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Gipfeltreffen ohne besondere Vorkommnisse

Das Tre­f­fen der G8-Umwelt­min­is­ter in Pots­dam vom 15. bis 17. März 2007 ver­lief aus polizeilich­er Sicht erfol­gre­ich. Es kam im Stadt­ge­bi­et Pots­dam und rund um die Ver­anstal­tung­sorte lediglich kurzfristig zu kleineren Verkehrsbehinderungen.

Auch die am Sam­sta­gnach­mit­tag stat­tfind­ende Demontsra­tion in der Pots­damer Innen­stadt ver­lief störungs­frei. Es kam zu kein­er­lei nen­nenswerten Vorkomm­nis­sen. In der Nähe des Demon­stra­tionszuges kam es nur zu gerin­gen, kurzfristi­gen Verkehrs­be­hin­derun­gen. Zur Absicherung des Aufzuges und zu Verkehrslenkungs­maß­nah­men waren eine Vielzahl von Bran­den­burg­er Polizeibeamten einge­set­zt, welche durch Ein­satzkräfte aus den Bun­deslän­dern Schleswig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen unter­stützt wurden. 

Während am Sam­stag 730 Ein­satzkräfte für die Sicher­heit des Umwelt­min­is­tergipfels und des Demon­stra­tionszuges sorgten, sowie die damit ver­bun­de­nen Verkehrssicherungs- und ‑lenkungs­maß­nah­men durch­führten, kamen am 15. März 375 und am 16. März 460 Polizeibeamte zum Einsatz. 

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Demonstration des Anti-G8-Bündnis Potsdams

Am Sam­sta­gnach­mit­tag, den 17. März 2007, demon­stri­erten rund 600
Men­schen zwis­chen 14 und 16Uhr unter dem Mot­to: “Gemein­sam die Welt
zer­stören, den G8 unter die Arme greifen”.

Anlass der Demon­stra­tion war das
Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur Vor­bere­itung des
diesjähri­gen G8- Gipfels in Heili­gen­damm, im Cecilien­hof in Potsdam.

Der Aufruf zur “Jubelde­mo” ging vom Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam aus, in dem
unter anderem Grup­pen wie Attac, RSB, AALP, DKP oder Sol­id aktiv sind.
Dieser Aufruf fol­gte dem Anliegen eine satirische Demon­stra­tion zu
gestal­ten, in dem sich die Teilnehmer_innen möglichst bunt klei­den sollten.
Mit Luftschlangen, Feder­boas oder “Mal­lor­ca-Out­fit” zogen viele Men­schen durch die Innenstadt
Pots­dams mit iro­nis­chen Parolen wie “Mehr, mehr, mehr CO2 muss her!”
oder “Nie, nie, nie wieder Winter!”.
Einige Demoteilnehmer_innen tru­gen einen schwarzen Kas­ten, welch­er als „black block“ gekennze­ich­net wurde.
Der Demon­stra­tionszug startete am Platz der Ein­heit gefol­gt von einer
Zwis­chenkundge­bung am Nauen­er Tor und endete mit der abschließen­den Kundge­bung am Cecilienhof.

Neben der BI Wend­land redete der Energiesyn­dikat Deutsch­land, dessen
Vertreter par­o­disierend mit Sätzen wie “Vat­ten­fall sei Dank, Brandenburg
wird ver­step­pen” darauf hin­wies, dass Bran­den­burg noch vor der USA die
größte CO2- Emis­sion weltweit habe.

Während der let­zten Rede­beiträge bei der Abschlusskundgebung
filmte die Polizei die Demon­stra­tion. Deren Auftreten war sehr zahlre­ich. Ins­ge­samt ist die Demon­stra­tion ohne jegliche Auss­chre­itun­gen verlaufen.

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Jubel, Trubel — Unverständnis

POTSDAM taz Polemik ist immer gefährlich. Polemik kann ein The­ma kaum der­art kom­mu­nizieren, dass alle Zusam­men­hänge klar wer­den. Die satirische Jubelde­mo zum Abschluss des G‑8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fens in Pots­dam schien das am Sam­stag zu bestätigen.

Unter dem Mot­to “Gemein­sam die Welt zer­stören — den G 8 unter die Arme greifen” hat­te das Pots­damer-Anti-G-8-Bünd­nis zur Demon­stra­tion aufgerufen. Diesem Bünd­nis gehören unter anderem Attac oder die Kam­pagne gegen Wehrpflicht an. 600 Men­schen zogen nach Angaben der Ver­anstal­ter durch die bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Laut Polizei waren es allerd­ings nur 150 Teil­nehmer. Der Zug zum Tagung­sort der Min­is­ter — dem Cecilien­hof — war für Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bünd­niss­es, den­noch ein Erfolg: ” Wir sind die Punktsieger.” 

Um den satirischen Charak­ter außer­dem zu unter­stre­ichen, wur­den die Teil­nehmer um the­ma­tis­che Verklei­dung gebeten. Clowns (“Poli­tik­er”) und Frack­träger (“Man­ag­er”) befan­den sich aber in der Min­der­heit. Satirische Trans­par­ente gab es dafür ungle­ich mehr: “G 8 — I´m lovin´ it” oder “Geil, dass ihr die Welt kaputt macht”, war zu lesen. “Wir wollen, dass solche Tre­f­fen der G 8 nicht mehr stat­tfind­en”, erk­lärte Aktivist Zschoge. Diese seien reine PR-Shows, und außer­dem fehle der G 8 jegliche demokratis­che Legit­i­ma­tion. Nach dem genauen Grund ihres Protest­marsches befragt, stimmten allerd­ings nicht alle Demon­stran­ten mit den Ver­anstal­tern übere­in: “Wir sind nicht konkret gegen die G 8, aber wir sagen, ob die sich tre­f­fen oder nicht, die Umweltzer­störung wird sowieso weit­erge­hen”, sagte Michael Koschitz­ki von der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive (SAV). Eine Stu­dentin ist der Mei­n­ung, dass bei den Beschlüssen der Min­is­ter auch die Schwellen­län­der mitein­be­zo­gen wer­den müssten. Dass in diesem Jahr zum ersten Mal auch fünf Schwellen­län­der an dem Tre­f­fen teil­nehmen, ist noch nicht bis zu ihr vorge­drun­gen. Der 19-jährige Mar­tin weiß gar nicht genau, worum es geht. “Ich bin auf Bewährung aus dem Knast, hat­te aber Lust auf Demo.” Mar­tin immer­hin trägt ein Jack­ett. Aber das trägt er sowieso immer. 

Eine Absicht der Demon­stra­tion hat das Bünd­nis aber den­noch erre­icht. Zschoge for­mulierte es so: “Wir woll­ten den Men­schen eine Plat­tform zur kreativ­en Auseinan­der­set­zung mit der G 8 bieten.” 

Gewohnt ein­deutig ver­suchte dage­gen Green­peace gegen das G‑8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen zu protestieren. Mit ihrem Schiff “Bel­u­ga” waren sie auf dem Jungfernsee vor dem Tagung­sort aufgekreuzt. Allerd­ings miss­lang das: Nach einem Platzver­weis der Polizei brach Green­peace die Aktion ab.

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»Nie! Nie! Nie wieder Winter!«

Das Tre­f­fen der G 8‑Umwelt­min­is- ter, das von Don­ner­stag bis Sonnabend im Pots­damer Schloss Cecilien­hof stat­tfand – für Kri­tik­er war es nur eine laue PR-Ver­anstal­tung. Der durch den Kap­i­tal­is­mus verur­sachte Raub­bau an der Umwelt könne durch solche Zusam­menkün­fte keines­falls gestoppt wer­den, hieß es. Am Sonnabend nahm eine satirische Jubeldemon­stra­tio­nen, organ­isiert vom Pots­damer Anti-G8-Bünd­nis, die Umwelt­poli­tik der acht mächtig­sten Staat­en der Erde auf die Schippe. Rund 500 Demon­stran­ten zogen unter dem Mot­to »Gemein­sam die Welt zer­stören, den G 8 unter die Arme greifen« bis vor den Tagungsort.
Laut­stark­er Jubel für die Klimapoli­tik der G 8‑Staaten – so manch­er Pas­sant musste am Sonnabend zweimal hin­schauen, um die Ironie zu ver­ste­hen. Eine »Mal­lor­cafrak­tion« forderte »Die Pole schmelzen, das Wass­er steigt – Haupt­sache Mal­lor­ca bleibt«. Viele Teil­nehmer des Aufzugs hat­ten sich bunt oder gle­ich als Clowns verklei­det. Immer wieder erschall­ten Sprechchöre wie »Ob Ost, ob West – Umweltschützer sind die Pest« oder »Nie! Nie! Nie wieder Win­ter«. Die Mil­i­tan­ten durften nicht fehlen. In den ersten Rei­hen trug man eine schwarz bemalte Holzk­iste mit der Auf­schrift »Schwarz­er Block«.
Bei der Zwis­chenkundge­bung am Nauen­er Tor begrüßte ein Red­ner, dass Bran­den­burg zur Welt­spitze beim Kohlen­diox­i­dausstoß zäh­le: »Wir brin­gen den Kli­mawan­del voran. Bei steigen­den Tem­per­a­turen wird Bran­den­burg sehr bald ver­step­pen«. Daraus, so der Red­ner, ergeben sich ungeah­nte Chan­cen für den Wirtschafts­stan­dort. »Wir kön­nen schon 2012 Zebras auswildern. Das ist gut für den Touris­mus und das Jagdgewerbe«. Sich­er werde die Gen­tech-Fir­ma Mon­san­to den heimis­chen Mais mit Stachelka­k­tus-Genen kreuzen. »So wird der Mais vor Zebra-Abfraß geschützt.«
Am Ende ließ man die Umwelt­min­is­ter vor dem Schloss Cecilien­hof Hoch leben und zu Feier­musik set­zte die »Mal­lor­cafrak­tion« zu ein­er let­zten Polon­aise an – arg­wöh­nisch beäugt von den all­präsen­ten Sicherheitskräften.
Rund 500 Polizis­ten waren bei der Demon­stra­tion im Ein­satz, weit­ere 500 zum Schutz des G 8‑Treffens einge­set­zt. Die im Vor­feld teil­weise befürchteten Auss­chre­itun­gen blieben aus. Das Spek­trum des Pots­damer Anti-G8-Bünd­niss­es reicht von der DKP über Attac bis zu Antifa­grup­pen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel (SPD) hat­te dem Bünd­nis ein Gespräch ange­boten. Man lehnte das ab, wollte sich an dem »Medi­en­spek­takel mit ein­er Blase aus heißer Luft« nicht beteili­gen, wie Sprech­er Hol­ger Zschoge konterte.
Für die Glob­al­isierungskri­tik­er bildete die Jubeldemon­stra­tion nur den Auf­takt für einen Protest-Marathon bis zum großen G 8‑Gipfel im Juni in Heili­gen­damm. Am 19. Mai wollen die G 8‑Finanzminister in Werder/Havel berat­en, am 30 Mai kom­men die Außen­min­is­ter nach Pots­dam. Zum Finanzmin­is­tertr­e­f­fen soll es ein Protestkonz­ert geben, am 30. Mai eine Großdemonstration. 

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Vorsicht Nachbar

Ober­hav­el An der Tür des Fam­i­lien­zen­trums Hohen Neuen­dorf hängt ein
Schlüs­se­lan­hänger, darauf der Schriftzug: “Kein Sex mit Nazis”. Niemand
hat etwas geah­nt von den poli­tis­chen Aktiv­itäten der jun­gen Mut­ter aus
der Nach­barschaft, die hier regelmäßig zu Gast ist. Kür­zlich erst
tauchte sie mit einem Foto in der Zeitung auf. Im Fam­i­lien­zen­trum sollte
sie kün­ftig das monatliche Müt­ter­früh­stück leiten. 

Rück­blick: Sot­ter­hausen (Sach­sen-Anhalt) im Sep­tem­ber vergangenen
Jahres. Stel­la Palau verkün­det als Press­esprecherin, dass sich mit dem
“Ring Nationaler Frauen” (RNF) eine bun­desweite Frauen-Organ­i­sa­tion der
recht­sex­tremen NPD gegrün­det hat. Auf­gabe des RNF sei es, in der
Öffentlichkeit auf die Anliegen weib­lich­er Nation­al­istin­nen aufmerksam
zu machen. Zudem wolle die Organ­i­sa­tion Ansprech­part­ner für politisch
inter­essierte Frauen sein und die Hemm­schwellen, in die Partei
einzutreten, abbauen. 

In ihrer neuen Heimat­stadt Hohen Neuen­dorf, wo Palau mit ihrem Mann Jörg
Häh­nel seit mehr als einem Jahr lebt, hat sie ihre poli­tis­che Gesinnung
geheim gehal­ten. Nun sind die Frauen im Fam­i­lien­zen­trum schock­iert, weil
Palau ganz nor­mal auf­trat, im Bio-Laden einkauft und sich liebevoll um
ihre Kinder küm­mert, “so wie wir anderen Frauen auch”. Der Träger des
Zen­trums, Kindervere­ini­gung e.V., dis­tanzierte sich gestern von der
NPD-Politikerin. 

Doch Palau ist nicht erst seit der Grün­dung des RNF in der
recht­sex­tremen Szene bekan­nt. Sie hat den inzwis­chen aufgelösten
“Skingirl­fre­un­deskreis Deutsch­land” geleit­et und ist in der
“Gemein­schaft Deutsch­er Frauen” (GDF) aktiv. Zudem sitzt sie im Vorstand
der Berlin­er NPD und seit Novem­ber 2006 im Bun­desvor­stand der Partei, wo
sie für das Refer­at Fam­i­lie zuständig ist. In Ober­hav­el will sie
poli­tisch nicht aktiv wer­den, sagte die RNF-Sprecherin dieser Zeitung. 

In der NPD-Pos­tille “Deutsche Stimme” schreibt Palau über Kinder,
Fam­i­lie, Erziehung und gesunde Ernährung. Zudem beab­sichtigt sie, ein
eigenes Kinder­buch und eine Kinder-CD zu veröf­fentlichen. Die GDF gibt
ein eigenes Heft für Kinder her­aus, beschäftigt sich mit
Erziehungstipps, lädt zum Müt­ter­früh­stück, informiert über “ger­man­is­che
Medi­zin” und Biokost. Im Mit­telpunkt ste­ht die Frau und Mut­ter als Teil
der nationalen Gemeinschaft. 

Der Ver­fas­sungss­chutz sieht durch das Beispiel Palau die neue Strategie
der NPD bestätigt. Unter dem Deck­man­tel eines bürg­er­lichen Lebens sollen
Wäh­ler überzeugt wer­den, dass die NPD gar nicht so radikal sei wie in
den Medi­en dargestellt. Sicher­heit­skreise beobacht­en die Strate­gie auch
mit Blick auf die anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen im kom­menden Jahr mit
Sorge. Denn in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und in der Säch­sis­chen Schweiz ist
diese Tak­tik der Neon­azis bere­its aufge­gan­gen. In Ober­hav­el und
Ost­prig­nitz-Rup­pin ste­hen die Recht­sradikalen schon in den Startlöchern:
“2006 ist die NPD im Kreis bei dem Bemühen, beste­hende Vorurteile
abzubauen, ein gutes Stück vor­angekom­men”, teilte die NPD-Ober­hav­el im
Feb­ru­ar mit. Im Altkreis Gransee sollen die Aktiv­itäten ver­stärkt und
dem Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin soll beim Struk­tu­rauf­bau geholfen
wer­den. In Ober­hav­el hat die recht­sex­treme Partei sog­ar eine Frauen- und
Familienbeauftragte. 

Für die Partei erfüllen Frauen vor allem einen Zweck: Sie sollen einen
fried­fer­ti­gen Recht­sex­trem­is­mus ver­mit­teln. Erk­lärtes Ziel der RNF ist
deshalb, mehr Frauen in die Kom­mu­nal­par­la­mente zu brin­gen. Daneben
wirken Frauen in der recht­sex­tremen Szene auch als sta­bil­isierend. Sie
organ­isieren Konz­erte, melden Aufmärsche an und arbeit­en im Hintergrund. 

Was noch viel gravieren­der ist: Sie wer­den für den Nach­wuchs aktiv,
nicht nur als Müt­ter, die ihre Kinder mit ger­man­is­chen Sagen und
völkischen Liedern groß ziehen. So ver­sucht das recht­sex­treme Lager,
Sozialpäd­a­gogen und Erzieher zu rekru­tieren, heißt es bei
Ver­fas­sungss­chützern. Ver­mehrt lassen sich Neon­azistin­nen auch in diesen
Berufen aus­bilden. Zuweilen ist von ein­er Par­al­lel­welt die Rede, die
sich die Recht­sex­tremen auf­bauen wollen, in der die Kinder von der Wiege
bis zur Bahre einge­bun­den sind. Ein­mal in der Gemein­schaft, immer in der
Gemeinschaft. 

Ganze Fam­i­lien sind bere­its in der recht­en Szenen organ­isiert — so in
der “Heimat­treuen Deutschen Jugend” (HDJ). Im Bericht des Berliner
Ver­fas­sungss­chutzes heißt es dazu: Das Lebens­bund­konzept solle
ver­hin­dern, “dass ältere Mit­glieder nach Fam­i­lien­grün­dung aus der
recht­sex­trem­istis­chen Szene auss­chei­den”. Die HDJ gilt als
Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Mitte der 1990er Jahre ver­bote­nen Wiking
Jugend, deren let­zter Bun­des­führer der Anwalt Wol­fram Nahrath aus
Birken­werder war. Auch Stel­la Palau und ihr Ehe­mann Jörg Häh­nel sind
dort Mitglieder. 

Im ver­gan­genen Jahr sorgte die HDJ mit einem Kinder- und Jugend­lager bei
Det­mold für Schlagzeilen. Die Zelte hat­ten eigene Namen, etwa
“Führerbunker” oder “Ger­ma­nia”, die Mäd­chen tru­gen Röcke, die Jungen
Knicker­bock­er und Hemd. In der Szene soll es zum “guten Ton” gehören,
die Kinder zur “ide­ol­o­gis­chen Erziehung und kör­per­lichen Ertüchtigung”
in die HDJ-Lager zu schick­en, ganz in der Tra­di­tion der Hitlerjugend.
Ver­stärkt ist die Organ­i­sa­tion in Meck­len­burg-Vor­pom­mern aktiv geworden.
Dass bere­its Kinder in recht­sex­treme Struk­turen ein­führt und in Lagern
geschult wer­den, müssen die Behör­den taten­los mit anse­hen. Rechtlich
dage­gen vorge­hen könne der Staat nicht, heißt es. 

Häh­nel trat erst­mals Mitte der 1990er Jahre poli­tisch in Erschei­n­ung. In
Frankfurt/Oder war er bei den Jun­gen Nation­aldemokrat­en, der
Jugendsparte der NPD, aktiv und stieg schnell im Lan­des- und
Bun­desver­band auf. Inzwis­chen ist er im Bun­desvor­stand der NPD
angekom­men und sitzt in der Bezirksverord­neten­ver­samm­lung in
Berlin-Licht­en­berg. Er gilt als Bindeglied zwis­chen der Partei und den
in so genan­nten Kam­er­ad­schaften organ­isierten Rechtsradikalen. 

GDF, RNF, HDJ — ein Bild fügt sich zusam­men, mit Palau, Häh­nel und
Nahrath auch per­son­ell. So tra­gen GDF und HDJ jährlich den “Märkischen
Kul­turtag” aus, im Jahr 2006 in Blanken­felde, wo auch Nahrath vom
Deutschen Rechts­büro gesichtet wurde. Er gilt als gern gese­hen­er Redner.
Erst beim Lan­desparteitag der NPD in Sach­sen am 4. März sprach er über
den Mythos der Deutschen. Eine Zeitung tit­ulierte ihn als
“erbar­mungslosen Sze­nean­walt”, der im Prozess um den in Guben 1999 zu
Tode gehet­zten Asyl­be­wer­ber Omar ben Noui auf­trat. Zulet­zt ist er beim
Amts­gericht Oranien­burg mit der Bemerkung aufge­fall­en, dass “Neger” kein
Schimpf­wort sei. 

Im nördlichen Speck­gür­tel tum­melt sich noch weit­ere rechte Promi­nenz. So
ist Thomas Salomon, Sprech­er der NPD-Bran­den­burg, in Ober­hav­el ansässig.
Eben­so Richard Mios­ga aus Hohen Neuen­dorf, unter dessen Namen das
Post­fach des Deutschen Rechts­büros fir­miert und der eben­falls als Redner
vor Recht­sex­tremen auftritt. 

Das Deutsche Rechts­büro gibt Neon­azis Tipps, wie diese sich beim Umgang
mit der Polizei und bei Haus­durch­suchun­gen ver­hal­ten sollen. Auch die im
ver­gan­genen Jahr auf Druck der Polizei aufgelöste rechte Gruppe “Sturm
Oranien­burg” hat­te die Recht­shil­fetipps auf ihre Inter­net­seite gestellt.
Gegen die Mit­glieder ermit­telte die Polizei wegen Ver­stoßes gegen das
Ver­samm­lungs­ge­setz samt Uni­formierungsver­bot. Die Anklage ste­ht noch
aus. Doch das Beispiel Palau zeigt: Gefährlich­er als die jungen
Recht­sradikalen sind zuweilen die net­ten Nachbarn.

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Potsdamer Umweltministertreffen beendet

Das G8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen in Pots­dam ist am Sam­stag zu Ende gegan­gen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel (SPD) zog ein pos­i­tives Faz­it der zweitägi­gen Kon­ferenz: “Wir sind viel weit­er gekom­men als wir zu Anfang ver­mutet haben.”

In der Pots­damer Innen­stadt demon­stri­erten unter­dessen einige hun­dert Glob­al­isierungskri­tik­er unter dem sarkastis­chen Mot­to “Gemein­sam die Welt zer­stören — den G8 unter die Arme greifen”. Zu der so genan­nten Jubelde­mo hat­ten sich zahlre­iche Teil­nehmer als Clowns verklei­det. Zwis­chen­fälle gab es Polizeiangaben zufolge nicht.

Der Protest­marsch führte zum Schloss Cecilien­hof, wo sich neben den Umwelt­min­is­tern der G8-Staat­en auch Vertreter der Schwellen­län­der Chi­na, Indi­en, Mexiko, Brasilien und Südafri­ka getrof­fen hat­ten. Dabei habe man in zahlre­ichen Punk­ten Einigkeit erzielt, betonte Gabriel. Übere­in­stim­mung herrsche etwa in der Ein­schätzung, dass die Indus­trielän­der ihre Emis­sio­nen stärk­er senken müssen als bis­lang vereinbart.

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Neonazi-Aufmarsch in Halbe gestoppt

Ein ungenehmigter Neon­azi-Auf­marsch im bran­den­bur­gis­chen Halbe (Dahme-Spree­wald) ist am Sam­stag von der Polizei ver­hin­dert wor­den. Die Recht­sex­trem­is­ten, die an Deutsch­lands größtem Sol­daten­fried­hof ein so genan­ntes Heldenge­denken abhal­ten woll­ten, wur­den nach Angaben eines Polizeis­prech­ers bere­its an den Zufahrtsstraßen aufgehalten.

Die Neon­azis woll­ten den Angaben zufolge zum Vor­platz des Wald­fried­hofs vor­drin­gen. Das war ihnen aber bere­its bei einem genehmigten Auf­marsch vor zwei Wochen unter Ver­weis auf das neue bran­den­bur­gis­che Gräber­stät­ten-Ver­samm­lungs­ge­setz ver­boten wor­den. Dies­mal sicherten 150 Polizis­ten die Zufahrtsstraßen, kon­trol­lierten die ein­tr­e­f­fend­en Fahrzeuge und stell­ten unter anderem mehrere Trans­par­ente sicher.

Auf dem Wald­fried­hof in Halbe sind rund 23.000 Sol­dat­en begraben, die im Früh­jahr 1945 bei ein­er der let­zten großen Schlacht­en des Zweit­en Weltkriegs gefall­en waren. Seit Jahren ist der Ort immer wieder das Ziel recht­sex­trem­istis­ch­er Aufmärsche.

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Zwei “Stolpersteine” in der Steinstraße

Am Mon­tag, dem 19. März, ver­legt der Kün­stler Gunter Dem­nig ab 8.30 Uhr vor zwei Häusern in der Ste­in­straße von Rathenow “Stolper­steine”. Mit diesem Kun­st­pro­jekt erin­nert er an jüdis­che Mit­bürg­er, die auf diese Art als Opfer der NS-Zeit aus ihrer Anonymität geholt wer­den sollen: Franziska und Alfred Korn­blum, Berta Kad­den und Emmy Sina­sohn. Der fol­gende Beitrag, den Dieter Seeger geschrieben hat, berichtet über Schick­sale von diesen und anderen jüdis­chen Bürg­ern, die in Rathenow lebten.
RATHENOW Die Ste­in­straße war vor 70 Jahren eine bedeu­tende Straßen­zeile mit vie­len Geschäften. In der Stadt Rathenow lebten zu Beginn der faschis­tis­chen Dik­tatur 111 jüdis­che Mit­bürg­er. Einige von ihnen hat­ten durch Klein­han­del ihr Auskom­men, wenige waren zu Wohl­stand gekommen.

Es gab jüdis­che Intellek­tuelle – Ärzte und einen Recht­san­walt – und eine Menge ein­fach­er Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er, die in den Rathenow­er Groß- und Klein­be­trieben ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­en­ten. Sie alle waren in die Bevölkerung inte­gri­ert, aber es gab in der lan­gen Geschichte immer wieder anti­semi­tis­che Aus­fälle, Angriffe, Diskriminierungen.

Als die faschis­tis­che NSDAP ihren “Kampf um die Straße, die Köpfe und die Par­la­mente” begann, waren spießige Kle­in­städte mit ihrem Poten­zial Deutsch-Nationaler, dem Kaiser­re­ich Nach­trauern­der eine wichtige Oper­a­tions­ba­sis. Rathenow hat­te jedoch auch eine selb­st­be­wusste, kämpferische Arbeit­erk­lasse. Die SPD war stark in den kom­mu­nalen Kör­per­schaften vertreten, die KPD und der Lenin­bund (Linke Kom­mu­nis­ten) drängten die Sozialdemokrat­en auf die Kern­punk­te der Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen, hat­ten aber gegen Ende der Weimar­er Repub­lik eher mit deren Antikom­mu­nis­mus zu kämpfen. Die Nazis kon­nten bei der zer­split­terten Linken mit nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Parolen punk­ten. Die Juden stell­ten sie als “Feinde der Deutschen” dar. Das Naz­i­blatt “West­havel­ländis­che Tageszeitung” gab den anti­semi­tis­chen Ton vor, und es kam am 1. April 1933 zum ersten Juden­boykott als ein­er Art Probe. SA-Leute postierten sich vor den jüdis­chen Geschäften, um die Käufer am Betreten der Läden zu hin­dern. Plakate und Schilder het­zten. Die “jüdisch-bolschewis­tis­che Weltver­schwörung” sollte auch in Rathenow besiegt werden.

In der Ste­in­straße 7 betrieb Alfred Korn­blum ein Geschäft für Her­re­nar­tikel. Er hat­te den Laden und die dazuge­hörige Woh­nung vom Apothek­er Schultze gemietet. Als die Nazis sein Geschäft block­ierten, waren “Dif­feren­zen” mit dem Haush­er­rn die Folge. Korn­blum ver­lor seine Exis­tenz, die Fam­i­lie musste aus der Woh­nung ausziehen. M. Conitzer & Söhne GmbH, das jüdis­che Kaufhaus in der Berlin­er Straße, bot Woh­nung und Beschäf­ti­gung. Alfred Korn­blum wurde Han­del­sreisender mit Wan­dergewerbeschein, das heißt er fuhr als “Klinken­putzer” über Land und bot Conitzer-Ware an.

Alfred Korn­blum war Vor­stand der jüdis­chen Gemeinde. Kan­tor und Reli­gion­slehrer war Max Abra­ham. Abra­ham war bevorzugtes Ziel anti­semi­tis­ch­er Über­fälle. Die Rathenow­er SA fiel mehrfach über ihn her und schlug ihn zusam­men. Nach der “Machter­grei­fung” der Hitler­faschis­ten suchte sich Abra­ham der Angriffe zu entziehen, indem er in Berlin Quarti­er nahm und nur zur Amt­sausübung nach Rathenow pen­delte. Er wurde am 26. Juni 1933 abends auf dem Weg vom Bahn­hof zu sein­er Woh­nung in der Großen Milow­er Straße vom Adju­tan­ten des SA-Sturm­banns, Hein­rich Meier­cord d. Jüng., auf dem Askanier­damm (Am Kör­graben) ange­grif­f­en und mis­shan­delt. In der Folge kam er ins Polizeige­fäng­nis Berlin­er Str. 1–2 und am Mor­gen des näch­sten Tages zu den Ver­hafteten (zweite Ver­haf­tungswelle gegen Sozialdemokrat­en und bürg­er­liche Nazigeg­n­er) in die Turn­halle des Lyzeums, Schleusen­str. 11. Während der dor­ti­gen Quälereien schlug ihn Meier­cord mehrfach bewusst­los. Unter den Gefan­genen waren die jüdis­chen Geschäft­sleute Arno Ganß, Alex Grischmann und Fritz Sina­sohn. Am Abend bracht­en die SA und SS alle Ver­hafteten ins KZ Oranien­burg. Beze­ich­nend ist, wie mit Rathenow­er Juden weit­er umge­gan­gen wurde.

Arno Ganß war Eigen­tümer des Haus­es Ste­in­str. 9 und führte dort eine Nieder­las­sung des “Biele­felder Kaufhaus­es” (heute Neubaut­en neben der Alt­städtis­chen Apotheke). 1939 – also nach der Verkün­dung der “Rassege­set­ze” und dem Pogrom am 9. Novem­ber 1938 – wohnte er dort nur noch als Mieter. Jet­zt gehörte Friedrich Lind­ner das Haus, in dem er mit Web­waren und Möbeln han­delte. Die Erk­lärung heißt “Arisierung”: Die Geschäft­sleute wur­den ter­ror­isiert und verkauften schließlich “an den Staat” – also Enteignung.

Auf gle­iche Weise wurde Alex Grischmann sein Schuhgeschäft in bester City-Lage, näm­lich Jäger­str. 1 (Goethes­traße) los. Der “Ari­er” Michaelis führte den Laden weit­er, Grischmann wurde zum Wohnungsmieter.

Fritz Sina­sohn war Kauf­mann und wohnte im A.-Hitler-Ring II/8 (Eber­tring). Er war mit seinen Geschwis­tern Eigen­tümer von Grund­stück­en und des Pro­duk­ten­han­dels Sieg­bert Sina­sohn in der Großen Burgstr. 21. Wie Ganß und Grischmann hat­ten die Nazis ihn ins KZ Oranien­burg geschleppt. Dort set­zten sie Sina­sohn unter Druck, bis er einen Kaufver­trag zum Ein­heitswert (!) unter­schrieb, ehe man ihn dann entließ.

1939 hat­te er eine andere Adresse: Ste­in­str. 38. Zufall? Dieses Haus war Eigen­tum von Bertha Kad­den (das spätere Kinderkaufhaus an der Schleusen­brücke). Ein riesiges Haus mit Läden und vie­len Woh­nun­gen zur Ste­in­straße und zum Schleusenkanal. Alfred Kad­den betrieb die Fir­ma Raro-Optik/­Großhan­del und Josef Kad­den “Das Schuh­haus”. Karl Päger, der im gle­ichen Haus ein Geschäft für Damen­garder­obe führte, ist aber bere­its 1937 Inhab­er der gesamten unteren Ladene­tage. Noch gehörte der Jüdin Bertha Kad­den das Haus. Sind alle Geschäft­sleute Kad­den vielle­icht ausgestorben?

Das größte Kaufhaus der Stadt, erstes Haus am Platze, gehörte der Fir­ma M. Conitzer & Söhne GmbH. 1938 wurde es “arisiert”. Herr Bünger über­nahm das lukra­tive Warenhaus.

Bere­its am 1. April 1933 began­nen die Rathenow­er Recht­san­wälte, ihren missliebi­gen Kol­le­gen Dr. Ham­mer­schlag zu diskred­i­tieren und zu boykot­tieren. Die Anwälte Haak, Dr. Lins­dorf, Dr. Baben­zien, Köh­ler, Hohen­stein und Dr. Schoen­e­mey­er veröf­fentlicht­en in der “West­havel­ländis­chen Tageszeitung” vom 1. April einen Aufruf gegen Juden in ihrem Beruf­s­stand, “…ins­beson­dere dem im Amts­gericht Rathenow ansäs­si­gen Recht­san­walt jüdis­ch­er Rasse … dem Recht­san­walt und Notar Dr. Ham­mer­schlag, Dunck­er­str. 11”. Am 9. Mai 1933 meldete der “Anzeiger für Nowawes” (Babels­berg) den Auss­chluss von fünf Recht­san­wäl­ten “zur Reini­gung des Recht­san­walts­standes im hiesi­gen Gerichts­bezirk”, darunter Dr. Ham­mer­schlag: Berufsverbot.

Mit dem Pogrom am 9. Novem­ber 1938 leit­eten die Nazis ihre lang angelegte “Endlö­sung der Juden­frage” ein. Auch in Rathenow tobten SA und SS in der Syn­a­goge (Fab­riken­straße), zer­schlu­gen alles und errichteten auf dem Hof einen Scheit­er­haufen aus Tho­rarollen, Kult­ge­gen­stän­den, Gebets­büch­ern und ‑män­teln. Das Klavier wurde zer­hackt, Geschirr zer­schla­gen und der Leichen­wa­gen angezün­det. Alfred Korn­blum war Augen­zeuge, wurde abge­drängt und wollte nach Hause gehen (Berlin­er Str. 21–22, Ecke Fehrbelliner Straße), als ihn bei der Post ein Polizist ent­deck­te, der ihn von der Ausstel­lung des Wan­dergewerbescheins auf der Polizei­wache kan­nte. Er kam extra von der anderen Straßen­seite herüber, rem­pelte Alfred Korn­blum an und beschuldigte ihn des Angriffs auf einen Polizis­ten. Er ver­haftete ihn, schlug ihn in der Zelle zusam­men und dabei mehrere Zähne aus. Im Laufe des Tages wur­den alle männlichen Juden verhaft
et und eine Woche später nach Pots­dam zur Gestapo gebracht.

Am sel­ben 9. Novem­ber um 9 Uhr wur­den Friedrich Löwen­tal und weit­ere fünf Mitar­beit­er des Landw­erkes Steckelsdorf/Ausbau aus dem Haus geholt. Hier soll­ten Jugendliche auf ihre Auswan­derung nach Israel durch das Erler­nen land­wirtschaftlich­er Fer­tigkeit­en vor­bere­it­et wer­den. Die SA trieb die Aus­bilder mit Fußtrit­ten ins Bürg­er­meis­ter­amt Neue Schleuse. Bürg­er­meis­ter Böhm und Oberwacht­meis­ter Bach­mann bewacht­en die Festgenomme­nen bis zu ihrem Abtrans­port in die Kreis­stadt Gen­thin. Von dort wur­den sie am näch­sten Tag unter Beschimp­fun­gen und Mis­shand­lun­gen zum KZ Buchen­wald gebracht. Dort erla­gen zahlre­iche Häftlinge – auch aus Steck­els­dorf – den Quälereien.

Dr. Salomon Mar­cus hat­te in seinem Haus in Neue Schleuse, Göt­tlin­er Str. 55, seine Prax­is. Er wurde “Arzt für Arme” genan­nt, weil er viele Patien­ten kosten­los behan­delte. In Rathenow führte er die Wöch­ner­in­nen­be­treu­ung ein und unter­stützte die Sup­penküche des Roten Kreuzes. In der Pogrom­nacht des 9. Novem­ber wur­den die Fen­ster seines Haus­es einge­wor­fen. 1939 erhielt er Berufsver­bot, ver­lor sein Haus und musste auf Befehl der Gestapo ins Landw­erk Steck­els­dorf umziehen. Dort ent­zog er sich 1942 der angekündigten Depor­ta­tion durch den Freitod.

Die in Rathenow verbliebe­nen Juden wur­den sämtlich in eine Woh­nung in der Ste­in­str. 38 gepfer­cht. Von dort wur­den die Men­schen – es waren noch ein paar Dutzend – nach There­sien­stadt (Terezin) deportiert. Dort ver­liert sich ihre Spur in den Trans­porten zu den Ver­nich­tungslagern. Außer Bertold Metis kam nach dem Krieg kein­er zurück.

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Anti-G-8-Bündnis schrieb an den Minister

»Wir kom­men mit ein­er ungewöhn­lichen Nachricht«, ließ die Polizei das Anti-G-8-Bünd­nis am Mon­tag per Tele­fon wis­sen. Bun­desumwelt­min­is­ter Sig­mar Gabriel mache den Ini­tia­toren der Jubelde­mo gegen die G‑8-Umwelt­min­is­terta­gung in Pots­dam ein Gespräch­sange­bot. Das Anti-G-8-Bünd­nis schrieb daraufhin an den Minister: 

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht her­zlich für die liebe Ein­ladung bedanken, sich mit uns, dem Anti-G-8-Bünd­nis Pots­dam unter­hal­ten zu wollen! Bei der schw­eren Auf­gabe, die Welt endgültig zer­stören zu wollen, braucht man viele, viele Ver­bün­dete. Vielle­icht brin­gen Sie auch noch ein paar Fre­unde von der deutschen Autoin­dus­trie oder der Leipziger Strom­börse mit, dann kön­nen wir nach dem frucht­baren Gespräche noch eine tolle Par­ty feiern. VW, BMW und Mer­cedes wer­den es sich doch bes­timmt nicht nehmen lassen, die genau­so zu spon­sorn wie den gesamten G8-Prozeß in Deutsch­land dieses Jahr. 

Auch die anderen Umwelt­min­is­ter kön­nen Sie gern mit­brin­gen. Wir haben schon ein kleines Mod­ell eines Atom­kraftwerkes für die kom­mende Jubelde­mo gebastelt, das schenken wir gern den Umwelt­min­stern aus Ruß­land oder Frankre­ich. In diesem Zusam­men­hang wollen wir Ihnen noch ein­mal unsere Hochachtung für die tak­tis­che Meis­ter­leis­tung deut­lich machen, mit der Sie so tun, als ob Sie aus der Atom­kraft aussteigen wollen und gle­ichzeit­ig Atom­tech­nolo­gie und Atom­müll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben Sie wohl auch die Umwelt­min­is­ter der Schwellen­län­der ein­ge­laden. Den aus Chi­na wür­den wir zu gerne ken­nen­ler­nen. Wir haben gar nicht gewußt, daß es dort über­haupt einen gibt. 

Zeit und Anlässe zu einem Tre­f­fen mit uns wer­den Sie während Ihres Besuchs in Pots­dam sich­er genug find­en. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gal­adin­er in der Biosphäre ein­laden kön­nten. Sym­bol­trächtiger geht es tat­säch­lich kaum: Laß uns die Urwälder in den Tropen zer­stören und deren Land­schaften hier kün­stlich nach­bauen. Der Umwelt­min­is­ter aus Brasilien wird sich aber freuen! Wir kön­nen ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von Tropen­hölz­ern und Sojamehl in Aus­sicht stellen?! 

Mit der Biosphäre doku­men­tiert Ihnen Ihr Gast­ge­ber Bran­den­burg gle­ich auch seine Klimapoli­tik: Mit Biosphäre, Trop­i­cal Island und vie­len Ther­men haben wir viele schöne und große Energiev­er­schwen­der, die aber durch die CO2-fre­undliche Braunkohlever­stro­mung genial wieder aus­geglichen werden. 

Ja, Herr Gabriel, wir wür­den ja wirk­lich gern … Haben aber lei­der keine Zeit. Es ist soviel zu tun bei unser­er Auf­gabe, einen kleinen eige­nen Beitrag zur Zer­störung der Erde zu leis­ten. Vor allem müssen wir Ihren Urlaub­saufen­thalt in Pots­dam vor den Chaoten, Atom­kraft­geg­n­ern und Umweltak­tivis­ten schützen. Lassen Sie sich nicht stören, Sie wis­sen genau­sogut wie wir, daß Sie uns nichts zu sagen haben. 

Viel Spaß bei Ihrer PR-Show! Wir sehen uns in Heili­gen­damm im Kempinski!

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Smash Fascism — everywhere!

Nach­dem in den ver­gan­gen Monat­en immer wieder AntifaschistIn­nen wegen des Tragens
ange­blich ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole angezeigt wur­den — gemeint waren
zer­schla­gene oder durchgestrich­ene Hak­enkreuze — sprach der Bun­des­gericht­shof am
15.03. den Betreiber des Punkmailorders Nix Gut frei. Dieser war von der
Staat­san­waltschaft in Stuttgart zu ein­er Geld­strafe von 3600 Euro verurteilt worden.
Er hat­te über seinen Ver­sand zahlre­iche Anti-Nazi-T-Shirts, But­tons usw. vertrieben. 

Zwar hat­te auch die Stuttgarter Staat­san­waltschaft erkan­nt, dass die Symbole
ein­deutig gegen den Nation­al­sozial­is­mus gerichtet seien, doch ange­blich wollte die
Staat­san­waltschaft mit dem Ver­bot generell die Ver­bre­itung von Nazisymbolen
verhindern. 

Genutzt wurde das Stuttgarter Urteil dann bun­desweit zur Krim­i­nal­isierung und
Ver­fol­gung von AntifaschistIn­nen — auch Bran­den­burg­er AktivistIn­nen waren davon
betrof­fen. Bei zahlre­ichen Demon­stra­tio­nen wur­den Teil­nehmerIn­nen ver­haftet und
angezeigt — als Grund musste eben jenes ange­bliche Tra­gen von verfassungsfeindlichen
Sym­bol­en her­hal­ten. Vor allem dort, wo antifaschis­tis­che AktivistIn­nen ohne­hin einer
großen Ver­fol­gung durch staatliche Behör­den aus­ge­set­zt sind, wur­den sie willkürlich
für das Tra­gen von ein­deutig gegen den Faschis­mus gerichteten Symbolen
krim­i­nal­isiert. Ein­mal mehr wurde damit deut­lich, dass staatliche Repres­sion nur
nach Vor­wän­den für eine Krim­i­nal­isierung des Antifaschis­mus sucht. 

Die aller­meis­ten AntifaschistIn­nen ließen sich aber durch die staatliche Verfolgung
nicht abschreck­en und tru­gen ihre antifaschis­tis­che Gesin­nung weit­er offen zur
Schau. Seit dem ver­gan­genen Don­ner­stag dür­fen sie das nun auch wieder straf­frei tun.
Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass die Ver­wen­dung von durchgestrichenen,
zer­schla­ge­nen oder sonst­wie gegen den Nation­al­sozial­is­mus gerichteten Sym­bol­en NICHT
straf­bar sei. Damit sollte zumin­d­est diese Epoche staatlich­er Repres­sion gegen die
poli­tis­che Linke ein Ende haben — es soll­ten allerd­ings keine Illu­sio­nen entstehen,
dass die Repres­sions­be­hör­den jet­zt keine Fan­tasie mehr hät­ten. Denn dieser Fall
macht klar: Jed­er Grund, und sei er auch noch so absurd, kann von staatlichen
Repres­sion­sor­ga­nen als Begrün­dung für eine neuer­liche Repres­sion­swelle herhalten. 

Doch der Wider­stand gegen Faschis­mus und seine heuti­gen Ver­fech­terIn­nen lässt sich
nicht ver­bi­eten — Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern notwendig! 

EA Potsdam

Inforiot