Kategorie: Flucht & Migration

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Sonstiges

Kundgebung “refugees welcome im Barnim”

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Am 17. Sep­tem­ber trifft sich in Eber­swalde der Sozialauss­chuss des Barn­imer Kreistages. Dieser Auss­chuss ist u.a. zuständig für alle Fra­gen rund um die Unter­bringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Auss­chuss besuchen und davor mit ein­er Kundge­bung unsere Forderun­gen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weit­er­hin vor­rangig in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsan­bindung und Infra­struk­tur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilge­sellschaftliche Willkom­mens-Inia­tiv­en bilden kön­nen, die die Flüchtlinge unter­stützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Land­kreis­es ab, in Oder­berg ein neues Wohn­heim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime gehören in die größeren Orte ent­lang der Bahn­lin­ien von und nach Berlin.
Unsere Kundge­bung begin­nt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wun­der­lich-Haus (Am Markt 1) in Eber­swalde. Der Sozialauss­chuss find­et dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundge­bung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bere­it wären.
Barn­imer Willkommensiniativen

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Freiheitsentziehung durch Ausländerbehörde rechtswidrig!

Das Ehep­aar I. wurde durch die Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg im Novem­ber let­zten Jahres bei einem Vor­sprachter­min ohne Voranku?ndigung festgenom­men. Der schw­er trau­ma­tisierte Mann ver­brachte die Nacht an Hän­den und Fu?ßen gefes­selt, seine Reise­fähigkeit wurde trotz vorhan­den­er fachärztlich­er Gutacht­en kurz­er­hand fest­gestellt. Am näch­sten Mor­gen wurde die verängstigte Fam­i­lie auss­er Lan­des geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsver­let­zen­den Hau­ruck­ver­fahren der Aus­län­der­be­hörde nun eine Absage. Der Haf­tantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leer­formeln gewe­sen. Der darauf fol­gende Haftbeschluss des Amts­gerichts Oranien­burg bestätigte den fehler­haften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen beson­ders schw­eren Ein­griff in die Frei­heit­srechte dar. Die Haft darf nur das aller­let­zte Mit­tel sein und ihr muss bei der Anord­nung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorherge­hen. Die Haf­tanord­nung muss eben­falls ver­hält­nis­mäßig sein, und die indi­vidu­ellen Umstände beacht­en. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wur­den von
Aus­län­der­be­hörde und Amts­gericht mis­sachtet, stellte das LG Neu­rup­pin fest. Die Ver­mu­tung, Herr I. sei unter­ge­taucht, obwohl er sich am darauf fol­gen­den Tag nach­weis­lich im Kranken­haus befand, sei unver­hält­nis­mäßig gewe­sen. Die Aus­län­der­be­hörde habe hier genauer ermit­teln mu?ssen, der Haf­tantrag sei daher unzuläs­sig gewe­sen. Durch die sor­glose Haftver­hän­gung des Amtsgerichtes
Oranien­burg wurde dem u?bereifrigen Han­deln der Aus­län­der­be­hörde kein Ein­halt geboten.
Grund­lage fu?r die Abschiebung­sprax­is der Aus­län­der­be­hör­den ist derzeit ein Erlass des Innen­min­is­teri­ums, der zur so genan­nten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung den Aus­län­der­be­hör­den so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vol­lzugs­be­hör­den bei Abschiebungs­maß­nah­men die Fam­i­lienein­heit oder den Gesund­heit­szu­s­tand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behör­den auch die Möglichkeit ein­er unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine frei­willige Aus­reise erschw­ert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Bran­den­burg ein Ver­fahren­schaos, das dazu fu?hrt, dass beson­ders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unver­hält­nis­mäßiger Härte in Haft genom­men und abgeschoben werden.
Trotz wieder­holter Kri­tik weigert sich das Innen­min­is­teri­um bis heute, die prob­lema­tis­che Erlass­lage zu ändern. „Wir fordern das Innen­min­is­teri­um auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sor­gen, dass die Lan­desaus­län­der­be­hör­den die Frei­heit­srechte und kör­per­liche Gesund­heit von Flu?chtlingen acht­en!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.

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Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

„Wir wollen keinen Krieg, wir wollen leben“

Nach dem An­griff in der Nacht vom 19. auf den 20.?08. durch eine Grup­pe von Tsche­tsche­nen auf das Flücht­lings­heim be­herrsch­te Be­rich­te über eine „Mas­sen­schlä­ge­rei“ die Schlag­zei­len. (Hin­ter­grund HIER) Die­ses me­di­al er­zeug­te Bild dien­te als Steil­vor­la­ge für na­tio­na­lis­ti­sche Pau­scha­li­sie­run­gen von den kri­mi­nel­len und ge­walt­tä­ti­gen Aus­län­dern und dem ge­gen­über die ver­meint­lich ge­set­zes­treu­en und fried­fer­ti­gen Deut­schen. Der Tenor in den „so­zia­len“ Netz­wer­ken reich­te vom üb­li­chen: „wenn die hier in unser Land kom­men, dann sol­len sie sich ge­fäl­ligst be­neh­men“ und „Kön­nen die ihre Krie­ge nicht in ihren Län­dern aus­tra­gen?“ bis zu „Sowas hätte es ’33 nicht ge­ge­ben.“. Die in der Stadt auf­kei­men­de aus­län­der­feind­li­che Stim­mung trifft so­wohl die Opfer des An­grif­fes also auch Men­schen, die in die­sen Kon­flikt nicht in­vol­viert waren.
Die Kund­ge­bung stand unter dem Mot­to „So­li­da­ri­tät und Frei­heit für Men­schen auf der Flucht“ und wurde von einem brei­ten Un­ter­stüt­zer­kreis ge­tra­gen zu denen die In­itia­ti­ve „Kein-?Heim­spiel-?für-?Na­zis“, der Orts­ver­band der LIN­KEN, der Ver­ein „Joia de viv­er“, der In­fo­la­den Neu­ron, die Op­fer­per­spek­ti­ve Bran­den­burg und Bor­der­li­ne Eu­ro­pe ge­hör­ten. Ein­er der Un­ter­stüt­zer schil­der­te die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on und be­ton­te: „Un­se­re So­li­da­ri­tät ist nicht teil­bar, sie gilt Men­schen, weil sie sich auf der Flucht be­fin­den und nicht, weil sie gute oder schlech­te Men­schen sind.“ Viele der Flücht­lin­ge haben eine zum Teil Jahre dau­ern­de Flucht-?Odys­see hin­ter sich, auf der sie nicht sel­ten mit un­ter­schied­li­chen For­men der Ge­walt kon­fron­tiert wur­den. Ha­rald Glöde gibt den Teil­neh­mern der Kund­ge­bung des­we­gen zu den­ken: „Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir alle zu­sam­men auf engs­tem Raum in einem Heim woh­nen wür­den, durch Ge­walt trau­ma­ti­siert sind und un­se­re Spra­chen nicht ver­ste­hen. Da gäbe es si­cher auch ir­gend­wann Probleme.“
Trotz des erns­ten The­mas schaff­ten es die Mu­sik­ein­la­gen der Folk-?Künst­le­rin Lisa Te­mes­va­ri, der Lie­der­ma­cher „Der Lange“ und Leo Ban­ton eine At­mo­sphä­re zu er­zeu­gen, die an ein Stra­ßen­fest er­in­ner­te. Durch die Er­eig­nis­se in den ver­gan­ge­nen Tagen hat­ten lei­der viele Flücht­lin­ge in Forst Angst zu der Kund­ge­bung zu kom­men. Ein jun­ger In­for­ma­ti­ker aus dem Flücht­lings­heim schil­der­te den Teil­neh­mern seine Sicht der Dinge und warn­te ein­dring­lich vor Pau­scha­li­sie­run­gen: „Wir sind viel­leicht schwarz, aber trotz­dem nicht dumm. Wir haben Fä­hig­kei­ten, die wir hier ein­brin­gen kön­nen. Wir wol­len kei­nen Krieg, wir wol­len leben.“
Die Vor­komm­nis­se haben deut­lich ge­macht, dass ein fried­li­ches und so­li­da­ri­sches Mit­ein­an­der so­zia­le In­stan­zen braucht, die Men­schen zu­sam­menbrin­gen und Kon­flik­te be­glei­ten und lösen kön­nen. Der Flücht­lings­rat Bran­den­burg hat noch­mal ap­pel­liert, dass Bran­den­burg un­be­dingt ein schlüs­si­ges Un­ter­brin­gungs­kon­zept für Flücht­lin­ge be­nö­tigt, mehr Ge­mein­schafts­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen und Flücht­lin­ge nach Mög­lich­keit de­zen­tral in Woh­nun­gen un­ter­ge­bracht wer­den. Die per­so­nel­le Aus­stat­tung in den Hei­men muss drin­gend ver­bes­sert wer­den. Vor allem im sport­li­chen und kul­tu­rel­len Be­reich kann zi­vil­ge­sell­schaft­li­ches En­ga­ge­ment viel be­wir­ken und dazu bei­tra­gen Ge­walt zu verhindern.

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Flucht & Migration

“Flüchtlingsfloß-Tour” rockt das JFZ

Neu­rup­pin — Konz­ert von “Strom & Wass­er” zum Auf­takt der Interkul­turellen Wochen im Land­kreis OPR
Mit einem Pauken­schlag begin­nen in diesem Jahr die Interkul­turellen Wochen im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin. Heinz Ratz, zulet­zt 2012 auf sein­er “1000-Brück­en-Tour” im Korn­spe­ich­er Neumüh­le zu Gast, kommt erneut nach Neuruppin.
Nach­dem Heinz Ratz und seine Band Strom & Wass­er in den bei­den ver­gan­genen Jahren spek­takuläre Erfolge durch viele Konz­erte mit Musik­ern aus Flüchtlingslagern feierten, https://www.youtube.com/watch?v=UzIKWZA6T_4 wid­met sich Ratz nun noch ein­mal dem Flüchtlings­the­ma. Mitte Juli ist er mit mehreren großen, zu Flüchtlings­booten umge­baut­en Flößen aufge­brochen, um mit ein­er Begleit­crew aus Flüchtlin­gen und deutschen Unter­stützerIn­nen main‑, neckar- und rhein­ab­wärts und dann ent­lang des Mit­tel­land­kanals bis nach Berlin zu schip­pern. Die Ver­let­zlichkeit dieser Trans­port­mit­tel soll in direk­tem Kon­trast zu den Luxu­s­jacht­en und Aus­flugs­dampfern der touris­tisch genutzten Bin­nengewäss­er auf die drama­tis­che Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen im All­ge­meinen aufmerk­sam machen. Die abendlich stat­tfind­en­den Konz­erte weisen auf die tragis­che und
bedrohliche Sit­u­a­tion von fliehen­den Frauen und Kindern im Beson­deren hin.
Am Mon­tag, 25.08.2014 geht das “Flüchtlings­floß” in Neu­rup­pin vor Anker.
Ab 15:30 Uhr gibt es im Über­gangswohn­heim für Asyl­be­wer­ber in Treskow ein Kinder­fest, bei dem die reisenden Kün­stler mit Pup­pen­spiel und Clowner­ie auftreten. Hier wird Lan­drat Ralf Rein­hardt um 16:30 Uhr offiziell die Interkul­turellen Wochen eröffnen.
Ab 20 Uhr spie­len dann Heinz Ratz, Strom & Wass­er und die Flüchtlings­frauen im JFZ an der Fehrbelliner Straße. Musikalisch ver­spricht das eine Mis­chung, die bunter kaum sein kön­nte: poli­tisch-kabaret­tis­tis­che Lie­der­ma­cherei, tanzbare Welt­musik­grooves, Ska, Reg­gae, Walz­er, Tan­go, Rock, alles ist erlaubt und ver­mis­cht sich — trotz des drama­tis­chen Hin­ter­grunds — zu einem lebens­fro­hen Abend. In jed­er Stadt, so auch in Neu­rup­pin, sind Flüchtlinge und vor allem Flüchtlings­frauen ein­ge­laden mitzuspielen.
Der Jugend­mi­gra­tions­di­enst von Evami­gra e.V. und das Team vom Über­gangswohn­heim der Rup­pin­er Kliniken organ­isieren die Ver­anstal­tun­gen. Gefördert wird das Pro­jekt über den Lokalen Aktion­s­plan (LAP) im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin im Rah­men des Bun­de­spro­gramms “TOLERANZ FÖRDERN — KOMPETENZ STÄRKEN”.
Ansprechpartner:
Jugend­mi­gra­tions­di­enst PR / OPR, Evami­gra e.V., Alexan­der Blocks, (0172) 3248391, jmd.perleberg@evamigra.de
Über­gangswohn­heim, Ste­fanie Kühl, (03391) 5100380,
s.kuehl@ruppiner-kliniken.de
Ablauf:
15:30 Uhr Beginn des Kinder­festes im Über­gangswohn­heim, Erich-Dieck­hoff-Straße 51
16:30 Uhr Eröff­nung Interkul­turelle Wochen durch Her­rn Lan­drat Ralf Reinhardt
20:00 Uhr Konz­ert im JFZ, Fehrbelliner Str. 135, Neuruppin

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Flucht & Migration

Morgen zwei NPD Kundgebungen in Eisenhüttenstadt

Die NPD hat für Sam­stag den 16.08.14 zwei Kundge­bun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt angemeldet. Die erste ver­mut­lich ab 11 Uhr Ecke Rathaus / Lin­de­nallee, die zweite City Cen­ter / Lin­de­nallee bis 16 Uhr. Der Weg von der ersten Kundge­bung zur zweit­en führt ver­mut­lich über die Lindenallee.
Par­al­lel find­et vor dem Friedrich – Wolf – The­ater, eben­falls Lin­de­nallee, ein Konz­ert von den Lebenslaut­en statt. Dies ist eine Mobil­isierungsver­anstal­tung für das Stop Depor­ta­tion Camp.
Der Weg von der ersten Kundge­bung zur zweit­en führt also ver­mut­lich am Ver­anstal­tung­sort der Lebenslaute vorbei!
Also kommt zum Konz­ert der Lebenslaute von 11.00 – 15.30 und unter­stützt diese gegen die NPD Kundgebungen.
Ort: Friedrich – Wolf – Theater
Lin­de­nallee 23
Eisenhüttenstadt
Wann: 11.00 – 15.30
Nach unserem Infor­ma­tion­s­stand find­et keine Kundge­bung in Frank­furt (Oder) statt.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Our protest succeeded!

Liebe Freund*Innen von Women in Exile, dear friends,
I want to inform you about this good news. / Ich möchte Sie/euch über
diese guten Nachricht­en informieren:
In June 2013 Women in Exile and oth­ers protest­ed in Pots­dam against refugees being housed in con­tain­ers and against a new­ly imple­ment­ed pro­ce­dure which makes it very dif­fi­cult for refugees to get a flat. Before they allowed refugees to move from the “Heim” they had to go  through an exam­i­na­tion pro­ce­dure to proof that they are able to live in their own flats.  That exam­i­na­tion pro­ce­dure includes spe­cial inter­views with Sozialamt and Aus­län­der­be­hörde. These inter­views were meant to dis­crim­i­nate refugees in the sense that good ones are able to sep­a­rate garbage, they the are able to hon­our  the Ger­man tra­di­tion of after­noon qui­ete­ness when neigh­bours are tak­ing Sies­ta etc. The Antidis­crim­i­na­tion Office in Bran­den­burg took this issue up and we are hap­py to report that the offi­cials of Pots­dam city have decid­ed to stop this dis­crim­i­na­tive prac­tice. We are glad to know that our voic­es are being heard and so we will keep on fight­ing. More on this, you can read on the fol­low­ing report of the  Antidis­crim­i­na­tion Office.
Im Juni 2013 protestierte Women in Exile mit anderen in Pots­dam gegen die  Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Con­tain­ern und gegen ein neue einge­führtes Ver­fahren,  das es sehr schwierig für Flüchtlinge machte, eine Woh­nung zu bekom­men. Bevor zuge­lassen wurde, dass Flüchtlinge aus dem “Heim ” ausziehen, mussten sie durch ein Prü­fungsver­fahren, um den den Nach­weis zu erbrin­gen, dass sie in der Lage sind, in ihren eige­nen Woh­nun­gen zu leben. Das Prü­fungsver­fahren umfasst spezielle Inter­views mit Sozialamt und Aus­län­der­be­hörde . Diese Inter­views soll­ten Flüchtlinge unter­schei­den, in die Guten, die in der Lage sind, Müll zu tren­nen und die deutsche Tra­di­tion der Mit­tagsruhe zu ehren, wenn Nach­barn ihre Sies­ta hal­ten, und so weit­er.  Das Antidiskriminierungsbüro
Bran­den­burgs nahm dieses The­ma auf und erfreulicher­weise könnnen wir bericht­en, dass die Beamten der Stadt Pots­dam haben beschlossen, diese Prax­is zu been­den. Wir freuen uns, zu wis­sen, dass unsere Stim­men gehört
wer­den und so wer­den wir weit­er kämpfen. Mehr dazu kön­nen Sie/ kön­nt ihr im ange­hängten Gutacht­en des
Antidiskri­m­inierungs­büros lesen.
 
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Pos­i­tiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufen­thalts­dauer in Gemein­schaft­sun­terkün­ften bis zu ihrem Auszug in Woh­nun­gen reduzierte. Neg­a­tiv, dass darin als Voraus­set­zung für ihren Umzug in eine Woh­nung eine soge­nan­nte »Prü­fung zur Wohn­fähigkeit« einge­führt wurde. Ein Nichtbeste­hen dieser Prü­fung führte zu einem weit­eren Verbleib in der Gemeinschaftsunterkunft.
Dieses Ver­fahren bew­ertete die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg als diskri­m­inierend. Es wurde ein juris­tis­ches Gutacht­en in Auf­trag geben, um die Grun­drecht­mäßigkeit zu prüfen. Dieses Gutacht­en bestätigt, dass die im Unter­bringungskonzept vorge­se­hene soge­nan­nte »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« im Sinne des Grundge­set­zes diskri­m­inierend und damit grun­drechtswidrig ist. Zudem äußern die Gutach­terIn­nen mas­sive daten­schutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Verfahren.
Im März 2014 wurde die Sozialdez­er­nentin und der Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt über das Ergeb­nis des Gutacht­ens in Ken­nt­nis geset­zt und aufge­fordert diskri­m­inierende Prax­is umge­hend einzustellen.
Die Ver­ant­wortlichen teil­ten nun mit, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam die »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« von Flüchtlin­gen vor­erst aus­set­zt, bis eine ver­wal­tungsin­terne rechtliche Prü­fung abgeschlossen ist.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg begrüßt die vor­läu­fige Aus­set­zung aus­drück­lich. Dies zeigt, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam Bedenken ernst nimmt und die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen durch ein diskri­m­inierungs­freies Ver­fahren ver­wirk­lichen will.
Es bleibt zu wün­schen, dass am Ende der Prü­fung durch die Lan­deshaupt­stadt ein Ergeb­nis ste­ht, welch­es die in dem Gutacht­en vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivvorschläge berücksichtigt. 
Inforiot