Am Montagabend setzte die extrem rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“ ihre regelmäßige Kundgebungsreihe auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Die Veranstaltung wurde im Internet unter dem Motto: „Wir für unser Volk“ beworben und sollte sich gegen den von den Vereinten Nationen angestrebten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, umgangssprachlich: „Migrationspakt“ richten. An der Veranstaltung nahmen im Kern 15 Personen aus Rathenow, Premnitz und Berlin teil.
Nach der üblichen Einleitungsprozedur, dem Abspielen der umstrittenen, inoffiziellen Landeshymne „Märkische Heide“, hielt Vereinsvorsitzender Christian Kaiser den ersten Redebeitrag. Dessen Kern beinhaltete allerdings fast nur die Verlesung von Antworten auf eine offizielle Anfrage des Bürgerbündnisses an die Stadtverwaltung Rathenow. Entsprechend ihrer üblichen Meinungskundgaben fragte die flüchtlingsfeindliche Vereinigung vor allem zu Themen wie „Zuwanderung“ und „Asylpolitik“. Insbesondere interessierte die Rassisten, wie viele Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ im Stadtgebiet gemeldet seien.
Des Weiteren erkundigte sich das Bürgerbündnis über angeblich „zunehmende Kriminalität“, „Drogenprobleme“ oder aber auch wie die Bedingungen seien, um zur Wahl der Stadtverordneten im Jahr 2019 zu gelassen zu werden. Dabei betonte Kaiser einmal mehr seine Absichten bei der Kommunalwahl anzutreten, um im Stadtparlament aktiv zu werden.
Anschließend setzte eine verbittert und von Hass zerfressen wirkende, ältere Rednerin aus Berlin die Verlesung der Antworten der Rathenower Stadtverwaltung auf die Anfragen des Bürgerbündnisses fort und kommentierte diese in der für sie üblichen, geringschätzenden Art und Weise.
Auch die anderen drei Redner taten sich schwer das Niveau der Veranstaltung zu heben. Einer hatte Probleme einen inhaltlich zusammenfassenden Beitrag über den Besuch der Bundeskanzlerin in Chemnitz (Sachsen) vorzutragen. Ein Anderer sprach von seinen Eindrücken beim Fackelmarsch in Magdeburg sowie der Volksverdummung durch Migration, Chemtrails, Alkohol und Pornos. Und ein weiterer Redner sinnierte über wirre Träume sowie den Sturz der Regierung.
So blieb der „Migrationspakt“ nur der Aufhänger, um die wahnhaften öffentlichen Auftritte des Bürgerbündnisses fortzusetzen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem 32 seitigen Dokument bzw. den darin formulierten Zielen fand nicht statt. Die allgemein gehaltenen, polemischen Statements erweckten den Eindruck, dass sich die Redenden nur oberflächlich mit dem Pakt beschäftigt hatten.
Fotos zur Kundgebung: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157703717882034
Kategorie: (Anti-)Rassismus
Potsdam — Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen zeigen es deutlich: Die seit 2015 ungebrochene Konjunktur rassistischer Stimmung und Organisierung stellt lokale Akteur*innen vor neue Herausforderungen. Was kann dem lautstarken Wüten gegen die angebliche Überfremdung und dem Streben nach einer autoritären Veränderung der Gesellschaft entgegengesetzt werden? Gemeinsam wollen wir darüber ins Gespräch kommen und in einen praxisorientierten Austausch über Handlungsansätze und Gegenstrategien auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene gehen. Wir laden politisch Aktive, Politiker*innen, Mitarbeiter*innen in kommunalen Verwaltungen und Sozialarbeiter*innen herzlich zu dieser Tagung ein.
Seit 2017 führt der Verein „Zukunft Heimat“ monatlich Demonstrationen in #Cottbus durch. Als Aufhänger dafür werden Straftaten genutzt, die in das Freund-Feind-Schema Ausländer-gegen-Deutsche passen. Nach den bisher größten Demonstrationen im Februar organisierte das rbb Fernsehen am 1. März 2018 eine Fernsehdebatte, die von sich behauptete ein Dialog zu sein. Das dafür gewählte Format war eine Art Arena aus stehenden Zuschauern in deren Mitte sich sechs Teilnehmer*innen und die beiden Moderatoren gegenüberstanden.
Bei den Fragen und Antworten ging es nicht darum sich aufeinander zu beziehen oder einen Perspektivwechsel einzunehmen, sondern ähnlich wie bei einem Wahlduell die Sendezeit zu nutzen, um seine Position vorzutragen und als Sieger*in oder Verlierer*in aus der Debatte hervorzugehen. Obwohl es um #Migration in #Cottbus ging, hatte niemand einen Migrationshintergrund oder arbeitete auch nur im Integrationsbereich. Die Stimmung im Saal war aggressiv und vor allem die rechte Klientel im Publikum unterbrach Redner*innen immer wieder lautstark.
Die Kritik im Nachhinein wurde von den Verantwortlichen nicht berücksichtigt. An diesem Donnerstag soll genau diese Veranstaltung unter ähnlichen Rahmenbedingungen in der Alte Chemiefabrik wiederholt werden. Ausgestrahlt wird die Sendung mit etwas Verzögerung um 21:00 Uhr. Auf dem Podium stehen neben Holger Kelch (CDU), Martin Groholt (SPD) und Prof. Dr. Dierk Borstel erneut die beiden AfD-Mitglieder Marianne Spring-Räumschüssel und Christoph Berndt. Den Vertreter der Regierungspolitik wird damit allein die Position derjenigen entgegensetzt, die die seit Monaten mit einer rassistischen Kampagne versuchen die Stimmung in der Stadt aufzuheizen. Dazwischen steht ein vermeintlicher Rechtsextremismus-Experte aus Dortmund dem die Situation hier in Cottbus kaum vertraut sein dürfte.
In der Ankündigung der Veranstaltung hat der rbb die rechte Erzählung von der permanenten Auseinandersetzung von „Ausländern gegen Deutsche“, die Cottbus zu einem „Brennglas deutscher Migrationspolitik“ machen würden, sogar gleich ganz übernommen. [1]
Die Eingrenzung gesellschaftlicher Konflikte und Kriminalität auf die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit bietet die ideale Grundlage für rassistische Stimmungsmache. Die Perspektive der tausenden Menschen, die nach Cottbus fliehen mussten oder die einen anderen Migrationshintergrund haben soll offenbar komplett ignoriert werden, obwohl viele von ihnen inzwischen gut Deutsch sprechen, gesellschaftlichen Funktionen übernehmen und sich tagtäglich mit rassistischen Anfeindungen auseinandersetzen müssen.
Vor allem die erneute Einladung von Christoph Berndt als Vertreter des Zukunft Heimat e.V. durch den rbb ist besonders kritikwürdig. Bei der Gesprächsrunde im März handelte es sich bei dem Verein um einen noch vergleichsweise jungen Akteur in #Cottbus, der eventuell von den Verantwortlichen noch nicht richtig eingeschätzt werden konnte. Inzwischen sind die Verstrickungen von Christoph Berndt und seinem Verein in die neofaschistische Szene aber weithin bekannt. Selbst der lange schweigende Verfassungsschutz Brandenburg hat bestätigt, dass Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Spreelichter“ für den Verein arbeiten und die Medienarbeit übernehmen. Die Vorsitzende des Vereinsbüros in der Mühlenstraße 44 Melanie Kreissl war sogar persönlich an der Aktion der Identitären Bewegung bei der Besetzung des Stadthallendaches beteiligt. [2] Auf der letzten Kundgebung hat Christoph Berndt die Ermittlung gegen die rechte Terrorgruppe in #Chemnitz als Lüge bezeichnet. [3]
Das ausgerechnet mit diesen Leuten über Migration und Integration von Ausländern gesprochen werden soll ist schlicht absurd. Die #Identitären werben mit dem Slogan „Integration ist eine Lüge“, denn innerhalb ihres völkischen Weltbildes werden Menschen klar entlang rassistischer und nationalistischer Zuschreibungen unterschieden. Migration und Vermischung sind vermeintlich widernatürliche Vorgänge. Menschen mit dunkler Haut oder muslimischen Glaubens wird pauschal die Fähigkeit zur Integration abgesprochen. Natürlich gibt es im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft auch Probleme und Konflikte. Aber Rassisten und Nationalisten haben dafür keine menschlichen Lösungen.
Ohne dieser Talk-Runde zu viel Bedeutung beizumessen stellt sie als Podium eines öffentlich-rechtlichen Senders doch ein Art Seismograph für die aktuelle gesellschaftliche Stimmung dar. Die #AfD und der Zukunft Heimat e.V. sind sich dem bewusst und versuchen deswegen auch gezielt ihre Anhänger*innen am Donnerstag in den Saal zu mobilisieren und die Stimmung vor Ort zu dominieren. Beispielsweise der Neonazi Friedbert Müller hat sein Kommen schon angekündigt. Dieser bezeichnet auch schon mal Mithelfer in Auschwitz als „Diener des Volkes“. [4] Diese Menschen wollen kein Recht und Ordnung, sondern die totale Eskalation um ihre Vernichtungsphantasien ungestraft ausleben zu können.
Das Zusammenleben und Integration in einer #Einwanderungsgesellschaft bedeutet, dass die Integrationsbereitschaft sowohl bei den Zugewanderten als auch bei den Einheimischen gefördert werden muss. Das Finden einer gemeinsamen Sprache, der Dialog auf Augenhöhe und das Machen von gemeinsamen positiven Erfahrungen halten wir für den richtigen Weg. Der rbb geht mit dieser Veranstaltung leider in die entgegengesetzte Richtung. Wir von Cottbus Nazifrei! werden uns deswegen daran nicht beteiligen – rufen aber trotzdem alle dazu auf den Zuschauerraum zu besetzen und die persönliche Kritik direkt an die Beteiligten und den rbb zu richten.
WANN: 11. Oktober 2018, 18:15 Uhr
WO: Alte Chemiefabrik Cottbus (Parzellenstraße 21)
Als echtes Dialogformat zwischen Einheimischen und Migranten empfehlen wir ansonsten das Sprechcafé Cottbus und die Initiative Start with a Friend.
[1] https://www.rbb-online.de/…/progr…/11_10_2018/925142378.html
[2] https://www.pnn.de/…/verfassungsschutz-aeusse…/22916578.html
[3] https://www.lr-online.de/…/zukunft-heimat-demonstriert-am‑3…
[4] https://www.facebook.com/…/rpp.175289609…/1745693848807745/…
In Frankfurt an der Oder verbreitet eine Gruppe Syrer Angst. Der linke Bürgermeister reagiert mit einem Tabubruch. Das Bild von der weltoffenen Oststadt bekommt Risse.
An zwölf Terminen analysieren renommierte Fachleute die gegenwärtige autoritäre Formierung aus unterschiedlichen Perspektiven und mit einem besonderen Augenmerk auf pädagogische und popkulturelle Aspekte. Die Ringvorlesung wird organisiert vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien und von der Fachhochschule Clara Hoffbauer Potsdam und findet vom 10. Oktober 2018 bis 22. März 2019 statt. Der Eintritt ist frei.
Alle Informationen finden sich unter: http://www.ringvorlesungpotsdam.de
Die Veranstaltungen auf einem Blick:
10.10.2018 | Haus der Natur (Lindenstraße 34, 14467 Potsdam)
‚Rechtspopulismus‘, Rechtsextremismus, radikaler Nationalismus – ein aktueller Überblick
PD Dr. Gideon Botsch
24.10.2018 | Haus der Natur (Lindenstraße 34, 14467 Potsdam)
Autoritarismus und Rechtspopulismus
Prof. Dr. Lars Distelhorst
Begrüßung und Einleitung durch den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs
07.11.2018 | Haus der Natur (Lindenstraße 34, 14467 Potsdam)
Erinnerungskultur unter Druck von rechts
Dr. Matthias Heyl
21.11.2018 | Haus der Natur (Lindenstraße 34, 14467 Potsdam)
Grauzonen und rechte Lebenswelten in der Rockmusik
Michael Weiss
05.12.2018 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 14467 Potsdam)
Autoritäre Dynamiken – rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018
PD Dr. Oliver Decker
19.12.2018 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 14467 Potsdam)
Pädagogische Strategien gegen Rechtsextremismus in der Jugendarbeit
Silke Baer
09.01.2019 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 14467 Potsdam)
Antisemitismus an der Schule – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen
Marina Chernivsky
23.01.2019 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 14467 Potsdam)
Musik als popkulturelle Ausdrucksform extrem rechter Ideologie
Jan Raabe
06.02.2019 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 14467 Potsdam)
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Herausforderungen für die Lehre
Prof. Dr. Heike Radvan
20.02.2019 | Friedenssaal im Großen Waisenhaus (Breite Str. 9A, 1446 Potsdam)
Mit Recht gegen Rassismus!? Antidiskriminierungsarbeit in der Praxis
Gudrun Greve und Ingmar Pech (Antidiskriminierungsberatung Brandenburg)
06.03.2019 | Haus der Natur (Lindenstraße 34, 14467 Potsdam)
Der Kampf um gesellschaftliche Ordnung und die Pädagogik — Rassismuskritische Erkundungen
Prof. Dr. Paul Mecheril
22.03.2019 | Waschhaus Potsdam (Schiffbauergasse 6, 14467 Potsdam)
Vom Gastarbeiter zum Gangsta-Rapper? HipHop, Migration und Empowerment
Murat Güngör und Hannes Loh
Die Ringvorlesung wird durch die Hoffbauer Stiftung, die Stiftung Großes Waisenhaus und durch die Stadt Potsdam unterstützt.
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Nach Chemnitz und Köthen hat der Zukunft Heimat e.V. für den „Tag der deutschen Einheit“ auch in Cottbus wieder eine Kundgebung angemeldet. Dieser Verein steht exemplarisch für den rechtsradikalen Eskalationskurs von Teilen der AfD. Dagegen wollen wir von Cottbus Nazifrei! ein Zeichen für ein offenes und solidarisches Cottbus setzen und veranstalten am Mittwoch den 3. Oktober ab 13.30 Uhr eine Kundgebung an der Stadtmauer Ecke Berliner Straße. Sie steht unter dem Motto: “#Ausgehetzt — Rechte Einheit aufbrechen”.
Wir wollen die Maskerade des Zukunft Heimat e.V. beenden, denn diese saß ihnen ohnehin nie gut. Egal ob Mediencrew, Ordner oder Demoteilnehmende, überall sind organisierte Neonazis am Werk – darunter auch Mitglieder der verbotenen „Spreelichter“. Dazu meint Luise Meyer: “Die Beteiligung des Zukunft Heimat e.V an der Organisation der rassistischen Aufmärsche in Chemnitz und Köthen haben gezeigt, dass es sich hier nicht um einen harmlosen Heimatverein handelt, sondern um eine Aufmarschagentur, mit dem der völkische Flügel der AfD seine Urheberschaft verschleiern will.”
Luise Meier von Cottbus Nazifrei! sagt dazu weiter: “Selbst die Cottbuser Stadtpolitik lässt sich von der bürgerlichen Fassade des Zukunft Heimat e.V. blenden und treiben. Dadurch werden demokratische Grundwerte über Bord geworfen. Asylpolitik und Kriminalitätsprävention werden zunehmend miteinander vermengt.”
Wir wollen erreichen, dass die Cottbuser Zivilgesellschaft aktiver wird und ein klares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und das Schüren von Hass setzt.
Cottbus Nazifrei! lädt Sie ein, unseren Protest zu dokumentieren.
#cb0310 #ausgehetzt #rechteeinheitaufbrechen #cottbusfueralle #cottbusnazifrei #unteilbar
Am kommenden Donnerstag, den 4. Oktober, sollte vor dem Amtsgericht Prenzlau der rassistische Angriff auf drei Geflüchtete im März 2016 verhandelt werden. Der Termin ist auf den 30.10. verschoben.
Der Verein Opferperspektive ruft auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und als Unterstützung den Prozess zu besuchen.
Wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht steht Timm F., der in sozialen Netzwerken offen mit Schwarzer Sonne-Tattoo und „Sturmfront Pommern“ Kleidungsaufdrucken posiert. Aus einer Gruppe von Neonazis sollen er und ein weiterer Angeklagter die drei Geschädigten vor der Disktothek A20 geschlagen haben. Zuvor sei es bereits in der Diskothek unter den Augen der Türstehern zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Einer der drei Betroffenen musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.
„Leider ist der verhandelte Fall einer von derzeit vielen rassistischen Übergriffen in der Region“, erklärt Jennifer Zachert, Mitarbeiterin der Opferperspektive e.V. „Umso wichtiger finden wir es, dass das rassistische Tatmotiv vom Gericht erkannt wird. Das wäre ein wichtiges Signal für die Betroffenen und auch an die Täter, dass Rassismus nicht geduldet wird.“ Zachert ist Beraterin für Betroffene rechter Gewalt der Opferperspektive und begleitet einen der Geschädigten im Prozess.
Der Prozess beginnt am 09.10., um 9.30 Uhr am Amtsgericht Prenzlau.
Am kommenden Donnerstag, den 4. Oktober, wird vor dem Amtsgericht Prenzlau der rassistische Angriff auf drei Geflüchtete im März 2016 verhandelt. Der Verein Opferperspektive ruft auf, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und als Unterstützung den Prozess zu besuchen.
Wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht steht Timm F., der in sozialen Netzwerken offen mit Schwarzer Sonne-Tattoo und „Sturmfront Pommern“ Kleidungsaufdrucken posiert. Aus einer Gruppe von Neonazis sollen er und ein weiterer Angeklagter die drei Geschädigten vor der Disktothek A20 geschlagen haben. Zuvor sei es bereits in der Diskothek unter den Augen der Türstehern zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Einer der drei Betroffenen musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.
„Leider ist der verhandelte Fall einer von derzeit vielen rassistischen Übergriffen in der Region“, erklärt Jennifer Zachert, Mitarbeiterin der Opferperspektive e.V. „Umso wichtiger finden wir es, dass das rassistische Tatmotiv vom Gericht erkannt wird. Das wäre ein wichtiges Signal für die Betroffenen und auch an die Täter, dass Rassismus nicht geduldet wird.“ Zachert ist Beraterin für Betroffene rechter Gewalt der Opferperspektive und begleitet einen der Geschädigten im Prozess.
Der Prozess beginnt am 04.10., um 9 Uhr am Amtsgericht Prenzlau.
Kategorien
“Wir sind Seebrücke”
Im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ veranstaltete das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ am heutigen Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Seebrücke“ – für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa.
Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf und solidarisierten sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die Redner*innen auf der Veranstaltung forderten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Des Weiteren forderten sie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ebenso kamen Redner*innen zu Wort, die über Flucht und Integration sprachen und über Erlebnisse auf einem Seenotrettungsschiff, welches Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ging in seiner Rede auf die entstanden Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung ein, „doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Das Sterben von Menschen auf den Fluchtwegen nach Europa ist von einem Teil der europäischen Politik gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen,“ so Jan Augustyniak in der Rede für das Bündnis, in der er
abschließend forderte, dass diese unfassbare humanitäre Katastrophe gestoppt werden muss.
Kategorien
Wir sind Seebrücke
Im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ veranstaltete das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ am heutigen Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Seebrücke“ – für sichere Fluchtwege und ein offenes Europa.
Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf und solidarisierten sich mit allen Menschen auf der Flucht. Die Redner*innen auf der Veranstaltung forderten von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Des Weiteren forderten sie die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ebenso kamen Redner*innen zu Wort, die über Flucht und Integration sprachen und über Erlebnisse auf einem Seenotrettungsschiff, welches Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ ging in seiner Rede auf die entstanden Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung ein, „doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, nutzen europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz die Not der Menschen aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Das Sterben von Menschen auf den Fluchtwegen nach Europa ist von einem Teil der europäischen Politik gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen,“ so Jan Augustyniak in der Rede für das Bündnis, in der er
abschließend forderte, dass diese unfassbare humanitäre Katastrophe gestoppt werden muss.
