Autor: redax

Wie der Roten Hil­fe Pots­dam heute bekan­nt wurde, “fah­n­den” Zivil­beamte der Staatss­chutz­abteilung der Pots­damer Polizei nach ver­meintlichen Glob­al­isierungskri­tik­ern. Seit dem 7. 12. 2001 sucht­en Zivil­beamte mehrfach ver­schiedene Pri­vat­woh­nun­gen und linke Wohn­pro­jek­te in Potsdam
auf und erkundigten sich ins­beson­dere nach den Per­so­n­en, die bere­its vor den Protesten in Gen­ua mit Frei­heits­beschränkun­gen belegt wor­den waren.
Die Beamten begrün­de­ten ihr Inter­esse mit dem bevorste­hen­den EU-Gipfel in Brüssel.
Auch in anderen deutschen Städten ver­sucht die Polizei durch soge­nan­nte Gefährder­ansprachen, poten­tielle Teil­nehmer der in Brüs­sel geplanten (und genehmigten) Demon­stra­tio­nen einzuschüchtern und davon abzuhalten,
dor­thin zu reisen. Die Demon­stra­tio­nen sollen vom 13.–15. 12. 2001 stat­tfind­en und wur­den von einem Bünd­nis €päis­ch­er Gew­erkschaften (u.a. des DGB),
ver­schieden­er sozialdemokratis­ch­er, grün­er und sozial­is­tis­ch­er Parteien, dem Attac-Net­zw­erk, inter­na­tion­al­is­tis­ch­er und antifaschistischer
Grup­pen sowie ver­schieden­er Bürg­er- und Men­schen­rechtsvere­ini­gun­gen organisiert. 

 

Die Rote Hil­fe Pots­dam e.V. fordert die Pots­damer Polizei auf, ihre
geplanten Maß­nah­men gegen (ver­meintliche) Globalisierungskritiker
bere­its jet­zt ein­er kri­tis­chen Prü­fung zu unterziehen und das
Ver­samm­lungsrecht zu schützen. 

 

In jüng­ster Ver­gan­gen­heit hat ger­ade die Pots­damer Polizei mehrfach falsche Gefahrprog­nosen aus­gestellt und rechtswidrige Maß­nah­men ergriffen.
So wurde vor eini­gen Wochen dem Wider­spruch gegen Aufen­thaltsver­bote (anlässlich des Cas­tor­trans­portes aus Rheins­berg) durch das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um stattgegeben. Wenig später erk­lärte das Pots­damer Amts­gericht die „Durch­suchung“ des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 für rechtswidrig. Nun­mehr gab das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg auch noch einem Wider­spruch gegen die anlässlich des G 8‑Gipfels in Gen­ua erteil­ten Meldeau­fla­gen zur Ver­hin­derung ein­er Aus­reise statt. 

 

Mit sol­i­darischen Grüßen

- Hans Schulz -

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

Für Fre­itag, den 14. Dezem­ber ruft ein Bünd­nis aus Schü­lerIn­nen und
Stu­dentIn­nen zu ein­er Demon­stra­tion gegen das GATS – Abkom­men auf.
Unter dem Mot­to „GATS ist für die KATZ‘ !“ startet die Demo um 15:30
Uhr am Bus­bahn­hof in Cottbus. 

 

In kri­tis­ch­er Sol­i­dar­ität mit den zeit­gle­ich stat­tfind­en­den EU -
weit­en Schü­lerInnnen und Stu­dentIn­nen Protesten wer­den in Cottbus
eben­so The­men wie GATS, Pri­vatisierungswahn und Studiengebühren
zur Sprache gebracht. 

Seit 1994 ist die WTO mit dem GATS auf dem Wege, den Schul- und
Hochschulsek­tor in die Hände der pri­vat­en Wirtschaft zu leg­en und
schafft damit die Möglichkeit, weite Teile der öffentlichen Dienste
zu pri­vatisieren. Die EU — Län­der haben sich diesem Abkommen
angeschlossen, das diejeni­gen Län­der mit Han­delssank­tio­nen bedroht,
die ihren Dien­stleis­tungssek­tor nicht öff­nen. Geöffnet wer­den müssen
früher oder später alle Sek­toren, so auch der Bil­dungssek­tor. Zur
Zeit wird sowohl über die Lib­er­al­isierung des Gesund­heitssek­tors als
auch über Bil­dungspoli­tik verhandelt. 

 

GATS wird außer­dem Bere­iche wie Wasserver­sorgung, Kul­tur, Umwelt,
natür­liche Ressourcen, kom­mu­nale Auf­gaben und soziale Sicherheit
drastisch verän­dern. Dabei nimmt GATS keine Rück­sicht auf
soziale, human­is­tis­che und ökol­o­gis­che Folgen. 

 

Im Bere­ich „Pri­vatisierung von Bil­dung“ zeigt sich deut­lich die
unsoziale Aus­rich­tung von GATS: wenn Uni­ver­sitäten gezwun­gen sind,
sich selb­ständig zu finanzieren und dabei auf Stu­di­enge­bühren und
Spon­soren­gelder angewiesen zu sein, wird finanziell schwächer
Gestell­ten der Zugang zu Bil­dung fak­tisch ver­wehrt. Die Auswahl der
Bil­dungsin­halte wird stärk­er unter wirtschaftliche Interessen
gestellt als bish­er. Geis­teswis­senschaftliche Stu­di­engänge werden
ver­drängt. Aus­bil­dung für die finanzielle Elite – ausschließlich
ori­en­tiert an mark­twirtschaftlichen Anforderun­gen: die Uni von
morgen. 

 

In den anderen Bere­ich sehen die Fol­gen von GATS nicht bess­er aus.
GATS unter­läuft sämtliche Regelun­gen hin­sichtlich nationaler
Stan­dards. Auf soziale, human­is­tis­che und ökol­o­gis­che Fol­gen wird
dabei keine Rück­sicht genom­men — der Han­del ste­ht über allem.
Maß­nah­men gegen Seuchen wie z.B. Rinder­wahnsinn wer­den als
han­dels­beschränk­end inter­pretiert und geächtet, das Ver­bot von
Kinder­ar­beit wird als „ver­teuernd“ angesehen… . 

 

Wir kön­nen und wollen mit diesen Auswirkun­gen nicht leben !
Bil­dung ist keine Ware !
Men­schen und ihre Bedürfnisse sind kein Kapital ! 

 

UnterstützerInnen:

* gruppe ia3011
* asn — antifaschis­tis­ches schul­netz cottbus

Fast 1000 Men­schen bei Demo “Für ein tolerantes
Wittstock“

Mit Kerzen gegen Gewalt 

WITTSTOCK “Es ist nie zu spät, sich aufzumachen”,
sagte die Mut­ter eines Opfers rechter Gewalt auf der
Bühne im Amt­shof in Witt­stock: Am Sonnabend hatten
sich knapp 1000 Men­schen “aufgemacht”, ein Zeichen
gegen Gewalt und Recht­sradikalis­mus zu setzen. 

Unter dem Mot­to “Gegen rechts und für ein tolerantes
Witt­stock” gab es ab 16 Uhr zunächst ein Friedensgebet
in der St.-Marien-Kirche. Danach zogen die Menschen
durch die Straßen. Einige hiel­ten Kerzen in den
Hän­den. Ange­führt wurde der Tross unter anderem von
Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe, Bürg­er­meis­ter Lutz
Schei­de­mann, Bischof Wolf­gang Huber, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann und Lan­drat Chris­t­ian Gilde. 

Am Ziel des Marsches, der Bühne im Amt­shof, hat­te sich
bere­its eine Gruppe von Anhängern des
“Aktions­bünd­niss­es der Anständi­gen” (AGA) eingefunden.
Erst am Vor­mit­tag waren etwa 45 AGA-Anhänger durch die
Stadt marschiert. Es kam jedoch zu keinen
Zwischenfällen. 

Auf der Bühne wur­den ver­schiedene Reden gehal­ten, die
aber den­noch alle ein und dieselbe deut­liche Botschaft
hat­ten: Rechte Gewalt darf nicht länger schweigend
hin­genom­men werden. 

Da war die Mut­ter eines dunkel­häuti­gen Jun­gen, der von
Schlägern gejagt wurde. Sie berichtete, wie es zu dem
Vor­fall gekom­men war und sprach von der “Angst, die
bis heute geblieben” sei. “Wenn wir in der Stadt
unter­wegs sind, fra­gen wir uns: Wer wird uns heute
wohl anpö­beln oder vor uns ausspuck­en. Mein Sohn sagt,
er habe sich daran gewöh­nt, aber ich gewöhne mich
nicht daran.” 

Da war der Min­is­ter­präsi­dent, der ener­gisch betonte,
dass die Zeit des Still­hal­tens und Schweigens zu Ende
sei. Und mit Blick auf die AGA-Leute und erhobener
Stimme rief er: “Wir wer­den nicht zulassen, dass sich
Nazi-Ver­brechen wieder­holen.” Den Teil­nehmern des
Marsches legte Stolpe ans Herz: “Ganz Brandenburg
schaut heute auf Witt­stock. Helfen Sie mit zu
ver­hin­dern, dass diese Stadt nicht den Ruf eines
Nazi-Auf­marschge­bi­etes bekommt, son­dern als
ein­ladende, attrak­tive Stadt bekan­nt wird.” 

Da war Bischof Wolf­gang Huber. Er appel­lierte an die
Men­schen, nicht wegzuse­hen. “Wenn wir die Demokratie
auch mor­gen haben wollen, müssen wir heute dafür
kämpfen.” Er beze­ich­nete die Aktion als “wichtiges
Sig­nal”. Und das nicht nur wegen der AGA-Aktion am
Sonnabend­vor­mit­tag “Am 10. Dezem­ber ist der Tag der
Men­schen­rechte — und daran knüpfen wir an”, so Huber 

Und da war natür­lich Bürg­er­meis­ter Lutz Scheidemann,
der als einziger Red­ner frei sprach. Er verwies
darauf, dass das chi­ne­sis­che Restau­rant im Moosbusch,
der chi­ne­sis­che Imbiss, der “Ital­iener” oder die
Dön­er-Geschäfte zu Witt­stock gehören und das
gas­tronomis­che Ange­bot in der Stadt bere­ich­ern. Auch
er forderte, Courage gegen rechte Gewalt zu zeigen,
anstatt “denen da” das Feld zu über­lassen, erk­lärte er
und zeigte auf die AGA-Anhänger. 

Pauken­schlag gegen rechte Szene

Schweige­marsch durch Wittstock

WITTSTOCK Rund 1000 Men­schen beteiligten sich am
Sonnabend an einem Schweige­marsch durch die
Witt­stock­er Innen­stadt unter dem Mot­to „Gegen Rechts –
Für ein tol­er­antes Wittstock“. 

Aufgerufen hat­te ein Aktions­bünd­nis „Witt­stock gegen
Rechts“, 27 Organ­i­sa­tio­nen sowie Einzelpersonen.
Auch Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und der
Lan­des­bischof der evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, wohn­ten der
Ver­anstal­tung bei. Nach einem Friedens­gottes­di­enst in
der Witt­stock­er St. Marienkirche führte Stolpe den
Schweige­marsch durch die Innen­stadt an.
Bei sein­er Ansprache im Amt­shof betonte der
Lan­des­vater, dass es sehr wichtig sei, dass die
Doss­es­tädter gemein­sam auf­ste­hen und sich gegen die
Dummheit der recht­en Täter wehren. „Gemein­sam machen
wir das Kreuz ger­ade“, sagte er am Ende sein­er Rede.
Wie Mitini­tia­tor Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann
sagte, war diese Aktion ein Pauken­schlag, welch­er der
Witt­stock­er recht­en Szene zeigen sollte, dass sie
nicht allein in der Stadt ist. Eine weit­ere große
Ver­anstal­tung solle es in näch­ster Zeit jedoch nicht
geben. Ziel des noch jun­gen Aktions­bünd­niss­es ist es,
2002 ein Jugen­dar­beit­skonzept auf allen Ebenen
durchzuset­zen, um die recht­sradikale Szene in
Witt­stock zu knack­en, so Lohmann. 

„Licht für dun­kle Köpfe“

1000 Men­schen demon­stri­erten für ein Witt­stock ohne
Gewalt

WITTSTOCK Trotz frostiger Tem­per­a­turen beteiligten
sich am Sonnabend­nach­mit­tag viele Men­schen am
Schweige­marsch „Gegen Rechts – für ein tolerantes
Witt­stock“ ini­ti­iert vom örtlichen Aktionsbündnis
gegen Gewalt. 

Voraus­ge­gan­gen waren in den ver­gan­gene Jahren häufige
Übergriffe auf ver­meintliche Aus­län­der oder anders
Denk­ende sowie Aufmärsche rechter Vere­ini­gun­gen in der
Doss­es­tadt. Auch am Sonnabend Vor­mit­tag marschierten
rund 45 Rechte durch Witt­stock. Wie die
Press­esprecherin der Polizei, Beat­rix Kühn, sagte,
fand die Demon­stra­tion unter den Bürg­ern keine
Beachtung. 

Doch am Nach­mit­tag, zum Friedens­ge­bet in der
Marienkirche, waren rund 700 Men­schen, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und der
Lan­des­bischof der evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg Wolf­gang Huber, gekommen.
Wie Dieter Hilde­brecht, Leit­er der baptischen
Gemeinde, in sein­er Predigt sagte, wur­den einst die
Abend­ver­anstal­tun­gen von der Kirche gut besucht. „Das
hat sich geän­dert. Viel ältere Mit­bürg­er trauen sich am Abend nicht mehr auf die Straße, weil sie vor dem mil­i­tant ausse­hen­den und umher­pö­bel­nden Jugendlichen Angst haben“, sagte er. Er betonte, dass es eine so bre­ite Aktion gegen rechte Gewalt schon lange nicht
mehr in Witt­stock gab. „Brin­gen wir beim Schweige­marsch Licht in die dun­klen Köpfe“, schloss er
seine Predigt. Nach ein­er Für­bitte, unter anderem
sprach Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD), begaben sich die
Gottes­di­en­st­be­such­er mit rund 300 weiteren
Aktion­steil­nehmern auf den Schweige­marsch durch die
Witt­stock­er Innenstadt. 

Den Kundge­bung­sort – Amt­shof – erre­ichte der Tross,
ange­führt von Man­fred Stolpe, nach zir­ka 40 Minuten.
Dort hat­te sich bere­its eine Gruppe von etwa 30
Recht­en ver­sam­melt, welche ver­sucht­en die
Ver­anstal­tung zu stören. Das schafften sie mit ihren
Zwis­chen rufen jedoch nicht. Der erste Rede­beitrag kam
von der Mut­ter Gisela Guskowsky-Bork. Sie berichtete,
welchen täglichen Schika­nen ihre dunkel­häuti­gen Kinder
und sie in Witt­stock aus­ge­set­zt sind. „Vor unseren
Füßen wird auf die Straße gespuckt“, sagte sie. Ihr
Sohn Manuel, der in Witt­stock schon oft Opfer rechter
Attack­en wurde, gehe nie ohne sein Fahrrad in die
Stadt, falls er wieder ein­mal schnell fliehen müsste.
Andächtig hörten die Witt­stock­er die Kla­gen der
besorgten Mut­ter. Nach ihr ergriff der Lan­des­vater das
Wort. Stolpe lobte die Witt­stock­er, die an diesem
Abend Gesicht zeigten und für mehr Tol­er­anz auf die
Straße gin­gen. Nie dürfte vergessen wer­den, was im
Drit­ten Reich geschah und in welch­es Unglück
Deutsch­land und Europa damals gestürzt wur­den. „Aber
das wollen diese jun­gen Recht­sradikalen wieder“, sagte
Stolpe und deutete auf die glatzköp­fi­gen Jugendlichen,
die am Rande der Ver­anstal­tung standen. Landesbischof
Huber appel­lierte an die Witt­stock­er, nicht zu
resig­nieren und in uner­müdlich­er Alltagstapferkeit
sich dem Recht­sex­trem­is­mus in den Weg zu stellen.
Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) stellte die
Frage, wie sich rechte Jugendliche als anständig
beze­ich­nen kön­nen, wenn sie bere­its mit einem
Base­ballschläger im Kof­fer­raum zu Demonstrationen
fahren oder das Inven­tar des Witt­stock­er Jugendclubs
Ha
van­na zertrümmern.

SPREMBERG Mehr als 500 Sprem­berg­er haben mit ihrer
Unter­schrift gegen die geplante Abschiebung der
viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen protestiert. Täglich
steige die Zahl der­er, die sich gegen diesen Schritt
wen­de­ten, sagte Pfar­rer Johann-Jakob Werdin von der
St.-Michael-Gemeinde.

Die Abschiebung werfe ein schlecht­es poli­tis­ches Licht
auf die geforderte Inte­gra­tion von Aus­län­dern. „Ich
hoffe im christlich geprägten Deutsch­land ger­ade in
der Vor­wei­h­nacht­szeit auf ein Zeichen der
Men­schlichkeit“, betonte Werdin mit Blick auf die
öffentliche Forderung nach einem dauerhaften
Bleiberecht. 

Frau Nguyen und ihren zwei, acht- und neunjährigen
Söh­nen gewährte die Gemeinde kurz vor dem
Abschiebeter­min vor zwei Wochen Kirchenasyl. Dem
Ehe­mann, über dessen Bleiberecht noch nicht
entsch­ieden wurde, wurde in der Zwis­chen­zeit die
Arbeit­ser­laub­nis um ein Jahr verlängert.
Der Runde Tisch Aus­län­der­poli­tik und die
Michael-Gemeinde stün­den hin­ter dem Kirchenasyl.
Werdin ver­wies darauf, dass für die 1992 in
Deutsch­land leben­den Nguyens die Bun­desre­pub­lik zur
neuen Heimat wurde. Viet­name­sisch sei für die Kinder
ein Fremd- und Deutsch die Mut­ter­sprache. Der Pfarrer
hofft, der Fam­i­lie bis zur Klärung der Zukun­ft des
Vaters Zuflucht bieten zu kön­nen. Als alleinstehende
Mut­ter mit drei Kindern würde Frau Nguyen in Vietnam
auf der unter­sten sozialen Stufe ste­hen. Sie wolle
daher nur mit ihrem Mann ausreisen.

Schüler an Pfahl fest­ge­bun­den und zurückgelassen

SS-Runen ins Gesicht gemalt

SPERENBERG Die Polizei ermit­telt seit Mittwochmittag
zu ein­er Straftat in Speren­berg. Durch Anzeige wurde
bekan­nt, dass am Mor­gen gegen 8 Uhr an der
Bushal­testelle vor der Schule ein 15-Jähriger von vier
Mitschülern ange­grif­f­en und bedro­ht wurde. Die
Gle­ichal­tri­gen fes­sel­ten den Jugendlichen mit den
Trageriemen seines Schul­ruck­sacks an einen
Lat­er­nenpfahl. Außer­dem ban­den sie ihn mit einer
Kordel aus sein­er Jacke in Höhe des Halses an den
Pfahl. Weit­er­hin bemal­ten die Schüler mit einem
Edding-Stift sein Gesicht, unter anderem mit SS-Runen,
die anschließend wieder über­malt wur­den. Eine Lehrerin befre­ite wenig später den am Laternenpfahl
zurück­ge­lasse­nen 15-Jähri­gen, der an seine Eltern
übergeben wurde. 

 

Bei der Anzeigen­er­stat­tung am Vor­mit­tag bei der
Polizei wies der Geschädigte offen­bar durch die Kordel
verur­sachte Würge­male am Hals auf. Die Schulleitung
führte bere­its Gespräche mit den beteiligten
Jugendlichen. Die polizeilichen Ermit­tlun­gen zum
Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung und der Ver­wen­dung von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen dauern
an. (MAZ 07.12.01)

 

Polizei sieht bish­er kein recht­sex­tremes Motiv für Gewalt­tat an Schule

15-Jähriger wieder wohlauf

SPERENBERG Drei Schüler der Gesamtschule Sperenberg
sind für drei Tage vom Unter­richt sus­pendiert worden.
Ein Mäd­chen durfte einen Tag lang das Schulgelände
nicht betreten. — Am Mittwoch hat­ten die vier
Tatverdächti­gen einen Mitschüler mit den Trageriemen des Ruck­sacks an einen Lat­er­nenpfahl gefes­selt, ihn mit der Kordel des Anoraks in Hal­shöhe ange­bun­den und sein Gesicht unter anderem mit SS-Runen beschmiert,
die anschließend wieder über­malt wurden. 

 

Der 15-jährige Zossen­er war gestern wieder in der
Schule und ist nach den Worten von Schulleiterin
Inge­borg Rindt wohlauf. Zwei der Täter hät­ten sich
inzwis­chen bei dem Opfer entschuldigt. 

 

“Wir sind alle sehr erschrock­en — die Jugendlichen und
auch wir Lehrer”, so die Schullei­t­erin. Gestern sei
der Diskus­sions­be­darf in den Klassen groß gewesen.
“Der Grundtenor ist, dass es zu weit geht, jemanden
mit Gewalt hil­f­los zu machen und dass dies geahndet
wer­den muss.” 

 

Der gefes­selte Junge ist laut Schullei­t­erin recht
beliebt. “Diejeni­gen, die das gemacht haben, sind
alles andere als rechts­gerichtete Jugendliche”, meint
die Schulleiterin. 

 

Auch nach Angaben der Polizei ist bish­er kein
recht­sex­trem­istis­ches Motiv erkennbar. Der Haupttäter
soll sein Opfer aber schon öfter kör­per­lich traktiert
haben. Die Ermit­tlun­gen übern­immt jet­zt die Kripo
Pots­dam. Eine Sta­tis­tik über Gewalt­tat­en an Schulen
wird, wie Nach­fra­gen beim Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und
beim Bil­dungsmin­is­teri­um ergaben, wed­er in der einen
noch in der anderen Behörde geführt. Aus der Wache
Zossen war zu hören, dass solche Fälle im
Wachen­bere­ich eher die Aus­nahme bilden. 

 

“Näch­ste Woche wer­den sich die Tatverdächti­gen vor den
Klassen­sprech­ern und den Lehrern äußern müssen”, so
Inge­borg Rindt. (MAZ 08.12.)

14.–16.12.2001 Demokrati­ethe­o­rien / Semminar 

Fast jed­er, der poli­tisch han­delt, beruft sich auf die Demokratie: ob eine
Bürg­eri­ni gegen Atom­kraft protestiert oder der Innen­min­ster Demonstranten
ver­prügeln läßt. Da scheinen unter­schiedliche Vorstel­lun­gen zu existieren.
Im Namen der Demokratie ist sozialer Fortschritt erkämpft, aber auch fremdes
Land erobert wor­den. Wir wer­den unter­schiedliche Demokratiemodelle
vorstellen und disku­tieren. Wir wollen einen Begriff von Demokratie finden,
welch­er der Emanzi­pa­tion und Selb­st­bes­tim­mung des Einzel­nen gerecht wird und
möglichst alle Mit­glieder ein­er Gesellschaft an deren Entscheidungen
teil­haben läßt.
14.–16.12.2001
Das Sem­i­nar find­et in ein­er Jugend­her­berge in Bran­den­burg statt, Anmel­dun­gen an:
JungdemokratIn­nen / Junge Linke LV Brandenburg

Lux­em­burgstrasse 19

10178 Berlin

Tele­fon: 030/247 29 747

E‑Mail: info@jungdemokraten.de

RHEINSBERG Bis 2009 soll das Kernkraftwerk Rheinsberg
abge­baut sein. Bis dahin hat der verbliebene
Mitar­beit­er­stamm noch viel zu tun. Zurzeit wird das
Lager für feste und flüs­sige radioak­tive Abfälle abge­tra­gen. Ver­mu­tun­gen, Teile des Erdre­ichs unter dem Lager seien verseucht bestätigten sich.

 

Die dort unterge­bracht gewe­se­nen Betriebsabfälle
wur­den bere­its zum Zwis­chen­lager Greif­swald entsorgt.
Vier der Rheins­berg­er Hallen sind inzwischen
abgeris­sen. Dr. Man­fred Meur­er, Sprech­er der
staat­seige­nen Energiew­erke Nord (EWN), zu denen das
Kraftwerk Rheins­berg gehört, berichtete gestern:
„Unter einem der Gebäude ver­muten wir eine Belastung
des Erdre­ichs. Sig­nifikante Mes­sun­gen im in der Nähe
liegen­den Überwachungsschacht bele­gen das
Vorhan­den­sein tech­nisch ent­standen­er radioaktiver
Iso­tope. Wir suchen nach der Quelle der Strahlung.“
Die gemesse­nen Werte seien jedoch ger­ing und stellten
keine Gefährdung für die Umge­bung dar, beruhigte
Meur­er. Umweltschützer ver­muteten jedoch schon im Früh­jahr, dass nicht nur das Erdre­ich, son­dern auch das
Grund­wass­er radioak­tiv verseucht wor­den sei (Ra
berichtete). In Abhängigkeit von Fließgeschwindigkeit
und Boden­qual­ität ergebe sich wom­öglich nach Jahren zudem eine Belas­tung naher Seen des Naturparks
Stech­lin-Rup­pin­er Land.

Sprech­er Meur­er sieht solche Gefährdun­gen nicht. wenn
fest ste­ht, in welch­er Aus­dehnung das Erdreich
belastet ist, solle es kom­plett abge­tra­gen und ins
Zwis­chen­lager Greif­swald gebracht wer­den. Meurer: „
Die Kosten für die Entsorgung wer­den aus dem
EWN-Rück­stell­fonds in Höhe von ins­ge­samt 6,3
Mil­liar­den Mark für die Stan­dorte Greif­swald und
Rheins­berg getra­gen.“ Im Anschluss soll nicht
belastetes Erdre­ich aufge­bracht werden.
Lager und Erdre­ich sind an sich durch min­destens 40
Zen­time­ter dicke Beton­plat­ten getren­nt. Diese seien
sein­erzeit in einem Stück gegossen wor­den. Wie dennoch
Strahlung in den Boden darunter drin­gen kon­nte, lasse
sich – so Meur­er- derzeit noch nicht sagen.
Ins­ge­samt liegen die Abbau-Arbeit­en nach Meurers
Auskun­ft im Plan. Im Ver­lauf der kom­menden drei Jahre
werde der Reak­tor-Druck­be­häl­ter vollständig
demontiert.

WITTSTOCK Am Sonnabend um 16 Uhr wird in Wittstock,
begin­nend mit einem Friedens­ge­bet in der St.
Marien-Kirche, „ Für ein tol­er­antes Witt­stock- gegen
Intol­er­anz und Gewalt“ demon­stri­ert. (RA berichtete)
An das Gebet wird sich ein Schweige­gang mit Kerzen
anschließen.

 

Um 17 Uhr begin­nt eine Kundge­bung auf der
Freilicht­bühne. Ihre Teil­nahme haben der Bischof der
evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg DR. Wolfgang
Huber und Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Manfred
Stolpe (SPD) zuge­sagt. Anlass sind die häu­fi­gen Aufmärsche von organ­isierten Recht­sradikalen in Witt­stock, denen die Ini­tia­toren ein klares Beken­nt­nis ent­ge­genset­zen wollen, dass Intol­er­anz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden.

Wie der Press­esprech­er des Polizeipräsidiums
Oranien­burg Rudi Son­ntag auf Anfrage des RA mitteilte,
haben rechte Kreise in der Doss­es­tadt für diesen
Sonnabend wiederum eine Demon­stra­tion angemeldet,
ursprünglich für die Zeit ab 15.30 Uhr. Ein­re­ich­er sei Mario Schulz, Kreisvor­sitzen­der Prig­nitz-Rup­pin der NPD. „Er meldete für eine Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen an“, so Son­ntag. Diese Kundge­bung werde jedoch nicht für die beantragte Zeit genehmigt, son­dern nur für den Vormittag.

 

NPD-Kreis­chef will sich Stolpe entgegenstellen

Polizei ver­legt Demo der recht­en am 8. Dezem­ber auf
den Vormittag

 

WITTSTOCK Auf Witt­stock werde am Sonnabend ganz
Bran­den­burg guck­en, weil Stolpe und Huber da sind,
begrün­dete Mario Schulz, NPD-Kreisvorsitzender
Prig­nitz-Rup­pin seine Anmel­dung ein­er Demonstration
aus­gerech­net für den 8. Dezem­ber. Damit spielt er für diesen Sonnabend in Witt­stock schon länger
angekündigte Demon­stra­tion „ Für ein tolerantes
Witt­stock- gegen Intol­er­anz und Gewalt“ ab16 Uhr an,
zu der auch Bischof Wolf­gang Huber und Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) erwartet
wer­den. Damit wollen die demokratis­chen Kräfte
Witt­stocks gegen die Häu­fung recht­sradikaler Vor­fälle in ihrer Stadt reagieren. Laut Rudi Sonntag
(Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg) hat Schulz seine Demo,
die zeit­gle­ich stat­tfind­en sollte für eine
„Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen“ angemeldet.
Son­ntag informierte, dass die Polizei Schulz davon in
Ken­nt­nis set­zte, dass die von ihm angemeldete
Demon­stra­tion für den Nach­mit­tag nicht genehmigt
werde, son­dern nur vor­mit­tags. Für ein generelles
Ver­bot der recht­en Demo sah das Polizeiprä­sid­i­um in
Oranien­burg keine Hand­habe. Son­ntag geht aber davon aus, dass bei­de Ver­anstal­tun­gen zeitlich so weit auseinan­der liegen, dass sich die Demon­stran­ten nicht begeg­nen würden.

Am Sam­stag, den 1. Dezem­ber, nach ein­er Neo-Nazi-Demon­stra­tion in Berlin mit 3000 Teil­nehmerin­nen, feierten die Nazis den Erfolg. Trotz mas­siv­er Prosteste und der Block­ade der ursprünglichen Demonstrations-Route,
kon­nten die Neo-Nazis gegen die Ausstel­lung: “Ver­brechen der Wehrma­cht. Dimen­sio­nen des Ver­nich­tungskriegs 1941–1945” demonstrieren.

 

Um den Erfolg auszukosten, haben ca. 100 Neo-Nazis aus Sach­sen im Zug von Berlin nach Elster­w­er­da ihre Ord­nungs­macht aus­gelebt. Auf ihrer Suche nach poten­tiellen Opfern stiess Andrée Kuhn, sog. Stellvertretender
Ord­nungs­di­en­stleit­er der NPD Sach­sen, auf eine Per­son, die ihm durch Beobach­tung der Aktiv­itäten der NPD Dres­den aufge­fall­en war. Daraufhin kam es im Ver­lauf von ca. ein­er Stunde zu Mis­shand­lun­gen, Bedro­hun­gen und
Belei­di­gun­gen gegen diese Per­son. Als sie den Zug in Begleitung des Ret­tungs­di­en­stes ver­lassen wollte, wurde Jagd auf sie gemacht. Es wurde solange auf die Per­son eingeschla­gen und einge­treten, bis diese sich
nicht mehr gerührt hat. Mehrere Per­so­n­en kon­nten während­dessen fliehen. Die Polizei­di­rek­tion Cot­tbus hat daraufhin einen Ein­satz eingeleitet,
über den wir bish­er keine Infor­ma­tio­nen haben.

 

Nach dem Erfolg der Neo-Nazis am 1. März 1997 in München (Demon­stra­tion von 5000 Neo-Nazis gegen die Ausstel­lung Vernichtungskrieg.
Ver­brechen der Wehrma­cht 1941–1945) kon­nte die NPD ihre bun­desweite Struk­tur aus­baün und den Organ­isierungs­grad erhöhen. Ein ähn­lich­er Auf­schwung ist nach der Demo in Berlin zu befürchten.

 

Andrée Kuhn hat eine Bewährungsstrafe weil er sich mit anderen Neo-Nazis trotz eines Ver­bots zu ein­er Demon­stra­tion formiert hat. (am 2.12.2000 in Dres­den). Er ist mehrfach wegen Tätlichkeit­en aufge­fall­en. Als
Cheford­ner der ca. 10 NPD-Demon­stra­tio­nen inner­halb der let­zten zwei Jahre in Dres­den spielt er auch über­re­gion­al eine nicht unbe­deu­tende Rolle in der Neo-Nazi-Szene. Während des über­griffs auf die oben
genan­nte Per­son führte er gezielt Kam­er­aden an der Per­son vor­bei, um sie bekan­ntzu­machen und dro­hte dabei weit­ere und schlim­mere über­griffe an. In diesem Zusam­men­hang wur­den Videos von Sven Hagen­dorf erwäh­nt, auf denen die Per­son zu sehen sei.

 

Sven Hagen­dorf hat­te auf nahezu sämtlichen Aktiv­itäten der NPD Dres­den die Funk­tion Video-Auf­nah­men von Beobachtern und Gegen-Aktivis­ten zu
machen. Zulet­zt geschehen am 9. Novem­ber 2001, dem Tag der Wei­he der neün Syn­a­goge in Dres­den, die durch Mit­glieder der NPD Dres­den und sog. Freien Kräften mas­siv gestört wurde. 

 

Eine wichtige Rolle bei dem über­griff spielte ein ca. 60 Jahre alte Frau, deren Ausse­hen vom Klis­chee der Nazis abwe­icht. Sie ver­mit­telte den über­griff den Unbeteiligten als berechtigten Angriff. Sie vermittelt
bei son­sti­gen Aktiv­itäten der NPD und freien Kräfte den Ein­druck, es sind gute Jungs und es herrscht ein vor­ein­genommenes Kli­ma gegen sog.
Nationale Bürg­er. Dabei spielt sie immer mit dem Klis­chee vom Neo-Nazi und prof­i­tiert gle­ichzeit­ig davon, da sich nie jemand traut, sie als das zu beze­ich­nen, was sie ist. 

Sie trat z.B. auf, bei ein­er von Neo-Nazis dominierten Ver­anstal­tung im Haus der Presse mit den Titel “Was tun gegen rechts” (im Jahr 2000). Die Frau war auch beteiligt an der Ver­hin­derung ein­er Ver­anstal­tung im Hatik­va in Dres­den (Bil­dungsstätte für jüdis­che Kultur).

Hal­lo,

Ich wollte von einem Naz­iüber­fall bericht­en der sich
gestern (Der Artikel ist schon einige Tage bei Indy­media gepostet. Anmerkung von Infori­ot.) nach der Demo im Zug Rich­tung Elsterwerda
zuge­tra­gen hat. 

Wir sind Bahn­hof Zoo eingestiegen und waren sehr froh
darüber das keine Nazis an Bord sind. Das änderte sich
schla­gar­tig am Bahn­hof Friedrich­straße als ca. 120
Nazis ein­stiegen in Begleitung von 5 Polizis­ten. Die
Antifa wurde daran gehin­dert den Zug zu betreten.
Nun war die Sit­u­a­tion für uns sehr ungemütlich, weil
um uns herum nun eine Menge Glatzen saßen. Welche sich
aber friedlich ver­hiel­ten und uns in Ruhe ließen.
Dies ändert sich nach 1h Fahrt, unter uns ( wir saßen
in einem Dop­pel­stock­zug) wurde ein Fran­zose geschlagen
er wollte dass spätere Oper schützen. Darauf hin haben
wir den Zug nach Polizei abge­sucht doch zu unserem
Erschreck­en befand sich kein einziger Bulle im Zug.
Einige Sta­tio­nen später kamen 3 Polizis­ten welche aber
den Zug wieder verließen. 

Bei Herzberg oder eine Sta­tion in der Nähe forderte
ein älter­er Mann (70 Jahre, graues Haar, in Begleitung
ein­er älteren Frau) ein Teil der Nazis auf den Zug zu
ver­lassen, da er mit Polizei rechnete.(sie wollten
nach Zwickau)

Er war offen­sichtlich der geistige Führer der
Trup­pen­teile in unserem Abteil. Am Bahn­hof Falkenberg
wurde nun unter uns ein weit­er­er Men­sch von zwei
riesi­gen Schränken zusammengeschlagen.
Er wurde von einem Kranken­wa­gen abge­holt und ins
näch­ste Kranken­haus gebracht. Evtl. wurde noch eine 2.
Per­son geschla­gen zu min­destens wurde sie auf dem
Bahn­hof gejagt. Doch das kon­nten wir nicht in
Erfahrung brin­gen da wir sel­ber uns nicht frei bewegen
konnten. 

Die Nazis wur­den von zwei Polizis­ten aufge­fordert den
Zug zu ver­lassen. Nun standen ca.70 Faschis­ten auf dem
Bahn­steig und brüll­ten was von “Hier marschiert der
nationale Wiederstand”. 

Die Lage entspan­nte sich erst als der Schaffn­er den
Anschlusszug für sie durchsagte.
In Begleitung von nor­malen Pas­sagieren kon­nte unsere
kleine Gruppe schließlich unbe­hel­ligt entkom­men. Dazu
muss erwäh­nt wer­den das es offen­sichtlich war das wir
die einzige nicht faschis­tis­che Gruppe im ganzen Zug
sind. (die Polizei bestätigte uns dies) Doch kein
Bulle kam auf die Idee uns zu helfen.
Mit Erstaunen mussten wir dann fest­stellen das am
Bahn­hof 6 Ein­satzwa­gen standen. Doch der Einsatzleiter
erk­lärte das es nicht zu seinem Auf­gaben­bere­ich gehört
im Zug zu helfen, das sei Sache des Bgs. Na ja von
Bullen braucht man wirk­lich nichts mehr erwarten.
Es waren im Zug Leute welche die Uni­form der Waf­fen SS
anhatten. 

Ich habe da keine Ahnung, doch die Nazis haben sich
dies nei­disch erzählt.

Die Antiantifa ist an der Aktion beteiligt gewesen
dies haben wir aus den Gesprächen her­aus­ge­hört. Ein
Antiantifa trug ein Pal­i­tuch und ein weit­er­er hatte
einen kurzen Iro, es ist aber nicht klar ob diese an
der Aktion beteiligt waren.
Mich würde sehr inter­essieren ob es gestern Abend noch
mehr solche Über­fälle gab? 

Ich bin jet­zt sehr niedergeschla­gen über eine solche
Zusam­men­bal­lung an Rohheit und Dummheit bei denn Nazis
und den Bullen. Welchen das Schick­sal des Opfers egal
war, sie haben keine Befra­gung über das Ausse­hen der
Täter gemacht. 

Sol­i­dar­ität mit allen Opfern faschis­tis­ch­er Gewalt!
Eine Frage noch, kann man gegen die Polizei klagen
wegen unter­lassen­er Hilfeleistung?