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Antifaschismus

No Pasaran – Naziaufmarsch in Wittenberge verhindern!

Hier wollen sie gegen den ange­blichen “Volk­stod” demon­stri­eren, ver­suchen die neon­azis­tis­che Ver­net­zung in Nord­bran­den­burg voranzutreiben und die vorhan­de­nen Struk­turen der Szene neu zu aktivieren.

Neon­azis­mus in der Region

In der Ver­gan­gen­heit gab es imm­mer wieder rechte Über­griffe in der Prig­nitz, wie z.B. den bewaffneten Über­fall auf ein alter­na­tiv­en Wohn­pro­jekt in Per­leberg im April 2010 oder den tätlichen Angriff auf den Betreiber eines Dön­er-Imbiss­es und dessen Kinder in Pritzwalk im Okto­ber 2013.

Wit­ten­berge ist seit Anfang der 1990er Jahre für seinen neon­azis­tis­chen Aktion­is­mus bekan­nt. Beson­ders bru­tal war es lokal vor allem im Mai 1991, als ein Wohn­heim von mehreren dutzend recht­en Jugendlichen gestürmt und zwei Nami­bier aus dem 4. Stock gewor­fen wur­den. Die Betrof­fe­nen über­lebten damals nur knapp. Weniger Glück hat­te dage­gen Klaus-Dieter Harms 2001. Er wurde in sein­er Woh­nung in Wit­ten­berge zu Tode geprügelt. Das Gericht stellte anschließend fest, dass die bei­den Täter den gehbe­hin­derten Alko­holkranken als ver­ach­tungswürdi­gen Men­schen betra­chtet und aus „Mord­lust“ gehan­delt hätten.

In jüng­ster Zeit inter­essierte das neon­azis­tis­che Szene die Stadt vor allem wegen ihrer strate­gis­chen Lage als Verkehrsknoten­punkt. Hier kreuzen sich mehrere Bahn­lin­ien, die schnelles und weiträu­miges Agieren über die nahe Lan­des­gren­zen der in der Nähe befind­lichen Bun­deslän­der Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sachen und Sach­sen-Anhalt hin­weg begün­stigt. Am 2. Juni 2007, am 1. Mai 2009 und am 13. Feb­ru­ar 2013 fan­den hier aus diesem Grund mehrere spon­tane Aufmärsche mit bis zu 200 Neon­azis statt.

Freien Kräfte Neu­rup­pin“ erheben Anspruch auf die Prignitz

Zum besagten Auf­marsch mobil­isieren die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ (NSFKN). Diese neon­azis­tis­che Vere­ini­gung hat ihr Aktion­s­ge­bi­et, aus­ge­hend vom Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, über den Land­kreis Havel­land nun bis in den Land­kreis Prig­nitz aus­gedehnt, um sich dort frei ent­fal­ten zu kön­nen. Denn sowohl in ihrer „Heimat“ Neu­rup­pin, wo ihre Aufmärsche regelmäßig block­iert, als auch in ihrem zweit­en Stan­dort, dem osthavel­ländis­chen Nauen, wo ihre regelmäßi­gen Kundge­bun­gen mit­tler­weile zu Gun­sten eines Tol­er­anzfestes aus der Innen­stadt gedrängt wur­den, blieben die NSFKN uner­wün­scht. Nicht ein­mal in der ver­meintlichen Neon­az­i­hochburg Wittstock/Dosse kon­nten sich die Neu­rup­pin­er Neon­azis und ihre Ver­bün­de­ten am 1. Mai 2012 frei ent­fal­ten, weil sie auch hier von zahlre­ichen Antifaschist_innen block­iert wurden.

Seit dem marschierten die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ nur noch spon­tan, wie am 17. Novem­ber 2013 in Hen­nigs­dorf in Gedenken an den im Okto­ber ver­stor­be­nen NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke, oder inte­gri­erten sich in Ver­anstal­tun­gen ander­er Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen. Während eines Auf­marsches am 1. Juni 2013 in Wolfs­burg trat­en die NSFKN dann erst­mals mit einen Ban­ner mit der Auf­schrift „Freie Kräfte Neu­rup­pin & Wit­ten­berge“ auf, welch­es die neue Stoßrich­tung gen Wit­ten­berge propagierte. Die Verbindung läuft dabei über Wit­ten­berg­er Neon­azis, die seit spätestens Mitte der 2000er Jahre aktiv sind und sich seit 2010 an Neon­aziver­anstal­tun­gen und Aktio­nen in Neu­rup­pin, Sten­dal, Wittstock/Dosse und Nauen beteiligten. Zulet­zt marschierten die Neon­azis aus Wit­ten­berge am 18. Jan­u­ar 2014 unter dem Label „Freie Kräfte Prig­nitz“ in Magde­burg mit.

Kein Ort für Nazis in Wit­ten­berge und anderswo!

An Aufmärsche oder son­stige neon­azis­tis­che Spiel­ereien haben jedoch wed­er wir, noch die Bürger_innen der Stadt Wit­ten­berge, ein Inter­esse. Der­ar­tige Aufzüge empfind­en wir nicht nur als unzeit­gemäß, son­dern im Hin­blick auf die in diesem Zusam­men­hang trans­portierte völkische, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da auch als Zumu­tung. Wir wollen deshalb dafür sor­gen, dass sich die Neon­azis erst gar nicht in Wit­ten­berge oder ander­swo im Land­kreis Prig­nitz weit­er aus­bre­it­en, wed­er 5. April 2014, noch zu ein­er anderen Zeit.

Wir wollen darum bere­its am Vor­mit­tag am Bahn­hof platznehmen und den Neon­azis jeglichen Zugang zur Stadt unmöglich machen. Kommt am 5. April nach Wit­ten­berge und lasst uns gemein­sam, kreativ und entschlossen den Nazis eine Abfuhr erteilen, die sie so schnell nicht vergessen werden!

Tre­ff­punkt für Gege­nak­tiv­itäten: 9.00 Uhr Bahn­hof Wittenberge

Alle Infos: nonaziswittenberge.blogsport.de
Email: nonaziswittenberge[at]riseup.net

Bürg­er­liche Mobi
Web: wittenberge-nazifrei.tk
Email: wittenbergenazifrei[at]riseup.net
Face­book: www.facebook.com/pages/Wittenberge-Nazifei
Twit­ter: twitter.com/Wbge_Nazifrei

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BOY London”, bloß ein Modelabel?

Artikel: Anton Lommon

Der neu sanierte Pots­damer Haupt­bahn­hof lädt mit seinen diversen Geschäften und Lokalen zum Shop­pen und Flanieren ein. So kamen Ende let­zten Jahres, neben zahlre­ichen anderen Geschäften, zahlre­iche Lifestyle-Shops hinzu, die das Lauf­pub­likum mit den neuesten Trends und Must-Haves ver­sor­gen wollen. So auch der Mod­e­laden „Body­check” – dort sind neben zahlre­ichen Fir­men auch Klei­dungsstücke des Labels „BOY Lon­don” zu find­en. Dieses Mod­e­la­bel ist dafür bekan­nt, einen spiegelverkehrten Reich­sadler auf ihre Kreatio­nen zu druck­en: das Hak­enkreuz wird schnell durch ein „BOY“ erset­zt und schon ist das bei vie­len Jugendlichen beliebte Klei­dungsstück fer­tig. Die einen sagen, es sei ver­w­er­flich, sich solch­er Sym­bo­l­ik zu bedi­enen, für andere ist es ein­fach nur modisch.

Doch was ver­an­lasste den Design­er dazu sich dieser Sym­bo­l­ik zu bedi­enen? So schreibt ein Mode­blog: „In den 70ern set­zte Grün­der Stephane Raynor seine Idee zu BOY LONDON in die Tat um […] und es galt, dem Estab­lish­ment ein kollek­tives “Fuck you!” entgegenzuschmettern.“¹

Und wie kon­nte dies der Design­er bess­er real­isieren als mit tabuisierten Zeichen zu arbeit­en. Doch ist das Nutzen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Sym­bo­l­ik bloß Pro­voka­tion oder steckt dahin­ter auch die Gefahr, diese wieder salon­fähig zu machen?

Auf eine kri­tis­che Nach­frage beim Verkauf­sper­son­al, antwortete eine Per­son, dass es nicht ver­w­er­flich und auch kein Prob­lem sei, rechte Sym­bo­l­ik in die Gesellschaft hineinzu­tra­gen, da es sich ja nur um Mode han­deln würde.
Allerd­ings kann den im Verkauf arbei­t­en­den Per­so­n­en nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass sie nicht dafür sor­gen, dass diese Klei­dungsstücke aus dem Sor­tiement ent­fer­nt wer­den, da nicht klar ist, inwieweit sie Ein­fluss auf die darge­bote­nen Pro­duk­te haben. Jedoch wäre eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung mehr als wünschenswert.

BOY Lon­don” ist kein Nazi­l­abel so wie „Thor Steinar” oder „Erik and sons”, spielt aber mit dieser Bild­sprache. Dies ist kri­tik­würdig, denn so kann recht­en Bestre­bun­gen unauf­fäl­lig der Boden geeb­net wer­den. Es muss also auch an Mod­e­fra­gen sen­si­bel und kri­tisch her­range­gan­gen werden.

¹ http://www.freiseindesign.com/boy-london-die-asthetik-des-verbotenen-wie-weit-darf-mode-eigentlich-gehen/ ; 03.03.2014,15:56 Uhr

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Mutmaßlicher Neonazi immer noch Spieler von Eintracht 90 Babelsberg

Es war Son­ntag der 02.03.2014 – die Sonne schien, das Wet­ter lud zum Spazieren und Son­netanken ein und am Luftschiffhafen stand ein Fuss­ball­spiel der Lan­desklasse zwis­chen den Pots­damer Kick­er und der Babels­berg­er Ein­tra­cht an. Das spiel endete mit einem Ergeb­nis von 3:4.

Doch span­nen­der als das Spiel war die Fest­stel­lung, dass der Vere­in Ein­tra­cht 90 Babels­berg immer noch den vor einiger Zeit durch eine Antifa Gruppe geouteten mut­maßlichen Neon­azi Thomas P. bei sich spie­len lässt. So schreibt die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Potsdam/ Umland, dass Thomas P. zu den Grün­dungsmit­gliedern der „Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN) in Pots­dam, der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD, zäh­le.
Weit­er­hin kri­tisierte die Antifa­gruppe, dass der Fuss­bal­lvere­in keine Kon­se­quenz aus den Vor­wür­fen ziehen würde. So gab es zwar nach­dem lokale Zeitun­gen die Vor­würfe der Antifa­gruppe auf­grif­f­en eine Dis­tanzierung der Vere­insspitze von rechtem Gedankengut sowie eine sym­bol­is­che Aktion seit­ens der Spiel­er, bei der sie sich mit einem Trans­par­ent mit der Auf­schrift „gegen Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus” fotografieren ließen. Bei diesem Mannschafts­fo­to war Thomas P. jedoch nicht dabei, da der Vere­in schein­bar einen Imageschaden ver­hin­dern und somit einen Auschluss des Stürm­ers sug­gerieren wollte.

Eine ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit mut­maßlichen Neon­azis im eige­nen Sportvere­in scheint hier auf­grund der Tat­sache, dass P. noch immer Spiele für den Vere­in bestre­it­et, noch immer nicht stattge­fun­den zu haben. Die bish­eri­gen Dis­tanzierun­gen bleiben somit ein bloßes Lippenbekenntnis.

Fotos von René Stramm­ber auf Flickr: http://www.flickr.com/photos/rene_strammber/sets/72157641761982323/

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Brauner Wandertag am Tollensesee

INFORIOT — Am 22. Feb­ru­ar fand der 11.Tollensemarsch am gle­ich­nami­gen See im meck­len­bur­gis­chen Neubran­den­burg statt. Das jährliche Neon­azi-Event ist ein iden­titätss­tif­ten­der 40-kilo­metriger Leis­tungslauf um den Tol­lens­esee und gilt als Gedenken an den 1930 ver­stor­be­nen SA-Führer Horst Wessel.

Jährlich nehmen an dem Auf­marsch zwis­chen 60 und 120 Neon­azis aus der NPD und dem Spek­trum der ver­bote­nen Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ) aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Berlin und Bran­den­burg teil. So auch in diesem Jahr: Bei dem Auf­marsch wur­den der Nauen­er NPD-Stadt- und Kreisverord­nete Maik Schnei­der, die NPD´ler Steve Schmidt und Roy Z. aus Ober­hav­el sowie weit­ere AktivistIn­nen gesichtet. Außer­dem war das ehe­ma­lige Mit­glied des Märkischen Heimatschutzes, Chris­t­ian Banask­iewicz, mit von der Par­tie sowie der als Recht­ster­ror­ist verurteilte „Freikorps“-Anführer Christo­pher Hart­ley.

Der Tol­lense­marsch ist keine anmeldepflichtige Ver­anstal­tung, sodass das Event wenig Beach­tung in der Öffentlichkeit find­et und unter Augen der Polizei durchge­führt wird. Jährlich organ­isieren jedoch die örtliche Linkspartei und das AJZ Neubran­den­burg kleinere Proteste gegen den Aufmarsch.

Ein weit­er­er Bericht ist bei Kom­bi­nat Fortschritt aus Meck­len­burg Vor­pom­mern zu finden.

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[Belzig] Protest gegen NPD, Teil 4

NPD het­zt weit­er gegen geplanten Aus­bau des Asyl­heimes /
Maik Eminger (Brud­er von mut­maßlichem NSU Unter­stützer André Eminger) schwadroniert über Rassen­the­o­rie und Volk­stod in Rede­beitrag /
NPD tritt mit den Belziger Neon­azis Pas­cal Stolle und André Schär zu den Kom­mu­nal­wahlen an 

Fotos hier: http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/

Gegen eine erneute Kundge­bung der neon­azis­tis­chen NPD protestierten heute Mit­tag unge­fähr 100 Men­schen in einem Plat­ten­bau­vier­tel in Bad Belzig. 

Die ca.20 Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten der neon­azis­tis­chen Partei hat­ten, nach Kundge­bun­gen im Sep­tem­ber und Novem­ber 2013 sowie im Jan­u­ar 2014, erneut zu ein­er Het­zver­anstal­tung in der mit­telmärkischen Kle­in­stadt ein­ge­laden. Dabei wur­den mehrere Fah­nen und ein Ban­ner entrollt sowie ein Schild mit ein­er Parole gegen das Asyl­heim hochgehalten. 

Obwohl der Aus­bau des beste­hen­den Asyl­heimes in Bad Belzig nicht nur beschlossene, son­dern vor allen Din­gen auch gewollte Sache ist, will sich die lokale NPD ein­fach nicht mit diesen Tat­sachen abfind­en.
In einem äußerst aggres­siv­en Rede­beitrag griff der lokale NPD Kom­mu­nal­wahlka­n­di­dat Pas­cal Stolle dies­bezüglich vor allem Belzigs Bürg­er­meis­terin Han­nelore Klabunde (partei­los) an. Er warf ihr mit piep­siger Stimme und in völ­liger Unken­nt­nis der Kom­mu­nalpoli­tik (Asyl­be­lange wer­den vom Land­kreis geregelt) Geld­ver­schwen­dung zu Ungun­sten „deutsch­er“ Fam­i­lien vor. 

Was die NPD bzw. ihre Anhänger­schaft unter „deutsch“ ver­ste­ht, durfte dann Maik Eminger, Brud­er des mut­maßlichen NSU-Unter­stützer André Eminger, aus­führen. Minuten­lang schwadronierte er über Rassen­the­o­rie und Volk­stod. Über die Ver­brechen für die sich sein Brud­er derzeit in München mitver­ant­worten muss ver­lor er hinge­gen kein Wort. 

Stattdessen ver­suchte der zweite NPD Kom­mu­nal­wahlka­n­di­dat aus Bad Belzig, André Schär, eine Chronolo­gie ver­meintlich­er tödlich­er Über­griffe von Migranten auf Deutsche vorzu­tra­gen. Er scheit­erte allerd­ings schon recht schnell, auf­grund ein­er gravieren­deren Leseschwäche. 

Die Belziger Zivilge­sellschaft scheint sich hinge­gen gefes­tigt zu haben. Waren im Jan­u­ar nur 60 Men­schen zu den Protesten gekom­men, waren es heute schon 100, darunter auch Bran­den­burgs Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) und Belzigs Bürg­er­meis­terin Han­nelore Klabunde (partei­los).

Auf­grund der zunehmenden neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten wird es am kom­menden Dien­stag auch eine Son­der­sitzung des „Bad Belziger Forums gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt“ geben. Hier soll „über die Möglichkeit­en der Aktiv­en Unter­stützung für unsere aus­ländis­chen Mit­be­wohn­er nachgedacht und engagiert Aktiv­itäten auf den Weg gebracht werden“. 

weit­ere Fotos hier: http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/

weit­ere Berichte zu Bad Belzig:
http://de.indymedia.org/2014/01/351882.shtml (“Belzig: Protest gegen NPD Kundge­bung”, 25.01.2014)
http://de.indymedia.org/2013/11/350451.shtml (“Belzig: Proteste gegen NPD Kundge­bun­gen”, 23.11.2013)
http://de.indymedia.org/2013/11/350326.shtml (“Belzig: Bürger_innen für Asyl­heim”, 19.11.2013)
http://de.indymedia.org/2013/09/348300.shtml (“NPD het­zte gegen neue Asyl­heime”, 07.09.2013)

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Thilo Sarrazin und der Verfassungsschutz

In einem Schreiben der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, das einem jun­gen Pots­damer im let­zten Jahr zug­ing, wurde erwäh­nt, dass neben anderen Ver­anstal­tun­gen auch eine Kundge­bung gegen die Buch­le­sung des Finanzse­n­a­tors a.D., Autors und Mil­lionärs Thi­lo Sar­razin überwacht wurde. Wie fol­gen­der Auss­chnitt aus der Antwort auf einen Antrag auf Auskun­ft­serteilung zeigt, nahm sich der Bran­den­burg­er Geheim­di­enst Zeit, fein säu­ber­lich den Inhalt aller Trans­par­ente und Schilder der Gegen­demon­stran­ten zu notieren.

Wieviele der damals Anwe­senden inzwis­chen selb­st einen Ein­trag in den Akten des Ver­fas­sungss­chutzes haben, ist nicht bekan­nt. Dabei wäre auch zu klären, ob nur Gegen­demon­stran­tInnen und ihre Forderun­gen erfasst wur­den, oder auch die BesucherIn­nen der Lesung sowie deren Inhalt. Unter diesen waren Promi­nente wie der Poli­tik­er und Jour­nal­ist Mar­tin Son­neborn (Video: http://youtu.be/h7mCVVc_TDc).

Auch eine Beobach­tung Sar­razins wäre nahe­liegend, zum einen auf Grund sein­er kul­tur­ras­sis­tis­chen The­sen, die nach Ein­schätzung ver­schieden­er Forscherin­nen und Ver­fas­sungsrechtler gegen Grun­drechte ver­stoßen (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab#Rezeption), aber auch weil sein Name in der Auskun­ft in Großbuch­staben geschrieben wird, was unter Geheim­di­en­stken­nern auf die Beze­ich­nung eines Akten­vor­gangs hindeutet.

Bleibt die Frage, ob es auch mor­gen bei der erneuten Lesung des “Autors” im Pots­damer Niko­laisaal zu ein­er Beobach­tung der Anwe­senden durch die Män­ner im Kra­gen­man­tel kommt?

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Martialisch statt bürgernah

Am heuti­gen Sam­stag protestierten knapp 25 Neon­azis gegen eine geplante Erweiterung des Flüchtlingslagers in der Lange­wahler Straße  im Fürsten­walder Süden. Dage­gen stell­ten sich 75 Gegendemonstrant*Innen. Der spon­tane antifaschis­tis­che Protest wurde von der Fürsten­walder Plat­tform gegen Rechts und dem Frank­furter Bünd­nis “Kein Ort für Nazis” organ­isiert.

Um 10:30Uhr began­nen die Neon­azis mit ihrer Kundge­bung gegenüber eines Dis­coun­ters. An Lat­er­nen, Straßen­schildern und Bushal­testellen wurde die Nacht zuvor neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ange­bracht, jedoch von Antifaschist*Innen am Mor­gen größ­ten­teils wieder ent­fer­nt. Der Stan­dort wurde schein­bar bewusst gewählt, so mussten Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers “Haus Hoff­nung” direkt an der Neon­azi-Kundge­bung vor­bei, um zum Bahn­hof zu gelan­gen. Ver­suche, sich als Bürger*Inneninittive zu tar­nen wur­den nicht unter­nom­men. Anders als son­st gewohnt trat­en die Neon­azis mit offen­em NPD-Visi­er auf. Insze­nierten sich nicht als besorgte “Anwohner*Innen”, verteil­ten zudem auch keine Fly­er. Son­st so oft her­beigere­dete Gespräche mit besorgten “Anwohner*Innen” fan­den nicht statt.Stattdessen beschäftigten sich die Neon­azis lieber mit sich selb­st, macht­en zahlre­iche Fotos und Videoauf­nah­men ihrer Minikundge­bung und deren Teilnehmer*Innen.

Getra­gen wurde die Ver­anstal­tung von den Kreisver­bän­den Dahme-Spree und Oder­land, sowie deren JN-Struk­turen, wobei sich unter anderem der Schläger von Eisen­hüt­ten­stadt, Alexan­der Kevin Pieper, beteiligte. Des weit­eren nahm der Kreisvor­sitzende des Ver­ban­des Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, teil. In ihren Reden arbeit­eten sich Manuela Kokott und Klaus Beier an gewohn­ten Phrasen und Stim­mungs­mache ab. Der Lan­desvor­sitzende Beier fan­tasierte unter anderem von anste­hen­den “Unruhen” in Fürsten­walde. Ähn­lich argu­men­tierte übri­gens auch die umstrit­tene Eisen­hüt­ten­städter Rich­terin Pet­zold in ihren ras­sis­tis­chen Urteils­be­grün­den am Amts­gericht, die vor “Span­nun­gen” bei weit­eren Asyl­suchen­den warnte. Nach 1,5 Stun­den reis­ten die Rassist*Innen dann wieder ab, kündigten jedoch weit­eren Protest für das näch­ste Woch­enende an. Abschreck­ungsak­tio­nen und Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete bleiben die momen­ta­nen Zugpferde der märkischen Neon­aziszene. Das Anknüp­fungspo­ten­tial an bre­ite Teile der Bran­den­burg­er Bevölkerung ist dur­chaus vorhan­den, was die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen in Gransee, Pätz oder Prem­nitz beweisen.

Bilder aus Fürsten­walde gibt es hier.

Genauere Infor­ma­tio­nen zur lokalen Neon­aziszene kön­nen dem “recherche out­put Nr. 6” der antifaschis­tis­chen recherchegruppe frankfurt(oder) und der aktuellen Aus­gabe der “Hin­ter den Kulis­sen” ent­nom­men werden.

Am morgi­gen Son­ntag ist bere­its eine weit­ere Neon­azikundge­bung in Bad Belzig geplant, auch hier ist mit starkem Gegen­protest zu rechnen.

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Infoabend zur Unterbringung von Asylsuchenden im Staudenhof

Wenn es solche Unterkün­fte nicht nur in Mitteschön, son­dern auch in der Berlin­er Straße und am Heili­gen See gibt, dann bin ich stolz auf diese Stadt“, ließ ein älter­er Bürg­er bei dem Infoabend in der Rosa-Lux­em­burg-Schule ver­laut­en und sorgte damit für einige Lach­er in der Schu­laula. Er selb­st wohne in Haeck­el­straße, wo seit Novem­ber eben­falls Flüchtlinge unterge­bracht sind. Dort gebe es kein­er­lei Prob­leme, die durch den Bezug der Woh­nun­gen durch Asyl­suchende ent­standen sind. Zwar gebe es noch einige sprach­liche Bar­ri­eren, aber das sei ja auch bei Zuge­zo­ge­nen aus Bay­ern der Fall, for­mulierte er ganz tre­f­fend. Der Applaus war auf sein­er Seite.

Einzelne Anwohner­In­nen des Stau­den­hofes äußerten sich am ver­gan­genen Mittwochabend allerd­ings auch neg­a­tiv gegenüber den Woh­nun­gen, die im Stau­den­hof von Geflüchteten bezo­gen wer­den sollen. So meinte eine Anwohner­in, dass die Woh­nun­gen im Stau­den­hof dünne Wände hät­ten und man jedes Wort sowie die laute Musik der Nach­barn hören würde. Elona Müller-Preines­berg­er reagierte sou­verän und wies die ältere Dame darauf hin, dass auch Men­schen deutsch­er Staats­bürg­er­schaft laut Musik hören. Auch wur­den dahinge­hend Bedenken geäußert, dass es in der Innen­stadt an bezahlbarem Wohn­raum man­gele und es aus diesem Grund für jede freige­wor­dene Woh­nung im Stau­den­hof über 100 Bewer­berIn­nen geben würde. Diese kostengün­sti­gen Woh­nun­gen soll­ten lieber Stu­dentIn­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, damit diese nicht täglich aus den umliegen­den Wohnge­gen­den in die Innen­stadt pen­deln müssen, merk­te ein­er der Anwe­senden an.

Ins­ge­samt war die Stim­mung jedoch sehr ruhig und ras­sis­tis­che Äußerun­gen waren nur von Einzel­nen zu vernehmen. Noch bei der let­zten Bürg­erver­samm­lung, die im Novem­ber 2013 die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen in der Haeck­el­straße the­ma­tisierte, hin­gen Neon­azis der Grup­pierung „Licht & Schat­ten“ ein Trans­par­ent vor dem Ein­gang des dama­li­gen Ver­samm­lung­sortes auf. Dies­mal kam es zu kein­er neon­azis­tis­chen Pro­pa­gan­daak­tion anlässlich der Bürg­erver­samm­lung. Lediglich ein Aufk­le­ber, der sich gegen „die Antifa“ richtet, war vor der Rosa-Lux­em­burg-Schule zu find­en, wurde aber aller Wahrschein­lichkeit nach bere­its einige Tage zuvor dort verklebt.

Fotos von René Stramm­ber auf Flickr: http://www.flickr.com/photos/rene_strammber/sets/72157641253399464/

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Brandenburger NPD-Funktionäre beim „Day of Honour“ in Ungarn

INFORIOT Am 8. Feb­ru­ar fand in Ungarn der alljährliche „Day of Hon­our“ statt. Mehr als 200 Neon­azis aus ganz Europa zogen durch das Burgvier­tel von Budapest. Jährlich reist auch eine Del­e­ga­tion aus Deutsch­land zum Auf­marsch. Dieses Jahr mit dabei u.a. der Kreis­sprech­er der NPD Ober­hav­el Steve Schmidt, der NPD-Abge­ord­neter in Nauen Mike Schnei­der sowie das NPD-Vor­standsmit­glied aus Ober­hav­el Robert Wolin­s­ki. Die Bran­den­burg­er waren neben anderen Funk­tionären aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern sowie Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft „Freies Pom­mern“ gesichtet. Der deutsch-ungarischen Watch-Blog Pusz­taranger doku­men­tiert ein Foto der deutschen Del­e­ga­tion hin­ter dem Trans­par­ent, auf welchem in deutsch­er, englis­ch­er und ungarisch­er Sprach die Parole „Sie waren Helden“ stand.

Jeden zweit­en Sonnabend im Feb­ru­ar marschieren ungarische Neon­azis im Gedenken an die „Kesselschlacht von Budapest 1945. Damals ver­sucht­en eingeschlossene Wehrma­cht­sein­heit­en und SS-Trup­pen zusam­men mit faschis­tis­chen ungarischen Ein­heit­en erfol­g­los aus einem Kessel der Roten Armee auszubrechen.

Einen Höhep­unkt hat­te der „Day of Hon­our“ 2007. Dann marschierten etwa 1000 europäis­che Neon­azis, darunter auch der dama­lige NPD-Parteivor­sitzende Udo Voigt. Ange­führt wurde der Auf­marsch dieses Jahr durch Abge­ord­nete der Neon­azi-Partei Job­bik, der drittstärk­sten Partei im ungarischen Par­la­ment. Der „Day of Hon­our“ wurde in Ver­gan­gen­heit des Öfteren durch das Neon­azi-Net­zw­erk „Blood and Hon­our“ organ­isiert. Das Net­zw­erk ist in mehreren Län­dern, darunter auch Deutsch­land, verboten. 

 

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Cottbus blockierte!

INFORIOT Die NPD wollte am Sam­stag (15.2.) durch Cot­tbus marschieren — und nur rund 140 Neon­azis aus Bran­den­burg und Sach­sen waren dem Aufruf gefol­gt. Sie kamen nicht weit. Schon nach etwa 500 Metern war Schluss, denn die Block­aden des Protest­bünd­nis “Cot­tbus Naz­ifrei” hat­ten die Straßen dicht gemacht.

Schon bevor die Neon­azis sich am Nor­daus­gang des Bahn­hofs gesam­melt hat­ten, begann der Tag für die mehr als 2000 Gegendemonstrant_innen. Bere­its ab halb neun starteten zwei Demon­stra­tio­nen, die zum Cot­tbusser Staat­sthe­ater, dem zen­tralen Anlau­fort für alle Neonazigegner_innen, führten. Kurz darauf began­nen die ersten Protestieren­den wichtige Strassen auf denen die angemeldete Route der Neon­azis lang führen sollte zu block­ieren. Mehrmals gelang es dabei, Polizeiket­ten zu umlaufen.

Ron­ny Zasowk, NPD-Abge­ord­neter im Cot­tbusser Stadt­par­la­ment und Anmelder der Demon­stra­tion, hat­te damit gerech­net. So wur­den jew­eils etwa zehn Anhänger_innen seines Kreisver­ban­des Lausitz an zwei Stellen ent­lang der Route abgestellt um Kundge­bun­gen durchzuführen. Doch das nutzte nichts. Der Raum rund um den Naz­itr­e­ff­punkt am Haupt­bahn­hof sowie im ganzen nördlichen Stadt­ge­bi­et waren durch Gegendemonstrant_innen so eng, dass der NPD am Nach­mit­tag nichts anderes übrig blieb, als ihren Demo­plan aufzugeben.

Über Stun­den hat­ten die Block­aden gehal­ten. Teil­weise waren die 500 einge­set­zten Beamt_innen, die aus dem gesamten Bun­des­land zusam­menge­zo­gen waren, sichtlich über­fordert. Durch die zahlre­ichen Neben­strassen und Hin­ter­höfe gelang es immer wieder Men­schen auf die Route der Neon­azis zu gelan­gen. Die Neon­azis, die auf ihrer bis dahin gelaufe­nen Strecke kaum durch bewohntes Gebi­et lief war sichtlich frus­tri­ert. Die Neon­azis het­zten in ihrer auswe­glosen Sit­u­a­tion immer wieder gegen Ander­s­denk­ende, aber auch gegen die Polizei.

Geschicht­sre­vis­tion­is­tis­che Rede­beiträge wur­den dabei unter anderem von Mike Müller aus Dres­den, ver­ant­wortlich für die alljährlichen Neon­azi­aufmärsche am 13. Feb­ru­ar in der Elbestadt sowie dem NPD-Lan­desvor­sitzen­den Klaus Beier ins Mikro­fon gebrüllt. Nach­dem alle Teil­nehmenden des Auf­marsches wieder im Bahn­hof­s­ge­bäude ver­schwun­den waren, formierte sich aus den Block­aden eine spon­tane Sieges­demon­stra­tion mit fast 1000 Men­schen, die zum Haupt­ge­bäude des Bahn­hofs führte.

Aufgerufen zu den hat­ten neben “Cot­tbus Naz­ifrei” auch der “Cot­tbuser Auf­bruch” und Promis wie der “Prinzen”-Sänger Sebas­t­ian Krumbiegel.

Die NPD ver­sucht in Cot­tbus jährlich, mit Demon­stra­tio­nen Geschicht­sklit­terung zu betreiben. Als Anlass dient die alli­ierte Bom­bardierung der Stadt im Jahr 1945. Schon im ver­gan­genen Jahr war es “Cot­tbus Naz­ifrei” gelun­gen, mit Block­adeak­tio­nen die NPD-Demon­stra­tion mas­siv einzuschränken.

Inforiot