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Naziaufmarsch am Samstag in Rathenow

Jedes Kind hat drei Ver­suche, heißt es. Offen­bar auch die NPD, so men­sch sie denn lässt. Nach­dem die neon­azis­tis­che Partei zunächst am 18. April 2007 und später am 26. Mai 2007 Aufmärsche in Rathenow anmeldete und kurz zuvor wieder abmeldete hat sich nun der 16. Juni 2007 als fes­ter Ter­min für eine Großver­anstal­tung, die vorge­blich unter dem Deck­man­tel der Glob­al­isierungskri­tik läuft, endgültig verfestigt.

Mit bis zu 500 Neon­azis aus Bran­den­burg, Berlin und Sach­sen – Anhalt muss an diesem Tage gerech­net wer­den, insofern die Tragödie nicht ver­hin­dert wird.

Tat­säch­lich existiert in Rathenow ein zivilge­sellschaftlich­es, über­parteilich­es Bünd­nis, welch­es an jen­em Tage durch vielfältige Aktio­nen Flagge zeigen will. Plakate sollen im Stadt­ge­bi­et aufge­hängt wer­den und phan­tasievolle Aktio­nen den Unmut über die NPD bekunden.
Eine Gegen­demon­stra­tion, die in der Nähe des Start­punk­tes der Neon­azis am Haupt­bahn­hof eben­falls ab 12 Uhr begin­nen soll, ist eben­falls geplant.
Weit­er­hin wird es ab 10 Uhr auch eine Kundge­bung am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof am Friedrich Ebert Ring Ecke Fer­di­nand Las­salle Straße (100m nördlich vom Haupt­bahn­hof) geben. Hier ist es auch möglich sich den Neon­azis direkt in den Weg zustellen.

Die Rathenow­er Antifas und Bürg­er vor Ort wür­den sich sicher­lich freuen, wenn so viele Leute wie möglich ihr Anliegen unterstützen.

No pasaran – sie wer­den nicht durchkom­men – ist die Parole der Stunde.

Link­tipp: Antifa West­havel­land

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Repression gegen Anti-G8 Protest

Sehr geehrte Damen und Her­ren, liebe Fre­undin­nen und Freunde, 

der G8-Gipfel ist vorüber, aber mit seinen Fol­gen wer­den einige noch län­gere Zeit zu
tun haben. 

Am Abend des 3. Juni 2007 wurde ein Frank­furter Anti-G8-Aktivist von der Polizei
unter dem Vor­wurf festgenom­men, ein­er polizeilichen Anord­nung nicht Folge geleistet
und eine Polizeikette durch­brochen zu haben. Bei der Fes­t­nahme wurde der Betroffene
der­art schw­er ver­let­zt, daß er zunächst im Uniklinikum Ros­tock behan­delt werden
mußte. Noch in den frühen Mor­gen­stun­den des fol­gen­den Tages wurde er aus dem
Kranken­haus her­aus in den sog. Unterbindungs­ge­wahrsam gebracht. Das Amtsgericht
Ros­tock ord­nete an, daß der Gewahrsam bis zum Mit­tag des 9. Juni 2007 fortdauern
solle, trotz­dem zwei Zeu­gen bekun­de­ten, daß es keinen Anlaß für die Ingewahrsamnahme
gab. Alle Bemühun­gen, die Ent­las­sung des Betrof­fe­nen zu erre­ichen, schlu­gen in den
darauf fol­gen­den Tagen fehl. Aus der Ros­tock­er Gefan­genen­sam­mel­stelle, die durch die
„Käfighal­tung“ der Gefan­genen trau­rige Berühmtheit erlangte, wurde der Betroffene
zunächst in die nahegele­gene JVA Büt­zow und später in die JVA Lübeck ver­legt. Dort
war er gemein­sam mit fünf Mit­ge­fan­genen ver­schärften Haftbe­din­gun­gen aus­ge­set­zt. So
mußte er Anstalt­sklei­dung tra­gen, wurde 23 Stun­den täglich in eine Einzelzelle
ges­per­rt und mußte die Freis­tunde an Hän­den und Füßen gefes­selt absolvieren.
Außer­dem war er ständi­gen Schika­nen dort ein­sitzen­der Neon­azis aus­ge­set­zt. Um sich
gegen diese Behand­lung zu wehren, trat­en der Betrof­fene und seine Mit­ge­fan­genen in
einen Hunger­streik. Er ver­lor dabei ca. 10 kg seines Körpergewichtes. 

Wir bew­erten die Inge­wahrsam­nahme selb­st und die Art und Weise ihrer Durchführung
als unrecht­mäßig und befürcht­en, daß der Betrof­fene möglicher­weise noch lange mit
den seel­is­chen Fol­gen sein­er Erleb­nisse kon­fron­tiert sein wird. Wir rufen Sie/Euch
deshalb dazu auf, sich am 23. Juni 2007 ab 20.00 Uhr auf dem Hin­ter­hof der Berliner
Str. 24 an ein­er Soli­par­ty des Utopia e.V. zu beteili­gen. Auf der Soli­par­ty werden
u.a. Film­mitschnitte einzel­ner Aktio­nen während des G8-Gipfels gezeigt, wir werden
von unser­er Arbeit im Legal Team bericht­en und außer­dem wird es Raum für weitere
Berichte und gemein­samen Erfahrungsaus­tausch geben. Daneben wird es eine
Ver­steigerung, Essen und Getränke sowie eine ruhige musikalis­che Begleitung geben. 

Wer sich nicht an der Soli­par­ty beteili­gen kann oder weit­ere Unter­stützung leisten
möchte, kann dies durch eine Spende an den Utopia e.V. tun. 

Utopia e.V.
Sparkasse Oder-Spree
BLZ 170 550 50
Kon­to-Nr.: 3610288999
Stich­wort: G8-Soli 

Das ein­genommene Geld soll dazu ver­wen­det wer­den, dem Betrof­fe­nen einen
Erhol­ung­surlaub zu finanzieren und die anfal­l­en­den Gericht­skosten auszugleichen.

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Pressemittelung der Brandenburger Polizei

Schön­bohm: Bran­den­burgs Polizei in kom­pliziert­er Ein­satzsi­t­u­a­tion voll auf dem Posten — 500 Polizistin­nen und Polizis­ten kehren heute nach Bran­den­burg zurück

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat zum Ende des G8-Gipfels in Heili­gen­damm den vor Ort befind­lichen mehr als 500 Bran­den­burg­er Polizeiange­höri­gen für ihren engagierten Ein­satz gedankt. „Jed­er, der die Bilder aus Ros­tock und Heili­gen­damm gese­hen hat, weiß, was die Polizistin­nen und Polizis­ten aus ganz Deutsch­land in den ver­gan­genen Tagen für die Sicher­heit der Poli­tik­er und Demon­stran­ten geleis­tet haben. Dazu hat unsere Lan­despolizei mit ein­er außeror­dentlich hohen Ein­satzbere­itschaft beige­tra­gen”, betonte Schön­bohm. Die Bran­den­burg­er Polizei sei in einem anstren­gen­den und kom­plizierten Ein­satz „voll auf dem Posten” gewesen. 

Zuvor hat­te sich im Auf­trag des Innen­min­is­ters der Inspek­teur der Bran­den­burg­er Polizei Jür­gen Jakobs an der Ost­see über die Auf­gaben und die Ein­satzsi­t­u­a­tion bei den Bran­den­burg­er Beamten informiert. Neben fast 500 Bere­itschaft­spolizis­ten unter­stützten auch Ange­hörige des Spezialein­satzkom­man­dos und der Wasser­schutzpolizei den G8-Ein­satz. Bei den jew­eils zwölf­stündi­gen Ein­sätzen der ver­gan­genen Tage war kein Polizeiange­höriger aus Bran­den­burg ver­let­zt wor­den. Die Polizeibeamtin­nen und Polizeibeamten kehren heute nach Bran­den­burg zurück.

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No Pasaran!

Mehrere Tage nach der Beendi­gung der Kon­ferenz der acht weltweit ein­flussre­ich­sten Indus­trielän­der (“G8 — Gipfel”) will der NPD Lan­desver­band Bran­den­burg am Sam­stag, den 16. Juni 2007, ab 12 Uhr in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow auf­marschieren um hier gegen die so genan­nte “Glob­al­isierung” zu kämpfen.

Unter dem Mot­to “G8 — Gipfel der Acht­losigkeit — Glob­al­isierung stop­pen” ver­suchen die (Neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen durch Auf­grei­fung von Slo­gans der aktuellen poli­tis­chen Diskus­sion ihre seit dem Ende der NS Dik­tatur offiziell zwar ver­schleierte, intern jedoch weit­er existierende vor allem anti­semi­tis­che Pro­gram­matik zu indok­trinieren. Der ver­meintliche Kampf gegen das glob­ale Kap­i­tal richtet sich so in der ersten Lin­ie gegen das “raf­fende” Kap­i­tal der “US — Ostküste” und der Zer­störung des völkischen Nation­al­staates durch eben jenes. Tat­säch­liche mit dem “Gipfel­tr­e­f­fen” zusam­men­hän­gende Kri­tik, wie die Chan­ce­nun­gle­ich­heit der Entwick­lungslän­der, die Nicht­the­ma­tisierung der glob­alen Armut und die man­gel­haften Kli­maschutz­abkom­men ist dage­gen von den (Neo)nazis nicht zu erwarten, eben­so wenig wie der tat­säch­liche Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus überhaupt.

Ihr “Sozial­is­mus” ist wed­er sozial noch gerecht, son­dern nur national.

Die biol­o­gis­che Volks­ge­mein­schaft ist das tat­säch­liche Leit­mo­tiv der (Neo)nazis und damit auch automa­tisch die Diskri­m­inierung und Ver­fol­gung von Per­so­n­en auf­grund ihrer Haut­farbe oder ähn­lich­er mit dem (neo)nazistischen Men­schen­bild nicht kom­pat­i­blen Eigenschaften.

Rathenows (neo)nazistische Szene gehört dabei zu den bru­tal­sten Pro­tag­o­nis­ten im Bun­des­land Bran­den­burg, wobei hier nur an die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge des örtlichen Heims im Jahr 2000 erin­nert wer­den soll, die mit einen Über­fall des heuti­gen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller, begann. Der u.a. deswe­gen zu ein­er zwei­jähri­gen Gefäng­nis­strafe verurteilte Müller hat­te damals mit weit­eren Nazis­chlägern in der Sil­vester­nacht 1999/2000 mehrere Pak­ista­nis durch Faustschläge und Fußtritte schw­er misshandelt.
Die ange­grif­f­e­nen und durch ihre Erleb­nisse in der Stadt noch zusät­zlich trau­ma­tisierten Flüchtlinge ver­fassten in folge ein bun­desweit beachtetes Mem­o­ran­dum, in dem sie um eine Evakuierung in ein anderes Bun­des­land gebeten wurde.

Eine Partei, die sich in Rathenow vor allem auf gewalt­tätige Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten ver­boten­er (Neo)nazikameradschaften baut, in ihrem Pro­gramm die Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen und Men­schen, die sie nicht in ihrer Volks­ge­mein­schaft haben wollen, man­i­festiert hat und unter dem Deck­man­tel der Glob­al­isierungskri­tik Anti­semitismus schürt darf deshalb in Rathenow kein Freiraum gelassen wer­den, nicht am 16. Juni 2007 und auch an keinem anderen Tag.

NO PASARAN

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2007.06.09

Mehr Infos hier: www.westhavelland.antifa.net

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Nazis drangen in Fragezeichen e.V. ein

Am Sam­stag abend belei­digten eine Gruppe von 20 Nazis 2 Män­ner ras­sis­tisch und grif­f­en diese daraufhin an. Dies passierte auf einem Fest in
Cottbus/Sachsendorf.
Um kurz vor Mit­ter­nacht fol­gte daraufhin ein Über­fall auf den schon­mals angegriffen
Jugend­club “Frageze­ichen” e. V.. Per­so­n­en wur­den zum Teil schw­er verletzt.
Nach Angaben der Polizei wur­den 6 Verdächtige im Umkreis des Jugend­clubs festgenommen.
Der Prozess vom Über­fall vor 2 Jahren ist noch am laufen. 

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Nazis in Cottbus

Am Sam­stag über­fie­len 20 Per­so­n­en kurz vor Mit­ter­nacht den Frageze­ichen e.V., der schon ein­mal Ziel eines Angriffs vor ca. 2 Jahren wurde. Da im Vor­feld schon während des Sach­sendor­fer Stadt­festes 2 Män­ner ‚ras­sis­tisch motiviert, ver­let­zt wur­den ist davon auszuge­hen das dies auch für den Über­fall gilt. 

Nach Polizeiangaben wur­den 6 Per­so­n­en verhaftet.

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Für die Schlösserstiftung ist der Mensch ein Störfaktor”


Park­wächter sollen rigide Regelun­gen in Pots­dams Gärten durch­set­zen. Bürg­er wehren sich. Ein Gespräch mit Peter Moser

Im April haben Park­wächter damit begonnen, Ver­stöße gegen die penible Parko­rd­nung in den Pots­damer Schloßgärten mit Bußgeldern zu quit­tieren. Wird das Leben in ein­er Muse­umsstadt immer anstrengender?

Ich bin Öster­re­ich­er, und die großzügi­gen Parkan­la­gen waren für mich ein Grund, nach Pots­dam zu ziehen. Im Neuen Garten am Heili­gensee und im Babels­berg war es möglich, die Anlage zu nutzen – also auf die Wiesen zu gehen, zu baden und mit dem Fahrrad zu fahren. Der Park Sanssouci ist in Teilen ein Barock­garten. Da ist das nicht möglich, und das ist auch einzusehen.

Bedeutet die strik­te Ein­hal­tung der Parko­rd­nung in Babels­berg ein Ver­lust an Lebensqualität?

Auf jeden Fall. Im Früh­jahr began­nen Park­wächter, die von der Schlösser­s­tiftung eingestellt wur­den, eine Drohkulisse aufzubauen. Fahrrad­fahren muß man jet­zt auf der Straße; das ist ger­ade für Kinder gefährlich. Die Wiesen dür­fen nicht mehr betreten wer­den. Ball­spie­len, Drachen­steigen lassen und Schlit­ten­fahren ist ver­boten. Aber viele Anwohn­er lassen sich das im Park Babels­berg trotz­dem nicht ver­bi­eten und hal­ten an ihren Gewohn­heit­en fest. Schließlich ist der Park das Naher­hol­ungs­ge­bi­et für etwa 30 000 Menschen. 

Die Schlösser­s­tiftung argu­men­tiert, daß Rad­fahrer auf den Sandwe­gen Schä­den anricht­en wür­den. Ein Kinder­garten darf nicht mehr die Natur im Park erkun­den und vom Weg abwe­ichen, weil die Wiesen in Mitlei­den­schaft gezo­gen wür­den. Sind das an den Haaren her­beige­zo­gene Argumente?

Sicher­lich. Die Schä­den durch die Nutzer des Parks sind ger­ing. Den größten Schaden auf der Wiese richt­en Wild­schweine an und die Fahrzeuge der Gärt­nerei. Die Gewit­ter haben an den Abhän­gen die Sandwege aus­ge­spült und mehr Zer­störung angerichtet als alle Rad­fahrer zusammen. 

Stiftungs­gen­eraldirek­tor Hart­mut Dorg­er­loh wirft den Anwohn­ern in Babels­berg Ego­is­mus vor, daß sie nur ihre eige­nen Bedürfnisse im Blick hät­ten. Ist die Kri­tik berechtigt?

Auch die Bürg­erini­tia­tive will das Weltkul­turerbe schützen. Entsprechend arbeit­en wir für den Park ein Nutzungskonzept in Zusam­me­nar­beit mit dem BUND aus. Außer­dem führen wir den Dia­log mit der Bevölkerung, wozu die Schlösser­s­tiftung offen­bar nicht in der Lage ist. Schade, daß Herr Dorg­er­loh mit dem Vor­wurf, wir seien ego­is­tisch, an die Öffentlichkeit geht. Das ist kon­trapro­duk­tiv, und damit ver­spielt er die Sym­pa­thien in der Bevölkerung. 

Gibt es eine Schnittmenge von Zie­len der Bürg­erini­tia­tive und der Schlösserstiftung?

Im Moment über­wiegen eher die Prob­leme. Unser­er Ansicht nach muß ein Park auch für die Bürg­er da sein. Deshalb sieht unser Konzept neben dem Schützen und Bewahren auch ein Nutzen und Leben vor. Für die Schlösser­s­tiftung dage­gen ist der Men­sch ein Stör­fak­tor, der vor allem Kosten verur­sacht. Das macht wiederum einige Anwohn­er wütend. So wur­den die von der Schlösser­s­tiftung errichteten Fahrrad­bar­ri­eren an den Eingän­gen des Parks sofort abgesägt. Für eine strik­te Ein­hal­tung der Parko­rd­nung gibt es keine Akzep­tanz in der Bevölkerung. 

Wie reagiert die Stadt darauf?

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ist gegen einen Park Babels­berg mit Volksparkcharak­ter. Dafür gebe es den Buga-Park am nördlichen Stad­trand, find­et er. Aber sein Stand­punkt ist umstrit­ten, und fol­gerichtig wurde Her­rn Jacobs’ Antrag auf Amt­shil­fe beim Kassieren der Bußgeldbeschei­de vor­erst auf Eis gelegt, weil sich die Babels­berg­er Ortsver­bände der Parteien dage­gen aus­ge­sprochen haben.

Hart­mut Dorg­er­loh gab unlängst zu, mit einem solchen Protest nicht gerech­net zu haben. Wie geht es weiter?

Wir wer­den auch kün­ftig mit der Stiftung reden und wollen ein Mitbes­tim­mungskonzept für Anwohn­er. Ein Park­beirat wäre denkbar. Mit der Dul­dung des Badens haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Aber es gibt noch immer The­men, bei denen sich die Stiftung stur ver­hält und auf strik­ten Ver­boten behar­rt, so daß wir mit Aktio­nen den Anwohn­ern auch weit­er­hin Mut machen wollen, unge­hor­sam zu sein.

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Neuruppin:DVU-Infostand blockiert

Am 08.06.07, so gegen 10 Uhr wurde auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin ein
Info­s­tand der DVU bemerkt. Es dauerte nicht lange, bis sich der Platz mit
ca. 20 Antifas füllte.
Die DVU griff schnell nach ihren Taschen, räumte alles etwas zusam­men und
rief die Polizei, diese trudelte dann inklu­sive Zivilpolizis­ten ein. Es
gab Diskus­sio­nen zwis­chen Antifas und DVUler. Neben der allgemeinen
Block­ade wur­den die Bürger_innen darauf hingewiesen, dass die DVU heute
hier und jet­zt ihre Nazipro­pa­gan­da verteilt.
Gegen 11 Uhr baute die DVU ihren Info­s­tand ab und reis­ten weiter.
Die Antifaschist_innen mussten ihre Block­ade als Spon­tande­mo anmelden. Es
gab daraufhin keine Komplikationen.

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Brandanschlag auf PDS-Gebäude Oranienburg

Erst marschieren am ver­gan­genen Woch­enende gut 80 Neon­azis – erstmalig
seit 1990! – mit ein­er Spon­tande­mo durch Oranien­burg, dann verüben
lokale Recht­sex­treme einen Bran­dan­schlag auf das Kreistags­büro der
PDS. Es scheint auf den ersten Blick zu über­raschen, dass sich der
Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg plöt­zlich so offen­siv und in letzterem
Fall unver­hohlen gewalt­tätig zeigt. 

Let­ztlich ist die Gewalt­tat aber nur die trau­rige Spitze eines
wieder zunehmend organ­isierten und selb­st­sicher­er auftre­tenden Neonazismus
in der Stadt. Hin­ter dem Bran­dan­schlag steckt als “Drahtzieher” der
Oranien­burg­er Patrick Schulz, der als aktives Mit­glied bei der
Kam­er­ad­schaft „Sturm Oranien­burg“ mitwirk­te. Erst­mals seit Jahren konnte
sich mit dieser Formierung wieder eine waf­fen­hor­t­ende Kam­er­ad­schaft in
Oranien­burg bilden. Schulz ist ein­schlägig vorbe­straft und arbeitete
zeitweilig für den recht­sradikalen West-Ver­sand, der Nazi-Devotionalen
über das Inter­net verkauft. 

Dass auch die lokale NPD mit diesen Jugendlichen sym­pa­thisiert, zeigten
deren wieder­holte Schu­lungsange­bote an den “Sturm Oranien­burg”, der sich
erst nach Haus­durch­suchun­gen der Polizei im Dezem­ber 2006 auflöste. Auch
son­st ver­sucht sich die NPD Ober­hav­el momen­tan nach allen Seit­en bemerkbar
zu machen. Seit ver­gan­genem Jahr suchen die Neon­azis pen­e­trant die
Öffentlichkeit und schreck­en längst nicht mehr vor Pro­voka­tio­nen zurück:
Eine Ver­anstal­tung der Hein­rich-Böll-Stiftung wird gestört, die
Ein­wohn­er­frages­tunde des Stadt­par­la­ments für ras­sis­tis­che Hetze
miss­braucht, gegen die Anti­ras­sis­mus-Demo und das Bündnis
“Nord­bah­nge­mein­den mit Courage” mit Flug­blät­tern gepö­belt, ein
“nationaler” Wan­dertag im Land­kreis veranstaltet. 

Mit dem Ver­such das PDS Gebäude niederzubren­nen zeigt die NPD, zu welch
erschreck­ender Gewalt sie aufzus­tacheln ver­mag und welche militante
Kam­er­ad­schaften sie unter­stützt. Es scheint müßig, aber den­noch gilt es,
ger­ade im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr, weit­er zu
war­nen: Die NPD ist kein braver, reak­tionär­er Vere­in! Rechtsextremismus
ist und bleibt eine, seit dem ver­gan­genen Woch­enende nicht mehr nur
latente, Gefahr in Oranien­burg. Dem gilt es offen­siv entgegenzutreten –
damit nicht wieder Nazis in der Stadt marschieren und Brand­sätze gezündet
werden.

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Gegen Staat & gegen Geld — Freiräume braucht die Welt. Solidarität mit der Köpi!

Am Don­ner­stag, den 07.06.2007 beset­zten knapp 35 teils ver­mummte Men­schen in Neu­rup­pin kurz vor 4 die Kreuzung Karl-Marx-Str. Ecke Rudolf-Bre­itscheid-Str. Bei bren­nen­der Hitze entroll­ten sie 3 Trans­par­ente, die sich für die Köpi und gegen die impe­ri­al­is­tis­che G8-Poli­tik aussprach. Begleit­et wurde dies mit anti­na­tionalen Sprüchen und Köpi-Solibekundigungen.

Der Straßen­verkehr wurde für einige Minuten geblockt und dabei großflächig Fly­er verteilt. Auf diesen wur­den kap­i­tal­is­tis­che Fehlstruk­turen kri­tisiert und für eine befre­ite offene Gesellschaft argu­men­tiert. Nach knapp 10 Minuten tauchte die Polizei auf, worauf die Aktivisten_innen das Weite suchten.

Kurz darauf wur­den in der Kern­stadt Neu­rup­pins mehrere Mannschaftswa­gen der Polizei gesichtet. Nach Aus­sagen eines Aktivis­ten wur­den 4 Teilnehmer_innen fest genom­men die aber später wieder frei gelassen wurden.

Inforiot