Zum 14. April 2012 haben “Nationale Laubenpieper” in Neuruppin eine Demonstration angemeldet. Aus Protest, so heißt es, gegen die Auflösung einer privaten Geburtstagsfeier durch die Polizei. Wie privat diese Feier gewesen sein muss, ist unter anderem daran zu erkennen, dass dort wohl zehn einschlägig vorbestrafte Neonazis anzutreffen waren. Jetzt wird das Private politisch. Die empörten Laubennazis wollen für den Erhalt “nationaler Rückzugsräume” demonstrieren. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt rätselt: ist das real, oder ist es Satire? Wo sind diese Rückzugsräume? Will sich der Neofaschismus endgültig zurückziehen? “Wir sind sprach- und ratlos”, grinst Bündnissprecher Martin Osinski. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt bittet deshalb die Bevölkerung um Mithilfe. “Wir rufen auf zu einer KreativAktion:“Bitte helfen Sie uns auf die Sprünge — was ist Nationale Kleingärtnerei? Und was halten Sie davon?” Gesammelt werden selbstgemachte Cartoons, Reime, Sprüche, Fotos, Bauernregeln, Phantasien usw. zum Phänomen “Nationales Laubenpiepertum”.
Kategorie: Antifaschismus
Es ist wirklich schlimm in Neuruppin. Der neuste Coup der lokalen Naziszene wurde vor kurzem veröffentlicht (siehe anonymisierter Link) Die Dumpfbacken planen am 14.04.2012 wieder nach Neuruppin zu kommen. Diesmal vom Bahnhof-West aus. Naja, wir sind ja mittlerweile eingespielt – alle auf ihre Posten 
Aber warum können die Faschos in Neuruppin nicht so sein wie andere Nazigruppen? Sie fordern kein “nationales Jugendzentrum”? Nein, sie fordern “nationale Rückzugsräume” (und meinen damit eine private 10qm Laube). Sie gehen gegen “Kapitalfaschismus” auf die Straße (27.03.2010) und niemand versteht, was die Faschos damit meinen. Ihre Demo wird blockiert (09.07.2011), sie werden bockig und sagen: “Wir kommen wieder”. Zwischenzeitlich lassen sie sich vom ChaosComputerClub ihre “Weltnetzseite” zerlegen und sind nicht mal in der Lage, das vorhandene Backup wieder einzuspielen.
Dann haben die Cops endlich mal deren Parties auf dem Schirm und schreiten konsequent ein (November 2011). Prompt heulen sie sich bei ihren Kamerad_Innen aus. Dann wurde vor kurzem eine nationale “Geburtstagsparty” von den “Systemlingen” wegen schlechten Musikgeschmacks beendet und wieder werden sie bockig und melden aus Trotz eine Demonstration an.
Man erinnere sich nur an das letzte Jahr, als sie meinten, sie würden jetzt so oft eine Demonstration anmelden, bis sie nicht mehr blockiert werden. Und jetzt melden sie eben so lange Demos an, bis ihre Parties nicht mehr gesprengt werden. Und stampfen dabei wütend mit dem Fuß auf den Boden.
Klar werden wir nicht zulassen, dass die Nazis ihren geistigen Müll in der Stadt verbreiten. Aber in Anbetracht dieses komplett albernen Aufrufs und einer Thematik, die so wenig Substanz hat, können wir mit ‘ner gehörigen Portion Humor an die Sache gehen. Denn inhaltlich gibt’s nichts auseinander zu nehmen und lächerlich machen sie sich auch schon selbst. Also darf man in nächster Zeit gespannt verfolgen, was unsere Seite zu dieser Thematik zu sagen hat…
Bleibt abzuwarten, ob sie sich nach dieser peinlichen Aktion selbst noch ernst nehmen können. Und ob sie das Tempo, das sie da ankündigen, auch halten können… An sowas sind schon ganze Kameradschaften zerbrochen 
(siehe z.B. den KMOB im Sommer 2010)
Dieses und weitere tolle Bilder gibts übrigens hier.
Vielen Dank an die “Antifaschistische Spaßguerilla Neuruppin” für diese Aktion!
Nazis ärgern und Spass dabei!
Gegen eure Volksgemeinschaft und für den nationalen Heulkrampf!
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AN-OS nun ohne Meißner?
Am Montag, dem 5. März, ließ der Eisenhüttenstädter Neonazi auf seiner Facebook Seite, sowie auf der Internetpräsenz der „Autonomen Nationalisten Oder Spree“, kurz: AN-OS, seinen vermeintlichen Ausstieg aus der Neonazigruppierung verlautbaren. Private Gründe, Probleme mit der Antifa, sowie inhaltliche Differenzen mit dem „Nationalen Widerstand“ zwingen ihn angeblich dazu, seine Aktivitäten in der Gruppe einzustellen.
Jedoch ist sein „Ausstieg“ mehr als unglaubwürdig. Er distanzierte sich weder von seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit den „AN-OS“ noch von deren Ideologie. Die seit ca. drei Jahren im Raum Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt aktive Neonazigruppierung propagiert ganz offen einen „nationalen Sozialismus“ und beteiligte sich in der Vergangenheit an zahlreichen neonazistischen Aufmärschen in Brandenburg und darüber hinaus. Außerdem fällt sie stetig durch Propagandadelikte im Raum Oder-Spree auf und griff vor kurzem erst die Räumlichkeiten des linksalternativen Vereins Utopia e.V. in Frankfurt (Oder) an. Dazu kommt, dass Michael Meißner weiterhin der Domaininhaber der Internetseite der „AN-OS“ ist.
Eine Domainabfrage auf www.whois.de zur Internetseite der AN-OS (www.an-os-bna.com) am 9. März ergab folgendes Ergebnis:
Es bleibt abzuwarten, ob der 25-Jährige seine Aktivitäten innerhalb der „AN-OS“ wirklich einstellt. Fakt ist, Michael Meißner war und ist ein überzeugter Neonazi.
Im Folgenden dokumentieren wir ausgewählte Ereignisse, bei denen Michael Meißner in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten Oder Spree“ in Erscheinung trat.
Michael Meißner, im Vordergrund mit weißem Pullover und weißer Armbinde, als Ordner bei einem Neonaziaufmarsch am 27. März 2010 in Neuruppin.
Am 9. Juli 2011 bei einem Neonaziaufmarsch in Neuruppin versuchte Michael Meißner einen Fotografen anzugreifen. Links von ihm Marten Erlebach aus Frankfurt (Oder).
In Teterow attackierte er am 05. März 2011 bei einem NPD Aufmarsch einen Kameramann des NDR.
Michael Meißner (mitte) zusammen mit Marten Erlebach (links) und Martin Schlechte aus Eisenhüttenstadt (rechts), auf einer NPD Demonstration am 08. Mai 2010 in Brandenburg an der Havel. Die Vorgängerstruktur der „Autonomen Nationalisten Oder Spree“ hieß damals noch „Freundeskreis NS/OS“, setzte sich aber aus demselben Personenkreis zusammen.
Michael Meißner auf einem Sticker der „AN-OS“.
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Keine Geschäfte mit Neonazis!
Am 28. Oktober 2011 eröffnete die rechte Klamottenfirma „Thor Steinar” in der Berliner Allee 11, im Nordostberliner Stadtteil Weißensee einen neuen Laden. Das Geschäft trägt, wie viele andere Läden der Kette im Bundesgebiet, den Namen „Tønsberg“. Während viele Vermieter_innen richtig reagierten und „Thor Steinar” kündigten, verweigert sich der Vermieter des Weißenseer „Thor Steinar”-Shops bislang einem solchen Schritt.
“Für Geld kann man sich keine Freunde kaufen, aber es verschafft einem zumindest ordentliche Feinde.” (Batman, Legends of the Dark Knight, Nr. 50)
Als Eigentümer der Immobilie in der Berliner Allee werden Katarzyna Schmidt und Klaus Rosenthal aufgeführt. Als Vermieter tritt die „Immo Haus GmbH“, mit Postanschrift im brandenburgischen Grube, in Erscheinung. Auf eine Bitte um Stellungnahme Ende 2011, die an beide Eigentümer_innen geschickt wurde, gab es bis jetzt keine Reaktion. Dass Rosenthal, der als Hauptansprechpartner der „Immo Haus GmbH“ fungiert, über den zukünftigen Verkauf von Naziklamotten in seinem Haus nichts wusste, kann mensch nicht behaupten. Gegenüber dem Berliner Kurier äußerte er sich im Oktober 2011 wie folgt: „Ganz ehrlich: Mir ist egal, wer mir die Miete pünktlich überweist. […] Da eine Gewerbeerlaubnis vorgelegt wurde und die Leute keine unrechtmäßige Sache vorhaben, habe ich keinen Grund gesehen, den Mietvertrag nicht zu unterschreiben. Und ich sehe noch immer keinen“. Monatlich überweist „Thor Steinar” 400€ — 500€ für die Nutzung des Ladens.
„Geltendes Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit, die Gesetze haben andere gemacht“ (YOK, Felix die „kleine Fliege“)
Es geht nicht darum, ob die Textilien der Marke „Thor Steinar“ gesetzlich verboten sind oder nicht. Vielmehr muss es eine Entscheidung der Menschen in dieser Gesellschaft geben, ob sie damit leben können, dass Symboliken, die Krieg, Nationalsozialismus und Kolonialzeit verherrlichen, offen zur Schau getragen werden. In den 90ern war es in manchen Gegenden Gang und Gebe, dass Neonazis mit Hitlergruß und Reichskriegsfahne durch die Nachbarschaft zogen. Dass sie heute eben nicht mehr so unverhohlen zum Mord an Menschen aufrufen können, ist ein Erfolg, den es zu verteidigen gilt. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus, wie sie auf den Textilien von „Thor Steinar“ zu Hauf zu finden ist, muss weiterhin als das benannt werden, was es ist: Das Verherrlichen einer menschenverachtenden Ideologie, die Millionen das Leben kostete und auch heute noch viele Opfer fordert. Ob „Thor Steinar“ sich nun teure Anwälte leistet um ihre aufdrucke absichern zu lassen interessiert uns nicht. Es ist und bleibt Nazikram! Deshalb gilt, kein Wegschauen oder gar Toleranz!
„…Nimm Dir Essen mit, wir fahr’n nach Brandenburg.“ (Rainald Grebe, Odé an Brandenburg)
Wir helfen gerne! Und weil wir das so gerne tun, möchten wir Herrn Rosenthal helfen den Kopf aus dem brandenburgischen Sand zu ziehen. Deshalb wollen wir am 25. März das Schöne mit dem Nützlichen verbinden und laden alle, die auch ein Problem mit Neonazis haben, ein den Frühlingsanfang mit uns zusammen zu begehen. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Spaziergang ins beschauliche Potsdam-Grube, um die beeindruckende brandenburgischen Natur zu bestaunen aber auch um Herrn Rosenthal einen kleinen Besuch abzustatten.
Wer weg schaut, macht sich mit schuldig! Kein Kiez für Nazis! – Weg mit dem „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“ in Weißensee!
25. März 2012: Potsdam-Grube
Kundgebung gegen den Vermieter des „Thor Steinar“-Ladens in Berlin-Weißensee
Anfahrt mit dem Zug:
Treffpunkt – Berlin: 13:00 Uhr, Abfahrt: 13.09 Uhr, Alexanderplatz (S‑Bahngleis, S7)
Treffpunkt – Potsdam: 14:00 Uhr, Potsdam Hauptbahnhof
…anschließend gemeinsame Anreise nach Grube.
Anfahrt mit dem Rad:
Treffpunkt Berlin: 14.30 Uhr, Abfahrt 14.48 Uhr, Alexanderplatz (Regionalgleis, RE 1 bis Potsdam – Golm)
Am Samstag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder einmal in Brandenburg an der Havel aufmarschieren. Dazu sind verschiedene Protestaktionen geplant. Die Zivilgesellschaft plant Gegenaktivitäten im innerstädtischen Bereich, aktionsorientierte Antifaschist_innen sind eingeladen sich direkt dem Aufmarsch entgegenzustellen.
Situation in Brandenburg an der Havel
Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder verstärkt in Brandenburg an der Havel in Erscheinung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem brutale Gewaltübergriffe und Straßenterror an der Tagesordnung, ist in jüngster Zeit, vermutlich aus Imagegründen, ein Taktikwechsel hin zu hauptsächlich propagandistischen Aktionen zu bemerken. Die NPD hat sich nämlich seit geraumer Zeit in Brandenburg an der Havel eingenistet und versucht durch Aufmärsche, „Stammtische“, „Mahnwachen“ oder sonstige Propagandaaktionen Sympathisant_innen zu agitieren, mit ihnen die bestehende Ortsgruppenstruktur auszubauen und bei den nächsten Wahlen in Stadtparlament und Landtag einzuziehen.
Das besondere Engagement der bundesweit aktiven (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strategischen Gesichtspunkten. Brandenburg an der Havel ist Namensgeberin ihres Bundeslandes und deren drittgrößte, kreisfreie Stadt.
Günstig für die NPD wirkte sich hier bisher die zu passive Auseinandersetzung in der Bürgerschaft mit den (neo)nazistischen Tendenzen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Problematik nicht zu thematisieren, obwohl die Organisierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.
(Neo)nazis stoppen
Am 31. März 2012 werden sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Brandenburger Bahnhof sammeln und dann, so ihr Plan, in die Stadt einmarschieren.
Dabei soll vorgeblich, ähnlich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cottbus, der Forderung nach der Abschaffung der europäischen Währungseinheit Nachdruck verliehen werden. Tatsächlich geht es hier aber, neben völkisch motivierter Kritik an der EU-Politik, wahlstrategischen Erwägungen und blanken Populismus, um propagandistische Versuche der Aufpolierung des angeschlagenen Parteiimages nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sowie um die Etablierung als vermeintlich seriöse Protestpartei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauerhafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Brandenburg an der Havel umzusetzen.
Antifaschistischer Treffpunkt am 31. März
Da der NPD mehrere Bahnhöfe als Aufmarschpunkt und dementsprechend auch unterschiedliche Routen zur Wahl stehen, kann im Moment noch kein verbindlicher Treffpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten genannt werden. Dies ist erst in den nächsten Tagen möglich. In jedem Fall empfiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Informationen zum Stand der Gegenmobilisierung werden unter
veröffentlicht.
Es wird darum gebeten auf weitere Bekanntmachungen zu achten!
Der momentan beworbene Startpunkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Brandenburger Hauptbahnhof. Er dürfte am 31. März zumindest als Schleusungspunkt eine wichtige Funktion erfüllen.
Mobi-Flyer zum Download:
Protestaktionen gegen kommende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:
24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis
31. März 2012 – Brandenburg an der Havel, Infos: afn
01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse
12. Mai 2012 – Cottbus, Infos: cottbus-nazifrei
Potsdam/Seddin — Wie einer E‑Mail, die uns am 02.03.2012 erreichte, zu entnehmen ist, soll am Freitag den 24.02.2012 im Seddiner Hotel “Jägerhof” (Leipziger Str. 2, Seddin) eine Veranstaltung der “Junge Nationaldemokraten” Potsdam (JN) stattgefunden haben. Die JN gelten als Jugendorganisation der neonazistischen NPD und sind in Potsdam eng mit der Neonazikameradschaft “Freie Kräfte Potsdam” verbunden.
So überraschend dies ist, so wenig verwunderlich ist es, dass solche Veranstaltungen dort stattfinden können. Denn diese war nicht das erste Neonazitreffen im “Jägerhof”. Bereits im Frühjahr 2011 hielt der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe dort seine Jahreshauptversammlung ab. Da der dafür verantwortliche Hotelier Frank Widera, eigenen Angaben zufolge, “kein Problem” mit Neonazis als Gästen hat, können wir davon ausgehen, dass solcherlei Events auch zukünftig in seinem Hotel Räumlichkeiten finden werden. [1] Einen Rückzugsraum vor einer kritischen Öffentlichkeit also, mit der sich die Neonazis in diesem Kontext bis jetzt noch nicht auseinandersetzten mussten. Dafür werden die Potsdamer Neonazis Frank Widera garantiert sehr dankbar sein. Dankbar, für die Möglichkeit dort Aktionen zu planen und bereits durchgeführte Aktionen auszuwerten, sich auszutauschen und gegenseitig ideologisch zu festigen.
Im Februar vergangenen Jahres versuchte sich der Hotelier noch mit Aussagen, dass ein Treffen der NPD für ihn “nichts weiter als ein Geschäft” sei, aus der Kritik zu nehmen. Seinen weiteren Aussagen, dass er die Neonazis bei rassistischen Sprüchen oder “Heil Hitler”-Parolen aber hinauswerfe, können jedoch keinen Glauben geschenkt werden. [2] Dieser Eindruck zwingt sich aktuell erneut auf. Oben genannter E‑Mail ist zu entnehmen, dass ein Augenzeuge beobachtet hat, wie sich mehrere Neonazis am besagtem Freitag mit dem “Hitlergruß” vor dem Hotel “Jägerhof” begrüßten. Daraufhin sei die Polizei verständigt worden.
Auch wenn Neonazis “nett und freundlich” gegenüber anderen auftreten, darf das nicht als Entschuldigung und Rechtfertigung für die Bereitstellung von Infrastruktur für eben jene Zusammenhänge gelten. Völkische und neonazistische Ideologie kann durch Wideras Handeln unwidersprochen propagiert und verfestigt werden. Frank Widera ist als Teil des Problems mit Neonazis in Potsdam zu sehen. Durch seine “Toleranz”, gegenüber der neonazistischen Szene, bietet er ihnen Rückzugsräume und hilft dabei eine neonazistische Struktur in der Stadt und im Umland aufzubauen.
[1] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/
[2] http://www.pnn.de/potsdam/372850/
Brandenburg/Havel — Ein Aktivist der Linksjugend [’solid] ist heute (Mittwoch) in Brandenburg an der Havel von einem mutmaßlichen (Neo)nazi tätlich angegriffen und leicht verletzt worden. Der Täter schlug dem 24-jährigen Mann dabei ins Gesicht. Zudem versprühte der Angreifer Reizgas in die Augen des Opfers und drohte ihm weitere Gewalt an.
Der Übergriff fand am helllichten Tag in der Plauer Straße statt. Gegen den Angreifer wurde Anzeige erstattet. Der Täter ist als Sympathisant der so genannten „Freien Kräfte“ in Brandenburg an der Havel bekannt.
Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.
Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens 186 Personen. Es wurden 57 Körperverletzungen, 19 versuchte Körperverletzungen und Bedrohungen, 2 Brandstiftungen und 6 größere Sachbeschädigungen dokumentiert. Die Mehrzahl der Taten wurde aus rassistischen Motiven begangen. In 32 der Fälle wurden Flüchtlinge und MigrantInnen angegriffen. 25 Angriffe wurden aus »Hass auf politische Feinde« begangen. 31 Übergriffe richtete sich gegen alternative Jugendliche, die aufgrund ihres Erscheinungsbilds nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich für 2011 ein Rückgang der Angriffszahlen – 2010 wurden 108 Angriffe gezählt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, jedoch bewegen sich die Angriffe weiterhin auf einem hohen Niveau und bieten keinen Anlass zur Entwarnung.
Regionale Schwerpunkte der rechten Gewalt in Brandenburg liegen in Frankfurt (Oder) (11), Wittstock (10) und Cottbus (10). Den Anstieg in Frankfurt (Oder) und Wittstock führt die Opferperspektive auf ein Erstarken der Neonaziszene und der rechten Hooliganszene zurück. So wurde bei einem Hallenfußballturnier in Frankfurt (Oder) das Team und die Fans einer Berliner Mannschaft von rechten Hooligans als »Juden« beschimpft und bedroht. Bei der vorzeitigen Abreise der Berliner wurden sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.
Hingegen trägt das Engagement von BürgerInnen, nicht rechten Jugendlichen und Initiativen sowie eine konsequente Strafverfolgung in anderen Regionen Brandenburgs dazu bei, dass 2011 weniger Menschen Opfer rechter Gewalt wurden.
Eine neue Entwicklung ist die hohe Zahl von Angriffen, die nicht bei der Polizei angezeigt wurden. Aufgrund guter Kontakte zu nicht-rechten Jugendlichen erfuhr die Opferperspektive von landesweit 25 nicht angezeigten Übergriffen. Die Betroffenen rechneten häufig mit niedrigen Erfolgsaussichten bei Ermittlungsverfahren oder zeigten nur geringes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Es ist zu vermuten, dass viele rechte Angriffe auch der Opferperspektive nicht bekannt wurden und so im Dunkelfeld verbleiben.
Die bekannt gewordenen Taten hat die Opferperspektive auf der Website des Vereins in der Chronologie veröffentlicht. Erfasst werden Gewalttaten, nicht aufgeführt sind Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Schwere Bedrohungen und versuchte Körperverletzungen werden registriert, ebenso Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, wenn sich diese unmittelbar gegen Personen richteten. Dabei handelt es sich um Angriffe gegen Gewerbebetriebe von MigrantInnen sowie Überfälle auf Treffpunkte von linken Jugendlichen und Bürgerinitiativen. Nicht gezählt werden Friedhofsschändungen und Anschläge auf Gedenkstätten.
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Kein Ort für Nazis!
Frankfurt (Oder) — Der Kreis der Verbände, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die den Aufruf des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” unterstützen, wird immer größer. Die Unterzeichner*innen kommen dabei nicht nur aus der Stadt Frankfurt selbst; aus ganz Brandenburg und Lubuskie, Deutschland und Polen zeigen sich Menschen solidarisch mit dem Ziel des Bündnisses, den Neonaziaufmarsch am 24. März zu verhindern.
Während eines gemeinsamen Treffens von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem Oberbürgermeister sowie der Polizei am Montag vor zwei Wochen im Rathaus wurde breite Zustimmung zur Verhinderung der Demonstration geäußert. So betonte Reinhard Schülzke von der Arbeitsstelle für evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis An Oder und Spree, dass friedliche Blockaden ein Mittel des Widerstands gegen die rassistische und antidemokratische Ideologie der Neonazis seien.
Das Bündnis ist entschlossen, den Neonaziaufmarsch mit friedlichen Blockaden zu verhindern. Pressesprecher Janek Lassau verweist darauf, wie wirksam diese Protestform gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis in der Vergangenheit war: „Wir sehen, jüngst am Beispiel von Dresden und Cottbus, dass der beherzte Einsatz für Antifaschismus und Demokratie effektiv ist.“. In beiden Fällen konnten die Neonazis aufgrund der Blockaden ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen.
Mit dem geplanten Aufmarsch in Frankfurt wollen die Neonazis ihre Vorstellung von einer antidemokratischen Gesellschaft verbreiten. Diese kennt keine Form des friedlichen Miteinanders, in ihr ist die Ungleichwertigkeit von Menschen konstituierend und in ihr ist kein Platz ist für grenzüberschreitende Ideen und Projekte, wie es sie in der Grenzregion an Oder und Neiße seit Jahren zunehmend gibt. „Raus aus der EU und Grenzen dicht“ – so lautet das Motto der Neonazis. Anknüpfend an verbreitete rassistische Ressentiments, unterbreiten sie Lösungen, die keine sind.
Jede*r Frankfurter*in, der*die sich als Teil einer demokratischen, offenen Gesellschaft versteht, darf nicht zulassen, dass menschenverachtendes Gedankengut offen propagiert wird! Wir rufen daher alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und den Neonaziaufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern.
Gemeinsam können wir den Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern! Frankfurt (Oder) ist kein Ort für Nazis!
Die ersten Reaktionen waren verhalten. Während die LINKE uns Unterstützung versicherte, scheinen andere Parteien bisher wenig Interesse zu haben, sich mit diesem Teil Neuruppiner Geschichte auseinander setzen zu wollen.
Kern unserer Forderungen ist die Umbenennung einer Straße in Neuruppin in “Emil-Wendland-Straße”!
Natürlich ist uns bewusst, dass eine aktive Aufarbeitung der Geschehnisse nicht unbedingt im Interesse der Stadtverantwortlichen liegen muss, ebenso wie eine Straßenumbennung auch immer Teil einer politischen Auseinandersetzung ist.
An dieser Stelle sei daher gesagt: Wir werden uns nicht an der Tilgung von Straßennamen beteiligen, die nach Persönlichkeiten des sozialistischen bzw. antifaschistschen Kampfes benannt wurden! Mit den politischen Entscheidungsträger_Innen werden wir das Gespräch suchen und unseren Standpunkt darlegen. Ziel muss es sein, eine geeignete Form der Erinnerung an die durch Neo-Nazis Ermordeten zu finden – als Zeichen der Mahnung und als Zeichen der Anerkennung!
Niemand ist vergessen!
