, son­dern im Bermu­dadreieck Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg ver­anstal­ten. JD/JL
suchen drin­gend Kon­takt zu Antifa- und Anti­ra-Grup­pen aus dieser Region.

 

Meldet Euch bei JD/JL, falls Ihr Lust habt, Euch am Camp zu beteiligen. 

 

info@jungdemokraten.de
http://www.jungdemokraten.de/

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2001 mehr rassistische Gewalt in Brandenburg als im Vorjahr

Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt

Etwa 90 Fälle im Jahr 2001 registriert

POTSDAM Die Zahl recht­sex­trem­istisch und ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en gegen Per­so­n­en hat im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg erneut zugenom­men — nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen der Ermit­tlungs­be­hör­den um zumin­destes zehn Prozent, möglicher­weise sog­ar um knapp 40 Prozent. 

Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ gab es im Jahr 2001 “etwa 90 Gewalt­tat­en gegen Leib und Leben”, so ein Ermit­tler. Das wäre eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Da jedoch die Fälle des ver­gan­genen Jahres noch nicht abschließend geprüft seien, han­dele es sich um eine vor­läu­fige Delik­tzahl. Sie könne noch “zwis­chen 80 und 100 schwanken”. Im Jahr 2000 hat­ten sich in Bran­den­burg 72 recht­sex­trem­istis­che und ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en gegen Per­so­n­en gerichtet (1999: 71). 

Nach Auskun­ft der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft waren 78 Opfer im Jahr 2000 reg­istri­ert wor­den, im Jahr davor seien es 66 gewe­sen. Die Zahl der Opfer recht­sex­tremer Gewalt im Jahr 2001 ist noch nicht ermittelt. 

Offen­sichtlich hat sich die gegen Per­so­n­en gerichtete ras­sis­tis­che Gewalt in der zweit­en Hälfte des Jahres 2001 leicht ver­stärkt. Bis Ende Juni hat­te das Innen­min­is­teri­um 40 ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en gegen Per­so­n­en registriert. 

Dass die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt angestiegen ist, hängt möglicher­weise auch damit zusam­men, dass die Delik­te im ver­gan­genen Jahr erst­mals nach ein­er mod­i­fizierten Bew­er­tungsmeth­ode gezählt wur­den. Mit Hil­fe der neuen Kat­e­gorie “poli­tisch motivierte Gewalt” wer­den im Einzelfall nun auch Straftat­en als recht­sex­trem­istisch und ras­sis­tisch erfasst, die zuvor als unpoli­tis­che Straftat­en reg­istri­ert wor­den wären. 

Inforiot