Kategorie: Antifaschismus

Mehrere hun­dert Men­schen haben heute, wie geplant, ein „Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt“ (1.) im Pots­damer Stadt­teil „Wald­stadt“ gesetzt.

Anlass war ein unangemelde­ter, nächtlich­er Auf­marsch von (Neo)nazis, bei dem an den gescheit­erten Hitler­putsch vor 88 Jahren erin­nert wurde. „Ein Kreis von Kam­er­aden“ habe „in der Nacht vom 9. Novem­ber 2011 den 16 Mär­tyr­ern gedacht, welche als erste ihr Leben für die deutsche Frei­heit im Jahre 1923 gegeben hatten“, so dass so genan­nte „Info­por­tal Pots­dam“ in einem Beken­ner­schreiben im Inter­net. (2.)  Zu dem Auf­marsch war ein Großteil der Teilnehmer_innen mit weißen Masken vor dem Gesicht erschienen und hat­te Fack­eln entzündet.

Das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ hat­te daraufhin dazu aufgerufen, „im Hellen“ zu kom­men, Gesicht zu zeigen sowie für eine vielfältige und bunte Stadt im „Hier und Jet­zt“ zu demon­stri­eren. (3.) Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs appel­lierte bei der Auf­tak­tkundge­bung in der Saar­munder Straße Ecke Jagen­stein zudem, den Auftritt von (Neo)nazis in der Lan­deshaupt­stadt nicht wider­spruch­s­los hinzunehmen. Dem fol­gten die anwe­senden Bürger_innen und rei­ht­en sich in den Wald(Stadt)-Spaziergang ein. Ange­führt von der Tromm­ler­gruppe „Sex­ta Feira“ führte der Zug dann über die Saar­munder Straße, den Kahle­berg sowie den Jagen­stein ein­mal run­dum durch Waldstadt.

Zu nen­nenswerten Störun­gen der Demon­stra­tion kam es nicht. Jedoch soll ein Fotograf des (neo)nazistischen Milieus kurzzeit­ig Bilder von den Veranstaltungsteilnehmer_innen ange­fer­tigt haben.

Quellen:

(1.) „Pots­dam beken­nt Farbe“: „Kom­men Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang“, Aufruf
(2.) „Info­por­tal Pots­dam“: „Heldenge­denken der Blutzeu­gen vom 9. Novem­ber 1923, infoportal-potsdam.net/ak147.html
(3.) Wie (1.)

Pots­dam- In der Nacht vom 28.11. zum 29.11 wurde in Pots­dam mit vier Stahlkugeln auf das Ver­band­sauto der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg geschossen, das wegen Reparat­u­rar­beit­en vor ein­er Kfz-Werk­statt in der Treb­bin­er Straße geparkt war. Die abge­feuerten Stahlkugeln kamen wahrschein­lich aus dem Lauf ein­er Gaspis­tole oder eines Luft­druck­gewehrs. Es wurde auf Frontscheibe, eine Seit­en­scheibe sowie die Karoserie gefeuert, wobei die Scheiben stark beschädigt wurden.

Auf die Täter_innen gibt es bis jet­zt keine konkreten Hin­weise, doch die Ver­mu­tung liegt nahe, dass der Van­dal­is­mus poli­tisch motiviert war, da Nazis ein Ver­band­sauto des sozial­is­tis­chen Jugend­ver­ban­des bere­its in der Ver­gan­gen­heit ange­grif­f­en hat­ten. “Es ist nicht das erste Mal, dass ein Auto unseres Ver­ban­des Ziel rechter Gewalt wurde. Früher wur­den bere­its Scheiben zer­stört und sog­ar der Ver­such unter­nom­men das Auto in Brand zu set­zen. Die Tat wurde damals von den ermit­tel­nden Behör­den der recht­sradikalen Szene zuge­ord­net.“ so Char­lotte Straet­manns, Lan­dessprecherin der Linksju­gend [’sol­id] Brandenburg.

Der Jugend­ver­band nimmt den Angriff ernst, ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Morde des “NSU” (Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund), vor allem da Mar­cel Guse (ehe­ma­liger Pots­damer NPD-Stadtverord­neter) u.a. Kon­takt zu Maik E. — dem Zwilings­brud­er des Verdächti­gen Andre E. — unterhielt.

Insofern ist ein zumin­d­est indi­rek­ter Kon­takt zwis­chen der bran­der­burg­er Neon­aziszene und dem NSU nicht auszuschließen. Eben­falls sind die fünf Bran­dan­schläge vom 27. bis zum 28. Juni auf linke Wohn­pro­jek­te, Ladengeschäfte und Jugen­dein­rich­tun­gen in Berlin und Bran­den­burg noch gut im Gedächt­nis. Diese Vor­fälle zeigen die erhöhte Gewalt­bere­itschaft der Neonazis!

Dazu meint Michael Wolff, Lan­dessprech­er der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg:, „Wir wollen nicht die Angst vor Neon­azis schüren, doch die Gefahr zu ignori­eren hieße die trau­rige Real­ität auszublenden! Deshalb fordern wir ein kon­se­quenteres Vorge­hen seit­ens der zuständi­gen Behör­den und der Poli­tik gegen neo­faschis­tisch motivierte Straftaten.“

(Antifaschis­tis­che Recherche Pots­dam & Umland). Der Pots­damer Neon­azi und, zulet­zt parteilose, Stadtverord­nete Mar­cel Guse hat sein Man­dat im Pots­damer Stadt­par­la­ment niedergelegt [1]. Laut den “Pots­damer Neusten Nachricht­en” tat er dies auf­grund eines Wohnortwechsels.

Wahrschein­lich wohnt Guse schon seit eini­gen Monat­en im südlich von Pots­dam gele­ge­nen Beel­itzer Stadt­teil Wit­tbri­et­zen, eine halbe Stunde von Pots­dam ent­fer­nt. Dort arbeit­et er in einem land­wirtschaftlichen Betrieb. Dies bele­gen Bilder, die allem Anschein nach von Gus­es Handy stam­men und vor eini­gen Wochen im Inter­net anonym veröf­fentlicht wur­den [2].

Neben ein­er Rei­he ver­schieden­er Bilder enthiel­ten die veröf­fentlicht­en Dat­en auch die Tele­fon- bzw. Kon­tak­tliste Gus­es. Darin befind­en sich neben den Tele­fon­num­mern bun­desweit bekan­nter Neon­azi­größen wie Udo Voigt, Chris­t­ian Worch, Jörg Häh­nel und Thomas Salomon auch zahlre­iche Kon­tak­te von Bran­den­burg­er und Pots­damer Neon­azis. Es tauchen eben­so Pri­vat­num­mern mit dem zusät­zlichen Ver­merk “Chi­ron” auf, von denen es sich bei min­destens ein­er Per­son um einen Train­er der Kampf­s­ports­chule “Chi­ron” in Babels­berg han­delt, auf. Dies lässt darauf schließen, dass Mar­cel Guse dort selb­st trainiert hat oder es immer noch tut.

Mar­cel Guse stand wohl auch mit Maik Eminger in Verbindung – seine Num­mer ist in der Liste eben­so vertreten. Auch waren sie bei­de anwe­send, als am 16.02.2009 im Bürg­er­haus am Schlaatz eine Bürger_innenversammlung zum geplanten Umzug des Asyl­suchen­den­heims stat­tfand. Eminger hielt sich hier jedoch im Gegen­satz zu Guse dezent zurück und beobachtete lediglich die Ver­anstal­tung [3]. Neben ihm waren auch noch die Pots­damer JN’ler beziehungsweise Mit­glieder der “Freie Kräfte Pots­dam” Carsten S., Thomas P. und Mirko K. anwe­send. Maik Eminger ist Leit­er des Stützpunk­tes der “Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) Pots­dam” [4]. Nach außen hin in dieser Funk­tion erkennbar, trat er in dieser Posi­tion jedoch nie in Erscheinung.

Der Brud­er von Maik Eminger – André Eminger – wurde am 24. Novem­ber dieses Jahres im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen gegen den “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) auf Maik Emingers Grund­stück in Grabow (Müh­len­fließ) festgenom­men [5]. Dies verdeut­licht, dass es auch Kon­tak­te und direk­te Verbindun­gen von Pots­damer Neon­azistruk­turen zur NSU gab. Auch bei Mar­cel Guse, der als ein­er der wichtig­sten Akteure der Pots­damer Neon­aziszene der let­zten Jahre gilt, kön­nen (in)direkte Kon­tak­te zur NSU nicht vol­lkom­men aus­geschlossen werden.

Auf den veröf­fentlicht­en Bildern, posierte Guse entwed­er vor dem Spiegel, vor land­wirtschaftlichem Gerät mit Schweißer­brille oder vor einem Trak­tor. Er ist jedoch nicht nur auf solchen triv­ialen Bildern zu sehen. Auf einem posiert er vor dem Denkmal für die ermorde­ten Juden Europas in Berlin, sich die Nase zuhal­tend und lächel­nd. Dies verdeut­licht ein­mal mehr seine schon oft erwäh­nte Nähe zur NS-Ide­olo­gie und seine Respek­t­losigkeit gegenüber den Opfern der Schoa.

Bei den veröf­fentlicht­en Dat­en ist weit­er­hin eine Liste mit Musik­titeln, die er offen­bar auf seinem Handy hat­te, aufge­führt. In der Aufzäh­lun­gen find­en sich bekan­nte Stücke wie “Pack die Bade­hose ein” oder “Ani­ta”. Aber auch für die All­ge­mein­heit weniger bekan­nte, jedoch in der Neon­aziszene eben­falls zu “Klas­sik­ern” gewor­dene Musik der Neon­az­ibands “Stahlge­wit­ter”, “Sleip­nir” und “Landser” ist zu find­en. Indiziert­er Recht­sRock gehört offen­sichtlich eben­so zu seinem Musikgeschmack wie deutsche Schlager­musik. Textpas­sagen, in denen die Rede von “Alle Deutschen auf zum Krieg – Gegen die Kanack­en­re­pub­lik” oder “Schlagt sie tot, schlagt sie tot – Schlagt die Kom­mu­nis­ten tot!”, lassen auf seine gefes­tigte men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie schließen.

Mar­cel Guse ist ein men­schen­ver­ach­t­en­der Neon­azi, was sich auch durch seine Handy­dat­en wieder bestätigt. Er hat sich zwar aus dem Pots­damer Stadt­par­la­ment zurück­ge­zo­gen jedoch deutet nichts darauf hin, dass er nicht weit­er­hin mit aktiv­en Pots­damer Neon­azis im engen Kon­takt ste­ht und sich an Aktio­nen beteiligt. Er war in den let­zten Jahren wichtig­stes Bindeglied zwis­chen par­la­men­tarischen Neon­azis und “Freien Kräften”. Seine Stel­lung ist nach wie vor nicht zu unter­schätzen. Auch wenn er nicht mehr in Pots­dam wohnt, heißt dies noch lange nicht, dass er sich hier auch poli­tisch zurückziehen wird.

So berichtet der Spiegel über die Fes­t­nahme von André Eminger 

André Eminger

INFORIOT Am Don­ner­stag­mor­gen wurde das Gehöft von Neon­azi Maik Eminger in Grabow (Müh­len­fließ bei Niemegk, Pots­dam-Mit­tel­mark) von ein­er GSG-Polizei-Spezialein­heit gestürmt. Der Zwill­ings­brud­er vom Maik Eminger, André Eminger, wurde ver­haftet. Er wurde per Hub­schrauber nach Karl­sruhe zu den Ermit­tlungsrichtern beim Bun­des­gericht­shof ver­bracht. André Eminger soll das Beken­nervideo für die thüringis­che Ter­ror­gruppe “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) pro­duziert haben.

Gle­ichzeit­ig zur Polizeiak­tion in Grabow gab es im sel­ben Zusam­men­hang weit­ere Razz­ien in Jena und in Dres­den.

Am Mega­fon: Maik Eminger aus Grabow bei ein­er NPD-Demon­stra­tion 2010 in Brandenburg/Havel

Polizeiak­tion auf dem Grund­stück von Maik Eminger in einem Bericht von Spiegel Online

Auf die wichtige Posi­tion, die JN-Funk­tionär und Kam­er­ad­schafter Maik Eminger in der Neon­aziszene in Pots­dam und Umge­bung ein­nimmt, wurde von Infori­ot bere­its vor eini­gen Tagen hingewiesen.

Nach einem Bericht von Spiegel Online verkehrten Maik und André Eminger zusam­men mit Matthias D., Mandy S., die eben­falls verdächtigt wer­den, den NSU unter­stützt zu haben, in den 1990er Jahren in der Neon­aziszene des säch­sichen Örtchens Johan­nge­or­gen­stadt. Insofern scheint eine Mitwisser­schaft des Bran­den­burg­ers Maik Eminger über die NSU-Ver­brechen nicht ausgeschlossen.

Ob und welche Beweis­mit­tel bei der Polizeiak­tion in Grabow beschlagnahmt wur­den, ist nicht bekan­nt. Ein Detail jeden­falls kam zu Tage: Auf dem Grund­stück von Maik Eminger war offen­bar eine Fahne der extrem recht­en Land­volk­be­we­gung aus der Weimar­er Repub­lik gehisst. Genau solch eine Fahne hängt auch auf dem Reit­er­hof von Ingo Pan­nier und Jana Michaelis in Blum­berg (Barn­im).

Weit­ere Razz­ien gab es zudem in Berlin, sowie in Bernau, Lin­den­berg und in Schwanebeck (Gemeinde Pan­ke­tal). Grund ist ein T‑Shirt des neon­azis­tis­chen “Reconquista”-Versands, welch­es die NSU-Morde verherrlicht.

Am 23. Jan­u­ar 2010 bran­nte das »Haus der Demokratie« in Zossen ab. Neben diversen Pro­jek­ten wur­den durch das Feuer die Dauer­ausstel­lung »Jüdis­ches Leben in Zossen«, die Wan­der­ausstel­lung »Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« sowie Skulp­turen zerstört.

Der Bran­dan­schlag war Teil ein­er Serie von Aktio­nen der »Freien Kräfte Tel­tow-Fläming« gegen die Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht«. Die Bürg­erini­tia­tive engagiert sich seit 2009 gegen den Recht­sex­trem­is­mus in ihrer Stadt und ist sei­ther mas­siv­en Angrif­f­en aus der recht­en Szene aus­ge­set­zt. Der 25-jährige Angeklagte gilt als führen­der Kopf der im April 2011 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft »Freie Kräfte Tel­tow-Fläming«, eine der gewalt­bere­itesten recht­en Grup­pierun­gen im Land Brandenburg.

Im Juli 2011 hat­te das Amts­gericht Zossen das Gerichtsver­fahren gegen den Haupt­täter mit gefes­tigten recht­en Welt­bild (Daniel S.) wegen man­gel­nder Reife eingestellt. Seine Unter­bringung in einem Jugend­heim wurde ange­ord­net, weil von ihm weit­ere Gefahr aus­ge­hen könne.

Bis zum Ver­bot der Kam­er­ad­schaft trat die Neon­aziszene in Zossen und Umge­bung mit zunehmenden Selb­st­be­wusst­sein in der Öffentlichkeit auf. Zahlre­iche Hak­enkreuzschmier­ereien und die Schän­dung von Stolper­steinen gehen auf ihr Kon­to. Ihre Mit­glieder verteil­ten Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al an Schulen, rekru­tieren gezielt Jugendliche und bedro­hen Mit­stre­it­er der BI »Zossen zeigt Gesicht« – bish­er ohne strafrechtliche Kon­se­quen­zen. Zossen wurde für viele zu einem Angstraum. Betrof­fene berichteten, dass sie sich alleine gelassen fühlten. Die Zossen­er Bürg­erini­tia­tive ver­sucht seit dem Bran­dan­schlag, ein neues »Haus der Demokratie« zu erricht­en. Bis­lang verge­blich, nicht zulet­zt da die Stadt dies aktiv behindert.

Prozesster­min 24. Novem­ber, 9.30 Uhr, Amts­gericht Zossen

Am Sam­stag, dem 12. Novem­ber stand das Spiel SV Babels­berg 03 (SVB) gegen den Frank­furter Fuss­ball-Club Vik­to­ria ’91 (FFC) an. In der 2. Runde des Krom­bach­er Bran­den­burg Pokals im Frank­furter Sta­dion der Fre­und­schaft begeg­neten sich die bei­den Rivalen zum ersten Mal seit über sieben Jahren wieder auf dem Platz. Anlass für zahlre­iche Anhänger_innen bei­der Clubs sich wieder zum Fuss­ball zu begeben. Doch der Grund war nicht nur das span­nende Spiel, son­dern vielmehr das mögliche Aufeinan­dertr­e­f­fen auf den poli­tis­chen Geg­n­er. Während bekan­ntlich die Fans des SVB als links gel­ten, machen die Hooli­gans des FFC keinen Hehl aus ihrer faschis­tis­chen Gesin­nung. Entsprechend groß war dann auch das Polizeiaufgebot.

Etwa 50–60 Hools ver­sam­melten sich im Block des FFC. Diesen schmück­ten sie mit vier Trans­par­enten von dem vor allem „Rum und Ehre dem FCV“ deut­lich eine Anspielung auf eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion ist. Unter den „FCVlern“ befan­den sich aber nicht nur Frankfurter_innen. Zahlre­iche Unterstützer_innen kamen aus anderen Städte, so zum Beispiel aus Cot­tbus und Berlin. Zu den recht­sof­fe­nen Anhänger_innen von Union Berlin und Energie Cot­tbus pflegten die Frank­furter Hools schon des län­geren Kontakt.

Unter den anwe­senden Frankfurter_innen waren bekan­nte Gesichter. So u. a. Paul Pfeif­fer, der verurteilte Gedenkstein­schän­der Andy Köp­ke1, Ben­jamin Richter, Sven Freimuth, Christoph Schö­fisch und Christoph Zierott. Let­ztere bei­de beteuerten erst vor kurzem vor Gericht, sie hät­ten mit den FCV-Umfeld nichts mehr zu tun und wür­den nicht mehr zu Spie­len gehen.2 Nicht im FCV-Block, jedoch beim Spiel anwe­send war auch Andreas Bres­sel. Eben­falls verurteilt und seit langem der Recherchegruppe als gewalt­bere­it­er Neon­azi bekan­nt.3

Beim Ein­tr­e­f­fen der ersten der über 200 angereis­ten Babels­berg­er Fans wur­den diese mit anti­semi­tis­chen Sprech­chor begrüßt („Jude, Jude, Jude“). Im fol­gen­den ver­sucht­en die Neon­azis zudem den Babels­berg­er Block anzu­greifen. Es flo­gen Leucht­mu­ni­tion und Böller in Rich­tung der Gäste­fans. Nach­dem die Polizei die Lage wieder unter Kon­trolle gebracht hat­te begann das Spiel und weit­ere Pro­voka­tio­nen seit­ens der selb­ster­nan­nten FCV-Fans. Die zu hören­den Sprechchöre hat­ten wenig mit Fuss­ball zu tun. Neben dem besagten „Ruhm & Ehre des FCV“, wurde weit­ere deut­lich ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Sprechchöre gerufen, so u.a. „Babels­berg 03 – Arbeit macht frei!“, „Babels­berg 03 – Zeck­en, Zige­uner, Juden“4 sowie Affen-Laute gegenüber einem Spiel­er des SVB. Später stimmten die „Heim-Fans“ auch noch ein Lied der Lunikoff-Ver­schwörung des verurteil­ten Landser-Sängers Michael „Lunikoff“ Reg­n­er an.5 Sank­tio­nen seit­ens der Polizei oder gar ander­er Fans des FFC blieben aus.

Im weit­eren Spielver­lauf zün­de­ten die FCV-Hools Ben­ga­los und Knaller, was beina­he einen Spielab­bruch provoziert hätte.
Je länger das Spiel ging, desto weniger war von den recht­en Hools zu hören. Nach Spielab­schluss blieb es ruhig. Es kam zu keinen weit­eren Auseinan­der­set­zun­gen. Auch abends in der Stadt wur­den keine Vorkomm­nisse bekannt.

Für Fuss­ballinter­essierte: Das Spiel endete 4:2 nach Ver­längerung für den SVB.

Am Son­ntag, den 13.11.2011 gegen 4 Uhr mor­gens attack­ierten die drei Täter_innen in Babels­berg den Jugendlichen. Sie schlu­gen dabei der Per­son ins Gesicht, worauf diese fiel. Anschließend trat­en die Neon­azis weit­er auf den nun am Boden liegen­den Jugendlichen ein. Der Betrof­fene wurde außer­dem aus der Gruppe der Angreifend­en belei­digt. Dabei fie­len unter anderem die Worte “Hey du scheiß Zecke”.

Möglicher­weise ste­ht dieser Angriff in Zusam­men­hang mit der Schän­dung des Gedenksteins von Her­bert Rit­ter. Her­bert Rit­ter war ein jugendlich­er Kom­mu­nist und gilt als das erste Todes­opfer faschis­tis­ch­er Gewalt in Babels­berg. In Vor­bere­itung auf den 80. Todestag des Jungkom­mu­nis­ten restau­ri­erten jugendliche Antifaschist_innen und Fußball­fans den Gedenkstein.[1] Am Gedenk­tag selb­st wur­den mehrere Löch­er in der Inschrift des Steines ent­deckt. Diese wur­den offen­bar in der Nacht zum 12. Novem­ber 2011 von Unbekan­nten zugefügt.[2] Am näch­sten Tag wur­den erneute Beschädi­gun­gen fest­gestellt, die wahrschein­lich in der Nacht zum Son­ntag zuge­fügt wur­den. In der gle­ichen Nacht wurde der alter­na­tive Jugendliche angegriffen.

Somit sind Pots­damer Neon­azis nicht nur im Stadt­teil Wald­stadt aktiv. Nach ein­er Kundge­bung in Babels­berg [3] und einem Über­griff am Platz der Ein­heit [4] dehnen sie ihre Aktiv­itäten auf die gesamte Stadt aus und schaf­fen somit Angsträume für alter­na­tive Jugendliche und andere Men­schen, die nicht in ihr faschis­tis­ches Welt­bild passen.

[1] http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
http://anonym.to/?http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
[2] http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1398
http://anonym.to/?http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
[3]
http://arpu.blogsport.eu/2011/07/31/vom-deutschlandfahnenschwinger-zum-redner-der-%e2%80%9efreie-krafte-potsdam%e2%80%9c/
http://anonym.to/?http://arpu.blogsport.eu/2011/07/31/vom-deutschlandfahnenschwinger-zum-redner-der-%e2%80%9efreie-krafte-potsdam%e2%80%9c/

[4]
http://apap.blogsport.eu/2011/10/05/wieder-nazigewalt-in-potsdam-angriff-auf-alternativen-jugendlichen-in-der-innenstadt/

Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Pots­dam [APAP]

INFORIOT Gab es eine Verbindung von der Ter­ror­gruppe “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) ins Land Bran­den­burg? Ein Bericht des Berlin­er Tagesspiegel legt dies anhand zweier Spuren nahe.

Nationale Bewe­gung mit ähn­lichen Tat­beken­nt­nis­sen wie der NSU

Die erste Spur: Nach Angaben des Tagesspiegels soll das Beken­nervideo des NSU nicht näher benan­nte Ähn­lichkeit­en mit den Beken­ner­briefen der “Nationalen Bewe­gung” aufweisen. Es sei also möglich, dass eine Verbindung zwis­chen NSU und “Nationaler Bewe­gung” existiere.

Die “Nationale Bewe­gung” trat mit ver­schiede­nen Anschlä­gen zwis­chen dem 30. Jan­u­ar 2000 und dem 30. Jan­u­ar 2001, genau ein Jahr lang also, im Raum Pots­dam in Erschei­n­ung. Ins­ge­samt 14 anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Straftat­en in diesem Zeitraum wer­den der Gruppe zugerech­net. Zu Per­so­n­en­schä­den kam es dabei nicht.

Die Aktio­nen selb­st sowie die Beken­ner­schreiben kennze­ich­nete ein offen­er und aggres­siv vor­ge­tra­gen­er Neon­azis­mus, oft an his­torisch rel­e­van­ten Dat­en. Zweimal wur­den türkische Imbissstände niederge­bran­nt am 21. Sep­tem­ber 2000 in Stahns­dorf und am 28. Dezem­ber 2000 in Treb­bin. Am 8. Jan­u­ar 2001 wurde ein Brand­satz an der Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam entzün­det.

Zu den Tat­en der “Nationalen Bewe­gung” wur­den nie TäterIn­nen ermit­telt, obwohl zeitweise 15 Verdächtige im Visi­er der Behör­den standen. 2006 wur­den die Ermit­tlun­gen ohne Ergeb­nis eingestellt.

V‑Mann warnte 2001 vor Razz­ia gegen “Nationale Bewegung” 

Angesichts der aktuellen Diskus­sion um mögliche Ver­wick­lun­gen von Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­bei­t­erIn­nen mit der Thüringer Ter­ror­gruppe ist es bemerkenswert, dass auch bei den Ermit­tlun­gen zur “Nationalen Bewe­gung” nicht alles mit recht­en Din­gen zuge­gan­gen ist. Die Märkische All­ge­meine Zeitung merk­te 2006 unter Beru­fung auf “Insid­er” an, dass “der Geheim­di­enst [..] möglicher­weise falsche Fährten gelegt [habe], um seine V‑Leute [..] vor Ent­tar­nung zu schützen”. Und noch mehr: Schon 2001 hat­te ein V‑Mann eine Razz­ia gegen mut­maßliche Mit­glieder der “Nationale Bewe­gung” im Vor­feld ver­rat­en.

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te damals betont, dass die “Nationale Bewe­gung” nicht zum “Recht­ster­ror­is­mus” zuge­ord­net wer­den könne und spekuliert, dass auch ein “Einzeltäter” für die Anschläge infrage käme. (PDF Datei, 300 KB)

Nicht allzu­lang nach­dem von der “Nationalen Bewe­gung” nichts mehr zu hören war, trat übri­gens eine “Anti-Antifa Pots­dam” in Erschei­n­ung, die äußerst mil­i­tant gegen linke poli­tis­che Geg­ner­In­nen von Neon­azis vorg­ing.

Skan­dale um V‑Männer kein Novum

Skan­dale um V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutz wären im Land Bran­den­burg jeden­falls alles andere als ein Novum. Erin­nert sei hier nur an die Skan­dale um Toni Stadler (Guben), Sven Schnei­der (Bork­walde) und Carsten Sczepan­s­ki (Königs Wuster­hausen) — alle­samt gle­icher­maßen krim­inelle wie staatlich ali­men­tierte Neonazis.

Pots­damer JN-Chef ist Brud­er eines mut­maßlichen NSU-Unterstützers

Die zweite Spur: Ein säch­sis­ch­er Neon­azi habe der Ter­ror­gruppe wom­öglich dabei geholfen, ihr Beken­nervideo zu pro­duzieren, berichtete der Tagesspiegel ergänzend. Bei diesem Mann soll es sich offen­bar um einen André E. mit Adresse in Zwick­au han­deln. Dessen Brud­er, Maik E., lebt in Grabow (Müh­len­fließ) und ist in der Pots­damer Neon­aziszene aktiv. Inwiefern der Bran­den­burg­er Maik E. direk­ten Kon­takt zur Thüringer Ter­ror­gruppe gehabt haben kön­nte, wird im Tagesspiegel nicht beschrieben. Die Brüder hät­ten aber früher häu­fig gemein­sam poli­tis­che Aktio­nen geplant. Dies kön­nte geografisch auf jene west­säch­sis­che Kle­in­stadt bezo­gen sein, in der auch der mut­maßliche NSU-Unter­stützer Matthias D. zeitweise lebte.

Pots­dams JN und die “Spreelichter”

Maik E., 32 Jahre alt, gilt als wichtige Fig­ur in der Kam­er­ad­schaftsszene der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt. Nach einem Bericht der PNN ist er “Stützpunk­tleit­er” der Pots­damer “Jun­gen Nation­aldemokrat­en” (JN), der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD. Die Pots­damer JN ist allerd­ings als ten­den­ziell parteifern einzuschätzen. Das JN-Label wird eher von den Neon­azis benutzt, um ihre Struk­turen (“Alter­na­tive Jugend Pots­dam” und “Info­por­tal Pots­dam”) ver­botssicher­er organ­isieren zu kön­nen. Dieser Pots­damer Neon­az­izusam­men­hang ist eng mit dem Süd­bran­den­burg­er Neon­azinet­zw­erk “Spreelichter” ver­bun­den. Auf dem Grabow­er Grund­stück von E. fan­den Neon­az­itr­e­f­fen statt. Und erst am 9. Novem­ber hat­ten rund 50 Neon­azis im Rah­men ein­er “Spreelichter”-Kampagne in Pots­dam-Wald­stadt unangemeldet demon­stri­ert. Die “Spreelichter” selb­st bewer­ben zurzeit ein Kampf­s­port­turnier für den “Nationalen Widerstand”.

Maik E. und die “Bewe­gung Neues Deutschland”

Maik E. stand 2007 im Zuge eines Prozess­es im Zusam­men­hang mit der (schon 2006 ver­bote­nen) Nazikam­er­ad­schaft “Schutzbund Bran­den­burg” in Neu­rup­pin vor Gericht. E. trat mit ein­er Leipziger Post­fachadresse auch mehrfach als presserechtlich Ver­ant­wortlich­er auf Flug­blät­tern der “Bewe­gung Neues Deutsch­land” auf. Diese Gruppe pro­duzierte eine Zeit lang Pro­pa­gan­daschriften im Stil des ver­bote­nen “Schutzbund Deutschland”.

Aufk­lärung ist notwendig

Die Spuren, auf die der Tagesspiegel hin­weist, bele­gen noch keine klare Verbindung zwis­chen Bran­den­burg­er Neon­azis und dem NSU. Den­noch sollte diesen Hin­weisen inten­siv nachge­gan­gen werden.

Bere­its am späten Mittwochabend wurde bekan­nt, dass sich in der Pots­damer Wald­stadt etwa 40 Faschist_innen ver­sam­melten. Nach­dem sie einige Zeit lang mit Fack­eln bewaffnet und rechte Parolen grölend umher­zo­gen, war der Spuk vor Ort zwar nach weni­gen Minuten wieder vor­bei. Doch die Wirkung der Tat­sache, dass Pots­damer Neon­azis an einem 09. Novem­ber mit Fack­eln anlässlich der Brand­s­tiftun­gen an deutschen Syn­a­gogen 1938 unges­traft durch die Straßen unser­er Stadt ziehen, ist beschä­mend für Pots­dam.
Auf ihrer Inter­net­seite „info­por­tal-pots­dam“ rüh­men sich die Faschist_innen ihrer Aktion. Offenkundig radikalisieren sich Pots­damer Jung-Nazis mit pseudomil­itärischem Gehabe, es ist von „Gruppenführer[n]“, „Marschord­nung“, „Anweisung[en]” und „Diszi­plin“ die Rede, zudem wird unver­hohlen mit der ange­blichen Überwachung des Polizei­funkverkehrs posiert. [1]

Inhaltlich nehmen die Nazis dort zwar Bezug auf den dilet­tan­tis­chen Putschver­such, den Hitler mit anderen deutschen Faschis­ten 1923 unter­nahm. Doch eine Pas­sage des dort veröf­fentlicht­en Textes, die die anti­semi­tis­chen Pogrome 1938 als „Lüge“ beze­ich­net [1], offen­bart den eigentlichen Anlass des recht­en Spuks: Die Ver­höh­nung der Opfer und des Gedenkens der Novemberpogrome.

Trotz­dem offizielle Stellen der Stadt monate- und jahre­lang War­nun­gen und Belege antifaschis­tisch engagiert­er Grup­pen ignori­ert und sog­ar ver­harm­lost haben [2], gibt es in der Wald­stadt offen­bar aufmerk­same und engagierte Bürger_innen, die den Nazi­auf­marsch nicht ein­fach hin­genom­men haben. Das  ver­di­ent großes Lob und weit­ere Unter­stützung. Wir rufen antifaschis­tisch gesin­nte Men­schen vor Ort auf, auch in Zukun­ft nicht zuzuse­hen, wenn rechte Parolen gegrölt, Nazi­aufk­le­ber verklebt wer­den oder Über­griffe auf Ander­s­denk­ende stat­tfind­en. Organ­isieren Sie sich kurzfristig mit Nach­barn und Fre­un­den, brüllen Sie den Nazis Ihre Ablehnung ent­ge­gen, schla­gen Sie mit Kochgeschirr am Fen­ster Lärm und rufen Sie Hil­fe her­bei. Es gilt, den Faschis­ten deut­lich und entschlossen klarzu­machen, dass sie und ihre Parolen in Pots­dam keinen Platz haben.

Kein Stadt­teil, keine Straße, kein Fußbre­it den Faschisten! 

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam

[1] http://infoportal-potsdam.net/ak147.html
[2] http://www.pnn.de/potsdam/492239/?
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[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.aalp.de