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Wohnraum muss bezahlbar sein!

Am Sam­stag, dem 25. Feb­ru­ar find­et in der Pots­damer Stadt­mitte eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to »Wohn­raum muss bezahlbar sein! Pro­jek­te schützen! Mieten­stopp!« statt. Tre­ff­punkt ist der Luisen­platz um 14 Uhr. Von dort startet der Demon­stra­tionszug um 14:30 Uhr über Bre­ite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Rich­tung Rathaus.

Der Hin­ter­grund des Protestes ist klar. Während in Pots­dam die Skan­dale um unter Wert verkauftes städtis­ches Eigen­tum und nicht zu erk­lärende Immo­biliengeschäfte kein Ende nehmen, ver­hal­ten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungs­los, rufen soge­nan­nte Experten­gremien ein und schieben das akute Miet­prob­lem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwis­chen­zeit wird die Ver­drän­gung weniger sol­ven­ter Men­schen, zugun­sten eines preussisch Dis­ney­lands für die die es sich leis­ten kön­nen, vor­angetrieben und unter den Verbliebe­nen sozialer Neid geschürt.

Steigende Mieten mögen für die Einen vielle­icht ein Zeichen des Auf­schwungs sein, für Andere stellen sie die Exis­tenzberech­ti­gung in dieser und vie­len anderen Städten in Frage. Diese Sit­u­a­tion ist alles andere als alter­na­tiv­los, sie offen­bart nur die Aus­rich­tung des poli­tis­chen Willens.

4 Pro­jek­te pacht­en für eine lange Zeit Häuser der GEWOBA, sanieren sie im Wert von mehreren Mil­lio­nen und wehren sich momen­tan gegen die geforderten Pachtzin­ser­höhun­gen und ein­er Kam­pagne der Stadtver­wal­tung, die soziale Forderun­gen und Argu­mente ver­höh­nt. Die Pro­jek­te beka­men die Häuser nicht fer­tig zur Miete, son­dern extrem sanierungs­bedürftig zur Erb­bau­pacht über­lassen. Sie wer­den nicht gefördert, sie zahlen für diese Verpflich­tun­gen. Für Stadt und ProPots­dam sind ein paar tausend Euro mehr Nüsschen/Peanuts, für die Pro­jek­te bedeutet jed­er Euro der nicht in die Sanierung gesteckt wer­den kann, einen Euro zu wenig. Jed­er Euro der zusät­zlich in die Miete gesteckt wird, weniger Zeit.

Zusam­men mit allen Betrof­fe­nen dieser städtis­chen Poli­tik – ob es unsere Fre­unde aus anderen Wohn- oder Kul­tur­pro­jek­ten, wie bspw. die Wagen­Haus­burg auf Her­mannswerder und die LaDatscha am Babels­berg­er Park oder die zahllosen Mieter_innen, die durch die steigen­den Mieten gezwun­gen sind ihr Leben­sum­feld oder sog­ar die Stadt zu ver­lassen – sagen wir: es reicht!

Wir lassen uns nicht ver­drän­gen – lasst uns das Märchen von ein­er sozialen Stadt für alle wahr machen. Pacht­en runter, Mieten weg – Pots­dam riecht nach Preussendreck.

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Arbeit & Soziales

Vermieterterror nicht länger hinnehmen!

Weil sie die hohen Mieten, die Kirsch anstrebt, nicht zahlen kann und sich der immer prof­itableren Ver­w­er­tung von Wohn­raum in dieser Stadt wider­set­zt, wird ihre Woh­nung demoliert, wird ihre Pri­vat­sphäre ver­let­zt und Psy­choter­ror gegen sie aus­geübt. Dies sind Meth­o­d­en, für die Wolfhardt Kirsch in Babels­berg seit Jahren berüchtigt ist. Wieder zeigt sich, was es bedeutet, dass halb Babels­berg an Kirsch ver­scher­belt wurde.

Der AK Recht auf Stadt wird in näch­ster Zeit einen detail­lierten Bericht über das Vorge­hen des Ver­mi­eters auf sein­er Home­page www.rechtaufstadt-potsdam.de veröf­fentlichen. Ein weit­er­er Bericht über einen ähn­lich gelagerten Fall wird dort eben­falls dem­nächst erscheinen.

Wir rufen alle von der­ar­tigem Ver­mi­etert­er­ror betrof­fe­nen Men­schen, ob sie nun Mieter bei Kirsch, Sem­mel­haack, der Gewo­ba oder anderen öffentlichen und pri­vat­en Ver­mi­etern sind, auf, uns auch ihre Berichte an die Adresse kontakt@rechtaufstadt-potsdam.de zuzuschicken.

Der AK Recht auf Stadt erk­lärt seine Sol­i­dar­ität mit allen von der­ar­ti­gen Meth­o­d­en Betrof­fe­nen und wird sie in ihrem Wider­stand unterstützen.

Wir rufen alle betrof­fe­nen MieterIn­nen auf, mit ihren Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen, sich zusam­men­zuschließen und sich gemein­sam gegen die Schika­nen und den Ter­ror der Ver­mi­eter wehren.

Die Ver­mi­eter in dieser Stadtweisen wir fre­undlich daraufhin, dass die Gren­ze des Belast­baren erre­icht ist und der „soziale Friede“ in dieser Stadt in ihrer Hand liegt.

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Arbeit & Soziales

Mieten, Häuser, Kämpfe

Am 20.01 fand im Niko­laisaal der Neu­jahrsemp­fang der Stadt Pots­dam statt. Diese Ver­anstal­tung dient tra­di­tionell der gegen­seit­i­gen Lob­hudelei der Politiker_innen der Stadt Pots­dam. So pries Jan Jakobs den Stad­tum­bau Pots­dams als “weniger preußisch, wenn dann ital­ienisch“ geprägt. Was angesichts der umfänglichen Geburt­stags­grat­u­la­tio­nen für Friedrich II. einiger­maßen albern erscheint. Sein Jahres­rück­blick kon­nte nicht nur von der eige­nen Großar­tigkeit bericht­en, Jakobs musste auch eingeste­hen, dass tat­säch­lich noch nicht alles per­fekt ist in Potsdam.

In sein­er Rede wurde Friedrich II. mehr als häu­fig zitiert oder ange­sprochen unter anderem mit dem Bon­mots dass es die größte Freude des Men­schen wäre, neue Wahrheit­en zu ent­deck­en. Allerd­ings muß man keine neuen Wahrheit­en ent­deck­en um zu erken­nen, dass seine Selb­stkri­tik nur eine Farce ist.

Das Bünd­nis Recht auf Stadt wollte dieses Schmier­enthe­ater nicht unkom­men­tiert ste­hen lassen. Deshalb entroll­ten drei junge Potsdamer_innen direkt nach Jakobs Rede ein Trans­par­ent und hiel­ten eine Rede, um einen eige­nen Beitrag zu platzieren. Mit ihrem Auftritt woll­ten sie auf die schwierige Woh­nungssi­t­u­a­tion aufmerk­sam machen und den dafür Ver­ant­wortlichen auf die Pelle rück­en. Die gehal­tene Rede find­en Sie im Anhang. Das Pub­likum reagierte durch die Bank weg mit Buhrufen, es waren auch Stim­men zu hören die forderten „Geh arbeiten“.

Nach­dem die Aktivis­ten von der Bühne gedrängt wur­den, ver­stieg sich Jakobs dazu das Hal­ten des Rede­beitrags als „gewalt­tätig“ zu dif­famieren. Dage­gen empfind­en wir es als gewalt­tätig wenn Men­schen aus ihren Woh­nun­gen fliegen, von ihren Ver­mi­etern solange ter­ror­isiert wer­den bis sie ausziehen und im schlimm­sten Fall obdach­los wer­den. Auch dem ewig wieder­holten Diskus­sion­sange­bot kön­nen wir keine Bedeu­tung mehr zumessen. Zu lange ist das Prob­lem bekan­nt, zu oft wurde darüber gere­det, zu sehr haben die SPD und die Stadt das Prob­lem mit ihrer Poli­tik verschärft.

 

Rede­beitrag Recht auf Stadt:

Die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungssi­t­u­a­tion ist lange bekan­nt und wurde immer wieder skan­dal­isiert. Von ver­schiede­nen Bewohner_inneninitiativen, der Haus­be­set­zer­be­we­gung und deren Überbleibsel.

Die Antwort der Stadt­poli­tik auf die Mis­ere der Pots­damer Woh­nungsnot und die mal mehr oder weniger hand­feste Kri­tik daran, ist: Die Stadt arbeit­et mit ihrer Poli­tik seit 20 Jahren daran das das Prob­lem fortbeste­ht und sich verschärft.

Die Liste der Skan­dale, und undurch­sichti­gen Immo­bilien­deals die der Pots­damer Stadtver­wal­tung und deren Poli­tis­ch­er Arm anlastet ist lang. Die Pots­damer Immo­bilien­fir­men ob sie nun Kirsch und Drech­sler, Sem­mel­haack oder anders heißen, wer­den von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kom­mu­naler Immo­bilien fak­tisch hoch subventioniert.

Das Leit­bild heißt Unternehmen Stadt, die Aufw­er­tungspoli­tik der Stadt Pots­dam ist da nur kon­se­quent. Wenn Jann Jakobs, nach­dem er jahre­lang mit dieser Poli­tik dafür gesorgt hat, heute jam­mert, er habe keinen Ein­fluss auf den Woh­nungs­markt, ist das ein­fach nur dreist. Dop­pelt dreist, weil er als OB direk­ten Ein­fluss auf eine der Miet­preistreiber , die Pro Pots­dam, hat.

Doch ist dies nur die Spitze des Eis­bergs. Der eigentliche Skan­dal ist kein Skan­dal son­dern banal: Der Markt, in diesem Fall der Woh­nungs­markt, ist nicht für soziale Wohltat­en da, son­dern dafür, irgendwem hohe Ren­diten zu ver­schaf­fen. Die Poli­tik der Stadt, war nie gewil­lt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selb­st die beschränk­ten Instru­mente der Steuerung des Woh­nungs­mark­tes, die nach deren vor­angetriebe­nen Abbau noch vorhan­den sind, kom­men nicht zur Anwen­dung. Die Ver­hand­lun­gen mit den Vertreter_innen der Stadt ringt diesen nur Lip­pen­beken­nt­nisse ab. Wir sind nicht mehr bere­it diesen Zus­tand kla­g­los hinzunehmen. Wir wer­den sowohl der Stadt, als auch den Immo­bilien­fir­men auf die Pelle rück­en. Wir haben es satt auch noch aus den let­zten Nis­chen bezahlbaren Wohn­raums geschmis­sen zu wer­den, weil sie abgeris­sen wer­den oder weil sie saniert und in Eigen­tumswoh­nun­gen ver­wan­delt werden.

Wir haben es satt bei sink­en­dem Einkom­men immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerz­gren­ze ist erre­icht. Kein Abriss, keine Erhöhun­gen, nirgendwo!

AK Recht auf Stadt

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Kriminalisierung und Delegitimierung sozialer Proteste

Am 28. Dezem­ber 2011 woll­ten ca. 100 Men­schen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahrnehmen und gegen die ver­schärfte Aus­beu­tung von MieterIn­nen und die Vertrei­bung ärmer­er Men­schen aus der Stadt Pots­dam demonstrieren.

Doch die präven­tiv zur Unter­drück­ung jeglich­er Form von oppo­si­tioneller Mei­n­ungsäußerung zusam­menge­zo­ge­nen Polizeikräfte vere­it­el­ten mit­tels schikanös­er und rechtswidriger Aufla­gen den Ver­such, die Demon­stra­tion anzumelden. Während in der ganzen Welt Men­schen ger­ade um ihre demokratis­chen Rechte kämpfen, glauben Pots­damer Polizeiführer offen­bar, dass die Gewährung des Rechts zu demon­stri­eren ein Gnade­nakt sei, der ihnen allein zustünde.

Sich dieser Schikane nicht beu­gend zog die Demon­stra­tion los, worauf sich die Polizei des in Brechts Gedicht „In Pots­dam unter den Eichen“ beschriebe­nen tra­di­tionellen Umgangs mit Demon­stran­tInnen besann: „Da kam die grüne Polizei und haute sie zusamm’.“ Mit Spezialschlagstöck­en wurde auf die friedlich über die Bran­den­burg­er Straße demon­stri­eren­den Men­schen einge­droschen. Strafanzeigen gegen die Polizei gibt es deswe­gen ein­fach aus dem Grund nicht, dass die im Ein­satz befind­lichen Polizis­ten zum Teil ver­mummt agierten, nicht indi­vidu­ell mit Dien­st­num­mern gekennze­ich­net waren, was eine Iden­ti­fizierung bei Straftat­en verun­möglicht und es gängige Prax­is der Polizei ist, Men­schen die im Dienst began­gene Straftat­en anzeigen mit Gege­nanzeigen, wie z.B. wegen „Wider­stand“, und abge­sproch­enen Zeu­ge­naus­sagen zu belasten.

Behaup­tun­gen wie: „Die Polizei habe sich während der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Mittwoch ver­ant­wor­tungs­be­wusst und recht­streu ver­hal­ten.“ kann nur auf­stellen, wer nicht dabei war. Dass an diesem Abend die berüchtigte 24. Ein­satzhun­dertschaft aus Berlin, deren blutiger Ein­satz in der Skater­halle im Jahr 2008 nicht vergessen ist, nach Pots­dam beordert wurde, demon­stri­ert die Gewalt­bere­itschaft der Ver­ant­wortlichen in Poli­tik und Polizei gegenüber Men­schen, die sich erfrechen, ihren Wider­spruch gegen die herrschende Poli­tik öffentlich zu for­mulieren. Die Rote Hil­fe e.V. wird deshalb alle Men­schen, die von Repres­sion betrof­fen sind in ihrem Kampf für Frei­heit und Gerechtigkeit sol­i­darisch beis­te­hen. Gemein­sam wer­den wir die Ver­samm­lungs­frei­heit vertei­di­gen. Auch gegen jene „bürg­er­lichen“ Poli­tik­er, die in alter preußisch-deutsch­er Tra­di­tion von den Frei­heit­en, die das europäis­che Bürg­er­tum sich einst erkämpfte, nichts wis­sen wollen. Wir fordern die Polizei auf , sämtliche erhobe­nen Dat­en, ins­beson­dere die zwangsweise ange­fer­tigten Fil­mauf­nah­men aller eingekessel­ten Demon­stran­tInnen umge­hend zu löschen.

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Arbeit & Soziales

Potsdam hat ein akutes Problem!

Pots­dam — Seit Jahren sinkt die Zahl des Woh­nungsleer­standes. Dieser beträgt aktuell lediglich 1,1 Prozent und der Großteil der Immo­bilien ist durch pri­vate Inve­storen aufgekauft wor­den , welche nach Belieben die Mieten und damit den Miet­spiegel nach oben treiben. Die ProPots­dam als kom­mu­nales Woh­nung­sun­ternehmen ste­ht diesen in nichts nach und die weni­gen leer­ste­hen­den Häuser wer­den als Speku­la­tion­sob­jek­te genutzt. Dies führt zu einem Ver­drän­gungs- und Aus­gren­zung­sprozess der hier leben­den Men­schen und fol­glich zu einem Bevölkerungsaustausch.

In der regieren­den Stadt­poli­tik wird dieser steti­gen und immer schneller voran­schre­i­t­en­den Entwick­lung nahezu taten­los zuge­se­hen beziehungsweise wird diese sog­ar gefördert. Das Haup­tau­gen­merk liegt offen­bar auf investi­tion­sin­ten­siv­en Pres­ti­geob­jek­ten und der Wieder­her­stel­lung eines preußis­chen Dis­ney­lands. Die soziale Kom­po­nente und die Ver­ant­wor­tung, welche Poli­tik­er auch gegenüber den einkom­menss­chwächeren Bürger_innen haben, scheint außer­halb des Bewusst­seins zu liegen. Anders sind die fehlen­den Hand­lun­gen und dreis­ten Äußerun­gen ein­fach nicht mehr zu verstehen.

Wenn sich Frau Elona Müller-Preines­berg­er, ihres zeichens „Sozial­beige­ord­nete“ der Stadt, hin­stellt und nur konzept- und ideen­los in Bezug auf The­men wie Woh­nungsnot­stand und steigende Mieten reagiert, die viele Men­schen in dieser Stadt betr­e­f­fen, und im Zweifel die Ver­ant­wor­tung auf die städtis­chen Unternehmen wie die ProPots­dam abschiebt, macht eine Auseinan­der­set­zung mit ihr ein­fach keinen Sinn. Ihre leeren Worthülsen unter­stre­icht sie mit Polemik, wonach Betrof­fene doch auch die Stadt ver­lassen und nach Brandenburg/Havel ziehen könnten.

Auf­grund der oben genan­nten Zustände haben wir das Haus in der Stift­straße 5 beset­zt. Wir wollen uns mit der Aktion Gehör ver­schaf­fen und Schwung in eine Prob­lematik brin­gen, bei welch­er der Höhep­unkt nahezu erre­icht ist und viele Men­schen zwangsweise umsiedeln mussten, da sie für die Miete nicht mehr aufkom­men kon­nten. Der Umgang mit diesem Haus fügt sich ide­al in die beschriebene Sit­u­a­tion ein. Das Haus versinnbildlicht die Ver­w­er­tungslogik, mit der in dieser Stadt mit Immo­bilien umge­gan­gen wird. Das Gebäude stand über Jahre leer, wurde beheizt, es wurde ein soziales Pro­jekt für an Demenz erkrank­ten Men­schen darin geplant. Die Pla­nun­gen scheit­erten an den nicht zu deck­enden Kosten. Nun ist das Haus an den Unternehmer Hol­ger Behnke ver­schachert wor­den, welch­er Miet­woh­nun­gen, aller Voraus­sicht nach im höheren Preis­seg­ment, instal­lieren will. In diesem speziellen Fall spiel­ten die Noch – Eigentümer*innen des Lafim (Lan­desauss­chuss für Innere Mis­sion) als eine gemein­nützige Organ­i­sa­tion eben­falls eine eige­nar­tige Rolle. Pfar­rer Fiedler, der für Lafim argu­men­tierte, scheint keine moralis­chen Bedenken dabei zu haben, Men­schen auf der Suche nach Wohn­raum ein­fach aus dem Haus räu­men zu lassen. Eben­so scheint die Prof­it­max­imierung durch den Verkauf des Objek­ts Vor­rang vor einem neuen Anschub eines sozialen Pro­jek­ts gehabt zu haben. Auch hier zeigt sich eine fehlende Ver­ant­wor­tung der Stadt, da sie in Per­son von Frau Müller — Preines­berg­er in Kon­takt mit Lafim stand, einem Verkauf aber nichts entgegensetzte.

Ver­drän­gungsmech­a­nis­men set­zen neben der Pri­vatisierung viel­er Wohn­häuser aber auch bei alter­na­tiv­en Haus- und Kul­tur­pro­jek­ten an, da sie anscheinend nicht ins Stadt­bild passen. Nicht anders sind die Pachtzin­ser­höhun­gen in Höhe von 16 % durch die ProPots­dam für die Zep­pelin­straße 25 und 26, die Hermann–Elflein-Straße, die Friedrich-Ebert-Straße und die Pas­teurstraße zu erk­lären. Dass die Bewohner_innen einen erhe­blichen Aufwand betreiben, um die Häuser bewohn­bar zu gestal­ten, um die Sanierungsaufla­gen zu erfüllen und dass dies einen mas­siv­en finanziellen Druck darstellt, wird nicht erwäh­nt. Die ProPots­dam sieht sich ent­ge­gen ihrer kom­mu­nalen Ver­ant­wor­tung der Steigerung der Gewinne verpflichtet, obwohl die Pachtzin­ser­höhun­gen laut ihrer Aus­sage nicht notwendig sind, son­dern es sich dabei um eine poli­tis­che Entschei­dung han­delt. Schein­bar sollen sich die zu zahlen­den Pacht­en dem Pots­damer Miet­spiegel anpassen.

Eben­so kämpft die Wagen­Haus­Burg auf Her­mannswerder ums Über­leben, da anstelle dieser alter­na­tiv­en Form des Zusam­men­lebens eine lux­u­riöse Wohnan­lage entste­hen soll. Der Erlös, den sich die Stadt durch den Verkauf des Gelän­des ver­spricht, scheint enorm.

Schein­bar soll an allen Stellen mehr Geld mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ressourcen gemacht wer­den. Dieses Geld kann dann wieder in den Auf­bau von zusät­zlichem Preußen- Kitsch in der Innen­stadt genutzt wer­den. In dieses Bild passt auch die freche Abrech­nung, die das beset­zte Kul­tur­pro­jekt LaDatscha vom Kom­mu­nalen Immo­bilienser­vice (KIS) bekom­men hat, die in kein­er Form der tat­säch­lichen Sach­lage entsprechen kann.

Dass es genü­gend Leute gibt, die von diesen Prob­lematiken betrof­fen sind, zeigen nicht nur die vie­len Unterstützer_innen, die wir bei der Beset­zung hat­ten, son­dern auch die vie­len Leute, die an der Demon­stra­tion durch die Innen­stadt am Abend des 28.12.2011 teil­nah­men. Nach­dem am Luisen­platz bere­its ein Großaufge­bot der Polizei auf die Teilnehmer_innen wartete, gab es Ver­suche diese durch den Stadtverord­neten Jens Grusch­ka anzumelden. Dies scheit­erte aber an den schikanösen Aufla­gen der Polizei. Dass diese Bedin­gun­gen völ­lig über­zo­gen waren, wurde später durch den Ein­sat­zleit­er, der erst viel später auf­tauchte, aufgek­lärt. Den­noch set­zte sich der Protestzug in Bewe­gung und zog laut­stark flex­i­bel durch die Stadt und informierte dabei die anwe­sende Bevölkerung. Ohne Vor­war­nung wurde die Demon­stra­tion gewalt­sam gestoppt und das Gros der Teilnehmer_innen in der Dortustraße/Ecke Sporn­straße in einen Polizeikessel gedrängt. Während­dessen kam es zu rabi­at­en Über­grif­f­en seit­ens der Polizei und trotz des wieder­holten Ver­suchs die Aktion anzumelden, wur­den die Per­so­n­en im Kessel einzeln her­aus­ge­zo­gen, ille­galer­weise abge­filmt und Per­son­alien aufgenom­men. Die Ver­samm­lung wurde während der gesamten Zeit durch die Polizei nicht als been­det erk­lärt, geschweige denn, verboten.

Dass es kein Konzept der Rathausko­op­er­a­tion zur Lösung dieses akuten Woh­nungsnot­standes gibt, Gespräche ins Leere laufen und die Poli­tik ver­sucht mit Hil­fe eines mas­siv­en Polizeiein­satzes die Men­schen in dieser Stadt einzuschüchtern und ihrer freien Mei­n­ung zu berauben, haben uns die let­zten Tage gezeigt.

Solange sich an dieser Ein­stel­lung nichts ändert, wer­den wir weit­er für die Durch­set­zung unser­er Forderun­gen kämpfen.

Wir haben ein Recht auf das Leben in dieser Stadt! 

Wir nehmen uns dieses Recht! 

Nehmt die Pachtzin­ser­höhung für die Haus­pro­jek­te endlich zurück! 

Sagt endlich den Erhalt aller beste­hen­den Haus‑, Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te zu! 

Duldet LaDatscha öffentlich und zieht die über­zo­gene Rech­nung endlich zurück! 

Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben können!

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Arbeit & Soziales Law & Order

Platzverweis aus der Innenstadt”

Um gegen die Räu­mung des vor zwei Tagen beset­zten Haus­es in der Stift­straße 5 und gegen die aus­gren­zende Woh­nungssi­t­u­a­tion in Pots­dam zu protestieren, ver­sam­melten sich am Abend des 28.12.2011 ca. 120 Men­schen auf dem Luisen­platz in Potsdam.

Mit Trans­par­enten, mit­ge­bracht­en Kochuten­silien, Fly­ern und laut­en Parolen wur­den die Men­schen in Pots­dam über Räu­mung und Woh­nungsknap­pheit informiert.
Schon kurz nach Beginn der Demon­stra­tion, über die Bran­den­burg­er Straße set­zte sich ein Polizeifahrzeug an die Spitze der Ver­samm­lung und begleit­et diese. Kurz darauf wur­den ohne Grund und War­nung die Demonstrationsteilnehmer_innen von der Polizei ange­grif­f­en. Dabei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt. Die Demon­stra­tion, die von der Polizei NICHT aufgelöst wurde, ging danach weit­er und wurde erneut ange­grif­f­en und schließlich ohne Angaben von Grün­den in der Dor­tus­traße gekesselt. Von vie­len mut­maßlich Teilnehmer_innen des Protestzuges wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Anschließend wur­den sie mit ein­er Kam­era abge­filmt. Eben­so wur­den umste­hende Per­so­n­en gewalt­sam in den Kessel geschoben.

Ein Ein­sat­zleit­er gab sich während des gesamten Zeitraumes den fra­gen­den Gefan­genen und Beobachter_innen nicht zu erken­nen. Während der Per­son­alien­auf­nahme wur­den Men­schen von der Polizei sex­is­tisch belei­digt und bedrängt sowie begrab­scht. Noch immer wurde den betrof­fe­nen Per­so­n­en nicht mit­geteilt weswe­gen sie fest­ge­hal­ten wur­den.
Kurz vor Ende der Per­son­alien­fest­stel­lung kam zu allem Über­fluss noch die 24. Berlin­er Ein­satzhun­dertschaft, die schon bei der bru­tal­en Räu­mung der Skater­halle 2008 durch maßlose Gewalt aufge­fall­en war. Nun wur­den beobach­t­ende Per­so­n­en vom Ort des Geschehens abge­drängt und es wurde seit­ens der Polizei durch sin­n­freie Fes­t­nah­men u.a. wegen Rauchens in der Öffentlichkeit, Men­schen eingeschüchtert und bedro­ht. Auch Stadtverord­nete wur­den bedrängt. Trotz mehrfach­er Nach­frage wurde ihnen keine Auskun­ft über den Ein­sat­zleit­er, Dien­st­num­mern der einge­set­zten Polizist_innen und die polizeilichen Maß­nah­men mit­geteilt. Eben­so wur­den den Anwält_innen vor Ort der Kon­takt zu fest­ge­hal­te­nen Per­so­n­en erschw­ert.
Wieder ein­mal hat sich gezeigt, dass Wider­stand gegen Gen­tri­fizierung, der Protest gegen soziale Aus­gren­zung und die freie Mei­n­ungssäußerung in Pots­dam krim­i­nal­isiert werden.

Doch wir wer­den weit­er kämpfen. Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben kön­nen. Das war erst der Anfang!

P.S: An alle Betrof­fe­nen der Repres­sion: Schreibt Gedächt­nis­pro­tokolle der Vorkomm­nisse und gebt diese an Genoss_innen weit­er. Bei Vor­ladun­gen der Bullen gilt natür­lich: Anna und Arthur hal­ten das Maul! Keine Zusam­me­nar­beit mit den Repressionsorganen!

AK Recht auf Stadt

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Hausbesetzung in Potsdam

Wir haben heute ein Haus in der Stift­straße 5 in Pots­dam beset­zt, um auf ein Grund­prob­lem in dieser, aber auch in vie­len anderen Städten aufmerk­sam zu machen und weil wir einen gemein­schaftlichen Wohn­raum suchen.

Neuigkeit­en bekommt ihr bei Twit­ter “die_heimkinder” gezwitschert: https://twitter.com/die_heimkinder (Gezwitschert wird seit 27. Dezem­ber hier: https://twitter.com/#!/DieHeimkinder)

In Pots­dam steigen die Mieten seit Jahren kon­tinuier­lich an. Die Innen­stadt und die durch­sanierten Stadtvier­tel wie Pots­dam-West, Babels­berg oder die Nauen­er Vorstadt sind für Ger­ingver­di­enende, Studierende, Rent­ner­In­nen oder Men­schen die mit Hartz IV leben müssen fast unbezahlbar gewor­den. Ein Großteil der alteinge­sesse­nen Bevölkerung hat in den let­zten Jahren diese Vier­tel bere­its ver­lassen müssen und für die Verbliebe­nen wird der Druck immer größer. 
Gle­ichzeit­ig ziehen viele besserver­di­enende Men­schen ins „schöne grüne“ Pots­dam und tra­gen damit zu den über­höht­en Mieten bei. Dass diese Stadt für einige immer „attrak­tiv­er“ wird, wird so für viele andere Men­schen zum Problem.

Die ein­seit­ig betriebene Stad­tum­struk­turierung hat dazu geführt, dass Pots­dam zu ein­er pres­tigeträchti­gen Vorzeige-Stadt für Touris­ten und Besserver­di­enende gewor­den ist. Men­schen, die nicht mehr in dieses Stadt­bild passen, wer­den in die Randge­bi­ete und Plat­ten­bausied­lun­gen abge­drängt. Doch sog­ar dort steigen die Mieten immer weit­er an, so dass Pots­dam in den let­zten Jahren zu ein­er der Städte mit dem teuer­sten Wohn­raum in Ost­deutsch­land gewor­den ist. Die zynis­chen Vorschläge, doch in eine andere Stadt zu ziehen wenn man sich die Miete hier nicht mehr leis­ten könne, kommt meist von den­jeni­gen, die von solchen exis­ten­tiellen Prob­le­men nicht betrof­fen sind.

Was sind die Fol­gen?
In Pots­dam führten Mietschulden im ver­gan­genem Jahr zu rund 500 Woh­nungskündi­gun­gen und 150 Zwang­sumzü­gen. Ten­denz steigend. Was der Ver­lust der Woh­nung und der damit ver­bun­dene Ver­lust eines Schutz- und Rück­zugsraums bedeutet, sollte jedem klar sein.
Aus­re­ichen­der Wohn­raum für eine indi­vidu­elle Woh­nungswahl in der Stadt ist knapp und führt zu einem sehr anges­pan­nten Woh­nungs­markt- lediglich etwa  2% der Woh­nun­gen ste­hen leer (neben der nicht uner­he­blichen Anzahl leer­ste­hen­der Häuser außer­halb des Woh­nungs­mark­tes, die größ­ten­teils Speku­la­tion­szweck­en dienen).
Am Schlimm­sten ist die Lage auf dem sozialen Woh­nungs­markt, wo sich 2010 die Zahl der Woh­nun­gen mit Miet­preis- und Bele­gungs­bindun­gen hal­bierte. In Zahlen heißt das: für 157.000 Ein­wohn­er existieren nur etwa 1300 Woh­nun­gen mit „sozialen“ Miet­preisen. Das sind 1,5% von ins­ge­samt etwa 84.000 Woh­nun­gen. Ten­denz fallend.

Es gibt unzäh­lige geplante oder bere­its real­isierte Woh­nungsneubaut­en, welche jedoch wenig bis gar nicht sozial ori­en­tiert und an die Bedürfnisse der Bewohner­In­nen dieser Stadt angepasst sind. Wir reden hier von zen­tral gele­ge­nen Woh­nun­gen und Eigen­tumswoh­nun­gen wie im Sem­mel­hack-City-Quarti­er am Bahn­hof, in der Spe­ich­er­stadt oder von Bebau­ungsplä­nen auf dem Brauhaus­berg, deren Mieten oder Kauf­preise sich nur Besserver­di­enende leis­ten können.

Das alles ist bit­tere Real­ität in Pots­dam. Die Betrof­fen­heit von Poli­tik und High Soci­ety ist gespielt und unglaub­würdig, da diese Entwick­lun­gen seit Jahren begün­stigt werden.

Wir leben gerne in dieser Stadt, doch egal wie viel wir schuften: Die Schmerz­gren­ze ist erre­icht! Wir müssen einen Großteil unseres Einkom­mens für Miete berap­pen. Aus eige­nen Erfahrun­gen wis­sen wir, wie es ist, trotz Arbeit die Miete nach ein­er Sanierung nicht mehr zahlen zu kön­nen.
Das Gefühl der zer­mür­ben­den Ungewis­sheit ist ein ständi­ger Begleit­er gewor­den.  Das immer wiederkehrende Kom­men­tar „Wer es sich nicht leis­ten kann, muss halt wegziehen“ ist für uns defin­i­tiv keine Alter­na­tive, da wir uns nicht auf Kosten von Pres­tige und Kap­i­tal aus unserem sozialen Umfeld vertreiben lassen.

Und was kön­nen wir tun?
Uns den Wohn­raum ein­fach nehmen, indem wir ein seit eini­gen Jahren leer­ste­hen­des und ungenutztes Haus beset­zen und damit zeigen, dass es so nicht weit­erge­ht. Das Haus in der Stift­straße gehört der Diakonie und wurde zulet­zt als Altenheim genutzt. Nun ste­ht es leer, obwohl es in bestem Zus­tand ist und sofort genutzt wer­den kön­nte. Die Logik, die in Pots­dam nor­mal ist, näm­lich Häuser trotz des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­tes leer ste­hen zu lassen, um sie später ohne Prob­leme (also ohne Mieter) weit­er­nutzen zu kön­nen, macht auch vor der kirch­lichen Ein­rich­tung Diakonie nicht halt. Während andere die Stadt ver­lassen, weil sie sich Pots­dam nicht mehr leis­ten kön­nen, spie­len Immo­bilienbe­sitzer alle das gle­iche Spiel. Was wäre also ein besser­er Ter­min als Wei­h­nacht­en, um die Diakonie an ihre soziale Ver­ant­wor­tung zu erin­nern. Nicht, dass uns dieses Fest beson­ders viel bedeuten würde, wir sind aber der Mei­n­ung, dass an manchen Stellen die Lüge zwis­chen Schein und Wirk­lichkeit der kirch­lichen Moral beson­ders offen­sichtlich wird und deswe­gen beset­zen wir dieses Haus genau zu Wei­h­nacht­en. Über­haupt ist es ein guter Ter­min, um den „moralis­chen“ Druck auf diejeni­gen zu erhöhen, die mit Argu­menten poten­tiell erre­ich­bar sind, die Stadt zum Beispiel, oder eben die Diakonie. Immo­bilien­an­bi­eter wie Sem­mel­hack, Kirsch und Drech­sler oder Wit­tfoth funk­tion­ieren nach rein kap­i­tal­is­tis­ch­er Logik, denn sie kaufen bil­lig und verkaufen teuer, ihnen kann man höch­stens härtere Regeln, was Mieto­ber­gren­zen ange­ht, aufzwin­gen. Wer von den poli­tisch Ver­ant­wortlichen würde das aber wirk­lich wollen? Wenn wir uns anschauen, wer hier ger­adezu paradiesis­che Ver­hält­nisse für „Immo­bilien­haie“ geschaf­fen hat, wer seit Jahren gute Geschäfte mit wem macht und wer bei Empfän­gen und Par­tys der Stadt Pots­dam mit wem Sekt trinkt, so wird sich auf poli­tis­ch­er Ebene in naher Zukun­ft wohl eher nichts ändern.

Weltweit erheben sich immer mehr Men­schen, um gegen die erdrück­enden Zustände zu kämpfen. Sie erken­nen, dass die Selb­ster­mäch­ti­gung der Schlüs­sel zu Verän­derun­gen ist. Darauf zu warten,dass „die da oben“ was an den Zustän­den ändern wer­den, ist naiv. Warum soll­ten diejeni­gen das Sys­tem ändern wollen, die davon am meis­ten profitieren?

Wir haben dieses Haus bezo­gen, um hier unsere Vorstel­lun­gen des Zusam­men­wohnens zu ver­wirk­lichen. Wir wer­den unser neues Zuhause in Anlehnung an die vorherige Nutzung „Das Heim“ nen­nen und wie sollte es anders sein, sind wir dann fol­gerichtig alle Heimkinder.
Wir sind gekom­men, um zu bleiben!

Wir fordern die Rück­nahme der Pachtzin­ser­höhung für die betrof­fe­nen
Wohn­pro­jek­te in Potsdam!

Wir fordern den bedin­gungslosen Erhalt ALLER beste­hen­den Pro­jek­te, wie die Wagen­burg Her­mannswerder und La Datscha!

Wir fordern eine Stadt in der wir alle leben können!

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Potsdamer_innen gewinnen G8 Schmerzensgeldprozess

Diese hat­ten sich verabre­det, um ein­mal mehr über die Weltwirtschaft und über die Köpfe nicht geladen­er Men­schen hin­weg zu verhandeln.

Gegen diese Art von Zwang formierten glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en Wider­stand, um im Juni 2007 öffentlich Kri­tik an Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung zu äußern. An den Protesten beteiligten sich auch viele Potsdamer_innen.
Die Kritiker_innen fan­den sich vor Ort mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz von Polizei und Mil­itär kon­fron­tiert. Den schon im Vor­feld durchge­führten Hausdurchsuchungen(1), Demon­stra­tionsver­boten, Ein- und Aus­reis­es­per­ren schlossen sich viele Ver­haf­tun­gen, Prügelexzesse von Polizist_innen und ein Ein­satz von Bun­deswehr-Tor­na­dos an.
Nach dem Gipfel wur­den angewen­dete sicher­heit­spoli­tis­che Maß­nah­men durch Krim­i­nal­isierung der Protestieren­den gerecht­fer­tigt, um die Legit­im­ität des Wider­standes zu unter­graben. Doch auch das Ver­fahren von zwei Potsdamer_innen beweist ein­mal mehr die Unver­hält­nis- und Unrecht­mäßigkeit der einge­set­zten Mit­tel. Denn bere­its vom Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin wur­den Arrest, Behand­lung im Gewahrsam und Platzver­weis als rechtswidrig verurteilt. Nun liegt diesen bei­den auch ein Anerken­nt­nisurteil des Landgericht­es Ros­tock vor, was ihnen Schmerzens­geld auf­grund der rechtswidri­gen Behand­lung zuschreibt.

Am Mor­gen des 7.Juni 2007 wur­den die bei­den Potsdamer_Innen anlässlich des Protests gegen den G8- Gipfel in einem Wald nahe dem Camp Wich­manns­dorf zusam­men mit über 200 weit­eren Genoss_innen ver­haftet. Im Rah­men der sog. „Inge­wahrsam­nahme“ wur­den die Protestler_innen in Käfige ges­per­rt, darunter ca. ein dutzend Potsdamer_innen. Die Stahlkä­fige waren ca. 5 x 6 m groß mit nack­tem  Beton­bo­den und laut dama­li­gen öffentlichen Polizeiaus­sagen für 20 Men­schen geeignet. Jedoch sper­rte die Staats­macht über 50 Men­schen in solche. Während des Aufen­thalts waren die Betrof­fe­nen mit Kabel­bindern gefes­selt, erhiel­ten unzure­ichend Verpfle­gung und es wurde ver­weigert, mit Anwäl­ten zu tele­fonieren. Für Einige endete diese Tor­tur erst nach mehr als zwanzig Stunden.

In den darauf fol­gen­den Jahren ver­sucht­en nur wenige Betrof­fene in lang­wieri­gen Prozessen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und Wiedergut­machung einzuk­la­gen. Dies ist mit dem Urteil natür­lich nur zum Teil gelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben ist jedoch auch das neueste Urteil des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, was eine 5tägige Inge­wahrsam­nahme als rechtswidrige Ein­schränkung der Per­sön­lichkeit­srechte und Ver­samm­lungs­frei­heit einstufte.(2)

Men­schen wer­den durch Willkür des Staates eingeschüchtert, trau­ma­tisiert und dadurch wird zukün­ftig die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen erschw­ert, wenn nicht gle­ich unmöglich gemacht. Protest gegen die Vertreter_Innen der Macht war, ist und bleibt ein legit­imes Mit­tel im Kampf für eine gle­ich­berechtigte und freie Gesellschaft. 

Anmerkun­gen:
Für weit­ere Augenzeug_innenberichte empfehlen wir das Buch „Feind­bild Demon­strant: Polizeige­walt, Mil­itärein­satz, Medi­en­ma­nip­u­la­tion. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Not­di­en­stes“, Hrsg.: Repub­likanis­ch­er Anwältin­nen- u. Anwälteverein

(1) Die Haus­durch­suchun­gen wur­den im Nach­hinein vom Bun­des­gericht­shof für rechtswidrig erk­lärt. http://de.indymedia.org/2011/05/307177.shtml
(2) http://de.indymedia.org/2011/12/321112.shtml

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.aalp.de

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Utopia e.V. kritisiert Überlegungen zur Zusammenlegung von Asylsuchenden und Obdachlosen

Die Beschlussvor­lage der Ver­wal­tung sowie die seit Sep­tem­ber laufende Diskus­sion zum geplanten Umzug der Bewohner_innen der Obdachlose­nun­terkun­ft „Die Klinke“ in Frank­furt (Oder) weist einige kri­tik­würdi­ge Aspek­te auf. 

Laut Beschlussvor­lage ergebe sich mit dem Umzug eine erhe­bliche Steigerung der Leben­squal­ität; dabei wird ver­nach­läs­sigt, dass die Unter­bringung im Asylbewerber_innenheim schon für die jet­zi­gen Bewohner_innen men­sche­nun­würdig ist. Eine weit­ere sog. soziale Rand­gruppe nach Seeficht­en  abzuschieben, ist nicht zu befür­worten und zeugt von man­gel­nder Sen­si­bil­ität für die Bedürfnisse sowohl der Asyl­suchen­den als auch der Obdachlosen. Finanzielle Abwä­gun­gen soll­ten in der Debat­te um die Unter­bringung der Obdachlosen nicht im Vorder­grund stehen.

Ein weit­er­er Grund für den Umzug nach Seeficht­en scheint die Lage weit ab vom Zen­trum zu sein, um sich des Prob­lems der Obdachlosen im Stadt­ge­bi­et zu entledigen.

Die in der Vor­lage erwäh­n­ten Befürch­tun­gen hin­sichtlich der man­gel­haften Anbindung von Seeficht­en an den öffentlichen Nahverkehr sowie des möglichen Kon­flik­t­po­ten­tial zwis­chen bei­den in Seeficht­en unterzubrin­gen­den Per­so­n­en­grup­pen teilen wir.

Wir fordern:
1. ein Über­denken des Vorschlags, die Obdachlose­nun­terkun­ft in den leer­ste­hen­den Block des Asylbewerber_innenheims „Seeficht­en“ zu verlegen,

2. die Stil­l­le­gung des Gebäudekom­plex­es „Seeficht­en“, ver­bun­den mit ein­er dezen­trale Unter­bringung sein­er bish­eri­gen Bewohner_innen.

Frank­furt (Oder), den 14.11.2011

Kon­takt:
Utopia e.V.
Berlin­er Str. 24
15230 Frank­furt (Oder)

utopia-ffo@riseup.net
utopiaffo.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Gegen das rassistische Gutscheinsystem!

Datum: Mittwoch, 7.09.2011
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Asyl­ber­wer­ber­heim Hen­nigs­dorf — Rup­pin­er Chaussee 19

Seit nun­mehr drei Monat­en streiken und protestieren die Bewohner_innen aus dem Flüchtlingslager in Hen­nigs­dorf im Land­kreis Ober­hav­el gegen das men­schver­ach­t­ende Gutschein­sys­tem — Stand der Dinge siehe unten.
Repräsen­ta­tiv für die gesamte Protest­be­we­gung wer­den wie im let­zten Monat cir­ca zehn Per­so­n­en die Wertgutscheine voll­ständig bestreiken. Auch wenn von den übri­gen die Gutscheine zunächst angenom­men wer­den müssen, bleibt die Forderung nach Bargeld weit­er­hin beste­hen und sollte nach Kräften unter­stützt wer­den!
Anlass der (angemelde­ten) Demon­stra­tion ist die all­monatliche Gutschein­aus­gabe im Heim. Dies sollte nicht leise untergehen!

Kommt also zahlre­ich und unter­stützt die Flüchtlinge bei ihrem Vorhaben!

Wegbeschrei­bung:
Aus­gang aus dem Bahn­hof nach Osten, vor­bei am run­den Back­steinge­bäude der Stadtver­wal­tung, über die Kirch­straße und die Haupt­straße zur Rup­pin­er Straße. Brücke über die Hav­el führt zum Kreisverkehr, dort rechts ein­biegen und hin­ter dem Ver­trieb­s­ge­bäude für Schwimm­beck­en rechts in die Ein­fahrt. Das hin­tere Querge­bäude ist das Lager.

Aktueller Stand
Boykott, materielle und finanzielle Spenden, Kundge­bun­gen, Demon­stra­tio­nen, Briefap­pelle, Gespräche, 833 gesam­melte Unterschriften,eine Empfehlung des Lan­des Bran­des­burg, ein Kreistagsbeschluss,Unterstützungserklärungen von Gew­erkschaften, Kirchen, Grup­pen und Einzelper­so­n­en,… alles für die Auszahlung von Bargeld für Flüchtlinge in Oberhavel.

Doch Lan­drat Schröter und Sozialdez­er­nent Garske sträuben sich weit­er mit dubiosen rechtlichen Argu­menten gegen eine Umstel­lung. Lediglich 35 Euro mehr Bargeld beka­men die Flüchtlinge in Ober­hav­el im Juli. Ein erster Erfolg der Proteste. Es ist nun beson­ders wichtig, Sol­i­dar­iät mit den Flüchtlin­gen zu zeigen und den poli­tis­chen Protest gegen die starre Hal­tung des Sozialamtes fortzuführen, um endlich ein ein­lenken zu erreichen!

Um den Streik und die Proteste fortzuset­zen wird noch immer viel Unter­stützung gebraucht. Wenn du / ihr also gute Ideen für Soli­ak­tio­nen oder Spenden (v.a. finanzielle Unter­stützung wird gebraucht!) habt, dann meldet euch unter: uri-hennigsdorf@riseup.net
oder spendet direkt an:

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam
Kon­to Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00
KENNWORT: Hen­nigs­dorf

Alle aktuellen Infos, Press­espiegel usw. unter: uri.blogsport.de

Näch­ste Aktio­nen / Termine

7.09 — Sitzung des Flüchtlingsrates zum The­ma “Abschaf­fung der Wertgutscheine in Bran­den­burg” in Sen­ften­berg
9.09. — Anti­ra-Einkauf in Hen­nigs­dorf
14.09. — Sozialauss­chuss in Oranien­burg
28.09. — Kreistagssitzung

Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (u.r.i.) Hennigsdorf

Inforiot