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Platzverweis aus der Innenstadt”

Um gegen die Räu­mung des vor zwei Tagen beset­zten Haus­es in der Stift­straße 5 und gegen die aus­gren­zende Woh­nungssi­t­u­a­tion in Pots­dam zu protestieren, ver­sam­melten sich am Abend des 28.12.2011 ca. 120 Men­schen auf dem Luisen­platz in Potsdam.

Mit Trans­par­enten, mit­ge­bracht­en Kochuten­silien, Fly­ern und laut­en Parolen wur­den die Men­schen in Pots­dam über Räu­mung und Woh­nungsknap­pheit informiert.
Schon kurz nach Beginn der Demon­stra­tion, über die Bran­den­burg­er Straße set­zte sich ein Polizeifahrzeug an die Spitze der Ver­samm­lung und begleit­et diese. Kurz darauf wur­den ohne Grund und War­nung die Demonstrationsteilnehmer_innen von der Polizei ange­grif­f­en. Dabei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt. Die Demon­stra­tion, die von der Polizei NICHT aufgelöst wurde, ging danach weit­er und wurde erneut ange­grif­f­en und schließlich ohne Angaben von Grün­den in der Dor­tus­traße gekesselt. Von vie­len mut­maßlich Teilnehmer_innen des Protestzuges wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Anschließend wur­den sie mit ein­er Kam­era abge­filmt. Eben­so wur­den umste­hende Per­so­n­en gewalt­sam in den Kessel geschoben.

Ein Ein­sat­zleit­er gab sich während des gesamten Zeitraumes den fra­gen­den Gefan­genen und Beobachter_innen nicht zu erken­nen. Während der Per­son­alien­auf­nahme wur­den Men­schen von der Polizei sex­is­tisch belei­digt und bedrängt sowie begrab­scht. Noch immer wurde den betrof­fe­nen Per­so­n­en nicht mit­geteilt weswe­gen sie fest­ge­hal­ten wur­den.
Kurz vor Ende der Per­son­alien­fest­stel­lung kam zu allem Über­fluss noch die 24. Berlin­er Ein­satzhun­dertschaft, die schon bei der bru­tal­en Räu­mung der Skater­halle 2008 durch maßlose Gewalt aufge­fall­en war. Nun wur­den beobach­t­ende Per­so­n­en vom Ort des Geschehens abge­drängt und es wurde seit­ens der Polizei durch sin­n­freie Fes­t­nah­men u.a. wegen Rauchens in der Öffentlichkeit, Men­schen eingeschüchtert und bedro­ht. Auch Stadtverord­nete wur­den bedrängt. Trotz mehrfach­er Nach­frage wurde ihnen keine Auskun­ft über den Ein­sat­zleit­er, Dien­st­num­mern der einge­set­zten Polizist_innen und die polizeilichen Maß­nah­men mit­geteilt. Eben­so wur­den den Anwält_innen vor Ort der Kon­takt zu fest­ge­hal­te­nen Per­so­n­en erschw­ert.
Wieder ein­mal hat sich gezeigt, dass Wider­stand gegen Gen­tri­fizierung, der Protest gegen soziale Aus­gren­zung und die freie Mei­n­ungssäußerung in Pots­dam krim­i­nal­isiert werden.

Doch wir wer­den weit­er kämpfen. Wir fordern eine Stadt, in der wir alle leben kön­nen. Das war erst der Anfang!

P.S: An alle Betrof­fe­nen der Repres­sion: Schreibt Gedächt­nis­pro­tokolle der Vorkomm­nisse und gebt diese an Genoss_innen weit­er. Bei Vor­ladun­gen der Bullen gilt natür­lich: Anna und Arthur hal­ten das Maul! Keine Zusam­me­nar­beit mit den Repressionsorganen!

AK Recht auf Stadt

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Hausbesetzung in Potsdam

Wir haben heute ein Haus in der Stift­straße 5 in Pots­dam beset­zt, um auf ein Grund­prob­lem in dieser, aber auch in vie­len anderen Städten aufmerk­sam zu machen und weil wir einen gemein­schaftlichen Wohn­raum suchen.

Neuigkeit­en bekommt ihr bei Twit­ter “die_heimkinder” gezwitschert: https://twitter.com/die_heimkinder (Gezwitschert wird seit 27. Dezem­ber hier: https://twitter.com/#!/DieHeimkinder)

In Pots­dam steigen die Mieten seit Jahren kon­tinuier­lich an. Die Innen­stadt und die durch­sanierten Stadtvier­tel wie Pots­dam-West, Babels­berg oder die Nauen­er Vorstadt sind für Ger­ingver­di­enende, Studierende, Rent­ner­In­nen oder Men­schen die mit Hartz IV leben müssen fast unbezahlbar gewor­den. Ein Großteil der alteinge­sesse­nen Bevölkerung hat in den let­zten Jahren diese Vier­tel bere­its ver­lassen müssen und für die Verbliebe­nen wird der Druck immer größer. 
Gle­ichzeit­ig ziehen viele besserver­di­enende Men­schen ins „schöne grüne“ Pots­dam und tra­gen damit zu den über­höht­en Mieten bei. Dass diese Stadt für einige immer „attrak­tiv­er“ wird, wird so für viele andere Men­schen zum Problem.

Die ein­seit­ig betriebene Stad­tum­struk­turierung hat dazu geführt, dass Pots­dam zu ein­er pres­tigeträchti­gen Vorzeige-Stadt für Touris­ten und Besserver­di­enende gewor­den ist. Men­schen, die nicht mehr in dieses Stadt­bild passen, wer­den in die Randge­bi­ete und Plat­ten­bausied­lun­gen abge­drängt. Doch sog­ar dort steigen die Mieten immer weit­er an, so dass Pots­dam in den let­zten Jahren zu ein­er der Städte mit dem teuer­sten Wohn­raum in Ost­deutsch­land gewor­den ist. Die zynis­chen Vorschläge, doch in eine andere Stadt zu ziehen wenn man sich die Miete hier nicht mehr leis­ten könne, kommt meist von den­jeni­gen, die von solchen exis­ten­tiellen Prob­le­men nicht betrof­fen sind.

Was sind die Fol­gen?
In Pots­dam führten Mietschulden im ver­gan­genem Jahr zu rund 500 Woh­nungskündi­gun­gen und 150 Zwang­sumzü­gen. Ten­denz steigend. Was der Ver­lust der Woh­nung und der damit ver­bun­dene Ver­lust eines Schutz- und Rück­zugsraums bedeutet, sollte jedem klar sein.
Aus­re­ichen­der Wohn­raum für eine indi­vidu­elle Woh­nungswahl in der Stadt ist knapp und führt zu einem sehr anges­pan­nten Woh­nungs­markt- lediglich etwa  2% der Woh­nun­gen ste­hen leer (neben der nicht uner­he­blichen Anzahl leer­ste­hen­der Häuser außer­halb des Woh­nungs­mark­tes, die größ­ten­teils Speku­la­tion­szweck­en dienen).
Am Schlimm­sten ist die Lage auf dem sozialen Woh­nungs­markt, wo sich 2010 die Zahl der Woh­nun­gen mit Miet­preis- und Bele­gungs­bindun­gen hal­bierte. In Zahlen heißt das: für 157.000 Ein­wohn­er existieren nur etwa 1300 Woh­nun­gen mit „sozialen“ Miet­preisen. Das sind 1,5% von ins­ge­samt etwa 84.000 Woh­nun­gen. Ten­denz fallend.

Es gibt unzäh­lige geplante oder bere­its real­isierte Woh­nungsneubaut­en, welche jedoch wenig bis gar nicht sozial ori­en­tiert und an die Bedürfnisse der Bewohner­In­nen dieser Stadt angepasst sind. Wir reden hier von zen­tral gele­ge­nen Woh­nun­gen und Eigen­tumswoh­nun­gen wie im Sem­mel­hack-City-Quarti­er am Bahn­hof, in der Spe­ich­er­stadt oder von Bebau­ungsplä­nen auf dem Brauhaus­berg, deren Mieten oder Kauf­preise sich nur Besserver­di­enende leis­ten können.

Das alles ist bit­tere Real­ität in Pots­dam. Die Betrof­fen­heit von Poli­tik und High Soci­ety ist gespielt und unglaub­würdig, da diese Entwick­lun­gen seit Jahren begün­stigt werden.

Wir leben gerne in dieser Stadt, doch egal wie viel wir schuften: Die Schmerz­gren­ze ist erre­icht! Wir müssen einen Großteil unseres Einkom­mens für Miete berap­pen. Aus eige­nen Erfahrun­gen wis­sen wir, wie es ist, trotz Arbeit die Miete nach ein­er Sanierung nicht mehr zahlen zu kön­nen.
Das Gefühl der zer­mür­ben­den Ungewis­sheit ist ein ständi­ger Begleit­er gewor­den.  Das immer wiederkehrende Kom­men­tar „Wer es sich nicht leis­ten kann, muss halt wegziehen“ ist für uns defin­i­tiv keine Alter­na­tive, da wir uns nicht auf Kosten von Pres­tige und Kap­i­tal aus unserem sozialen Umfeld vertreiben lassen.

Und was kön­nen wir tun?
Uns den Wohn­raum ein­fach nehmen, indem wir ein seit eini­gen Jahren leer­ste­hen­des und ungenutztes Haus beset­zen und damit zeigen, dass es so nicht weit­erge­ht. Das Haus in der Stift­straße gehört der Diakonie und wurde zulet­zt als Altenheim genutzt. Nun ste­ht es leer, obwohl es in bestem Zus­tand ist und sofort genutzt wer­den kön­nte. Die Logik, die in Pots­dam nor­mal ist, näm­lich Häuser trotz des anges­pan­nten Woh­nungs­mark­tes leer ste­hen zu lassen, um sie später ohne Prob­leme (also ohne Mieter) weit­er­nutzen zu kön­nen, macht auch vor der kirch­lichen Ein­rich­tung Diakonie nicht halt. Während andere die Stadt ver­lassen, weil sie sich Pots­dam nicht mehr leis­ten kön­nen, spie­len Immo­bilienbe­sitzer alle das gle­iche Spiel. Was wäre also ein besser­er Ter­min als Wei­h­nacht­en, um die Diakonie an ihre soziale Ver­ant­wor­tung zu erin­nern. Nicht, dass uns dieses Fest beson­ders viel bedeuten würde, wir sind aber der Mei­n­ung, dass an manchen Stellen die Lüge zwis­chen Schein und Wirk­lichkeit der kirch­lichen Moral beson­ders offen­sichtlich wird und deswe­gen beset­zen wir dieses Haus genau zu Wei­h­nacht­en. Über­haupt ist es ein guter Ter­min, um den „moralis­chen“ Druck auf diejeni­gen zu erhöhen, die mit Argu­menten poten­tiell erre­ich­bar sind, die Stadt zum Beispiel, oder eben die Diakonie. Immo­bilien­an­bi­eter wie Sem­mel­hack, Kirsch und Drech­sler oder Wit­tfoth funk­tion­ieren nach rein kap­i­tal­is­tis­ch­er Logik, denn sie kaufen bil­lig und verkaufen teuer, ihnen kann man höch­stens härtere Regeln, was Mieto­ber­gren­zen ange­ht, aufzwin­gen. Wer von den poli­tisch Ver­ant­wortlichen würde das aber wirk­lich wollen? Wenn wir uns anschauen, wer hier ger­adezu paradiesis­che Ver­hält­nisse für „Immo­bilien­haie“ geschaf­fen hat, wer seit Jahren gute Geschäfte mit wem macht und wer bei Empfän­gen und Par­tys der Stadt Pots­dam mit wem Sekt trinkt, so wird sich auf poli­tis­ch­er Ebene in naher Zukun­ft wohl eher nichts ändern.

Weltweit erheben sich immer mehr Men­schen, um gegen die erdrück­enden Zustände zu kämpfen. Sie erken­nen, dass die Selb­ster­mäch­ti­gung der Schlüs­sel zu Verän­derun­gen ist. Darauf zu warten,dass „die da oben“ was an den Zustän­den ändern wer­den, ist naiv. Warum soll­ten diejeni­gen das Sys­tem ändern wollen, die davon am meis­ten profitieren?

Wir haben dieses Haus bezo­gen, um hier unsere Vorstel­lun­gen des Zusam­men­wohnens zu ver­wirk­lichen. Wir wer­den unser neues Zuhause in Anlehnung an die vorherige Nutzung „Das Heim“ nen­nen und wie sollte es anders sein, sind wir dann fol­gerichtig alle Heimkinder.
Wir sind gekom­men, um zu bleiben!

Wir fordern die Rück­nahme der Pachtzin­ser­höhung für die betrof­fe­nen
Wohn­pro­jek­te in Potsdam!

Wir fordern den bedin­gungslosen Erhalt ALLER beste­hen­den Pro­jek­te, wie die Wagen­burg Her­mannswerder und La Datscha!

Wir fordern eine Stadt in der wir alle leben können!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Kein Abschiebegewahrsam am Flughafen Schönefeld!

 

Weit­ere Informationen:

 

 

Infor­ma­tio­nen vom Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Infori­ot (5.12.2011): “Rot-Rote Abschiebun­gen”

Berlin­er Zeitung (5.11.2011): “Gross­flughafen: Abschiebege­fäng­nis sorgt für Streit”

taz (14.10.2011): “Asylk­nast in Schöne­feld — Her­zlich Willkommen”

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (14.10.2011): “Kein Asyl­ge­fäng­nis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!”

Pro-Asyl/Flüchtlingsrat Wies­baden (April 2009): “Hastig, Unfair, Man­gel­haft” (pdf-Link, aus­führliche Studie)

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Potsdamer_innen gewinnen G8 Schmerzensgeldprozess

Diese hat­ten sich verabre­det, um ein­mal mehr über die Weltwirtschaft und über die Köpfe nicht geladen­er Men­schen hin­weg zu verhandeln.

Gegen diese Art von Zwang formierten glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en Wider­stand, um im Juni 2007 öffentlich Kri­tik an Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung zu äußern. An den Protesten beteiligten sich auch viele Potsdamer_innen.
Die Kritiker_innen fan­den sich vor Ort mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz von Polizei und Mil­itär kon­fron­tiert. Den schon im Vor­feld durchge­führten Hausdurchsuchungen(1), Demon­stra­tionsver­boten, Ein- und Aus­reis­es­per­ren schlossen sich viele Ver­haf­tun­gen, Prügelexzesse von Polizist_innen und ein Ein­satz von Bun­deswehr-Tor­na­dos an.
Nach dem Gipfel wur­den angewen­dete sicher­heit­spoli­tis­che Maß­nah­men durch Krim­i­nal­isierung der Protestieren­den gerecht­fer­tigt, um die Legit­im­ität des Wider­standes zu unter­graben. Doch auch das Ver­fahren von zwei Potsdamer_innen beweist ein­mal mehr die Unver­hält­nis- und Unrecht­mäßigkeit der einge­set­zten Mit­tel. Denn bere­its vom Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin wur­den Arrest, Behand­lung im Gewahrsam und Platzver­weis als rechtswidrig verurteilt. Nun liegt diesen bei­den auch ein Anerken­nt­nisurteil des Landgericht­es Ros­tock vor, was ihnen Schmerzens­geld auf­grund der rechtswidri­gen Behand­lung zuschreibt.

Am Mor­gen des 7.Juni 2007 wur­den die bei­den Potsdamer_Innen anlässlich des Protests gegen den G8- Gipfel in einem Wald nahe dem Camp Wich­manns­dorf zusam­men mit über 200 weit­eren Genoss_innen ver­haftet. Im Rah­men der sog. „Inge­wahrsam­nahme“ wur­den die Protestler_innen in Käfige ges­per­rt, darunter ca. ein dutzend Potsdamer_innen. Die Stahlkä­fige waren ca. 5 x 6 m groß mit nack­tem  Beton­bo­den und laut dama­li­gen öffentlichen Polizeiaus­sagen für 20 Men­schen geeignet. Jedoch sper­rte die Staats­macht über 50 Men­schen in solche. Während des Aufen­thalts waren die Betrof­fe­nen mit Kabel­bindern gefes­selt, erhiel­ten unzure­ichend Verpfle­gung und es wurde ver­weigert, mit Anwäl­ten zu tele­fonieren. Für Einige endete diese Tor­tur erst nach mehr als zwanzig Stunden.

In den darauf fol­gen­den Jahren ver­sucht­en nur wenige Betrof­fene in lang­wieri­gen Prozessen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und Wiedergut­machung einzuk­la­gen. Dies ist mit dem Urteil natür­lich nur zum Teil gelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben ist jedoch auch das neueste Urteil des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, was eine 5tägige Inge­wahrsam­nahme als rechtswidrige Ein­schränkung der Per­sön­lichkeit­srechte und Ver­samm­lungs­frei­heit einstufte.(2)

Men­schen wer­den durch Willkür des Staates eingeschüchtert, trau­ma­tisiert und dadurch wird zukün­ftig die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen erschw­ert, wenn nicht gle­ich unmöglich gemacht. Protest gegen die Vertreter_Innen der Macht war, ist und bleibt ein legit­imes Mit­tel im Kampf für eine gle­ich­berechtigte und freie Gesellschaft. 

Anmerkun­gen:
Für weit­ere Augenzeug_innenberichte empfehlen wir das Buch „Feind­bild Demon­strant: Polizeige­walt, Mil­itärein­satz, Medi­en­ma­nip­u­la­tion. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Not­di­en­stes“, Hrsg.: Repub­likanis­ch­er Anwältin­nen- u. Anwälteverein

(1) Die Haus­durch­suchun­gen wur­den im Nach­hinein vom Bun­des­gericht­shof für rechtswidrig erk­lärt. http://de.indymedia.org/2011/05/307177.shtml
(2) http://de.indymedia.org/2011/12/321112.shtml

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.aalp.de

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rot-Rote Abschiebungen

Berlin-Brandenburg erhält einen neuen Abschiebeknast. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld soll ein neues Gefängnis für diejenigen entstehen, deren einziges “Vergehen” es ist, aus widrigen Lebensbedingungen nach Deutschland geflohen zu sein. Damit wird die übliche Praxis weiter zementiert, über den Flughafen eingereiste Flüchtlinge mit Hochgeschwindigkeit wieder abschieben zu können. Die Asylsuchenden sollen nach dem Willen der Behörden gar nicht erst nach Deutschland einreisen, sondern auf dem exterritorialen Flughafengelände bleiben.

 

Rot-Rote Flüchtlingspoli­tik

Gebaut wird das Gefäng­nis von der Flughafen Berlin-Schöne­feld GmbH, deren Gesellschafter neben dem Bund auch die Län­der Bran­den­burg und Berlin sind. Betreiber des bis Juni 2012 fer­tig gestell­ten Kom­plex­es wird das Land Bran­den­burg sein. Mit der Anstel­lung der Sicher­heits­fir­ma B.O.S.S. wer­den außer­dem einige Bere­iche des Betriebs pri­vatisiert werden.

 

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en rufen für den 8.12. unter dem Mot­to “Be Berlin — Be Schöne­feld — Be Abschiebek­nast!” zu ein­er Kundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin auf. Am 10.12. wird es eine Demon­stra­tion zum Berlin­er Abschiebek­nast Grü­nau geben.

 

Die Behör­den haben es eilig

Im Rah­men des “Flughafen­ver­fahrens” sind nur zwei Tage vorge­se­hen, das Asylge­such eines Flüchtlings zu “prüfen” und über sein Schick­sal, und damit nicht sel­ten über Folter und Gewalt zu entschei­den. Die Flüchtlinge wer­den entwed­er eilig wieder abgeschoben oder dür­fen anschließend nach Deutsch­land ein­reisen, um zunächst einen offiziellen Asy­lantrag zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass es in einem Zeitraum von zwei Tagen äußerst schwierig bis unmöglich sein dürfte, über die Asyl­gründe eines Flüchtlings aus­re­ichend informiert zu sein. Mehr zynisch als sozial ist die darauf fol­gende dre­itägige Ein­spruchs­frist gegen den Entscheid des zuständi­gen Amtes für Migra­tion und Flucht (BAMF) vor Gericht. 

 

Ver­höre statt Anhörungen

Nach ein­er vom Fördervere­in Pro Asyl her­aus­gegebe­nen detailierten Studie (pdf-Link) weist die konkrete Prax­is der Behör­den in den übereil­ten Flughafen­ver­fahren dementsprechend auch regelmäs­sig “ele­mentare Män­gel” auf. So heißt es darin über die konkrete Arbeit der Behör­den u.a.:


(…) Ver­stöße gegen ele­mentare Ver­fahrens­grund­sätze, unzure­ichende Aufk­lärung von Sachver­hal­ten, unsen­si­ble Anhörun­gen, geringe Län­derken­nt­nis, unzure­ichende Pro­tokol­lierung, ober­fläch­liche Beschei­de, Ver­höre statt Anhörun­gen. Ein beson­deres Ärg­er­nis ist und bleibt der Umgang mit mut­maßlichen Opfern von Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt. Hier bleibt das Bun­de­samt weit­er­hin hin­ter den eige­nen Ansprüchen zurück.”

 

Spät­folge des “Asylkom­pro­miss”

Einge­führt wurde die geset­zliche Möglichkeit des “Flughafen­ver­fahrens” im Jahre 1993, im Bün­del mit ein­er Rei­he von weit­eren Geset­zen hin­sichtlich des Asyl­rechts. Dieses — euphemistisch “Asylkom­pro­miss” genan­nte — Geset­zes­paket bedeutete die fak­tis­che Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Deutsch­land. Wie das men­sche­nun­würdi­ge Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das in eini­gen Bran­den­burg­er Land­kreisen in sein­er beson­ders stren­gen Ausle­gung prak­tiziert wird, dient auch das übereilte Flughafen­ver­fahren dazu, Flüchtlinge von vorn­here­in davon abzuschreck­en, in Deutsch­land ihr Men­schen­recht auf Asyl wahrzunehmen.


 

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Verfassungsschutz sucht Spitzel

(Update 23. Novem­ber: Auch vom Mit­ten­drin selb­st liegt mit­tler­weile eine Stel­lung­nahme vor.)

Wie uns jet­zt bekan­nt wurde, kam es in den let­zten Wochen gle­ich zu mehreren “Anquatschver­suchen” durch den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz in Neu­rup­pin. Betrof­fen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalter­na­tiv­en Jugend­Wohn­Pro­jekt „Mit­ten­Drin“ e.V.

VS-Mitar­beit­er belästigte jun­gen Mann

Der Betrof­fene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Okto­ber, dann nochmals Ende Okto­ber und zulet­zt Anfang Novem­ber. Der Ver­fas­sungss­chutz besaß sog­ar die Dreistigkeit auf dem Pri­vathandy des jun­gen Mannes anzu­rufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Der VS-Beamte wird als 1,70 – 1,80m groß beschrieben, männlich, schlank, mit leichter Bar­tansatz, ist etwa 40 Jahre alt und hat­te keine weit­eren auf­fäl­li­gen Merk­male. Er wartete am Auto des Betrof­fe­nen, stellte sich als Herr Damm vor und begrüßte diesen mit der Floskel „Was für ein Zufall sie hier zu tre­f­fen, Herr X“. Weit­er­hin schüchterte der Geheim­di­en­stler die ange­sproch­ene Per­son mit Details aus dessen Pri­vatleben ein und erk­lärte, dass „er wisse, dass Sie da ganz schön tief drinhängen“.

Er bot Geld gegen Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten und Per­so­n­en des Jugendzen­trums an. Der Betrof­fene erwiderte, er hätte dafür keine Zeit und wim­melte den Beamten ab. Lei­der tat er dies nicht ener­gisch genug, so dass es zu zwei weit­eren Begeg­nun­gen kom­men musste. Let­ztlich ver­traute der junge Mann sich eini­gen Fre­un­den an, die dann schlussendlich die Rote Hil­fe Neu­rup­pin kontaktierten.

August 2011: VS-Kam­pagne gegen Mit­ten­drin war vor Gericht gescheitert

Erst im April 2011 hat­te der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz eine Kam­pagne gegen das „Mit­ten­Drin“ ini­ti­iert. Der Vere­in wurde im „Ver­fas­sungss­chutzbericht“ mit halt­losen Vor­wür­fen kon­fron­tiert gegen die er juris­tisch vorg­ing und Anfang August auch erfol­gre­ich die Stre­ichung der umstrit­te­nen Pas­sagen erzwin­gen kon­nte. Bis dahin ver­suchte der VS und seine Lei­t­erin Frau Win­friede Schreiber mehrfach den Vere­in durch das Schreck­ge­spenst „link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugend­vere­inen“ zu denun­zieren und finanziell zu ruinieren.

Schein­heiliges VS-Lob für “her­vor­ra­gende Arbeit” des “Mit­ten­drin”

Entsprechend ließ sich Frau Schreiber zu den Sitzun­gen zweier wichti­gen Gremien ein­laden, um den Ver­fas­sungss­chutzbericht vorzustellen – zum Einen ein offizielles Tre­f­fen vor Stadtverord­neten und dem Bürg­er­meis­ter Neu­rup­pins und zum Anderen vor dem auf Kreisebene täti­gen Jugend­hil­feauss­chuss. Ziel war es poli­tis­chen Druck auf den Vere­in und dessen Umfeld zu erzeu­gen, um so Dis­tanzierun­gen bzw. die Stre­ichung von För­der­mit­teln auszulösen. Der Ver­fas­sungss­chutz war sich während des Kon­flik­tes auch nicht zu schade, „die her­vor­ra­gende Arbeit des Vere­ins zu loben“. Der aktuelle Fall ent­larvt diese Behaup­tung als reine Heuchelei.

Wir verurteilen zutief­st den erneuten Ver­such des Bran­den­burg­er Geheim­di­en­stes linke Jugen­dar­beit einzuschüchtern, zu krim­i­nal­isieren und Per­so­n­en gezielt zu verun­sich­ern. Es muss gewährleis­tet wer­den das linke, emanzi­pa­torische Arbeit von Jugendlichen möglich ist – die poli­tisch Ver­ant­wortlichen sind dafür in die Pflicht zu nehmen!

Als Rote Hil­fe wer­den wir uns um den Betrof­fe­nen küm­mern und wenn nötig weit­ere Öffentlichkeit­sar­beit organ­isieren. Wer diese Arbeit unter­stützen möchte, ist her­zlich ein­ge­laden zu spenden:

Name: Rote Hil­fe Orts­gruppe Neu­rup­pin
Kon­to: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betr­e­ff: “VS

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Utopia e.V. kritisiert Überlegungen zur Zusammenlegung von Asylsuchenden und Obdachlosen

Die Beschlussvor­lage der Ver­wal­tung sowie die seit Sep­tem­ber laufende Diskus­sion zum geplanten Umzug der Bewohner_innen der Obdachlose­nun­terkun­ft „Die Klinke“ in Frank­furt (Oder) weist einige kri­tik­würdi­ge Aspek­te auf. 

Laut Beschlussvor­lage ergebe sich mit dem Umzug eine erhe­bliche Steigerung der Leben­squal­ität; dabei wird ver­nach­läs­sigt, dass die Unter­bringung im Asylbewerber_innenheim schon für die jet­zi­gen Bewohner_innen men­sche­nun­würdig ist. Eine weit­ere sog. soziale Rand­gruppe nach Seeficht­en  abzuschieben, ist nicht zu befür­worten und zeugt von man­gel­nder Sen­si­bil­ität für die Bedürfnisse sowohl der Asyl­suchen­den als auch der Obdachlosen. Finanzielle Abwä­gun­gen soll­ten in der Debat­te um die Unter­bringung der Obdachlosen nicht im Vorder­grund stehen.

Ein weit­er­er Grund für den Umzug nach Seeficht­en scheint die Lage weit ab vom Zen­trum zu sein, um sich des Prob­lems der Obdachlosen im Stadt­ge­bi­et zu entledigen.

Die in der Vor­lage erwäh­n­ten Befürch­tun­gen hin­sichtlich der man­gel­haften Anbindung von Seeficht­en an den öffentlichen Nahverkehr sowie des möglichen Kon­flik­t­po­ten­tial zwis­chen bei­den in Seeficht­en unterzubrin­gen­den Per­so­n­en­grup­pen teilen wir.

Wir fordern:
1. ein Über­denken des Vorschlags, die Obdachlose­nun­terkun­ft in den leer­ste­hen­den Block des Asylbewerber_innenheims „Seeficht­en“ zu verlegen,

2. die Stil­l­le­gung des Gebäudekom­plex­es „Seeficht­en“, ver­bun­den mit ein­er dezen­trale Unter­bringung sein­er bish­eri­gen Bewohner_innen.

Frank­furt (Oder), den 14.11.2011

Kon­takt:
Utopia e.V.
Berlin­er Str. 24
15230 Frank­furt (Oder)

utopia-ffo@riseup.net
utopiaffo.blogsport.de

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Antifaschismus Law & Order

Das DJB e.V. unterstu?tzt den Jugendtreff Dosto gegen die Anfeindungen durch Peter Vida

Das Dos­to und sein Tra?gerverein, der biF e.V., geho?ren seit ihrer Gru?ndung zu unseren langja?hrigen Mit­gliedern. Und das aus gutem Grund. Das Dos­to ist als Teil eines Net­zw­erkes von Jugen­dini­tia­tiv­en, Jugendzen­tren und Jugend­bil­dungsref­er­enten, das seit 1991 in Bran­den­burg aktiv ist, unseren gemein­samen Gru?ndungsgrundsa?tzen treu: Demokratieauf­bau braucht eine poli­tis­che Par­tizipa­tion von Jugendlichen, und Jugendliche ko?nnen fu?r sich selb­st reden und brauchen dafu?r ein Forum, aber keine Vertre­tung.
Deshalb blick­en wir im DJB mit Stolz auf das Dos­to und nach Bernau.

Es ist eben nicht selbstversta?ndlich, dass Jugendliche und junge Erwach­sene seit nun­mehr 20 Jahren ehre­namtlich einen Vere­in organ­isieren und einen Jugend­club betreiben, der sich zu ein­er sta­bilen Sa?ule der kom­mu­nalen Jugend­hil­fe eben­so gemausert hat wie zu einem Ort lebendi­gen Kul­turlebens und poli­tis­ch­er Sozial­i­sa­tion abseits von Ras­sis­mus und Neon­azis­mus. Auch das war und ist in den let­zten 20 Jahren in Bran­den­burg keine Selbstversta?ndlichkeit.

So ist es kein Zufall gewe­sen, dass die bun­desweit bekan­nte anti­ras­sis­tis­che Kam­pagne „Aktion Notein­gang“ im Dos­to und in Bernau seinen Anfang genom­men hat und im Jahr 2000 mit dem Aach­en­er Frieden­spreis aus­geze­ich­net wurde.

Fu?r viele Tra?ger und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen ist der Tra?gerverein biF e.V. und der Jugendtr­e­ff Dos­to mit sein­er offe­nen und par­tizipa­tiv­en Arbeitsweise ein Ori­en­tierungspunkt. Stiftun­gen und diverse Fo?rderer haben das fach­liche KnowHow und die zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en der Jugendlichen immer wieder durch Fo?rderungen gewu?rdigt.

Jugendliche und junge Erwach­sene aller Schicht­en und unabha?ngig von Herkun­ft, Bil­dung­sh­in­ter­grund und ander­er sozial­struk­tureller Merk­male find­en im Dos­to immer den Raum und die Chance sich selb­st zu organ­isieren, auszupro­bieren und hin­ter­fra­gend die sie umgebende Gesellschaft anzueignen. Nicht unter ein­er pa?dagogischen Ka?seglocke, son­dern als Teil der Kom­mune und als ernst genommene Akteure. Das lief und la?uft nicht ohne Auseinan­der­set­zung und gewiss nicht immer rei­bungs­frei, ist aber notwendi­ger Bestandteil ein­er funk­tion­ieren­den poli­tis­chen Jugend­bil­dung in bester demokratis­ch­er Manier.

In diesem Sinne wu?nschen wir den Vere­ins­mit­gliedern und den demokratis­chen Kra?ften der Stadt Bernau die Fa?higkeit, den dif­famieren­den Anschuldigun­gen und juris­tis­chen Dro­hun­gen eines einzel­nen Stadtverord­neten eine entsprechende Antwort zu erteilen.

Wir stellen uns vor und hin­ter unser Mit­glied, den biF e.V., weil wir wis­sen, das ein Bran­den­burg ohne das Dos­to in Bernau, ein Bran­den­burg mit ein­er gewichti­gen Por­tion weniger Lebensqualita?t fu?r junge Men­schen sein wu?rde.

Pots­dam, den 06.11.2011

Der Vor­stand des Demokratis­chen Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Ausländerbehörde Oberhavel ordnet absurde Abschiebung nach China an

Hai­long C. soll mor­gen nach Chi­na abgeschoben wer­den. Jahre­lang hat­te die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el behauptet, sein Name und alle per­sön­lichen Angaben seien erfun­den und ihm deshalb einen Aufen­thalt­sti­tel ver­weigert. Jet­zt will sie ihn mit Reise­doku­menten, die auf eben diesen ange­blich erfun­de­nen Namen aus­gestellt sind, abschieben.

Hai­long C. ist seit über 12 Jahren in Deutsch­land und seit über 12 Jahren muss er in der Sam­melun­terkun­ft in Stolpe-Süd / Ober­hav­el leben. Einen Aufen­thalt­sti­tel ver­weigerte die Aus­län­der­be­hörde bish­er mit der Begrün­dung, Hai­long C. hätte in Wahrheit einen anderen Namen und habe seine Iden­tität bei der Ein­reise erfunden

Immer wieder musste Hai­long C. zur chi­ne­sis­chen Botschaft gehen, um einen Pass zu beantra­gen, mit dem ihn die Aus­län­der­be­hörde abschieben wollte. Die chi­ne­sis­che Botschaft stellte ihm aber keinen Pass aus.
Jet­zt hat ihm die Aus­län­der­be­hörde im Rah­men ein­er so genan­nten Sam­me­lan­hörung ein Reise­doku­ment ausstellen lassen – auf den Namen, den die selbe Behörde seit 12 Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufen­thalt­sti­tel hätte ausstellen können.

Hai­long C. hat sich in den ver­gan­genen 12 Jahren – so weit es ihm in sein­er entrechteten Sit­u­a­tion möglich war – in Deutsch­land ein­gelebt. Er ist in ein­er christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Fre­un­deskreis aufge­baut. In Chi­na hat er keine Kon­tak­te mehr und bei der Ein­reise dro­ht ihm die Inhaftierung.

Hai­long C. soll am Mittwoch, den 26. Okto­ber 2011, um 19:30 Uhr mit dem Flug AB5810/HU490 von Air­Ber­lin in Koop­er­a­tion mit Hainan Air­lines vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach Chi­na gebracht wer­den.
Am Mon­tag hat eine Fax-Aktion gegen die Abschiebung von Hai­long C begonnen. Die beteiligte Fluglin­ie Air Berlin wird darin aufge­fordert, sich nicht an der Abschiebung zu beteili­gen.
Auch die Piloten­vere­ini­gung Cock­pit wurde per Fax auf die dro­hende Abschiebung aufmerk­sam gemacht. Cock­pit emp­fiehlt ihren Mit­gliedern, keine Per­so­n­en gegen deren Willen zu befördern und weist darauf hin, dass Piloten dazu nicht verpflichtet sind!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg protestiert scharf gegen das Vorge­hen der Kreisver­wal­tung Ober­hav­el und fordert die Abschiebung sofort auszuset­zen und das aufen­thalt­srechtliche Ver­fahren von Hai­long C. wieder aufzunehmen!

Bitte schickt Faxe an die Piloten­vere­ini­gung Cock­pit und an Air Berlin!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Offener Brief des ver.di Ortsvereins Oberhavel an Landrat Schröter

Sehr geehrter Herr Lan­drat Schröter,

der ver.di Ortsvere­in Ober­hav­el im Bezirk Pots­dam-Nord­west­bran­den­burg hat am 20. Okto­ber beschlossen, Ihnen diesen offe­nen Brief zu schreiben.

Die Gew­erkschaftsmit­glieder im Land­kreis Ober­hav­el fordern Sie hier­mit unmissver­ständlich auf, unverzüglich allen Asyl­be­wer­bern im Land­kreis die vom Gesetz vorge­se­henen Leis­tun­gen kom­plett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen aus­gere­icht wer­den und nicht länger die Poli­tik der diskri­m­inieren­den Gutscheine fortzuset­zen. Weit­er­hin fordern wir Sie auf, wo nötig, auch durch die Kreisver­wal­tung den Asyl­be­wer­bern Hil­festel­lung zu leis­ten, um die Anträge aus­sicht­sre­ich zu formulieren.

Wir Gew­erkschafter nehmen seit mehreren Monat­en wahr, dass Asyl­be­wer­ber immer wieder auch vor der Kreisver­wal­tung gegen Ihre Gutschein­poli­tik protestieren und unter­stützen diese Proteste aus­drück­lich. Der Kreistag hat Sie am 22. Juni 2011 aufge­fordert, vom diskri­m­inieren­den Prinzip der Gutschein­poli­tik abzuge­hen und die Leis­tun­gen bar auszahlen zu lassen.

Statt zu akzep­tieren, dass die Abge­ord­neten eine gute und wichtige Entschei­dung getrof­fen haben und diesen Beschluss umzuset­zen, bean­standen Sie den Beschluss, weil Sie den Kreistag in dieser Sache für Unzuständig erk­lärten und hebeln den Willen der Abge­ord­neten aus. In ein­er poli­tisch brisan­ten Sache den Willen des Kreistages mit solchen Begrün­dun­gen aushe­beln zu wollen sind, verehrter Herr Lan­drat, bil­lige Taschen­spiel­er­tricks, die nichts mit dem Legal­ität­sprinzip der Ver­wal­tung zu tun haben.

Spätestens mit ein­er raschen Umset­zung des Beschlusses hät­ten Sie wirk­liche Führungskom­pe­tenz gezeigt und gle­ich­sam ein wichtiges poli­tis­ches Sig­nal an die betrof­fe­nen Men­schen aus­ge­sendet. Die Umstel­lung von diskri­m­inieren­den Gutscheinen auf Bargeld stellt keine Zusatz­be­las­tung für den Haushalt des Kreis­es dar. Es geht hier schlicht darum, wie viel Men­schlichkeit brin­gen wir Men­schen ent­ge­gen, die hier auf die Beschei­dung ihres Antrages – teil­weise jahre­lang — warten.

Selb­st das Sozialmin­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg hat Ihnen mit­geteilt, dass ein­er Bargel­dauszahlung rechtlich nichts im Wege ste­ht, wenn der Land­kreis seinen Ermessen­spiel­raum auss­chöpfen will.

Auch die Bitte des Parteivor­sitzen­den der SPD, Her­rn Gabriel, an Sie, stieß auf Ablehnung. So wie in Ober­hav­el mit Asyl­be­wer­bern umge­gan­gen wird, darf man nicht mit Men­schen umge­hen, Herr Schröter. Ihr Ver­hal­ten ist dazu geeignet, dass sich Asyl­be­wer­ber auch bei uns diskri­m­iniert und aus­ge­gren­zt fühlen. Sie als höch­ster Repräsen­tant des Land­kreis­es Ober­hav­el haben die Pflicht gegen solche Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung Ihre Stimme zu erheben.

Wir fra­gen Sie ganz direkt: Kön­nen Sie sich über­haupt vorstellen, was es bedeutet, mit Wertgutscheinen in zugewiese­nen Geschäften einzukaufen? Nicht alle Pro­duk­te kaufen dür­fen, die Sie benöti­gen und an der Kasse, nach dem Sie bere­its von anderen Kun­den beäugt wur­den, auch noch Ver­lust zu machen, weil sie Dif­feren­zen nicht voll­ständig als Wech­sel­geld erstat­tet bekom­men und dass Gutscheine, die sie im zugewiese­nen Zeitraum nicht aus­gegeben haben auch noch verfallen?

Reden Sie mit den Men­schen, reden Sie mit den Asyl­be­wer­bern und machen sie sich ein reales Bild von deren Lage, statt Entschei­dun­gen fern jed­er Lebenswirk­lichkeit zu treffen.

Lei­der haben Sie bis­lang lieber die regelmäßi­gen Proteste in Kauf genom­men und ließen mitunter sog­ar hochgerüstete Polizei vor dem Amtssitz auf­marschieren, als ob von den Protestier­ern eine Gefahr für Leib oder Sachen aus­ge­hen würde. Schä­men Sie sich wenig­stens im Nach­hinein dafür? Warum ist es noch immer nicht möglich, im Sinne von mehr Men­schlichkeit in Ober­hav­el umzus­teuern und unkom­pliziert Bargeld auszuzahlen, obwohl es einen weit­eren Beschluss des Kreistages hierzu vom 28. Sep­tem­ber gibt? Wenn Vize­landrat Hamelow sich dann auch noch zu dem The­ma äußert kommt beim inter­essierten Bürg­er der Ver­dacht auf, in Ober­hav­el ist die Führung des Land­kreis­es nicht nur igno­rant und welt­fremd son­dern ver­höh­nt die Men­schen auch noch oben­drein. Wie ist son­st zu erk­lären, dass Herr Hamelow (CDU) sich auf das Bun­des­bankge­setz beruft und sagt, dieAus­gabe von auf einen Monat befris­tet gülti­gen Gutscheinen ist im Sinne der Sta­bil­ität des Euro.

Wenn das kein Hohn ist, ist es Dummheit.

Ist es Zufall oder poli­tis­che Kon­ti­nu­ität, wenn der langjährige ehe­ma­lige Vize­landrat Ney (CDU) die Öffentlichkeit wis­sen lässt, dass er auch für Fam­i­lien­zusam­men­führung sei, aber bitte am Bosporus? Und eben dieser ehe­ma­lige zwei­thöch­ste Beamte des Land­kreis­es fährt Ver­schwörungs­the­o­rien auf, dass „Mul­ti­kul­ti“ die bürg­er­liche Gesellschaft stürzen will und jed­er abgelehnte Asy­lantrag wieder einen reinen Wirtschafts­flüchtling entlarvte.

Neben der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen erwarten die Gew­erkschafter in Ober­hav­el von Ihnen, Herr Schröter, dass Sie die Asylpoli­tik – und auch die Abschiebe­poli­tik in Ober­hav­el über­den- ken und im Sinne von mehr Men­schlichkeit neu ord­nen. Sie haben viele Hand­lungsspiel­räume, die sie eröff­nen kön­nen, wenn Sie es wollen. Der notwendi­ge Ermessen­spiel­raum für eine Bargeldentschei­dung ist Ihnen spätestens seit der Nov­el­lierung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes 1997 gegeben.

Mit fre­undlichen Grüßen,

Anke Stahl (Vor­sitzende des Ortsvere­ins Ober­hav­el)
Mar­co Pavlik (Bezirks­geschäfts­führer Potsdam-Nordwestbrandenburg)

Inforiot