Erneut hat ein Mitglied der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine rassistische Kundgebung unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmissbrauch und Asylantenheime“ angemeldet.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Gegenprotesten auf: Unter dem Motto „Für die Freiheit, Für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“ führt eine Demonstration durch die Innenstadt und macht sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft stark.
Im Fahrwasser von Pegida marschierten bereits am 17.01.2015 circa 160 Rassist*innen – vor allem Neonazis – unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ durch Frankfurt (Oder). Ihr Versuch, sich als bürgerliche Bewegung darzustellen, ist spätestens mit der Zusammensetzung der Teilnehmer*innen des vergangenen Aufmarsches gescheitert. „Organisierte Neonazis von Rockern und Hooligans bis zur NPD und Personen aus dem Umfeld des NSU bildeten das Rückgrat und das Gros des Aufmarsches.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. „Wir wollen am 14.02.2015 erneut zeigen, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Rassismus ist. Deswegen rufen wir alle Demokrat*innen auf, sich an unserer Demonstration zu beteiligen“, so Lassau weiter.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ protestierte bereits am 17.01.2015 erfolgreich gegen einen rassistischen Aufmarsch der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch friedliche Blockaden konnte verhindert werden, dass die Rassist*innen weder auf ihrer angemeldeten Route laufen noch ihre Hetze ins Stadtzentrum tragen konnten. Etwa 800 Bürger*innen beteiligten sich mit verschiedenen Protestformen an den Aktionen gegen den rassistischen Aufmarsch.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften, Vereine, Parteien, antifaschistischer Initiativen und Einzelpersonen. Bereits 2012 wurden erfolgreich zwei Aufmärsche der NPD in der Oderstadt blockiert. Alle Akteur*innen engagieren sich kontinuierlich für demokratische Teilhabe Aller, leisten antirassistische und antifaschistische Arbeit und stellen sich gegen Menschenverachtung und Diskriminierung.
„Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass die Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Aufmärsche und Kundgebungen von Rassist*innen wehren kann. Wir setzen mit der Demonstration ein Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten und für eine antifaschistische demokratische Kultur. Frankfurt(Oder) ist kein Ort für Rassismus, und das wollen wir am 14.02.2015 auch zeigen.“, so Janek Lassau.
Demonstration des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ „Für die Freiheit, Für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“. Eine antirassistische und antifaschistische Demonstration 14.02.2015
Auftaktkundgebung: 10:30 Bahnhofsvorplatz
Kategorie: (Anti-)Rassismus
Nachdem sowohl die Märkische Allgemeine Zeitung als auch die AG Antifa BRB in der vergangenen Woche auf den politischen Hintergrund der Organisator_innen der BraMM aufmerksam machten, erfolgte zeitnah die Reaktion der Gruppe. Sie verwies darauf, dass die Anmelder der Spaziergänge zwar Mitglieder bei den Republikanern seien, aber alle Personen im Organisationsteam als Privatpersonen handeln. Fraglich bleibt hierbei nur, warum dann gerade die beiden Mitglieder einer rechtskonservativen Partei als Anmelder und V.i.S.d.P auf der Internet- und Facebookpräsenz herhalten mu?ssen. Die Ursache scheint im Personalmangel innerhalb der BraMM zu liegen, denn sie suchen händeringend nach möglichen Ordner_innen fu?r kommenden Montag, wie ein Beitrag auf Facebook zeigt (siehe Bild).
Mittlerweile haben auch die PEGIDA-Organisator_innen in Dresden von ihrem Ableger im Land Brandenburg Wind bekommen. Nach aktuellen Erkenntnissen distanziert sich PEGIDA von [2]. Die Vorsitzende Kathrin Oertel äußerte sich wie folgt: „Pegida ist und bleibt ein Dresdner Original. Wir werden gegen jeden Trittbrettfahrer vorgehen, der uns und unser 19-Punkte-Programm instrumentalisiert, beispielsweise die NPD oder die Republikaner in Brandenburg.“[3]. Welche Schritte jedoch von ihr gegen die Funktionäre der Partei Die Republikaner unternommen werden ist bisher unklar. Diese Stellungnahme der PEGIDA wird am kommenden Montag, den 26. Januar, sicherlich dazu beitragen, dass zahlreiche potentielle Teilnehmer_innen dem Spaziergang der BraMM fernbleiben. Die Distanzierung von PEGIDA-Ablegern ist nicht auf die BraMM beschränkt, sondern betrifft beispielsweise auch die LEGIDA in Leipzig. Offiziell wird zwar angegeben, LEGIDA hätte sich nicht zum 19-Punkte-Programm bekannt, aber die Ursache ist eher in den gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Mittwoch zu suchen [4]. Eine Gruppe von Hooligans attackierte Journalist_innen und zerstörte dabei zum Teil ihr Equipment. Hier wird deutlich, dass es ein schmaler Grad ist, zwischen der Hetze gegen die sogenannte „Lu?genpresse“ und Übergriffen auf sie. Durch solche und weitere Parolen wird ein Klima erzeugt in dem sich gewaltaffine Personen in ihren Ansichten bestärkt fu?hlen und dementsprechend handeln.
Weiterhin ist mit einer regen Teilnahme von regionalen und u?berregionalen NPD-Strukturen und anderen neonazistischen Gruppierungen zu rechnen. Diese versuchten bereits in der Vergangenheit PEGIDA und die lokalen Ableger fu?r ihre Ziele zu instrumentalisieren. Seit kurzem ruft auch die neonazistische Gruppe „Ein Licht fu?r Deutschland gegen Überfremdung“ zur Teilnahme am kommenden Montag auf (siehe Bild).
Diese nahm an zahlreichen eindeutig neonazistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil, so unter anderem bei einem unangemeldeten Fackelmarsch in Gransee zum Volkstrauertag 2014. Fu?hrender Kopf scheint M. Eminger zu sein. Er und sein im NSU Prozess angeklagter Zwillingsbruder sind keine unbekannten in der regionalen und u?berregionalen Neonaziszene.
Wer sich dem Spaziergang am kommenden Montag anschließt, muss sich bewusst sein das er gemeinsam mit gewaltbereiten Neonazis und Rassist_innen auf die Straße geht.
AG Antifa ruft weiter zu Protesten auf
Mittlerweile hat sich in Brandenburg an der Havel ein breites Bu?ndnis unter Federfu?hrung der Koordinierungsgruppe fu?r Toleranz und Demokratie gebildet. Gemeinsam rufen Parteien und Initiativen zu einer Kundgebung am 26. Januar ab 18:30 Uhr auf dem Neustädtischen Markt auf. Es wird mit bis zu 500 Teilnehmer_innen gerechnet. Das Motto lautet „Fu?r ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“.
Die AG Antifa BRB unterstu?tzt die Kundgebung und weist jedoch zusätzlich darauf hin, dass der Protest nicht auf den Auftaktort des Spaziergangs beschränkt bleiben darf. Die Route verläuft vom Neustädtischen Markt u?ber die Steinstraße zum Trauerberg und es ergibt sich somit genug Raum fu?r friedlichen und kreativen Protest am Rande der Strecke.
Entschlossen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit!
AG Antifa BRB
1 Facebookseite von BraMM
2 MAZ, 20. Januar 2015
3 MAZ, 20. Januar 2015
4 MAZ, 23. Januar 2015
5 Facebookseite von “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”
Das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flu?chtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt
darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flu?chtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme
Aufnahmebedingungen fu?r Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flu?chtlingsunterku?nften menschenunwu?rdig.“
Der Flu?chtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards fu?r Sammelunterku?nfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterku?nfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flu?chtlingszahlen sind die Probleme in Flu?chtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“
Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte sieben Empfehlungen:
1. „Aufnahme- und Sammelunterku?nfte du?rfen nicht an Orten ohne vorhandene Infrastruktur eingerichtet werden.“ Unterku?nfte an Stadträndern oder in Gewerbegebieten können die Rechte der betroffenen Menschen, beispielsweise auf Bildung oder Gesundheit, faktisch vereiteln.
Die Realität in Brandenburg: Abgelegen in einem Gewerbegebiet bei Ferch hat die Landesregierung eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhu?ttenstadt eröffnet. An den Plänen, die ehemalige Lausitz-Kaserne im Wald bei Doberlug-Kirchhain ebenfalls als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, wird festgehalten. Der Standort einer Reihe geplanter Anschluss-Sammelunterku?nfte stellt ebenfalls eine Verletzung des Menschenrechts auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar: darunter Oderberg im Barnim, Hohenbucko in Elbe-Elster, Prebelow an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, Groß Glienicke bei Potsdam, Friedrichshain in Spree-Neiße sowie die Sammelunterkunft im Gewerbegebiet von Ludwigsfelde, die wiedereröffnet werden soll. Problematisch ist ebenfalls die Lage des bereits eröffneten Wohnverbunds Walddrehna in Dahme-Spreewald, ganz zu schweigen von den „Dschungelheimen“ Hohenleipisch in Elbe-Elster und Althu?ttendorf im Barnim, fu?r deren Schließung Bewohner/innen und Flu?chtlingsorganisationen seit Jahren eintreten. Entgegen einem Kreistagsbeschluss hat das Landratsamt Barnim vor, die fu?r nächstes Jahr geplante Schließung der Sammelunterkunft Althu?ttendorf zu revidieren.
2. „Schaffung und Durchsetzung von bundeseinheitlichen verbindlichen Mindeststandards fu?r den Betrieb von
Flu?chtlingsunterku?nften.“ Ob bundeseinheitliche Standards sinnvoll sind, ist unter Flu?chtlingsorganisationen umstritten. Sie bergen die Gefahr der Nivellierung auf dem niedrigsten Unterbringungsniveau. Brandenburg ist eines der vier Bundesländer mit verbindlichen Mindeststandards, doch diese sind weitgehend ungenu?gend. Ihre Verbesserung scheiterte an der Weigerung der Landesregierung, den Kommunen zusätzliche Kosten zu erstatten. Daher gilt immer noch eine Mindestwohnfläche von 6 m² pro Flu?chtling, die im Oktober fu?r einen Zeitraum von maximal sechs Monaten sogar auf 5 m² herabgesetzt wurde. In solchermaßen vollgepferchten Mehrbettzimmern wird das Menschenrecht auf Privatsphäre andauernd verletzt, das nur mit abgeschlossenen Wohneinheiten zu gewährleisteten ist. Folge der Unterbringung in engen Sammelunterku?nften ohne ausreichende Privatsphäre sind Auseinandersetzung und Gewalt zwischen Flu?chtlingen, erhöhte Gefahr von sexuellen Übergriffen und Belästigungen, Lärm und Enge, die die Lernerfolge der Minderjährigen beeinträchtigen und auch die Erwachsenen längerfristig krank machen, besonders wenn sie traumatisiert sind. Diese Formen der Unterbringung widersprechen dem Recht auf Familienleben und der UN-Kinderrechtskonvention. Soziale Arbeit kann hier wenig ausrichten, solange ein Betreuungsschlu?ssel von einer Stelle fu?r 120 Bewohner/innen gilt.
3. „Die Errichtung von Massenunterku?nften ist grundsätzlich zu vermeiden.“ Massenunterku?nfte enthalten ein erhebliches Konfliktpotenzial und fu?hren zur Stigmatisierung der Bewohner/innen. Flu?chtlingsunterku?nfte sollten daher eine Belegungskapazität von 50 Personen nicht u?berschreiten, wie die Diakonie in einem Positionspapier vom Juli 2014 empfahl. Die Realität in Brandenburg: Bestehende Massenunterku?nfte werden erweitert, so Waßmannsdorf auf 330 Plätze, Hennigsdorf auf 495 Plätze, Prenzlau auf 317 Plätze und Rathenow auf 225 Plätze. Neue Massenunterku?nfte werden eingerichtet in Lehnitz mit 220 Plätzen und in Teltow mit 392 Plätzen.
4. „Dauerhafte Unterbringung in Sammelunterku?nften verhindern.“ Es ist mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht auf Wohnen nicht in Einklang zu bringen, Menschen u?ber Jahre zum Aufenthalt in Sammelunterku?nften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang zum Wohnungsmarkt zu versperren. Zwar gibt es in Brandenburg nicht — wie in einer Reihe anderer Bundesländer – eine Landesregelung, die eine bestimmte
Verweildauer in Sammelunterku?nften vorschreibt. Die Sammelunterkunft ist aber die Regelunterbringung im Anschluss an die Erstaufnahme, und es steht im Ermessen der Sozialämter, den Umzug in eine Wohnung zu genehmigen. Dies verstößt gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt und öffnet der Willku?r Tu?r und Tor, den Auszug zu verweigern – z. B. als Sanktionsmaßnahme. In Brandenburg mu?ssen manche Flu?chtlinge viele Jahre in einer Sammelunterkunft leben. Mit Wohnsitzauflagen fu?r einem bestimmten Landkreis wird die selbstständige Wohnungssuche an Orten mit Wohnungsleerstand und gu?nstigeren Mieten vereitelt.
5. „Unterstu?tzung von Flu?chtlingen bei der Wohnungssuche.“ In Brandenburg existieren nur in wenigen Landkreisen Beratungsstellen, die Flu?chtlinge bei der Wohnungssuche unterstu?tzen. Wo Flu?chtlinge in Wohnungen untergebracht werden, erfolgt dies meist durch eine Zuweisung von Amts wegen. Dadurch werden sie in einer Abhängigkeit und Bevormundung gehalten. Stattdessen bedarf es einer individuellen Beratung, um Flu?chtlingen die selbstständige Wohnungssuche zu ermöglichen. Ein Landesprogramm zur Förderung eines Wohnraummanagements und der sozialen Begleitung dezentral untergebrachter Flu?chtlinge steht noch aus
6. „Schaffung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten.“ In Brandenburg wird die Rede vom Unterbringungsnotstand durch den Leerstand von 70.000 – zum Teil zentrumsnahen und infrastrukturell gut
angebundenen — Wohnungen Lu?gen gestraft. Die Landesregierung bezuschusste seit 2010 im Rahmen des Stadtumbauprogramms den Abriss leerstehender Wohngebäude mit ca. 28 Millionen Euro. Die Verwendung dieser
Mittel fu?r die Renovierung dieser Wohngebäude und die Herrichtung von Wohnungen fu?r Flu?chtlinge wäre weit sinnvoller.
7. „Eine gesamtstaatliche Strategie zur Unterbringung von Flu?chtlingen entwickeln.“ Die Landesregierung hat angeku?ndigt, die vom Bund fu?r das Jahr 2015 zur Verfu?gung gestellten Mittel von 22,5 Millionen Euro mit der Gießkanne an die Landkreise zu verteilen. Damit wiederholt die Landesregierung den Fehler des
letzten Jahres, als sie den Landkreisen 5 Millionen Euro zur Erhöhung der Mindestwohnfläche in Sammelunterku?nften auf 8 m² und zur Herrichtung von Wohnungen u?berwies. In solchen zeitlich begrenzten Ad-hoc-Maßnahmen lässt sich kein stringentes Gesamtkonzept der Unterbringung erkennen. Das Landesunterbringungskonzept, mit dem die Mindeststandards verbessert und der Vorrang der Wohnungsunterbringung verwirklicht werden sollten, scheiterte im Jahr 2013 an der Weigerung einer dauerhaften auskömmlichen Kostenerstattung – und am Starrsinn der kommunalen Spitzenverbände, die
unter allen Umständen an der Unterbringung in Sammelunterku?nften festhalten wollten. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Gießkannenpolitik zu einer Ausweitung der Unterbringung in Sammelunterku?nften fu?hren und diese fu?r Jahre festschreiben wird. Die Landesregierung hat politische und finanzielle Möglichkeiten, wie die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes und der Mindeststandards fu?r
Unterku?nfte, die Unterbringung in Wohnungen zu erhöhen, Massenunterku?nfte zu vermeiden und die Wohnsituation fu?r Flu?chtlinge menschenrechtskonform zu gestalten. Wenn sie diese nicht endlich nutzt, wird Brandenburg bundesweit eines der Länder mit der niedrigsten Wohnungsquote bleiben. Isolierte Massenunterku?nfte, wie sie in den 1990er Jahren entstanden, galten dem letzten Landtag als Zeichen einer verfehlten und unmenschlichen Flu?chtlingspolitik, die es dauerhaft zu korrigieren gilt. Das geforderte und nach wie vor dringend nötige Unterbringungskonzept liegt immer noch nicht vor, das Aufnahmegesetz wurde nicht geändert, die Standards nicht verbessert, mit dem Ergebnis, dass genau solche Unterku?nfte wieder etabliert werden. Eine menschenrechtskonforme Unterbringungspolitik sieht anders aus, daran hat das Deutsche Institut fu?r Menschenrechte erinnert.
Potsdam, 21. Januar 20015
ErstunterzeichnerInnen
1. Aktionsbu?ndnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
2. Prof. Dr. Birgit Ammann, Fachhochschule Potsdam
3. Nadja Hitzel-Andelhamid, Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive
4. Arbeitsgruppe Flucht und Migration Kirchenkreis Oberes Havelland
5. Asylverfahrensberatungsinitiative ‑angehört-
6. AUSTAUSCH am KANAL, Potsdam
7. Autonomes Frauenzentrum Potsdam
8. Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde
9. Annett Bauer,
10. Lutz Boede, Stadtverordneter Potsdam und Mitglied des Migrantenbeirates
11. Ruth Brinkmeier
12. Dorothee Bruch, Xenion
13. Chill out e.V., Potsdam
14. Cottbuser Flu?chtlingsverein
15. Der Runde Tisch Willkommen, Wandlitz
16. Kirsten Dieckmann, Diplom-Psychologe
17. Rolf Dietrich, Potsdam
18. Franziska Donner, Potsdam
19. Ulla van Dorp, Teltow
20. Vera Dost, VVN-BdA Brandenburg
21. Judith Dubiel, Runder Tisch Willkommen, Wandlitz
22. Steffen Ehlert, Eberswalde,
23. Flu?chtlingsberatungsstelle Hennigsdorf
24. Flu?chtlingsprojekt “Integration+” Projekthaus Potsdam
25. Freiland Potsdam
26. Freundeskreis zur Unterstu?tzung der Asylbewerber in Teltow
27. Pfarrer Bernhard Fricke, Hohen Neuendorf
28. Heidrun und Dieter Gadischke, Bernau
29. Gabi und Konrad Geburek
30. Gemeindediakonische Initiative ESTAruppin e.V.
31. Hanna Greve, Diplom-Psychologin
32. Benedikt Gu?nther
33. Frank Grunau
34. Christian Haase, Mallnow
35. Jutta Henglein-Bildau, Teltow
36. Heidi Hildebrand,Sozialarbeiterin, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Landesverband Nordbrandenburg
37. Hochschulgruppe der Universität Potsdam “Refugees Welcome Brandenburg”
38. Karin Hopfmann, Überregionale Flu?chtlingsberatung AWO Ostprignitz-Ruppin
39. Dr. Knut Horst, Mitglied in Willkommen in Falkensee
40. Kristin Hassel, Gerswalde,Uckermark
41. Hennigsdorfer Ausländerbeirat
42. Hennigsdorfer Ratschlag
43. Initiative “Bunte Zora” Lauchhammer
44. Initiative Willkommen in Gransee
45. Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus Velten
46. Inwole e.V., Potsdam
47. Thomas Keller, Wandlitz
48. KommMit — fu?r Migranten und Flu?chtlinge e. V.
49. Kooperation fu?r Flu?chtlinge in Brandenburg
50. Ina Krahl
51. S.Krebs
52. Elisabeth Kuck, ehrenamtliche Mitarbeiterin im Wohnheim Nuthetal, Potsdam
53. Kulturlobby Potsdam
54. Kathleen Kunath, Mitglied in Willkommen in Falkensee
55. Landesjugendring Brandenburg e.V.
56. Landesverband Sozialistischen Jugend – die Falken
57. Shaun Lawton, Schauspieler
58. Johann-Georg Hofer von Lobenstein, Hamburg
59. Dr.Armin Meyer, Niederfinow
60. Horst Nachtsheim, Mitglied im Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
61. Neuruppin bleibt bunt
62. N.N. — Auf zu Neuen Nachbarschaften Potsdam-West
63. Opferperspektive e.V.
64. Irena Petzoldova, Psych. Psychotherapeutin, KommMit
65. Christoph Poldrack, Pfarrer in Leegebruch/Velten/Marwitz + Mitglied der Willkommensinitiative
Leegebruch/Oberkrämer
66. Projekt Farfalla
67. Host Rabbow, Überregionale Flu?chtlingsberatungsstelle AWO-OPR
68. Claudia Rashied, Teltow
69. Refugees Emancipation e.V
70. Refugees Welcome Senftenberg
71. Joachim Ru?ffer, Projektkoordinator KommMit
72. Ru?diger Schmolke
73. Peter Siebert
74. Ulrich Stahn, Sydower Fließ
75. Iris Rodriguez, Freie Journalistin
76. Victor Rodriguez, Berlin
77. Sibylle Rothkegel, Dipl. Psych., Psych. Psychotherapeutin.
78. Katharina Tietz
79. Vielfalt statt Einfalt — fu?r ein freundliches Frankfurt (Oder)
80. Sabine Waldner, Mitglied in Willkommen in Falkensee
81. Michael Weber
82. Willkommen in Falkensee
83. Willkommen in Oberhavel
84. Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
85. Willkommensinitiative Oranienburg
86. Simon Wohlfahrt
87. Heike Wolff, Potsdam
88. Women in Exile e.V.
89. Zossen zeigt Gesicht
800 Bürger*innen setzten am Samstag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den rassistischen Aufmarsch „Stopp dem Asylmissbrauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen solidarisierten sich
mit Geflüchteten und wollten eine Willkommenskultur in Frankfurt (Oder) stark machen. Nach der zentralen Kundgebung auf dem ehemaligen Horten-Vorplatz in der Frankfurter Innenstadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung warben, wurde ab der Mittagszeit die Route des rassistischen Aufmarsches durch friedliche
Massenblockaden besetzt und hinderte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innenstadt zu marschieren.
Der Bahnhof konnte anfangs erfolgreich von Demokrat*innen umstellt werden, bevor eine friedliche Blockade im Bahnhofstunnel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Altberesinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, konnte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber dennoch als Erfolg, weil wir verhindern konnten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route begehen und in die Innenstadt gelangen konnten. Gemeinsam mit hunderten entschlossenen Demokrat*innen aus Frankfurt (Oder) und andernorts haben ihnen diesen Weg blockiert. Wir bedanken uns bei dem Engagement und der regen Teilnahme an den vielfältigen Protestformen. Die Rassist*innen waren gezwungen, abseits der Innenstadt ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen.“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses. Die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neonazistischen Aufmarsch mit circa 150 Teilnehmer*innen waren neben stadtbekannten Neonazis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexander Bode, welcher an der Tötung eines Asylsuchenden bei der sog. „Hetzjagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sogar Nazis aus dem Dunstkreis des rechtsterroristischen NSU, wie Maik Eminger, Zwillingsbruder und enger Kamerad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht eindeutig der extremen Rechten zuordnen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegida, AfD und HoGeSa derzeit ausgeht. Sie motivieren einerseits den rechten Rand, ihre unverhüllte Menschenverachtung wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und bilden andererseits ein neues Sammelbecken für den versteckten Rassismus aus der vermeintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neonazis und rassistische Bürger*innen versuchten auch hier in Frankfurt (Oder), den Schulterschluss der „Ängste und Sorgen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutschland den Deutschen“ und der
Verherrlichung des Nationalsozialismus zu vollziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratische Zivilgesellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weitgehend isoliert.
Einen noch erfolgreicheren Ausgang des Tages verhinderte die Polizei. Die friedlichen Blockaden wurden teilweise mit unverhältnismäßiger Härte aufgelöst und es gab gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Verletzungen von sich trugen. So wurden Menschen, die ihre Sitzblockade freiwillig aufgeben wollten, von Polizist*innen brutal zurück auf den Straßenboden gestoßen; eine Polizeieinheit prügelte mit
Schlagstöcken auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Übergriff auf den Lautsprecherwagen des Bündnisses verletzten Polizist*innen mehrere Menschen. Dabei kam es auch zu polizeilicher Gewalt gegenüber einem Mitglied des Kommunikationsteams, das in Konflikten vermittelt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprecher des Bündnisses kommentiert weiter: „Trotz der Repression durch die Polizei konnten wir an die erfolgreichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder einmal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Rassismus und Menschenverachtung ist. Friedliche Massenblockaden sind dabei das Mittel der Wahl für hunderte Menschen
hier in Frankfurt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Solidarität mit Geflüchteten einsetzen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht überlassen haben“. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mitblockierenden. „Das Zeichen, das wir am Samstag gesetzt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tradition in Deutschland – das zeigt die Geschichte. Unser Motto ist und bleibt: Wehret den Anfängen!“, so Janek Lassau. Weiter sagt Lassau: „Die Organisator*innen des rassistischen Aufmarsches haben bereits angekündigt, demnächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfolgreiche Blockade ist die zahlreiche Teilnahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemeinsam können
wir solche Aufmärsche verhindern. Wir hoffen dementsprechend, bei den nächsten Protesten noch mehr zu sein.“
Frankfurt (Oder), den 21.01.2015
Gegen den zweiten „Abendspaziergang“ von 250 Asylgegner_innen haben am Mittwochabend ungefähr 350 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) protestiert. Ausgangspunkt war, wie beim ersten Marsch am 17. Dezember 2014, wieder der Bereich vor der Bahnhaltestelle. Von dort zogen sowohl die Befürworter als auch die Gegner_innen in Form von Aufzügen durch die Stadt. Die Polizei trennte beide Lager voneinander ab. Dennoch gelang es einer kleinen Gruppe Protestierer kurzzeitig die Strecke des „Abendspaziergangs“ zu blockieren
Zu den Protesten hatte wieder das zivilgesellschaftliche Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ aufgerufen. Dessen Sympathisanten zogen parallel zu den Asylgegner_innen zum Schloss. Hier protestierte die Zivilgesellschaft, nach einer ersten Kundgebung an der Bahnhaltestelle, noch einmal lautstark gegenüber den vorbeiziehenden „Abendspaziergang“. Dieser war streckenmäßig übrigens viel kürzer als beim letzten mal und endete, nach einer recht kurzen Abschlusskundgebung, wieder in der Nähe des Startpunktes. Auch waren deutlich weniger bürgerlich wirkender Demonstrant_innen in dem Aufzug zu entdecken. Die überwiegende Mehrheit der am „Abendspaziergang“ teilnehmenden Personen war zwischen 20 und 40 Jahre alt, männlich und mit sportlich wirkender Streetwear gekleidet. Vereinzelt waren Fanutensilien diverser Fußball- und Eishockeyvereine zu erkennen: FC Union Berlin, Hansa Rostock, Dynamo Berlin und Eisbären Berlin. Offensichtlich Hooligans, wie Szenekenner bestätigen.
Weiterhin waren auch wieder zahlreiche Neonazis, hauptsächlich aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Barnim vertreten, unter ihnen mindestens drei Stadtverordnete der NPD. Auf einen Redebeitrag verzichtete die Partei jedoch dieses mal.
Stattdessen sprachen einige bürgerlich auftretende Redner_innen und ließen ihre Vorurteile und ihr Misstrauen gegenüber den in der Stadt lebenden Asylsuchenden freien Lauf. Dabei sehen sie sich als Repräsentant_innen des „Volkes“ und spielen die Rolle des „besorgten Bürgers“. Ihre Gegner_innen wollten sich jedoch nicht täuschen lassen und benannten sie als Nazis und Rassist_innen.
Trotz des eigentlich gescheiterten Versuchs in die bürgerliche Mitte der Stadt vorzustoßen planen die Asylgegner_innen weitere Märsche, so zumindest klang es aus den Ansagen der Sprecher heraus. Das die Proteste dagegen dann auch weitergehen werden, scheint ebenfalls gesichert, Oranienburg hat eine starke Zivilgesellschaft.
weitere Fotos: hier
Schon morgen wollen vermeintliche Heimgegner, Neonazis und Rassisten einen „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg durchführen. Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ ruft alle auf, sich für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Oberhavel der Solidarität einzusetzen und sich der rassistischen Mobilisierung entgegen zu stellen. Der Aufruf des Bündnisses wurde durch rund 80 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben!
In einem kleinen Info-Packet wollen wir euch alles rund um die Gegenproteste vorstellen.
Vorab alle relevanten Nummern und Adressen:
[Web] www.ohv-nazifrei.de/ticker
[Twitter] www.twitter.com/ohv_nazifrei
[Hashtag] #ohvnazifrei
[Facebook] fb.me/ohv.nf
[Infotelefon] 0157 51729747
[Karte] Download Pdf
Überblick zu den Aktivitäten am 21.01.2015
- * Route der Heimgegner: gegen 18:30 wollen sich die Heimgegner vor der Post am S Bahnhof Oranienburg sammeln. Von dort aus geht es in die Stralsunder Straße – Bernauer Straße – Schlossbrücke – Breite Straße – Havelstraße – Berliner Straße – Schlossbrücke zur Bernauer Straße. Die Abschlusskundgebung findet mutmaßlich in der Bernau Straße / Ecke Lehnitzstraße statt.
-
* Gegenkundgebungen: Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ hat für den Tag drei Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet:
— ab 18 Uhr vor dem Rungegymnasium (Stralsunder Straße / Ecke Willy-Brandt-Straße) in Hör- und Sichtweise der Auftaktkundgebung der Heimgegner
— vor dem Schloss
— in der Bernauer Straße / Ecke Lehnitzstraße in Hör- und Sichtweite zur Demonstration und Abschlusskundgebung der Heimgegner
— Abschlussdemonstration: Schloßplatz — August-Wilhelm-Steg — Rungestr. — Liebigstr. — Bernauer Str. — Stralsunder Str.
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* Für die Hin- und Rückführung zu den Kundgebungen wird gesorgt
Alle Punkte sind auf der Karte verzeichnet: LINK
Informationsstruktur:
Es wird an dem Tag von uns eine Informationsstruktur geben. Alle relevanten Infos werden über den Ticker veröffentlicht. Hierzu braucht ihr ein Smartphone. Zu erreichen ist der Ticker unter:
[Facebook] www.facebook.com/ohv.nf und [Twitter] www.twitter.com/ohv_nazifrei und unter http://ohv-nazifrei.de/ticker Der Hashtag für den Tag: #ohvnazifrei. Außerdem könnte ihr euch über das Infotelefon an uns wenden: 0157 51729747 (Freigeschaltet ab Mittwoch Abend).
Zugtreffpunkt für Berlin:
17:00 / Abfahrt: 17:19 / S+U Bhf. Gesundbrunnen / Gleis 4
Unter dem Motto “Rassismus tötet – PEGIDA, Deutschland und Co. den Kampf ansagen” zogen am 18. Januar knapp 500 Menschen durch die Potsdamer Innenstadt. Die Demonstration startete am Brandenburger Tor, hier wurde der Demonstrationsaufruf von LoZuPA* (Loser Zusammenschluss Potsdamer Antifaschist*innen) verlesen, außerdem steuerte Nobert Müller einen Redebeitrag zur aktuellen Situation bei. Die Route führte dann über die Hegelallee zur Dortustraße. Hier verlas der ak_antifa_potsdam einen Beitrag der sich mit den Zusammenhängen von Kapitalismus und Rassismus auseinander setzte und die Wurzel der PEGIDA im deutschen Normalzustand verortete. Die Demonstration zog nun in die Charlottenstraße und war die ganze Zeit untermalt von lautstarken Parolen wie z.B. „Refugees bleiben – Rassisten vertreiben“, „Auf den Standort Deutschland scheißen – PEGIDA in die Elbe schmeißen“ und „Khaled Idris das war Mord – Wir trauern hier an diesem Ort“.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Staudenhof wurde noch ein Redebeitrag der Opferperspektive verlesen, der sich mit dem rassistischen Normalzustand in Deutschland auseinandersetzt. Anschließend gab es eine Rede von den Women in Exile, die ebenfalls zu der Teilnahme an der Demonstration aufriefen, sowie vom Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde. Dieser thematisierte die allgegenwärtige Gefahr und Angst unter welchen Schwarze Menschen und Geflüchtete in Deutschland leben. Eine Angst die ihr gesamtes Leben durchzöge und auch kleine Alltagsdinge durchsetze, wie z.B. Einkaufen gehen oder eine Diskothek aufsuchen.
Während dieser Kundgebung wurde aus einem Fenster des <a href=“http://potsdamvibes.de/rechte-schmierereien-und-brandstiftung-im-staudenhof/”>Staudenhof</a> von einer vermummten Person ein AfD-Plakat und ein Hitlergruß gezeigt. Dazu Sarah Maznowski die Pressesprecherin des LoZuPA*: „500 Menschen auf einer Demonstration mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen sind ein starkes Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache, der Vorfall am Ende der Demonstration unterstreicht noch einmal, dass Rassimus und PEGIDA kein sächsisches Problem sind, sondern ein deutschlandweites.“
Text zur Demonstration unter dem Motto „Refugees welcome — Rassist*innen über’s Maul fahren!“, am 18. Januar um 14.00 Uhr vom Luisenplatz.
Es ist der 12.01.2014, ein Montag. In Dresden findet die bisher größte wöchentliche Demonstration des rassistischen PEGIDA-Mobs mit 25.000 Teilnehmer*innen statt. Die Stimmung in Sachsens Hauptstadt erreicht an diesem Abend ein neues Level an Aggression. Am Abend verlässt der 20-jährige Khaled Idris Bahray, ein Geflüchteter aus Eritrea seine Wohnung um schnell einkaufen zu gehen. Er kehrt nie zurück.
Am Morgen darauf entdecken seine Mitbewohner*innen vor der Haustür im Hof eines Wohngebiets im Stadtteil Leubnitz, den blutüberströmten Leichnam des 20-Jährigen. Seine unter Schock stehenden Mitbewohner*innen berichten, dass sie sich aus Angst vor Übergriffen montags wegen der PEGIDA Demonstrationen nicht aus dem Haus trauen. Nun fürchten seine Freund*innen ein ähnliches Schicksal.
Es ist nichts Neues, dass Flüchtlinge in Deutschland von rassistisch motivierten Übergriffen (verbalen wie körperlichen) betroffen sind, doch in den letzten Wochen wurde die Situation deutlich bedrohlicher. So wurden die Mitbewohner*innen Khaleds von aggressiven PEGIDA-Teilnehmer*innen regelmäßig beschimpft, auf ihre Wohnungstür wurde eingetreten. Zwei Tage vor Silvester wurden auf Khaleds Wohnungstür zwei Hakenkreuze geschmiert, nur drei Tage vor dem Mord die Worte „Wir kriegen euch alle“. Nun fürchten seine Freund*innen ein ähnliches Schicksal.
Nachdem der Obduktionsbericht bestätigte, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Hals-und Brustbereich zu Tode gekommen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Totschlages. Die reflexartige Verharmlosung der Dresdner Polizei in ihrer ersten Stellungnahme „Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden“ enttarnt sich als völlige Fehleinschätzung des Tatbestandes. Erst auf den zunehmenden öffentlichen Druck hin erscheint, 30 Stunden nach Auffinden der Leiche, die Spurensicherung am Tatort. Bisher wurden 23 Personen von der Polizei befragt. Sie sind allesamt eritreische Geflüchtete, Freund*innen und Mitbewohner*innen von Khaled . Selbst das von der Dresdner Polizei verlautbarte „Ermitteln in alle Richtungen“ scheitert an dem politischen Unwillen der Beteiligten, es würde z.B. das Befragen der Neonazis die im gleichen Haus leben wie die Geflüchteten beinhalten.
Die deutsche Polizei beweist wieder einmal, dass sie auf dem rechten Auge mehr als blind ist. Spätestens seit dem Auffliegen der NSU-Morde ist klar, dass auf die staatlichen Behörden in der Aufklärung rassistisch motivierter Morde kein Verlass sein kann. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sämtliche Mittel gegen rassistische Gewalt zu bemühen, wird von staatlicher Seite auch noch versucht auf die vermeintlichen Ängste der deutschen Bevölkerung einzugehen. So verschärfte die Bundesregierung in den letzten Monaten die Asyl– und Einreisegesetze. In Sachsen wurden gar Sondereinheiten der Polizei gegen „straffällige Asylbewerber“ gegründet.
Dieses Vorgehen spiegelt die allgemeine Stimmung der Bevölkerung. PEGIDA ist dabei nichts mehr und nichts weniger als ein Ausdruck dieser Stimmungslage. Nationalismus, Rassismus und krude Verschwörungstheorien brechen sich hier Bahn. Diese dienen dazu sich von „dem Anderen“, „dem Fremden“ abzugrenzen die damit automatisch zur Bedrohung werden für den entweder gutsituierten oder von Abstiegsängsten beherrschten Alltag. Im Schutz der Masse und von dieser bestärkt, traut sich der bedauernswerte, marginalisierte, weiße, männliche, heterosexuelle Deutsche gegen seine vermeintlichen Unterdrücker*innen vorzugehen. Unter dem Deckmantel von „Ängsten und Sorgen“, tritt hier menschenverachtendes Gedankengut zu Tage. Auch und grade im Internet, wo die Reaktionen auf den Tod Khaleds in Schadenfreude und widerlicher Selbstbestätigung gipfelte.
Es ist eine unangenehme Mischung aus Stärke und Größe einerseits, und dem nach außen getragenen Gefühl der Bedrohung andererseits die Pegida da über sich selbst verbreitet. Und es sind Medien und Politiker*innen von CDU bis Linkspartei, die diese Impulse aufgreifen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge, wird durch veränderte Gesetzgebung, nicht gebaute Unterkünfte, an Stadtränder gedrängte Asylbewerber*innen dem „Druck der Straße“ nachgegeben. Angeblich um Schlimmeres zu verhindern.
Eine sinnvolle, nachdrückliche Antwort auf Rassismus, PEGIDA und rassistische Morde kann und wird niemals von staatlicher Seite kommen. Und erst Recht nicht von einem Staat dessen Repressionsorgane eine Hellseherin beauftragen, statt an Neonazis als mordende Terroristen zu denken, so wie es beim NSU geschah. Staatlichen Organen und Amtsträger*innen geht es nicht um ein sorgenfreies Leben für alle Menschen, ja noch nicht einmal um ein angstfreies aller hier Lebenden. Ihnen geht es um den Schutz und den Ausbau der Grundlage all ihres Schaffens und Seins, um den Schutz der kapitalistischen Ausbeutung auf dem deutschen Staatsgebiet und für deutsche Konzerne. Ihr Denken hangelt sich entlang von Begriffen wie Exportweltmeister, Arbeitsplatzsicherheit und ihre anstehende Wiederwahl. Sie wollen und wollten rassistische Morde nicht verhindern oder im Nachhinein aufklären um des menschenverachtenden Charakters einer solchen Tat willen. Das Ziel der Staatsoffiziellen ist es ein sauberes, weltoffenes Bild von Deutschland in der Welt zu verbreiten.
Auf Aufklärung und den Schutz des Staates darf also kein Verlass sein, so sehr wir auch nachvollziehen können, dass Menschen darauf angewiesen sein können. Parallel dazu zeigt die deutsche Mittelschicht dass wir ihr und ihren bürgerlich-aufgeklärten Idealen nicht weiter trauen sollten als wir spucken können. Ihren Rassismus tarnen sie mittlerweile in Phrasen und Codes wie ihrer „Angst vor Islamismus“, wobei ihnen schon die Begegnung mit nicht genuin kartoffeldeutsch aussehenden unter Dreißigjährigen als Beweis herhalten muss. Dass dies im „Tal der Ahnungslosen“ geschieht, dem Bundesland in dem nur 0,2 % der Bevölkerung muslimischen Glaubens sind, macht deutlich wie konstruiert die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist. Das ist von Rassist*innen geäußerter Rassismus, genau SO sollte dies benannt werden und ein dementsprechender Umgang damit erfolgen!
Dem Gefühl von Ohnmacht angesichts der 25.000 Pegida-Anhänger*innen wollen wir endlich etwas entgegensetzen! Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen über einen rassistisch durchsetzten Alltag in dem auch vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Deshalb demonstrieren wir heute auf Potsdams Straßen.
Lasst uns gemeinsam in die Offensive drängen!
In Gedenken an Khaled Idris Bahray und alle diejenigen, die rassistischen Mörderbanden zum Opfer gefallen sind.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde in Dresden ein junger Geflüchteter ermordet. Khaled Idris Bahray aus Eritrea wurde nur 20 Jahre alt. Die Tathintergründe sind bisher nicht aufgeklärt. Die Dresdner Polizei tat ihr Möglichstes um das genauso zu belassen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit, bestätigte die Polizei nach und nach, was die Mitbewohner*innen von Khaled B. von Anfang an vermuteten: Das es sich um MORD handelt. Das rassistische Bedrohungsszenario in welchem die Geflüchteten in Dresden leben, ist der Polizei und der Politik bisher kein Kommentar wert. Gleichzeitig liefen am Montagabend 25.000 Menschen durch die sächsische Landeshauptstadt, um gegen die angeblich drohende “Islamisierung des Abendlandes” zu demonstrieren. Auch hier will niemand Rassismus, Rassismus nennen.
Diese allzu deutschen Zustände sind für uns nicht hinzunehmen. Es bedarf einer starken solidarischen Antwort. Deshalb rufen wir dazu auf; mit uns am Sonntag, den 18.01.2015 auf die Straße zu gehen!
Um 14.00 Uhr wird eine Demonstration unter dem Motto “Refugees welcome — Rassist*innen über’s Maul fahren!” vom Luisenplatz starten.
Refugees welcome — fight racism!
In the night of monday to tuesday a young refugee was killed in Dresden, Saxony. The same night, the same city over 25.000 people demonstrated against the alleged „downfall of the Christian West“. The police of Dresden initially after the muder claimed, that there has not been a crime. The housemates of Khaled B., the murdered refugee, however told about a lot of blood and clearly visible injuries. There was no securing of evidence until 30 hours after the incidence – apparently also only as a reaction to public pressure.
On sunday, we want to take to the street to show everyone our anger about the state of things! We want to express the feeling of dead faint! Fight the German nationalism! Solidarity ist a weapon – not a set phrase!
Demonstration – Jan 18th – 2pm – Luisenplatz Potsdam
Am 31.01.2015 um 10.00 Uhr findet in Cottbus ein Fußballturnier gegen rassistische Zustände in unserer Gesellschaft und für ein solidarisches Miteinander von Menschen jeglicher Herkunft statt. Ort: Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus). Pro Team können 6 Spieler (inkl. Keeper) antreten und da Sport an die Energiereserven geht, wird auch für Essen und Trinken gesorgt sein. Anmeldeschluss ist der 26.01.2015
Anmeldung und weitere Infos hier: antirafussballcb.blogsport.de
Deutschland hat ein Problem mit Flüchtlingen. Denn das Boot BRD ist voll mit Rassist*innen. Die Refugees, denen die Flucht vor Elend oder Gewalt gelungen ist, sehen sich in Deutschland meist einer Stimmung aus Angst und Ablehnung ausgesetzt. Residenzpflicht, Arbeitsverbot und drohende Abschiebung drängen diese Menschen ins gesellschaftliche Abseits und umso mehr glaubt sich die rassistische Stammtischmannschaft aus CDU/CSU-Kulturchauvinist*innen und rechtsradikaler Blutgrätschenbrigade in Heimspielposition.
Weil wir wissen, dass Menschen aus aller Welt ganz fantastische Nachbarschaft, Kollegialität und Freundschaft pflegen können und weil wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht allein gelassen werden dürfen, laden wir euch dazu ein, bei einem antirassistischen Fußballturnier mit Cottbuser Flüchtlingen zusammen zu zocken. Wir fordern Fairplay und Bleiberecht für alle!
Nebenbei können wir uns als Team gemeinsam für den 15. Februar 2015 warm machen, wenn es wieder gilt die Neonazis zu Null vom Platz zu putzen. Denn auch 2015 wollen die Neonazis den deutschen Opferkult bemühen und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren. Dazu holen sie auch noch die letzten Deutschtümler*innen von der Ersatzbank, um einmal im Jahr in Cottbus auflaufen zu dürfen. Aber wie in den letzten Jahren zeigen wir dem Nazitrauermarsch die rote Karte. Cottbus braucht Vielfalt und Verstand und keine Nazipropaganda.
Kommt am 31.01.2014 um 10.00 Uhr zur Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus) und spielt mit uns ein paar Runden oder informiert euch zu den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch.
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
Anmeldung und weitere Infos hier: antirafussballcb.blogsport.de
Deutschland hat ein Problem mit Flüchtlingen. Denn das Boot BRD ist voll mit Rassist*innen. Die Refugees, denen die Flucht vor Elend oder Gewalt gelungen ist, sehen sich in Deutschland meist einer Stimmung aus Angst und Ablehnung ausgesetzt. Residenzpflicht, Arbeitsverbot und drohende Abschiebung drängen diese Menschen ins gesellschaftliche Abseits und umso mehr glaubt sich die rassistische Stammtischmannschaft aus CDU/CSU-Kulturchauvinist*innen und rechtsradikaler Blutgrätschenbrigade in Heimspielposition.
Weil wir wissen, dass Menschen aus aller Welt ganz fantastische Nachbarschaft, Kollegialität und Freundschaft pflegen können und weil wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht allein gelassen werden dürfen, laden wir euch dazu ein, bei einem antirassistischen Fußballturnier mit Cottbuser Flüchtlingen zusammen zu zocken. Wir fordern Fairplay und Bleiberecht für alle!
Nebenbei können wir uns als Team gemeinsam für den 15. Februar 2015 warm machen, wenn es wieder gilt die Neonazis zu Null vom Platz zu putzen. Denn auch 2015 wollen die Neonazis den deutschen Opferkult bemühen und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren. Dazu holen sie auch noch die letzten Deutschtümler*innen von der Ersatzbank, um einmal im Jahr in Cottbus auflaufen zu dürfen. Aber wie in den letzten Jahren zeigen wir dem Nazitrauermarsch die rote Karte. Cottbus braucht Vielfalt und Verstand und keine Nazipropaganda.
Kommt am 31.01.2014 um 10.00 Uhr zur Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus) und spielt mit uns ein paar Runden oder informiert euch zu den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch.
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
