Kategorie: (Anti-)Rassismus

Am 12. Feb­ru­ar 2013 geht voraus­sichtlich ein Ver­fahren vor dem Landgericht Pots­dam zu Ende, bei dem ein Flüchtling wegen Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht angeklagt ist. Der Betrof­fene soll sich im Mai 2009 in Berlin aufge­hal­ten haben, obwohl er Bran­den­burg nicht ohne Erlaub­nis ver­lassen durfte.

Dien­stag, 12. Feb­ru­ar 2013

10.00 Uhr Landgericht Pots­dam (Jäger­allee 10–12)
Saal 5

Für den Betrof­fe­nen, den 35-jähri­gen Flüchtling Bis­so G. aus Kamerun, hat der Prozess eine grund­sät­zliche Bedeu­tung. Bis­so G. stre­it­et nicht ab, dass er im Mai 2009 ohne Ver­lassenser­laub­nis von Rathenow nach Berlin gefahren war. Er kann jedoch nicht ver­ste­hen, warum die Inanspruch­nahme des Men­schen­rechts auf Bewe­gungs­frei­heit eine Straftat darstellen soll. Das ist der Grund, warum er, unter­stützt von seinem Vertei­di­ger, dem Recht­san­walt Volk­er Gerloff, die Ein­stel­lung des Ver­fahrens ablehnt und die Ver­fas­sungsmäßigkeit der ‘Res­i­den­zpflicht’ in Frage stellt.

Hin­ter ihm liegt ein Gerichts­marathon durch mehrere Instanzen. Im März 2010 wurde er zum ersten Mal vor dem Amts­gericht Rathenow zu ein­er Geld­strafe von 80 Euro verurteilt. Das Urteil wurde jedoch vom Ober­lan­des­gericht wegen »schw­er­wiegen­der Rechts­fehler« aufge­hoben. In ein­er zweit­en Ver­hand­lung in Rathenow wurde er im Mai 2011 erneut verurteilt, dieses Mal zu 150 Euro. Mit­tler­weile ist man in der zweit­en Beru­fungsver­hand­lung vor dem Landgericht Potsdam.

Die bish­eri­gen zwei Ver­hand­lungstage waren geprägt von Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Vor­sitzen­den Rich­terin Eibisch und dem Vertei­di­ger Gerloff über die Ver­hand­lungs­führung. Gerloff rügte, dass das Gericht Zeu­gen ver­nom­men hat, die zum angeklagten Ver­stoß gegen die Res­i­den­zpflicht nichts aus­sagen kön­nen. Das Gericht sei aber, so Gerloff, bemüht gewe­sen, weit­ere, hier nicht zur Anklage ste­hende, Strafvor­würfe zu kon­s­tu­ieren. Gerloff kündigte für Dien­stag eine Rei­he von Anträ­gen zur Ver­fas­sungs- und Euro­parechtswidrigkeit der Res­i­den­zpflicht an.

_»Wir kön­nen nur hoffen«_, so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, »dass das Gericht die schw­er­wiegen­den Bedenken gegen die Beschränkung der Bewe­gungs­frei­heit ernst nimmt. Es ist nicht nachvol­lziehbar, warum ein Bewohn­er Bran­den­burgs sich straf­bar machen soll, wenn er sich in Berlin aufhält, wo er sich doch ohne Prob­leme nach Cot­tbus oder Frank­furt begeben darf.«

Pots­dam — Schleswig-Hol­stein, Thürin­gen und Rhein­land-Pfalz haben einen Win­ter­ab­schiebestopp für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende erlassen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern die Lan­desregierung Bran­den­burg auf, dem zu fol­gen und einen Win­ter­ab­schiebestopp für Roma und andere Ange­hörige von diskri­m­inierten Min­der­heit­en zu erlassen.

In Ser­bi­en, Maze­donien und im Koso­vo sind Roma, Ashkali und Ägypter ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt, vor der der Staat sie nicht wirk­sam schützt. Die extreme Diskri­m­inierung führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­ssied­lun­gen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit dro­ht. Im Win­ter ver­schärft sich ihre Lebenssi­t­u­a­tion dramatisch.

Im Erlass des Innen­min­is­teri­ums Schleswig-Hol­steins heißt es, „die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion der meis­ten Roma in Ser­bi­en und Maze­donien” sei „nach wie vor bekla­genswert.” Es sei zu erwarten, „dass sich diese Sit­u­a­tion in den Win­ter­monat­en noch ver­schärft”. Daher bit­tet das Min­is­teri­um die Behör­den, Abschiebun­gen beson­ders schutzbedürftiger aus­reisepflichtiger Roma nicht zu pri­or­isieren. Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern, Frauen und alte Men­schen sowie kranke, schwan­gere und pflegebedürftige Per­so­n­en sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balka­nstaat­en zurück­ge­führt wer­den. „Das Win­ter­mora­to­ri­um ist ein Gebot der Human­ität”, so Schleswig-Hol­steins Innen­min­is­ter Bre­it­ner in sein­er Pressemitteilung.

Das Innen­min­is­teri­um Thürin­gens hat die Kom­munen des Lan­des gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Per­so­n­en, die den Min­der­heit­en­grup­pen der Roma, Ashkali und Ägypter ange­hören, bis ein­schließlich zum 31. März 2013 nicht nach Ser­bi­en, Maze­donien, Koso­vo, Mon­tene­gro, Bosnien-Herze­gow­ina und Alban­ien zurück­ge­führt wer­den. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass eine Rück­führung der beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en in die Balka­nstaat­en „zu beson­deren Härten führen könnte”.

Auch Rhein­land-Pfalz wird laut ein­er Pressemit­teilung im Win­ter keine Men­schen abschieben, wenn dies für sie eine human­itäre Härte bedeuten würde. Die Aus­län­der­be­hör­den des Lan­des wur­den in einem Schreiben [5]gebeten, „win­terbe­d­ingte Härten” zu berück­sichti­gen und „nach Möglichkeit einzelfal­lo­ri­en­tiert zu vermeiden”.

Anfang Jan­u­ar sind die ersten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg geplant. Wir fordern die Lan­desregierung angesichts des ver­heeren­den Win­tere­in­bruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebun­den umge­hend per Erlass auszusetzen!

In ein­er aktuellen Stunde debat­tiert der Bran­den­bur­gis­che Land­tag heute über die Verbesserung der Flüchtlingsauf­nahme. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass es auch dieses Mal bei vagen Absicht­serk­lärun­gen bleibt und mah­nt Sofort­maß­nah­men an.

Im April let­zten Jahres fasste der Land­tag einen Beschluss mit der pro­gram­ma­tis­chen Über­schrift: “Eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern im gesamten Land Bran­den­burg sich­er­stellen!” Seit­dem ist nichts geschehen, im Gegen­teil: die Sit­u­a­tion hat sich drama­tisch ver­schlechtert und die Lan­desregierung hat sich bish­er auf kos­metis­che Verbesserungsvorschläge beschränkt, die sich einzig dadurch ausze­ich­nen, dass sie keine Kosten verur­sachen [1]. Damit wird nach Jahren der Abschreck­ungspoli­tik die Ver­ant­wor­tung dafür, auf eine inte­gra­tionsori­en­tierte und men­schen­würdi­ge Flüchtlingsauf­nahme umzustellen, auf die Kreise abgewälzt.

Die aktuellen Prob­leme haben ihre Ursache nicht in steigen­den Flüchtlingszahlen. Sie sind haus­gemacht! Jahre­lang wur­den Unter­bringungska­paz­itäten konzept­los abge­baut, statt sich von der Sam­melun­ter­bringung zu tren­nen und auf die flex­i­blere und men­schen­würdi­ge Woh­nung­sun­ter­bringung umzustellen. Dass die Zahl der Asyl­suchen­den nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 — 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürg­erkriegs in Syrien abse­hbar. Angemessen reagiert wurde darauf wed­er von den Kreisen noch von der Lan­desregierung. Die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bish­er nicht genutzt. Stattdessen wer­den neue Sam­melun­terkün­fte mit unverän­dert unzu­mut­baren Stan­dards eingerichtet.

Aktuell müssen bere­its min­destens 1500 Asyl­suchende im Land Bran­den­burg in solchen Sam­melun­terkün­ften leben. Das sind meist sanierungs­bedürftige Anla­gen, oft alte Kaser­nen, mit Sam­mel­duschen, Wach­per­son­al und Zim­mern, in denen jed­er Per­son 6 qm Fläche zuge­s­tanden wer­den. Es gibt keine Pri­vat­sphäre, keine Möglichkeit zur
selb­st­bes­timmten All­t­ags­gestal­tung, der Lärm ist unerträglich usw. Eine Sam­melun­terkun­ft mit abgeschlosse­nen, pri­vat­en Woh­nun­gen befind­et sich nur in Pots­dam. Will die Lan­desregierung ern­sthaft den Ermessensspiel­raum der Kreise im Sinne ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung steuern, so sollte sie:

· das Lan­desauf­nah­mege­setz ändern. Die Verpflich­tung der Kreise zum Vorhal­ten von Gemein­schaft­sun­terkün­ften muss gestrichen und auf die Verpflich­tung zur Unter­bringung beschränkt werden.

· in den Min­dest­stan­dards fes­tle­gen, dass in Sam­melun­terkün­ften abge­tren­nter pri­vater Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss und den dafür notwendi­gen Umbau der beste­hen­den Ein­rich­tun­gen finanziell unterstützen.

· den Flüchtlings­ber­atungsstellen zusät­zliche Per­sonalmit­tel zur Ver­fü­gung stellen, um Asyl­suchende bei der Woh­nungssuche unter­stützen zu können.

· ein Auf­nahme- und Teil­habekonzept entwick­eln, das Asyl­suchende ernst nimmt als Men­schen mit einem Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben.

· die Woh­nung­sun­ter­bringung flankieren durch gut aus­ges­tat­tete Pro­gramme, die die Kom­munen bei der Förderung eines inte­gra­tions­fre­undlichen Kli­mas unter­stützen. Unbe­gleit­ete Woh­nungszuweisun­gen in Ortschaften, in denen die Neuankömm­linge die einzi­gen Aus­län­der sind, führen dage­gen zur ver­schärften Isolation.

Pressekon­takt: Dorothea Lin­den­berg 0176 99933631

[1] “Empfehlun­gen zum Änderungs­be­darf der Min­dest­be­din­gun­gen für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die soziale Betreu­ung und Beratung” http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4500/4573.pdf

Am ver­gan­genen Mon­tag fand in Wan­dlitz eine Bürger_innenversammlung anlässlich der Ein­rich­tung ein­er Asy­lun­terkun­ft statt. Ab Jan­u­ar sollen etwa 50 Asylbewerber_innen im ehe­ma­li­gen Ober­stufen­zen­trum in der Bernauer Chaussee unterge­bracht werden. 

In Bericht­en der Märkischen Oderzeitung (MOZ) und der Jun­gen Welt wird erk­lärt, dass die Ver­samm­lung ein­berufen wurde, um die Wandlitzer_innen über die Pläne des Land­kreis­es zu informieren. Auch die Frage, ob als Alter­na­tive zum Wohn­heim auch eine dezen­trale Unter­bringung in Woh­nung möglich sei, stand im Raum. Let­zteres hat­te eine Bürg­erini­tia­tive in der let­zten Woche gefordert. Laut Aus­sage der MOZ seien “sich alle darin einig, dass der dezen­tralen Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern unbe­d­ingt der Vorzug zu geben ist”. Doch ist die Umset­zung der dezen­tralen Unter­bringung nicht so ohne weit­eres möglich, wie die Junge Welt berichtet. Das Heim werde ab Jan­u­ar zur Unter­bringung genutzt, erk­lärte Lan­drat Ihrke (SPD).

Während sich viele der Wandlitzer_innen gegen­seit­ig bekräftigten, sie hät­ten nichts gegen “Aus­län­der”* oder “Asy­lanten”*, aber man möge doch an die Sicher­heit der umliegen­den Anwohner_innen denken, brachte ein Mann seinen Ras­sis­mus deut­lich­er zum Aus­druck: Herr Tro­jahn aus Wan­dlitz brüllte ins Mikro­fon “Wir müssen die Zuwan­derung stop­pen” und “Wir wollen hier keine Mus­lime”. Anders als die anderen ras­sis­tis­chen Äußerun­gen ging diese auch den meis­ten Anwe­senden zu weit. Und so wurde Herr Tro­jahn des Raumes ver­wiesen und vom Podi­um klargestellt, dass “ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache hier keinen Platz hat”, wie die Junge Welt berichtet. 

Die ras­sis­tis­chen Annah­men Asylbewerber_innen seien per se Krim­inelle und auch der ras­sis­tis­che Sprachge­brauch wurde allerd­ings von vie­len im Pub­likum benickt und beklatscht. Auch die Unter­stützung einiger Wandlitzer_innen für die dezen­trale Unter­bringung ist frag­würdig. So melde­ten sich jene zu Wort, die unmit­tel­bar an der geplanten Unterkun­ft wohnen, nach dem Mot­to: „Sie kön­nen hier leben, aber bitte nicht vor mein­er Haustür“. 

Auf den Bildern der MOZ ist zu erken­nen, dass auch die AktivistIn­nen der NPD und der Barn­imer Fre­und­schaft an der Ver­anstal­tung teil­nah­men. Die ras­sis­tis­chen Äußerun­gen sollen sie laut­stark begrüßt haben, berichteten Anwe­sende. Eigene inhaltliche Beiträge soll es von ihnen aber nicht gegeben haben. Den­noch ist davon auszuge­hen, dass sich die lokale Naziszene dem The­ma annehmen wird, so kündigt der NPD Ver­band Barn­im Uck­er­mark auf sein­er Inter­net­seite bere­its eine “Fülle von Kam­pag­nen” gegen die “unhalt­baren Pla­nun­gen um Wan­dlitz” an. Bere­its in den ver­gan­genen Wochen hat­te die NPD Stim­mung gegen den Flüchtling­sprotest­marsch machen wollen. Im Okto­ber hiel­ten sie eine Kundge­bung in Pots­dam ab.

*Hier­bei han­delt es sich um die Begriffe, die einige der Anwe­senden ver­wen­de­ten. Wir lehnen diese ab, da sie ras­sis­tis­che Kon­no­ta­tio­nen inne haben. Aus Doku­men­ta­tion­s­grün­den haben wir sie hier in Anführungsstrich gesetzt.