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Am 24.2.2007 wird die Bleiberecht­sregelung der Innen­min­is­terkon­ferenz 100 Tage alt. Doch sie ver­di­ent den Namen „Bleiberecht­sregelung“ in Bran­den­burg nicht! Nach Umfra­gen in bish­er 10 von 18 Aus­län­der­be­hör­den in den Land­kreisen und kre­is­freien Städten ernährt sich das Eich­hörnchen nur müh­sam: von den ca. 500 poten­tiell Begün­stigten (6 bzw. 8 Jahre Aufen­thalt im Land) haben ger­ade knapp 300 einen Antrag gestellt oder stellen kön­nen, nur 81 Anträge wur­den bish­er beschieden. Hier­nach haben ca. 51 Per­so­n­en eine Dul­dung erhal­ten, um alle Voraus­set­zun­gen der Regelung bis zum 30.9.2007 zu erfüllen, in 10 Fällen wurde eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erlassen, 20 Per­so­n­en wur­den abgelehnt. Das bedeutet: Seit Inkraftreten des Bran­den­bur­gis­chen Erlass­es zur Regelung am 11.12.2006 haben es in den befragten 10 Land­kreisen und kre­is­freien Städten ger­ade ein­mal 10 Men­schen geschafft, die hohen Hür­den der Bleiberecht­sregelung zu nehmen!

Einige Aus­län­der­be­hör­den ver­weigern rechtswidrig die Annahme von Anträ­gen, wenn noch nicht alle Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, viele haben die poten­tiell Begün­stigten nicht geson­dert informiert. Die größten Hin­dernisse sind der eigene Leben­sun­ter­halt und die Pass­losigkeit der Betrof­fe­nen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Iden­titäten kön­nen und wer­den zum Auss­chluss führen.
Elf Jahre lebt und arbeit­et Herr A. nun schon in Bran­den­burg. Er klärte die Aus­län­der­be­hörde selb­st über seine falsche Iden­tität auf – „tätige Reue“ nen­nt man das im Fach­jar­gon – doch es hat ihm nicht geholfen, er soll abgeschoben wer­den! Ein Arbeit­splatz ist in Bran­den­burg nur schw­er zu find­en, wie dann aber davon auch noch eine ganze Fam­i­lie ohne ergänzende Hil­fen ernährt wer­den soll ist unklar, und es wird für die meis­ten größeren Fam­i­lien das Aus bedeuten. 

Am 16.2.2007 hat sich die große Koali­tion auf ein geset­zliche ver­ankertes Bleiberecht geeinigt. Bis zu 100.000 Flüchtlinge sollen damit erfasst wer­den. Doch auch dieser Vorschlag bleibt ent­täuschend, weit­er­hin wird das Prob­lem der langjährig Gedulde­ten (so genan­nte Ket­ten­dul­dun­gen) nicht gelöst. Die Auss­chlussgründe der Innen­min­is­terkon­ferenz-Regelung wer­den weitest­ge­hend beste­hen bleiben. Min­der­jährige sollen nur dann ein eigen­ständi­ges Bleiberecht erhal­ten, wenn die Eltern, die sel­ber keinen Anspruch haben, vorher frei­willig aus­gereist sind! 

100 Tage Innen­min­is­terkon­ferenz-Beschluss haben gezeigt: das ist nicht der richtige Weg, um lang hier leben­den Men­schen endlich eine sichere Per­spek­tive zu bieten!
Eine neue geset­zliche Regelung MUSS über diesen Beschluss hin­aus gehen, denn son­st wird sie nur sehr wenige Men­schen erreichen!
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert, diesen halb­herzi­gen Regelun­gen endlich ein Ende zu setzen!

(HK)Der Fall klingt banal: Eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung und eine Belei­di­gung wer­den am Fre­itag ab 9.30 Uhr im Amts­gericht ver­han­delt. Das Pikante des Fall­es liegt in der Anklage. Denn die Staat­san­waltschaft nimmt einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund für den Fall an, während die Polizei damals von ein­er unpoli­tis­chen Tat aus­ging. Ein Bericht der PNN war eben­so von einem recht­sex­tremen Motiv aus­ge­gan­gen und dafür von der Polizei öffentlich kri­tisiert wor­den: Es sei „nicht förder­lich für die gesamte Atmo­sphäre in der Stadt“, Per­so­n­en poli­tisch zu „stig­ma­tisieren“.

Der Vor­fall ereignete sich am Abend des 5. Sep­tem­bers 2006. Dabei waren die zwei Pots­damer Jung-Poli­tik­er Daniel P. und Nor­bert M. – bei­de engagieren sich in der PDS-nahen Jugen­dor­gan­i­sa­tion „sol­id“ – an der Lan­gen Brücke auf mehrere Rad­fahrer getrof­fen. Nor­bert M. trug ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Social­ist“ (Sozial­ist), dass ihn als Anhänger der linken Szene auswies. Nach einem zufäl­li­gen Sturz sei ein­er der Rad­fahrer – der nun angeklagte 20-jährige Pots­damer Jan W. – zu ihnen gelaufen, habe „Scheiß Antifa“ gerufen und ver­sucht, sein Fahrrad gegen Daniel P.s Rück­en zu schleud­ern. Allerd­ings wurde P. nach eige­nen Angaben nur mit dem Rad gestreift. Am Bahn­hof hätte schließlich eine Gruppe mut­maßlich­er Recht­sex­tremer ges­tanden, zu der sich der Angeklagte gestellt hätte – an diesem Punkt holten Daniel P. und Nor­bert M. schließlich die Polizei. Jan W. gilt als Mit­glied der Pots­damer Neonazi-Szene.

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der Opfer rechter Straftat­en betreut, begrüßte gestern die Anklage: „Für Betrof­fene rechter Gewalt kann es sehr wichtig sein, dass erlebte Angriffe öffentlich als rechts eingestuft und anerkan­nt wer­den.“ Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten wollte sich der Neube­w­er­tung gestern nicht anschließen, sagte aber auch: „Es ste­ht uns nicht zu, diese Einord­nung zu bewerten.“

(Hen­ri Kramer)Nach dem Angriff auf einen dunkel­häuti­gen Pots­damer in der Nacht zum Sam­stag hat gestern das Opfer gegenüber den PNN dazu Stel­lung genom­men. Der 22-Jährige F. L., der seinen vollen Namen nicht nen­nen wollte, war in der Nacht zum Sam­stag nach ein­er Rangelei unter zwei Jugend­grup­pen geschla­gen, getreten und mit den Worten „Scheiß Nig­ger“ beschimpft wor­den. L. war dabei leicht am Bein ver­let­zt wor­den. Er bestritt die Darstel­lung der Polizei, Mit­glied der linken Szene zu sein. Eben­so sei es aus sein­er Sicht nicht zutr­e­f­fend, dass die mut­maßlichen Täter der recht­en Szene zuzuord­nen seien, so L. Allerd­ings sieht das Opfer keinen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat: „Zwar beschimpften sie mich als ’dreck­i­gen Nig­ger’, aber dies ist mein­er Mei­n­ung nach heutzu­tage nicht ungewöhhn­lich in Deutsch­land.“ Sein­er Ein­schätzung nach han­dele es sich bei den Tätern eher um junge Her­anwach­sende, die angetrunk­en gewe­sen seien und sich zu viert „ein­fach stark fühlten.“

Nach eige­nen Angaben habe er sich ger­ade auf der Lan­gen Brücke auf dem Weg vom Club „Archiv“ in der Leipziger Straße ins „Spar­ta­cus“ in der Schlossstraße befun­den als seine Gruppe auf die späteren Tatverdächti­gen traf. „Ein­er rem­pelte eine Fre­undin heftig an“, so L. In der Folge sei es zu gegen­seit­i­gen Pöbeleien gekom­men. Es habe aber keinen Grund gegeben, „gle­ich so auszuras­ten“. Als sich L.s Gruppe bere­its ent­fer­nt hätte, seien die Verdächti­gen plöt­zlich hin­ter ihnen herg­er­an­nt. „Die hat­ten sich­er zu viel Dro­gen oder Alko­hol getrunk­en, so aggres­siv wie sie waren.“ Er habe, so der 22-Jährige, einen Stoß in den Rück­en erhal­ten, weit­ere Tritte seien gefol­gt, als er er auf dem Boden lag. Danach hät­ten sich die Jugendlichen „seinem Kumpel“ zugewen­det. Später seien Gäste und Per­son­al aus dem „Spar­ta­cus“ zu Hil­fe gekommen.

Die Polizei betonte gestern, dass es sich bei dem Angriff um keine ziel­gerichtete Attacke gehan­delt habe. Dies sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag. Bei­de Grup­pen seien mit ein bis zwei Promille je Per­son alko­holisiert gewe­sen. Die Festgenomme­nen seien der Polizei nicht als Anhänger der recht­en Szene, aber wegen anderen Gewalt­tat­en bekan­nt. Es werde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung ermittelt.

125 rechtsmo­tivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in
Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das Jahr 2006 in Brandenburg
gezählt.

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 165 Per­so­n­en. Weit­ere 71 Per­so­n­en waren
indi­rekt betrof­fen, da sie die Geschädigten während der Straftaten
begleit­et hat­ten. Knapp 90 Prozent der erfassten Straftat­en waren
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Daneben erfasst die Sta­tis­tik der
Opfer­per­spek­tive für 2006 auch 5 Sachbeschädi­gun­gen und eine
Brandstiftung.

Im Ver­gle­ich zum Jahr 2005, in dem 140 Fälle reg­istri­ert wor­den waren,
deutet sich in Bran­den­burg ein leichter Rück­gang der Zahl
rechtsmo­tiviert­er Gewalt­tat­en an; allerd­ings ist noch mit Nachmeldungen
zu rech­nen. Zwis­chen 2002 und 2006 hat sich die Zahl der jährlich
erfassten Gewalt­tat­en zwis­chen 117 (2003) und 140 (2005) auf einem hohen
Niveau bewegt, ohne dass ein klar­er Trend erkennbar wäre. Daher lässt
der erfreuliche Rück­gang der Zahlen in 2006 im Ver­gle­ich zum Vorjahr
nicht auf eine grund­sät­zliche Entspan­nung der Sit­u­a­tion schließen.

Ein Trend, der sich schon 2005 abgeze­ich­net hat­te, scheint sich
fort­ge­set­zt zu haben: Ein­er­seits kann von einem leicht­en Rückgang
ras­sis­tisch motiviert­er Straftat­en gesprochen wer­den, gle­ichzeit­ig nimmt
die Gewalt gegen nicht-rechte Jugendliche und Ander­s­denk­ende zu. In 43
der 125 Fälle war Ras­sis­mus der Grund für die Angriffe. In 41 Fällen
richtete sich die Gewalt gegen Per­so­n­en, die von den Angreifern
ver­mut­lich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­ord­net wur­den. Bei 24 Fällen
geht die Opfer­per­spek­tive davon aus, dass die Opfer als politische
Geg­n­er eingestuft wurden.

Die erfassten Gewalt­tat­en verteilen sich in Bran­den­burg unterschiedlich.
Bei den Städten bilden Pots­dam mit 14 Fällen und Frank­furt (Oder) mit 12
Fällen die trau­ri­gen Spitzen­werte. Bei den Land­kreisen sind
Dahme-Spree­wald mit 14 Fällen und Tel­tow-Fläming mit 10 Fällen
her­vorzuheben. Ten­den­ziell scheinen sich ins­ge­samt mehr rechte
Gewalt­tat­en im südlichen Bran­den­burg zu ereignen.

Die Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen der Opfer­per­spek­tive haben im
ver­gan­genen Jahr mehr als 250 Men­schen unter­stützt. In den meisten
Fällen han­delte es sich um direkt von rechtsmo­tivierten Gewalttaten
Betrof­fene. Teil­weise umfan­gre­iche Beratun­gen fan­den jedoch auch statt
mit Zeu­gen sowie Ange­höri­gen und Fre­un­den von Geschädigten.

Chronolo­gie

Bei ein­er Auseinan­der­set­zung in Pots­dam sind in der Nacht zum Sonnabend (17. Feb­ru­ar 2007) zwei Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Gegen 1.30 Uhr erhielt die Polizei Ken­nt­nis von ein­er Schlägerei zwis­chen zwei Per­so­n­en­grup­pen vor dem Film­mu­se­um. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen war eine Gruppe von vier Per­so­n­en auf eine dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach links­gerichtete Gruppe getrof­fen. In dieser Gruppe befand sich auch ein dunkel­häutiger junger Pots­damer, der mit den Worten „Scheiß Nig­ger“ beschimpft wurde. Er wurde aus der Gruppe her­aus mit Füßen getreten und zu Boden gedrückt. Ein 29-Jähriger aus dieser Gruppe wurde eben­falls ange­grif­f­en, er erhielt einen Fußtritt ins Gesicht. Die vier mut­maßlichen Angreifer im Alter zwis­chen 19 und 26 Jahren sind bei der Polizei aus ver­schiede­nen Ermit­tlun­gen, so auch zu Kör­per­ver­let­zun­gen, bekan­nt. Sie wur­den in Polizeige­wahrsam genommen.

In den Vernehmungen strit­ten sie jegliche Tat­beteili­gung ab. Nach dem derzeit­i­gen Ermit­tlungs­stand lässt sich eine frem­den­feindliche Moti­va­tion nicht auss­chließen. Alle Beteiligten standen zum Tatzeit­punkt unter Alkoholeinfluss.

Die Polizei bit­tet um weit­ere Zeu­gen­hin­weise und fragt: Wer hat sich in der Nacht zum Sonnabend zwis­chen 01.00 und 01.30 Uhr in der Bre­it­en Straße im Bere­ich des Film­mu­se­ums aufge­hal­ten und diese Auseinan­der­set­zung wahrgenom­men? Zweck­di­en­liche Angaben bitte an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 3333 0331, an die Inter­netwache www.internetwache.brandenburg.de oder jede andere Polizeidienststelle. 

In der Nacht zum Fre­itag, den 09.02.2007, kam es in Rathenow zu einem Über­griff auf zwei alter­na­tive Jugendliche. Diese bewegten sich um etwa 4 Uhr mor­gens, nach einem Aufen­thalt in der Diskothek „Remix“, zur Bushal­testelle gegenüber der Kreiss­parkasse, um dort Bier zu trinken. Nach ein paar Minuten taucht­en die drei stadt­bekan­nten Neon­azis Sylvio W. alias „Essert“, Chris­t­ian Sch. und Thi­lo W. auf. Diese ver­langten Bier von den bei­den Jugendlichen. Als diese das jedoch ablehn­ten und ein­fach nur ihre Ruhe haben woll­ten, wur­den die Neon­azis sofort hand­grei­flich, sodass im nach­hinein bei­de Jugendliche ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Ein­er der bei­den ist mit ein­er großen Beule am Kopf davon gekom­men. Den anderen traf es jedoch mit einem ver­staucht­en Fuß, ein­er ver­staucht­en Rippe und diversen Blutergüssen. Nach der über zwei Stun­den lan­gen Behand­lung im Kranken­haus kon­nten die bei­den Jungs dann nach Hause. Inzwis­chen wur­den Anzeige gegen die drei Neon­azis, die sich in der „Anti Antifa Rathenow“ bewe­gen, gestellt.

Im Prozeß gegen die mut­maßlichen Täter im Fall Ermyas Muluge­ta gibt es bish­er kaum brauch­bare Zeugenaussagen

Eine lück­en­lose Aufk­lärung des ras­sis­tis­chen Über­falls auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas Muluge­ta wird immer unwahrschein­lich­er. Alle Augen­zeu­gen haben mit­tler­weile im Prozeß um den Fall vor dem Landgericht Pots­dam aus­ge­sagt, doch kein­er kon­nte die Täter genau beschreiben. Auch ein am Fre­itag ver­nommen­er 23jähriger hat zwar die Attacke in der Oster­nacht 2006 in Pots­dam gese­hen, die Schläger aber nur undeut­lich wahrgenom­men. Muluge­ta selb­st kann sich wegen sein­er damals erlit­te­nen lebens­ge­fährlichen Kopfver­let­zun­gen nicht erinnern.

Die Polizei hat darüber hin­aus mit schlampiger Spuren­sicherung dafür gesorgt, daß eine am Tatort gefun­dene Blut­spur mit­tels DNA-Analyse möglicher­weise nicht brauch­bar ist. Die Scher­ben mit dem Blut hat­te ein Streifen­polizist einge­sam­melt. Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei kamen dage­gen erst mehr als drei Stun­den nach der Attacke an den Tatort.

Für die Vertei­di­gung jeden­falls waren die ersten vier Prozeß­tage eine Genug­tu­ung. Ihre Man­dan­ten, der wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagte Björn L. und der wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung angeklagte Thomas M., bestre­it­en, in der fraglichen Nacht über­haupt am Tatort gewe­sen zu sein. Der Lebens­ge­fährte der Mut­ter des Haup­tangeklagten ver­sicherte am Fre­itag, Björn L. habe noch gegen Mit­ter­nacht im nahen Michen­dorf zu Hause im Bett gele­gen. Muluge­ta war gegen 4.00 Uhr mor­gens niedergeschla­gen worden.

Ein ehe­ma­liger Mit­ge­fan­gener des mut­maßlichen Haupt­täters weigerte sich, vor Gericht auszusagen. Die Richter ver­hängten einen Monat Beuge­haft gegen den 28jährigen. Dieser hat­te im Som­mer einem Amt­srichter erk­lärt, Björn L. habe im Gefäng­nis von der Tat erzählt.

Als wichtiges Indiz ist der Staat­san­waltschaft noch der Mitschnitt ein­er Handy-Mail­box geblieben. Darauf ist zu hören, wie Muluge­ta kurz vor der Tat als »Oller Nig­ger« und »Scheißnig­ger« beschimpft wird. Die Ermit­tler ord­nen die hohe Stimme dem Haup­tangeklagten Björn L. zu, der von Bekan­nten auch »Pieps« genan­nt wird. Auch dazu soll noch eine Gutach­terin befragt werden.

Nur vage in die Rich­tung der Anklage ging die Aus­sage eines Tax­i­fahrers, der während des Angriffes und kurz danach mit seinem Wagen den Tatort passiert hat­te. Er gab vor Gericht zu Pro­tokoll, die bei­den Täter von hin­ten gese­hen zu haben. Bei der Polizei hat­te er während ein­er Video-Gegenüber­stel­lung Björn L. unter sieben Män­nern anhand von Statur und Gang wiedererkannt.

Am 14.2.2007 wurde das Vertei­di­gungs­bezirk­skom­man­do der Bun­deswehr an der Gren­zs­tadt Frank­furt (Oder) außer Dienst gestellt. Damit endete die 400-jährige Geschichte Frank­furts als Gar­nison­sstadt. Auch an diesem Tag nutzte die Bun­deswehr noch ein­mal die Möglichkeit, sich als gern gese­hen­er Bestandteil der deutschen Gesellschaft her­auszuputzen. Im Kleist-Forum lobten sie sich selb­st — die Sol­dat­en und Offiziere. Hof­fentlich ein let­ztes Mal, denn für uns ist es kein Tag, um melan­cholisch, geschweige denn trau­rig zu werden.

Wir wis­sen näm­lich: Deutsche Armeen waren schon immer autoritär und hier­ar­chisch struk­turi­ert — eben ganz im Geiste der preußis­chen Mil­itär­tra­di­tion à la Spießruten­lauf und Prügel­strafe. Damit aber nicht genug: In der Geschichte haben deutsche Armeen unvorstell­bares Leid auf der Welt zu ver­schulden. Erin­nern wir uns: Angriff­skrieg gegen Frankre­ich 1871, Deutsch­land begin­nt einen Weltkrieg, Deutsch­land begin­nt noch einen Weltkrieg, Beteili­gung im Krieg in Soma­lia 1993/94, Angriff­skrieg auf dem Balkan 1999, Krieg am Hin­dukusch 2001. Zudem zeugt der Ein­satz der Bun­deswehr im Nahen Osten von Unsen­si­bil­ität gegenüber der His­to­rie, die für uns nicht tolerier­bar ist.

Außer­dem sind wir der Mei­n­ung, dass die Bun­deswehr in der Tra­di­tion der faschis­tis­chen Wehrma­cht ste­ht. Schiffe und Kaser­nen sind heute noch nach Namen ehe­ma­liger Offiziere der Wehrma­cht benan­nt. Bestes Beispiel sind die nach Erwin Rom­mel benan­nten Kasersen in August­dorf und Dorn­stadt. Er und andere Offiziere haben für das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsch­land gemordet. Nach dem 2. Weltkrieg halfen sie der BRD, die neue Bun­deswehr aufzubauen. 1958, drei Jahre nach der Wieder­be­waffnung der BRD, dien­ten 13000 ehe­ma­lige Wehrma­chts­gen­eräle. Auch die “antifaschis­tis­che” NVA beschäftige Wehrma­chts­gen­eräle: 1956 stell­ten sie ca. 1/3 des Offizierkorps.

Heute wird die Bun­deswehr weltweit ein­satzfähig gemacht. An Kriege wie im Koso­vo soll sich die Welt gewöh­nen. Nicht zulet­zt wer­den diese Angriffe nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz geführt. Deutsche Geschichte wird wieder ein­mal mehr rel­a­tiviert und entsorgt.

Deshalb: Das Ende des Vertei­di­gungs­bezirk­skom­man­do in Frank­furt (Oder) kann nur der Anfang sein! Bun­deswehr abschaf­fen! Lasst euch nicht für deutsche Inter­essen auf dem Schlacht­feld nieder­streck­en! Euer Leben ist mehr wert, als für Deutsch­land zu dienen und zu sterben!

Die ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en gegen das “Heldenge­denken” von Neon­azis im
bran­den­bur­gis­chen Halbe haben offen­bar einen Etap­pen­sieg errun­gen: Die
Organ­isatoren des alljährlichen Nazi-Auf­marsches zum “Volk­strauertag”
geben auf ihrer Inter­net­seite bekan­nt, dass sie im Novem­ber keine
größere Ver­anstal­tung mehr durchühren wollen. Stattdessen wollen sich die
Recht­sradikalen auf einen neuen Ter­min Anfang März konzentrieren.

In diesem Jahr ist für den 3.März in Halbe ein Nazi-Aufmarsch
angemeldet. Antifaschis­tis­che und demokratis­che Ini­tia­tiv­en aus Berlin
und Bran­den­burg rufen deshalb zum Wider­stand auf.
Zurück­ge­hend auf eine Tra­di­tion des Totenge­denkens in der Weimar­er Repub­lik fand ab
1934 unter nation­al­sozial­is­tis­chen Vorze­ichen das “Heldenge­denken” statt. An diese
Tra­di­tion wollen die neuen Nazis anknüpfen.

Das Auswe­ichen der Neon­azis auf einen anderen Ter­min wertet Jan Soost,
Sprech­er des Bünd­niss­es “NS-Ver­her­rlichung stop­pen!” auch als Erfolg der
langjähri­gen Arbeit von AntifaschistIn­nen. “Nun müssen wir den
Wehrma­chtsverehrern und SS-Fans zeigen, dass auch an anderen Tagen ihre
Pro­pa­gan­da nicht hin­genom­men wird. Deshalb fahren wir am 3.März nach
Halbe!”

Das Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­nis “NS-Ver­her­rlichung stop­pen!”, in dem
antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en vor allem zum The­ma Halbe arbeiten,
ruft für den 3. März 2007 zu ein­er Kundge­bung nach Halbe auf. Dort werden
— wie im Novem­ber 2006 in Seelow — Bands auftreten und Zeitzeu­gen über
ihre Erfahrun­gen mit der Wehrma­cht­sjus­tiz berichten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie auf der Inter­net­seite www.redhalbe.de.vu.

Energie-Fans wollen zum näch­sten Bun­desli­ga-Heim­spiel am 24. Feb­ru­ar die Aktion «Ras­sis­mus die rote Karte» fort­set­zen. Eine neue Tafel ist gestern bei der Eröff­nung der Ausstel­lung «Tatort Sta­dion» im Rathaus präsen­tiert wor­den. Die 2001 konzip­ierte Wan­der­schau beschäftigt sich mit Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Her­ab­würdi­gung in und um deutsche Sta­di­en – die durch die Ereignisse von Leipzig und die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen gegen FCE-Stürmer Fran­cis Kioyo im Sta­dion der Fre­und­schaft unge­broch­ene Aktu­al­ität hat.

Die Tafel für die Unter­schriften gegen Ras­sis­mus soll wie bei der ersten Aktion am Hauptein­gang aufgestellt wer­den. «Wir brauchen dieses Zeichen, denn durch die Vor­fälle lei­det die Mehrheit der Sta­dionbe­such­er unter ein­er Min­der­heit» , sagte André Roßeck vom Fan­vere­in «Energie Sup­port­er» gestern zur Ausstel­lungseröff­nung. Außer­dem werde es zum näch­sten Heim­spiel eine Chore­ografie geben, bei der die Fah­nen der Heimatlän­der aller Energie-Spiel­er aufs Feld getra­gen wer­den. Roßeck: «Das sind fast 20. Wir wollen zeigen, wie viele Natio­nen in Cot­tbus vertreten sind.»
Anlass sind auch die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen, die Energie-Stürmer Fran­cis Kioyo beim jüng­sten Heim­spiel über sich erge­hen lassen musste. Der Täter wurde gestellt, weil erst­mals Fans die ras­sis­tis­chen Aus­fälle melde­ten. «Das ist gut so, dass die Fans aufeinan­der acht­en und dann so klar reagieren» , so Roßeck.

Dass solche Vor­fälle keine Einzelfälle sind, weiß der Direk­tor des Amts­gericht­es Cot­tbus, Wolf­gang Rupieper. Oft zwei bis drei Fälle habe er pro Heim­spiel als «Sta­dion­richter» zu bear­beit­en. «Das reicht vom tätowierten Hak­enkreuz, das beim Tick­etkauf ent­blößt wird, über den Hit­ler­gruß bis zu Gesän­gen.» Die Videoüberwachung im Sta­dion der Fre­und­schaft helfe, die Täter her­auszu­fil­tern. «Manche sind dann erstaunt, wie wir sie find­en kon­nten» , sagte Rupieper. Ein auswär­tiger Fan hat das ein­mal zu spüren bekom­men: Sonnabend zum Spiel der Hit­ler­gruß, Son­ntag die Ver­hand­lung, und der ein­schlägig bekan­nte Mann wan­derte für vier Monate hin­ter Git­ter. Auch beim Nach­wuchs-Län­der­spiel im ver­gan­genen Jahr gegen Pollen ist ein solch­er Neon­azi her­aus­ge­holt wor­den. «Die wis­sen gar nicht, was sie damit anricht­en» , sagte der Richter. Rupieper sprach sich dafür aus, dass promi­nente Fußballer öfter mit den Fans reden soll­ten, «auch in den unteren Ligen. In der Bun­desli­ga sind szenekundi­ge Beamte und viele Polizis­ten, da ist Druck, da macht es den Ran­dalier­ern keinen Spaß.»
Vieles aber passiere in der «drit­ten Hal­bzeit» , nach den Spie­len, am Bahn­hof, in der Innen­stadt, in Kneipen.

Auss­chre­itun­gen wie zulet­zt in Leipzig erwartet die Lei­t­erin des Jugen­damtes, Moni­ka Han­sch, jedoch nicht. Das liege auch an der präven­tiv­en Fan-Arbeit (siehe Hintergrund).
Allerd­ings gebe es auch in Cot­tbus «Leute mit solchen Gedanken im Kopf» . Das sagte ein einge­fleis­chter Energie-Fan, der auch in den Oberli­ga-Sta­di­en zu Hause ist. «Das ist aber nicht die Masse.» Mit Sta­dion­ver­boten komme man solchen gewalt­bere­it­en Ran­dalier­ern aber kaum bei. «Dann sind die draußen und nicht mehr unter Kontrolle.»

Hin­ter­grund Fan­pro­jekt Cottbus

Die Ausstel­lung im Foy­er des Tech­nis­chen Rathaus­es, Karl-Marx-Straße 67, wird bis zum 2. März zu sehen sein. Sie wurde bis­lang in über 30 Städten gezeigt. Zusam­mengestellt wurde die Schau vom Bünd­nis aktiv­er Fußball-Fans. In Cot­tbus gibt es seit 1998 das Fan­pro­jekt, das beim Jugend­hil­fe-Vere­in ange­siedelt ist. Das Pro­jekt hat in Zusam­me­nar­beit mit dem FCE Eindäm­mung von Gewalt, Abbau von extrem­istis­chen Vorurteilen und Feind­bildern sowie gewalt­freie Lösung von Kon­flik­ten zum Ziel.