Kategorie: jüdisches Leben & Antisemitismus

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Naziaufmarsch Cottbus: Nachberichterstattung

Net­zw­erk Recherche Cot­tbus: Am Mon­tag den 15. Feb­ru­ar ver­anstal­tete die Lausitzer NPD eine „Trauerzug“. Anlass war die Bom­bardierung der Stadt Cot­tbus durch Alli­ierte vor 65 Jahren. An der Ver­anstal­tung nah­men rund 200 Neon­azis teil. Etwa 300 Men­schen fan­den den Weg zur Antifa Kundge­bung. Begleit­et wurde der Abend von mas­siv­er Polizeipräsenz und polizeilich­er Willkür. Ein Demon­strant wurde bru­tal niedergeschla­gen und ein Jour­nal­ist in Gewahrsam genom­men und ver­hört. Im Laufe des Abends grif­f­en Nazis ver­mehrt Pas­san­ten an. Dieser Trend set­zte sich auch am Dien­stag fort. Die recht­sex­tremen Über­griffe erre­icht­en ihren Höhep­unkt in der Nacht zum Don­ner­stag den 18.Februar. In Drebkau wurde ein Bran­dan­schlag auf einen asi­atis­chen Laden verübt. Dieser bran­nte voll­ständig aus. Die Infor­ma­tion­spoli­tik von Polizei und Stadt ist fraglich. Es scheint als werde Presse und Öffentlichkeit absichtlich Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten.
Nach­dem sich der „Trauer­marsch“ von der Altenburg­er Straße gegen 19:00 Uhr in Rich­tung Thiemstraße/Wendeschleife in Bewe­gung set­zte passierten die Nazis gegen 19:30 Uhr die Kundge­bung der Antifa Cot­tbus. Von dieser brachen rund 50 Antifaschis­ten aus um sich dem Trauer­marsch im weit­eren Routen­ver­lauf ent­ge­gen zu stellen. Dies wurde durch das mas­sive Polizeiaufge­bot ver­hin­dert. Ins­ge­samt rund 300 Polizis­ten ermöglicht­en den Nazis ihre Demon­stra­tion in Rich­tung Fried­hof fortzuset­zen. Am Turn­er­denkmal für die Sol­dat­en des 1. Weltkriegs fand dann eine Kundge­bung statt. Zu den archais­chen Klän­gen von Wag­n­er gab es Rede­beiträge. Die aus­ge­broch­enen Antifaschis­ten ver­sucht­en den Trauer­marsch auf dem let­zten Drit­tel der Route durch bren­nende Bar­rikaden zu stop­pen. Hier wurde eine Per­son von Polizis­ten von hin­ten in die Kniekehlen geprügelt, so dass sie mit dem Gesicht bru­tal auf den Asphalt auf­schlug. Die Per­son musste anschließend im Kranken­haus behan­delt wer­den. Auch über die Presse­frei­heit set­zte sich die Ein­satzkräfte großzügig hin­weg. Ein Jour­nal­ist wurde von der Route ent­fer­nt und auf der Polizei­wache ver­hört. Das Ver­hör wurde von der Polizei aufgezeichnet.

Nach dem Ende des Trauerzugs gab es von Seit­en der Nazis Angriffe auf Alter­na­tive im Stadt­ge­bi­et. 25 bis 30 Nazis attack­ierten vier Jugendliche in der Nähe der Chemiefab­rik. Ein Jugendlich­er wurde mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und am Boden liegend zusam­menge­treten. Er musste im Kranken­haus mit vier Stichen genäht wer­den. Darauf hin sam­melten sich rund ein Dutzend Rechte in der Nähe ein­er alter­na­tiv­en Ein­rich­tung. Als Antifaschis­ten die Nazis vertreiben woll­ten kon­nte dies durch die zahlen­mäßig über­legene Polizei ver­hin­dert werden.

Am drauf fol­gen­den Dien­stag gab es drei Über­griffe von Rechts. Nach­mit­tags wur­den zwei Schüler von sechs bis acht Recht­en im Brun­schwig-Park attack­iert. Doch damit nicht genug. Gegen 21 Uhr wurde ein weit­er­er Schüler in der Nähe des Bon­nasken­platz von Recht­en angepö­belt und ver­fol­gt. Eine Stunde später nahm die Polizei in der Innen­stadt sieben ran­dalierende Neon­azis fest. Gegen 23 Uhr gab es einen weit­eren Über­griff auf einen Stu­den­ten in der Nordstraße.

Stadt und Polizei scheinen eine Infor­ma­tion­ssperre ver­hängt zu haben. Vielle­icht ist das auch der Grund, dass die lokale Tageszeitung erst­ma­lig am drit­ten Tag nach dem Nazi­auf­marsch über einen der ins­ge­samt vier Über­griffe berichtet. Indes wird Kri­tik an der Infor­ma­tion­spoli­tik der Behör­den laut. So find­en sich am Tag nach der Demon­stra­tion auf der Home­page der Polizei keine Infor­ma­tio­nen. Hier wird lediglich von Gewalt gegen eine Tele­fonzelle berichtet. Schein­bar wird von Seit­en der Behör­den alles was dem Ruf der Stadt schaden kön­nte, unter den Tep­pich gekehrt. Das geht zu Las­ten der Bürg­erIn­nen. „Ich weiß, dass ich in einem unsicheren Vier­tel wohne, hätte ich gewusst, dass es inner­halb der let­zten Tage schon Angriffe von Nazis gab, dann wäre ich viel vor­sichtiger gewe­sen“, so eines der Opfer das anonym bleiben will. Den trau­ri­gen Höhep­unkt erre­icht die rechte Gewalt dann in der Nacht zum Don­ner­stag in Drebkau. Hier wird ein asi­atis­ch­er Super­markt von Nazis in Brand gesteckt.

„Mit Energie gegen Rechts“ demon­stri­eren am Mon­tag auch das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ zusam­men mit dem Energiekonz­ern Vat­ten­fall. Offen­sichtlich lässt der schwedis­che Staatskonz­ern der in der Lausitz Dör­fer abbag­gert und tausende Men­schen vertreibt keine Gele­gen­heit aus, um sein Sauber_­mann-Image aufzupolieren. Auch im Vor­feld und auf den bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung pfle­gen die Cot­tbuser der­weil eine frag­würdi­ge Gedenkkul­tur. Men­sch gedenkt den zivilen Opfern des Bombe­nan­griffs, wobei die Gren­ze zwis­chen Aktion und Reak­tion gefährlich ver­wis­cht wird: Cot­tbus war im Krieg ein strate­gis­ch­er Verkehrsknoten­punkt. Nahe dem Bahn­hof befand sich eine Muni­tions­fab­rik, von wo aus mil­itärisches Mate­r­i­al umge­laden und trans­portiert wurde. Große Schä­den wur­den im Bere­ich des Bahn­hofs durch explodierende Muni­tion­szüge angerichtet. Doch in Cot­tbus trauert men­sch um die Zer­störung der Lutherkirche, die men­sch sein­erzeit absichtlich aus­bren­nen lies. Auch wur­den immer wieder Hand­lun­gen der Roten Armee nach deren Ein­marsch in die Stadt the­ma­tisiert. Über das Ver­hal­ten deutsch­er Sol­dat­en in Osteu­ropa wurde dabei nicht gesprochen.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mahnwache der NPD mit kreativen Aktionen destruieren!

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24.Februar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutschlands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Das Phänomen der “Anti-Kinder­schän­der-Bewe­gung“ in der Neon­azi-Szene hat sich in den let­zten Jahren stark ver­schärft. Die Gründe dafür liegen aber nicht, wie auf den ersten Blick zu meinen sein kön­nte, in der Absicht sich mit Opfern und deren Ange­höri­gen zu sol­i­darisieren, geschweige denn Präven­tion zu ver­wirk­lichen, son­dern eher darin, dieses The­ma zur Ver­bürg­er­lichung der eige­nen Ide­olo­gie zu nutzen. Die Opfer wer­den somit ein­er Instru­men­tal­isierung unter­zo­gen. Dies hat für die Neon­azis einige strate­gis­che Vorteile.

Gegen “Kinder­schän­der“ zu sein, bedeutet für das “Volk“ zu sein. Der “Volk­szorn“ wird also aufgenom­men, Äng­ste, Befürch­tun­gen und weit­ere Emo­tio­nen wer­den zum Gewal­taufruf kanal­isiert. Etwas anderes ver­birgt sich defin­i­tif nicht hin­ter dieser Kam­pagne. Warum wer­den nur “härteste Strafen“ beziehungsweise die “Todesstrafe für Kinder­schän­der“ gefordert und nicht psy­chol­o­gis­che Präven­tion, Behand­lung der Opfer und die Fül­lung von Recht­slück­en? Die Betra­ch­tung der Prob­lematik aus dieser Sicht gestal­tet sich also sehr einseitig.

Trotz­dem ist es fast unmöglich für die durch­schnit­tliche Bevölkerung die Grad­wan­derung zwis­chen Moral und Heuch­lerei zu meis­tern. Das zeigt beson­ders das Beispiel an Joachim­sthal (Barn­im). Der wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern verurteilte Wern­er K. kehrte nach sein­er Ent­las­sung zurück in seinen Heima­tort. Hier trat­en ihm Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie auch Neon­azis ent­ge­gen. Bevölkerungsin­ter­esse ver­schmolz mit recht­sex­tremer Ide­olo­gie, von der es sich im Nor­mal­fall fernzuhal­ten gilt. In Fällen wie diesen ist es für die betrof­fe­nen Bewohn­er aber schw­er das Prob­lem objek­tiv zu betra­cht­en und zwis­chen Recht und Unrecht zu dif­fernzieren. In blind­er Wut über Rechtspan­nen und ein bürokratiegeschädigtes Sys­tem fall­en immer mehr Men­schen auf die recht­sex­treme Stim­mungs­mache hinein. Fakt ist aber, dass nicht mehr dahin­ter steckt. Denn was Neon­azis damit erre­ichen wollen, ist dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Hin­sicht auf ihre Wut und Unzufrieden­heit schlussfol­gern, dass die anwe­senden Neon­azis, die schein­bar auf ihrer Seite ste­hen, für ein besseres Sys­tem sor­gen kön­nte, wenn man sie ließe.

Dem ist aber nicht so. In der neon­azis­tis­chen Ide­olo­gie ist ein Kind Sym­bol für die Erhal­tung des Volkes, also der eige­nen Rasse. Die devise “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ gilt also nur für “Schän­der“ deutsch­er Kinder. Han­delt es sich aber um ein Kind mit Migra­tionsh­in­ter­grund, gel­ten diese Prinzip­i­en bere­its nicht mehr. Das zeigt ein­mal mehr, dass hin­ter der “Anti-Kinder­schän­der-Kam­pagne“ nichts men­schlich­es, son­dern nur ide­ol­o­gis­ches steckt.

Einen weit­eren Ansatzpunkt kön­nte der in der nation­al­is­tis­chen Ide­olo­gie hochge­hal­tene Opfermythos bieten. Der Ide­olo­gie fol­gend sehen sich Neon­azis als Teil eines niedergeschla­ge­nen, ver­rate­nen Volkes, dem zwar mehr bes­timmt aber weniger gegön­nt sei. Der Opfermythos ist in der deutschen Geschichte immer wieder zu find­en. Zum Beispiel nach dem ersten Weltkrieg als der Abschluss des Ver­sailler Ver­trages, der Deutsch­land die alleinige Kriegss­chuld zuschrieb, die Dolch­stoßle­gende her­auf­beschwor. Das Volk wird dargestellt als ver­rat­en und geschän­det. Ein weit­eres Beispiel ist die Bom­bardierung Deutsch­lands im zweit­en Weltkrieg. Dieser Vor­fall wird heute als “alli­iert­er Bomben­holo­caust“, wie zulet­zt am 13. Feb­ru­ar in Dres­den und am 15. Feb­ru­ar 2010 in Cot­tbus, ausgelegt.

Das The­ma um Sex­u­al­straftäter ist für die neon­azis­tis­che Ide­olo­gie also eine Möglichkeit das Selb­st­bild auf die Opfer von Sex­u­al­straftätern zu pro­jezieren. Sie spie­len sich als Ret­ter der Kinder und somit als Ret­ter “ihres Volkes“ auf und sie erwarten als genau das von der Gesellschaft ange­se­hen zu wer­den, wenn auch unbewusst.

Dass es die NPD in diesem Zusam­men­hang in ihren eige­nen Rei­hen damit jedoch nicht son­der­lich genau nimmt, zeigt ein aktueller Vor­fall aus Nor­drhein-West­falen. Der 37 Jahre alte Dominique Oster, ehe­ma­liger NPD-Kreistagsab­ge­ord­neter und Aktivist der Organ­i­sa­tion “Bünd­nis für Deutsch­land“, wurde am 26. Jan­u­ar 2010, nach dem Beschluss des Bon­ner Landgericht­es, in Unter­suchung­shaft genom­men. Ihm wird vorge­wor­fen im Zeitraum zwis­chen 2001 und 2003 die 4‑jährige Tochter sein­er dama­li­gen Lebens­ge­fährtin mehrfach verge­waltigt und miss­braucht zu haben. Es beste­he eine akute Flucht- und Wieder­hol­ungs­ge­fahr. Ihm wer­den aber noch weit­ere Vor­fälle zur Last gelegt. So wurde bei der Durch­suchung seines PC´s kinder­pornographis­ches Mate­r­i­al sichergestellt. In der Ver­gan­gen­heit fiel Oster bere­its mehrmals in Inter­net­com­mu­ni­ties auf, in denen er sich mit falschen Pro­filen anmeldete um junge Mäd­chen zu belästi­gen. In einem beson­ders schw­eren Fall kön­nte eine weit­ere Anklage wegen Stalk­ings fol­gen, da er ein 15-jähriges Mäd­chen aus Old­en­burg ein Jahr lang ver­fol­gte und belästigte. Außer­dem wurde er im Jahr 2005 angeklagt ein 19-jähriges Mit­glied der NPD verge­waltigt zu haben. Da die Beweise aber nicht aus­re­icht­en, musste man ihn laufen lassen.

Der Sieg­burg­er NPD-Mann Dominique Oster ist aber nicht der einzige Kinder­pornogra­phie-Lieb­haber in der recht­sex­tremen Partei. Der 30-jährige ehe­ma­lige NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Matthias Paul war eben­falls in einen Skan­dal wegen Besitzes von Kinder­pornogra­phie ver­wick­elt und legte damals auf­grund der Vor­würfe sein Man­dat nieder. Ein weit­eres Beispiel ist der NPD-Spitzenkan­di­dat Udo Pastörs, der nach­weis­lich Verbindun­gen zur chilenisch-deutschen Sek­te “Colo­nia Dig­nidad“ in Süd­chile (Lateinameri­ka) pflegt. Diese Sek­te ist bekan­nt für Folter, Miss­brauch und Verge­wal­ti­gung von Kindern. Erst im Jahr 2006 wurde der dama­lige Sek­ten­führer in 25 Fällen von Kindesmiss­brauch schuldig gesprochen.

All dies zeigt, dass sich hin­ter den Trans­par­enten, den gewaltver­her­rlichen­den Parolen und den schein­baren Sol­i­darisierungsver­suchen nur eine berech­nende und unmen­schliche Ide­olo­gie steckt, nur hohle Phrasen, die nichts damit zu tun haben wehrlose Kinder zu beschützen.

Wir rufen dazu auf die Mah­nwache am 24. Feb­ru­ar mit kreativ­en Aktio­nen zu destruieren!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mahnwache der NPD zur Prozessierung von Sexualstraftäter

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24. Feb­ru­ar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutschlands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Abschließend hält Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, noch fol­gende Tat­sachen fest: “Wir wer­den mit Sicher­heit nicht dabei zuse­hen, wie die Neon­azis ver­suchen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf Kosten von wehrlosen Opfern, durch die Instru­men­tal­isierung der­er, zu ver­bre­it­en. Sie kön­nen ver­suchen sich hin­ter Helden­mut zu ver­steck­en, was sie aber wirk­lich tun ist die rein­ste Heuch­lerei. Das sollte keines­falls geduldet wer­den, weswe­gen wir zu kreativ­en Aktio­nen aufrufen diese Mah­nwache zu destruieren!”.

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

„Nie wieder Faschismus“

Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge im Ver­nich­tungslager Auschwitz durch die Rote Armee kamen heute mehr als 50 Men­schen in Pots­dam am Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zusammen.

Mit ein­er kurzen Rede und einem Gedicht wurde den Opfern anschließend schweigend gedacht. Die Red­ner­in macht in ihrem Beitrag deut­lich, wie wichtig auch aktuell das Erin­nern an das Geschehene und der Kampf gegen die heuti­gen ras­sis­tis­chen, revi­sion­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Entwick­lun­gen ist.

Eben­so wie in Pots­dam wurde auch in Zossen den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedacht Anlass war hier neben dem Gedenken an die Opfer des Holo­caust, auch der aktuelle Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen, der wahrschein­lich von ort­san­säs­si­gen Neon­azis verübt wurde.

Die Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und der nötige Wider­stand gegen die heuti­gen Nazis darf nicht dem Staat über­lassen wer­den, da dieser den legit­i­men und wichti­gen Protest mit Repres­sio­nen und Ein­schüchterun­gen gegen Nazi-Geg­n­er_in­nen zu unterbinden ver­sucht.
Die Haus­durch­suchun­gen und Beschlagnahme von Com­put­ern und Bewer­bungs­ma­te­ri­alien anlässlich der Vor­bere­itung des Protestes gegen einen der größten Nazi­aufmärsche Europas — in Dres­den — zeigt ein­mal mehr, dass nur der Protest von unten, auch gegen staatliche Wider­stände nötig ist. Men­schen­ket­ten sind ein Zeichen aber keine Lösung.

Der Wider­stand in Dres­den ist eben­so wichtig, wie auch in Pots­dam. Dem vor kurzem gegrün­de­ten Stadtver­band der NPD darf keine Möglichkeit der Ent­fal­tung gegeben wer­den. Unser Protest wird die von den Neon­azis angekündigten Infos­tände und Aktio­nen unmöglich machen.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Frieden mit dem Nation­al­sozial­is­mus und seinen Ver­brechen geben darf. Im Gedenken an Geschehenes brin­gen wir die Kraft auf, um sich auch dem kom­menden Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ent­ge­gen zu stellen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Für eine sol­i­darische, freie und klassen­lose Gesellschaft.

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Gedenkveranstaltung durch Neonazis gestört

Am 27.01.2010 ver­sam­melten sich ca. 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten auf dem Zossen­er Mark­t­platz um am Inter­na­tionalen Holo­caustge­denk­tag, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den Opfern der Nation­al­sozial­is­ten zu gedenken.

 

Zu der Ver­anstal­tung aufgerufen hat­te die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ und der VVN-BdA Tel­tow-Fläming. Um kurz vor 18:00 Uhr wurde begonnen die Namen und den Hin­ter­grund der bekan­nten Opfer aus der Region zu ver­lesen. Um ca. 18:30 wur­den dann Blu­men an den Stolper­steinen auf dem Mark­t­platz vor der Haus­num­mer 16 und in der Berlin­er Straße vor der Haus­num­mer 11 abgelegt. Anschließend gin­gen die Teil­nehmer in den Gemein­der­aum um der Geschichte eines Zeitzeu­gen zuzuhören.

 

Eigentlich sollte die Zeitzeu­gen­ver­anstal­tung im nahe gele­ge­nen „Haus der Demokratie“ stat­tfind­en doch dieses bran­nte in der Nacht vom 22. zum 23.01.2010 völ­lig nieder, der Grund des Feuers ist laut Polizei noch nicht ermit­telt. Aber nach mehreren Angrif­f­en mit Steinen und Farbe durch Neon­azis auf das Haus, welch­es erst im Sep­tem­ber des let­zten Jahres eröffnet wurde, ist eine Brand­s­tiftung durch eben diese nicht auszuschließen.

 

Und auch am 27. Jan­u­ar störten Neon­azis direkt das Gedenken an die Opfer des Faschis­mus. Ca. 15–20 ver­sam­melten sich vor einem Bäck­er am Mark­t­platz gegenüber der Gedenkkundge­bung und störten die Ver­anstal­tung mit Trillerpfeifen und durch das Rufen von Parolen, mit dabei waren unter anderem Christof Schack und Daniel Teich aus Zossen und Julian Bey­er aus Berlin-Rudow.

 

In ein­er Pressemit­teilung der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming äussern sich die Antifaschis­ten zu den Störun­gen wie fol­gt: „Die anwe­sende Polizei duldete diese Störun­gen, die teil­weise den Tatbe­stand der Volksver­het­zung (Leug­nung des Holo­causts) erfüll­ten. Dieses polizeiliche Fehlver­hal­ten wiegt um so schw­er­er, als die Nazis im Unter­schied zu den anwe­senden Antifaschist/innen keine Kundge­bung angemeldet hatten.

 

Wed­er wur­den Platzver­weise gegen die faschis­tis­chen Stör­er aus­ge­sprochen, noch kam es zu Fes­t­nah­men wegen Volksver­het­zung, wie der vor Ort befind­liche Press­esprech­er der Polizei auf Nach­frage bestätigte. Wir hal­ten dieses nach­läs­sige Agieren der Polizei für einen Skan­dal. Sie ließ es zu, dass der Opfer des deutschen Faschis­mus nicht in würdi­ger Weise gedacht wer­den konnte.“

 

Weit­ere Bilder

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD-Demo in Manschnow geplant

Man­schnow — Der NPD-Kreisver­band Märkisch-Oder­land plant für den kom­menden Sam­stag, den 12. Dezem­ber 2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der” in Man­schnow, einem Ort­steil der Gemeinde Küstriner Vorland.

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (“Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag- und Nacht-Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD-Lan­deschef Klaus Beier dazu auf, so genan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut Angaben auf der Web­site des NPD-Kreisver­bads soll der Auf­marsch um 10 Uhr vor dem Bürg­er­haus in der Friedensstraße 45 begin­nen. Über Gege­nak­tiv­itäten ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nichts bekannt.

Kategorien
Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Bekannter Holocaust-Leugner Rainer L. begeht offenbar Selbstmord

Die Krim­i­nalpolizei hat ihre Ermit­tlun­gen gegen den Zossen­er Holo­caust-Leugn­er Rain­er L. wegen des Ver­dachts des sex­uellen Miss­brauchs von Kindern eingestellt. Der Grund: Der 57-jährige Recht­sex­trem­ist wurde nach Angaben der Märkischen All­ge­meinen tot in seinem Haus in Zossen (Tel­tow-Fläming) ent­deckt. Ein Abschieds­brief und leere Tablet­ten­dosen deuteten darauf hin, dass sich der bekan­nte Neon­azi selb­st das Leben nahm, heißt es. Der Leich­nam soll nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen am 02. Dezem­ber 2009 unter­sucht wer­den. Unklar sei bish­er, welch­es Motiv für den wahrschein­lichen Suizid auss­chlaggebend war. Möglicher­weise seien es die Ermit­tlun­gen wegen Kinder­pornogra­phie oder die Depres­sio­nen gewe­sen, wegen der­er L. psy­chi­a­trisch behan­delt wurde.

Rain­er L. war vor etwa drei Jahren aus Berlin nach Zossen gezo­gen und grün­dete dort das Inter­net­café „Zum Link“. Er sorgte bun­desweit für Schlagzeilen, als er gegen einen Stolper­stein zu Felde zog. L.‘s Inter­net-Cafe wurde der­weil zu einem Tre­ff­punkt der Neonazi-Szene.

Der Märkischen All­ge­meine zufolge standen im Hin­terz­im­mer des Geschäfts die Com­put­er, auf die sich die Polizei-Ermit­tlun­gen wegen Kindesmiss­brauchs stützten. Die Geräte waren am 10. April 2009 gestohlen wor­den, heißt es in dem Bericht. Monate später ent­deck­te die Polizei dem­nach die gestohle­nen Rech­n­er bei zwei jun­gen Neon­azis. Anstatt die Com­put­er dem Besitzer zurück­zugeben, wur­den sie vom Lan­deskrim­i­nalamt gezielt nach kinder­pornographis­chem Mate­r­i­al unter­sucht. Ent­deckt wur­den schließlich mehrere Bilder, die L. gemein­sam mit Kindern in ein­er Weise zeigten, dass die Fah­n­der einen Anfangsver­dacht wegen Kindesmiss­brauchs erkannten.

Schon vor dem Dieb­stahl im April gab es offen­bar Hin­weise auf kinder­pornographis­che Aktiv­ität in L.s Inter­net­café. Wie ein Ken­ner der Szene der MAZ berichtete, habe ein Bekan­nter des Inhab­ers regelmäßig kinder­pornographis­che Dateien aus dem Inter­net geladen. L. habe dies gewusst und geduldet.

Siehe auch: Zossen: Ein Neon­azi wird weinerlich

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Neonazis marschieren zum “Heldengedenken” auf

Neon­azis aus der gesamten Bun­desre­pub­lik wollen am 14.November 2009 in Halbe zum “Heldenge­denken” auf­marschieren. Unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en und den europäis­chen Frei­willi­gen” wird nach Bran­den­burg mobil­isiert. “Da die Poli­tik wie auch die Medi­en sich über­schwänglich über ihren ange­blichen “Sieg” über Halbe erfreut haben und die sys­temtreuen Antifaschis­ten in das gle­iche Horn gestossen haben, wollen wir diese “demokratis­chen Gut­men­schen” eines Besseren belehren”, heißt es. In gewohnt kriegerisch­er Sprache verkün­den die Neon­azis: “Feld­her­ren wür­den dazu sagen – Zwar haben sie eine Schlacht gewon­nen – Aber nicht den Krieg. In diesem Sinne auf ein Neues !”

Zudem wird auch bei diesem Anlass extra ein “Soli T‑Hemd” auf den Markt gewor­fen, welch­es über einen Ver­sand­han­del zu dem Preis von 15 Euro ange­boten wird. “Ein Teil des Erlös­es spenden wir den Ver­anstal­tern des Trauer­marsches in Halbe 2009 für den Recht­skampf!!!”, schreibt der Ver­sand aus Eber­swalde dazu.

Im ver­gan­genen Jahr marschierten Neon­azis unter anderem in Berlin zu einem Heldenge­denken auf; ein Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg und Sach­sen wurde zudem in Burg / Bran­den­burg aufgelöst. Wie die Polizei berichtete, hat­ten sich etwa 80 Neon­azis mit Fack­eln und Trans­par­enten offen­bar unangemeldet ver­sam­melt. Am Sol­daten­fried­hof Halbe blieb es 2008 erneut ruhig.

Neon­azi-Aufmärsche verboten

Am größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe sind seit dem Jahr 2006 Neon­azi-Aufmärsche ver­boten. Der Bran­den­burg­er Land­tag hat­te dazu eine Änderung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ver­ab­schiedet, nach der Kundge­bun­gen, bei denen die Wehrma­cht oder andere NS-Organ­i­sa­tio­nen ver­her­rlicht wer­den sollen, auch an allen anderen Gräber­stät­ten in Bran­den­burg unter­sagt sind.

VN:F [1.6.5_908]
Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD macht mit Ex-Terrorist Wahlkampf in TF

Ex-Naziter­ror­ist Peter Nau­mann fuhr mit NPD-Laut­sprecher­wa­gen durch den nordlichen Teil des bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Teltow-Fläming.

Am ver­gan­genen Mittwoch warb die extrem rechte NPD im Nor­den Tel­tow-Flämings mit einem Laut­sprecher­wa­gen, der mit Wahlplakat­en behangen war, für die neo­faschis­tis­che Partei. Der weiße Ford mit Dres­den­er Kennze­ichen fuhr am Nach­mit­tag durch die Orte Zossen, Wüns­dorf und Rangs­dorf im Land­kreis Tel­tow-Fläming, sowie im benach­barten Kreis Dahme-Spree­wald und spielte Laut­sprecher­durch­sagen vom Band ab.

Gefahren wurde das Wahlkampf­mo­bil vom ehe­ma­li­gen Naziter­ror­is­ten Peter Nau­mann. Nau­mann ist seit den 70er-Jahren in Neon­azikreisen unter­wegs und ist langjähriges Mit­glied der NPD und anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen. Nau­mann ist Diplom — Chemik­er und gilt in der Neon­aziszene als Sprengstoffexperte.

Zu sein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Karriere[1]:

1978 verübte er einen Sprengstof­fan­schlag auf die antifaschis­tis­chen Denkmalan­la­gen der Fos­se Ardea­tine in der Nähe von Rom.
Zusam­men mit Kom­plizen sprengt Nau­mann zwei Fernsehsende­mas­ten, um die Ausstrahlung des Filmes “Holo­caust” zu ver­hin­dern.
1981 wur­den seine Fin­ger­ab­drücke bei der Aushe­bung eines Waf­fend­e­pots in der Lüneb­urg­er Hei­de in welchem sich etwa 150 kg Sprengstoff, 50 Panz­er­fäuste und 13.520 Schuss Muni­tion befan­den sichergestellt.
1982 plante er gemein­sam mit Kam­er­aden die gewalt­same Befreiung des Hitler­stel­lvertreter Rudolf Hess.
Er wird 1988 zu ein­er Haft­strafe von vier Jahren und sechs Monat­en verurteilt, u.a. wegen sechs Sprengstof­fan­schlä­gen in Frankre­ich, Ital­ien und Deutsch­land.
Nach sein­er vorzeit­i­gen Haf­tent­las­sung ist er weit­er­hin aktiv. Im März 1995 wur­den bei ein­er Haus­durch­suchung zwei Rohrbomben gefun­den. Im August 1995 über­gab Nau­mann 13 Waf­fend­e­pots an Beamte des Bun­deskrim­i­nalamtes, in denen sich ins­ge­samt 27 Kilo­gramm des hochex­plo­siv­en Sprengstoffs TNT befanden.[2]

Tama­ra Levy, Sprecherin der AATF erk­lärt dazu: „Die NPD liefert mal wieder selb­st den Beweis dafür, dass es sich bei ihr keineswegs um eine ’nor­male’ Partei han­delt son­dern um eine Organ­i­sa­tion von Neon­azis, die ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie not­falls auch gewalt­tätig durchzuset­zen ver­sucht. Während aus der Berlin­er Parteizen­trale ras­sis­tis­che Briefe an Poli­tik­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund ver­schickt wer­den um diese zur „Aus­reise“ aufzu­fordern, organ­isieren in Tel­tow-Fläming nicht nur die Gewalt­täter der „Freien Kräfte“ den Wahlkampf der NPD son­dern eben auch der Ex-Ter­ror­ist Naumann.“ 

Levy betont, das Nau­mann im Land­kreis keineswegs ein unbeschriebenes Blatt ist. Bere­its im Juli 2008 fand eine Saalver­anstal­tung der „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ im “Beel­itzer Hof” in Luck­en­walde mit Peter Nau­mann als Ref­er­enten statt. In einem Inter­net­bericht prahlten die Neon­azis stolz[3]:

„In einem vier­stündi­gen Vor­trag über seine Ver­gan­gen­heit und gewis­sen “Unter­grun­dak­tiv­itäten” in der Zeit des kalten Krieges berichtete Peter Nau­mann, pala­men­tarisch­er Berater der NPD-Frak­tion in säch­sis­chen Land­tag, von seinen Erfahrun­gen mit so genan­ntem “recht­en Ter­ror” und dem Verfassungsschutz. 

Wir bedanken uns für den her­vor­ra­gen­den Vor­trag und die weg­weisenden Worte!“ 

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann
[2] http://nip.systemli.org/Article21.html
[3] http://209.85.129.132/search?q=cache:FHHb6tZ6Z98J:www.fktf.net/index.php%3Fm%3Dbericht%26id%3D20+peter+naumann+fktf&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox‑a

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis

Trotz großspuriger Ankündi­gun­gen und strahlen­dem Son­nen­schein beteiligten sich nur rund 60 Per­so­n­en an der Wahlkamp­fab­schlusskundge­bung der DVU in Pots­dam. Für die Höhep­unk­te des Tages sorgten die zahlre­ichen Gegendemonstranten.

Unweit des Parkes Sanssouci am his­torischen Luisen­platz in Pots­dam hat die DVU am 20. Sep­tem­ber 2009 ihre Wahlkampf­tour durch ver­schiedene Bran­den­burg­er Städte been­det. Unzäh­lige Polizeikräfte hat­ten bere­its am Vor­mit­tag ein großes Car­ré, für die laut einem Polizeis­prech­er erwarteten 150 Teil­nehmer der DVU, auf dem Platz mit Absper­r­git­tern errichtet. Als dann um kurz vor 13:00 Uhr die ersten Anhänger der extrem recht­en Partei den Kundge­bung­sort erre­icht­en, blick­ten sie auf ein riesiges Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Nazis? Nein Danke“, das direkt und wei­thin sicht­bar am kleinen Bran­den­burg­er Tor hing. Des Weit­eren tru­gen in Sicht- und Hör­weite mehrere Hun­dert Men­schen mit Trom­meln und Trillerpfeifen sowie durch lautes Rufen ihren Unmut gegenüber der DVU den gesamten Nach­mit­tag auf die Straße.

Inner­halb von 30 Minuten waren dann auch Andreas Molau (DVU-Bun­de­spress­esprech­er), Matthias Faust (DVU-Bun­desvor­sitzen­der), Hans-Gerd Wiech­mann (DVU-Lan­desvor­sitzen­der Nieder­sach­sen), Ing­mar Knop (DVU-stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der), Chris­t­ian Worch (Mul­ti­funk­tionär) und einige Land­tagsab­ge­ord­nete der DVU am Ver­anstal­tung­sort angekommen.

Gegen 14:00 Uhr, kurz nach dem Matthias Faust die Kundge­bung mit ein­er Rede eröffnete, stürmte ein junger Mann den Platz und warf Teile der Musikan­lage aus Protest zu Boden. Wenige Minuten später hat­te Chris­t­ian Worch die Tech­nik wieder unter Kon­trolle und der ehe­ma­lige NPDler Wiech­mann aus Nieder­sach­sen nahm das Mikro­fon in die Hand.

Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis…

Mit­tler­weile hat­ten sich inklu­sive der Funk­tion­sträger inner­halb der Partei rund 60 Per­so­n­en um das mobile Red­ner­pult geschar­rt. Wiech­manns Rede unter­schied sich am Ende nur unwesentlich von denen sein­er Nach­fol­ger. Er het­zte gegen „Sozioten“ und die soge­nan­nten 68er und forderte die Rück­führung der Über­reste von Wehrma­chtssol­dat­en aus Osteuropa.

Zur völ­li­gen Farce geri­et seine Rede und die gesamte Kundge­bung, als er den Gegen­demon­stran­ten ent­ge­gen schrie: “Wir sind auch gegen Nazis” und dafür Beifall von seinen Gesin­nungskam­er­aden ern­tete. Ein Teil der Applaudieren­den unter dreißig trug T‑Shirts der bekan­nten Recht­sRock-Bands “Weisse Wölfe” und “Deutsch-Stolz-Treu”, andere hat­ten Auf­schriften wie: “Anti-Antifa” und “Nie wieder Krieg nach unserem Sieg!”.

Kurz vor Ende der Ver­anstal­tung wurde Andreas Molau beim Ver­such eini­gen Bürg­ern zu erzählen, dass „Mul­ti­kul­ti gescheit­ert“ sei, mit einem Bech­er Wass­er über­gossen. Dann war der Spuk vor­bei und die aus weit­en Teilen Bran­den­burgs, Berlin, Nieder­sach­sen und Ham­burg angereis­ten DVUler ver­ließen den Platz.

Inforiot