Autor: Shaun

Neon­azis haben gestern in mehreren Städten im Nor­den Bran­den­burgs erneut Stim­mung gegen die Unter­bringung von Flüchtlin­gen gemacht. In Wusterhausen/Dosse fand deren Ver­samm­lung sog­ar in der Nähe der dor­ti­gen Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende statt. Auch in Wittstock/Dosse und Rheins­berg, den weit­eren Anlauf­punk­ten der Neon­azis, wer­den zurzeit Flüchtlinge unterge­bracht. Gegen die Ver­samm­lun­gen der NPD fan­den aber auch in allen Städten, trotz kurzfristiger Mobil­isierung, Gegen­proteste statt. In Rheins­berg beteiligten sich sog­ar bis zu 200 Men­schen, darunter ein 80 köp­figes Jaz­zorch­ester, an den Protesten. In Wusterhausen/Dosse protestierte „Neu­rup­pin bleibt bunt“ mit unge­fähr 20 Men­schen, in Wittstock/Dosse „Witt­stock beken­nt Farbe“ mit ca. 10.
Organ­isierte Hetze
Trotz des Bran­dan­schlages auf die Sporthalle im havel­ländis­chen Nauen, welch­er der vor­läu­fige Höhep­unkt ein­er region­al bish­er beispiel­losen, durch Neon­azis und ihren Sympathisant_innen aus­gelösten, Eskala­tion war, set­zte die NPD Prig­nitz-Rup­pin gestern ihre Kam­pagne gegen Flüchtlinge und deren Unter­bringung im Nor­den Bran­den­burgs weit­er fort.
Der Neu­ru­rup­pin­er  NPD Stadtverord­nete Dave Trick drück­te während seines Rede­beitrages bei der Kundge­bung in Wittstock/Dosse zwar seine Bedauerung über die Brand­s­tiftung an der Nauen­er Turn­halle aus sowie seine Hoff­nung auf baldige Ver­haf­tung der Täter_innen, wirk­lich glaub­haft wirk­te er dabei jedoch nicht. Im Feb­ru­ar 2015 war Trick sel­ber an den Tumul­ten bei der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung beteiligt, die als Ini­tialzün­dung der momen­ta­nen Eskala­tion gilt. Des Weit­eren nahm er immer wieder an Kundge­bun­gen und Aufmärschen gegen das geplante Flüchtling­sheim in Nauen teil, hielt dort auch Rede­beiträge, die sich gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen richtete. Und auch heute ging die Het­ze von ihm und seinen Fre­un­den von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ fröh­lich weit­er. Mar­vin Koch sprach bei seinen Rede­beiträ­gen in Wusterhausen/Dosse und Wittstock/Dosse erneut von „Rassenkrieg“ und beze­ich­nete Asyl­suchende ein­mal mehr als „Pack“ und „Hun­desöhne“. Eine ähn­liche Rede hat­te er bere­its am 10. Juli 2015 während ein­er Kundge­bung der „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“, also unge­fähr einen Monat vor dem Bran­dan­schlag, in Nauen gehal­ten. Darüber hin­aus unter­strich er, während den Kundge­bun­gen gestern, seine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung durch die T‑Shirt Auf­schrift „HKNKRZ“, ein Kurz­wort für „Hak­enkreuz“. Auch die anderen bei­den Redner_innen der „Freien Kräfte“, Pierre Bod­din und Beat­rice Koch, die während Kundge­bungs­tour sprachen, echauffierten sich über die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in der Bundesrepublik.
Die Ver­samm­lun­gen zogen vor allem Neon­azis aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz, Havel­land und Ober­hav­el. Eine schwarze Fahne zeigte expliz­it auch den Ort­sna­men „Nauen“.
In Wusterhausen/Dosse und Wittstock/Dosse beteil­gten sich jew­eils unge­fähr 20 Per­so­n­en an den NPD Ver­anstal­tun­gen, in Rheins­berg sog­ar ca. 30.
Bunter Protest, zulet­zt mit viel Musik
Allerd­ings war dort, in der nördlich­sten Stadt der Kundge­bungs­tour durch den Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, auch der Protest am stärk­sten. Zunächst hat­ten sich unge­fähr 100 Men­schen auf dem Kirch­platz ver­sam­melt. Dann spielte eine Par­ty­band auf und ani­mierte die Leute zu einem fröh­lichen Beisam­men­sein. Es wurde sich einge­hakt und später sog­ar eine Polonäse getanzt, mit Lan­drat Ralf Rein­hardt vorne weg. Wenig später stieß dann noch eine 80 köp­fige Jazz-Com­bo dazu, die zu den Klän­gen von „the saints go march­ing in“, ähn­lich der berühmten Umzüge in New Orleans, ein­mal um den Tri­an­gelplatz, dem Ver­samm­lung­sort der Neon­azis, tanzten und deren düstere, schw­er­met­allis­che Naz­imusik übertön­ten. Mit dieser waren übri­gens um 9.00 Uhr mor­gens auch die Bürger_innen von Wusterhausen/Dosse aus dem Bett gewor­fen wor­den. Eine Anwohner_in rief den Neon­azis dort deshalb aus ihrem Fen­ster zu, dass sie endlich ihre „Scheiß Mucke“ aus­machen soll­ten. Der Auftritt in der Doss­es­tadt war ohne­hin skan­dalös, fand er doch in 200m Ent­fer­nung der dor­ti­gen Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende statt. Das Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ war deshalb zur Gegenkundge­bung auch mit Gießkan­nen und Wasser­schläuchen erschienen, um der geisti­gen Brand­s­tiftung so etwas sym­bol­isch ent­ge­gen­zuset­zen. In Wittstock/Dosse erschien die örtliche Zivilge­sellschaft eben­falls mit Gießkan­nen. Darüber­hin­aus wur­den aber auch Plakate gezeigt, auf denen sich mit Flüchtlin­gen sol­i­darisiert wurde.
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Nach dem in der Nacht zu Dien­stag eine als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle abbran­nte, hat­ten am frühen Abend unge­fähr 350 Men­schen im havel­ländis­chen Nauen Flagge gegen Ras­sis­mus gezeigt. Ab 18.00 Uhr fand dazu zunächst eine Kundge­bung an der Baustelle zum geplanten Flüchtling­sheim am Walde­mar­damm statt. An dieser nah­men zahlre­iche anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en, Poli­tik­er aus dem Bund, Land, Kreis und der Kom­mune sowie Bürger_innen teil. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde sich über die offen­sichtliche Brand­s­tiftung entrüstet und zu mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit aufgerufen. Auch Nauens Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann war unter den Red­nern. Er hat­te bere­its am Vor­mit­tag ein­er Erk­lärung veröf­fentlicht, in dem sich die Stadtver­wal­tung den mut­maßlichen Bran­dan­schlag scharf verurteilt. „Sollte das Feuer tat­säch­lich auf einen mutwilli­gen Bran­dan­schlag zurück­zuführen sein, sprechen wir hier von ein­er feigen und sinnlosen Tat, die an Niederträchtigkeit kaum zu über­bi­eten ist“, so Bürg­er­meis­ter Fleischmann.
Anschließend formierte sich die Kundge­bung zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion und zog dann zunächst durch ein Neubauge­bi­et, das von Neon­azis und Rassist_innen in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit immer wieder als Auf­marschge­bi­et genutzt wurde. Danach ging es Rich­tung Bahn­hof bis zum Kreisverkehr in der Damm­straße und von dort durch die Altstadt.
Vere­inzelt ließen sich kurzzeit­ig auch Neon­azis am Rande der Demon­stra­tion sehen. Diese zogen es dann aber vor, schnell wieder zu verschwinden.
Zur abge­bran­nten Sporthalle führte die Demon­stra­tion allerd­ings nicht. Die Straße zur Halle war wegen den anhal­tenden Löschar­beit­en voll­ständig gesperrt.
Die Polizei ermit­telt zurzeit zu den genauen Umstän­den des Bran­des. Ein tech­nis­ch­er Defekt wird aber weit­ge­hend aus­geschlossen. Brand­s­tiftung erscheint als die wahrschein­lich­ste Ursache.
Het­zkam­pagne von Neon­azis und Rassist_innen
Der mut­maßliche Bran­dan­schlag auf die geplante Notun­terkun­ft in Nauen ist der trau­rige Höhep­unkt ein­er beispiel­losen Eskala­tion ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache im Havel­land. Aus­ge­hend von mas­siv­en Het­zkam­pag­nen lokalen neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und ras­sis­tisch motiviert­er Bürger_innenvereinigungen im Inter­net, kam es hier bere­its im Feb­ru­ar 2015 zu Tumul­ten bei ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, als über den Verkauf eines Grund­stück­es der Stadt Nauen an den Land­kreis abges­timmt wer­den sollte. Neon­azis und Rassist_innen provozierten den Abbruch der Ver­anstal­tung und kon­nten nur durch den Ein­satz der eiligst her­an­be­orderten Bere­itschaft­spolizei vom Gelände ent­fer­nt und zer­streut werden.
Die Pla­nung der Errich­tung ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende kon­nten die Störer_innen zwar nicht aufhal­ten, führte jedoch in den fol­gen­den Wochen eigene Het­zver­samm­lun­gen durch. Von März bis Juli 2015 fan­den allein sechs der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen statt, die wahlweise von Aktivis­ten der NPD, „Freien Kräften“ oder Vere­ini­gun­gen mit ähn­lich­er Inten­sion angemeldet wur­den. Eine beson­dere Rolle spielte u.a. dabei auch der derzeit­ige NPD Stad­trat Maik Schnei­der. Gegen ihn wird zurzeit u.a. wegen der Tumulte bei der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ermit­telt. Er soll dort als Rädels­führer aufge­treten sein. Heute war er eben­falls kurzzeit­ig am Rande der Kundge­bung zu sehen.
Unrühm­liche Anschlagsserien
Bere­its in den 1990er Jahren gab es in und um Nauen eine aktive, gewalt­bere­ite Neon­aziszene. Am 3. Sep­tem­ber 1992, weni­gen Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen,brannte beispiel­sweise ein bewohntes Asyl­be­wer­ber­heim in Ketzin/Havel, südlich von Nauen,nach einem neon­azis­tis­chen Angriff mit Molo­tow-Cock­tails voll­ständig aus. Wie durch ein Wun­der kam dabei nie­mand ums Leben.
In den 2000er Jahren set­zte die neon­azis­tis­che Ter­rorvere­ini­gung „Freiko­rps Havel­land“ die Spur des Feuers weit­er fort. Die Täter_innen set­zten dabei mehrere Lokale und Imbissstände von Migrant_innen im Osthavel­land in Brand. Der damals gefasste Haupt­täter aus ein­er Gemeinde in der Nähe von Nauen war nach Ver­büßung sein­er Haft­strafe weit­er­hin im Neon­az­im­i­lieu aktiv und nahm an diversen Ver­samm­lun­gen von NPD und „Freien Kräften“ teil. Zudem verkehrte er regelmäßig in einem inzwis­chen geschlosse­nen Szen­e­tr­e­ff­punkt in Nauen.
Auch die aktuelle Anschlagsserie auf Parteibürosin Nauen trägt ein­deutig neon­azis­tis­che Züge. Dabei wur­den mehrfach Ein­rich­tun­gen der Partei DIE.LINKE und der SPD mit neon­azis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da bek­lebt, mit Farb­bomben ange­grif­f­en oder die Fen­ster­scheiben eingeschlagen.
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Sowohl in Zossen (Land­kreis Tel­tow-Fläming), als auch in Kloster Lehnin Ort­steil Dams­dorf (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) haben dutzende Men­schen heute gegen Kundge­bun­gen der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei „Der dritte Weg“ protestiert. Die Neon­azis hat­ten die Orte offen­bar absichtlich aus­gewählt, da dort größere Flüchtling­sun­terkün­fte entste­hen sollen. Bei so genan­nten „Ein­wohn­erver­samm­lun­gen“ war es sowohl in Zossen, als auch in Dams­dorf zu Unmuts­bekun­dun­gen von „besorgten“ Bürger_innen bezüglich der Unter­bringung von Asyl­suchen­den gekom­men. Ander­er­seits gibt es in bei­den Orten aber auch aktive zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, die um eine Willkom­men­skul­tur bemüht sind und sich, wie im Fall der heuti­gen Proteste gegen den „drit­ten Weg“, eben­falls gegen neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Ten­den­zen in der Gesellschaft engagieren.
Zossen zeigte Gesicht
Der Auf­takt zur Kundge­bungs­tour des „drit­ten Weges“ fand in der ehe­ma­li­gen Kreis­stadt Zossen statt. Dort hat­ten sich ab 10.00 Uhr unge­fähr 50 Neon­azis unter dem Mot­to „Aus­län­der­stopp – für Zukun­ft deutsch­er Fam­i­lien“ auf dem Mark­t­platz ver­sam­melt. Die Teilnehmer_innen dieser Ver­anstal­tung waren dazu aus dem gesamten Land Bran­den­burg, u.a. aus Pots­dam, Frank­furt (Oder), Pots­dam-Mit­tel­mark, Havel­land, Ober­hav­el, Barn­im, Märkisch-Oder­land und Oder Spree, sowie aus Sach­sen und Bay­ern angereist. Auch einige Funk­tionäre und Sympathisant_innen der NPD, der „Europäis­chen Aktion“ und der RECHT­En sowie ein bekan­nter Holo­caustleugn­er waren darunter. Haup­tak­teur war ein­mal mehr Maik Eminger vom „drit­ten Weg“, der auch eine Rede hielt. Weit­ere Rede­beiträge kamen von Manuela Kokott (NPD), Björn Brusak (Europäis­che Aktion) sowie Manuel Schmidt und Karl Heinz Statzberg­er (bei­de vom „drit­ten Weg“). Let­zt genan­nter, ein verurteil­ter Naziter­ror­ist aus München, rief u.a. in sein­er Rede dazu auf „jede Stadt und jedes Dorf zu Fre­ital“ zu machen. In Fre­ital (Sach­sen) kommt es seit Wochen immer wieder zu aus­län­der­feindlichen Auss­chre­itun­gen durch Neon­azis und Rassist_innen.
Daran hat­te ein Großteil von Zossens Bürger_innen aber offen­sichtlich kein Inter­esse. Zu ein­er Protestver­samm­lung gegen die Neon­azikundge­bung kamen jeden­falls unge­fähr 200 Men­schen. Zu dieser Ver­anstal­tung, die ab 9.30 Uhr angemeldet war, hat­te u.a. die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ aufgerufen. Sol­i­darisch mit ihr zeigten sich aber auch Parteiver­bände der LINKEn und der SPD. Gemein­sam wurde, u.a. durch Buh-Rufe, Pfiffe und Kirchen­geläut, der­art laut­stark protestiert, dass die Beiträge der Neonaziredner_innen kaum noch zu hören waren.
Größere Zwis­chen­fälle wur­den nicht bekan­nt. Lediglich der Bad Belziger Neon­azi Pas­cal S., der bei vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen öfters für den „drit­ten Weg“ sprach, viel an diesem Tag ein­mal mehr aus der Rolle. Vor Beginn der Neon­azikundge­bung soll er an der Bahn­hal­testelle Zossen Gegendemonstrant_innen ange­gan­gen sein. Daraufhin sei die Polizei eingeschrit­ten. Eine Anzeige soll erstellt wor­den sein. Außer­dem soll S. sich später in die Gegen­demon­stra­tion geschlichen haben und Teilnehmer_innen dieser Ver­samm­lung abfo­tografiert haben. Er wurde aber offen­bar erkan­nt, musste seine Per­son­alien abgeben und erhielt einen Platzver­weis für alle Ver­anstal­tun­gen, sowohl in Zossen als auch später in Damsdorf.
Fort­set­zung in Damsdorf
Gegen 13.30 Uhr set­zte sich die Kundge­bungs­tour des „drit­ten Weges“ im Kloster Lehnin­er Ort­steil Dams­dorf fort. Dort hat­ten sich die Neon­azis vor ein­er Kindertagesstätte ver­sam­melt. Im Kern han­delte es sich um diesel­ben Versammlungsteilnehmer_innen, wie in Zossen. Lediglich einige Einzelper­so­n­en aus dem Havel­land, Ober­hav­el, Barn­im und Märkisch-Oder­land fehlten, dafür stieß jedoch noch eine Gruppe Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el dazu. Ins­ge­samt waren 40 Neon­azis aufmarschiert.
Anson­sten war der Ablauf ähn­lich dem in Zossen. Als Red­ner trat­en neben Schmidt, Eminger, Kokott und Brusak zusät­zlich noch Matthias Fis­ch­er und Tony Gentsch vom „drit­ten Weg“ sowie der Fotograf dieser Partei auf.
Zu Protesten hat­te kurzfristig u.a. die Ini­tia­tive „Willkom­men in Dams­dorf“ aufgerufen. Sie wurde unter­stützt von ein­er zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tive aus Werder (Hav­el) und Antifas aus Bad Belzig. An dieser Gegen­ver­anstal­tung nah­men unge­fähr 30 Men­schen teil. Den­noch übertönte dieser recht über­schaubare Protest, durch die mit­ge­führten Mega­fone, die Rede­beiträge der Neonazis.
Neon­azis buhlten um die Gun­st der „besorgten“ Bürger_innen
Hin­ter­grund der neon­azis­tis­chen Aktio­nen sind u.a. die Pla­nun­gen des Lan­des im Zossen­er Ort­steil Wüns­dorf, neben Eisen­hüt­ten­stadt, eine zweite Erstauf­nahmestelle für Asyl­suchende einzuricht­en. Daraufhin kam es bei ein­er Einwohner_versammlung zu Unmuts­bekun­dun­gen durch „besorgte“ Bürger_innen und eine Ini­tia­tive „Wüns­dorf wehrt sich“ organ­isierte sich. Im Mai 2015 wurde sog­ar ein Bran­dan­schlag auf die geplante Ein­rich­tung verübt.
In Dams­dorf plante der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft für 600 Asyl­suchende in ein­er ehe­ma­li­gen Bun­deswehrkaserne. Auch hier gab es bei der Einwohner_innenversammlungen Unmuts­bekun­dun­gen aufge­brachter und „besorgter“ Bürger_innen. Zu dem zeigten der „dritte Weg“ und andere neon­azis­tis­che Akteure bei der Ver­anstal­tung Präsenz.
Heute hinge­gen blieb der „dritte Weg“ sowohl in Zossen, als auch in Dams­dorf jedoch weit­ge­hend unter sich.
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Nach ein­er Kundge­bung von unge­fähr 80 Neon­azis und Rassist_innen ist es am gestri­gen Nach­mit­tag zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men. In der Straße “Halbe Stadt” hat­ten abreisende Kundgebungsteilnehmer_innen Gegendemonstrant_innen ange­grif­f­en. Die Polizei tren­nte bei­de Lager und nahm u.a. Kundge­bung­sor­gan­isator Peer K. kurzzeit­ig in Gewahrsam. Später wurde auch ein Gegen­demon­strant festgenommen.
Ins­ge­samt hat­ten unge­fähr 200 Men­schen gegen die ras­sis­tis­che Kundge­bung protestiert.
Kein Ort für Nazis
Zu Protesten aufgerufen hat­te u.a. das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Es mobil­isierte vor allem zur zen­tralen Gegenkundge­bung am Platz der Repub­lik. Dort hat­ten sich ab 11.00 Uhr unge­fähr 200 Men­schen ver­sam­melt. In einem Rede­beitrag bekräftigte u.a. Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke, dass er für eine offene und sol­i­darische Stadt ste­he. Offen für die kul­turelle Vielfalt, wie sie beispiel­sweise die Europau­ni­ver­sität repräsen­tiert oder in Chan­cen, welche die Gren­znähe bietet, und sol­i­darisch in der Auf­nahme von Men­schen aus „schwieri­gen“ Regio­nen der Erde. Die Kundge­bung der Rassist_innen und Neon­azis repräsen­tiere hinge­gen nicht die Mei­n­ung der Mehrheit der Einwohner_innen der Stadt, so Wilke weiter.
Gegen 12.00 Uhr zogen die Teilnehmer_innen der Gegenkundge­bung dann zu ein­er weit­eren Protestver­anstal­tung in der Nähe der ras­sis­tisch motivierten Ver­samm­lung um. Dort wurde u.a. auch auf der Straße protestiert, möglicher­weise um den Neon­azis und Rassist_innen später einen spon­ta­nen Marsch durch die Stadt zu ver­wehren. Bei dem Straßen­protest kam es zu einzel­nen Reibereien mit der Polizei. Die wollte um jeden Preis einen Ret­tungsweg durch die Ver­samm­lung hin­durch frei­hal­ten und zudem den Straßen­bah­n­verkehr ermöglichen, obwohl Polizeifahrzeuge zeitweise sel­ber die Schienen block­ierten. Im Großen und Ganzen blieb die Lage hier aber entspannt.
Zu wesentlichen Span­nun­gen kam es erst nach der Beendi­gung der Rassist_innenkundgebung. Als die Teilnehmer_innen dieser Ver­anstal­tung über die Straße „Halbe Stadt“ zum Bahn­hof geleit­et wer­den soll­ten, hat­ten sich einige Gegendemonstrant_innen an einzel­nen Punk­ten des Weges postiert und dann in unmit­tel­bar­er Hör- und Sichtweite gegen die abreisenden Neon­azis und Rassist_innen protestiert. Daraufhin soll es zu Angrif­f­en der ehe­ma­li­gen Versammlungsteilnehmer_innen der ras­sis­tisch motivierten Kundge­bung gekom­men sein. Die Polizei schritt ein und nahm dann u.a. den Organ­isator der Anti-Asyl-Proteste, Peer K., kurzzeit­ig in Gewahrsam.
Der Zwis­chen­fall heizte die Lage dann zusät­zlich an. Die Gegendemonstrant_innen ver­sucht­en nun auch an anderen Punk­ten in der Stadt auf die Abzugsroute der Neon­azis und Rassist_innen zu gelan­gen. Die Polizei schien mit der Sit­u­a­tion jedoch über­fordert und ver­suchte nun deut­lich aggres­siv­er die Gegen­proteste zu zer­streuen. Einzel­nen Per­so­n­en sollen dabei zu Boden gestoßen wor­den sein, in der Heil­bron­ner Straße wurde ein Gegen­demon­strant in Gewahrsam genommen.
Den­noch gab sich das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zufrieden mit den Protesten. „Der heu­tige Tag ermu­tigt uns, in Zukun­ft wei­ter ent­schlos­sen und soli­da­risch gegen ras­sis­ti­sche Het­ze und für eine anti­ras­sis­ti­sche Kul­tur ein­zu­ste­hen, 365 Tage im Jahr“, so Janek Lessau, Sprech­er des Bündnisses.
Viert­er Rassist_innenaufmarsch im Jahr 2015
Das kün­ftig auch weit­ere Aufmärsche fol­gen scheint indes abse­hbar. Die seit Feb­ru­ar 2014 als „bürg­er­lich­er Protest“ ver­anstal­teten Ver­samm­lun­gen bieten ein gewiss­es Rekru­tierungspo­ten­tial für das neon­azis­tis­che Milieu. Ins­beson­dere die Neon­azi­partei „der dritte Weg“ scheint hier­bei emsig bestrebt zu sein neue Mit­glieder anzuwer­ben. Momen­tan unter­hält die Organ­i­sa­tion im Land Bran­den­burg nur in Pots­dam-Mit­tel­mark einen eige­nen Stützpunkt. Ein weit­er­er kön­nte dur­chaus auch im Raum Frank­furt (Oder) geplant sein. Zumin­d­est trat­en neben drei bekan­nten Parteim­it­gliedern aus Bad Belzig, Müh­len­fließ und Werder (Hav­el), auch gestern Neon­azis aus der Oder­stadt in Kluft des „drit­ten Weges“ auf.
Weit­er­hin zeigte auch die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD, die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“, auf der Ver­anstal­tung Präsenz.
Ins­ge­samt nah­men unge­fähr 80 Neon­azis und Rassist_innen aus Frank­furt (Oder) sowie den Land­kreisen Oder-Spree, Märkisch-Oder­land, Spree-Neiße, Pots­dam-Mit­tel­mark, Havel­land und Ober­hav­el teil.
Als Red­ner fungierten Maik Eminger und Pas­cal Stolle vom „drit­ten Weg“ sowie der Frank­furter „Lie­der­ma­ch­er“ Björn Brusak.
Viel Neues hat­ten sie allerd­ings nicht zu erzählen. Ins­beson­dere Eminger und Stolle spul­ten immer wieder diesel­ben ras­sis­tis­chen Phrasen ab.
Anlass der Ver­anstal­tung war ein­mal mehr der geplante Umbau eines leer­ste­hen­den Büro­ge­bäudes zu ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asylsuchende.
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Am frühen Fre­itagabend sind Neon­azis erneut in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Nauen auf­marschiert. Die Ver­anstal­tung war als sta­tionäre Kundge­bung angemeldet wor­den und fand in einem Plat­ten­bau­vier­tel im Südosten der Ortschaft statt. Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung richtete sich ein­mal mehr gegen die von den gewählten Vertreter_innen der Stadt beschlossene Auf­nahme von Flüchtlin­gen in Nauen. Eine Gegenkundge­bung der Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ in der Feld­straße Ecke Bre­dow­er Straße wurde zwar, trotz sehr kurzfristiger Mobil­isierung, immer­hin von 20 Men­schen besucht, blieb jedoch weit­ge­hend unbeachtet. Möglicher­weise, weil entsprechende Aus­drucksmit­tel, wie Plakate oder Trans­par­ente, fehlten.
Kundge­bung von NPD und Freie Kräften
Die Neon­azis ver­sam­melten sich hinge­gen unter dem Mot­to: „Unser Land unser Auf­trag“ unge­fähr 130m ent­fer­nt am Bre­dow­er Weg Ecke Straße des Friedens. Unge­fähr 35 Per­so­n­en aus dem Havel­land, Ober­hav­el, Bran­den­burg an der Hav­el, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz beteiligten sich daran. Als Ver­anstal­ter trat­en, laut einem zuvor ver­bre­it­eten Fly­er, die „NPD Nauen“ und die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Als Ver­ant­wortlich­er im Sinne des Pressege­set­zes wurde der Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete Dave Trick (NPD) genan­nt, der allerd­ings nicht per­sön­lich anwe­send war. Sowohl die NPD als auch die „Freien Kräfte“ waren bish­er an allen Ver­samm­lun­gen gegen den Bau ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende beteiligt, trat­en jedoch heute erst­mals unter ihrem Namen als Ver­anstal­ter auf. Bei vorher gehen­den Ver­anstal­tun­gen sollte offen­bar der Ein­druck von „Bürg­er­protesten“ erweckt werden.
Stattdessen schienen die Neon­azis und Rassist_innen heute offen­bar eher eine Szen­ev­er­anstal­tung durchzuführen. Zumin­d­est wurde mehr Recht­srock gespielt als son­st. Doch auch der Ton in den Rede­beiträ­gen war deut­lich schär­fer. Christoph Mei­necke beschimpfte Flüchtlinge und Asyl­suchende in sein­er Rede beispiel­sweise als „Hun­desöhne“. Eben­so Mar­vin Koch. Dieser schwadronierte zudem wieder von seinem Lieblings­the­ma, dem „Rassenkampf“. Sein­er Ansicht nach sei es näm­lich ange­blich „eth­nisch nicht möglich (…) alle Kul­turen friedlich in einem Topf zu wer­fen“. Und langsam sei bei ihm und seinen Sympathisant_innen, im Hin­blick auf die steigen­den Flüchtlingszahlen, ein Punkt erre­icht, wo sie „kein Prob­lem mehr“ hät­ten „mit einem Grin­sen im Gesicht“ den „Kampf“ gegen „dieses respek­t­lose Gesin­del“ aufzunehmen. Natür­lich werde die Gewalt nicht von „uns“ aus­ge­hen, so Koch schein­heilig. Und weit­er: „Doch wenn nur ein Tropfen Blut unseres Volkes unbe­grün­det durch diese Herrschaften ver­gossen wird, dann haben sie diesen Krieg ange­fan­gen“. Weit­er­hin schwor Koch „bei Gott“: „diesen Krieg wer­den wir nicht ver­lieren “ und „dieser Krieg wird nicht been­det sein, bis wir wieder Herr im eige­nen Haus sind“.
Ein wenig gemäßigter fasste sich dann erst wieder Pierre Bod­din, der in seinem heuti­gen Rede­beitrag „nur“ die Abschiebung jedes einzel­nen „Asyl­be­trügers“, die Wiedere­in­führung der „Gren­zen“ und sowie den Auf­nahmestopp von Flüchtlin­gen forderte.
Aktueller Anlass für die Kundge­bung, so klang es jeden­falls beim Red­ner Christoph Mei­necke durch, schien übri­gens eine Bekan­nt­machung zu sein, dem­nach der Land­kreis Havel­land beab­sichtige, eine Sporthalle als vorüberge­hen­des Notquarti­er für Flüchtlinge herzuricht­en. Ein Affront für die Rassist_innen und völkischen Nationalist_innen, die Nauen offen­bar als ihre weiße Oase ansehen.
Schnei­der wieder NPD Abge­ord­neter in Nauen
Ein­er Drahtzieher der Anti-Asyl-Proteste im Ort scheint der Nauen­er Maik Schnei­der zu sein. Er war bere­its bei allen vorge­gan­genen Ver­anstal­tun­gen gegen das Heim in Nauen anwe­send. Bei vier Märschen durch die Stadt stellte Schnei­der sog­ar seinen pri­vat­en Trans­porter als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung. Heute kam all er allerd­ings zu spät, fuhr mit seinem Fahrzeug erst nach der Ver­anstal­tung vor und gesellte sich noch kurz zu seinen mit dem Ein­pack­en beschäftigten Fre­un­den von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
Seit dem 12. Feb­ru­ar 2015 soll gegen Schnei­der polizeilich ermit­telt wer­den. An diesem Tag hat­ten er und weit­ere Per­so­n­en eine öffentliche Ver­samm­lung der Stadt Nauen, welche haupt­säch­lich die Diskus­sion und die Abstim­mung über den Verkauf eines Grund­stück für den Bau ein­er Asy­lun­terkun­ft bein­hal­tete, der­art gestört, dass der Ver­samm­lung­sort polizeilich geräumt wer­den musste. Schnei­der soll bei den Tumul­ten als Rädels­führer aufge­treten sein, so dass gegen ihn nun wegen Land­friedens­bruch ermit­telt werde. Dies scheint jedoch in neon­azis­tis­chen Kreisen kaum jeman­den wirk­lich zu beein­druck­en. Im Gegen­teil, seit dem 6. Juli 2015 sitzt Maik Schnei­der nun wieder für die NPD in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er erset­zt den bish­eri­gen Abge­ord­neten Erik Brün­ing, der möglicher­weise aus pri­vat­en Grün­den die Segel strich. Auch Schnei­der, der bere­its von 2008 bis 2014 Stadtverord­neter in Nauen war, hat­te zuvor eben­falls keine Ambi­tio­nen mehr dieses Man­dat wahrzunehmen. Gemäß eigen­em Bekun­den auf ein­er NPD Seite im Inter­net war ihm das „the­atralis­che Gehabe der Stadt und Kreistagsab­ge­ord­neten“ mehr als satt. Nun ist Schnei­der wieder da, um, wie er es sagt, den „Ver­rätern an Volk und Heimat“ nicht bedin­gungs­los das Feld zu überlassen.Weiterer Aktion­is­mus des neon­azis­tis­chen Milieus scheint also vorprogrammiert.
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