Kategorie: Antifaschismus

INFORIOT Mit neuen Flug­blät­tern wirbt die Bran­den­burg­er NPD derzeit um neue Sym­pa­thisan­tInnen. Wenig über­raschend dabei: Die Nazi­partei set­zt bei ihrer Pro­pa­gan­da auf prim­i­tiv­en Ras­sis­mus und scheut es nicht, die Wahrheit völ­lig zu ver­drehen, damit diese irgend­wie ins eigene völkische (Parteis­lang: „leben­srichtige“) Welt­bild gepresst wer­den kann.

In der Jan­u­ar-Aus­gabe des NPD-Region­al­blättchens „Oder­land Stimme“ find­et sich beispiel­sweise ein Artikel, der sen­sa­tion­slüstern über­schrieben ist: „Achtung! Osteu­ropäis­ch­er Katzen­klau“. Autorin Antje Kot­tusch fragt: „Ist Ihnen die Zunahme ver­mißter Katzen aufge­fall­en?“ Eigentlich nicht, wer­den viele LeserIn­nen denken, doch für die NPD scheint der Rück­gang der Bran­den­burg­er Katzen­pop­u­la­tion ein augen­fäl­liger Fakt zu sein.

Wer soll dahin­ter steck­en? Natür­lich! „Aus­län­der.“ Es gebe näm­lich in Polen eine Katzen­mafia, die mit Trans­portau­tos nach Deutsch­land fahren würde, um dort die Tiere heim­lich von den Straßen zu fan­gen. Denen wür­den dann „die Pfoten abge­hauen“ und sie wür­den „bei lebendi­gem Leib gehäutet“. Eine namen­lose Tier­heim­sprecherin wird zitiert, die wis­sen will, dass diese Katzen­mafia aus den Fellen der Tiere Rheumadeck­en herstelle.

Woher hat die NPD diese Infor­ma­tio­nen? Ein­mal goggeln hil­ft. Aus­gerech­net die Bild-Zeitung hat das The­ma vorgegeben. Mit ein­er quel­len­freien Boule­vard-Räu­ber­pis­tole lieferte das Springerblatt der NPD nicht nur die exak­ten Dat­en über das Vorge­hen der ver­meintlichen Mafia, son­dern auch das ange­bliche Zitat der namen­losen Tierheimsprecherin.

Einzige Kreativleis­tung von NPD-Autorin Kot­tusch beim Abpin­seln des Textes: Die Behaup­tung, dass die Mafia aus Polen komme und nur wegen der EU-Oster­weiterung zu ihren Untat­en schre­ite – davon ste­ht im Bild-Artikel näm­lich nichts. Im Übri­gen befasst sich der Bild-Text mit Berlin und nicht mit Bran­den­burg und er ist mit­nicht­en aktuell, son­dern glat­te vier Jahre alt.

Schon ein­mal wurde von Infori­ot übri­gens auf die dreis­ten ras­sis­tis­chen Lügen der Bran­den­burg­er NPD in Bezug auf „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“ hingewiesen.

Ähn­lich pein­lich: Im ver­gan­genen Jahr rück­te die NPD in ihrer Flugschrift „Wahrheit für Bran­den­burg“ den uck­er­märkischen Inte­gra­tions­beauf­tragten Ural Memet in die Nähe des Islamis­mus, da er aus einem Land stam­men solle, in dem Zwangse­hen „an der Tage­sor­d­nung“ seien. In Wahrheit ist der rumänis­chstäm­mige Mann nicht nur kein Islamist, son­dern über­haupt kein Moslem.

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 152 Per­so­n­en. Knapp 70 Prozent der erfassten Straftat­en waren Kör­per­ver­let­zun­gen (74). Daneben weist die Sta­tis­tik des Pots­damer Vere­ins andere Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen (2), mas­sive Bedro­hun­gen bzw. ver­suchte Kör­per­ver­let­zung (21) oder größere Sachbeschädi­gun­gen (11) aus.

Im Ver­gle­ich zum Jahr 2009, in dem 101 Fälle reg­istri­ert wor­den waren, zählte die Opfer­per­spek­tive 2010 mehr rechte Gewalt­tat­en. Zwis­chen 2003 und 2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en auf einem Niveau zwis­chen 117 (2003) und 157 (2007) Fällen bewegt. Erfreulicher­weise kon­nte im Jahr 2008 mit 110 Fällen ein deut­lich­er Rück­gang rechts motiviert­er Angriffe beobachtet werden.

Die Zahl rechter Gewalt­tat­en wird sich erfahrungs­gemäß durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen. Schon mehrfach gab es kurzfristige Rück­gänge (1994, 1997, 2001), nach denen die Zahl rechter Gewalt­de­lik­te wieder anstieg. Insofern ist offen, ob von ein­er Sta­bil­isierung der Sit­u­a­tion in Bran­den­burg gesprochen wer­den kann oder erneut ein Anstieg rechter Gewalt­tat­en zu befürcht­en ist.

Die Mehrzahl der in Bran­den­burg erfassten Tat­en richtet sich gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen. In 49 Fällen war die Tat ras­sis­tisch motiviert. Ins­beson­dere linke Jugendliche wur­den zum Teil Opfer von bru­tal­en Über­fällen. 25 Tat­en richteten sich gegen Men­schen, die von den Recht­en als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft wur­den. 27 Angriffe trafen Ange­hörige alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer Erschei­n­ung nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung im Süden Bran­den­burgs. Neon­azis set­zten hier ver­stärkt auf Gewalt, um ihre poli­tis­chen Ziele durchzuset­zen. So attack­ierten mil­i­tante Rechte Jugend­pro­jek­te in Cot­tbus, Forst und Sprem­berg. Mit 19 recht­en Angrif­f­en nimmt die Stadt Cot­tbus im Jahr 2010 den trau­ri­gen Spitzen­platz in Bran­den­burg ein, gefol­gt vom Land­kreis Spree-Neiße (16). Hinge­gen haben gesellschaftlich­es Engage­ment und Strafver­fol­gung in anderen Regio­nen Bran­den­burgs erre­icht, dass weniger Men­schen zu Opfern rechter Gewalt wer­den, etwa im Land­kreis Havel­land (2) oder der Stadt Pots­dam (7).

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Bedro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von Linken. Nicht gezählt wer­den Anschläge auf Gedenkstät­ten und Fried­hof­ss­chän­dun­gen oder vere­inzelte Stein­würfe auf Parteibüros.

Musik ist für eine neon­azis­tis­che Bewe­gung außeror­dentlich wichtig – als Zugang zu recht­en Cliquen, als ökonomis­ches Stand­bein oder Ide­olo­giev­er­mit­tler inner­halb der Szene. Sie wird, wie beispiel­sweise in Form der soge­nan­nten Schul­hof-CDs der „Freie Kräfte“ und der NPD, gezielt einge­set­zt um Jugendliche und junge Erwach­sene anzus­prechen. Auch im sub­kul­turell geprägten Bere­ich der Szene wird neon­azis­tis­che Musik ver­bre­it­et und kann somit ihre Wirk­mächtigkeit auf die Hören­den ausüben.
Ger­ade bei der Suche nach Bestä­ti­gung in der Musik spie­len die eige­nen Erfahrun­gen der Rezipient_innen eine Rolle, da sich beim Hören von Recht­sRock auf sub­jek­tive Art und Weise mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten iden­ti­fiziert wer­den kann. Beson­ders aber für rechte Cliquen/Freund_innenkreise und Neon­azikam­er­ad­schaften ist und bleibt Musik ein wichtiger Fak­tor um sich ein­er­seits zusam­men zu find­en und ander­er­seits den gewonnenen Zusam­men­halt zu zemen­tieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass mit­tels klar­er Feind­bilder (wie z.B. „den Demokrat­en“, „den Juden“ oder „den Aus­län­dern“) ein „Innen“ und ein „Außen“ kon­stru­iert wer­den, wodurch wiederum die eigene Gruppe, also das „Innen“, an Kon­tur gewin­nt. Diese Kon­tur zwis­chen dem „wir“ und „den Anderen“ wird nun durch „Ide­ol­o­gis­che Bestä­ti­gung“ – wie es in ein­er aktuellen Studie des Deutschen Jugendin­sti­tuts heißt [1] – geschärft, indem sie durch die Inhalte der Texte (immer wieder) einge­holt wird. Somit spielt die Musik nicht auss­chließlich als Ide­olo­giev­er­mit­t­lerin son­dern auch als fes­ti­gen­des Instru­ment eine bedeu­tende Rolle. Beson­ders für Pots­dam ist dies ein wichtiger Punkt, da hier bere­its eine organ­isierte Neon­aziszene vorzufind­en ist, welche sich nicht erst zusam­men find­en son­dern lediglich kon­sti­tu­ieren muss.
Deshalb kommt den örtlichen Neon­az­ibands eine nicht unwichtige Bedeu­tung in der regionalen Neon­aziszene zu. In den ver­gan­genen Jahren hat sich rel­a­tiv unbe­merkt eine Vielzahl kleiner­er und größer­er Band­pro­jek­te gegrün­det und ist seit dem aktiv. Die einen mehr die anderen weniger. Das heißt, dass die einen ‚lediglich‘ Musik machen und CDs aufnehmen und verkaufen. Wohinge­gen die anderen eifrig dabei sind auf Nazikonz­erte zu fahren um dort aufzutreten. Vor Ort verkaufen sie dann ihren Mer­chan­dis­ekram sowie ihre CDs und knüpfen let­z­tendlich auch Kon­tak­te um eventuell noch das ein oder andere Mal auf einem Recht­sRock-Sam­pler mit­spie­len zu kön­nen. Doch wie sieht es konkret in Pots­dam aus? Was gibt es hier für Bands und wie geschäftig sind diese?

Es gibt derzeit min­destens fünf aktive Musikpro­jek­te in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Am Beispiel der Neon­az­iband „Preussen­stolz“ soll die Bedeut­samkeit und Verbindung solch­er Bands für eine organ­isierte Neon­aziszene erläutert wer­den. Weit­er­hin wer­den aber auch andere Grup­pen etwas näher beleuchtet.

„Preussen­stolz – R.A.C. aus Pots­dam“
Die Band „Preussen­stolz“ grün­dete sich, ihren eige­nen Angaben zufolge, im Som­mer 2007. Im darauf fol­gen­den Jahr spiel­ten sie ihre ersten Konz­erte und nah­men gegen Ende 2008 auch ihre erste Demo CD auf. Im Früh­jahr 2009 veröf­fentlichte sie dann ihre Demo CD beim Neon­azi­l­abel „Odin­s­eye“, dass im sach­sen-anhaltischen Bern­burg ansäs­sig ist. Danach spiel­ten sie auf dem Sam­pler „Die Söhne Pots­dams III“ mit, der Ende 2009 beim Chem­nitzer Nazi­l­abel „PC-Records“ [2] veröf­fentlicht wurde. Im Jahr 2009 spiel­ten sie dann auch auf zahlre­ichen Konz­erten, welche zum größten Teil in Sach­sen stat­tfan­den. Der Ver­fas­sungss­chutz zählte für das Jahr 2009 rund 15 Auftritte der Band.

„Preussen­stolz“ knüpft, sowohl durch ihre Selb­stin­sze­nierung als auch durch ihre Inhalte, an die Tra­di­tion und die Ästhetik des „RAC“ [3] an. Ras­sis­tis­che und den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichende Texte kennze­ich­nen die Band eben­so wie ihre kämpferisch-mar­tialis­che Selb­stin­sze­nierung über das Inter­net, ihre Mer­chan­dise Artikel und die Book­lets ihrer CDs. Hier­bei fällt auch auf, dass es einige Ähn­lichkeit­en mit der schon etwas älteren Pots­damer Neon­az­iband „Prois­senheads“ gibt. Neben der offen­sichtlichen Namen­sähn­lichkeit der bei­den Bands existieren auch Bilder (Bild 1) auf denen „Preussen­stolz“, ähn­lich wie zuvor „Prois­senheads“, ver­mummt als Gruppe posierend in einem Wald ste­hen. Weit­er­hin kön­nen neben Ähn­lichkeit­en im Musik­stil noch viele inhaltliche Par­al­le­len zwis­chen den Tex­ten der bei­den Bands aus­gemacht wer­den. Hier spie­len die gängi­gen inhaltlichen Motive des Recht­sRock wie Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Ver­her­rlichung des NS, Gewalt­phan­tasien sowie Über­legen­heits­denken und Feind­bild­pro­jek­tio­nen eine Rolle. Aber auch ihre Selb­st­darstel­lung funk­tion­iert über die gle­iche Selb­stin­sze­nierung. Der kämpferische Skin­head, wie er zum Beispiel im Songti­tel „Pots­damer Skin­heads aus dem Preußen­land – Mit­teldeutsch­er Wider­stand!“ besun­gen wird, ist auf der einen Seite gängiges Motiv des „RAC“ und auf der anderen Seite ein The­ma, auf das sich viele Pots­damer Neon­az­ibands beziehen/bezogen. Der eben benan­nte Titel stammt ursprünglich von den „Unbend­ing Boot­boys“, ein­er schon etwas älteren Neon­az­iband der späten 90er Jahre aus Pots­dam und wurde im Jahr 2006 von der Pots­damer Band „Redrum“ und 2008 dann von „Preussen­stolz“ gecovert.
Zulet­zt spiel­ten „Preussen­stolz“ am 02.10.2010 beim „Preußen­tag“ in Finow­furt (Bild 2) wobei sie mit dem Cov­er des Titels „Stiefel auf Asphalt“ ein Mal mehr zeigten, wie wichtig ihnen das Motiv des kämpferischen Skin­heads ist. So sang Patrick Danz, der aktuelle Sänger der Band: „Der Klang von Stiefeln auf Asphalt geht unter die Haut, denn Skin­heads marschieren wo sich kein­er mehr traut.“. Das Pub­likum der NPD Ver­anstal­tung dank­te ihnen daraufhin mit Rufen nach ein­er Zugabe. Doch dazu wäre es ohne Uwe Men­zel wahrschein­lich niemals gekommen.

„Prois­senheads“ als Vor­bilder für „Preussen­stolz“
Die Band „Prois­senheads“, welche sich Mitte der 1990er Jahre in Pots­dam etablierte und deren Pro­tag­o­nist Uwe Men­zel (Bild 3) bis heute aktiv ist, zählte zu ein­er der bekan­ntesten Recht­sRock Bands in der Bun­desre­pub­lik der späten 90er Jahre. Aber auch inter­na­tion­al sind „Prois­senheads“, durch ihre Kon­tak­te zum „Blood & Hon­our“ Net­zw­erk, bekan­nt gewor­den. Die Band als Pro­jekt „Prois­senheads“ existiert zwar seit 2001 nicht mehr, jedoch spie­len einzelne Band­mit­glieder derzeit­ig immer noch in ver­schiede­nen Neon­az­ibands. Uwe Men­zel zum Beispiel singt aktuell für die bei­den Bands „Burn Down“ und „Blood­shed“.
Aber auch solo ist Uwe Men­zel unter­wegs. Unter seinem Szene­spitz­na­men „Uwocaust“, der von ihm mit einem ziem­lich schlechtem „Augen­zwinkern“ in Anlehnung an die Shoa gewählt wurde, spielte er zulet­zt auf einem Ham­mer­skin-Konz­ert am 03.07.2010 im Elsass und am 20.11.2010 im „Ting-Haus“ in Greves­mühlen (Meck­len­burg Vor­pom­mern).
Die Tat­sache, dass die Band „Preussen­stolz“ aus Pots­dam kommt, spielt deshalb eine wichtige Rolle, da sie dadurch auf eine schon beste­hende neon­azis­tis­che Struk­tur zurück­greifen kann. Gute Kon­tak­te zu anderen Pots­damer Neon­az­ibands und Szene­größen erle­ichterten ihnen den Ein­stieg in die neon­azis­tis­che Musik­szene und das Auf­steigen in der sel­bi­gen. Dies hat mit­tler­weile selb­st der Ver­fas­sungss­chutz bemerkt und schreibt dazu in seinem Bericht für das Jahr 2009: „Nach­wuchs­bands wer­den von den etablierten Szene-Musik­ern gefördert. Zu diesen „Förder­ern“ gehören: „Blood­shed”, „Burn Down”, […] sowie deren Haup­tak­teure Uwe Men­zel („Uwocaust“) aus Pots­dam und Rico Hafe­mann aus Sen­ften­berg (OSL). Bands wie […] „Cyn­ic”, „Preussen­stolz” […] prof­i­tierten 2009 davon.“ [4]

Für diese Unter­stützung wird sich dann natür­lich auch bedankt. Im Book­let der Demo CD von „Preussen­stolz“ schreibt Daniel Hintze, der Schlagzeuger der Band, der hier unter dem Pseu­do­nym „N. the Frog“ auftritt: „Uwocaust (Danke für die viele Unter­stützung)“. Auch weit­ere sein­er Band­kol­le­gen schlossen sich diesem Dank an. Diese Unter­stützung hät­ten sich die Preussenköpfe zu ihrer Zeit wohl auch gewün­scht. Nur wäre diese aus dem neon­azis­tis­chen Lager gar nicht zwin­gend notwendig gewe­sen. Die Bäre­nar­beit hier­bei leis­tete ja bere­its die Stadt Pots­dam, indem sie der Band die entsprechende Infra­struk­tur zum musizieren anbot. Somit wurde Pots­dam beson­ders in den 1990er Jahren für Neon­az­ibands sehr attrak­tiv. Es wur­den Proberäume im „Club 18“ am Stern bere­it­gestellt und die Tat­sache, dass es sich hier­bei um eine nicht unprob­lema­tis­che Gruppe han­delte die hier neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­ete, wurde gän­zlich aus­ge­blendet. Dies machte es auch erst möglich, dass sich eine Band wie die „Prois­senheads“ über mehrere Jahre hin­weg etablieren kon­nte.
Erst eine Aufk­lärungskam­pagne Pots­damer Antifaschist_innen im Jahr 1998 führte zu öffentlichem Druck und zum Rauswurf der Band aus dem Jugend­club. Den­noch kam den „Prois­senheads“ auch noch in den kom­menden Jahren eine wichtige Bedeu­tung in der Pots­damer Neon­aziszene zu.

Der Sta­tus quo der Pots­damer Neon­aziszene kann als ein enges Geflecht aus NPD, JN, „Freien Kam­er­ad­schaften“ und eben der sub­kul­turellen Musik­szene beschrieben wer­den.
Deut­liche Gren­zen zwis­chen den ver­schiede­nen Flügeln der Szene, wie sie ver­gle­ich­sweise noch in den späten 90er Jahren vor zu find­en waren, kön­nen heute nicht mehr aus­gemacht wer­den. Wie diese ver­schiede­nen Grup­pen zusam­men wirken lässt sich gut an einem Beispiel zeigen.

Am 07.06.2008 fand in Gen­thin eine Neon­azidemon­stra­tion der „JN Sach­sen-Anhalt“ statt. Hier­bei forderten die ca. 250 anwe­senden Neon­azis ein „nationales Jugendzen­trum“. Der Anlass hier­für war die Kündi­gung des Mietver­trages, für den als „Baracke Gen­thin“ bekan­nt gewor­de­nen Neon­az­itr­e­ff­punkt, durch den Ver­mi­eter des Gebäudes. Seit dem Früh­jahr 2008 betrieb die örtliche Neon­aziszene den „nationalen Jugend­club“ und ver­suchte dort Neon­azikonz­erte zu ver­anstal­ten. Nach­dem dadurch dieser Ver­anstal­tung­sort weg­fiel, organ­isierte die regionale Neon­aziszene in Zusam­me­nar­beit mit den „JN Sach­sen-Anhalt“ am 07.06.2008 die Demon­stra­tion durch Gen­thin. An dieser beteiligten sich auch zahlre­iche Neon­azis aus Pots­dam. Jene Neon­azis stammten zum Großteil aus dem Umfeld der Band „Preussen­stolz“ beziehungsweise der „Freie Kam­er­ad­schaften“.
In der Fol­gezeit wichen die Neon­azis auf die in der Nähe gele­gene Tanzbar „Neue Welt“ aus. Hier spiel­ten auch „Preussen­stolz“ am 31.10.2008 ein Konz­ert welch­es von ca. 100 Neon­azis besucht wurde. Mit dabei waren auch die Neon­az­iband „Cyn­ic“ aus Pots­dam sowie zwei weit­ere Bands. Ein weit­eres Konz­ert, welch­es mit ca. 250 Besucher_innen am gle­ichen Ort stat­tfand, gab es dann am 24.01.2009. Auch hier waren wieder „Preussen­stolz“ zuge­gen.
Dieses Beispiel zeigt, dass Recht­sRock zu ein­er über­re­gionalen Ver­net­zung und Mobil­isierung von Neon­azis führen kann. Denn hier kön­nen die Neon­azi­grup­pierun­gen – egal ob NPD/JN, DVU oder „Freie Kam­er­ad­schaften“ – auf ein bere­its beste­hen­des und über­re­gion­al gut organ­isiertes Net­zw­erk zwis­chen Bands und Konzertveranstalter_innen zurückgreifen.

„Preussen­stolz“ und die NPD
Die iden­titätss­tif­tende und szen­esta­bil­isierende Wirkung des Recht­sRock und somit die Wichtigkeit der sub­kul­turellen Musik­szene für die „nationale Bewe­gung“ ist auch am NPD Stadtverord­neten aus Pots­dam nicht vor­beige­gan­gen. Mar­cel Guse [5] grün­dete im Früh­jahr 2010 zusam­men mit weit­eren Pots­damer Neon­azis, unter denen sich auch Daniel Hintze befand, den NPD-Stadtver­band Pots­dam. Dieser ist seit dem mit der „Zusam­men­führung der vie­len zer­streuten nationalen Kräfte“ [6] in Pots­dam beschäftigt, was bis dato auch rel­a­tiv gut gelingt. Durch den NPD-Stammtisch, der mit­tler­weile zum 11. Mal stattge­fun­den hat, hat die Neon­aziszene nun eine rel­a­tiv regelmäßig stat­tfind­ende Ver­anstal­tung bei der ein Aus­tausch, eine Ver­net­zung und eine Zusam­me­nar­beit der ver­schiede­nen Grup­pierun­gen der recht­sradikalen Szene Pots­dams möglich ist. So kön­nen dann auch die Kon­tak­te, die es braucht um beim „Preußen­tag“ zu spie­len, schnell geknüpft werden.

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Fußnoten und Bilder:
[1] Elverich, Gabi / Glaser, Michaela / Schlim­bach, Tabea (Hg.): Recht­sex­treme Musik, Ihre Funk­tio­nen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der päd­a­gogis­chen Prax­is, Halle, 2009. http://www.dji.de/bibs/96_11763_Rechtse … worten.pdf
[2] Hier erschienen bere­its die bei­den ersten Sam­pler der „Die Söhne Pots­dams“ Rei­he. Mit dabei waren die Pots­damer Neon­az­ibands „Redrum“, „Blood­shed“, „Burn Down“, „Lost Souls“ und „Cyn­ic“.
[3] „Rock Against Com­mu­nism“
In den späten 1970er Jahren wurde in Eng­land eine rechte Grup­pierung mit dem Namen „Rock Against Com­mu­nism“ gegrün­det. Diese wurde 1982 von Ian Stu­art Don­ald­son, dem Sänger und Grün­der der Neon­az­iband „Skrew­driv­er“, und Joseph Pearce rea­n­imiert. „>Rock Against Com­mu­nism<, unter dessen Ban­ner Skrew­driv­er in den fol­gen­den Jahren mehrere Konz­erte gab“, entwick­elte sich zu einem fes­ten Begriff in der neon­azis­tis­chen Szene. Damals eher als Name für eine Kam­pagne, ste­ht er heute oft auch für einen Musik­stil, der sich in der Tra­di­tion des Recht­sRock der 1980er Jahre sieht. RAC als eine der Ursprungs­for­men des Recht­sRock find­et auch heute noch großen Anklang in der Neon­aziszene, da er trotz „Mod­ernisierung“ der Neon­aziszene hin­sichtlich der Dif­feren­zierung recht­sex­tremer Jugendkultur(en) und der dazuge­hören­den Lebenswelt für Beständigkeit und Tra­di­tion zu ste­hen scheint und somit immer wieder die „guten alten Zeit­en“ her­bei kon­stru­ieren kann. Auch „Preussen­stolz“, beze­ich­net die von ihr gemachte Musik, sowohl auf ihrer Myspace­seite als auch in einem Inter­view mit dem neon­azis­tis­chen Radio­pro­jekt „OPF Radio“, als „klassische[n] R.A.C.“
[4] Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg (Hg.): Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2008, Pots­dam, 2009.
[5] https://inforiot.de/artikel/marcel-guse- … erord­neten
[6] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=1498

Ras­sis­mus zeigt sich in Deutsch­land auch ak­tu­ell in ver­schie­de­nen Fa­cet­ten. So sit­zen in Grü­nau Men­schen in Haft ohne eine Straf­tat be­gan­gen zu haben – es sei denn, es ist eine Straf­tat vor Mord, Ter­ror, Armut und Hun­ger zu flie­hen. In Hen­nigs­dorf sit­zen Men­schen im Asyl­be­wer­ber­heim, wel­che durch Re­si­denz­pflicht und Wert­gut­schei­ne in ihren Frei­hei­ten ein­ge­schränkt und zu Men­schen zwei­ter Klas­se de­gra­diert wer­den. Über­all wer­den mehr­mals täg­lich Men­schen aus neo­na­zis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Mo­ti­ven be­lei­digt und angegriffen. 

Am 19. März 2011 wol­len wir gegen diese Zu­stän­de auf die Stra­ße gehen. In Ora­ni­en­burg fin­det seit 1997 um den in­ter­na­tio­na­len An­ti­ras­sis­mus­tag herum eine De­mons­tra­ti­on statt, wel­che immer einen Bezug zur Ge­schich­te Ora­ni­en­burgs, dem staat­li­chen Ras­sis­mus und den lo­ka­len Neo­na­zis hat.

Staat­li­cher Ras­sis­mus – die le­ga­le Ausgrenzung

Der 21.März ist ein Tag, an dem welt­weit gegen ras­sis­ti­sche Un­ter­drü­ckung auf die Stra­ße ge­gan­gen wird. Viele Deut­sche mei­nen, dass es hier keine sol­chen Un­ter­drü­ckun­gen gibt. In Deutsch­land sind es be­son­ders Asyl­su­chen­de, die unter Aus­gren­zung und Un­ter­drü­ckung lei­den, denn der deut­sche Staat will ihnen nicht hel­fen, son­dern sie so schnell wie mög­lich los­wer­den. Die Men­schen flie­hen dabei immer aus dem­sel­ben Grund – Angst um das Über­le­ben. Über­le­ben de­fi­niert sich für uns nicht, wie im Grund­ge­setz, als die Flucht vor Krie­gen, Un­ter­drü­ckun­gen oder Ter­ror, son­dern auch als Flucht vor wirt­schaft­li­chen Miss­stän­den, wie Hun­ger oder Armut. Die Men­schen wol­len nicht im Elend der so ge­nann­ten „Drit­ten Welt“ leben und flie­hen des­halb auf ge­fähr­li­chen Pfa­den, um ein wenig von ihrem nach Eu­ro­pa ex­por­tier­tem Reich­tum ab­zu­be­kom­men – doch diese Flucht nach Eu­ro­pa gilt immer noch als il­le­gal und Flücht­lin­ge wer­den kri­mi­na­li­siert. Auch der Land­kreis Ober­ha­vel zeigt Be­ra­tungs­re­sis­tenz wenn es um Asyl­be­wer­ber geht. Ob­wohl die Mehr­heit der bran­den­bur­gi­schen Land­krei­se das so ge­nann­te Wert­gut­schein-?Sys­tem be­reits ab­ge­schafft hat, kön­nen Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ober­ha­vel nicht frei über Geld ver­fü­gen. Sie müs­sen dis­kri­mi­niert und über­wacht mit einem A6-?Zet­tel in der Hand ein­kau­fen. Der Land­kreis hält an die­sem ras­sis­ti­schen Sys­tem fest. In­itia­ti­ven, die dies kri­ti­sie­ren, wer­den mit An­zei­gen be­lohnt, wie im Som­mer 2010, als an­ti­ras­sis­ti­sche Grup­pen Gut­schei­ne für Brat­würs­te auf der Ora­ni­en­bur­ger De­mo­kra­tie­mei­le ver­teil­ten, die den Ori­gi­na­len ähn­lich waren. Statt Be­loh­nung für das an­ti­ras­sis­ti­sche En­ga­ge­ment ei­ni­ger we­ni­ger, gab es hier Re­pres­si­on und struk­tu­rel­le Un­ter­stüt­zung für ras­sis­tisch ein­ge­stell­te Menschen.

Staat­li­che An­ti-?An­ti­faar­beit oder der Ex­tre­mis­mus der Mitte

Doch die Re­pres­si­on gegen an­ti­fa­schis­ti­sches oder an­ti­ras­sis­ti­sches En­ga­ge­ment be­ginnt viel wei­ter oben in der par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie Deutsch­lands. Mit Kris­ti­na Schrö­der schaff­te es eine Rechts­po­pu­lis­tin nicht nur in ein Mi­nis­te­ri­um, sie wurde sog­ar die Ver­tei­le­rin über die Gel­der von vie­len wich­ti­gen Pro­jek­ten gegen Neo­na­zis oder für Opfer rech­ter Ge­walt. Seit sie ins Amt kam, ver­sucht sie sich als Rä­che­rin der „un­ter­drück­ten“ Deut­schen, wobei sie ihre rech­ten Wur­zeln schnell ver­de­cken woll­te. So fan­den sich auf ihrer Web­sei­te vor ihrer Mach­ter­grei­fung meh­re­re rech­te Ver­lin­kun­gen, wie zur rech­ten Wo­chen­zei­tung Junge Frei­heit. In­zwi­schen het­zt sie gegen ara­bi­sche Mi­gran­ten, sie wären „Deut­schen­feind­lich“ und äfft die von Neo­na­zis seit Jah­ren be­schwo­re­nen „deut­schen­frei­en Zonen“ nach. Wäh­rend es bei Thi­lo Sar­ra­zin einen Auf­schrei gab, darf sie wei­ter agie­ren. Bei­de hetz­ten in Ver­bin­dung mit dem durch Si­cher­heits­be­hör­den und ei­ni­gen Me­di­en ver­brei­te­ten ge­ne­rel­len Ter­ror­ver­dacht, was bun­des­weit unter an­de­rem zu ras­sis­ti­schen Über­grif­fen gegen ara­bi­sche und mus­li­mi­sche Ju­gend­li­che führte.

Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken – Kein Rück­zugs­raum für Neonazis

Im ge­sam­ten Jahr kam es im süd­li­chen Ober­ha­vel zu neun Ge­walt­ta­ten sei­tens Neo­na­zis. In Ber­lin gab es Brand­an­schlä­ge und Sach­be­schä­di­gun­gen gegen linke Ein­rich­tun­gen und Mo­sche­en. Die Liste ließe sich mit an­de­ren Orten wie Dort­mund, Leip­zig, Dres­den, etc. er­wei­tern. Die Neo­na­zis schei­nen wie­der stär­ker zu wer­den, was auch daran liegt, dass ge­ra­de in Ge­gen­den ohne linke Sub­kul­tur Gel­der gegen rech­te Ar­beit ge­kürzt wer­den. Was dann pas­siert kann in Meck­len­burg Vor­pom­mern be­ob­ach­tet wer­den – Neo­na­zis ent­de­cken Ni­schen und setz­ten sich fest. In Ober­ha­vel und Ora­ni­en­burg sit­zen viele Neo­na­zis und ge­nie­ßen ihre Ruhe, da sie un­ge­stört agie­ren kön­nen. Ob Bun­des­vor­stands­mit­glie­der der JN, Füh­rungs­ka­der der ver­bo­te­nen HDJ oder Na­zi­mu­si­ker, die be­reits wegen ihrer Ak­ti­vi­tä­ten im Ge­fäng­nis saßen. Diese Struk­tu­ren aus Knei­pen, Läden, Par­tei­en oder Grup­pen müs­sen von zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher und an­ti­fa­schis­ti­scher Seite offen be­nannt und be­kämpft wer­den – ohne lange Diskussion.

Pro­gres­si­ve Ju­gend­so­zi­al­ar­beit statt ku­scheln mit Neonazis

Lange Zeit ver­kann­te men­sch in Ober­ha­vel das Pro­blem der ju­gend­li­chen Neo­na­zis, wel­che ohne Par­tei und Ka­me­rad­schaft aus­kom­men. In­zwi­schen sit­zen sie in Ju­gend­klubs und be­stim­men das Bild, so­dass viele eher links ge­präg­te Ju­gend­li­che lie­ber nach Ber­lin fah­ren, als im ei­ge­nen Ort zu fei­ern. Ein Groß­teil der So­zi­al­päd­ago­gen ver­schlie­ßen die Augen davor, zei­gen zu wenig In­ter­es­se an den Ju­gend­li­chen oder tei­len sel­ber Po­si­tio­nen von Neo­na­zis, spie­len mit ihren Bands in Neo­na­zi­lä­den und ba­ga­tel­li­sie­ren das Tra­gen von neo­na­zis­ti­schen Mar­ken wie „Thor Stei­nar“. Ein Rück­zugs­ort für Neo­na­zis, be­son­ders in Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen, darf und wird von uns nicht ge­dul­det werden.

Wir for­dern daher:
- Auf­he­bung aller ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze und Blei­be­recht für alle Men­schen!
- Kein wei­te­res Kür­zen von Gel­dern an­ti­ras­sis­ti­scher / an­ti­fa­schis­ti­scher In­itia­ti­ven!
- Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken, an­grei­fen, dicht­ma­chen, ent­zau­bern!
- Mehr po­li­ti­sche Bil­dung in Ver­wal­tun­gen und im Jugendsozialbereich!

Ras­sis­mus be­kämp­fen! Über­all, auf allen Ebenen!

 

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SA 19.03.2011 | 14:00 | Bahn­hof Oranienburg

alle Infos: http://antiratage2011.blogsport.de

Cot­tbus — Anlässlich der Bom­bardierung des Stadt Cot­tbus ver­anstal­tete die NPD-Lausitz zusam­men mit „Freien Kräften“ am 15. Feb­ru­ar 2011 einen als „Trauer­masch“ getarnte Demon­stra­tion. Diese kon­nte durch sieben Block­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ erfol­gre­ich behin­dert wer­den. Erst­mals seit Jahren gelang es einen Nazi­auf­marsch empfind­lich zu stören und zu verzögern. Beamten aus drei Bun­deslän­dern macht­en den Nazis den Weg frei. Fernab der Presse wurde ein friedlich­er Teil­nehmer beim Ver­such die Kette zu umfließen von den Bullen mit einem Schlag zum Kopf niedergestreckt. Der junge Men­sch erlitt ein Schädel-Hirn Trau­ma uns muss mehrere Tage im Kranken­haus bleiben. Der bru­tale Über­griff wurde vor­ab vom Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts Wolf­gang Rupieper, legit­imiert. Dieser krim­i­nal­isiert den legit­i­men Protest schon Tage vorher, stellte die Teil­nehmer auf eine Stufe mit den Nazis und gab Men­schen mit Zivil­courage so zum Abschuss frei. Nach Angaben des Bünd­nis beteiligten sich rund drei­hun­dert Teil­nehmer an den Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Laut Polizeiangaben wur­den 103 Platzver­weise vergeben. Die Aktio­nen ver­liefen friedlich, es wurde kein Polizist verletzt.

Anlässlich der Bom­bardierung ver­anstal­tete das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ unter dem Mot­to „Kein Ort für Nazis“ eine Gedenkver­anstal­tung vor der Lutherkirche. Auf dieser sprach unter anderem auch die bran­den­bur­gis­che Wis­senschaftsmin­is­terin Mar­ti­na Münch, die zugle­ich SprecherIn des „Cot­tbuser Auf­bruchs“ ist. Zuvor sagte Münch auf „radioeins“, dass sie sich dem Nazi­auf­marsch nicht ent­ge­gen stellen werde, weil dies nicht der richtige Anlass für eine Sitzblock­ade sei! Den „richti­gen Anlass“ nan­nte sie nicht.

Die Gedenkkul­tur in Cot­tbus ist im All­ge­meinen dif­feren­ziert­er gewor­den. Geht es um die mil­itärische Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, so ver­lieren viele Men­schen den Ursache-Wirkung-Zusam­men­hang und die Frage der Kriegss­chuld aus den Augen. Den Bürg­erIn­nen ist schw­er zu ver­mit­teln, dass ihr Gedenken den Opfermythos der Nazis befeuert und gesellschafts­fähig macht. Nach den pein­lichen Aktion „Cot­tbus schaut weg!“ als die Stadt 2007 die Idee hat­ten ein­fach die Rol­lä­den herunter zu lassen und den Nazis die Stadt zu über­lassen, ist es in diesem Jahr erst­ma­lig gelun­gen an einem Strang zu ziehen und einen Nazi­auf­marsch nen­nenswert zu behindern.

Zu den Aktionen

Die ersten Block­adeak­tio­nen began­nen in der Thiem­straße im Bere­ich um die Lutherkirche. Hier begaben sich Teil­nehmerIn­nen auf die Strecke um dort mit ein­er Mah­nwache den seit 1990 von Neon­azis ermorde­ten Men­schen zu gedenken. Auf ein rotes Trans­par­ent hat­ten sie die rund 200 Namen der Opfer gemalt. Zu dieser Zeit gab es mehrere Ver­suche auf die Straße zu kom­men. Dies gelang auf Höhe der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Während einige Beamten die Teil­nehmerIn­nen räumten, gelang es ein­er weit­eren Gruppe weit­er südlich, auf Höhe des Lan­desver­sicherungsanstalt, die Strecke zu beset­zen. Die Gruppe war bunt gemis­cht und bewegte sich von West­en kom­mend über eine Grün­fläche auf die Polizeikette zu. Als sie die Beamten friedlich umfließen woll­ten zogen diese sofort ihre Schlagstöcke und ver­sucht­en die Teil­nehmerIn­nen am durchkom­men zu hin­dern. Da sie sich außer­halb der Sichtweite der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung und somit der Presse befan­den, nutzte die Polizis­ten die für sie gün­stige Sit­u­a­tion aus um ihre Macht zu demon­stri­eren. Dabei wurde ein friedlich­er Demon­strant mit einem Faustschlag auf den Kopf nieder gestreckt. Der ver­stärk­te Ein­satzhand­schuh des Polizis­ten traf ihn im Bere­ich des Ohrs. Der Teil­nehmer ging mit einem Schädel-Hirn Trau­ma zu Boden und musste ins nahe gele­gene Kranken­haus gebracht wer­den. Es ist zu beto­nen, dass die Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu keinem Zeit­punkt die Ret­tungswege für Kranken­wä­gen block­ierten. Das sind gezielte Fehlin­for­ma­tio­nen! Die Sitzblock­ade wurde nach eini­gen Minuten geräumt. Es fol­gten weit­ere erfol­gre­iche Aktio­nen im ersten Streck­en­ab­schnitt. Die Polizei machte den oberen Teil der Thiem­straße mit ein­er Arma­da an Fahrzeu­gen dicht. So gelang es den Beamten die rund 200 Nazis unter lautem Protest durch die Men­schen zu schleusen. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten hat­te kam Außen­wirkung, da sie die meiste Zeit von einem mas­siv­en Polizeis­palier begleit­et wurde.

Zuvor hat­ten sich auf der Straße der Jugend jedoch zwei weit­ere Block­aden gebildet, denen es für ca. eine Stunde gelang bei­de Fahrspuren stil­lzule­gen. Auch zahlre­iche Pas­san­ten schlossen sich unter lautem Jubel der Teil­nehmerIn­nen den bei­den Block­aden an. Eine andere Gruppe brachte den Teil­nehmerIn­nen zur Stärkung einen heißen Tee. Als sich die Nazis den Block­aden näherten wur­den die Ein­satzkräfte mas­siv ver­stärkt und eine Straßen­seite geräumt. Die Pigs gin­gen dabei äußerst rück­sicht­s­los vor. Sie grif­f­en die Teil­nehmerIn­nen und war­fen sie ein­fach auf die andere Straßen­seite. Manche von ihnen lan­de­ten in der Block­ade nebe­nan, andere wurde rück­sicht­s­los auf denn Rand­stein zwis­chen Straßen­bahn und Fahrbahn gewor­fen. Eine Teil­nehmerIn berichtete im Anschluss, dass die Beamten bei der Räu­mung ein­er Block­ade sagten „Achtung Kam­era!“ und darauf hin san­fter räumten. In einem dicht­en Polizeis­palier wur­den die eingeschüchterten Nazis unter wüten­dem Protest durch die friedliche Menge geführt. Auch dabei blieb es friedlich!

Krim­i­nal­isierung von Zivil­courage durch Direk­tor des Cot­tbuser Amtsgerichts

Das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ wurde von Anfang an mit Repres­sion über­zo­gen. Hier tat sich Wolf­gang Rupieper, der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts, auf unrühm­liche Weise als Reak­tionär her­vor. Ruh­pieper hat­te ver­sucht die Mobil­isierung zu schwächen und mögliche Teil­nehmerIn­nen im Vor­feld einzuschüchtern. So verkün­dete er in ein­er Pressemit­teilung, dass auf friedliche Sitzblock­aden bis zu drei Jahren Gefäng­nis­strafe stün­den. Die Diskus­sion um zivilen Unge­hor­sam und die Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von 1995 klam­merte er dabei aus. In der­sel­ben Pressemit­teilung krim­i­nal­isierte er zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und stellte die friedlichen Teilnehmer_Innen auf eine Stufe mit den geschichtsverk­lären­den Neon­azis. Das ging selb­st einem Ein­sat­zleit­er der Polizei zu weit, der gegenüber einem Pres­sev­ertreter Rupiepers Aus­sagen widersprach.

Diesen juris­tis­chen Freis­chein nutzten der Beamte der den jun­gen Mann fernab der Presse nieder­schlug prompt aus. Doch damit nicht genug. Mit seinen Äußerun­gen lieferte Rupieper den Neon­azis eine Steil­vor­lage um „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und dessen Unter­stützerIn­nen strafrechtlich zu belan­gen. So beruft sich die NPD auf ihrer Home­page direkt auf den Gerichts­di­rek­tor und stellte nach eige­nen Angaben Strafanzeige gegen das Bünd­nis und dessen Unter­stützerIn­nen. So zeigte Rupiepers Krim­i­nal­isierung schon im Vor­feld Wirkung. Doch das war nicht alles! Selb­st Men­schen die sich mit dem Bünd­nis sol­i­darisierten wur­den mit Repres­sion und Polizeis­chika­nen über­zo­gen. In der Nacht vom Son­ntag (13.2.) wur­den drei Per­so­n­en die sich auf macht­en um Plakate für „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu verkleben von der Polizei gestellt und mitgenom­men. Sie wur­den auf­grund ein­er Son­derver­fü­gung der Staat­san­waltschaft von 24 bis 5 Uhr mor­gens auf der Wache fest­ge­hal­ten. Unter Gewal­tan­dro­hung ver­sucht­en die Beamten eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung zu erzwin­gen und Spe­ichel­proben der Drei zu nehmen. Dies kon­nte kon­nte durch die entschlossene Inter­ven­tion des Bünd­niss­es ver­hin­dert wer­den. Bemerkenswert ist, dass es die Polizis­ten nur auf die „Cot­tbus Nazifrei!“-Plakate abge­se­hen hat­ten. Die Men­schen führten auch Plakate für die Aktio­nen in Dres­den mit, diese inter­essierten die Beamten aber nicht.

Bei „Cot­tbus Naz­ifrei!“ ist Rupiepers unrühm­liche Pressemit­teilung nicht einge­gan­gen. Von sein­er Äußerun­gen erfuhr das Bünd­nis zufäl­lig auf ein­er Pressekon­ferenz und aus der Zeitung. Wäre es dem Direk­tor um die Diskus­sion von Mit­teln aus dem Bere­ich des zivilen Unge­hor­sams gegan­gen, so hätte das Bünd­nis seine Posi­tion sich­er dargelegt. So betreibt der Direk­tor eine üble Dif­famierungskam­pagne und liefert gewalt­bere­it­en Polizis­ten und Neon­azis einen willkomme­nen Anlass um zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment sprich­wörtlich anzu­greifen. Es ist völ­lig unver­ständlich, warum sich ein Vertreter der Judika­tive hier in sein­er Rolle als Amtsper­son ein­mis­cht und „offiziell“ eine juris­tisch falsche Ein­schätzung abgibt. Bis zum heuti­gen Zeit­punkt fall­en Ereignis­sen im Rah­men von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ nicht in den Zuständigkeits­bere­ich der Gerichte. Alles was vor und während dem 15. Feb­ru­ar passiert ist, liegt, wenn über­haupt, im Zuständigkeits­bere­ich von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der „Extrem­is­mus­diskurs“ erre­ichte Ober­hav­el wie ein Tsuna­mi und zer­stört allmäh­lich die Zusam­me­nar­beit von ver­schiede­nen zivilge­sellschaftlichen Grup­pen, welche sich bei ihrer Grün­dung ein­mal dafür aussprachen, Neon­azis und anderen Rassist_innen gemein­sam den Kampf anzusagen. Doch fan­gen wir mit dem Beben vor dem Tsuna­mi an.

 

In den ver­gan­genen sechs Monat­en kon­nte die FDP ihr recht­sof­fenes Pro­fil schär­fen und zeigen, dass sie wed­er Ahnung von Demokratie, noch von der poli­tis­chen Land­schaft in Ober­hav­el hat.

 

Bere­its im Juni 2010 unter­stützte die FDP samt CDU, sowie Teile der Grünen/Unabhängigen einen Antrag der NPD. In fast allen par­la­men­tarischen Gremien gibt es Absprachen, Anträge der NPD abzulehnen und sie eben nicht als „Part­ner“ anzuse­hen oder ihr die Möglichkeit zu geben sich als akzep­tiert in der demokratis­chen Gesellschaft zu präsen­tieren. Herr Reit­mey­er, Frak­tionsvor­sitzende der FDP, zeigte bere­its hier, dass er keinen Respekt vor Poli­tik­er ander­er Parteien hat, wenn er meint, dass die Linkspartei „ nicht das Maul aufzureißen hat“. Nach dem Bruch der demokratis­chen Absprache zeigte sich die Ver­wirrtheit Reit­mey­ers erneut, indem er klarstellte, dass er „eine link­sex­treme Partei genau­so unsym­pa­thisch wie eine recht­sex­treme“ findet.

 

In die gle­iche Kerbe haute der Vor­sitzende der FDP Ober­hav­el Ober­lack in der Märkischen All­ge­meinen vom 25.01.2011. Dort skizzierte er den Extrem­is­musir­rglauben mit der Aus­sage, er stoße sich an dem Wort Kom­mu­nis­mus und den­jeni­gen die es aussprechen, genau­so wie „an Leuten, die die Worte Endlö­sung oder Selek­tieren nutzen“.

 

Den Vogel hat nun Reit­mey­er aber kom­plett abgeschossen. Nach dem die Recht­spop­ulistin und Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder eine Gesin­nung­sprü­fung bei poli­tisch Aktiv­en forderte, haben viele engagierte Ini­tia­tiv­en und Vere­ine eine Protest­note niedergeschrieben. Auch das lokale Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, welch­es ein Bünd­nis von ver­schiede­nen Grup­pen – darunter die Antifa Gruppe Oranien­burg – darstellt, lehnte öffentlich die geforderte Erk­lärung ab. Auch beteiligte sich das Forum an einem bun­desweit­en Aktion­stag gegen die Extrem­is­musklausel. In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung kon­terte nun Reit­mey­er mit ein­er ganz speziellen These.

 

Er ist der felsen­festen Überzeu­gung, dass es Grup­pen gibt, welche staatliche Gelder beziehen und gle­ichzeit­ig die Bun­desre­pub­lik als „faschis­tisch und impe­ri­al­is­tisch“ beze­ich­nen. Dabei ver­wies er auf den Ver­fas­sungss­chutzbericht, welch­er z.B. behauptete, dass die Antifa Hen­nigs­dorf und die Antifa Oranien­burg „die demokratis­che Mehrheit für ihre Zwecke [einspan­nt], ohne inhaltliche Zugeständ­nisse an ein Bünd­nis machen zu müssen“(VS-Bericht 2009, Seite 165).

 

Reit­mey­er sieht auch noch einen Sumpf aus „Link­sex­trem­is­ten“ in Ober­hav­el, welche er sowohl in der Antifa, wie „Teilen der Linkspartei“ sieht. Um die kom­plette poli­tis­che Geis­tesab­we­sen­heit zu zeigen schlägt er vor, dass man „ein Bünd­nis gegen Link­sex­trem­is­mus im Land­kreis etablieren“ muss.

 

Doch was ver­ste­ht die FDP in diesem Fall als Link­sex­trem? Ini­tia­tiv­en die sich für ein soziales und ökol­o­gis­ches Leben ein­set­zen, wie die Linkspartei. Oder Ini­tia­tiv­en, die Neon­azistruk­turen aufdeckt und den Aktion­sra­dius von Neon­azis ein­schränkt, wie die Antifa Oranien­burg? Ver­mut­lich meint sie sog­ar das Forum, in dem Lehrern, Pfar­rer, und auch die Stadt organ­isiert sind um gegen Ras­sis­mus in Ober­hav­el und die klar ras­sis­tis­che Poli­tik des Land­kreis­es vorzuge­hen. Herr Reit­mey­er fordert hier also eine Ini­tia­tive, die sich gegen die Stadt Oranien­burg stellt und stellt sie, dank der Extrem­is­mus­the­o­rie, in eine Ecke mit Neonazis.

 

In ihrem Kampf gegen den „Extrem­is­mus“ bekommt die FDP nun in Ober­hav­el Unter­stüzung. Darunter find­en sich Akteure, welche nun einen all­ge­me­ingülti­gen Angriff auf „alle Extrem­is­ten“ pla­nen aber auch Per­so­n­en, welche in total­itär­er Manier gegen die Extrem­is­musklausel­geg­n­ern hetzen.

 

Pfar­rer Gabriel aus der Gemeinde Grüneberg, beze­ich­net die geforderte Klausel nicht als „Gesin­nungss­chnüf­felei“ um zu unter­stre­ichen, dass er bei diesem The­ma ein Experte (gegenüber vie­len Poli­tik­wis­senschaftlern Deutsch­lands) ist. In diesem Zusam­men­hang ver­weist Gabriel in der MAZ(vom 4.2.2011) auf seine Ver­gan­gen­heit, in der er ange­blich „DDR-Oppo­si­tioneller“ war und auf ihn „Stasi-Spitzel“ ange­set­zt waren.

 

Auch die Anti-Extrem­is­mus­po­si­tion seit­ens Rein­er Tietz (Abge­ord­neter des Kreistags OHV für die Linken) schmettert er ab mit den Worten, da es ihn bei Tietz auf­stößt, wenn „ehe­ma­lige SED-Genossen beim The­ma Gesin­nungss­chnüf­felei aufheulen wie die Hunde“(OGA vom 1.2.2011). Die Gle­ich­macherei geht dabei in eine gefährliche Runde, wenn Gabriel meint, dass Gelder „wed­er an ver­mummte Steinew­er­fer von Links noch an Volks­festor­gan­isatoren von Rechts darf Geld fließen“ sollen. Dies impliziert, neben der Gle­ich­stel­lung von Rechts und Links auch noch das wirre Bild, dass Neon­azis auss­chließlich Mis­sion­ieren wür­den, während Grup­pen, wie unsere, täglich die Straßen­schlacht mit Polizei, Neon­azis, Hun­den, Katzen oder son­st wen suchen wür­den. Ger­ade im Fall Ober­hav­el ist beleg­bar, dass dies nicht so ist und viele ihre Augen vor ein­er starken Neon­aziszene verschließen.

 

Grup­pen wie die Nord­bah­nge­meinde mit Courage über­legten ihren Kampf gegen „Recht­sex­trem­is­mus“ zu erweit­ern um auch gegen „Link­sex­trem­is­mus“ und „Aus­län­derex­trem­is­mus“ vorzugehen(Sitzung vom 5.10.2010). Da fra­gen wir uns, wo gibt es diese For­men und wer bes­timmt, wann jemand ein „Extrem­ist“ sein soll und wann nicht? Der neue Jusos Ober­hav­el Chef God­jy kündigte im August 2010 bei sein­er Wahl an, „dass auch kün­ftig der Kampf gegen Extrem­is­mus[…] die Juso-Arbeit dominieren werde.“

 

Umso mehr freut es uns wenn es pos­i­tive Beispiele gibt, wo sich Men­schen und Grup­pen nicht blenden lassen, son­dern wis­sen was notwendig ist. Zum Beispiel in dem sie gemein­sam beschließen die Klausel nicht zu unter­schreiben, wie es das „Net­zw­erk für lebendi­ge Kul­tur“, das „Forum gegen rechte Gewalt und Ras­sis­mus“, sowie der „Kreisju­gen­dring“ es getan haben. Auch erfreuen wir uns, dass langjährige Part­ner nicht auf­schreck­en und sich nun nach rechts bewe­gen und von der Regierung vere­in­nehmen lassen, son­dern weit­er­hin den Kampf gegen Neon­azis und ihre Struk­turen auf die Fahne schreiben.(Siehe OGA vom 24.01.2011)

 

Auch wenn wir mit dem Kreisju­gen­dring bish­er nicht beson­ders viel zu tun hat­ten, danken wir hier namentlich Frau Lohmann-Nen­twich und schließen ab mit ihrem State­ment in der OGA vom 24.01.2011: „Will das Fam­i­lien­min­is­teri­um jet­zt 20 000 Euro zurück haben, weil ich mit jeman­den zusam­mengear­beit­et habe, der vielle­icht mal Steine gewor­fen hat? Soll ich die Antifa aussperren?“

 

Anmerkung:

Wenn im Text von “Poli­tik­er” o.ä. die Rede ist, ist dies ein Zugeständ­nis an den Sprachfluss.

 

Das Jahr 2011 konn­te in­zwi­schen nicht bes­ser für die An­ti­fa Grup­pe Ora­ni­en­burg star­ten. Uns wurde be­rich­tet, dass die „Wi­kin­ger­knei­pe – Der Ham­mer“ in Hohen Neu­en­dorf ge­schlos­sen wurde. An der Tür fand sich ein Zet­tel: „ge­schlos­sen da Chao­ten unser Ge­bäu­de be­schmiert haben“ . Hin­ter­grund war ein Farb­beu­te­lan­griff in der Nacht zum 21.?07.?2010, bei dem es ein Be­ken­ner­schrei­ben aus Ber­lin gab.

Der Grund für den Far­b­an­griff lag in ein­er Ver­öf­fent­li­chung un­se­rer­seits, da im und um dem Ham­mer herum neo­na­zis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten do­ku­men­tiert wer­den konn­ten. Neben T-?Shirt von ex­trem rech­ten Ver­sän­den und Bands, waren auch Shirts mit der Auf­schrift „Ar­beit macht frei“ oder „too white for you“ (zu weiß für dich) zu sehen. An den Wän­den hin­gen „Schwar­ze Son­nen“, hin­ter der Theke stand ein sich be­ken­nen­der Neo­na­zi und An­woh­ner_in­nen be­schwer­ten sich über NPD-?Auf­kle­ber wel­che zwi­schen Bahn­hof und Knei­pe ge­klebt wur­den. In­ter­es­sant war na­tür­lich auch, dass die ers­ten Mer­chen­di­sing­kla­mot­ten des Ham­mers beim Neo­na­zi­laden „On The Streets“ in Hen­nigs­dorf ge­druckt wur­den und auf den Kla­mot­ten auch noch Wer­bung für die Web­sei­te des „OTS“ zu fin­den war. Das und viele klei­ne­re Hin­wei­se brach­ten uns auf den Trich­ter hier näher zu forschen.

Die Re­ak­tio­nen auf den von uns ver­öf­fent­lich­ten Text waren z.T. zu er­war­ten, aber es gab auch po­si­ti­ves. Ein Ber­li­ner Ver­an­stal­ter gab dann öf­fent­lich an, „den Kon­takt total ab[zu]bre­chen und auch keine Wer­bung mehr vom Ham­mer auf [sei­nen] Pla­ka­ten oder sons­ti­ges [zu]ma­chen“ (was wir Be­für­wor­ten und auch gern un­ter­stüt­zen). Der ört­li­che Rug­by­ver­ein prüf­te be­stimm­te Mit­glie­der auf ihre Ge­sin­nung und kom­men­tier­te dies mit den Wor­ten, wir „dis­tan­zie­ren uns […]von jedem der na­zis­ti­sches Ge­dan­ken­gut ver­brei­tet oder Aus­lebt – erst recht […] in un­se­rem Ver­ein“. Auch die Ge­rüch­te­kü­che bro­del­te stark. So wurde uns mit­ge­teilt, dass die JN ihren Abend im Ham­mer aus „Angst vor An­grif­fen durch die An­ti­fa“ nun wo­an­ders ver­an­stal­ten wür­den und der Wirt, Rene Wer­ner, immer mehr in fi­nan­zi­el­le Pro­ble­me käme. Er ließ al­ler­dings nichts un­ver­sucht um sein Ge­schäft zu ret­ten. Mehr­fach log er dabei auf Mit­tel­al­ter­märk­ten, wenn es zu Dis­kus­sio­nen kam. So be­haup­te­te er, es gäbe ak­tu­ell keine Neo­na­zis in sei­ner Knei­pe und er hätte Chris­ti­an Hei­din­ger vor mehr als drei Jah­ren aus der Na­zi­sze­ne ge­holt, was durch ein Foto von einem Na­zi­auf­marsch im Herb­st 2009 in Ber­lin wie­der­legt wer­den konn­te. Gleich­zei­tig ver­such­ten Neo­na­zi­kräf­te aus dem Um­feld der HDJ/JN In­for­ma­tio­nen über die An­ti­fa Ora­ni­en­burg zu sam­meln, was daran schei­ter­te, dass sie wed­er in Hen­nigs­dorf, noch in Bir­ken­wer­der und auch nicht in Ora­ni­en­burg auf Ju­gend­li­che tra­fen, die brauch­ba­re Ant­wor­ten gaben.

Neben die­sen, eher Hin­ter­grund, ver­such­te Rene Wer­ner den Laden durch „un­po­li­ti­sche“ Kon­zer­te am Leben zu er­hal­ten. Aber auch hier wurde es wie­der ein­mal krude. Unter den Bands waren auch die „Spiel­leu­te Da­e­mo­ni­cus“ mit dem Tromm­ler Tho­mas „Eddi“ Laf­renz. Er äu­ßer­te sich uns ge­gen­über mit die­sen net­ten Formulierungen:

„und ihr Fut­zis von der An­ti­fa seid eben­falls ein­ge­la­den[…]So­lan­ge ihr euch auf­regt werde ich […] Thor Stei­nar tragen“.

Was wir zu die­sem Zeit­punkt noch nicht wuss­ten ist, wer Tho­mas Laf­renz ist.

Tho­mas Laf­renz ist im pri­va­ten Leben also ein Tromm­ler in ein­er ge­wöhn­li­chen Mit­tel­al­ter­band und tritt an­schei­nend ge­le­gent­lich in rech­ten Läden auf, dies schon im vorn­her­ein ver­tei­digt und schein­bar auch Thor Stei­nar mag. In­ter­es­sant wird aber wo und für wen er ar­bei­tet. Er ist der Ju­gend­ko­or­di­na­tor des DRK Gran­see und be­treut im Auf­trag der Stadt und des Amtes Gran­see fünf Frei­zeit­ein­rich­tun­gen für Ju­gend­li­che. Tho­mas Laf­renz ist die Spit­ze eines Eis­ber­ges was Ju­gend­so­zi­al­ar­beit in Ober­ha­vel und den bil­li­gen­den – gar un­ter­stüt­zen­den – Um­gang mit neo­na­zis­ti­schen Ju­gend­li­chen angeht.

Nach un­se­rer Ver­öf­fent­li­chung über den Ham­mer und den Ver­ein „Mjöl­nir e.V.“ konn­ten diese immer noch einen Stand auf einem Mit­tel­al­ter­markt im Bir­ken­wer­der Ju­gend­klub „C.O.R.N.“ ver­an­stal­ten. Zwar dis­tan­zie­ren sich die Ver­ant­wort­li­chen in Ein­zel­ge­sprä­chen, doch zu ein­er Stel­lung­nah­me, beim Um­gang mit Neo­na­zis wie den in­zwi­schen ver­ur­teil­ten An­dre­as Ro­kohl oder dem Ro­kohl-?An­häng­sel Alex Hoff­mann (der eine half beim Wie­der­auf­bau des C.O.R.N. als Azu­bi, der an­de­re konn­te sei­nen Zi­vil­dienst im Klub ab­leis­ten), konn­te man sich bis­her nicht durch­rin­gen. Im Hen­nigs­dor­fer Ju­gend­klub Kon­rads­berg spiel­te am 12.?September 1992 die Band Land­ser ihr ers­tes Kon­zert Wir wol­len aber nicht mit alten Ka­mel­len um­her­wer­fen, doch auch die Hen­nigs­dor­fer An­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ve hat­te viele Jahre nach die­sen Kon­zert immer noch mas­si­ve Pro­ble­me mit der oft kri­ti­sier­ten „ak­zep­tie­ren­den Ju­gend­ar­beit“ die hier an den Tag ge­legt wurde und Neo­na­zis samt ihren Kla­mot­ten Raum bot, indem diese unter an­de­rem bei einem „Rock gegen Rechts“ den Ein­lass über­nah­men.
Ein po­si­ti­ves Bei­spiel dabei ist das Pro­­jekt-? und Event­ma­nage­ment für Ju­gend­li­che in Ora­ni­en­burg (Pro­Ju), wel­ches im letz­ten Jahr viele Se­mi­na­re und Ver­an­stal­tun­gen zu den The­men Neo­na­zis­mus und De­mo­kra­tie­bil­dung or­ga­ni­siert hat. Ge­ra­de weil die Ver­an­stal­tun­gen, mit z.T. Bun­des­pro­mi­nenz, in einem Ju­gend­klub statt­fan­den, zeigt sich hier ein po­si­ti­ver Weg.

Es gibt den­noch kaum Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen in Ober­ha­vel, wel­che sen­si­bel mit dem The­ma Neo­na­zis um­ge­hen, wenn sie diese über­haupt über Lip­pen­be­kennt­nis­se hin­aus­ge­hend the­ma­ti­sie­ren. Wenn das Pro­blem Neo­na­zis in Ju­gend­klubs nicht end­lich mal an­ge­gan­gen wird, kann Ober­ha­vel im Jahr 2015 das 30-?jäh­ri­ge Ju­bi­lä­um fei­ern, als Land­kreis mit der längs­ten durch­ge­hend ak­ti­ven neo­na­zis­ti­schen Ju­gend­sze­ne der ehe­ma­li­gen DDR-?Län­der.

Bild­quel­len:
1. T-?Shirt „Ar­beit macht frei“ (Bild von der ehe­ma­li­gen Ham­mer-?Sei­te)
2. T-?Shirt „Too white for you“ (Bild von der ehe­ma­li­gen Ham­mer-?Sei­te)
3. Schwar­ze Sonne (Bild von der ehe­ma­li­gen Ham­mer-?Sei­te))
4. On The Streets (Bild von An­ti­fa)
5. Chris­ti­an Hei­din­ger (Bild von An­ti­fa)
6. An­dre­as Ro­kohl (Apa­biz e.V.)
7. Alex­an­der Hoff­mann (Apa­biz e.V.)