Falkensee (Havelland) Ein etwa 50 Quadratmeter großes Graffiti war am Montagmorgen an der Fassade einer Schule in Falkensee kaum zu übersehen. Mit roter und schwarzer Farbe hatten die Täter unter anderem „Arbeit macht wieder Arbeit“ an die Schulwand geschmiert. Der Hausmeister hatte die Sachbeschädigung als Erster entdeckt, gerade zwei Tage zuvor war die Wand neu gestrichen worden.
Die am Samstag in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.45 Uhr in Oranienburg stattgefundene Demonstration gegen „Rechts“ verlief störungsfrei. Zu der Demonstration hatten Schüler und Schülerinnen des Oranienburger Luise-Henrietten-Gymnasium unter dem Motto „Weg mit dem Braunen Dreck“ aufgerufen. Vom Aus- und gleichzeitig Endpunkt der Demonstration am Runge-Gymnasium/Bahnhofsvorplatz, zogen die etwa 50 Teilnehmer über die Stralsunder‑, Bernauer‑, Berliner‑, Breite‑, Havel‑, Berliner- Lehnitz- und Willy-Brandt-Straße wieder zurück zum Ausgangspunkt, wo eine Abschlusskundgebung gehalten wurde. Während des gesamten Zeitraums des Aufzuges registrierten die Einsatzkräfte der Polizei keine Zwischenfälle. Im Stadtgebiet Oranienburg kam es zu leichteren Verkehrsbehinderungen.
Zwei junge Männer sind Sonntag früh vor dem Potsdamer Hauptbahnhof von einer Gruppe von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Die beiden, von denen einer derzeit bei der Bundeswehr in Berlin dient, standen mit einer Freundin an einer Bushaltestelle. Während der Unterhaltung näherte sich vom Bahnhofsgebäude eine Gruppe von sechs vermummten Männern. Die augenscheinlich der linken Szene zugehörigen jungen Männer attackierten den Soldaten und schlugen ihn auf den Hinterkopf, so dass er zu Boden ging. Sie griffen auch dessen Freund an. Beiden wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Bereits am Boden liegend, traten die unbekannten Täter auf den Mann ein und beschimpften ihn mit den Worten „Scheiß Nazi“. Dabei erlitt er eine Platzwunde. Die Ermittlungen zu den unbekannten Tätern und zum Motiv der Körperverletzung dauern an. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es sich bei den Opfern um Angehörige der rechten Szene handelt.
Strausberg — Am Sonntag in der Tatzeit von 16:00 Uhr bis 22:45 Uhr stießen unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in der Strausberger Karl-Liebknecht-Straße einen Gedenkstein (Betonplatte mit Relief) um, welcher mit einem Haken an der Friedhofsmauer gegen ein Umfallen gesichert war. Bereits am Tag zuvor nahmen Polizeibeamte dort eine Anzeige wegen Störung der Totenruhe auf. Auch in diesem Fall hatten die Täter bei einem weiteren Gedenkstein den Haken gelöst, so dass dieser zu Boden fiel.
Die Gedenksteine konnten ohne Beschädigungen wieder aufgestellt werden.
Die Ermittlungen dauern an.
Vor dem Landgericht Potsdam findet am Mittwoch, den 7. Februar 2007, ein Prozess gegen elf Neonazis aus Rathenow, Premnitz und Havelsee statt, die in der Nacht vom 3. zum 4. Juni 2005 geplant hatten einen von linksalternativen Jugendlichen besuchten Jugendclub in Premnitz mit Molotowcocktails zu überfallen.
Bereits am frühen Abend hatten sich die Angeklagten Jens H., Norman W., Alexander K., Marcel G., Kevin H., Ramon K., Benjamin K., David Z., Andreas D., Sören S. und Peer D. sowie weitere Personen aus den Stadt – und Landkreisen Brandenburg/Havel, Havelland und Potsdam — Mittelmark in Premnitz – Süd zusammengerottet, um von dort aus eine „Strafaktion“ gegen den von ihnen gemiedenen „Zeckenclub“ zu starten. „Grund“ hierfür soll eine Schlägerei mit Punks in einer Nachbargemeinde eine Woche zuvor gewesen sein, bei der die Neonazis unterlagen.
Zwischen 22 Uhr abends und ein
1 Uhr morgens versuchten die Neonazis nun immer wieder zum Club vorzudrängen um das Gebäude und dessen Gäste anzugreifen.
Die Ausführung des verabredeten Verbrechens scheiterte jedoch an der Aufmerksamkeit eines Bürgers, der am Nahe gelegenen See angelte. Die Polizei wurde informiert, einige Täter inflagranti erwischt und die deponierten Brandwaffen gefunden.
Bei den aufgegriffenen Neonazis, die sich einige Monate später u.a. als “Anti Antifa Rathenow” und “Nationale Sozialisten Premnitz” kameradschaftsmäßig organisierten, wurden dann im Weiteren die Wohnungen durchsucht und sogar Haftbefehle beantragt. Trotzdem kam es auch in der jüngsten Vergangenheit zu weiteren Gewaltaktionen einiger nun vor dem Potsdamer Landgericht angeklagter Täter. Peer D., Ramon K., Alexander K., und Sören S. waren so beispielsweise an den massiven Übergriffen auf linksalternative Gäste einer Diskothek in Rathenow am 16. September und 20. Oktober 2006 beteiligt.
Beschämender Weise
hat sich die Stadt Premnitz bisher weder zu dem geplanten Überfall auf ihren Jugendclub noch zu den weitere Untaten der regionalen Neonaziszene positioniert. Auch das diesbezügliche Verhalten des Jugendclubträgervereins „PreJu e.V.“ ist zu kritisieren. Weiterhin ist nämlich in dessen Satzung, die unmittelbar nach dem geplanten Brandanschlag geändert wurde, manifestiert, dass Personen, die im Stadtgebiet Ärger mit Neonazis hatten, im Club keine Zuflucht suchen dürfen.
Die Verhandlung gegen die elf Neonazis findet am 7., 12., 14., 22., 26., 28. Februar, 14. und 21. März sowie am 2. und 4. April 2007 jeweils um 9.00 Uhr im Saal 015 / Landgericht Potsdam statt.
Potsdam — Auf seiner Jahrestagung am Samstag in Potsdam präsentierte das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft die neuen Zahlen für den Genmaisanbau 2007. Von den in Deutschland geplanten 3.500 Hektar Genmais, sollen in Brandenburg 2000 Hektar angebaut werden. „Das ist zwar eine deutliche Steigerung zu 2006“, sagt der Pressesprecher des Aktionsbündnis Thomas Janoschka, „aber nur etwa 1% der Maisanbauflächen in Brandenburg. Fast alle Landwirtschaftsunternehmen haben sich auch in diesem Jahr wieder für den gentechnikfreien Anbau entschieden.“
Bringfried Wolter, Vizepräsident des Bauernbundes Brandenburg und Cornelia Schmidt, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Brandenburg, machten auf der Jahrestagung deutlich, dass sich ihre Bauernverbände ganz klar gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen aussprechen. Auch der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums Dr. Günther Hälsig, Abteilungsleiter Verbraucherschutz, sprach sich klar gegen den Gentechnikanbau aus und betonte, dass das auch die Auffassung des Landwirtschaftsministers Dr. Dietmar Woidke ist.
„Wir werden mit den 20 Landwirtschaftsunternehmen sprechen, die den Genmaisanbau planen und sie bitten auf den Anbau zu verzichten“, so Janoschka. Das Aktionsbündnis wird sich aber auch an die GrundstückseigentümerInnen wenden, denn die können den Genmaisanbau auf ihren Flächen untersagen. Außerdem sind Protestaktionen geplant, so beteiligt sich das Aktionsbündnis an der bundesweiten Aktionswoche „Gentechnik — bleibt uns damit vom Acker“ vom 5.–11. März. „Die Erfahrung der letzten beiden Jahre zeigt, dass unser Protest erfolgreich sein kann. Sicherlich werden zahlreiche Felder vor der Aussaat wieder abgemeldet werden“, sagt Janoschka optimistisch.
Am 27.Januar 1945 befreite die Rote Armee das Massenvernichtungslager
Auschwitz, was heute als Inbegriff für 6 Millionen ermordete jüdische
Menschen steht. Aus diesem Grund fanden sich am letzten Sonnabend ab 11 Uhr über 100
Menschen am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Bernau zu einer
Kundgebung. In Gedenken an die verfolgten und ermordeten Menschen wurden Blumen und
Kränze niedergelegt.
Damit enden auch die Aktionswochen gegen Antisemitismus, die vom
9.November 2006 — der Reichspogromnacht — und dem
27.Januar 2007 — dem Auschwitz Gedenktag – stattfanden.
Uns war und ist es immer noch wichtig nicht mit ein‑, zwei obligatorischen
Gedenkveranstaltungen sein Gewissen zu beruhigen, sondern sich inhaltlich mit
Ursachen und Erscheinungsformen des Antisemitismus zu befassen.
Organisiert von der Antifaschistischen Aktion Bernau und der Polit-AG des Dosto gab
es von Filmabenden über Exkursionen und Infoveranstaltung bis hin zu Konzerten einen
Überblick in welchen Bereichen und Formen Antisemitismus auftaucht.
Ob bewusst oder unbewusst zeigt sich Antisemitismus in Deutschland in
vielen Formen, die es auch weiterhin zu bekämpfen gilt!
An dieser Stelle wollen wir nochmal an die Opfer des deutschen
Vernichtungswahn gedenken und der Roten Armee wie auch den Alliierten für
die Befreiung vom nationalsozialistischen Deutschland danken.
Bilder folgen in den nächsten Tagen auf
www.aktionswochen-bernau.tk
Am Mittwoch sollte das Potsdamer Stadtparlament zum dritten Mal darüber entscheiden, ob an Stelle des im Zweiten Weltkrieg bombardierten friderizianischen Stadtschlosses ein neuer Landtag gebaut werden soll. Bei jW-Redaktionsschluß lag das Ergebnis noch nicht vor. Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Fraktion der Linkspartei.PDS, die mit 18 von 50 Stadtverordneten größte, zweimal den Antrag abgelehnt. Am Morgen des gestrigen Tages war den regionalen Medien zu entnehmen, daß Entwarnung gegeben werden konnte. Die Linkspartei-Oberen der Stadt signalisierten, daß sie auch weiterhin die treuste Opposition ihrer Majestät respektive des Oberbürgermeisters Jann Jakobs und seiner den Nachfolgestaat Preußens regierenden SPD sein wollen. Linkspartei-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, seine Truppe werde dem Schloßneubau nicht im Wege stehen, wenn zugleich einem Forderungskatalog von sieben Punkten zugestimmt werde – Verkehr, Kitas, etc.
Bis Jahresende stellte sich die Stadtlinke stur, vor allem mit Hinweis darauf, daß die märkische Landeshauptstadt andere Sorgen hat, als eine Luxushütte fürs Parlament zu errichten. Der Sinneswandel kam rasch und fast über Nacht. Eine von der Stadt veranstaltete Umfrage unter Potsdams Bürgern erbrachte eine relative Mehrheit von etwa 43 Prozent für den Neubau. Die lokale Märkische Allgemeine zitierte aus der Umgebung des OB: »Die ganze Umfrage dient nur dem Zweck, die Scharfenbergtruppe wieder vom Baum runterzuholen.« Sollte das nötig gewesen sein, dann war die Aktion ein voller Erfolg. Noch eleganter kann das Instrument der direkten Demokratie kaum genutzt werden. Die störrische Linkspartei-Basis ist ruhiggestellt und erhält eine kostenlose Aussicht auf mehr und bessere Kindergärten, Schulen, sanierte Bibliotheken etc. Das sektiererische Verhalten gegenüber Potsdamer Neubürgern wie Friede Springer, Wolfgang Joop oder Günter Jauch, die ein verbale Nähe von Kita und Schloß für unsäglich erklärten, ist endlich beendet. 17 Jahre harter Arbeit waren nötig, um etwas demokratisch-feudale Millionärszivilisation im kommunistisch verseuchten Gelände zu etablieren. Dem kann sich die Linkspartei nicht verweigern.
Seelow (Märkisch-Oderland) Unbekannte Täter sprühten mit dem Inhalt eines Feuerlöschers (blaues Pulver) ein 2 x 2 Meter großes Hakenkreuz auf eine Grünfläche im Seelower Stadtwald. Vor einer in der Nähe befindlichen Parkbank stellte die Polizei zwei Feuerlöscher–Plomben sicher. Auf den gesplitterten Gehweg unter dem Hakenkreuz, wurden zudem weitere verfassungswidrige SS-Runen aufgebracht. Die Tatzeit liegt zwischen Montagmittag und Dienstag früh. Die Kripo in Strausberg ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem wurde die Beseitigung der Symbole veranlasst.
Nauen — Vermutlich in Notwehr hat ein 24-jähriger Berliner Polizist einen jungen Mann am Mittwochabend in Nauen (Havelland) erschossen. Dies ergebe sich nach den ersten Vernehmungen, sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann heute in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch wegen Totschlags.
Der im Landkreis Havelland wohnende Beamte war auf der Heimfahrt und hatte nach Verlassen der Bahn drei junge Männer am Bahnhof beim Zertrümmern von Scheiben dreier Bushaltestellen beobachtet. Dazu benutzten sie aus einem Zug entwendete Nothämmer.
Nach bisherigen Ermittlungen wollte der junge Polizist die Männer zur Rede stellen. Sie ergriffen jedoch die Flucht. Bei der Verfolgung griffen ihn zwei der Männer an. Daraufhin schoss der Beamte und tötete einen von ihnen mit seiner Dienstpistole.
Die Identität des Opfers soll durch eine Obduktion geklärt werden. Bei den beiden anderen handelt es sich um einen 20 und einen 24 Jahre alten Mann. Die Beiden sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
