Kategorie: (Anti-)Rassismus

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Das wahre Ausmaß anerkennen und den Opfern ein Gesicht geben

Zum 23. Todestag Amadeu Anto­nios veröf­fentlicht der Vere­in Opfer­per­spek­tive die Web­seite www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de, um eine Auseinan­der­set­zung über rechte Gewalt anzure­gen, die die Opfer in den Mit­telpunkt stellt und zur Neube­w­er­tung bish­er nicht offiziell anerkan­nter poli­tis­ch­er Tat­mo­tive beizutragen.

 

Amadeu Anto­nio wurde am 6. Dezem­ber 1990 in Eber­swalde von Skin­heads erschla­gen. Er war das zweite von min­destens 28 Todes­opfern rechter Gewalt im Bun­des­land Bran­den­burg. Die neue Web­seite ist ein Beitrag zur Aufar­beitung der recht­en Gewalt im Nach­wende-Deutsch­land. Alle öffentlich ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen über die 28 bish­er bekan­nten Todes­opfer in Bran­den­burg wer­den gebün­delt dargestellt. 19 von ihnen wur­den bish­er offiziell nicht als Opfer rechter Gewalt anerkan­nt. Auf der Web­seite wer­den Gründe für Ermit­tlungs­fehler und juris­tis­che Fehlein­schätzun­gen benan­nt und die Debat­te um die Anerken­nung poli­tis­ch­er Tat­mo­tive dargestellt. Außer­dem wird auf lokale Gedenk­ini­tia­tiv­en und pos­i­tive Beispiele aus anderen Bun­deslän­dern hingewiesen.

 

“Wir sind davon überzeugt, dass die Anerken­nung des Aus­maßes der recht­en Gewalt und das Gedenken an die Opfer, die nicht nur eine Zahl in ein­er Sta­tis­tik, son­dern konkrete Men­schen mit Biografien, Ange­höri­gen und Fre­un­den waren, wesentlich dafür sind, neon­azis­tis­chem Gedankengut ent­ge­gen­zuwirken,” so Judith Porath, Bera­terin für Opfer rechter Gewalt, “der größte Teil der Opfer sind Men­schen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt wur­den. Diese Aus­gren­zung ist ein Nährbo­den für rechte Gewalt. Dage­gen set­zt das würdi­ge, öffentliche und indi­vidu­elle Gedenken ein deut­lich­es Signal.”

 

Seit 1990 kamen in der Bun­desre­pub­lik min­destens 152 Men­schen durch rechte Gewalt zu Tode. Sie wur­den aus ras­sis­tis­chen Motiv­en erschossen, erschla­gen, ihre Häuser angezün­det, Woh­nungslose wur­den als “leben­sun­wert” erachtet und zu Tode qequält, Punks und antifaschis­tis­che Jugendliche als poli­tis­che Geg­ner­In­nen ins Koma getreten. Die tat­säch­liche Anzahl rechter und ras­sis­tis­ch­er Tötun­gen ist nicht bekan­nt. Wie inzwis­chen auch von Bun­des­be­hör­den bestätigt, muss von einem großen Dunkelfeld aus­ge­gan­gen wer­den. Bran­den­burg war lange Zeit das Bun­des­land, in dem die meis­ten recht­en Gewalt­tat­en gezählt wur­den. Es ist auch das Bun­des­land, in dem die meis­ten Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen sind.

 

Die Web­seite wird in Zukun­ft fort­laufend aktu­al­isiert und ergänzt durch neue Erken­nt­nisse und Inter­views mit Ange­höri­gen und Fre­undIn­nen der Opfer.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Utopia fordert eine wirkliche Willkommenskultur für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)

Wie auf der vom Bran­den­bur­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um am 03.?12.?2013 ab­ge­hal­te­nen Pres­se­kon­fe­renz zu er­fah­ren war, wer­den auf­grund des Be­schlus­ses der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le in Ei­sen­hüt­ten­stadt (ZAST) 80 Ge­flüch­te­te aus Sy­ri­en in der leer­ste­hen­den Oder­land-?Ka­ser­ne in der Fürs­ten­wal­der Post­stra­ße in Frank­furt un­ter­ge­bracht. Diese Un­ter­brin­gung sei nach An­ga­ben des Lei­ters der Auf­nah­me­stel­le, Frank Nürn­ber­ger, bis zum 31.?03.?2014 be­fris­tet. In der Zwi­schen­zeit sol­len in der ZAST Ei­sen­hüt­ten­stadt die Con­tai­ner aus­ge­baut wer­den, wel­che laut Nürn­ber­ger eine best­mög­li­che und men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung für die Ge­flüch­te­ten in der Erst­auf­nah­me­stel­le Ei­sen­hüt­ten­stadt böten.

Wir vom Uto­pia e.V. fra­gen uns je­doch, wie bei ein­er Un­ter­brin­gung in Asyl­hei­men und Con­tai­nern über­haupt von ein­er men­schen­wür­di­gen Un­ter­brin­gung ge­spro­chen wer­den kann. Die Be­din­gun­gen, unter denen die Ge­flüch­te­ten dort leben, sind be­denk­lich und of­fen­ba­ren alles an­de­re als eine Will­kom­mens­kul­tur. Sie müs­sen dort mit schlech­ten sa­ni­tä­ren An­la­gen und von hohen Zäu­nen um­ge­ben iso­liert am Rand der Stadt leben. Auch an ein­er aus­rei­chen­den psy­cho­so­zia­len und ge­sund­heit­li­chen Ver­sor­gung fehlt es für die oft von den Er­leb­nis­sen im Her­kunfts­land und auf der Flucht trau­ma­ti­sier­ten und ge­sund­heit­lich be­ein­träch­tig­ten Ge­flüch­te­ten. Statt­des­sen sind die Ge­flüch­te­ten er­neut ein­er Be­las­tungs­pro­be in den Hei­men aus­ge­setzt, nicht nur in Eisenhüttenstadt.

Ziel ein­er hu­ma­nen Ge­sell­schaft muss es sein, auf die be­son­de­ren Be­dürf­nis­se von Ge­flüch­te­ten ein­zu­ge­hen und diese men­schen­wür­dig und de­zen­tral un­ter­zu­brin­gen. Bis zur Ver­wirk­li­chung des­sen bleibt alles Ge­re­de über eine Will­kom­mens­kul­tur – auch das der Be­tei­lig­ten der Pres­se­kon­fe­renz – nur eine Farce.

Die Stadt hat­te be­reits am 02.?12.?2013 die An­woh­ner*innen der Oder­land-?Ka­ser­ne in einem Schrei­ben und in In­for­ma­ti­ons­ge­sprä­chen über die neue Si­tua­ti­on „auf­ge­klärt“. In­ter­es­san­ter­wei­se wurde hier von den An­woh­ner*innen immer mit dem Ter­mi­nus „Be­trof­fe­ne“ ge­spro­chen. Damit wer­den die ge­flüch­te­ten Men­schen zur Be­las­tung bzw. zur Be­dro­hung sti­li­siert, an­statt sie als neue Mit­bür­ger*innen will­kom­men zu hei­ßen. Mit solch ein­er Rhe­to­rik wird Ras­sist*innen in die Hände gespielt.

Wie die zu­stän­di­gen Be­hör­den ge­den­ken, ein­er mög­li­chen ras­sis­ti­schen Mo­bi­li­sie­rung gegen die Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, blieb, auch auf Nach­fra­ge, un­klar. Wir for­dern die Stadt des­halb auf, kon­kret zu wer­den und Maß­nah­men zur Si­cher­heit und Un­ter­stüt­zung der Ge­flüch­te­ten vorzulegen.

Auf die Frage, in­wie­fern die neuen Be­woh­ner*innen von der Stadt be­grüßt wer­den sol­len, mach­te sich Clau­dia Pos­sardt, Käm­me­rin und Bei­ge­ord­ne­te für Si­cher­heit und Ord­nung, für eine Will­kom­mens­kul­tur sowie für eine de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung der Ge­flüch­te­ten stark. Wir vom Uto­pia e.V. wer­den uns auch zu­künf­tig of­fen­siv für die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ein­set­zen und ver­su­chen, eine er­neu­te Dis­kus­si­on zu die­sem The­ma in der Stadt an­zu­sto­ßen. Wenn­gleich Frau Pos­sardt be­ton­te, dass dies ihre pri­va­te Mei­nung sei, wer­den wir sie beim Wort neh­men und hof­fen, dass sie sich in ein­er sol­chen De­bat­te für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung von Asyl­be­wer­ber*innen ein­set­zen wird.

Nichts­des­to­trotz hat die Pres­se­kon­fe­renz einen sehr bit­te­ren Bei­ge­schmack hin­ter­las­sen. So­wohl Frau Pos­sardt als auch Herr Nürn­ber­ger be­ton­ten viel­fach, dass die Syrer*innen sehr „an­ge­neh­me Men­schen“ und „in ihrem Na­tu­rell an­ders ge­strickt” seien „als an­de­re Völ­ker­grup­pen“. So könne Frank­furt froh sein, wer ihnen da zu­ge­teilt wurde. Dass hier über Men­schen ge­spro­chen wird, scheint nicht bei allen Be­tei­lig­ten klar zu sein. An einen Tu­ber­ku­lo­se­aus­bruch wie bei den Tsche­tschen*innen in Ei­sen­hüt­ten­stadt sei bei den Syrer*innen nicht zu den­ken. Diese un­re­flek­tier­te Ein­tei­lung von Men­schen in „gute“ und „schlech­te“ Ge­flüch­te­te zeigt deut­lich, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit (All­tags-?)Ras­sis­mus sei­tens der Stadt und der zu­stän­di­gen Be­hör­den drin­gend nötig ist.

“Wir for­dern eine Will­kom­mens­kul­tur für Ge­flüch­te­te in Frank­furt (Oder) ein. Ras­sist*innen, wie sie sich al­ler­orts for­mie­ren, muss ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Dar­über hin­aus for­dern wir die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten und die Ab­schaf­fung der Heime.” so Janek Las­sau für den Uto­pia e.V.

Frank­furt (Oder), den 04.?12.?2013

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(Anti-)Rassismus Law & Order

RIGIDE ABSCHIEBUNGEN IN BRANDENBURG – FLÜCHTLINGSZAHLEN MIT GEWALT REDUZIEREN?

Flüchtlinge kom­men nicht zu ihrem Recht, Rechtsmit­tel kön­nen nicht ein­gelegt wer­den. Flüchtlingsrat fordert ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den Abschiebung­sprax­is. Bran­den­burg schiebt derzeit selb­st schutzbedürftige und kranke Flüchtlinge mit außergewöhn­lich­er Härte ab. Im Som­mer ist der Fall ein­er Fam­i­lien­tren­nung in Wan­dlitz bekan­nt gewor­den. Die Aus­län­der­be­hörde ver­suchte auch noch, die erkrank­te Mut­ter aus dem Kranken­haus abzuschieben, was an dem Wider­stand der behan­del­nden ÄrztIn­nen scheit­erte. Schließlich musste der Rest der Fam­i­lie unter öffentlichem Protest wieder aus Polen zurück­ge­holt werden.

 

Die Prax­is hat sich sei­ther weit­er ver­schärft. Ein tschetschenis­ches Ehep­aar in Oranien­burg wurde let­zte Woche bei einem regelmäßi­gen Ter­min zur Aufen­thaltsver­längerung bei der Aus­län­der­be­hörde ohne Vorankündi­gung in Gewahrsam genom­men. Der Ehe­mann befand sich bere­its zuvor in sta­tionär­er Behand­lung in der Psy­chi­a­trie, er war seit mehreren Ver­haf­tun­gen, Ver­hören und wieder­holter Folter schw­er trau­ma­tisiert. Die Behand­lungs­bedürftigkeit des Ehe­mannes war den Behör­den bekan­nt. Den­noch stellte ein Amt­sarzt kurz­er­hand die Reise­fähigkeit fest, das verängstigte Ehep­aar wurde getren­nt inhaftiert. Bei­de wur­den durch­sucht, der Ehe­frau nahm man trotz ihrer Ein­wände das Kopf­tuch ab. Das Ehep­aar ist inzwis­chen in ein­er Haftein­rich­tung in Ketrzyn wo sie, völ­lig auf sich alleine gestellt, bis zu einem Jahr fest­ge­hal­ten wer­den können.

 

In Luck­en­walde soll­ten zwei Frauen ohne Vorankündi­gung abgeschoben wer­den — bei­de brachen zusam­men und mussten ins Kranken­haus eingewiesen wer­den. In Bad Belzig wurde eine schwan­gere Frau mit ihrer Fam­i­lie unter Andro­hung von Inhaftierung und Fam­i­lien­tren­nung zur „frei­willi­gen” Aus­reise gezwun­gen. Die Fam­i­lie wurde dabei in ihrem Zim­mer fest­ge­hal­ten, der Kon­takt zur Anwältin ver­hin­dert, die Frau brach daraufhin zusam­men. Ein drei­jähriges Kind der Fam­i­lie war weni­gen Monate zuvor in der Unterkun­ft tödlich verunglückt. Der schw­er trau­ma­tisierte Vater wurde bere­its zuvor wegen Inhaftierung und Folter sta­tionär behan­delt. Er kam inzwis­chen erneut ins Krankenhaus.

 

In Forst holten in einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz 40 Polizeibeamte ins­ge­samt sieben Per­so­n­en ab, darunter eine Fam­i­lie, dessen 12jährige Tochter sich noch im Kranken­haus befand. Die Beamten holten das behand­lungs­bedürftige Mäd­chen auch noch aus dem Kranken­haus und schoben auch sie nach Polen ab, ohne sich­er zu stellen, wo und wie sie in Polen weit­er behan­delt wer­den kann. Die behan­del­nde Kinderärztin war fas­sungs­los und protestierte, lei­der ohne Erfolg.

 

Ohne Rück­sicht auf beson­dere Schutzbedürftigkeit und Krankheit schieben die Aus­län­der­be­hör­den in Absprache mit dem Innen­min­is­teri­um Men­schen nach Polen ab, AnwältIn­nen wer­den nicht informiert, ärztliche Atteste wer­den mis­sachtet. Ger­ade hat das Men­schen­recht­skom­mis­sari­at der Vere­in­ten Natio­nen die Zustände in Polen gerügt: Flüchtlinge — auch Kinder — wer­den dort bis zu einem Jahr inhaftiert, kön­nen jed­erzeit in den Ver­fol­ger­staat abgeschoben wer­den, haben fak­tisch keinen Zugang zur Rechts­ber­atung und medi­zinis­chen Ver­sorgung. In Polen gibt es kaum eine Möglichkeit, trau­ma­tisierte Men­schen zu erken­nen und sie zu versorgen.

 

Die Prax­is der Aus­län­der­be­hör­den entwick­elt sich dahin, das Flüchtlinge hin­ter­rücks abgeschoben wer­den, auch an ihren ÄrztIn­nen und ihrem Rechts­bei­s­tand vor­bei, wie im Fall des tschetschenis­chen Ehep­aars in Oranien­burg. Offen­bar hofft man so, den steigen­den Flüchtlingszahlen begeg­nen zu kön­nen. Genau diese Strate­gie hat Sig­nal­wirkung und spielt recht­en Kräften in die Hände, die sich ein hartes Durch­greifen her­bei und Flüchtlinge aus dem Land wün­schen. Während die Innen­be­hör­den ohne Rück­sicht auf Ver­luste abschieben und Fam­i­lien tren­nen, beschließt der Bran­den­burg­er Land­tag mit einem Antrag aller Parteien mehr Men­schen­würde und Willkom­men­skul­tur bei der Flüchtlingsauf­nahme. „Der Wider­spruch zwis­chen Auf­nah­me­bekun­dun­gen und hartem Durch­greifen bei Abschiebun­gen kön­nte nicht größer sein. Wir fordern die Poli­tik auf, ihren Worten Tat­en fol­gen zu lassen und die rigide, men­schen­ver­ach­t­ende Abschiebung­sprax­is in Bran­den­burg sofort zu been­den.” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Opferperspektive zur Antirassismus-Novelle der Brandenburger Landesverfassung

Heute ver­ab­schiedet der Bran­den­burg­er Land­tag in drit­ter Lesung zwei Ver­fas­sungsän­derun­gen. Mit der neuen Anti­ras­sis­musklausel wird der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache zum Staat­sziel erk­lärt. Außer­dem wird durch eine Ergänzung der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung zum Ver­fas­sungsgut erhoben.

Damit das Beken­nt­nis zum Schutz vor Ras­sis­mus und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung nicht bloße Absicht­serk­lärung bleibt, fordern wir die Lan­desregierung auf, auch in der Prax­is eine wirk­same Antidiskri­m­inierungspoli­tik zu betreiben, die sowohl präven­tiv wirkt, als auch die Betrof­fe­nen unterstützt.

Davon kann zur Zeit keine Rede sein! Aktuell gibt es bei der Lan­desregierung keine aus­gewiesene Stelle gegen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und auf der Ebene der freien Träger gibt es für ganz Bran­den­burg nur die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung der Opfer­per­spek­tive, die für den großen Bedarf und die steigende Nach­frage viel zu ger­ing aus­ges­tat­tet und deren Finanzierung nur tem­porär gesichert ist.

Mit der Ver­fas­sungsnov­el­lierung wird anerkan­nt, dass Ras­sis­mus und ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung ern­sthafte Prob­lem sind, die in Bran­den­burg Demokratie und Gesellschaft bedro­hen. Aus unser­er langjähri­gen Arbeit kön­nen wir bei­des bestäti­gen. Betrof­fene bericht­en uns von Diskri­m­inierungser­fahrun­gen in allen Lebens­bere­ichen. Ein­friedlich­es Zusam­men­leben erscheint Flüchtlin­gen, Saisonarbeiter_innen, Migrant_innen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oft verwehrt.

Ein Posi­tion­spa­pi­er zur Anti­ras­sis­mus-Nov­el­le find­en Sie auf unser­er Web­seite: http://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/kategorie/materialien

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Hetze gegen Flüchtlingsheim in Pätz

INFORIOT 170 Rassist*Innen zogen am ver­gan­genen Fre­itag durch Bestensee und dessen Ort­steil Pätz, um gegen die Eröff­nung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft zu demon­stri­eren. Ähn­lich wie let­zten Don­ner­stag, wo NPD und JN-Struk­turen sowie die Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” einen ver­meintlichen Anwohner*Innenprotest par­al­lel zu ein­er Bürger*Innenversammlung insze­nierten, waren auch dies­mal bekan­nte Gesichter organ­isiert­er Neon­azistruk­turen bei der Organ­i­sa­tion und Aus­rich­tung der Ver­anstal­tung fed­er­führend. Den­noch beteiligten sich zahlre­iche Anwohner*Innen an dem Aufmarsch.

Fack­eln wur­den untersagt

Zwar wurde den Rassist*Innen das Tra­gen von Fack­eln unter­sagt, besorgnis­er­re­gend war es trotz­dem, als die Men­schen­menge in der Bran­den­burg­er Dunkel­heit vom Bahn­hof durch das Plat­ten­bauge­bi­et zum Pätzer Indus­triege­bi­et unter ““Wir sind das Volk!” und “Wir wollen keine Asy­lanten­heime!” Parolen zog.

“Bürger*innendemo” von Neon­azis organsiert

Maßge­blich beteil­gt an dem Auf­marsch waren bekan­nte Neon­azis aus dem NPD und “Freie Kräfte” Spek­trum. So wurde zwis­chen­zeitlich der NPD’ler Frank Knuf­fke als Anmelder der Demon­stra­tion gehan­delt und fuhr den Laut­sprecher­wa­gen. Beim Auf­marsch selb­st zeigte sich jedoch ein Sven M., der laut PNN dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum zuge­ord­net wird, für die Ver­samm­lungsleitung zuständig. Als Haup­tred­ner trat der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke auf. Ein Rede­beitrag der Berlin­er NPD’­lerin Maria Fank wurde als Anwohner*Innenredebeitrag getarnt. Desweit­eren kam auch die Storkow­erin Manuela Kokott, ver­ant­wortlich für die Lan­des­fi­nanzen der Bran­den­burg­er NPD, zu Wort. Berlin­er und Bran­den­burg­er NPD’ler über­nah­men der­weil Ordner*Innenfunktionen.

Ins­ge­samt beteiligten sich eine Vielzahl an auswär­ti­gen Neon­azis aus den NPD-Kreisver­bän­den Oder­land, Dah­me­land und dem Lan­desver­band Berlin. Anhänger*Innen der “Freien Kräfte Königs Wuster­hausen”, dem “Nationalen Wider­stand Berlin” und den ver­bote­nen “Freien Kräfte Tel­tow Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, waren eben­so zahlre­ich vertreten. Allein aus Rich­tung Berlin bzw. Königs Wuster­hausen reis­ten knapp 50 Neon­azis mit dem Zug an. Trotz­dem beteiligten sich zahlre­iche örtliche Rassist*Innen an dem Aufzug. Die Zahl der­er, die aus Angst mit der NPD in Verbindung gebracht zu wer­den zu Hause geblieben sind, ist wahrschein­lich noch höher.

Mobil­machung im Internet

Seit unge­fähr zwei Wochen formiert sich Wider­stand gegen eine geplante Flüchtling­sun­terkun­ft in Bestensee. Maßge­blich daran beteiligt sind organ­isierte Neon­azis und eine Face­book-Ini­ta­tive unter dem Namen “Nein zum Heim in Pätz”. Derzeit hat die Face­book-Seite 1800 Fans. Wer genau hin­ter der Face­book-Seite ste­ht, auf der bis vor kurzem noch Kom­mentare geliked und geduldet wur­den, die zu Bran­dan­schlä­gen auf die Unterkun­ft aufriefen, ist nicht sich­er. Da aber davon auszuge­hen ist, dass es sich um densel­ben Per­so­n­enkreis han­delt, der auch für die Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion ver­ant­wortlich ist, ste­hen offen­sichtlich auch dahin­ter organ­isierte Neon­azis. Aufhet­zende Phrasen wie: “Asylflut”, “Asylmiss­brauch”, Asy­lanten­lob­by” oder “Lügen­presse”, die in Kom­mentaren und Titeln auf der Seite zu find­en sind, gehören zum gängi­gen Reper­toire von NPD und Co.

Doch sowohl auf der Ver­anstal­tung am Fre­itag, als auch auf der Seite der ver­meintlichen Bürger*Inneninitative ver­suchen sich die Ver­ant­wortlichen von “Parteien” zu dis­tanzieren. Auch das NPD-Sym­bol auf einem oft ver­wen­de­ten Trans­par­ent wurde überdeckt. Schein­bar ist die Angst groß, einen Teil der Anschlussfähigkeit an ras­sis­tis­che Vorurteile in der örtlichen Bevölkerung zu verlieren.

Einzug ste­ht fest

Mit­tler­weile ste­ht der Einzug von bis zu 156 Geflüchteten in das Gebäude, dass sich auf dem Gelände des Tech­nis­chen Bil­dungszen­trums befind­et, fest. Auf der Kreistagssitzung ver­gan­genen Mittwoch in Lübben, von NPD-Protest samt Laster begleit­et, wurde die Entschei­dung gefällt. Dabei spiel­ten die Inter­essen von Geflüchteten keine Rolle. Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen wur­den in die Entschei­dung, Asylbewerber*Innen in einem abgele­ge­nen Indus­triege­bi­et unterzubrin­gen, nicht mit einbezogen.

Frag­würdi­ger Protest

Die örtliche Zivilge­sellschaft um die Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” ver­anstal­tete zwar eine Gegenkundge­bung mit 40 Men­schen in Sichtweite des Start­punk­tes des ras­sis­tis­chen Auf­marsches. Frag­würdig bleibt jedoch das sym­bol­is­che und tat­säch­liche Wegschauen. Anwohner*Innen wurde ger­at­en, das Licht in ihren Woh­nun­gen auszuschal­ten. Auch die Straßen­beleuch­tung wurde während des Auf­marsches ausgeschalten.

Zwar ärg­erte dies einige Teilnehmer*Innen, wird sie jedoch nicht davon abhal­ten, die Stim­mung weit­er anzuheitzen und ein Bedro­hungsszenario zu schaf­fen, wenn die ersten Flüchtlinge im Feb­ru­ar oder März näch­sten Jahres nach Pätz kom­men. Auch wenn die Stim­mungs­mache gegen die Unterkun­ft und gegen Asyl­suchende durch organ­isierte Neon­azis koor­diniert und weit­er ange­heizt wird, wird sie von den zahlre­ichen ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen getra­gen. Bei Gewalt­phan­tasien bis hin zu Bran­dan­schlagsaufrufen scheint ein sym­bol­is­ches “Wegschauen” mehr als ver­harm­losend, Auseinan­der­set­zung mit ras­sis­tis­ch­er Het­ze aus der Mitte der Gesellschaft sieht anders aus.

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(Anti-)Rassismus

“brennt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe…”

INFORIOT Wie Infori­ot bere­its berichtete, mobil­isieren derzeit bun­desweit Neon­azis unter dem Deck­man­tel von “Bürg­erini­tia­tiv­en” gegen Flüchtling­sun­terkün­fte. In Bran­den­burg ste­hen drei Orte im Fokus ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache, neben Prem­nitz (HVL) und Gransee (OHV) auch die Gemeinde Bestensee (LDS). Wie bere­its ver­gan­gene Woche wollen Neon­azis gegen ein geplantes Flüchtlingslager im Ort­steil Pätz het­zen. Brisant: Auf der Face­book-Seite der ver­meintlichen Bürg­erini­ta­tive wird offen zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt aufgerufen.

über­all die selbe Masche…

Ähn­lich wie in Gransee, Berlin-Hellers­dorf oder dem säch­sichen Schnee­berg, wo ver­gan­genen Sam­stag knapp 1000 Rassist*Innen mit Fack­eln marschierten, möcht­en nun Neon­azis erneut gegen Flüchtlinge in Bestensee mobil machen. Das Vorge­hen ist dabei fast iden­tisch mit dem in Gransee oder Berlin-Hellers­dorf. Nach dem bekan­nt wurde, dass eine neue Unterkun­ft für Geflüchtete entste­hen soll, grün­dete sich eine ver­meintliche Bürg­erini­ta­tive auf Face­book. Als die Gemeinde zu ein­er Bürg­erver­samm­lung lädt, um über die Pläne zu informieren, ver­suchen Neon­azis die Ver­anstal­tung zu instru­men­tal­isieren und führen eine öffentlichkeitswirk­same Kundge­bung durch. Und ähn­lich wie in Gransee ver­suchen sich die Admin’s der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz” von der NPD zu dis­tanzieren. Während der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Fre­itag wurde auf der Seite auf eine Kundge­bung besorgter Anwohner*Innen vor dem Ver­anstal­tung­sort hingewiesen. In einem Video der Kundge­bung auf dem Youtube-Chan­nel der JN-Bran­den­burg ist jedoch zu sehen, wie u.a. der JN-Lan­desvor­sitzende und Schläger von Eisen­hüt­ten­stadt, Pierre Dorn­brach und der NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Frank Knuf­fke spricht. Desweit­eren beteil­gten sich die “Freien Kräfte Königs-Wuster­hausen” und Neon­azis aus dem Umfeld der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, an der Aktion. Auch anhand der Kom­mentare wird klar, dass die Face­book-Seite als eine Schnittstelle zwis­chen organ­isierten Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner_Innen fungiert.

dro­ht ein zweites Dolgenbrodt?

Im nur 15 Kilo­me­ter von Pätz ent­fer­n­ten Dol­gen­brodt hat­ten rechte Täter 1992 eine Flüchtling­sun­terkun­ft in Brand geset­zt – genau einen Tag vor dem Einzug der Flüchtlinge. Beson­ders erschreck­end war, dass die Brand­s­tifter für ihre Tat bezahlt wur­den – von Anwohner*Innen aus Dol­gen­brodt. Im nicht weit ent­fer­n­ten Waß­manns­dorf wurde vor genau einem Jahr eben­falls eine Flüchtling­sun­terkun­ft von Neon­azis ange­grif­f­en. Nun ruft der Nutzer Mar­co Kul­s­ki aus dem Nach­barort Schw­erin zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt auf. In einem Kom­men­tar auf der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz — wir stellen uns quer” forderte er bere­its am 17. Okto­ber: “bren­nt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe”. Die Admin’s der Seite haben schein­bar kein Prob­lem mit solch ein­deuti­gen Vernichtungsphantasien.

Fack­eln verboten

Um 19:00 Uhr wollen die Neon­azis am Bahn­hof Bestensee mit ihrem Auf­marsch starten. Von dort aus wollen sie zum Ort­steil Pätz marschieren, wo die neue Unterkun­ft enste­ht. Angedacht war eigentlich ein Fack­el­marsch, dieser wurde jedoch unter­sagt. Anmelder der Demon­stra­tion ist der NPD’ler Frank Knuf­fke. Die örtliche Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” hat zwar um 19:30 Uhr eine Gegenkundge­bung angemeldet, entschlossen­er Protest ist jedoch nicht zu erwarten. Stattdessen ist ein “Auskehren” geplant, indem den Rassist*Innen mit Besen hin­ter­herge­laufen wird.

Bran­den­burg­er Willkommenskultur?

Trotz mas­siv­er Stim­mungs­mache und der Mobiliserung von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen gegen Flüchtling­sun­terkün­fte in Bran­den­burg gibt es auch Ini­tia­tiv­en, die eine Willkom­men­skul­tur für Geflüchtete etablieren wollen. So zum Beispiel die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“. Gemein­sam mit Bewohne*Innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, wird kom­menden Fre­itag öffentlichkeitswirk­sam eine Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld ges­tartet. Jedoch haben Neon­azis auf der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Mittwoch in Gransee angekündigt, die Ver­anstal­tung zu stören.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Pet­zoldt verurteilte in ein­er Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge» im Namen des Volkes« in Schnel­lver­fahren zu Frei­heitsstrafen. Der RAV und die VDJ unter­stützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:

Eine Rich­terin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyl­touris­ten« nen­nt, die sich zu einem »Heer von Ille­galen« formierten, um in Deutsch­land ihren »Leben­sun­ter­halt durch Straftat­en« zu sich­ern, ist für einen demokratis­chen Rechtsstaat untrag­bar. Eine Rich­terin, die behauptet, Asy­lanträge führten »in Bal­lungs­ge­bi­eten immer mehr zu Span­nun­gen«, die sich »dann in der Regel durch weit­ere Straftat­en ent­laden«, betreibt ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da im Schnell­durch­gang, statt Recht zu prüfen (Akten­ze­ichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).

Das Poli­tik­magazin Report Mainz berichtete bere­its in sein­er Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Jus­tiz gnaden­los« von den Zustän­den beim Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg). Dort wer­den Flüchtlinge, die über Polen nach Deutsch­land ein­reisen, um hier Asyl zu beantra­gen, inhaftiert und als »Asyl­touris­ten« krim­i­nal­isiert. Der Bre­mer Völk­er­rechtler Andreas Fis­ch­er-Les­cano charak­ter­isierte in der Sendung die Dimen­sion des Unrechts­ge­halts der Urteils­be­grün­dun­gen von Pet­zold als so schw­er­wiegend, dass sie »den Boden des Rechts ver­lassen« habe.

Recht­san­walt Volk­er Gerloff hat nun gegen die Rich­terin Pet­zoldt Strafanzeige gestellt. Die Rich­terin habe durch die Ver­hän­gung von Frei­heitsstrafen im sog. Schnel­lver­fahren das Recht gebeugt: »Kurze Frei­heitsstrafen sind nur in krassen Aus­nah­me­fällen zuläs­sig, wenn unter keinen Umstän­den mehr darauf verzichtet wer­den kann. Im Schnel­lver­fahren und bei Erst­tätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich«, so Gerloff. Im Übri­gen sei der Text der Urteils­gründe so weit von juris­tis­chen Dar­legun­gen ent­fer­nt, dass auch darin eine Beu­gung des Rechts erkan­nt wer­den müsse. Die von der Rich­terin erkan­nten Span­nun­gen, die »weit­ere Straftat­en« provozieren wür­den, seien als Volksver­het­zung einzustufen. Die Rich­terin erk­läre damit schließlich, dass eine gewalt­tätige Reak­tion der deutschen Bevölkerung (»durch weit­ere Straftat­en«) auf das »Heer der Ille­galen« logisch und ger­adezu zwangsläu­fig sei.

Der RAV-Vor­sitzende Mar­tin Heim­ing stellt dazu fest, »dass durch die Verurteilun­gen eine Stig­ma­tisierung erfolge und durch die Wort­wahl der Rich­terin in den Urteils­be­grün­dun­gen eine Dif­famierung von Men­schen stat­tfinde, die Schutz sucht­en und ihre Rechte wahrnehmen woll­ten. Ihre Äußerun­gen kön­nen Ras­sis­ten sog­ar zu Gewalt­tat­en ermuti­gen. Die Staat­san­waltschaft sollte die Strafanzeige des Kol­le­gen Gerloff sehr sorgfältig prüfen.«

weit­ere Informationen:

Report Mainz:
www.swr.de/report/justiz-gnadenlos/-/id=233454/nid=233454/did=11478690/1pr3i56/index.html

Süd­deutsche Zeitung:
www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-in-deutschland-zynischer-geht-es-kaum‑1.1774063

Berlin­er Mor­gen­post:
www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118050595/Umstrittene-Abschiebehaft-Fluechtlinge-treten-in-Hungerstreik.html

RAV:
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/justiz-darf-nicht-kritisiert-werden-br-landgericht-ffo-schuetzt-entgleisungen-am-amtsgericht-eisenhuettenstadt-306/page1/

VDJ:
www.vdj.de/index.php

Für Nach­fra­gen:
Recht­san­walt Volk­er Gerloff:
www.aufenthaltundsoziales.de

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

INFORIOT – Bun­desweit rollt eine Lavine ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen gegen geplante Flüchtling­sun­terkün­fte. Viele Ver­wal­tun­gen reagieren mit Bürg­erver­anstal­tun­gen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unter­bringung zu informieren und mögliche sog. Äng­ste zu nehmen. Nach Ver­anstal­tun­gen in Pätz (Land­kreis Dahme-Spree­wald) und Prem­nitz (Havel­land) läd nun der Land­kreis Ober­hav­el zu ein­er ähn­lichen Ver­samm­lung in Gransee ein. Die Ver­anstal­tung find­et am morgi­gen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmat­ter-Gym­na­si­um in der Oranien­burg­er Straße 30a statt. 

Ras­sis­tis­che Bürg­erini­tia­tive het­zt im Web
Ähn­lich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürg­erini­tia­tive im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Het­ze gegen die geplante Unterkun­ft. Erst let­zte Woche Don­ner­stag wurde die Seite erstellt, doch sie ver­fügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Infor­ma­tio­nen teilen und an Diskus­sio­nen teil­nehmen sind auch die Face­book-Accounts der JN Bran­den­burg sowie von ver­schiede­nen NPD Funk­tionären zu find­en. Darunter beispiel­sweise das Mit­glied des Kreisvor­standes der NPD Ober­hav­el, Robert Wolin­s­ki, welch­er auf der Seite eifrig Kom­mentare hin­ter­lässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarn­seite ein­er neon­azis­tis­chen Partei.

Auch in Gransee ver­suchen sich die Administrator_innen der Seite von ein­er ver­meintlichen Nähe zur NPD und Neon­azis zu dis­tanzieren. Min­destens ein Admin­is­tra­tor gehört laut Ken­nern vor Ort der recht­en Szene an. Im gle­ichen Atemzug ent­tar­nen sie sich durch Post­ings von Videos oder Beiträ­gen der NPD. Am heuti­gen 22. Okto­ber veröf­fentlicht­en sie ein Video der NPD, das zu ein­er Demon­stra­tion gegen ein Asyl­heim in Fried­land (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) am 9. Novem­ber aufruft, aus­gerech­net dem Tag, der vor 75 Jahren als Reich­s­pogrom­nacht in die Geschichte eing­ing. In der Ankündi­gung des Videos befra­gen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demon­stra­tion in Gransee und in weit­eren Städten Ober­havels und Meck­len­burgs gewün­scht sind. 

Aus Hellers­dorf ler­nen
Ob der Land­kreis Ober­hav­el die Neon­azis von der Ver­anstal­tung aussper­ren wird, ist unklar. Als ver­gan­gene Woche Don­ner­stag in Pätz eine ähn­liche Bürg­erver­samm­lung stat­tfand, gewährte man nur den­jeni­gen Ein­tritt, die ihren Wohn­sitz auch in der Gemeinde hat­ten. Ein offenes Mikrophon wie in Heller­dorf wurde von vorn­here­in nicht ein­gerichtet. So kon­nte man zumin­d­est ein Teil der Neon­azis vor die Tür set­zen, was sie jedoch nicht daran hin­derte eine Kundge­bung mit 80–100 Neon­azis, vor allem aus den Land­kreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

Ger­ade sprießen der­ar­tige Ini­tia­tiv­en wie Pilze aus dem Boden. So kön­nen Neon­azis getarnt gegen Asylbewerber_innen het­zen und unter einen ver­meintlich bürg­er­lichen Man­tel an die ohne­hin derzeit aufge­ladene ras­sis­tis­che Stim­mung in der Gesellschaft anknüpfen. 

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(Anti-)Rassismus

„Willkommen in Oberhavel“

Wir laden Sie ein zum fes­tlichen Start der Kam­pagne am Fre­itag den 25. Okto­ber 2013 von 15 bis 17 Uhr auf dem Post­platz in 16761 Hennigsdorf.

Nach­dem der Land­kreis Havel­land beschlossen hat, ab dem 1.1.2014 das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge abzuschaf­fen, ist Ober­hav­el ein­er der bei­den let­zten Land­kreise in Bran­den­burg, die nach wie vor am diskri­m­inieren­den Wertgutschein­sys­tem für Flüchtlinge fes­thal­ten. Auch nach jahre­lan­gen Protesten und zwei gegen­teili­gen Kreistagsbeschlüssen.

Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ startet nun, gemein­sam mit Bewohner/innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, öffentlichkeitswirk­sam ihre Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld. Bere­its in der drei­monati­gen Test­phase ist es gelun­gen, mehr als 3.000 Euro Gutscheine pro Monat zu tauschen, aber noch mehr Unterstützer/innen sind nötig! Denn je mehr Men­schen sich am Gutscheinum­tausch beteili­gen, desto mehr Flüchtlinge erhal­ten Bargeld und um so schneller wird dasGutschein­sys­tem auch in Ober­hav­el durch poli­tis­chen Druck ins Wanken geraten.

Europaweit sagen derzeit viele Ini­tia­tiv­en von Lampe­dusa bis in den Nor­den laut und nur berechtigt: Wel­come to Europe. Dem schließen wir uns an und sagen: Wel­come to Oberhavel!

Pro­gramm:

Begrüßung und Vorstel­lung der Bürg­erini­tia­tive Willkom­men in Ober­hav­el durch Bär­bel Wihstutz

Vorstel­lung weit­ere Ini­tia­tiv­en, die Flüchtlinge im Land­kreis unterstützen:

Bike Aid (Fahrrad­pro­jekt für Flüchtlinge)

NoBor­der Camp (Juris­tis­che Beratung für Flüchtlinge zum Asylverfahren)

Lernpat/innen (Hausauf­gaben­hil­fe für jugendliche Flüchtlinge)

Musik: Mal Élevé (Irie Revoltés, Reggae/HipHop) und Afro Bara­ka Voic­es (Gospel­chor)

Mod­er­a­tion: Jonas Fryk­man, Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Brandenburg

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Gender & Sexualität Law & Order

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!

 

‘Women in Exile and Friends’ haben den “Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!” ini­ti­iert, der von vie­len Organ­i­sa­tio­nen als Erstunterzeichner_innen unter­stützt wird. Anlässlich des 25.11.2013, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie die Abschaf­fung der Lager für Flüchtlinge und ins­beson­dere die Unter­bringung von Frauen in Wohnungen.

[Eng­lish below]


 

*Der Apell kann hier unterze­ich­net wer­den: hier*

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!*

In den let­zten Monat­en haben wir viel Aggres­sion und manch­mal sog­ar Gewalt von Recht­sradikalen gegen Unterkün­fte für Flüchtlinge gese­hen und wir haben auch gese­hen, dass viele Linke und Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen und viele andere Teile der Zivilge­sellschaft aktiv waren, um Unterkün­fte für Flüchtlinge zu vertei­di­gen und ihre Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen auszu­drück­en.

Wenn Flüchtlinge in Sam­melun­terkün­ften leben müssen, sind sie immer Gewalt aus­ge­set­zt. Denn das bedeutet eine Tren­nung von anderen Teilen der Gesellschaft und macht Flüchtlinge verwundbar.

Dies ist ein­er der Gründe, warum wir und viele andere Flüchtlingsak­tivistIn­nen seit vie­len Jahren sagen: Kein Lager! Wir wollen wie alle anderen in Woh­nun­gen leben!

Wir betra­cht­en die Unter­bringung in Lagern als eine Ver­let­zung unser­er Rechte, weil wir so nicht entschei­den kön­nen, wo und wie wir leben. Die Behör­den brin­gen uns in Gebäu­den in den Rand­bezirken der Städte unter und diese Aus­gren­zung bringt viele Men­schen dazu zu glauben, dass mit Flüchtlin­gen etwas falsch ist oder etwas von ihnen zu befürcht­en ist.

Trotz­dem pla­nen die Behör­den im ganzen Land neue Lager und das lässt die Span­nun­gen weit­er wach­sen. Dieser Druck und die Gewalt von außen hat auch Kon­se­quen­zen für die Sit­u­a­tion im Lager: Sie führt nicht nur zu Krankheit­en, zu Depres­sio­nen und Stress, son­dern auch zu physis­ch­er und psy­chis­ch­er Gewalt unter den Ein­wohner­In­nen. Frauen und Kinder lei­den darunter am meisten.

*Dies ist ein­er der Gründe, warum wir sagen: Kein Lager für Frauen!* In Sam­melun­terkün­ften gibt es keine Pri­vat­sphäre, keinen geschützten Raum. Die Zim­mer sind von mehreren Per­so­n­en belegt, Küchen und San­itär­räume müssen mit vie­len Bewohner­In­nen geteilt wer­den. Oft sind lange Flure in anstalt­sähn­lichen Unterkün­ften (z. B. ehe­ma­li­gen  Kaser­nen) zu durch­queren, um die Dinge zu tun, die andere Frauen alltäglich in ihren pri­vat­en “vier Wän­den” ver­richt­en. Das erhöht die Gefahr, Opfer von Über­grif­f­en und Gewalt zu wer­den und der All­t­ag wird von Äng­sten bestimmt.

Deshalb fordern wir von allen Entschei­dungsträgerIn­nen: Machen Sie es möglich, dass Flüchtlings­frauen Woh­nun­gen bekommen!

Wir fordern von der Bun­desregierung: Been­den Sie ihre rück­wärts­ge­wandte Abschreck­ungspoli­tik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Ein­reise nach Deutsch­land abzuhal­ten oder sie zum Zurück­kehren zu zwin­gen. Schaf­fen Sie das Bun­des­ge­setz zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen ab! 

Wir fordern von den Lan­desregierun­gen: Erlassen Sie lan­desweite Regelun­gen, die die Land­kreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Woh­nun­gen unterzubrin­gen — vor allem die Frauen und Kinder!

Wir fordern von den lokalen Behör­den: Inte­gri­eren Sie Flüchtlinge in Ihre Land­kreise und  Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Woh­nun­gen — wo immer sie wollen — zu leben!

Wir appel­lieren an alle Frauenor­gan­i­sa­tio­nen und fem­i­nis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die Aktio­nen am 25. Novem­ber, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, pla­nen: Bezieht die Bedürfnisse von Flüchtlings­frauen mit ein und set­zt unsere Forderun­gen mit auf die Tage­sor­d­nung!

Wir appel­lieren an alle anti­ras­sis­tis­chen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen: Unter­stützt uns und unsere Forderun­gen und plant eine Aktion am 25. 11., dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, oder schließt euch ein­er Aktion am 25. Novem­ber an!

 

*Erstun­terze­ich­ner­In­nen:*

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

Women in Exile and Friends

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser



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Women in Exile & Friends ini­ti­at­ed the appeal “*Call for a step against vio­lence against women: no Lager for women!*” which is sup­port­ed by many organ­i­sa­tions as ini­tial sig­na­to­ries. *On the occa­sion of the 25/11/2013, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, we demand from all deci­sion-mak­ers to abol­ish the Lagers for refugees and accom­mo­date espe­cial­ly refugee women in flats.

*You can sign the appeal: here*


Call for a step against vio­lence against women: No Lager  for Women!*

In the last months we have seen a lot of aggres­sion and some­times even vio­lence by right wing groups against col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and we have also seen many left wings and human rights activists and many oth­er parts of the civ­il soci­ety being active in defend­ing col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and express­ing their sol­i­dar­i­ty with refugees. When refugees have to live in col­lec­tive accom­mo­da­tion they are always exposed to vio­lence, because it is seg­re­gat­ing them from oth­er parts of the soci­ety and this is mak­ing them vulnerable.

This is one of the rea­sons why we and many oth­er refugee activists have been say­ing for many years: No Lager! We want to live like every­body  else in flats!

We con­sid­er the accom­mo­da­tion in Lagers to vio­late our rights because we can­not deter­mine where and how we live. The author­i­ties put us in build­ings on the out­skirts of the cities. Because of this seg­re­ga­tion, many peo­ple tend to believe there is some­thing wrong or some­thing to be feared from the refugee com­mu­ni­ty. Regard­less of this the author­i­ties all over the coun­try are plan­ning new Lagers and this is rais­ing the  ten­sions even more.

This pres­sure and the out­side aggres­sion also has an impact on the sit­u­a­tion inside the Lager: It leads not only to depres­sions and stress but also to phys­i­cal and psy­cho­log­i­cal vio­lence amongst the inhab­i­tants. Women and Chil­dren are suf­fer­ing most from this. 

This is one of the rea­sons why we are say­ing: No Lager for Women!

In col­lec­tive accom­mo­da­tion we have no pri­va­cy, no safe space. The  rooms, the kitchens and san­i­tary instal­la­tions are shared by many  peo­ple. Often refugee women have to go through long cor­ri­dors to do their dai­ly rou­tines which oth­er women do in the pri­va­cy of their own  homes. This increas­es the risk to become a vic­tim of harass­ment, assaults and vio­lence and the dai­ly life is influ­enced by fears.

There­fore we demand from all deci­sion mak­ers: Make it pos­si­ble that refugee women get flats!

We demand from the fed­er­al gov­ern­ment: Step back from your back­ward poli­cies of the 90ies which have the aim to keep refugees from enter­ing Ger­many or to force them to leave again. Abol­ish the nation-wide law on accom­mo­da­tion of refugees!

We demand from the state author­i­ties: Give direc­tives to the dis­tricts that they should accom­mo­date refugees in flats — first of all the women and chil­dren!

WE demand from the local author­i­ties: Inte­grate refugees in your dis­tricts by giv­ing them the choice to live in flats wher­ev­er they want!

We appeal to all fem­i­nist and women’s organ­i­sa­tions who plan actions on the 25th of Novem­ber, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, to include the needs of refugee women and to put our demands on their agen­da!

We as well appeal to all antiracist and human rights organ­i­sa­tions to sup­port our demands and to plan or join an action on the 25th of November.

*Ini­tial signatories*:

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser


Women in Exile & Friends

nolager4women@riseup.net


 

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