Nach ihrem mittlerweile vierten Montagsspaziergang in der Stadt Brandenburg wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ am kommenden Montag, offenbar vorerst nicht mehr in der Havelstadt marschieren. Nach sinkenden Teilnehmer_innenzahlen von anfangs 150, dann 100, 80 und heute schließlich nur 70, scheint die „Luft raus zu sein“. Zumindest im Westen Brandenburgs.
Stattdessen hat BraMM angekündigt an den nächsten beiden Montagen in Ostbrandenburg, genauer gesagt in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) weiter zu demonstrieren. Und noch etwas ist neu: Der führende Kopf der BraMM, Heiko Müller, bis zum 13. Februar 2015 Chef der rechtskonservativen REPUBLIKANER in Brandenburg, hat im Socialmedia angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Dennoch, „der Kampf für mehr politische Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ gehe „im Sinne unserer Heimat Deutschland (…) weiter“ und würde von ihm „intensiviert“ werden, so Müller. Offenbar will er versuchen „BraMM“ in die weiten Flächen Brandenburgs auszudehnen.
In wie fern dies gelingen könnte, bleibt unklar, ebenso wen Müller letztendlich erreichen möchte. Die Anzahl der mitlaufenden, augenscheinlichen Bürger_innen nahm stetig ab. Am heutigen Abend liefen sogar nur ungefähr zehn Personen aus dem bürgerlichen Spektrum mit. Stattdessen zogen die Abendspaziergänge immer mehr Neonazis an. Heute waren es, einschließlich Mitläufern und weiblichen Anhang, ungefähr 60 Personen, also die deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen. Ein Teil der Neonazis kam aus Brandenburg an der Havel, andere waren aus dem Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist.
Die Gegendemonstrant_innen sammelten sich heute übrigens wieder auf dem Neustädtischen Markt und bekannten sich zu einem „bunten und weltoffenen Brandenburg an der Havel“. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Menschen teil.
Weitere, vor allem verbale Protestbekundungen fanden zudem am westlichen Rand des Neustädtischen Marktes, direkt gegenüber der Auftaktkundgebung, statt.
Der Versuch junger Antifa-Aktist_innen eine Spontan- oder Eilanmeldung direkt an der Demonstrationsroute durchzuführen scheiterte hingegen. Trotz gut verstehbarer Bekundung eines Sprechers der Antifas eine Kundgebung sofort und eiligst anzumelden, wurde dieser Bitte durch die eingesetzten Beamt_innen nicht entsprochen. Stattdessen wurden die Antifa-Aktist_innen aufgefordert, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen.
Fotos: hier
Kategorie: Antifaschismus
INFORIOT Etwa 1500 Menschen stellten sich am Sonntag in Cottbus dem NPD-Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenagriffes auf Cottbus 1945 entgegen. Zu den Protesten hatten die beiden Bündnisse “Cottbus Nazifrei” und “Cottbus bekennt Farbe” aufgerufen. Um die 800 Gegendemonstrant_innen folgten dem Aufruf von Cottbus Nazifrei und blockierten das Neonazigedenken. Während beide Bündnisse eine starke Mobilisierungskraft hatten, schwand die TeilnehmerInnenzahl der Neonazis auf 60 Menschen und erreichte damit ein historisches Tief. In den Vorjahren waren mehrere Hundert Neonazis zu den Aufmärschen in Cottbus angereist.
Die beiden Anti-Nazi-Bündnisse starteten mit jeweils einer Demonstration und vereinten sich zu einem großen Zug auf der Hauptstraße. Bereits am Stadtring wurden die Neonazis, welche sich am Bahnhof Cottbus trafen, blockiert. Um einer weiteren Blockade zu entgehen, begaben sich die Neonazis koordiniert unter Polizeibegleitung in acht- bis zehner Grüppchen zu ihrem Kundgebungsort am Sportzentrum in der Hermann-Löns-Straße. Eine kleinere Blockade von 30 Antifaschist_innen versperrte einer Gruppe von Neonazis in der Raschener Straße Ecke Calauer Straße den Weg, sodass sie auf eine Nebenstraße ausweichen mussten.
Rabiates Vorgehen der Brandenburger BFE
Zu einem weiteren Blockadeversuch kam es am Carl-Thiem-Klinikum, den die Brandenburger Polizei jedoch rabiat beendete. Es kam zu Rangeleien zwischen den Gegendemonstrant_innen und der Polizei, wobei die Brandenburger BFE in eine Gruppe von Menschen einprügelte. Es kam zu mehreren Festnahmen. Eine Person kam ins Krankenhaus wegen eines Armbruches und musste notoperiert werden.
Opfermythos und Geschichtsrevisionismus
Unterdessen konnte die Neonazikundgebung, an der vorrangig Brandenburger NPD Funktionäre sowie Neonazis aus der Lausitz teilnahmen, ungestört stattfinden. Unter den Anwesenden waren der NPD-Kreistagsabgeordnete Benjamin Mertsch (Spree-Neiße) sowie der bekannte Neonazi Alexander Bode. Bode war an der tödlichen Hetzjagt von Guben im Jahr 1999 beteiligt. Mehrere Reden wurden durch den stellvertretenden Brandenburger NPD-Chef Ronny Zasowk und die Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl vorgetragen. Zasowk relativierte in seiner Rede die Kriegsschuld Deutschlands und stilisierte die Cottbuser_innen, die bei den alliierten Bombenangriffen ums leben kamen, zu “unschuldigen” Opfern. Als hauptsächlichen Kriegstreiber des zweiten Weltkrieges benannte er die USA, welche heute ebenfalls einen Krieg gegen Russland forcieren würden. Des Weiteren forderte er die Beendigung eines vermeintlichen “Schuldkultes”, welcher Deutschland daran hindern würde ein gleichwertige europäische Nation zu sein. Mit einer 20-sekündigen Schweigeminute und einer Rede, die sich gegen die große Abschlusskundgebung des Bündnisses “Cottbus bekennt Farbe” richtete, wurde die Neonazis-Kundgebung nach nicht mal einer Stunde beendet.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld. Weitere Bilder: hier.
INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demonstrierten am 14. Februar gegen eine rassistische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Die etwa 80 Neonazis, darunter JNler aus ganz Brandenburg, versammelten sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes. Nach einer kurzen Kundgebung ohne Redebeiträge beendeten sie ihre Veranstaltung am Hauptbahnhof.
Demonstrieren statt blockieren
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegenprotesten auf und organisierte, neben zwei Kundgebungen am Alten Kino und der Friedensglocke am Holzmarkt, eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, für das Leben“, die am Hauptbahnhof beginnen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahnhofsberg und Heilbronner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holzmarkt. Anschließend ging es zurück zur Heilbronner Straße, wo die Demonstration an der Kundgebung vor dem Alten Kino endete. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren des verstärkten Rassismus aufmerksam gemacht und für eine Willkommenskultur in der Stadt geworben. Die Initiative „Buntes Frankfurt“, die am 17. Januar noch eine eigene Kundgebung organisierte, rief nun gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zur Demonstration auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschistischen Demonstration. Die Neonazis wurden hingegen nur von wenigen Beamt*innen begleitet. Zu Zwischenfällen kam es dennoch nicht. Lediglich eine Fehleinschätzung der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festsetzung eines Demoteilnehmers.
Schweigsame Kundgebung der Neonazis
Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neonazis gegen angeblichen Asylmissbrauch in der Stadt demonstrierten, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ diesmal zu einer Kundgebung am Holzmarkt direkt an der Oder. Treffpunkt sollte ebenfalls am Hauptbahnhof sein. Vermutlich wegen der großen Anzahl von Gegendemonstrierenden wurde ihnen der Platz der Einheit, direkt vor dem Kleistforum, als Sammelplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr versammelten sich hier etwa 80 Neonazis, die größtenteils mit dem Auto und zu einem nicht unerheblichen Teil von außerhalb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekannten Gesichtern der JN Brandenburg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organisator der rassistischen Versammlung, unterstützt dabei von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“ um Sven Lemke.
Aufgrund der antifaschistischen Demonstration verlegten sie komplett ihre Kundgebung vor das Kleistforum um kurz danach den Abmarsch zu verkünden. Hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ [sic!] zogen die Neonazis zum Hauptbahnhof, wo auf der Abschlusskundgebung doch noch zwei Redebeiträge verlesen wurden. Björn Brusak, als rechter Liedermacher bekannt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asylrhetorik die deutsche Flüchtlingspolitik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundgebung nicht wie geplant am Holzmarkt mit Blick nach Polen stattfinden konnte. Ein als besorgter Vater angekündigter Redner wiederholte hingegen lediglich Brusaks Worte.
Nach Abschluss der Veranstaltungen in der Oderstadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in einer Spontandemonstration vom Alten Kino zum Hauptbahnhof. Das antifaschistische Bündnis kündigte dabei an, weiterhin mit allen weltoffenen Frankfurter*innen wachsam zu bleiben und bei einem möglichen nächsten Neonaziaufmarsch erneut dagegen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Pressedienst Frankfurt (Oder)
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Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung ist am frühen Donnerstagabend völlig eskaliert. Dutzende Sympathisanten der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ hatten durch die permanente Unterbrechung der Sitzung und das Skandieren von ausländerfeindlichen Parolen die Räumung des Publikumsbereich im Sitzungssaal provoziert. Außerhalb des Gebäudes sammelten zudem NPD Funktionäre, die auch ein Banner der „Nein zum Heim“ Kampagne mit sich führten, sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ weitere Personen um sich und versuchten die Stadtverordnetenversammlung von draußen, durch das Schlagen gegen die Scheiben sowie das Rufen von Losungen zu stören.
Ausgangssituation
Hintergrund des Tumults war die geplante Abstimmung der Stadtverordneten zum Verkauf eines Grundstückes am Nauener Waldemardamm an den Landkreis Havelland, damit dieser dort eine Unterkunft für Asylsuchende bauen kann.
Eine erste Abstimmung zu dem Fall war bereits am 26. Januar 2015 gescheitert, da einige Abgeordnete das Vorgehen der Stadt als intransparent kritisierten. Anschließend wurde ein neuer Termin auf den heutigen Tag verlegt.
Allerdings fand die heutige Sitzung, nicht wie sonst üblich, im Rathaus statt, sondern wurde aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses in den Evangelischen Gemeindesaal in der Hamburger Straße verlegt.
Außerdem lud der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hartmut Siegelbert (SPD), die Bürgerinitiativen „Nein zum Heim in Nauen“ und „Zukunft Nauen“ bzw. deren Sprecher ein, um in einer geplanten Bürgersprechstunde mit ihnen in Dialog zu treten. Diese Initiativen hatten ihr kommen im Vorfeld ohnehin durch eine massive Plakataktion am vergangenen Samstag angekündigt. Allerdings war offenbar niemand aus der Stadt auf eine so rege Anteilnahme von Bürger_innen vorbereitet. Lediglich 150 Personen konnten deshalb nur, neben den Stadtverordneten, hereingelassen werden. Die übrigen 50 Bürger_innen blieben vor der Tür und versammelten sich dann vor der Fensterfront des Sitzungssaales.
Ablauf der Sitzung
Dann begann die eigentliche Stadtverordnetenversammlung mit der Einleitungsrede des Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). Da der Stadt im Hinblick auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende Intransparenz vorgeworfen wurde, erläuterte Fleischmann den bisherigen Entscheidungsprozess sehr detailliert. Seinen Angaben zu Folge habe die Stadt Nauen weder Wohnraum noch geeignete Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerber_innen. Deshalb wurden alle in Frage kommenden Liegenschaften hinsichtlich der Pro- und Kontrakriterien geprüft. Dabei handelt es sich um insgesamt 16 Grundstücke: u.a. der Sägewerksplatz, das ehemalige Gaswerk, der Bahnhofsvorplatz, der Goetheweg, die Oranienburger Straße, Am Bahndamm, der Waldemardamm, der Lietzowplatz, das Gewerbegebiet Nauen-Ost, zum Kirchberg (im OT Berge), die Gäertnerei (im OT Groß Behnitz), in Quermathen (im OT Groß Behnitz), der Brennereiweg (im OT Ribbeck), die Brieselanger Straße (in der Waldsiedlung) sowie der Falkenberg (ebenfalls Waldsiedlung).
Als geeignetsten hatte die Stadt dann den Standort Waldemardamm 20 ausgewählt.
Bei seiner Ausführung wird der Bürgermeister immer wieder vom Publikum unterbrochen. Ein vernünftiges referieren ist kaum noch möglich, doch Fleischmann macht weiter. Er wirkt hilflos, versucht beschwichtigend auf die Provokateure im Publikum einzugehen. Doch die haben anscheinend gar kein Interesse an einem vernünftigen und sachlichen Sitzungsablauf. Draußen vor dem Fenster ist die dort postierte Menge ebenfalls unruhig. Angestimmt vom Neuruppiner Stadtverordneten Dave Trick (NPD) und dem ehemaligen Nauener Stadtrat Maik Schneider (NPD) sowie Sympathisanten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ werden dort nun Parolen, wie „Nein zum Asylantenheim“ und ähnliches skandiert. Dazu schlagen die draußen befindlichen Personen im Takt ihrer Losungen mit den Fäusten gegen die Fensterfront, so dass diese droht aus der Verankerung zu fallen. Maik Schneider zeigt zu dem ein Banner mit der Aufschrift: „Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Nein zum Heim“.
Nur mit Mühe kann Detlef Fleischmann dann seinen Vortrag kurzzeitig fortsetzen. Als er aber von seiner Idee einer gelebten Willkommenskultur spricht, wird er wiederum vom Publikum in unfleglicher Weise unterbrochen.
Anschließend versuchte der Havelländische Landrat Burkhard Schröder (SPD) seinen Redebeitrag zu halten. Doch auch er hat mit dem ungemütlichen Nauener Publikum zu kämpfen. Selbst als Schröder erklärt kein „Gutmensch“ zu sein und hier – im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen – nur seine Pflicht zu tut, lässt ihn keiner ausreden. Immer wieder wird dazwischen geredet. Schröder will nun mit den positiven Erfahrungen im Landkreis Havelland punkten, als er wieder unterbrochen wird: „Alle Einrichtungen…“. „…werden abgefackelt“, murmelt eine Bürgerin vor sich hin. „…machen keine Probleme“, beendet der Landrat seinen Satz.
Schließlich geht die Versammlung nun direkt in eine Bürgersprechstunde über, bei der zunächst der Bürger Dennis Naumann von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ das Wort ergreift. Er weiß, dass er die Mehrheit, der im Saal sitzenden Bürger_innen, hinter sich hat und zeichnet ein sehr dramatisches Bild. Schule, Kindergarten, Wohngebiet, Kleingartenanlage, Garagen – alles wäre angeblich zu Nahe an der künftigen Unterkunft für Asylsuchende. Das Grundstück sei damit untragbar für das Umfeld und schaffe nur „soziale Brennpunkte“. Kräftiger Applaus hallt durch den Saal. Die Stimmung ist angespannt, das emotionale Hoch der Heimgegner_innen ist deutlich zu spüren.
Der Bürger Heiko Kürchner, ebenfalls von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, versucht anschließend daran anzuknüpfen und die heutige ausführliche Information der Stadt zum Heim als den Erfolg seiner Initiative darzustellen. Wiederum wird applaudiert. Dann wird Kürchner frech und versucht den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bürgermeister auszuspielen. Beide versuchen sich dann auch noch zu rechtfertigen und geben kein gutes Bild als Entscheidungsträger ab.
Schließlich wird die Veranstaltung völlig zur Farce als ein junger Mann das Mikrofon ergreift und fragt: was ihm die Asylbewerber_innen eigentlich brächten. „Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes“, glaubt er zu wissen. Nun werden alle Klischees bedient, ein Mann raunt im Publikum, dass die Flüchtlinge nur Krankheiten bringen, eine Bürgerin beschwert sich, dass sie andern die Arbeit wegnehmen würden.
Diesem und ähnlichen „Argumenten“ will eine junge Frau begegnen, die sich zwischenzeitlich das Mikrofon geschnappt hat. „Asylsuchende bekommen gar keine Arbeitserlaubnis“, versucht sie der aufgewühlten Sympathisantin zu entgegnen. Doch die Bürgerin reagiert ablehnend, will sich nicht belehren lassen. Stattdessen wird nun die junge Frau heftig verbal attackiert. Außerdem werden nun auch im Saal lauthals Parolen, wie „Ausländer raus“ oder „Wir wollen kein Asylantenheim“, gegrölt.
Dann hat auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Nase voll und ordnet an den Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zu räumen. Doch auch hier mangelt es an Durchsetzungsfähigkeit. Erst nach langem überreden, erst durch den Wachschutz, dann durch zwei Polizeibeamt_innen und schließlich dem Bürgermeister selber, sind die letzten Sympathisanten der Bürgerinitiative bereit den Saal zu verlassen.
Sie gesellen sich zu den anderen Personen, welche die ganze Zeit über draußen waren und immer noch vor der Fensterfront stehen. Abermals werden Parolen gebrüllt.
Erst als die Polizei Verstärkung erhält, gelingt es die Störer zu zerstreuen. Als erstes wurde dabei der mutmaßliche Rädelsführer Maik Schneider des Grundstückes verwiesen. Dann folgten die restlichen Störer, darunter auch Dave Trick und weitere Neonazis aus den „Freien Kräften“.
Sie sammelten sich noch kurz vor dem Tor und pöbelten gegen Journalist_innen, bis sie schließlich verschwanden.
Stadtverordnetenversammlung stimmt für Grundstücksverkauf
Die Stadtverordneten tagten inzwischen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Bei der Abstimmung über den Verkauf des Grundstücks für die künftige Asylsuchendenunterkunft an den Landkreis sprachen sich schließlich 13 Abgeordnete dafür aus, zehn enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte dagegen.
Die NPD ist übrigens mit ihrem Abgeordneten Erik Brüning in der Nauener Stadtverordnetenversammlung vertreten.
Fotos: hier
Anlässlich der geplanten Kundgebung von Neonazis und Rassist_innen am kommenden Samstag rufen das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und andere städtische Initiativen zu einer Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten“ auf. Die Auftaktkundgebung mit Musik und Redebeiträgen
beginnt um 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss wird der Demonstrationszug lautstark und bunt durch die Innenstadt laufen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. An der Friedensglocke werden die Proteste durch Solidaritätserklärungen und ein kulturelles Rahmenprogramm begleitet.
In Zeiten, in denen das ohnehin schon marginale Recht auf Asyl und die UN-Menschenrechtskonvention wieder öffentlich in Frage gestellt werden, ruft das Bündnis alle Bürgerinnen und Bürger guten Willens auf, ein deutliches Zeichen für demokratische Verantwortung zu setzen. Flucht und Migration sind, im Gegensatz zu Rassismus, kein Verbrechen! Geflüchtete haben ein Recht – auch über die symbolische Solidarität am kommenenden Samstag hinaus – auf praktische Unterstützung sowie demokratische und kulturelle Teilhabe.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ setzt auf den zivilgesellschaftlichen Schulterschluss von zahlreichen Initiativen und allen demokratischen Kräften für den kommenden Samstag. „Frankfurt ist mit seiner Anbindung nach Polen eine weltoffene und tolerante Stadt. Frankfurt ist kein Platz für Nazis. Ich freue mich, das ein breites Bündnis aus der Stadt dazu aufgerufen hat, dieses Signal auszusenden und unterstütze dieses Anliegen. Deshalb werde ich am Samstag auch selbst in Frankfurt sein.“, so beispielsweise der stellvertrende Ministerpräsident
Helmuth Markov.
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Weitere NPD-Runde in Oranienburg
INFORIOT Zum dritten Mal zogen Rassist*innen und Neonazis unter Vorwand einer “gerechten Asylpolitik” durch Oranienburg. Auf beiden Seiten gingen die Teilnehmer*innenzahlen zurück. An dem „Anbendspaziergang“ nahmen ungefähr 200 Personen teil. Da das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ jedoch zuerst eine Strecke über die Bernauer Straße zum Schloss angemeldet hatte, war der „Abendspaziergang“ gezwungen, seine Route in die Neustadt zu verlegen. An der Bündnisdemonstration von “Oberhavel Nazifrei” unter den Motto „Oberhavel für alle” — Oranienburg ist anders.weltoffen.bunt!“ nahmen ungefähr gleichviele Menschen teil. Das Bündnis “Oberhavel Nazifrei” hatte für eine Willkommenkultur im Landkreis demonstriert.
Erneut nahmen bekannte NPD Mitglieder und Neonazis aus dem Hooligan-Milieu an dem „Abendspaziergang“ teil. Unter ihnen auch der Stadt- und Kreistagsverorndete Detlef Appel, sowie der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski und Reimar Leibner. Auch übernahmen bekannte NPD/JN Mitglieder Aufgaben der Demonstration und wirkten mit den Anmelder Carlo-Eik Christopeit sehr vertraut. Erneut wurde die Technik durch die NPD/JN betreut, an dem Ordnerdienst beteiligte sich das NPD Mitglied Sebastain Blöhe, welcher seine Ordnerbinde in laufe der Demonstration abnahm. Ebenfalls trat erneut das JN/NPD Mitglied Martin Ulbricht als Redner auf. In seiner Rede sprach Ulbricht Geflüchteten ihre Grundrechte ab und kostruierte eine „noch nie dargewesenen Asylflut“. Ebenso hat er wieder behauptet, dass Schüler*innen der Torhorst-Gesamtschule und dieses Mal auch des Runge-Gymnasiums für die Teilnahme an der Gegendemonstration schulfrei bekämen. Tage zuvor hatten die Torhorst Schüler*innen hieru eine Richtigstellung geschrieben und die Behauptung dementiert — die Neonazis scheint dies nicht zu interessieren.
„Wie sind Deutsche. Wir sind ruhig“
Der Anmelder Carlo-Eik Christopeit rief zu seinem „friedlichen“ Aufzug auf mt den Worten: „Wir sind Deutsche. Wir sind ruhig“. Doch bereits zum Auftakt der Demonstration kam es zu einer kleinerer Rangelei, bei der Versammlungsteilnehmer*innen einen Pressevertreter angingen. Am Rande der Willkommensdemonstration zeigte ein Neonazi den Hitlergruß. Er wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf stieß die Veranstaltung der Heimgegener*innen auf 0 Gegenwehr, allerdings liefen die Neonazis und Rassist*innen zum Teil durch unbewohntes Gebiet. Zum Abschluss wurde erneut ein offenes Mikrophon angeboten. Als eine Rednerin trat Melanie G.auf, die in ihrere Rede ein Ende der „Schuldkultur“, einen Begriff, der eher in rechten Kreisen verwendet wird, forderte. Im Eingang ihrere Rede konstatierte sie aber, dass sie und die Teilnehmer*innen des “Abendspazierganges” keine Neonazis seien. Ein anderer Redner forderte ein härteres durchgreifen bei „Kinderschändern“ in der Politik. Eine weitere Frau griff die vermeintliche Falschbehauptung der „Nein zum Heim in Oranienburg“-Seite auf, die über angeblich desasteröse Zustände in der Sammelunterkunft in Hennigsdorf in einem mutmaßlich gefälschten Leserbrief berichtete. Für den 04. März wurde eine weitere Demonstration angekündigt.
Bilder: hier und hier.
Wir waren schockiert, als am 17.01.2015 etwa 250 Menschen gegen Geflüchtete und für eine striktere Asylpolitik auf die Straße gingen. Dies war einer der größten rechten Aufmärsche der letzten Jahre in Brandenburg. Die Teilnehmenden stammten größtenteils aus einem Spektrum mit gefestigtem neonazistischen Weltbild. Es gab demnach viele Überschneidungen zu „typischen“ Demonstrationen der Extremen Rechten, die in der Vergangenheit vor allem durch die NPD organisiert und veranstaltet wurden. Etwa 70 Teilnehmer*innen kamen aus Frankfurt (Oder) selbst und sind bzw. waren aktiv in diversen neonazistischen Gruppierungen: von rechten Kameradschaften über gewaltbereite Hooligans
bis hin zu rechten Rockern. Anwesend war beispielsweise Sven Lemke, der 1997 einen Polen mit einem Vorschlaghammer angriff und verletzte. Oder auch diejenigen, die 2007 den Synagogengedenkstein schändeten. Anwesend war auch Alexander Bode aus Guben, der einen Algerier 1999 zu Tode hetzte; sowie Maik Emminger, der Bruder einer der Angeklagten im NSU-Prozess und selbst aktiver Neonazi und Aktivist bei “Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung”. Das hat viele bürgerliche Rassist_innen, die „nur“ ein bisschen PEGIDA spielen wollten, zögern
lassen. Umso erschreckender ist allerdings, dass auch viele junge Frankfurter*innen im Schulalter mitliefen: So wurde der Aufmarsch für die Neonazi-Szene zu einem Event der faschistischen Jugendarbeit.
Am 17.01.2015 waren also rechte Gewalttäter in der Oderstadt unterwegs und konnten ihre Hetze auf die Straße und die Köpfe junger Menschen tragen. Der erneute Versuch der Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ am 14.02.2015 ist ein Zeichen dafür, das die Neonazis durch den nicht vollends blockierten Aufmarsch vom 17.01.2015 Oberwasser bekommen haben.
Uns bleibt nur eines übrig: Am Samstag werden die demokratischen Kräfte im breiten Schulterschluß zeigen, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Nazis ist und dass Solidarität mit Geflüchteten unsere Antwort auf Rassismus und Faschismus ist. Wir hoffen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung!
Treffpunkt ist der Bahnhof um 10:00 Uhr. Wir gehen mit unserer Demonstration „Für die Freiheit! — Für das Leben! Solidarität mit Flüchtlingen“ nach der Auftaktkundgebung durch die Innenstadt und werden uns den Neonazis, welche ihre Kundgebung am Holzmarkt abhalten wollen, lautstark entgegenstellen.
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BraMM: Aller guten Dinge sind 3…
Wie auch schon bei den letzten Spaziergängen der BraMM, hat sich auch zu dieses Mal die Teilnehmer_innenzahl reduziert. Dem Aufruf der von den Republikanern gesteuerten Veranstaltung folgten circa 70 bis 80 Personen. Obwohl BraMM sich von Menschen, die nicht auf den Grundfesten der Demokratie stehen, zu distanzieren versucht, stellten Neonazis mehr als die Hälfte der Teilnehmer_innen. So nahmen wieder NPDler_innen aus dem Raum Bad Belzig und
Premnitz — Rathenow teil. Auch die neonazistische Gruppierung „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ war mit einem Transparent und zwei Schildern vor Ort. Des Weiteren nahmen Personen aus dem Umfeld der islamfeindlichen Internetpräsenz PI-News mit einem Transparent teil. Die Inhalte dieser sind von zahlreichen rechtspopulistischen und neonazistischen Inhalten geprägt. Auch war wieder der Totschläger Sascha L. und fünf weitere Neonazis aus der Havelstadt vor Ort. Abgerundet wurde das neonazistische Spektrum durch fünf bis zehn Personen aus dem lokalen Hooliganmilieu. Somit wurde die selbst gesetzte Maxime sich gegenüber von Personen die „Krawall machen oder extremistisches Gedankengut absondern“ zu distanzieren nicht umgesetzt. Auch wenn in einem Redebeitrag erwähnt wurde, man stehe zum Asylrecht, kann dies kaum als glaubwürdig gelten, da die meisten Teilnehmer_innen aus dem neonazistischem Spektrum kamen und „Angst“ vor einer fantasierten „Überfremdung“ haben. Die Veranstalter_innen geben den Neonazis somit eine Bühne und das obwohl die Republikaner sich von neonazistischen Parteien und Gruppen distanzieren.
Dynamischer Gegenprotest
Der Gegenprotest hat sich, ebenso wie schon eine Woche zuvor, weiterentwickelt. Nachdem die BraMM-Spazierer_innen ihren Auftaktort verlassen hatten, säuberten die Menschen symbolisch den Platz. Auch war die Stimmung durch den Auftritt der Band Patchwork ausgelassen. Die Menschen zeigten deutlich, dass sie auch die nächsten Montagabende bereit sind sich gegen BraMM zu positionieren.
Dass Protest nicht nur innerhalb der polizeilichen Regeln möglich ist, zeigten circa zehn entschlossene Antifaschist_innen, indem sie sich wenige Meter vor dem Spaziergang auf die Straße setzten. Die Polizei räumte die kurze Blockade daraufhin mit Gewalt und drängte die Personen in eine Nebenstraße. Diese Aktion zeigt deutlich, dass nicht alle Brandenburger_innen es weiter hinnehmen werden, dass Rassist_innen und Neonazis durch die Havelstadt marschieren. Wir finden das Engagement der Stadtführung und der Bürger_innen herausragend und werden auch in Zukunft die Aktionen dieser unterstützen. Gleichzeitig möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass Protest nicht nur auf stationäre Veranstaltungen beschränkt bleiben muss sondern so vielfältig erscheinen kann wie die Menschen die ihn tragen.
19. Todestag von Sven Beuter
Am 20. Februar jährt sich zum 19. Mal der Todestag von Sven Beuter. Er gehörte in den 1990er Jahren zur alternativen Szene der Stadt und wurde wiederholt Opfer von neonazistischen Übergriffen. In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar traf er in der Grabenstraße auf Sascha L. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung schlug der bullige Naziskin auf Sven Beuter ein und verletzte ihn derart schwer, dass er fünf Tage später im Krankenhaus verstarb. L. wurde zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, anschließend zog er in die Schweiz. Spätestens im Jahr 2012 er nach Deutschland zurück gekehrt. Seither ist er wieder in der Szene aktiv und nimmt an zahlreichen Neonaziveranstaltungen in der ganzen Republik teil.
Anlässlich des Todestages von Sven Beuter wird es einen Gedenkspaziergang von seinem Wohnort in der Mühlentorstraße 13 über die Grabenstraße, dem Ort des Angriffs, bis in die Havelstraße, dort findet sich die Gedenkplatte für Sven Beuter, geben. Treffpunkt ist um 18 Uhr in der Mühlentorstraße 13.
Niemand ist vergessen!
Erneut ist die lokale und überregionale Unterstützung groß: So unterstützen fast 50 Gruppen und Initiativen sowie etliche Einzelpersonen den Aufruf vom Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. „Wir freuen uns, dass auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg Helmuth Markov den Aufruf zum wiederholten Male unterstützt“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses.
Über 50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. 173.000 Geflüchtete beantragten in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, 2014 Asyl. Nur gut 30 Prozent von ihnen gewährt die Bundesrepublik Schutz. In Frankfurt (Oder) sind es ein paar hundert Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft Bürger_innen dieser Stadt sind oder werden. Die Rassist_innen entziehen sich nicht nur der völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber diskriminierten Minderheiten, politisch Verfolgten sowie Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten. Sie hetzen gegen eine vermeintliche „Asyl-Flut“ und fürchten sich mit ihrem nationalsozialistischen Weltbild vor einer vermeintlichen „Überfremdung“. Durch ihre Hetze bewerten sie Menschenleben in „wertvoll“ und „weniger wertvoll“. So wird deutlich: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ und die beiden städtischen Initativen rufen für den 14. Februar und für die anderen 364 Tage im Jahr zu Solidarität mit Geflüchteten auf. Die drei Frankfurter Organisationen sind überzeugt, dass sich Demokrat_innen aller Couleur und mit
unterschiedlichen Perspektiven, auch über den kommenden Samstag hinaus, gemeinsam für die Rechte und Forderungen von Geflüchteten und einen antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft einsetzen können. Ob Asylverfahrensberatung, Rassismuskritik, Deutschunterricht oder psychosoziale Betreuung – eine Frankfurter Willkommenskultur muss sich nach dem breiten zivilgesellschaftlichen Schulterschluss daran messen lassen, wie weit sie die Bedürfnisse der Geflüchteten als gemeinsames Vorhaben begreift.
Nun hat „PEGIDA“ die Stadt Cottbus auch offiziell erreicht. Am 11. Februar soll es zum ersten „Spaziergang“ durch die südbrandenburgische Stadt kommen. Wie es dazu kam und wer hinter den Kulissen seine Finger mit im Spiel hat, wird im folgenden Text dargestellt.
Wer bei „PEGIDA“ mitläuft, sollte wissen, dass sie oder er damit vor allem, aber nicht nur, Vorurteile und Hass gegen eine religiöse Minderheit schürt. Dabei spielt es auch keine Rolle welche sonstigen Forderungen sie oder ihn dazu bewegt haben bei „PEGIDA“ zu demonstrieren.
Die populistischen regionalen Forderungen von „COGIDA“ deuten auch darauf hin, dass für die Organisatoren zentral nicht das Thema der Islamisierung relevant ist, sondern dass es sich um den Versuch handelt, eine lockere Organisation zu etablieren und mit den Forderungen in der Gesellschaft anschlußfähig zu werden.
Wie alles begann
Angefangen hat alles am 23.12.2014 mit dem Erscheinen der Facebook-Seite „COGIDA“. „Cottbuser vereint & friedlich gegen die Islamisierung und Verfremdung unserer Heimat! Für den Erhalt unserer Kultur“ (COGIDA). COGIDA versteht sich selbst als einen Ableger der „PEGIDA-Bewegung“1
Seit Wochen demonstriert das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „PEGIDA“, in Dresden. Die Masse der sich beteiligenden ist dabei keines Falls einheitlich sondern stark durchwachsen und umfasst viele Teile der Gesellschaft. Der antimuslimische Rassismus gilt dabei als „das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen Mörder*innen, Islamhasser*innen und Rechtspopulist*innen“2.
Bei den Aufmärschen sind rassistische Parolen zu hören, Rechtsradikale finden sich selbst unter den Organisatoren und gelegentlich kommt es auch zu gewaltätigen Übergriffen, wie etwa in Leipzig auf Jornalist*innen.3
COGIDA? — kann ich das essen!?
Der Facebook Auftritt von „COGIDA“ unterscheidet sich nicht großartig von anderen „PEGIDA“-Ablegern. Wenig bis keine eigenen Inhalte, die Ziele bleiben schwammig, die Organisator*innen möchten erst mal verdeckt bleiben.
Anders als bei den restlichen „-GIDAS“ wird „COGIDA“ beständig von dem Logo „VERITAS“ begleitet. Es soll darauf hinweisen, dass die Gruppe trotz ihrer Zugehörigkeit zu „PEGIDA“ regional „autark“ ist. Insgesamt soll das Logo dann scheinbar einer weiteren Organisierung in der Region dienen.
Die Seite hatte größeren Zulauf und erhielt innerhalb von 2 Tagen 200 neue „Gefällt mir“-Angaben. Durch die kontinuierliche Pflege der Seite, dem regen Austausch mit Interessierten, aber auch durch bundesweite und internationale Unterstützung schaffte es „COGIDA“ auf über 2000 „Gefällt mir“ Angaben4. Rund 500 — 600 Likes kamen beispielsweise hinzu, als HOYGIDA, der Ableger von PEGIDA in Hoyerwerda, dies auf seiner Facebookseite postete.
Die Beiträge bestehen aus diversen Zeitungsartikeln, die sich durch sämtliche Themengebiete ziehen, und aus geteilten Beiträgen anderer -“GIDA“ Gruppen5. Durch das gezielte Ansprechen regionaler Themen wie „Altanschließerbeiträge“, „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ oder „Abzocke bei Falschparkern“ wird versucht, eine breite gesellschaftliche Basis zu finden.
Die Bandbreite der angebotenen Themen, sowie der kurzen oder gar gar nicht vorhandenen Auseinandersetzung mit einem Thema führten dazu, dass sich keine kontinuierliche Debatte entwickeln konnte. Die Diskussionen sind meist wirr und wenig zusammenhängend, eine inhaltliche Tiefe ist nicht erkennbar. Dies hinderte die meisten Nutzer jedoch nicht daran gemeinsame Feindbilder zu generieren und Schuldige für gesellschaftliche Probleme zu finden.
Die Mär vom „kriminellen Ausländer“, die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge6 und Behauptungen wie z.B. „die kommunalen Kassen sind wegen der asylschwemme leer !“7 zeigen welche Geisteshaltungen hier vorherrschen. Was sich teilweise in den Kommentaren auf „COGIDA“ entlädt ist purer Rassismus.
Ein weiterer wichtiger Faktor für „COGIDA“ ist der Kampf gegen die „Verfremdung unserer Heimat!“ und „Für den Erhalt unserer Kultur“8 Auch wenn das „Wir“ nicht explizit definiert ist, sondern als „Wir sind EIN Volk“9 propagiert wird, wird bei genauem hinsehen schnell klar, dass es sich hier um ein „deutsches Volk“ zu handeln hat. Damit reiht sich „COGIDA“ nahtlos in den völkischen Nationalismus der europäischen „PEGIDA“-Bewegung, sowie historisch in die völkische Bewegung ein. Der völkische Nationalismus ist auf den Schutz des Volkes vor der „Andersartigkeit“ und der „Überfremdung“ ausgerichtet. Er ist stark an völkische und rassistische Konzepte gebunden und richtet danach seine orientiert daran seine Strategien aus.10
Wer sich die Facebook-Profile von den „COGIDA“-Anhängern „Spree Front“11 oder „Steffen Kreuziger“12 ansieht, bekommt einen Einblick darüber welch „Volk“ bei „COGIDA“ das „Wir“ verkörpert. Während „Steffen Kreuziger“ vermeintliche politische Gegner verhämt, sich an deren Schaden ergötzt13 und auf seinem Profil für die „Anti-Antifa“14 wirbt, findet sich bei „Spree Front“ ein starker Bezug zu Neonazis aus dem Umfeld der NPD, sowie der JN15.
Die Vernetzung mit anderen „PEGIDA“-Ablegern stellt einen wichtigen Faktor in der Mobilisierung für den 11. Februar 2015 dar. So fahren Teile der Organisator*innen regelmäßig nach Dresden oder auch Hoyerwerda um die dortigen Aufmärsche zu unterstützen16.
Gerade die Aufmärsche in Hoyerswerda unter dem Label „HOYGIDA“ sind ein Sammelbecken für die radikale Rechte. Unter den Teilnehmer*innen findet sich so ziemlich alles vom ehemaligen Kandidaten der Partei „Pro Deutschland“ bis hin zum verurteilten Neonazi. Die Darstellung rechter Ideologie reicht hier vom Tragen von „Thor Steinar“ Kleidung bis hin zum skandieren einschlägig rechter Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, welche stark an die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ erinnert17.
Die Organisator*innen von „HOYGIDA“ ergänzen dieses Bild des rechten Straßenmob um eine strukturgebende Kraft. So befindet sich unter Ihnen ein Mitglied der rechts-populistischen Partei „Alternative für Deutschland“, sowie eine Hoyerswerdaerin mit starker Affinität zur „NPD“ und einer Vorliebe für schnelle Abschiebungen.18
Diese Umstände hinderten die „COGIDA“-Organisatoren nicht daran, sich positiv darauf zu beziehen, geschweige denn sich von diesen Personen zu distanzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die beiden Gruppen trafen sich in der darauf folgenden Woche nach dem Aufmarsch am 24. Januar 2015 um sich Abzusprechen19. Beim 2. Aufmarsch am 07. Februar 2015 gab es schließlich einen Redebeitrag in dem um Unterstützung für den 11. Februar 2015 in Cottbus gebeten wurde20.
Auf der Facebookseite von COGIDA finden sich ebenfalls zahlreiche Vertreter von „HogeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) – hier bestehen also Verbindungen in die gewaltbereite Hooliganszene.
Der Organisator von Seite und „Spaziergang“
Der Hauptakteur von „COGIDA“, sowie die Person hinter „VERITAS“ ist Niels Krautz.
„VERITAS“ bezieht sich hier vermutlich auf den Spruch „In vino veritas“ was soviel wie „Im Wein liegt die Wahrheit“ heißt. Krautz versucht wohl so zu verdeutlichen, dass seines das „wahre“ Wort sei. Unter dem Pseudonym „veritas“ schreibt er kleine E‑books und Kurzgeschichten um diese anschließend auf „mystorys.de“ zu veröffentlichen21. Kurze Zeit zierte selbst der Cottbuser Altmarkt mit dem schriftzug „veritas“ sein Facebookprofil22.
Das „VERITAS“-Logo welches die „COGIDA“-Facebookseite ziert, entwarf er kurze Zeit vor der Gründung von „COGIDA“ und stellte es auf seine Facebookseite zur Bewertung23.
Krautz selbst ist innerhalb der „Neuen Rechten“24 bzw. der „Identitären Bewegung“25 zu verorten. Er schrieb z.B. einen Artikel für das rechts-konservative Zeitungsprojekt „Blaue Narzisse“26, welches seine fremdenfeindliche Gesinnung u.a. dadurch zur Schau stellt, türkischstämmige Menschen als unzivilisiert darzustellen und kategorisch Ausländer*innen als Täter und Deutsche als Opfer gegenübergestellt27. Auch lassen sich auf seiner Facebook Seite immer wieder Bezüge und geteilte Beiträge von Ablegern der „Identitären Bewegung“ finden28.
Der autoritäre und antisemitische Charakter von Krautz kommt in Facebook-Diskussionen mit seinen Freund*innen zutage, wenn vom „Moslemschwein“, positiven Bezügen aufs „Gulag“29 und einem „Freischein seit ’45“ zum töten für „die Juden in Israel“ die Rede ist30. Solche Aussagen lassen außerdem Rückschlüsse auf ein Menschenbild zu, das fernab eines gleichberechtigten Umgangs miteinander ist.
Die Offenheit von Krautz gegen über einschlägig Bekannten Neonazis und die Nähe zu ihnen ist erkennbar an den Leuten, die mit ihm über Facebook kommunizieren. So hält Krautz Kontakt zu Benjamin Mertsch, Oliver Niedrich und Oliver Fischer31, alle drei bekannte „NPD“-Kader32, wobei sich Fischer eher durch sein penetrantes und aggressives (teilweise gewalttätiges) Auftreten, als durch politische Relevanz hervorhebt. Doch zeigt gerade der Kontakt zu Fischer, dass es sich hier nicht nur um reine „Facebook-Bekanntschaften“ handelt. So treten Krautz und Fischer auch gelegentlich gemeinsam im Cottbuser Stadtbild auf und warben per Megafon gemeinsam für die COGIDA-Demonstration.
Fischer selbst warb unter anderem vor kurzem noch für das verbotene Neonazinetzwerk „Spreelichter“33 bzw. die „Werde-Unsterblich“-Kampagne auf seiner Facebook-Seite34.
Niels Krautz soll im Umfeld der Anti-Euro-Kampagne der NPD politisch sozialisiert und ausgebildet worden sein. Die Kontakte zu Oliver Fischer u.a. lassen dies als plausibel erscheinen. Einzelnen Aussagen zu Folge soll er ebenfalls Vertreter einer „Queerfrontstrategie“ sein, was an Hand der Aussage: „es gäbe weder links noch rechts, sondern nur EIN Volk“ auf der COGIDA-Seite plausibel erscheint.
Ein weiterer Organisator von „COGIDA“ ist Patrick Krautz, der Bruder von Niels Krautz. Er ist eher still und zurückhaltend und politisch bisher noch nicht in Erscheinung getreten.
Der Aufmarsch am 11. Februar
Der sogenannte Spaziergang der „COGIDA“ in Cottbus erfolgt relativ spät im Kontext der gesamten „PEGIDA-Bewegung“. Der offizielle Grund war, dass die Organisatoren noch die erste Demonstration von „HOYGIDA“ abwarten wollten. Mit dem Abflauen der gesamten Bewegung sah sich „COGIDA“ genötigt, andere Themen als Propaganda gegen Flüchtlinge und „kriminelle Ausländer“ zu veröffentlichen und zunehmend wurden allgemeine andere politische Themen und regionale Themen aufgegriffen. Auffällig hierbei ist, dass sie aber auf keine regionale Medien Bezug nehmen. „COGIDA“ selbst positioniert sich inhaltlich nicht im Rahmen der auseinanderbrechenden „Pegida-Bewegung“.
Für den 11. Februar wurde durch „COGIDA“ zusätzlich eine Veranstaltungsseite auf Facebook erstellt35. Derzeit gibt es für den geplanten Aufmarsch über 300 Online-Zusagen, darunter befindet sich sowohl der rechte Straßenmob als auch organisierte Neonazis, wie z.B. Facebook-Nutzer „Heinz Scholten“, der auf seiner Seite mit geballter Faust und einem Landser-Shirt posiert36 sowie Oliver Fischer37.
Die Mobilisierung für den Aufmarsch erfolgte über Facebook und mit propagandistischen Megafondurchsagen in den Fußgängerzonen in Cottbus u.a. durch Niels Krautz. Weitere „PEGIDA“-Ableger wurden angefragt zu unterstützen, darunter die Gruppen aus Hoyerswerda und Dresden. In Hoyerswerda wurde zu diesem Zweck ein kurzer Redebeitrag von Niels Krautz gehalten38.
Fazit
Der Cottbuser „PEGIDA“-Ableger, „COGIDA“ will sich bürgernah und in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft verortet sehen. Mit der Losung nach Frieden werden hier völkisch-nationale, antisemitische, antimuslimische und rassistische Weltbilder kaschiert. Hier wird Frieden propagiert während an anderer Stelle die Abschiebung von Flüchtlingen gefordert wird.
Insgesamt stellen „VERITAS“ und „COGIDA“ den Versuch einer Organisierung des rechten Potentials in Cottbus und darüber hinaus in die Region dar. Durch ihre Offenheit und Nähe zu rechten Ideologien bildet „COGIDA“ ein Sammelbecken vom Rechtskonservativen über rechte Hooligans bis hin zu organisierten Neonazis.
In einen historischen Kontext gesetzt lässt sich die Gefahr und Tragweite einer solchen Vereinigung erkennen. Der Zusammenschluss zwischen Konservativen und Nazis führte 1933 schließlich zum deutschen Faschismus mit all seinen Folgen.
Im Rahmen der rassistischen-nationalistischen Welle Anfang der 1990er Jahre kam es bundesweit zu Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sind nur die bekanntesten Beispiele, aber auch in Cottbus gab es den Versuch eines Pogroms gegen das damalige Flüchtlingsheim.
Für Frieden zu kämpfen heißt nicht mit „COGIDA/PEGIDA“ auf die Straße zu gehen und den „Deutschen Boden“ zu verteidigen, sondern sich solidarisch mit seinen Mitmenschen auseinander zu setzen. Auch wenn es dabei nicht auf konstruierte Gruppenzugehörigkeiten ankommt, ist eine antifaschistische Grundeinstellung elementar für ein gleichberechtigtes Leben miteinander.
Quellen:
1 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
2 http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2014/12/06/hogesa-pegida-neue-nationalrassistische-massenbewegung-in-deutschland-nationalsozialismus‑2–0/ ; 06.02.2015 Der Artikel bietet eine Fundierte Analyse der HoGeSa/PEGIDA Problematik uns setzt diese in eine historischen Kontext
3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/959546.renner-pegida-im-kern-voelkisch-und-autoritaer.html ; 06.02.2015
4 2276 Likes am 06.02.2015 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?sk=likes
5 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
6 Ebd. Immer wieder wird gefordert sog. Wirtschaftsflüchtlinge sofort Abzuschieben, da diese ja keinen Grund hätten zu fliehen.
7 Bild 1
8 Bild 2
9 Ebd.
10 Vgl. Roger Griffin: Völkischer Nationalismus als Wegbereiter und Fortsetzer des Faschismus. Ein angelsächsischer Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul (Hgg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie, 2005; Margret Jäger/Siegfried Jäger (1999): Gefährliche Erbschaften. Die schleichende Restauration rechten Denkens und Uwe Puschner: Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache – Rasse – Religion. Wiss. Buchgesellschaft, Darmstadt 2001.
11 https://www.facebook.com/profile.php?id=100005534499352&fref=ts ; 07.02.2015
12 https://www.facebook.com/steffen.kreuziger?fref=ufi ; 06.02.2015
13 Bild 3 & 4
14 Militante Neonazi-Struktur, die vermeintliche politische Gegner auskundschaftet um militant gegen diese Vorzugehen; vgl. http://web.archive.org/web/20071213193138/http://www.amal-sachsen.de/news.php?article=379 07.02.2015
15 Bild 5,6 & 7
16 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
17 http://pogrom91.tumblr.com/post/110240353704/hoygida-neonazis-rassisten-hoyerswerda ; 07.02.2015
18 Ebd.
19 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015
20 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
21 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; http://www.mystorys.de/b118274-Fantasy-und-Horror-Schattenwurzeln.htm ; http://www.mystorys.de/b118562-Gedichte-Traeumer.htm ; http://www.mystorys.de/b121307-Gedichte-Herbstdepression.htm ; Alle 07.02.2015 ; Bild 8
22 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 9
23 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; https://www.designmantic.com/de/share?id=MjU1Nzc4MA%3D%3D ; 07.02.2015 Bild10 & 11
24 http://web.archive.org/web/20091211072619/http://www.polwiss.fu-berlin.de/fsi/bernie/rrtraughber.htm
25 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-europ%C3%A4ische-%C2%BBidentit%C3%A4re-bewegung%C2%AB
26 http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4921-warum-sprachen-sterben ; 08.02.2015 ; Bild 12
27 Alexander Geisler, Martin Gerster: Fußball als Extrem-Sport – Die Unterwanderung des Breitensports als Strategie der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3531159119, S. 193f. Onlineversion
28 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 13&14
29 Gulag bez. das Repressionssystem der Sowjetunion, mit Straflagern, Arbeitslagern, etc. Tausende Menschen fanden dort den Tod. Vgl.: Alexander Solschenizyn: Der Archipel Gulag. Vom Verfasser autorisierte überarbeitete und gekürzte Ausgabe in einem Band. 3. Auflage. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978–3‑596–18423‑1, S. 334. Im Folgenden macht Solschenizyn eine Angabe zu den Überlebenden der Lager: „In der Tat ist ja von jenen, über die einst die Verhaftung hereingebrochen war (wir wollen ausschließlich von den Achtundfünfzigern [den ‘politischen’ Gefangenen] sprechen), schwerlich ein Fünftel, ’s wär schön, wenn ein Achtel, in den Genuß der Haftentlassung gekommen.“ (a.a.O, S. 481)
30 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 06.02.2015 ; Bild 15, 16 & 17
31 Ebd. ; 08.02.2015 ; Bild 18, 19 & 20
32 Vgl. Fight Back #5, April 2013 und Hinter den Kulissen nummer 3, Sommer 2013; online https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback05.pdf und http://apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_3_jahr_2013.pdf
33 Ebd.
34 Bild 21 & 22
35 https://www.facebook.com/events/834989929890590/?ref_newsfeed_story_type=regular&source=1 ; 08.02.2015
36 https://www.facebook.com/heinz.scholten.5?fref=ts ; 08.02.2015 ; Bild 23 & 24
37 Bild 25
38 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 08.02.2015
