Kategorie: Antifaschismus

INFORIOT Ganz schön viel Jubel hat es in den ver­gan­genen Tagen wegen ein­er neuen Studie gegeben, die sich mit der Ver­fass­theit der Bran­den­burg­er Jugendlichen befasst. Trotz manch­er Prob­leme — alles ziem­lich fein, alles ziem­lich in Ord­nung, so der Tenor bei der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse und in den anschließen­den Medi­en­bericht­en (Link 1, 2, 3, 4, 5, 6). Jugend­min­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) lobte, die Jugend in Bran­den­burg sei „eine prag­ma­tis­che Gen­er­a­tion, die opti­mistisch bleibt“. Etwas fro­heren Mutes als befürchtet wür­den die junge Leute näm­lich in die Zukun­ft blicken.

Recht­sex­tremes Denken weit verbreitet

Ger­ade was die The­men Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Demokratie ange­ht, hält die Umfrage jedoch eher erschreck­ende Ergeb­nisse bere­it. Die enthu­si­astis­che und erle­ichterte Wieder­gabe der Studie passt in dieser Sicht nicht ganz zu dem, was in der Studie selb­st drin ste­ht. 10,5 Prozent stim­men recht­sex­tremen Aus­sagen ten­den­ziell zu, weit­ere 3 Prozent gehören zum harten, recht­en Kern. Also: 13,5 Prozent, knapp ein Sieb­tel der Bran­den­burg­er Jugend denkt rechtsextrem!

Diese Werte sind seit Jahren in etwa kon­stant – man müsste also resümieren: Wir haben in Bran­den­burg ein großes, sta­biles, gefes­tigtes Poten­zial von extrem recht­en Jugendlichen. Ein schwach­er Trost ist es dann nur, wenn mitgedacht wird, dass 60 Prozent der Jugendlichen, mehr als in den Vor­jahren, recht­es Denken einiger­maßen kon­sis­tent ablehnt.

„Aus­län­der­feindlichkeit“ weit­er­hin ein großes Thema 

Sep­a­rat zur Dimen­sion „Recht­sex­trem­is­mus“ erfasst die Studie auch „aus­län­der­feindlich­es“ Denken. Knapp 5,9 Prozent der Bran­den­burg­er Jugendlichen sind knall­hart ras­sis­tisch und weit­ere 16,4 Prozent immer noch ten­den­ziell ras­sis­tisch. In der Summe: 22,3 Prozent der Bran­den­burg­er Jugend will mehr oder weniger vehe­ment keine „Aus­län­der“, mehr als ein Fün­f­tel. Dieser Wert ist zwar um etwa fünf Prozent­punk­te geringer als vor fünf Jahren, aber immer noch eine Menge Holz.

Sage und schreibe 40 Prozent der Bran­den­burg­er Jugendlichen sind im Übri­gen der Auf­fas­sung, dass es im Bun­des­land zu viele „Aus­län­der“ gebe. Man beachte: Der tat­säch­liche Aus­län­der­an­teil im Bun­des­land bewegt sich bei ger­ade 2,6 Prozent.

Inter­es­sant wäre es zu wis­sen, wie sich die Dimen­sio­nen „Recht­sex­trem­is­mus“ und „Aus­län­der­feindlichkeit“ zueinan­der ver­hal­ten. Deck­en sich die Per­so­n­en­poten­ziale kom­plett ab, gehen die 13,5 Prozent extrem Recht­en in den 22,5 Prozent „Aus­län­der­fein­den“ auf? Oder liegen sie auch nebeneinan­der, gibt es eine rel­e­vante Zahl von Befragten, die zum Beispiel als „Recht­sex­trem­is­ten” gezählt wur­den aber nicht gle­ichzeit­ig als „Aus­län­der­feinde“? In diesem (wahrschein­lichen) Fall wäre das Poten­zial von extrem recht­en oder ras­sis­tis­chen Jugendlichen noch um einiges höher. Zumal manche Fra­gen in der Studie so for­muliert waren, dass sie förm­lich nach ablehnen­den Antworten schrien. Der Aus­sage „Die Aus­län­der muss man ‚aufk­latschen und raus hauen‘“ wer­den wohl selb­st manche Neon­azis nicht zus­tim­men wollen.

Die Studie

Das Forschung­steam um Diet­mar Sturzbech­er an der Uni­ver­sität Pots­dam hat 3100 Jugendliche zwis­chen 12 und 20 Jahren befragt. Zum Ver­gle­ich liegen sechs ähn­lich angelegte Stu­di­en vor, die seit 1991 durchge­führt wurden.

Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus sind nur zwei der Bere­iche, welche durch die Studie abgedeckt wur­den. Eben­so ging es beispiel­sweise um Zukun­ft­ser­wartun­gen, Fam­i­lie, Freizeitver­hal­ten, frei­williges Engage­ment, Schul­fra­gen und Gewalterfahrungen.

Die Kern­ergeb­nisse der aktuellen Studie kön­nen hier als PDF-Doku­ment herun­terge­laden werden.

(Kor­rek­tur: 24.Oktober 2010)

INFORIOT — Zum mit­tler­weile drit­ten Mal demon­stri­erte die NPD am Sam­stag unter dem Mot­to „Keine Gnade für die Täter – Gebor­gen­heit statt Angst“ in Joachim­sthal (Land­kreis Barn­im). Aufgerufen hat­te der NPD Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark und der Orts­bere­ich Pren­zlau (Uck­er­mark). Der Anlass war wie seit Jahren der gle­iche: Der Sex­u­al­straftäter Wern­er K., der seit sein­er Haf­tent­las­sung im Ort lebt. 

Ohne Störun­gen kon­nte der Auf­marsch mit etwa 60 Neon­azis aus NPD und freien Kam­er­ad­schaften vom Bahn­hof starten. Der eher müde Haufen wurde von Ehe­ma­li­gen der „Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark“ (FNUM) um Mar­i­an Fleske, der per Mega­fon Parolen anstimmte, bei Laune gehal­ten. Dabei skandierten sie unter anderem Parolen wie „Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt“ und „BRD – scheiß Sys­tem! Mor­gen wirst du untergehen“. 

Nach eini­gen hun­dert Metern ver­loren die Kam­er­aden die Ori­en­tierung und wusste nicht mehr ob vor oder zurück. Also blieb man ste­hen, und empf­ing die nachk­om­mende Neon­azis um Robert Geb­hardt, ehe­ma­liger Aktivist der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB).

Neuer NPD Kreisvor­sitzen­der Barnim-Uckermark

Während sich die Neon­azis aus Eber­swalde, Bad Freien­walde, Bernau sowie aus Anger­münde, Schwedt und Pren­zlau die Beine in den Bauch standen, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt von Hart­mut Knei­der, dem neuen Vor­sitzen­den des NPD-Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark. Knei­der schwadronierte zu alt­bekan­nten recht­en Stan­dards: Nicht nur die Linkspartei, son­dern auch Bun­deskan­z­lerin Merkel als ehe­ma­lige FDJ Funk­tionärin wür­den zu den Leuten gehören, die in der DDR-Zeit „das Volk“ an der Nase herumge­führt hätten. 

Knei­der stammt nach eigen­er Aus­sage aus Pren­zlau und ist dort maßge­blich aktiv. Der erst 2009 gegrün­dete Orts­bere­ich Pren­zlau ist der aktivste Teil des Kreisver­ban­des. Auch die bei­den Abge­ord­neten der NPD aus der Uck­er­mark waren vor Ort: Irm­gard Hack und Andy Kucharzews­ki. Let­zter­er trat 2009 aus der Partei aus, ist aber weit­er Abgeordneter.

Kam­er­ad­schaft­szene formiert sich neu?

Im Juli hat­ten sich nach eine Rei­he von Haus­durch­suchung und ver­patzen Demon­stra­tionsver­suchen sowohl die KMOB als auch die FNUM aufgelöst. Trotz der Selb­stau­flö­sun­gen treten diese Neon­azis weit­er­hin gemein­sam in Erschei­n­ung. Beim heuti­gen Auf­marsch sam­melten sie sich hin­ter einem Trans­par­ent, welch­es mit „Nationale Sozial­is­ten Barn­im-Uck­er­mark“ unter­schrieben war. Ob es sich dabei um einen losen Zusam­men­hang oder eine neue Grup­pierung han­delt, wird sich in den kom­menden Monat­en zeigen. Von den ex-KMOB-Neon­azis um Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde haben sie sich jedoch schon allein durch die Wahl des Namens abge­tren­nt. Denn Bad Freien­walde gehört bekan­ntlich zum Land­kreis Märkisch-Oderland.

Demon­stra­tio­nen der ver­gan­genen Jahre

Bere­its 2008 und 2009 hat­te die NPD in Joachim­sthal zum gle­ichen The­ma demon­stri­ert. Hat­ten 2008 noch etwa 150 Men­schen in der örtlichen Kirche eine Zeichen gegen Nazis geset­zt, ließ der Gegen­protest in 2009 und 2010 eher zu wün­schen übrig. Einen geplanten Auf­marsch der KMOB im Juni 2010 hat­te die Kam­er­ad­schaft frühzeit­ig zurück­ge­zo­gen. Man hat­te sich mit ein­er Demon­stra­tionsrei­he in sieben Orten übernommen.

Eine Infor­ma­tions­broschüre zum The­ma sex­ueller Miss­brauch, 2010 her­aus­gegeben durch die Amadeu Anto­nio Stiftung, soll genau darüber aufk­lären, wie Neon­azis dieses The­ma nicht nur in Joachim­sthal für sich instru­men­tal­isieren wollen. Die Broschüre gibt es hier als PDF-Datei zum Down­load.

Pin­now — Die NPD BUM plant für den 23. Okto­ber 2010 einen Aktion­stag mit Mah­nwache und anschließen­dem Aufzug in Joachim­sthal (Barn­im) unter dem Mot­to “Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”. Das teilte der NPD-Kreisver­band gestern auf sein­er Web­site mit.

Die recht­sex­treme Partei greift damit erneut den Fall des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. auf, der seit dem Früh­jahr 2008 unter ständi­ger Polizeibewachung in Joachim­sthal lebte. Im August 2009 hat­te dann das Amts­gericht Frankfurt/Oder entsch­ieden, dass die Dauer­ob­ser­va­tion der Polizei für den 51-jähri­gen K. nicht ver­längert wird.

Wern­er K. war Mitte April 2008 nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurückgewiesen.

Von daher ist es natür­lich absurd, dass die NPD heute behauptet: “Während die Alt­parteien gegenüber diesen Tätern immer wieder Gnade vor Recht erge­hen lassen, fordern wir endlich effek­tiv­en Opfer­schutz.” Hier hat­te der Bun­des­gericht­shof Recht gesprochen.

Bere­its im Som­mer 2008 hat­te die NPD in Joachim­sthal eine Demon­stra­tion mit knapp 100 Leuten durchge­führt und ver­sucht, die Äng­ste der Men­schen für ihre poli­tis­chen Zwecke zu nutzen.

Dass einige Joachim­sthaler Bürg­er sich mit der Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft” gegen die Anwe­sen­heit des Sex­u­al­straftäters gewehrt hat­ten, ver­schweigt die NPD vornehm. Die Ini­tia­tive hat­te sich allerd­ings auch klar und ein­deutig von den Recht­sex­trem­is­ten und ihren Aktiv­itäten distanziert.

Pro­pa­gan­da im Netz

In den Sozie­len Net­zw­erken des Inter­nets erfreut sich das The­ma “Kinder­schän­der” sehr großer Beliebtheit. Bei “jap­py” zum Beispiel präsen­tieren zahlre­iche junge Men­schen auch aus der Uck­er­mark und de Barn­im Nazi-Sprüche wie “Für Rauchen unter 18 bekommt man eine Ver­war­nung. Für unangeschnalltes Fahren eine Geld­strafe. Für Mord ein paar Jahre. Bei Ver­stoß gegen das Betäubungsmit­telge­setz ein paar Sozial­stun­den. Bei Waf­fen­han­del eine min­i­male Gefäng­nis­strafe. Doch wenn man ein Kind verge­waltigt eine sinnlose Ther­a­pie!!!” auf der Start­seite ihrer Profile.

Foren, in denen die Forderung “Höch­st­strafe für Kinder­schän­der” pos­tuliert wird, haben hohe Mit­glied­szahlen. Wenn allerd­ings die Forderung nach Todesstrafe aufgestellt wird, schrumpfen die Mit­glied­szahlen mas­siv zusammen.

Kat­e­gorie C im Alten Dorfkrug 

Am ver­gan­genen Sam­stag fand im „Alten Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow seit langem wieder ein größeres Recht­srock­konz­ert [1] statt. Die Bre­mer Gruppe „Kat­e­gorie C“, als rechte Hooli­gan­band bekan­nt, hat­te erst wenige Stun­den vor dem Konz­ert den Ort preisgegeben.

Da die Band in der Ver­gan­gen­heit oft­mals durch Gegen­protest und Polizei an der Durch­führung ihrer Ver­anstal­tung gehin­dert wurde, hal­ten sie ihre Konz­erte bis kurz vor Beginn geheim. Im ver­gan­genen Jahr wurde ein Konz­ert der Band in Berlin durch ein Großaufge­bot der Polizei verhindert.

Etwa 250 bis 300 Konzertbesucher_innen hat­ten nach Per­so­n­enkon­trollen durch die Polizei bis kurz nach Mit­ter­nacht gefeiert. Zu Zwis­chen­fällen sei es nach Aus­sagen der Polizei nicht gekom­men. Es habe kein Grund bestanden, die Ver­anstal­tung zu unterbinden oder aufzulösen. Den­noch war die Polizei mit einem großem Aufge­bot vor Ort. Es gab Straßensper­run­gen um den „Alten Dorfkrug“.

Nach Angaben lokaler Antifaschist_innen seien unter anderem Nazis aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land und dem Barn­im, aber auch aus Rhein­land-Pfalz und Nieder­sach­sen anwe­send gewesen.

Preußen­tag in Finowfurt

Auch beim so genan­nten „Preußen­tag“ des Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­bands am Sam­stag war der Ver­anstal­tung­sort erst kurzfristig bekan­nt gewor­den. Bei der Suche nach einem geeigneten Ver­anstal­tung­sort hat­ten die NPD zuvor Absagen ein­steck­en müssen und let­z­tendlich auf das Grund­stück des langjähri­gen DVU-Aktivis­ten Klaus Mann in Schorfhei­de (Finow­furt) zurückgegriffen.

Die NPD wollte sich mit dem „Preußen­tag“ bewusst von den Ein­heits­feier­lichkeit­en am 3. Okto­ber abgren­zen. Unter dem Mot­to „Für eine echte  Wiedervere­ini­gung“ wollte die neon­azis­tis­che Partei „daran erin­nern, daß am 03. Okto­ber 1990 nur eine Teil­wiedervere­ini­gung stattge­fun­den hat, denn Schle­sien, Pom­mern, Ost­preußen, West­preußen, Böh­men, Mähren, das Sude­ten­land und Danzig befind­en sich noch immer unter fremder Ver­wal­tung“. Laut ihrer Inter­net­seite seien etwa 150 Gäste vor Ort gewesen.

[1] Im August 2008 wurde ein Fes­ti­val für den Neon­azi Michael Müller durch die Polizei aufgelöst

Milmers­dorf (ipr) Ver­gan­gen Fre­itag kon­nte ein klein­er Fam­i­lien­zirkus das Uck­er­märkische Milmers­dorf nur unter Polizeis­chutz ver­lassen. Anwohn­er hat­ten die Artis­ten bedro­ht, beschimpft und mit Steinen bewor­fen. Fahrzeuge und Campin­gan­hänger wur­den durch die Stein­würfe beschädigt.

Im Milmers­dorf tobte der Mob und richtete sich gegen die Artis­ten des kleinen Zirkus Hap­py, der dort am ver­gan­genen Woch­enende gastieren wollte. “Zige­uner­pack! Asoziales Pack ver­schwindet! Wir fack­eln euch die Zelte ab!” schrien etwa 20 jugendliche und erwach­sene Angreifer und schmis­sen Steine auf die Zirkuswa­gen. Auf dem Gelände befand sich nur der Zirkus­nach­wuchs 16, 14, 11 und 8 Jahre alt. Die Eltern waren im knapp 90 Kilo­me­ter südlich gele­ge­nen Berlin und saßen im Stau fest.

Etwa gegen 17:00 Uhr war Bürg­er­meis­ter Hans Chris­t­ian Arndt noch an der Milmers­dor­fer Turn­halle gewe­sen, um Stre­it zu schlicht­en. Dort hat­te er den Fam­i­lien­zirkus platziert. An der Beton­straße in Rich­tung des 10 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Tem­plin. Gegenüber von den Plat­ten­baut­en, die in Milmers­dorf nur Block­weise gezählt wer­den. Dort gab es eine aus­re­ichende Grün­fläche und auch genü­gend Strom für die Artis­ten, ihr Zelt und ihre Tiere.

An den Tieren entspann sich der Stre­it. “Anwohn­er beschw­erten sich, der Elek­troza­un wäre zu nah am Gehweg,” berichtet der Bürg­er­meis­ter, “die Artis­ten sagten, Kinder klet­terten durch den Wei­deza­un, um die Tiere zu stre­icheln. Sie hät­ten Angst, dass den Kindern etwas passiere.”

Die Tiere der Zirkus­fam­i­lie Sper­lich, das sind drei Ponys, zwei Ziegen, ein Lama und ein Esel. Dazu Enten, Hüh­n­er und Kan­inchen. Der Bürg­er­meis­ter sagt, dass er die Zirkusleute gebeten habe, den Zaun und die Tiere etwas in Rich­tung Turn­halle zu ver­set­zen, was auch geschehen sei. Für ihn war die Sit­u­a­tion geklärt.

Die 37-jährige Zirkuschefin Jen­nifer Sper­lich schildert das ganz anders. Ihre 16-jährige Tochter sei bedro­ht und beschimpft wor­den. Man solle den Wei­deza­un weg­nehmen! Das sei gegen das Tier­schutzge­setz! Man werde die Polizei rufen! Eine Anwohner­in habe ihrer Aggres­sion freien Lauf gelassen mit Sätzen wie “Halte dein dick­es fettes Maul!” und “Ihr fickt ja mit euren Tieren rum!”

Kaum war Bürg­er­meis­ter weg, muss Sit­u­a­tion eskaliert sein. Beschimp­fun­gen und Steine flo­gen vom Wohn­block gegenüber in Rich­tung der Zirkuskinder. Die ret­teten sich in einen Campin­gan­hänger und benachrichtigten ihre Eltern. Die alarmierten die Polizei. Gegen 18:30 Uhr waren die vor Ort und been­de­ten den Spuk.

Die Zirkus­fam­i­lie entschloss sich, den ungastlichen Ort zu ver­lassen. “Bis Mit­ter­nacht haben wir unter Polizeis­chutz abge­baut”, berichtet Jen­nifer Sper­lich. Immer wieder seien Anwohn­er bedrohlich näher gekom­men und mussten von den Polizis­ten ver­trieben wer­den. Bürg­er­meis­ter Arndt wirft sie vor, dass der ein­fach abge­taucht sei als es gefährlich wurde. Der wäre nicht ans Tele­fon gegan­gen. Der hinge­gen sagt, dass er erst gegen 21:30 Uhr erfahren habe, dass die Polizei im Dorf sei und der Zirkus weit­erziehe. Über das ganze Aus­maß der Vor­fälle, sei er erst am Mon­tag informiert wor­den. “Ich bin trau­rig und erschüt­tert, das so etwas passieren kon­nte,” fügt er hinzu.

Bei der Press­es­telle der Polizei war über den Fre­itagabend lediglich zu erfahren, dass die “Polizei in der Ort­slage Milmers­dorf Anzeigen wegen Bedro­hung, Belei­di­gung, ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung zum Nachteil ein­er Fam­i­lie aufgenom­men hat, die einen Zirkus betreibt. Beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei kon­nten mehrere Tatverdächtige gestellt und deren Per­son­alien erhoben wer­den. Gegen die Per­so­n­en wird ermittelt.”

Bleibt noch der Polizist zu erwäh­nen, der gegenüber Frau Sper­lich äußerte, dass er sich für das Geschehene unendlich schäme.

Trotz schlecht­en Wet­ters fan­den sich am gestri­gen Sam­stag Nach­mit­tag etwa 400 Men­schen am Pots­damer Haupt­bahn­hof ein, um unter dem Mot­to “Wake up” gegen ein zunehmendes Naziprob­lem in Pots­dam zu demon­stri­eren. Ver­anstal­tet wurde die Demon­stra­tion von der autonomen antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam (aalp) sowie dem Bran­den­burg­er Vere­in der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA).

Ziel der Demon­stra­tion war ein­er­seits, auf das Erstarken rechter Struk­turen hinzuweisen, ander­er­seits zu ein­er Selb­stor­gan­i­sa­tion antifaschis­tis­ch­er Kräfte aufzu­rufen. Die Stadt sowie zuständi­ge Behör­den bleiben pas­siv, wenn es um die Bekämp­fung des Naziprob­lems geht. Somit war die Auf­forderung, diesem auf allen Ebe­nen mit Wider­stand zu begeg­nen, stets präsent. Inter­essierten Bürger_innen wurde die Möglichkeit geboten, sich am Rande des Aufzuges zu den The­men rechte Ide­olo­gie und Struk­turen zu informieren.

Auf der Route, die vom Zen­trum-Ost durch die Stadt­teile Babels­berg, Schlaatz und Wald­stadt führte, wurde auf drei Zwis­chenkundge­bun­gen aktuelle Entwick­lun­gen der Pots­damer Naziszene eben­so the­ma­tisiert wie sich häufende Über­griffe auf Linksalter­na­tive und Migrant_innen. Dies war etwa in Babels­berg der Fall. Hier kam es in den let­zten Jahren schw­er­punk­t­mäßig zu poli­tisch motivierten Angrif­f­en auf Men­schen, die dem recht­en Welt­bild nicht entsprechen. Am Asylbewerber_innenheim Schlaatz wiesen die Redner_innen auf ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en der Nazis hin und sol­i­darisierten sich mit den Betrof­fe­nen. Einige Bewohner_innen des Heims gesell­ten sich schließlich zu der Demon­stra­tion und nah­men an ihr bis zum Ende teil. 

Die Abschlusskundge­bung, welche in Pots­dam-Wald­stadt stat­tfand, bildete einen kraftvollen Abschluss zu der gesamten Demon­stra­tion. Einzelne Nazis, die sich dort zum Zweck der Pro­voka­tion einge­fun­den hat­ten, wur­den von der Polizei des Platzes verwiesen.

Wie notwendig ein offen­siveres Vorge­hen gegen Nazis ist, machte an diesem Tag eine weit­ere Pro­voka­tion dieser deut­lich: aus Magde­burg anreisende Antifaschist_innen trafen erst gegen 16 Uhr in Pots­dam ein, da die Bah­n­gleise auf der Strecke zuvor von Nazis beschädigt wor­den war.