Kategorie: Law & Order

Berlin – Am 20. Novem­ber wurde vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg (OVG) die Klage der soge­nan­nten „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“, bess­er bekan­nt als „Spreelichter“ gegen das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­han­delt. Eine Woche später fiel das Urteil: Die Klage wird abgewiesen, die „Spreelichter“ bleiben verboten. 

Die neon­azis­tis­che Grup­pierung, die seit min­destens 2009 immer wieder durch spek­takuläre, größ­ten­teils kon­spir­a­tiv vor­bere­i­t­ende Aktio­nen in Süd­bran­den­burg und dem nahen Sach­sen in Erschei­n­ung trat, wurde im Juni 2012 durch den dama­li­gen bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke ver­boten. Dage­gen zogen die einzel­nen Mit­glieder vor Gericht. Sie sehen das Ver­bot als ungerecht­fer­tigt und forderten dessen Annullierung. 

Als rechtlich­er Vertreter der Kläger trat Wol­fram Nahrath in Erschei­n­ung. Der ehe­ma­lige Aktivist der Wik­ing Jugend (WJ) und der Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ) ist kein Unbekan­nter. Immer wieder tritt dieser als Rechts­bei­s­tand gewalt­tätiger Neon­azis vor Gericht auf und beteiligt sich nach wie vor an neon­azis­tis­chen Aufmärschen, wie zulet­zt in Berlin-Schönewei­de am 23. Novem­ber. Das Innen­min­is­teri­um als Angeklagter war gle­ich mit sechs Per­so­n­en vertreten, darunter drei LKA-Beamte sowie zwei vom Verfassungsschutz. 

Der mut­maßliche Kopf der „Spreelichter“ Mar­cel Forstmeier zeigte sich erst zur Unrteilsverkün­dung. Zu Prozess­be­ginn waren dage­gen aber etwa 15 Neon­azis und Sympathisant_innen, die in dem viel zu kleinen Ver­samm­lungsraum nahezu alle Plätze belegten. Da jedoch das Medi­en­in­ter­esse groß war, musste kurz­er­hand der Prozess in einen größeren Raum ver­legt wer­den. Die Strate­gie der Neon­azis, die Plätze zu beset­zen, um keine kri­tis­che Presse zuzu­lassen ging damit nicht auf.

Kein Vere­in ist doch ein Verein

Das Ver­fahren wurde ins­ge­samt in vier Blöcke unterteilt: Gek­lärt wurde die Zuständigkeit des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums, die Quellen, die für die gesam­melten Dat­en genutzt wur­den, die Vere­in­seigen­schaft sowie die Recht­mäßigkeit der Ver­bots­gründe. Wol­fram Nahrath ver­suchte dabei dem Gericht deut­lich zu machen, dass alle vier Blöcke nicht zuträfen bzw. ver­fas­sungswidrig seien. Dabei bezweifelte er den Organ­isierungss­chw­er­punkt in Süd­bran­den­burg und behauptete die JN Sach­sen sei in Wirk­lichkeit für die nächtlichen Fack­e­laufzüge ver­ant­wortlich. Ins­beson­dere die umstrit­tene G10-Maß­nahme (Beschränkung des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­heimniss­es) sowie die Rechts­form der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ als Vere­in wur­den durch den Neon­azi-Anwalt zurück­gewiesen. Die Neon­azi­grup­pierung sei niemals als Vere­in aufge­treten, son­dern sei eine reine Inter­es­sen­ge­mein­schaft. Als ein Argu­ment dafür gab er an, es habe keine Vere­in­skasse gegeben.

Die Vertreter_innen des Innen­min­is­teri­ums stärk­ten erneut ihre Ver­bots­gründe. So seien sehr wohl alle Aktiv­itäten der „Spreelichter“ in Bran­den­burg geplant gewe­sen. Außer­dem habe es Vere­insstruk­turen, wenn auch nicht im klas­sis­chen Sinn gegeben. Belege dafür waren Aufrufe zu Spenden und Beteili­gung der immer gle­ichen Per­so­n­en an Ver­anstal­tun­gen, die der Neon­azi­grup­pierung zugerech­net wur­den. Des Weit­eren habe sich die Gruppe durch die Kam­pag­nen „Volk­stod“ und „Die Unsterblichen“ der Wieder­betä­ti­gung des Nation­al­sozial­is­mus straf­bar gemacht. Durch ihr kämpferisches Auftreten woll­ten diese, so die Aus­führun­gen der Behördenvertreter_innen, auch mit Gewalt durchsetzen. 

Als Beweis­mit­tel wur­den während der Ver­hand­lung Videos von Aktio­nen vorge­führt, die teil­weise noch immer im Inter­net abruf­bar sind. Dabei freuten sich die anwe­senden Neon­azis sichtlich über die gezeigten Auf­nah­men und bestrit­ten im Fol­gen­den, trotz Ermah­nung durch den Vor­sitzen­den Richter, dass die Videos noch auf den Seit­en der Grup­pierung zu find­en seien.

Auf­grund der Länge der Ver­hand­lung wurde ein Urteil an diesem Tag noch nicht verkün­det und das Gericht ver­schob dieses um eine Woche. 

„Pos­i­tives Unentsch­ieden“ und kein Rück­gang rechter Aktivitäten

Am 27. Novem­ber bestätigte das Gericht nun­mehr, dass die Klage der „Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg“ gegen das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um abgewiesen wird und gab dem Innen­min­is­teri­um Recht. Dabei wies das OVG jedoch darauf hin, dass bere­its die Aus­rich­tung gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung als Ver­bots­grund aus­re­icht. Eine Aus­rich­tung gegen den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung, wie es das Innen­min­is­teri­um in der Ver­botsver­fü­gung gegen die “Wider­stands­be­we­gung Süd­bran­den­burg” for­mulierte, sahen sie nicht als erwiesen. Auch die eben­falls vom Vor­sitzen­den Richter Wol­nic­ki in Frage gestellte G10-Maß­nahme spielte keine Rolle für das Ver­bot, da bere­its die Inhalte auf den öffentlich zugänglichen Quellen sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richt­en. Eine Revi­sion ließ das Gericht in der Urteilssprechung nicht zu. Die Kosten der Ver­hand­lung, sowie den Stre­itwert in Höhe von 15.000 € müssen die Neon­azis zahlen.

Den­noch sprach Wol­fram Nahrath im Anschluss von einem „pos­i­tiv­en Unentsch­ieden“, da in seinem Augen nicht alle Ver­bots­gründe durch das OVG zuge­lassen wur­den. Er schloss aber eine Klage gegen eine Nichtzu­las­sung zur Revi­sion nicht aus. 

Das bestätigte Ver­bot wird aber auch in Zukun­ft nichts an den starken neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten in Süd­bran­den­burg ändern. Ger­ade in den let­zten Monat­en nah­men diese wieder zu. So haben Neon­azis vor ein­er Schule in Sen­ften­berg Fly­er verteilt und ein sym­bol­is­ches Grab aufge­hoben auf denen stand: „Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“. Kurze Zeit später wurde das Schild „Schule ohne Ras­sis­mus“ von der gle­ichen Schule ent­fer­nt und in einem Video von jeman­den im Krümel­monsterkostüm in einem See versenkt. Weit­ere ähn­liche Aktio­nen in der Region wur­den bekan­nt. Den Stil und das Vorge­hen ähneln den Aktio­nen der ver­bote­nen „Spreelichter“. Es ist davon auszuge­hen, dass die gle­ichen Neon­azis weit­er­hin hier aktiv sind, nun aber ohne ver­bot­fähiges Label.

INFORIOT — Als der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht für 2012 veröf­fentlicht wurde, glaubten einige Leute ihren Augen nicht. Wie auch schon im VS-Bericht des Nach­bar­bun­des­lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern, führten auch die Kol­le­gen aus Bran­den­burg ihre Strate­gie fort, Punkbands zu krim­i­nal­isieren und in einen rel­a­tivieren­den Zusam­men­hang mit Nazirock­bands zu stellen. Wir führten ein Inter­view mit ein­er der betrof­fe­nen Bands aus diesem Jahr: “Auf Bewährung” (aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern) wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg als “Has­s­musik mit link­sex­trem­istis­chen Bezü­gen” diffamiert.

Infori­ot: Erzählt doch mal kurz worum es in eur­er Band „Auf Bewährung“ geht und was ihr so macht!?

Auf Bewährung (AB): Auf Bewährung ist eine Punkrock­band, wir vere­inen also Rock­musik, mit kri­tis­ch­er Punk-Attitüde — oder ander­srum. Wir machen seit etwa 2006 Musik zusam­men, im “großen Stil” aber erst seit 2009/2010. In der Zeit haben wir zwei Alben und eine EP raus­ge­bracht und grob geschätze 120 Konz­erte in kleinen Clubs, auf Soli-Basis für linke und alter­na­tive Pro­jek­te, auf Fes­ti­vals und in Wohnz­im­mern gespielt.

Infori­ot: Eure Kol­le­gen von Feine Sahne Fis­chfilet (FSF) ste­hen ja auch seit zwei Jahren im Ver­fas­sungss­chutzbericht, allerd­ings in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Warum seid ihr im Bran­den­bur­gis­chen gelandet?

AB: Ehrlich gesagt, sind wir auch ver­wun­dert, eher in Bran­den­burg, als in Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom VS ins Visi­er genom­men wor­den zu sein. Vielle­icht hat­te der VS-MV alle Hände mit FSF zu tun, so dass wir nicht mal als Ran­der­schei­n­ung wahrgenom­men wurden.

Vielle­icht liegt es auch daran, dass wir schon immer das Augen­merk darauf gelegt haben, durch und mit unser­er Musik “raus” beziehungsweise weg von dort zu kom­men, wo wir aufgewach­sen sind. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg sind wir wegen unseres vier Jahre alten Songs “1312 (Hass wie noch nie)” gelandet, ein Song, der sich in guter alter plaka­tiv-kri­tis­ch­er Deutsch­punkmanier gegen Polizei und Staat richtet. Offen­bar muss da jemand von den Damen und Her­ren des Ver­fas­sungss­chutzes mal auf einem unser­er Konz­erte gewe­sen sein.

Infori­ot: Da ihr ja aus Face­book seid, wie auf eur­er Inter­net-Seite ste­ht, wollt ihr da über­haupt als Band aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern wahrgenom­men werden?

AB: Als wir neulich auf einem sym­pa­this­chen Fes­ti­val von ein­er noch sym­pa­this­cheren Per­son als “Auf Bewährung — Punkrock aus Face­book” angekündigt wur­den, haben wir das dank­end übernommen.

Wir iden­ti­fizieren uns nicht mit unser­er Heimat, warum soll­ten wir es nicht ein­fach auf die Spitze treiben, indem wir uns lieber mit unser­er aller Has­sliebe Face­book ein­lassen. Hehe!

Infori­ot: Wie habt ihr von eur­er Nen­nung im VS-Bericht erfahren?

AB: Ich bin neulich aufgewacht und hat­te eine SMS von einem Bekan­nten aus ein­er bran­den­bur­gis­chen Band mit dem Link zum Auszug auf dem Handy. Alleine hät­ten wir das wohl gar nicht raus­ge­fun­den. Kon­nte ja auch nie­mand mit rech­nen.

Infori­ot: Hat das für euch ähn­liche Kon­se­quen­zen nach sich gezo­gen wie bei FSF — Konz­ertab­sagen und so weit­er? Was denkt ihr? Bei kleineren und weniger medi­en­wirk­samen Bands, wie euch, kann das doch auch schon mal zum Prob­lem werden.

AB: Das Prob­lem sehen wir auch. Deswe­gen ver­suchen wir eine größt­mögliche Öffentlichkeit darauf aufmerk­sam zu machen, zumal die Vor­würfe an uns ja noch absur­der sind, als die, die FSF ent­ge­genge­bracht werden.

Eben grade bei Konz­erten die nicht in alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen stat­tfind­en, kön­nte es prob­lema­tisch wer­den, wenn wir auf ein­mal von ein­er harm­losen Punk-Band zu Ver­fas­sungs­fein­den gemacht und stig­ma­tisiert werden.

Infori­ot: Wie seht ihr denn den Vor­wurf der euch unter­stellt wird? Ihr seid ja auf eurem Blog da schon kurz drauf einge­gan­gen. Auf­fäl­lig ist auch, dass über Naz­ibands, die ja nun wirk­lich men­schen­ver­ach­t­ende Texte haben, in dem VS-Bericht nicht viel gesagt wird. Soll hier ein Gefährdungspo­ten­tial aufge­baut wer­den, was es so nicht gibt?

AB: Der Song ist aus unser­er Sicht nicht nur nicht ver­fas­sungs­feindlich, son­dern erfüllt auch keinen Straftatbe­stand, da mehrere Gerichte entsch­ieden haben, ACAB nicht als Belei­di­gung, werten zu kön­nen. Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftat­en wer­den in dem Song auch nicht getätigt.Von daher hof­fen wir, dass Leute, die sich mit der The­matik auseinan­der­set­zen, zur gle­ichen Erken­nt­nis wie wir kom­men, näm­lich, dass unsere Nen­nung völ­lig unsin­nig und unbe­grün­det ist, grade im Ver­gle­ich zum Abschnitt über die Naz­ibands des Bundeslandes.

Meine per­sön­liche Mei­n­ung ist, dass der VS irgend­wie ein Gegengewicht oder eine Legit­imierung schaf­fen will, um die Bedro­hung von rechts, die es in Bran­den­burg, genau­so wie in Meck-Pomm, gibt, zu ver­ham­losen. Da müssen dann auch schon­mal Bands aus anderen Bun­deslän­dern, wie die Pest­pock­en (Hes­sen) oder eben wir her­hal­ten, um ein “linkes Gefährdungspo­ten­tial” her­aufzubeschwören, was nicht zu find­en ist… Was grade unsere unsin­nige Nen­nung noch ein­mal unterstreicht.

Infori­ot: Was denkt ihr generell über die Ten­denz der Ver­fas­sungschutzbe­hör­den gegen antifaschis­tis­che und sich als links veror­tende Bands vorzugehen?

AB: Das gle­iche The­ma: Extrem­is­mus­the­o­rie. Verkürzt lässt sich sagen, es wird EINE Bedro­hung her­auf­beschworen, um eine andere zu recht­fer­ti­gen. Es gibt also kein Nazi-Prob­lem, son­dern ein “Extrem­is­mus­prob­lem”. Das lässt sich medi­al gut verkaufen, man kann Sta­tis­tiken gegenüber­stellen, die oft absur­der nicht sein kön­nen — da wer­den dann Kör­per­ver­let­zun­gen oder Morde von rechts mit Graf­fi­tis an Job­cen­tern von links gle­ichge­set­zt – bei­des extrem­istis­che Straftat­en. Oder in unserem Beispiel: Wir wer­den mit Bands auf eine Stufe gestellt, die indi­rekt den Holo­caust leug­nen. Ich kön­nte kotzen!

Infori­ot: Wollt ihr juris­tisch gegen eure Nen­nung im VS-Bericht vorgehen?

AB: Wir berat­en uns derzeit mit einem Anwalt, der schon ver­schiedene Pro­jek­te in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gegen ihre Nen­nung im Ver­fas­sungss­chutzbericht unter­stützt hat.

Wenn es geht, wer­den wir alles dafür tun, um den entsprechen­den Absatz des Berichts schwärzen zu lassen.

Infori­ot: Warum, denkt ihr, greift sich der VS ger­ade Bands wie FSF, oder euch her­aus, wo es doch in Bran­den­burg und in der BRD all­ge­mein doch hun­derte Bands gibt, die ähn­liche Texte haben und noch nie ange­grif­f­en wur­den? In Meck­len­burg-Vor­pom­mern gab es ja den Vor­wurf, dass der VS nur im Inter­net recher­chiert und auch oft bei anderen Pub­lika­tio­nen abschreibt.

AB: Klar, diese Gedanken haben wir uns auch gemacht. Wir sind im Inter­net, genau­so wie FSF, sehr aktiv. Wir sind “greif­bar­er” als andere Bands, weil wir bewusst mehr in ein­er eigen-kon­stru­ierten Öffentlichkeit ste­hen. In unserem Fall ist es ein­fach noch absur­der, denn dort wurde schein­bar falsch abgeschrieben. Im Bericht ste­ht, dass wir 4 Konz­erte in Bran­den­burg gespielt haben, aber es waren nur 3, weil beim Konz­ert in Neu­rup­pin unsere Karre aufm Weg liegenge­blieben ist oder so… Das wäre alles mit ein paar Klicks durch unsere Konz­erthis­to­rie her­auszufind­en gewesen.

Das Lied gibt’s, wie alle Songs von besagtem Album, auch nur noch im Inter­net, also liegt die The­o­rie der Inter­net-Recherche tat­säch­lich nahe, denn physisch ist die Scheibe seit Jahren ausverkauft und wird wohl auch nicht mehr neu aufgelegt.

Infori­ot: Vie­len Dank! Wenn euch noch etwas auf dem Herzen liegt, ist hier der richtige Platz um es los zu werden:

AB: Wir danken euch und hof­fen, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich mit solchen Aktio­nen immer weit­er selb­st ins Lächer­liche zieht und auf kurz oder lang selb­st demon­tiert. WIR brauchen keine “Behörde”, die Nazis unter­stützt und schlechte Recherche betreibt.