Am 17. September trifft sich in Eberswalde der Sozialausschuss des Barnimer Kreistages. Dieser Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen rund um die Unterbringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Ausschuss besuchen und davor mit einer Kundgebung unsere Forderungen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weiterhin vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Wohnungen und Flüchtlingsheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsanbindung und Infrastruktur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilgesellschaftliche Willkommens-Iniativen bilden können, die die Flüchtlinge unterstützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Landkreises ab, in Oderberg ein neues Wohnheim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Wohnungen und Flüchtlingsheime gehören in die größeren Orte entlang der Bahnlinien von und nach Berlin.
Unsere Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus (Am Markt 1) in Eberswalde. Der Sozialausschuss findet dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundgebung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bereit wären.
Barnimer Willkommensiniativen
Kategorie: Flucht & Migration
Das Ehepaar I. wurde durch die Ausländerbehörde Oranienburg im November letzten Jahres bei einem Vorsprachtermin ohne Voranku?ndigung festgenommen. Der schwer traumatisierte Mann verbrachte die Nacht an Händen und Fu?ßen gefesselt, seine Reisefähigkeit wurde trotz vorhandener fachärztlicher Gutachten kurzerhand festgestellt. Am nächsten Morgen wurde die verängstigte Familie ausser Landes geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsverletzenden Hauruckverfahren der Ausländerbehörde nun eine Absage. Der Haftantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leerformeln gewesen. Der darauf folgende Haftbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg bestätigte den fehlerhaften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Haft darf nur das allerletzte Mittel sein und ihr muss bei der Anordnung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorhergehen. Die Haftanordnung muss ebenfalls verhältnismäßig sein, und die individuellen Umstände beachten. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wurden von
Ausländerbehörde und Amtsgericht missachtet, stellte das LG Neuruppin fest. Die Vermutung, Herr I. sei untergetaucht, obwohl er sich am darauf folgenden Tag nachweislich im Krankenhaus befand, sei unverhältnismäßig gewesen. Die Ausländerbehörde habe hier genauer ermitteln mu?ssen, der Haftantrag sei daher unzulässig gewesen. Durch die sorglose Haftverhängung des Amtsgerichtes
Oranienburg wurde dem u?bereifrigen Handeln der Ausländerbehörde kein Einhalt geboten.
Grundlage fu?r die Abschiebungspraxis der Ausländerbehörden ist derzeit ein Erlass des Innenministeriums, der zur so genannten Verfahrensbeschleunigung den Ausländerbehörden so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vollzugsbehörden bei Abschiebungsmaßnahmen die Familieneinheit oder den Gesundheitszustand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behörden auch die Möglichkeit einer unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine freiwillige Ausreise erschwert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Brandenburg ein Verfahrenschaos, das dazu fu?hrt, dass besonders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unverhältnismäßiger Härte in Haft genommen und abgeschoben werden.
Trotz wiederholter Kritik weigert sich das Innenministerium bis heute, die problematische Erlasslage zu ändern. „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sorgen, dass die Landesausländerbehörden die Freiheitsrechte und körperliche Gesundheit von Flu?chtlingen achten!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.
Nach dem Angriff in der Nacht vom 19. auf den 20.?08. durch eine Gruppe von Tschetschenen auf das Flüchtlingsheim beherrschte Berichte über eine „Massenschlägerei“ die Schlagzeilen. (Hintergrund HIER) Dieses medial erzeugte Bild diente als Steilvorlage für nationalistische Pauschalisierungen von den kriminellen und gewalttätigen Ausländern und dem gegenüber die vermeintlich gesetzestreuen und friedfertigen Deutschen. Der Tenor in den „sozialen“ Netzwerken reichte vom üblichen: „wenn die hier in unser Land kommen, dann sollen sie sich gefälligst benehmen“ und „Können die ihre Kriege nicht in ihren Ländern austragen?“ bis zu „Sowas hätte es ’33 nicht gegeben.“. Die in der Stadt aufkeimende ausländerfeindliche Stimmung trifft sowohl die Opfer des Angriffes also auch Menschen, die in diesen Konflikt nicht involviert waren.
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Solidarität und Freiheit für Menschen auf der Flucht“ und wurde von einem breiten Unterstützerkreis getragen zu denen die Initiative „Kein-?Heimspiel-?für-?Nazis“, der Ortsverband der LINKEN, der Verein „Joia de viver“, der Infoladen Neuron, die Opferperspektive Brandenburg und Borderline Europe gehörten. Einer der Unterstützer schilderte die aktuelle Situation und betonte: „Unsere Solidarität ist nicht teilbar, sie gilt Menschen, weil sie sich auf der Flucht befinden und nicht, weil sie gute oder schlechte Menschen sind.“ Viele der Flüchtlinge haben eine zum Teil Jahre dauernde Flucht-?Odyssee hinter sich, auf der sie nicht selten mit unterschiedlichen Formen der Gewalt konfrontiert wurden. Harald Glöde gibt den Teilnehmern der Kundgebung deswegen zu denken: „Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir alle zusammen auf engstem Raum in einem Heim wohnen würden, durch Gewalt traumatisiert sind und unsere Sprachen nicht verstehen. Da gäbe es sicher auch irgendwann Probleme.“
Trotz des ernsten Themas schafften es die Musikeinlagen der Folk-?Künstlerin Lisa Temesvari, der Liedermacher „Der Lange“ und Leo Banton eine Atmosphäre zu erzeugen, die an ein Straßenfest erinnerte. Durch die Ereignisse in den vergangenen Tagen hatten leider viele Flüchtlinge in Forst Angst zu der Kundgebung zu kommen. Ein junger Informatiker aus dem Flüchtlingsheim schilderte den Teilnehmern seine Sicht der Dinge und warnte eindringlich vor Pauschalisierungen: „Wir sind vielleicht schwarz, aber trotzdem nicht dumm. Wir haben Fähigkeiten, die wir hier einbringen können. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen leben.“
Die Vorkommnisse haben deutlich gemacht, dass ein friedliches und solidarisches Miteinander soziale Instanzen braucht, die Menschen zusammenbringen und Konflikte begleiten und lösen können. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat nochmal appelliert, dass Brandenburg unbedingt ein schlüssiges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge benötigt, mehr Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen müssen und Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die personelle Ausstattung in den Heimen muss dringend verbessert werden. Vor allem im sportlichen und kulturellen Bereich kann zivilgesellschaftliches Engagement viel bewirken und dazu beitragen Gewalt zu verhindern.
Neuruppin — Konzert von “Strom & Wasser” zum Auftakt der Interkulturellen Wochen im Landkreis OPR
Mit einem Paukenschlag beginnen in diesem Jahr die Interkulturellen Wochen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Heinz Ratz, zuletzt 2012 auf seiner “1000-Brücken-Tour” im Kornspeicher Neumühle zu Gast, kommt erneut nach Neuruppin.
Nachdem Heinz Ratz und seine Band Strom & Wasser in den beiden vergangenen Jahren spektakuläre Erfolge durch viele Konzerte mit Musikern aus Flüchtlingslagern feierten, https://www.youtube.com/watch?v=UzIKWZA6T_4 widmet sich Ratz nun noch einmal dem Flüchtlingsthema. Mitte Juli ist er mit mehreren großen, zu Flüchtlingsbooten umgebauten Flößen aufgebrochen, um mit einer Begleitcrew aus Flüchtlingen und deutschen UnterstützerInnen main‑, neckar- und rheinabwärts und dann entlang des Mittellandkanals bis nach Berlin zu schippern. Die Verletzlichkeit dieser Transportmittel soll in direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern der touristisch genutzten Binnengewässer auf die dramatische Situation von Flüchtlingen im Allgemeinen aufmerksam machen. Die abendlich stattfindenden Konzerte weisen auf die tragische und
bedrohliche Situation von fliehenden Frauen und Kindern im Besonderen hin.
Am Montag, 25.08.2014 geht das “Flüchtlingsfloß” in Neuruppin vor Anker.
Ab 15:30 Uhr gibt es im Übergangswohnheim für Asylbewerber in Treskow ein Kinderfest, bei dem die reisenden Künstler mit Puppenspiel und Clownerie auftreten. Hier wird Landrat Ralf Reinhardt um 16:30 Uhr offiziell die Interkulturellen Wochen eröffnen.
Ab 20 Uhr spielen dann Heinz Ratz, Strom & Wasser und die Flüchtlingsfrauen im JFZ an der Fehrbelliner Straße. Musikalisch verspricht das eine Mischung, die bunter kaum sein könnte: politisch-kabarettistische Liedermacherei, tanzbare Weltmusikgrooves, Ska, Reggae, Walzer, Tango, Rock, alles ist erlaubt und vermischt sich — trotz des dramatischen Hintergrunds — zu einem lebensfrohen Abend. In jeder Stadt, so auch in Neuruppin, sind Flüchtlinge und vor allem Flüchtlingsfrauen eingeladen mitzuspielen.
Der Jugendmigrationsdienst von Evamigra e.V. und das Team vom Übergangswohnheim der Ruppiner Kliniken organisieren die Veranstaltungen. Gefördert wird das Projekt über den Lokalen Aktionsplan (LAP) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Rahmen des Bundesprogramms “TOLERANZ FÖRDERN — KOMPETENZ STÄRKEN”.
Ansprechpartner:
Jugendmigrationsdienst PR / OPR, Evamigra e.V., Alexander Blocks, (0172) 3248391, jmd.perleberg@evamigra.de
Übergangswohnheim, Stefanie Kühl, (03391) 5100380,
s.kuehl@ruppiner-kliniken.de
Ablauf:
15:30 Uhr Beginn des Kinderfestes im Übergangswohnheim, Erich-Dieckhoff-Straße 51
16:30 Uhr Eröffnung Interkulturelle Wochen durch Herrn Landrat Ralf Reinhardt
20:00 Uhr Konzert im JFZ, Fehrbelliner Str. 135, Neuruppin
Die NPD hat für Samstag den 16.08.14 zwei Kundgebungen in Eisenhüttenstadt angemeldet. Die erste vermutlich ab 11 Uhr Ecke Rathaus / Lindenallee, die zweite City Center / Lindenallee bis 16 Uhr. Der Weg von der ersten Kundgebung zur zweiten führt vermutlich über die Lindenallee.
Parallel findet vor dem Friedrich – Wolf – Theater, ebenfalls Lindenallee, ein Konzert von den Lebenslauten statt. Dies ist eine Mobilisierungsveranstaltung für das Stop Deportation Camp.
Der Weg von der ersten Kundgebung zur zweiten führt also vermutlich am Veranstaltungsort der Lebenslaute vorbei!
Also kommt zum Konzert der Lebenslaute von 11.00 – 15.30 und unterstützt diese gegen die NPD Kundgebungen.
Ort: Friedrich – Wolf – Theater
Lindenallee 23
Eisenhüttenstadt
Wann: 11.00 – 15.30
Nach unserem Informationsstand findet keine Kundgebung in Frankfurt (Oder) statt.
I want to inform you about this good news. / Ich möchte Sie/euch über
diese guten Nachrichten informieren:
In June 2013 Women in Exile and others protested in Potsdam against refugees being housed in containers and against a newly implemented procedure which makes it very difficult for refugees to get a flat. Before they allowed refugees to move from the “Heim” they had to go through an examination procedure to proof that they are able to live in their own flats. That examination procedure includes special interviews with Sozialamt and Ausländerbehörde. These interviews were meant to discriminate refugees in the sense that good ones are able to separate garbage, they the are able to honour the German tradition of afternoon quieteness when neighbours are taking Siesta etc. The Antidiscrimination Office in Brandenburg took this issue up and we are happy to report that the officials of Potsdam city have decided to stop this discriminative practice. We are glad to know that our voices are being heard and so we will keep on fighting. More on this, you can read on the following report of the Antidiscrimination Office.
Im Juni 2013 protestierte Women in Exile mit anderen in Potsdam gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und gegen ein neue eingeführtes Verfahren, das es sehr schwierig für Flüchtlinge machte, eine Wohnung zu bekommen. Bevor zugelassen wurde, dass Flüchtlinge aus dem “Heim ” ausziehen, mussten sie durch ein Prüfungsverfahren, um den den Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind, in ihren eigenen Wohnungen zu leben. Das Prüfungsverfahren umfasst spezielle Interviews mit Sozialamt und Ausländerbehörde . Diese Interviews sollten Flüchtlinge unterscheiden, in die Guten, die in der Lage sind, Müll zu trennen und die deutsche Tradition der Mittagsruhe zu ehren, wenn Nachbarn ihre Siesta halten, und so weiter. Das Antidiskriminierungsbüro
Brandenburgs nahm dieses Thema auf und erfreulicherweise könnnen wir berichten, dass die Beamten der Stadt Potsdam haben beschlossen, diese Praxis zu beenden. Wir freuen uns, zu wissen, dass unsere Stimmen gehört
werden und so werden wir weiter kämpfen. Mehr dazu können Sie/ könnt ihr im angehängten Gutachten des
Antidiskriminierungsbüros lesen.
Angehängte Dateien:
Dieses Verfahren bewertete die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg als diskriminierend. Es wurde ein juristisches Gutachten in Auftrag geben, um die Grundrechtmäßigkeit zu prüfen. Dieses Gutachten bestätigt, dass die im Unterbringungskonzept vorgesehene sogenannte »Wohnfähigkeitsprüfung« im Sinne des Grundgesetzes diskriminierend und damit grundrechtswidrig ist. Zudem äußern die GutachterInnen massive datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Verfahren.
Im März 2014 wurde die Sozialdezernentin und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt über das Ergebnis des Gutachtens in Kenntnis gesetzt und aufgefordert diskriminierende Praxis umgehend einzustellen.
Die Verantwortlichen teilten nun mit, dass die Landeshauptstadt Potsdam die »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen vorerst aussetzt, bis eine verwaltungsinterne rechtliche Prüfung abgeschlossen ist.
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg begrüßt die vorläufige Aussetzung ausdrücklich. Dies zeigt, dass die Landeshauptstadt Potsdam Bedenken ernst nimmt und die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen durch ein diskriminierungsfreies Verfahren verwirklichen will.
Es bleibt zu wünschen, dass am Ende der Prüfung durch die Landeshauptstadt ein Ergebnis steht, welches die in dem Gutachten vorgeschlagenen Alternativvorschläge berücksichtigt.