Kategorie: Antifaschismus

Wie es zum Prozess kam

Der Prozess kam nach ein­er Kette von Ereignis­sen zu Stande, die hier kurz geschildert wer­den sollen. Am 09.04.2010 kam es zu einem Eklat bei der Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive in Oranien­burg. Mit­glieder der NPD Ober­hav­el und ihre Sym­pa­thisan­ten störten die Ver­anstal­tung von innen und von außen. Die Ini­tia­tive hat­te über das gescheit­erte Hitler-Atten­tat von 1939, das durch Georg Elser verübt wurde, aber auch über die Wichtigkeit von Zivil­courage informiert. Vor den Räum­lichkeit­en des Bürg­erzen­trums hiel­ten NPD Mit­glieder, darunter der als gewalt­bere­it bekan­nte Andreas Rokohl, Schilder mit Namen von Trägern des Blu­tor­dens hoch, die bei den Atten­tat umka­men. Später in der Ver­anstal­tung ver­suchte Detlef Appel, Kreis- und Stadtverord­neter der NPD, das Wort zu ergreifen. Vor dem Gebäude dro­hte Rokohl, Eber­hard mit den Worten: „Dich haben sie vergessen. Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab.“ nach­dem Eber­hard diesen nach 6 Mil­lio­nen ermorde­ten Jüd*innen fragte.

Auf Grund­lage dieser Aus­sage kam es am 11.01.2011 zum Prozess, bei dem Rokohl zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt wurde. Über den Prozess regte sich Lothar Eber­hard laut­stark auf. Teil des von ihm gesagten war „Ein Faschist bleibt ein Faschist. Die hauen uns doch wieder auf den Köpfen rum, die Drecks­bande!“. Von den Anwe­senden Neon­azis, darunter Lore Lierse (NPD-Stadtverord­nete Gemeinde Müh­len­beck), Burkhard Sah­n­er (Schöne­iche), Robert Wolin­s­ki (Vel­ten) und Manuel Bar­tel (Oranien­burg) fühlten sich die nur die bei­den let­zt genan­nten ange­sprochen und erstat­teten Anzeige. In ihrer polizeilichen Vernehmung sagten sie aus, dass sie “Dreckspack” gehört hätten.

Ent­poli­tisierung gescheitert

Durch den hohen Andrang der 38 antifaschis­tis­chen Unterstützer*innen ver­schieden­ster Couleur musste der Prozess zunächst in einen größeren Saal ver­legt wer­den. Zur Unter­stützung der Kläger waren lediglich Lore Lierse und Burhard Sah­n­er anwe­send. Zum Sachver­halt wur­den dann der Angeklagte Eber­hard, die Kläger Wolin­s­ki und Bar­tel, so wie den, zu dem dama­li­gen Zeit­punkt anwe­sende, Staatss­chützer KOK Bie­der­mann und ein Revier­beamter als Zeu­gen befragt.

Nach dem Ver­lesen der Anklageschrift nutzte Eber­hard die Möglichkeit vor Gericht zu sprechen. So kri­tisierte er gle­ich zu Beginn die Staat­san­waltschaft für die Auf­nahme des Ver­fahrens, stellte den poli­tis­chen Hin­ter­grund, der bei Elsers Anschlag im Bürg­er­bräukeller Ver­stor­be­nen dar, und begrün­dete die Notwendigkeit von Zwangsarbeiter*innenentschädigung. Daraufhin äußerte er zum Sachver­halt, dass die anwe­senden Beamten keine Anze­ichen zeigten die Störung der oben genan­nten Ver­anstal­tung am 09.04.2012 durch die Neon­azis zu unterbinden, obwohl diese den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht­en. An dieser Stelle sprach er mit den Worten: “Frau Lierse, da hil­ft es auch nichts wenn sie lachen. Das waren Ver­brechen an der Men­schlichkeit” eine der bei­den anwe­senden NDP’ler*innen direkt an. Kurz darauf unter­brach der Anwe­sende Richter den Angeklagten, woraufhin dieser unter anderem mit den Worten “Faschis­ten bleiben Faschis­ten und das werde ich auch immer so sagen!” sein State­ment beendete.

Neon­azis mit Gedächnislücken

Als näch­stes wurde der Neben­kläger Robert Wolin­s­ki befragt. Als Wolin­s­ki erzählen sollte, was sich sein­er Mei­n­ung nach am 11.01.2011 zuge­tra­gen hat­te, viel ihm dazu aber im Gegen­satz zum Angeklagten kaum mehr was ein. Er könne sich nur noch daran erin­nern, dass er, Bart­tel und weit­ere ihm heute unbekan­nte Per­so­n­en “rum standen” und der Angeklagte die Gruppe “irgend­wie belei­digt” hat. Mehr könne er nicht sagen und ver­wies immer wieder auf seine polizeiliche Vernehmung. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass Wolin­s­ki sich an das Wort “Drecks­bande” zu erin­nern glaubt obwohl er in sein­er polizeilichen Vernehmung von “Dreckspack” sprach. Auf Nach­frage gab er an, den Angeklagten Eber­hard vor dem Prozess vom 11.01.2011 nicht gekan­nt zu haben und auch die Gründe für das Bei­wohnen des dama­li­gen Prozess­es nicht mehr zu wis­sen. Sich­er war er sich nur, dass Eber­hard bei des ange­blichen Belei­di­gung auf ihn und Bar­tel zugekom­men sei und er diesen dann aus “Gerechtigkeit­sempfind­en” angezeigt habe. Gerechtigkeit meint in dem Fall, dass der Prozess den Wolin­s­ki und Bar­tel besucht­en eben­falls das The­ma “Belei­di­gung” hat­te, nur das Herr Eber­hard der Kläger war. Und “der kann doch nicht erst einen wegen Belei­di­gung Anzeigen und dann sel­ber Leute Belei­di­gen” – so der O‑Ton von Wolin­s­ki. Kurz vor Ende sein­er Befra­gung musst er trotz Ein­spruch der Staat­san­waltschaft noch die Fra­gen der Vertei­di­gerin beant­worten und somit sichtlich unzufrieden ange­blich ohne sich­er zu sein zugeben zwei Tage zuvor als Ord­ner in Rudow an ein­er NPD-Demon­stra­tion, sowie am 08.05.2012 in Dem­min (Demon­stra­tion), am 15.09.2012 in Pots­dam (Demon­stra­tion) und auch am 01.09.2012 in Vel­ten (Kundge­bung) an Ver­anstal­tun­gen aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum teilgenom­men zu haben.

Nun fol­gte die Vernehmung von Manuel Bar­tel. Bar­tel gab an sich an die Aus­sage “Dreckspack” zu erin­nern, was mit sein­er polizeilichen Aus­sage übere­in stimmte. Allerd­ings ist der Angeklagte Bar­tels Erin­nerung nach nicht zu der Per­so­n­en­gruppe zugekom­men, son­dern habe in die Rich­tung genickt. Auf Nach­frage der Vertei­di­gerin gab er an nur zum Prozess am 11.01.2011 gekom­men zu sein, weil “der Wolinksi” in mitgenom­men habe und es ja um “Rosi” (gemeint ist der damals Verurteilte Andreas Rokohl) ging, den er nur unter diesem Namen kenne. Auch er musste eben­falls müs­sisch zugeben am 01.05.2012 bei der Neon­azidemon­stra­tion in Witt­stock und am 01.09.2012 in Vel­ten bei der Neon­azikundge­bung gewe­sen zu sein. Mit­glied­schaften in NPD, Freien Kräften oder son­sti­gen neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen verneinte er, allerd­ings gab er an die Beobachter Lore Lierse, Burkhard Sah­n­er und mögliche weit­ere dur­chaus von NPD-Ver­anstal­tun­gen zu kennen.

Vom Ver­fas­sungss­chutz lernen

Darauf fol­gend wurde wurde der Staatss­chützer KOK Bie­der­mann befragt. Gle­ich vor­weg nehmen wollen wir, dass Herr Bie­der­mann sein, von Steuergeldern bere­it gestelltes, Notizbuch zu den dama­li­gen Vorgän­gen “anscheinend ver­loren” hat – es ist zumin­d­est nicht zu find­en. Dafür hat er aber drei Tage vor sein­er gerichtlichen Aus­sage seine zeu­gen­schaftliche Aus­sage das let­zte Mal gele­sen und sich daraus neue Noti­zen gemacht, die er als – sagen wir mal – Gedächt­nis­stütze bei sein­er Vernehmung zum Able­sen nutzte. Wie bei dieser Vor­bere­itung nicht anders zu erwarten schildert Bie­der­mann, dass der Angeklagte Eber­hard zum einen das Wort “Drecks­bande” ver­wen­dete, dabei eine aus­holende Bewe­gung machte und während dieser auf alle Anwe­senden, also auch ihn, zumin­d­est über­gangsweise deutete. Zu den vor­ange­gan­gen Vorgän­gen könne er sich nicht äußern, da er am Tag der oben benan­nten Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive frei hat­te und auch nicht an ein­er möglichen Auswer­tung inner­halb der Staatss­chutz­abteilung teilgenom­men habe. Auch hat­te er nach eigen­er Aus­sage zwis­chen dem Aufnehmen der Anzeigen von Wolin­s­ki und Bar­tel bis zum Lesen sein­er eige­nen zeu­gen­schaftlichen Aus­sage keinen Kon­takt zum ver­han­del­ten Fall. Ob er seit der Anzeige der bei­den Kon­takt im Rah­men seines Dien­stes hat­te, wollte/konnte/durfte er nicht sagen. Abge­se­hen von ein­er weit­eren neuen Möglichkeit der zu klären­den Vorgänge vom 11.01.2011 hat er auf Nach­frage der Vertei­di­gung allerd­ings noch mit­geteilt, dass Lore Lierse, die den Prozess für sich pro­tokol­lierte, und Burkhard Sah­n­er auch am 11.01.2011 als Zuschauer*innen beim dama­li­gen Prozess gegen Andresas Rokohl anwe­send waren und kon­nte auch auf die bei­den dies­mal im Gericht deuten.

Danach war die Verne­he­mu­ng des Revier­beamten Frank Fiedler nur noch oblig­a­torisch, zumal sich dieser nur an das Wort “Drecks­bande” erin­nern kon­nte und kein Erin­nerun­gen mehr zu möglichen Bewe­gun­gen Ebe
rhards hatte.

JN Oranien­burg – lieber spät als nie

Nach ein­er Unter­brechung von zehn Minuten wur­den die Plä­doy­ers ver­lesen. Die Staat­san­waltschaft forderte Freis­pruch. Noch bevor die Vertre­tung der Neben­klage das Wort erheben kon­nte, betrat­en pünk­tlich zum Abschluss die JN’ler Phillip Bad­c­zong und Mar­tin Ulbricht den Saal. Der Recht­san­walt Held (Vertreter von Robert Wolin­s­ki) sprach nun zum ersten Mal mehrere zusam­men­hän­gende Sätze und forderte anschließend eine Verurteilung von 40 Tagessätzen zu je 20,- Euro. Die Vertei­di­gung Eber­hards zeigt die Wider­sprüche der einzel­nen Zeu­ge­naus­sagen auf und erin­nerte daran, dass die Alli­ierten nach dem II. Weltkrieg dem Grundge­setz unter Maß­gabe zuges­timmt haben faschis­toiden Ten­den­zen nie wieder Vorschub zu leis­ten und forderte Freispruch.

Dass am Ende ein Freis­pruch her­auskam, obwohl Lothar Eber­hard zu gab, was er sagte, lag an drei wichti­gen Punk­ten. 1) Die Frage warum nur die bei­den sich ange­sprochen fühlten, nicht aber andere Anwe­sende kon­nte nicht gek­lärt wer­den. 2) Auch wider­sprachen sich Wolin­s­ki und Bar­tel ob Eber­hard auf sie zuge­gan­gen sei oder ihnen zugenickt hätte. Anders sah es der Staatss­chützer, welch­er zeigte, dass Eber­hard eine aus­holende Geste gemacht hat­te und somit alle dort Anwe­senden – also auch ihn – hätte meinen kön­nen. 3) Beson­ders wichtig war es jedoch auch, dass Eber­hard die Kläger gar nicht kan­nte um sie am 11.01.2011 hätte als Faschis­ten erken­nen können.

JN Oranien­burg zeigt sich aktiv

Nach­dem der Nutzungsver­trag für das „Nationalen Jugendzen­trums“ am Spe­ich­er gekündigt wurde und die JN rasch die Räum­lichkeit­en geräumt haben, tritt nun die (offizielle)Jugendorganisation der NPD ver­mehrt aktiv­er in Ober­hav­el auf. Dabei hat sie ihr Aktions­feld mehr auf Hen­nigs­dorf und Vel­ten ver­lagert. So set­zte Wolin­s­ki am 29. Juli dieses Jahres eine Geburt­stagsanzeige für den in Hen­nigs­dorf gebore­nen NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke in die lokale Zeitung. Stun­den darauf fol­gte ein unangemelde­ter Fack­e­lauf­marsch durch die Hen­nigs­dor­fer Innen­stadt. Vor Ort kon­nten nur noch sieben Neon­azis aus Berlin und Ober­hav­el fest­gestellt wer­den. Ein Bericht samt Fotos gab es anschließend auf der Seite des “nationalen Wider­stands Berlin” (NW Berlin) zu lesen.

Dass es gute Kon­tak­te zwis­chen den NW Berlin und der JN Oranien­burg gibt, ist dabei offen­sichtlich. Nach­dem Wolin­s­ki mit der Anmel­dung des sog. „anti­im­pe­ri­al­istschen Fußball­turniers“ in Vel­ten an der Stadt und dem lokalen Rug­byvere­ins gescheit­ert war, polterten die JN mit­tels ein­er Protestkundge­bung. Die Kundge­bung wurde durch Sebas­t­ian Schmidtke angemeldet, welch­er als Führungsper­son des “NW-Berlin” gilt. Durchge­führt wurde die Kundge­bung allerd­ings durch das JN-Bun­desvor­standsmit­glied und langjährig bekan­nten Aktivis­ten Sebas­t­ian Richter. Zur Unter­stützung waren knapp 30 Per­so­n­en aus dem Umfeld des NW Berlin anwe­send. Der gute Kon­takt von NW-Berlin und JN Oranien­burg rührt von der gemein­samen Zeit bei der inzwis­chen ver­bote­nen “Heimat­treuen Deutschen Jugend” (HDJ). Mehrere Mit­glieder der ver­bote­nen “Kam­er­ad­schaft Tor”, welche jet­zt im “NW-Berlin” organ­isiert sind, waren mit den Ober­havel­er Aktivist*innen im gle­ichen “Gau” der HDJ. Auch auf Demon­stra­tio­nen tritt die JN Oranien­burg ver­mehrt in Begleitung des NW Berlin auf. Nach der block­ierten NPD Demon­stra­tion am 15.09. in Pots­dam begleit­eten Wolin­s­ki und Bad­c­zong die Berliner*innen auf ihren Heimweg, nah­men an der im Anschluss gescheit­erten Spon­tandemon­stra­tion am Sav­i­gny­platz teil und ver­sucht­en sog­ar einen kleinen Durch­bruch durch die Polizeiket­ten. Mit­glieder der JN Oranien­burg sind bei den let­zten drei Demon­stra­tio­nen in der Region auch als Ord­ner einge­set­zt wor­den. Wolin­s­ki war gemein­sam mit Philipp Bad­c­zong in Pots­dam und Wolin­s­ki mit dem Oranien­burg­er Robert Weg­n­er am 24. Novem­ber bei einem NPD-Auf­marsch in Rudow Ord­ner. Auch in Frankfurt/Oder am 10.November war Robert Weg­n­er als Ord­ner zu sehen.

Antifa 2 : 0 sog. „Volk­streue Jugend“

Der Prozess stellt einen weit­eren Meilen­stein gegen die juris­tis­che Offen­sive der NPD Ober­hav­el dar. Seit 2010 ver­sucht diese poli­tis­che Gegner*innen durch Anzeigen und Strafver­fol­gung einzuschüchtern. Auch der jet­zige Fall darf in diesem Kon­text gese­hen wer­den. Mit Ruhm hat sich die NPD bis jet­zt allerd­ings nicht bek­leck­ern kön­nen. Von drei Anzeigen gegen NPD/JN-ler hat­ten zwei Erfolg, von den vier Anzeigen welche die NPD/JN sel­ber stellte, kam es nur bei einem Fall zu ein­er Rechtssprechung zu Gun­sten der NPD. Ger­ade die JN hat drei von drei Fällen vor dem Gericht als Ver­lier­er bestre­it­en dür­fen – jede Anzeige zeigt vor allem wie verzweifelt die Szene zu sein scheint.

Der Jugend­ver­band der neon­azis­tis­chen NPD hat eine neue CD her­aus­gegeben. Diese soll am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber, im Land Bran­den­burg verteilt wer­den, so heißt es aus Expert_innenkreisen. Wo genau und in welchem Umfang die CD verteilt wer­den soll, ist nicht bekannt.

Musik für ver­schiedene Subkulturen

Ver­schiedene CDs der NPD gab es in den let­zten acht­en Jahren. In unter­schiedlichen Aufla­gen unter­stützten die Schul­hof-CDs oft­mals die Wahlkämpfe in eini­gen Bun­deslän­dern. Bran­den­burg­er Naz­ibands waren dabei, wie auch bei der neuen CD, mit von der Par­tie: Die Band „Has­s­ge­sang“ aus Tel­tow tritt auf der neuen CD gle­ich zweimal auf, hin­ter dem Namen „Agnar“ ver­birgt sich ein Pro­jekt von Has­s­ge­sang, “H.G.” ist “Has­s­ge­sang” selb­st. „Has­s­ge­sang“ spielte bere­its auf der 2009er CD „BRD vs. Deutsch­land“ — das Lied auf der CD ist poli­tisch unver­fänglich. Aber wer sich danach weit­er für „Has­s­ge­sang“ inter­essiert, stößt auf eine knall­harte Neon­azi-Band, die Adolf Hitler huldigt und Hak­enkreuze sowie SS-Runen auf ihrem CD-Cov­er ver­wen­det. Eben­falls auf älteren Schul­hof-CDs vertreten, ist der Pots­damer Neon­azi Uwe „Uwocaust“ Men­zel. Auf der 2011 erschienen CD „Gegen den Strom“ spielte er unter dem Namen „Uwocaust und alte Fre­unde“. Unter dem leicht abge­wan­del­ten Namen „Uwe und alte Fre­unde“ ist er auf der neuen JN-CD wiederzufinden. 

Viele in der Szene beliebte Bands wie “Mosh­pit” und “Divi­sion Ger­ma­nia” sind auf der CD vertreten. Auf­fäl­lig ist dabei die Bre­ite an Gen­res – von klas­sis­chem Recht­srock­bands wie “Carpe Diem” und neon­azis­tichen Lie­der­ma­ch­ern wie “Jan Peter” ist mit “Mosh­pit” eine Hard­core-Band und mit “n´Socialist Soundsys­tem” sog­ar NS-Rap vertreten. War bis vor eini­gen Jahren die Musik­szene durch Rock­musik und Lie­der­ma­ch­er bes­timmt, kom­men seit eini­gen Jahren zunehmend Hard­core (NSHC) und Black Met­al (NSBM) sowie Rap und HipHop hinzu.

Nach Ver­boten und Indizierun­gen von Liedern und CDs wis­sen NPD und JN mit­tler­weile sehr genau, welche Lieder auf der CD lan­den dür­fen. Den­noch wird mit poli­tis­chen Aus­sagen nicht ges­part: Neben Titeln wie „Geschichte, Dog­men und Betrug“ in dem über den Para­grafen 130 zur Volksver­het­zung herge­zo­gen wird, oder „Unentschuld­bar“, der das in der Szene beliebte The­ma des sex­uellen Miss­brauchs auf­greift, find­en sich auf der CD ein Wer­be­v­ideo der JN sowie ein Bei­heft, in dem Fotos von Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nten „Heldenge­denken“, Kampf­s­port und Fußball­turnieren, die mit „Bolzen gegen Links“ über­schrieben wer­den, zu sehen sind. 

Neuer Bun­desver­band unter Bran­den­burg­er Beteiligung

Im Okto­ber wählte der JN Bun­desver­band einen neuen Vor­stand. Bun­desvor­sitzen­der wurde Andy Knape aus Sach­sen-Anhalt. Er gibt sein Gesicht für das Wer­be­v­ideo der JN. Zum Besitzer des Bun­desvor­standes wurde auch ein Bran­den­burg­er gewählt: Pierre Dorn­brach, Lan­desvor­sitzen­der des Bran­den­burg­er JN Ver­ban­des, war bis 2011 Stützpunk­tleit­er der JN Lausitz. Er beteiligt sich aktiv an Demon­stra­tio­nen der NPD. Seit kurzem nicht mehr in Bran­den­burg ansäs­sig ist Sebas­t­ian Richter, eben­falls Beisitzer im neuen Bun­desvor­stand der JN. Als ehe­ma­liges lei­t­en­des Mit­glied des Lausitzer Aktions­bünd­niss­es sowie der JN Oranien­burg war er über Jahre in Bran­den­burg aktiv. Er war außer­dem bei der ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und Schriftleit­er der JN-Zeitung der „Aktivist“.

Strate­gie statt Bescherung

Durch die Verteilak­tion wollen die Neon­azis in ganz Bran­den­burg eines junges Klien­tel erre­ichen. Ins­beson­dere Musik wird gezielt pro­pa­gan­dis­tisch genutzt um neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in ver­schiede­nen Sub­kul­turen zu ver­ankern. Im Hin­blick auf die Land­tagswahlen 2014, bei denen das Wahlal­ter auf 16 Jahre herun­tergestuft wer­den soll, kann die Auswirkung der CD fatal sein. In der Ver­gan­gen­heit haben couragierte Schüler_innen und Lehrer_innen jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass Neon­azis ihr Pro­pa­gan­da verteilen konnten.

Prozess am Mon­tag, 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg. Lassen wir nicht zu das die Ver­hand­lung zur Bühne der Neon­azis wird!

Die Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes- Bund der Antifaschis­ten fragt: Sind Neon­azis Faschis­ten und eine Drecks­bande? Wir meinen: Ja!

Deshalb möcht­en wir unseren Fre­und L. Eber­hardt am Mon­tag den 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg, Saal III (Neubau, Ebene 0) mit unser­er und eur­er Anwe­sen­heit unter­stützen. Er ist von
mehreren Bran­den­burg­er Neon­azis und NPD- Mit­gliedern wegen eben dieser Tat­sachen­be­haup­tun­gen wegen Belei­di­gung angezeigt worden.

Beteiligte Neon­azis sind unter anderem Robert Wolin­s­ki und Her­rn Manuel Bar­tel. Bei­de sind Mit­glieder bzw im engen Umfeld der “Jun­gen  Nation­aldemokrat­en” in Oranien­burg zu find­en. Wolin­s­ki soll Organ­isator von Recht­srock­konz­erten sein. Er fiel auch auf, als er eine Zeitungsanzeige im Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger zum Geburt­stag des NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke schal­ten lies. Gle­ichzeit­ig ver­suchte er ein “nationales” Fuss­ball­turnier in Vel­ten anzumelden, was am Wider­stand des örtlichen Vere­ins scheit­erte. Mit im Boot ist auch die
Neon­azi- Hun­de­friseurin Lore Lierse, Mit­glied NPD-Kreisver­band Ober­hav­el. Weit­er­hin fühlte sich der notorische Neon­azi Andreas Rokohl belei­digt. Das NPD Mit­glied wurde u. A. wegen der Belei­di­gung von zwei Polizis­ten als „Juden­schweine“ verurteilt und war an zahlre­ichen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen beteiligt.

Vor­ange­gan­gen war ein Gerichtsver­fahren gegen den Neon­azi Andreas Rokohl, der zusam­men mit weit­eren Neon­azis am Rande ein­er Gedenkver­anstal­tung in Oranien­burg zu Georg Elser im April 2010, störte.  Die Neon­azis ver­her­rlicht­en den NS und hiel­ten Schilder mit Namen von  beim Hitler­at­ten­tat umgekomme­nen “Helden der nationalen Bewe­gung von 1923” hoch.Rokohl belei­digte und bedro­hte L.E. mit den Worten “*Dich haben sie
vergessen…( zu ver­gasen .).. ” „ Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab“.* Rokohl wurde zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt. In der Ver­hand­lungspause im Jan­u­ar 2011 kam es zu der Mei­n­ungsäußerung „Faschis­ten bleiben Faschis­ten … die hauen uns wieder auf dem Kopf herum, die Drecksbande!“

Die ver­meintliche Belei­di­gung soll jet­zt vor Amts­gericht ver­han­delt wer­den. Dass die Staat­san­waltschaft und das Gericht der Inter­pre­ta­tion der Neon­azis fol­gen, sie seien belei­digt wor­den, ist ein Poli­tikum. Der Straf­be­fehl vom April 2012 über 800 € die materielle Konsequenz.

Wir rech­nen damit, dass die Bran­den­burg­er Neon­azis und die NPD Ober­hav­el diesen Prozess beobacht­en wer­den, auch weil Robert Wolin­s­ki als Neben­kläger auftritt.

Wir wollen den Nazis den Gericht­saal nicht über­lassen. Nehmt euch bitte die Zeit und kommt am Mon­tag zur Gerichtsverhandlung.

In let­zter Zeit kommt es im Stadt­ge­bi­et Neu­rup­pin ver­mehrt zu recht­en Schmier­ereien. Erst ver­gan­genen Sam­stag (17.11.2012) besprüht­en drei Neon­azis die Fontane-Schule mit der drei Meter lan­gen Parole “Nation­al­sozial­is­mus ist mach­bar, Herr Nach­bar”. Zwei der drei Täter (21 und 23 Jahre jung) kon­nten im Anschluss durch die Polizei gestellt wer­den. Bei­de waren getrunk­en und wur­den in Gewahrsam genommen.

In der gle­ichen Nacht taucht­en im Stadt­ge­bi­et weit­ere Sprühere­in mit ähn­lichem Inhalt auf (siehe Bilder oben). Auf einen ist ein stil­isiert­er “deutsch­er Landser” zu erken­nen, wie er auch auf dem Album-Cov­er “Das Reich kommt wieder” bzw. “Berlin bleibt deutsch” der als krim­ineller Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband “Landser” abge­bildet ist.

Die einge­baute Zahlenkom­bi­na­tion 88 ist ein Code inner­halb der Naziszene und ste­ht für den 8. Buch­staben des Alpha­bets ( 88 => HH => “Heil Hitler”). Mehrere dieser mit Sch­ablo­nen ange­fer­tigten Nazi­parolen kon­nten am Lidl-Dis­counter und am Bahn­hof West fest­gestellt wer­den. Teil­weise wur­den die Parolen von Antifaschist_Innen unken­ntlich gemacht. Es liegt nahe, dass die Tat­en im Zusam­men­hang ste­hen – unklar ist aber, ob die Polizei auch in diesem Fall ermittelt.

Wir bit­ten euch uns zu informieren, wenn ihr weit­ere Nazis­prühereien in der Stadt fest­stellt (E‑Mail: info[ät]jwp-mittendrin.de).

Das Ziel ein­er pos­i­tiv­en öffentlichen Res­o­nanz wurde damit jedoch nicht erre­icht. Zulet­zt zeigte der bre­ite antifaschis­tis­che Wider­stand den Nazis Mitte Sep­tem­ber klar ihre Gren­zen in Pots­dam auf, als mehrere tausend Antifaschist_innen knapp 80 Nazis jede Bewe­gung in dieser Stadt unmöglich macht­en. Wie bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen in Dres­den zeigt sich inzwis­chen auch in Pots­dam eine stark erhöhte Mobil­isierungs­fähigkeit der so genan­nten Bürg­erge­sellschaft. Nach­dem jahre­lang ver­sucht wurde, dass Naziprob­lem in Pots­dam zu leug­nen und klein zu reden, wird sich jet­zt auch ganz offiziell und medi­en­wirk­sam gegen rechts posi­tion­iert.
Jedes ehrlich dazu gewonnene antifaschis­tis­che Engage­ment kön­nen wir nur begrüßen. Wichtig ist nun, dieses Engage­ment dauer­haft aufrechtzuer­hal­ten und nicht wie den so genan­nten Auf­s­tand der Anständi­gen nach kurzem Auf­schrei wieder ver­s­tum­men zu lassen. Auch eine Spal­tung des antifaschis­tis­chen Wider­standes in offiziell befür­worteten, und damit ‚guten‘, und in Ein­schätzung der Lage, radikalen, und damit ‚bösen‘ Antifaschis­mus lehnen wir entsch­ieden ab. Jede der Sit­u­a­tion angemessene Form des antifaschis­tis­chen Wider­standes hal­ten wir für legit­im und unter­stützenswert – die unsäglichen Ver­fol­gun­gen von block­ieren­den oder anders protestieren­den Antifaschist_innen müssen sofort und über­all been­det wer­den! Entschlossen­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern bit­ter notwendig!

Im ver­gan­genen Jahr hat das vor allem die Aufdeck­ung der bes­tialis­chen Mord­serie des so genan­nten ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU)‘ gezeigt: Der ras­sis­tisch motivierte Ver­nich­tungs­gedanke ist bei den Faschist_innen nach wie vor ver­bre­it­et – men­schlich­es Leben wird auf­grund eines absur­den Über­legen­heits­gedankens für unwert erk­lärt und willkür­lich aus­gelöscht. Es hat sich nichts geän­dert.
Die zahlre­ichen Waf­fen­funde bei Neon­azis in den let­zten Monat­en zeigen zudem, dass die Bere­itschaft zum Mor­den, zur mas­siv­en Gewal­tan­wen­dung, in den Kreisen der Nationalsozialist_innen eher Regel als Aus­nahme ist. Dieser Gefahr gilt es sich an jed­er Stelle mit möglichst Vie­len entschlossen ent­ge­gen­zustellen. Dies ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur einiger weniger kon­tinuier­lich arbei­t­en­der Antifaschist_innen. Unser Fokus ist es, weit­er ver­stärkt Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten, Men­schen in jedem gesellschaftlichen Bere­ich zu informieren und gegen die faschis­tis­che Gefahr zu mobilisieren.

Während das in Pots­dam schein­bar zunehmend bess­er gelingt, beste­ht in anderen Teilen Europas immer größer­er Hand­lungs­be­darf. Wie zulet­zt bei den Wahlen in der Ukraine zeigt sich in ganz Europa eine Erstarkung der Recht­en bis hin zu offen faschis­tis­chen Parteien: Wahler­folge für Job­bik in Ungarn, die Frei­heitspartei in der Ukraine, den so genan­nten Wahren Finnen… die Liste ließe sich erschreck­ender­weise noch weit ver­längern. Dass es dabei längst nicht bei der Absicht der Erringung der Macht auf par­la­men­tarischem Wege bleibt, zeigt sich deut­lich an organ­isierten Het­z­jag­den auf Roma in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern. Dass Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihrer Haut­farbe, ihrer sozialen Posi­tion oder poli­tis­chen Ein­stel­lung und ihrer geschlechtlichen Iden­tität um ihr Leben fürcht­en müssen, während große Teile der Gesellschaft wegschauen oder die Pogrome sog­ar befür­worten, ist nicht nur anlässlich des Hin­ter­grun­des unser­er heuti­gen Gedenkver­anstal­tung unerträglich. Es darf nie wieder geschehen! Wir dür­fen nicht wegschauen, dür­fen nicht hin­nehmen! Wir dür­fen nicht zulassen, dass es eine Ein­teilung in Betrof­fene erster und zweit­er Klasse gibt. Unsere Sol­i­dar­ität, unser poli­tis­ches Wirken muss gren­zen­los sein.

Die schikanöse Behand­lung von Asyl­suchen­den durch Ämter, Behör­den und Mit­men­schen in Deutsch­land muss been­det wer­den. Schon vor 20 Jahren bran­nten in Deutsch­land Flüchtling­sun­terkün­fte so in Ros­tock, Mölln, Solin­gen und anderen Orten und beina­he täglich wur­den und wer­den Men­schen Opfer nazis­tis­ch­er Gewalt. Es darf nicht sein, dass sich offiziell über die Morde der NSU empört wird, und dann ras­sis­tisch Ver­fol­gte in die Hände eines mor­den­den Mobs in einem anderen Land abgeschoben wer­den. Es darf nicht sein, dass Nazi-Morde nicht als solche anerkan­nt wer­den. Es ist beschä­mend genug, dass es der Aufdeck­ung der NSU-Mord­serie bedurfte, damit offizielle Stellen über­haupt wieder Bere­itschaft zeigen, das The­ma zu disku­tieren. Es ist ein Skan­dal dass die Nazige­walt von bun­des­deutschen Behör­den ver­harm­lost, gedeckt und sog­ar mit­fi­nanziert wurde. Wir fordern eine sofor­tige Anerken­nung der Nazi-Morde seit 1990. Wir wollen, dass endlich die ehrliche Erken­nt­nis ein­set­zt, dass Nazis, egal in welchem Gewand sie auftreten, lebens­ge­fährlich für eine freie und offene Gesellschaft sind und bekämpft wer­den müssen – mit allen notwendi­gen Mitteln!

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Mehr als 500 Men­schen haben am 30. Okto­ber 2012 quer durch die Innen­stadt für ein gren­zen­los­es Leben demon­stri­ert und eine pos­i­tive Alter­na­tive gegen ras­sis­tis­che Zustände und rechte Gewalt vorgelebt.

Auch wie im let­zten Jahr liegt Cot­tbus immer­noch im Blick­feld neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Grup­pierun­gen. So find­en jährlich Neon­azi-Aufmärsche am 15. Feb­ru­ar oder zu anderen recht­en Kam­pag­nen statt, fast monatlich organ­isiert der regionale NPD-Kreisver­band Kundge­bun­gen und Infos­tände. Immer regelmäßiger wer­den Enthül­lun­gen um die vielzäh­li­gen ver­flocht­e­nen neon­azis­tis­chen Zusam­men­hänge bekan­nt. Cot­tbus, auch heute bekan­nt als eine „No-Go-Area“ für Migrant_Innen und alter­na­tive Men­schen, die immer wieder für Schlagzeilen sorgte, befind­et sich auf der Liste rechter Gewalt kon­stant oben.

Erneut nahm das bre­ite Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei“ von Kul­tur-Vere­inen, Studieren­den­vertre­tung bis hinzu Antifa-Struk­turen dies zum Anlass sich nicht nur auf weit­ere Gege­nak­tio­nen zu konzen­tri­eren, son­dern auch eigene Inhalte und die Sol­i­dar­ität mit allen Betrof­fe­nen rechter Gewalt auf die Straße zu tragen.

Durch vielfältige Mobil­isierung wur­den viele hun­dert Men­schen aus den unter­schiedlich­sten Spek­tren erre­icht. Nach einem Vor­pro­gramm auf dem Cam­pus der BTU aus ein­er Eröff­nungsrede des Vor­bere­itungskreis­es, dem BTU-Präsi­den­ten und einem Vertreter inter­na­tionaler Student_Innen begleit­et von ersten DJ_anes, startete die tanzende Demo Rich­tung Innen­stadt. Die feiernde Stim­mung wurde neben einen Musik-Wagen und Truck auch durch eine Mod­er­a­tion die pausen­los auf das Anliegen der Demo aufmerk­sam machte, mitbestimmt.

Mehrere Kul­turstät­ten zeigten an der Strecke ihre Sol­i­dar­ität, so auch ein Klub mit einem Trans­par­ent „Gren­zen­los Leben ohne Nazis“ und eine Galerie mit Licht-Instal­la­tio­nen und einem Schat­ten­tanz im ganzen Haus. Auf einem weit­erem Haus wurde ein großes Trans­par­ent mit der Auf­schrift „ Enough is Enough – Ras­sis­mus, Anti­semis­mus, Nation­al­is­mus bekämpfen“ entrollt und  gemein­sam mit ein­er Fahne der Antifaschis­tis­chen Aktion ben­galis­che Feuer gezün­det. Auch einige Bewohner_Innen ent­lang der Strecke sol­i­darisierten sich spon­tan und war­fen u.a. Luft­bal­lons aus den Fenstern.

Auf der Zwis­chenkundge­bung im Zen­trum der Stadt, dem Alt­markt, trat­en zwei Hip-Hop Kün­stler auf und es fol­gte ein Rede­beitrag der Antifa Cot­tbus. Sie klärten über die regionale Neon­azi-Szene auf, berichtete über Teil-Erfolge antifaschis­tis­ch­er Arbeit und appel­lierten für die Notwendigkeit link­er Freiräume.

Der abschließende Routen­teil der Demo, nach­dem diese durch die Shop­ping­meile von Cot­tbus  mit laut­en Parolen, Knick­lichtern und Wun­derk­erzen gezo­gen ist, wurde durch polizeiliche Willkür eingeschränkt. Schon vorher wurde ein Musik-Truck unver­ständlich aufge­hal­ten, Per­son­alien der Organ­isatoren aufgenom­men und ver­wirrende Wagen-Kon­trollen durchge­führt, was zur ein­er Ver­spä­tung zur Abschlusskundge­bung führte. So wurde von dem Ein­sat­zleit­er der Polizei, welch­er bere­its bei vorheri­gen Ver­anstal­tun­gen nur neg­a­tiv aufge­fall­en ist, die Auflö­sung der Ver­anstal­tung ange­dro­ht, falls die Musik nicht aus­gemacht wird und die Demo nicht über­pük­tlich zum Abschlus­sort kommt.

Um die Demon­stra­tion nicht zu gefährden, wur­den die let­zten hun­dert Meter ohne Musik aber dafür mit kämpferischen Parolen zum Abschluss gebracht. Die Teilnehmer_Innen ließen sich jedoch kaum ein­schüchtern und die Demon­stra­tion alter­na­tiv­er Lebensen­twürfe nicht ver­sauen lassen. Am Ende kon­nte ein Rede­beitrag von „Cot­tbus Naz­ifrei“ ver­lesen wer­den und nach ein­er Feuer-Jon­gleur-Show in die After­show-Par­ty überge­gan­gen werden.

Das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei“ kündigte Proteste gegen einen möglicher­weise bevorste­hen­den Neon­azi-Auf­marsch am 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus an sowie die „Nacht & Tanz & Demo“ für das näch­ste Jahr.

Mehr Fotos unter: antifapho­toarchive

Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frank­furt (Oder) und darüber hin­aus haben sich am Sam­stag, den 10.11.2012, einem Auf­marsch der neon­azis­tis­chen NPD in Frank­furt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde ver­hin­dert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. Novem­ber (Gedenk­tag für die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht) durch die Frank­furter Innen­stadt bis zur pol­nis­chen Gren­ze marschieren kon­nten. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ und die Stadt Frank­furt (Oder) hat­ten gemein­sam zu Protesten aufgerufen.

An den Aktio­nen beteiligten sich Antifaschist_innen unter­schiedlich­ster Couleur von bei­den Seit­en der Oder. Einen beson­deren Höhep­unkt stellte die Rede von Jan Paciejew­s­ki auf der zen­tralen Kundge­bung dar. Jan Paciejew­s­ki befre­ite 1944 mit ein­er pol­nis­chen Par­ti­sanenein­heit das Ver­nich­tungslager Maj­danek und beteiligte sich am ver­gan­genen Sam­stag an den Block­aden gegen die neuen Nazis. Auch Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Mar­tin Wilke und der Stadtverord­neten­vorste­her Peter Fritsch nah­men sol­i­darisch an den Block­aden teil.

Das Bünd­nis kri­tisiert scharf das bru­tale Vorge­hen der anwe­senden Polizei aus mehreren Bun­deslän­dern. Abseits der Haupt­block­ade wur­den im Ver­lauf des Tages mehrere Per­so­n­en durch Polizeige­walt ver­let­zt; min­desten fünf Demonstrant_innen mussten teil­weise sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den. Eine friedliche Block­ade wurde mit unver­hält­nis­mäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen set­zten eigen­mächtig das Ver­samm­lungsrecht außer Kraft und ver­wehrten Bürger_innen die Teil­nahme an ein­er angemelde­ten Kundge­bung des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”. Sie behin­derten damit den demokratis­chen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu ein­er weit­eren Kundge­bung waren und ihr demokratis­ches Recht auf Ver­samm­lung nutzen woll­ten, wur­den ohne jede Vor­war­nung von Polizist_innen mit Schlagstöck­en und Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und teil­weise schw­er ver­let­zt. Min­destens eine Per­son erlitt dabei durch einen geziel­ten Ton­fa-Schlag zum Kopf schwere Verletzungen.

Bei der Rück­reise von Bürger_innen aus anderen Bran­den­burg­er Städten und Berlin kam es am Bahn­hof Erkn­er zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en durch die Bun­de­spolizei. Demonstrant_innen wur­den gewalt­sam aus dem Zug gezo­gen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Per­son einen epilep­tis­chen Anfall und musste auf der Inten­sivs­ta­tion behan­delt wer­den. Die Beamt_innen der Bun­de­spolizei ver­wehrten medi­zinis­chem Fach­per­son­al zunächst den Zugang und damit die Hil­fe für den Betrof­fe­nen. Die betrof­fe­nen Per­so­n­en hat­ten auf Grund von abfäl­li­gen Kom­mentaren der Polizeibeamt_innen den Ein­druck, dass es sich bei der Polizeige­walt um „gezielte Racheak­tio­nen wegen den erfol­gre­ichen Block­aden“ handelte.

Diese Ereignisse müssen in ein­er Kon­ti­nu­ität betra­chtet wer­den in der Gegendemonstrant_innen auf der Rück­reise von antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen während der Zug­fahrt willkür­lichen Polizeimaß­nah­men aus­ge­set­zt sind. “Wir freuen uns über den starken Zus­pruch und den Mut engagiert­er Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Block­aden zu beteili­gen. Jedoch sind wir schock­iert und betrof­fen über das zum Teil bru­tale Vorge­hen der Polizei. Wie einge­set­zte Beamte mit antifaschis­tis­chem, demokratis­chem Protest umge­hen, ist völ­lig inakzept­abel. Wir fordern eine lück­en­lose Aufk­lärung der skan­dalösen Maß­nah­men. Wir sol­i­darisieren uns mit den Betrof­fe­nen.”, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Frank­furt (Oder), den 12.11.2012

Bünd­nis „Kein Ort den Nazis in Frank­furt (Oder)“

 

INFORIOT Mehrere hun­dert Men­schen haben am Sam­stag in Frankfurt/Oder einen erneuten Auf­marschver­such der NPD zunichte gemacht. Etwa 120 Neon­azis kon­nten zwar vom Haupt­bahn­hof aus eine halbe Stunde durch das Neubauge­bi­et Neu­beresinchen laufen. Dann jedoch wur­den sie von ein­er etwa 300 Per­so­n­en starken Block­ade gestoppt. Viere­in­halb Stun­den steck­ten die NPD-Anhän­gerIn­nen an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Cot­tbuser Straße fest, dann hieß es: Kehrt Marsch, zurück zum Bahn­hof, Heim­reise antreten. Die Proteste waren vom antifaschis­tis­chen Bünd­nis „Kein Ort für Nazis“ organ­isiert wor­den. Bere­its im März war in Frankfurt/Oder ein NPD-Auf­marschver­such nach weni­gen hun­dert Metern durch Men­schen­block­aden gestoppt worden.

Auf­tak­t­block­ade von Polizei rabi­at geräumt: Mehrere Verletzte

Am Sam­stag wurde eine erste, kleinere Block­ade an der Fer­di­nand­straße von der Polizei rabi­at geräumt. Mehrere Per­so­n­en wur­den dabei ver­let­zt. Die Recht­en hinge­gen ver­ließen eilig, schon wenige Minuten nach ihrer verabre­de­ten Startzeit um 12 Uhr durch eine von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot abgesicherte Schneise den Bahn­hofsvor­platz. In kurzen Rede­beiträ­gen ver­suchte sich die Partei als „Anti-Euro-Partei“ darzustellen. Vor Ort waren Neon­azis aus der Region Berlin und Bran­den­burg sowie eine kleinere Abor­d­nung aus Ham­burg und Waren/Müritz. Auf Grund der großen Polizeibegleitung wirk­te die Demon­stra­tion dop­pelt so groß. Auf­fäl­lig war ein Block der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) mit eigen­em Trans­par­ent — die KMOB hat­te sich 2010 selb­st aufgelöst, nach­dem ihre Demon­stra­tionsrei­he durch antifaschis­tis­che Block­aden ver­hin­dert wurde und sie ein staatlich­es Ver­bot befürchteten. Am Tag der Auflö­sung verkün­dete die Kam­er­ad­schaft, dass jemand, der das Logo oder den Namen weit­er­ver­wen­det, “von uns als Spal­ter oder VS ange­se­hen wer­den, der unsere Bewe­gung weit­er schädi­gen will.” Hin­ter dem Trans­par­ent waren neben Robert Geb­hardt auch weit­ere ehe­ma­lige KMOB-AktivistInnen.

Aus­bruchver­such der Neon­azis von Polizei gestoppt/Blockade versper­rt Nazis Weg in die Innenstadt

Bald formierte sich eine Block­ade an der Leipziger Straße, die schnell auf 300 Per­so­n­en anwuchs. Ab 12:40 Uhr steck­ten die Neon­azis darum an ein und dem­sel­ben Punkt fest. Die Warterei sorgte dafür, dass etliche Rechte auf­gaben, die Demo ver­ließen und vorzeit­ig abreis­ten. Gegen 16 Uhr ver­sucht­en die verbliebe­nen Recht­en einen Aus­bruch durch die Polizeiket­ten – weg von der eigentlich vorge­se­henen, durch die Block­ade ver­stellte Route Rich­tung Innen­stadt. Es blieb beim Ver­such, die Neon­azis wur­den aufge­hal­ten. Um 17 Uhr erfol­gte dann die zerknirschte Durch­sage: Es habe keinen Sinn mehr, man werde sicher­lich aber wiederkom­men, verkün­dete NPD-Lan­deschef Klaus Beier. Die Neon­azis liefen zurück zum Bahn­hof, der Spuk war vorbei.

Pol­nis­che AntifaschistIn­nen festgehalten

Auch AntifaschistIn­nen aus Polen hat­ten ver­sucht, an den Protesten in Frankfurt/Oder teilzunehmen. Dies wurde von der Polizei ver­hin­dert. Die 6‑köpfige Gruppe wurde am Oder­turm festgenom­men und am Abend der pol­nis­chen Polizei übergeben.

Polizei ver­hin­dert Protest am Dres­d­ner Platz und greift Gegen­demon­stran­tInnen an

Ins­ge­samt trat­en die aus fünf Bun­deslän­dern zusam­menge­zo­ge­nen 600 PolizeibeamtIn­nen in Frankfurt/Oder äußerst aggres­siv auf. Eine 80-köp­fige Gruppe wollte an der Kundge­bung in der Tunnelstraße/nähe Dres­d­ner Platz teil­nehmen und wurde auf dem Weg dahin von ein­er BFE-Ein­heit ange­grif­f­en. Ein Demon­strant wurde dabei am Kopf ver­let­zt und musste sich zur Behand­lung ins Klinikum begeben. Mehrere andere wur­den mit Pfef­fer­spray attakiert. Eine weit­ere Per­son wurde schw­er am Fuß ver­let­zt, als Beamte ein­er Bran­den­burg­er BFE-Ein­heit ver­sucht­en, einen Kol­le­gen der Bun­de­spolizei an Block­aden in der Briesen­er Straße vor­beizuleit­en. Die Bere­itschaft­spolizistIn­nen leit­eten den Pri­vat-PKW des Bun­des­beamten über einen Gehweg, wo er über den Fuß des Demon­stran­ten rollte. Zu mehren Über­grif­f­en durch die Polizei kam es auch auf dem Abreiseweg in Rich­tung Berlin. Mehrere Men­schen wur­den u.a. am Bahn­hof Erkn­er und im Zug bru­tal geschlagen.

“Aktion Klee­blatt” weit­er­hin glücklos

Die im März in Frank­furt (Oder) großspurig angekündigte Demon­stra­tionsof­fen­sive der Bran­den­burg­er NPD kann nach dem heuti­gen Sam­stag als gescheit­ert erk­lärt wer­den. In kein­er einzi­gen Stadt kon­nten die Neon­azis ihre geplante Route laufen. Der Fakt, dass Neon­azis vorzeit­ig und ent­nervt die heutige Demon­stra­tion ver­ließen, ist ein klares Sig­nal: Antifaschis­tis­ch­er Wider­stand lohnt sich!