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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen SchülerInnen-Demo gegen die Schulgesetznovelle

Die Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, KATRIN VOHLAND, begrüßt das
Engage­ment bran­den­bur­gis­ch­er Schü­lerin­nen und Schüler, die am morgi­gen Dienstag
gegen die geplante Schulge­set­znov­el­le demon­stri­eren wollen. “Dass Schü­lerin­nen und
Schüler für ihre Inter­essen auf die Straße gehen, ist Zeichen der politischen
Selb­ständigkeit von Jugendlichen, die es best­möglich zu unter­stützen gilt. Ihre hier
zum Aus­druck kom­mende Ent­täuschung kann ich gut nachvol­lziehen. Denn mit dieser
Schulge­set­znov­el­le ver­spielt die Lan­desregierung die Chance, Bran­den­burgs Schulen
grundle­gend zu verbessern.” 

“Statt endlich die Rah­menbe­din­gun­gen für eine bessere indi­vidu­elle Förderung der
Schü­lerin­nen und Schüler zu schaf­fen, set­zt die Regierungskoali­tion auf eine
ver­schärfte Auslese, mehr Leis­tungs­druck und Zugangs­beschränkun­gen für das
Gym­na­si­um”, kri­tisierte KATRIN VOHLAND. “Ziel muss hinge­gen sein, möglichst vielen
Schü­lerin­nen und Schülern einen hochw­er­ti­gen Schu­la­b­schluss zu ermöglichen.”

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Für mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern

Mehrere Hun­dert Schü­lerin­nen und Schüler aus ganz Bran­den­burg demon­stri­erten heute
gegen die geplante Schulge­set­znov­el­le der Landesregierung.
Sie kri­tisierten u.a. eine ver­stärk­te Selek­tion in “gute” und “schlechte”
Schü­lerIn­nen, die erweit­erte Möglichkeit der Schulen, auf dem Schul­gelände Werbung
zu machen und forderten z.B. die Abschaf­fung der Kopfnoten. 

Dazu erk­lärt Nor­bert Müller von [´sol­id] Bran­den­burg, dem Linkspartei — nahen
Jugend­ver­band, der zu der Demon­stra­tion mit aufgerufen hatte:
“Bran­den­burgs Schü­lerin­nen und Schüler haben heute ein­drucksvoll bewiesen, dass es
ihnen wichtig ist, bei Refor­men, die sie betr­e­f­fen, mitre­den zu dürfen.
Lei­der hat die Lan­desregierung diese berechtigte Forderung bish­er ignori­ert. Und
auch die Lehrerin­nen und Lehrer des Pots­damer Ein­stein-Gym­na­si­ums, die ihre
Schü­lerIn­nen ein­schlossen, um die Teil­nahme an der Demon­stra­tion zu verhindern,
haben der demokratis­chen Kul­tur in Bran­den­burg einen Bären­di­enst erwiesen:
Mit Gewalt wurde hier die freie Mei­n­ungsäußerung von Jugendlichen ver­hin­dert. Ein
schädlicheres Ver­hal­ten der Päd­a­gogIn­nen ist kaum vorstellbar.”

Den Land­tagsab­ge­ord­neten emp­fiehlt er: “Stim­men Sie gegen die Schulgesetznovelle,
nehmen Sie die Schü­lerin­nen und Schüler ernst und erar­beit­en Sie gemein­sam mit den
Betrof­fe­nen eine neue Reform, die diesen Namen auch ver­di­ent hat. Eine Reform, die
nicht auss­chließlich durch ein Mehr von Zwang, Selek­tion und Leis­tungs­druck geprägt
ist, son­dern die ein gemein­sames, emanzi­pa­torisches und kreatives Ler­nen von
Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen und sozialen Schicht­en möglich macht. Eine
Reform, die nicht nur in die soge­nan­nte Elite investiert, son­dern in eine breite
Aus­bil­dung aller jun­gen Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er. Kurz: Schal­ten Sie die
Lern­fab­riken ab!” 

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Rechtsextreme provozierten in Frankfurt/Oder

In der Nacht vom Sam­stag (9.12.) auf Son­ntag ver­suchte eine Gruppe von acht bis zehn Recht­sex­tremen das Haus­pro­jekt B24 in Frank­furt (Oder) anzu­greifen, in dem unter anderem der Kon­tak­t­laden Utopia unterge­bracht ist. Dies wird in einem an Infori­ot gemail­ten Schreiben berichtet. Fol­gen­der­maßen soll sich der Vor­fall abge­spielt haben.

Nach­dem zwei Men­schen gegen zwei Uhr nachts vor der B24 per Moped eintrafen,
wur­den sie von den Recht­sex­tremen vor Ort über­rascht. Sie pöbel­ten “Seid Ihr
Linke, Zeck­en? Wohnt ihr im Haus, was wollt ihr hier?” und nötigten sie, im Haus zu klingeln.

Fol­gend erkan­nte ein Bewohn­er, geweckt durch das per­ma­nente Klin­geln, die
Sit­u­a­tion und rief die Polizei. Diese traf erst ein, als die ver­mummten, und zum Teil mit
Steinen bewaffneten Recht­en ver­schwun­den waren.

Durch das Klin­geln soll­ten die Haus­be­wohner­In­nen nach unten gelockt wer­den, „um die Sache unter Män­nern zu klären“. Die Recht­en erk­lärten: „Ihr wollt den Nazis doch die Straße zurück­geben, Stein für Stein. Also kommt herunter, wir werden
es euch zeigen”. Zeitweise ver­sucht­en die Recht­sex­tremen vergel­blich, die Haustür einzu­drück­en um in das Gebäude zu gelangen.

Die bei­den unten anwe­senden Per­so­n­en wur­den der­weil immer­fort bedrängt. Ein­er der bei­den wurde mit seinem Moped am weg­fahren gehin­dert. Die zweite Per­son, eine Haus­be­wohner­in, wurde daran gehin­dert das Haus zu betreten. Schließlich gelang es bei­den vor dem gewalt­bere­it­en Mob zu flüchten.

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Hunderte stellten sich gegen »braunen Mob«

(Juri Eber) Am Sonnabend­vor­mit­tag marschierten rund 150 Neon­azis durch Lübben (Dahme-Spree­wald). Schon am Bahn­hofsvor­platz wur­den die Recht­en laut­stark von 60 Teil­nehmern ein­er Mah­nwache des Lübben­er Forums gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit emp­fan­gen. Zeit­gle­ich demon­stri­erten 60 Antifas gegen »Ras­sis­mus und Intol­er­anz« durch die Stadt.
Den Nazi-Auf­marsch und die Gege­nak­tion der Antifas nah­men die Stadt Lübben und Kirchen­vertreter zum Anlass, eine Kundge­bung »gegen radikales Denken und Han­deln« zu organ­isieren. Dem Mot­to »Lübben beken­nt Farbe gegen Extrem­is­mus« fol­gten 600 Per­so­n­en zum Mark­t­platz. Hier wur­den Friedens­gedichte vor­ge­tra­gen, eine Musik­gruppe spielte und auf einem 40 Meter lan­gen Spruch­band kon­nte jed­er sym­bol­isch auf Ras­sis­mus, Krieg und Frem­den­feindlichkeit herumtreten. Die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Linkspartei) machte deut­lich, sie ste­he nicht auf dem Mark­t­platz, um gegen irgendwelche Extrem­is­ten zu demon­stri­eren, son­dern gegen den »brauen Mob«. Neben Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) und Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) sprachen auch Schüler und Bürg­er. Sie äußerten sich besorgt, denn sie »wollen nicht, dass Lübben zu ein­er No-Go-Area wird«.
Als die Neon­azis am Mark­platz vor­beimarschierten, wurde ihnen mit Pfif­f­en und Buhrufen sig­nal­isiert, dass sie nicht willkom­men sind. Abschließend gestal­teten die Kundge­bung­steil­nehmer aus über hun­dert Kerzen eine Frieden­staube. Zwei Per­so­n­en wur­den wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men. Sie woll­ten den Nazi-Auf­marsch blockieren.

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Neonazi- Übergriff in Neuruppin

Gegen 1.00 Uhr nachts woll­ten zwei Besucherin­nen des Cafés des Jugend­wohn­pro­jek­ts Mit­ten­Drin das Gebäude ver­lassen, als sie eine Gruppe von 5 dem recht­en Spek­trum zuzuord­nen­den Men­schen bemerk­ten, die sich dem Gebäude näherten. Sie zogen sich dann hin­ter die Ein­gangstür zurück. Nun ver­sucht­en Per­so­n­en aus dieser Gruppe die Ein­gangstür einzutreten, was ihnen aber auf­grund des Dage­gen­hal­tens der Besucherin­nen nicht
gelang. Nach eini­gen Minuten gaben sie auf und zogen sich zurück. Eine der Besucherin­nen alarmierte daraufhin die WG-Bewohner­In­nen des Haus­es. Als diese dann zu der Tür kamen, war von den TäterIn­nen nichts mehr zu sehen.
Als die zwei Besucherin­nen kurz darauf abge­holt wur­den, wurde die Tür ver­schlossen und men­sch zog sich zurück, da solche Aktio­nen in let­zter Zeit gehäuft vorka­men. Man bemerk­te aber ein vollbe­set­ztes Auto mit Havel­län­der Kennze­ichen was kurz daraufhin vor­bei fuhr und aus welchem der Hit­ler­gruß gezeigt wurde. Um 2.05 Uhr wur­den die Bewohn­er der Wohnge­mein­schaft aber­mals durch das Häm­mern der Ein­dringungsver­suche, welche nun an allen drei Eingän­gen des Pro­jek­tes in Gange waren, geweckt. Ein­eR der WG-Bewohner­In­nen öffnete ein Fen­ster und ver­suchte zwei Men­schen, ein Mann und eine Frau die sich direkt vor der Ein­gangstür befan­den und ver­sucht­en diese aufzubrechen, davon abzuhal­ten. Reagiert wurde neben „Ihr lebt doch sowieso alle von Hartz 4 und wir bezahlen euch durch unser­er Steuern” und “Kommt raus aus eurem Schim­mel­loch” mit der Auf­forderung, das man herun­terkom­men solle für „…ein gewalt­freies Gespräch”. Zu dieser Zeit befan­den sich neben den bei­den nun offen­sichtlichen Neon­azis vor dem Hauptein­gang noch drei bis vier auf der Kreuzung und weit­ere zwei bis drei auf der anderen Gebäude­seite, wo diese ver­sucht­en sowohl
die Tür zum Info­cafe als auch die Hofe­in­fahrt aufzubrechen. Als der WG-Mit­be­wohn­er sich vom geöffneten Fen­ster ent­fer­nte um mit den anderen WG-Bewohner­in­nen zu berat­en was zu tun sei, wurde ein Flasche in das Gebäude gewor­fen. Als die Polizei weni­gen Minuten später ein­traf, hat­ten sich bere­its alle Neon­azis zurück gezogen.
Vernehmungen und Beweis­sicherun­gen bis in die frühen Mor­gen­stun­den fol­gten. Auch fuhr das schon
genan­nte Auto noch mehrmals vor­bei, sowie ein zweites, welch­es eben­falls ein Havel­län­der Kennze­ichen hatte.

Anzumerken wäre, dass keine Scheiben einge­wor­fen wur­den, son­dern nur ver­sucht wurde, die Eingänge zum Jugend­Wohn­Pro­jekt zu öff­nen. Weit­er­hin, dass vor dem Wurf der Glas­flasche in das Fen­ster, aus dem zuvor der WG-Bewohn­er her­auss­chaute, der Boden abgeschla­gen wurde.
Auf­grund dessen ist davon auszuge­hen das es die TäterIn­nen auss­chließlich auf Per­so­n­en­schädi­gung abge­se­hen hatten.

Auf­grund der Altersstruk­tur und der Verteilung um das Gebäude herum sowie der nicht lokalen Herkun­ft der AngreiferIn­nen ist von einem geplanten Angriff auszuge­hen. Auch die Klei­dung (Z.B.: Pullover mit ein­er in einen Ehrenkranz gefassten 88 (=HH=Heil Hitler) lässt auf einen recht­sradikalen Hin­ter­grund schließen.

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Kirchen sagen Nein zu Rechten-Aufmarsch


Die Kirchenge­mein­den haben sich erneut gegen den Auf­marsch von Recht­sex­tremen mit dem Mot­to «Men­schen­recht bricht Staat­srecht» ausgesprochen.

Offen­sichtlich gin­gen die Extrem­is­ten davon aus, dass sich in Lübben nie­mand mit Men­schen­recht­en auskenne, heißt es in der Stel­lung­nahme der Kirchen. Dabei sei bekan­nt, wohin die Poli­tik geführt habe, auf die sich die Recht­en bezö­gen: zu sechs Mil­lio­nen jüdis­chen Mor­dopfern in Konzen­tra­tionslagern und 60 Mil­lio­nen Toten auf den Schlacht­feldern des Zweit­en Weltkriegs. Bei der Beschäf­ti­gung mit der aktuellen Sta­tis­tik sei festzustellen, dass es 2005 allein Bran­den­burg 128 recht­sex­trem motivierte Straftat­en gab, in 90 Prozent der Fälle Kör­per­ver­let­zun­gen. Aber auch von ras­sis­tisch begrün­de­ten Mor­den sei die Rede. 

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Lübbener sollten nicht hinter den Gardinen stehen

«Ger­ade im Inter­esse mein­er Kinder ist es wichtig, Aktio­nen gegen Gewalt und Extrem­is­mus zu unter­stützen» , sagt Ingolf Burisch, Hand­baller der TSG Lübben, zu der Kundge­bung «Lübben beken­nt Farbe gegen Extrem­is­mus» . Sie find­et heute von 11 bis 17 Uhr auf dem Mark­t­platz statt. Lübbens Kom­mu­nalpoli­tik­er und Kirchen haben sie ini­ti­iert, weil heute Rechts- und Link­sex­trem­is­ten durch die Stadt marschieren wollen. 

Als beängsti­gend empfind­et Ingolf Burisch «die zunehmende Radikalisierung und Ver­ro­hung in Teilen unser­er Gesellschaft. Human­is­tis­che Grundw­erte müssen fes­ter Bestandteil unseres Zusam­men­lebens sein.» Sein Teamkol­lege Mirko Wolschke will heute als Hand­baller der TSG demon­stri­eren, «weil ich als Sportler gegen jede Form von Extrem­is­mus bin.» Er hoffe, dass viele Sportler zum Mark­t­platz kom­men. «Nur dadurch kann man für unsere Stadt ‚Flagge’ zeigen.»

Für Detlef Brose ist es als Lehrer, Mit­glied des Vor­stands des Touris­musvere­ins Lübben und des DRK selb­stver­ständlich, «Farbe zu beken­nen» . Er hoffe, «dass die Lübben­er nicht hin­ter den Gar­di­nen stehen.»
«Die sich dem Zug der Recht­sex­trem­is­ten anschließen, vertreten eine undemokratis­che Denkweise. Rechte Denke, Men­schen­ver­ach­tung müssen bekämpft wer­den» , sagt Ivonne Lin­de­mann , Sozialar­bei­t­erin in der Lübben­er Jugend­freizeit­ein­rich­tung «insel» .

Super­in­ten­dentin Ulrike Voigt wird heute während der Kundge­bung das Wort ergreifen. Denn sie sei «froh und dankbar dafür, dass wir in ein­er demokratis­chen Gesellschaft leben. Zu lange habe ich erlebt, dass Men­schen, die anders dacht­en und glaubten als die Herrschen­den, aus­ge­gren­zt und zum Ver­s­tum­men gebracht wur­den.» Deshalb wolle sie sich dafür ein­set­zen, «dass unsere Demokratie lebendig, offen und vielfältig bleibt» .

Das Klinikum Dahme-Spree­wald und das Lübben­er Reha-Zen­trum wer­den sich an der Kundge­bung beteili­gen, informieren ihre Geschäfts­führer Jut­ta Soulis und Jan Büch­er . Denn «wir sind für alle Men­schen da, egal welch­er Nation­al­ität, Kon­fes­sion, Haut­farbe oder poli­tis­ch­er Überzeu­gung» . Extrem­is­mus sei mit «einem enor­men Imageschaden für die Region ver­bun­den» . Die Stadt dürfe keine «no go area» wer­den. Ohne Touris­mus habe sie keine Zukun­ft. Ein weit­eres Motiv sei, dass «wir der Ver­ant­wor­tung jedem einzel­nen unser­er Mitar­beit­er gegenüber gerecht wer­den wollen» .
Der Luck­auer Haup­tauss­chuss hat­te beschlossen, den Lübben­er Demokrat­en heute zur Seite zu ste­hen. Es sei «lei­der festzustellen» , sagt Stadtverord­neter Olaf Schulze (CDU), «dass Rechts- und Link­sex­treme übers Land ziehen – Sen­ften­berg, Seelow, jet­zt Lübben. Wie lange wer­den sie das machen? Wenn sie keine Gegen­wehr erfahren, ist zu befürcht­en, dass sie sich dauer­haft festsetzen.»
«Wir haben die gemein­same Pflicht» , appel­liert Lan­drat Mar­tin Wille (SPD), «speziell hier in der Kreis­stadt Flagge zu zeigen.» Der Aufruf zur Kundge­bung gegen Extrem­is­mus wirke über die Stadt­gren­zen hin­aus, wie die «tolle Reak­tion der Luck­auer» zeige. Als «Gold wert» schätzt Wille den Ver­such von Grün-Weiß Lübben ein, ein Fußball­spiel zu ver­schieben, damit sich das Team an der Kundge­bung beteili­gen kann. Er hoffe, dass der heutige Tag «die Gemein­schaft der Demokrat­en zusam­men­schweißt» , so Wille. «Heute wer­den die Recht­en ihr Gesicht zeigen, auch die Lübben­er. Das wird hof­fentlich zu Reak­tio­nen in Fam­i­lien und im Fre­un­deskreis führen, indem die bürg­er­schaftliche Diskus­sion, mit jenen die dort mit­marschieren, beginnt.»

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Antifas und Nazis in Lübben

In Lübben fand heute eine Demon­stra­tion der Antifa auf­grund eines Nazi­auf­marsches statt, darauf reagierten Bürger_Innen mit mehreren Kundge­bun­gen “gegen Extremismus”.
Was heute in Lübben los war, hat diese Stadt so noch nicht gese­hen. Auf­grund eines dort angemelde­ten Nazi­auf­marsches gab es eine Gegen­de­mo von der „Autonomen Antifa Lübben“. An dieser linksradikalen, antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion nah­men ca. 60 Leute teil. 

Neben der Antifa-Demo gab es ab 8.00 Uhr eine Mah­nwache gegen Nazis am Bahn­hof mit ca. 80 Leuten und später ab 11.00 Uhr eine bürg­er­liche Kundge­bung mit dem Mot­to „Lübben lehnt Extrem­is­mus ab“ auf dem Mark­t­platz mit ca. 350 Leuten. 

Die Nazis, welche unter dem Mot­to „Men­schen­recht bricht Staat­srecht“ auf­marschierten, waren, nach Schätzun­gen, ca.100. Von den Nazis aus Lübben aber wur­den ger­ade mal ca.10–20 gesichtet. 

Die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, sowie der Nazi-Auf­marsch hat­ten als Auf­tak­tort den Bahn­hof­s­platz, welch­er von der Polizei fein säu­ber­lich in links und rechts und mitte getren­nt wurde. Ab 9.30 Uhr sam­melten sich dann auch die Leute auf der Antifa-Kundge­bung. Die war direkt zwis­chen dem Platz, wo die Nazis sich sam­melten und dem Bahn­hof­s­park­platz, kon­nten die Antifaschist_Innen diejeni­gen Nazis direkt begrüßen, welche mit dem Auto anreisten. 

Gegen elf Uhr ging die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion dann mit Sprechchören und Musik Rich­tung Lübben­er Neustadt, die ver­meintliche Home­zone der Nazis, los. Auf dem Weg lagen über­all Schnipsel mit dem faschis­tis­chen Demo-Mot­to. Wie erwartet standen in Lübben an fast jed­er Ecke die ein­heimis­chen Nazis rum, die nicht beim Auf­marsch waren. 

Auf der Hälfte der Strecke die durch die Neustadt führte, fand eine Zwis­chenkundge­bung mit Rede­beiträ­gen statt. Hier wur­den auch die sich in der Nähe befind­en­den Nazis erst abfo­tografiert und dann aufge­fordert sich zu ver­pis­sen. Die standen aber eher inter­essiert herum und wirk­ten nicht aggressiv. 

In der sel­ben Zeit bewegte sich auch der Nazi­auf­marsch durch die Stadt. Die Nazis liefen die selbe Demo-Strecke wie die Antifa, außer einem Abstech­er durch die Alt­stadt, ent­ge­genge­set­zt. Aber dafür, dass die Demos sich nicht begeg­neten, sorgten die in fünf Hun­dertschaften der vor Ort gewe­se­nen Polizis­ten. Die Rechte Route führte sie an der Bürg­erkundge­bung vor­bei und dort kon­nten sie sich sog­ar frei bewe­gen. Es waren irgend­wann mehr Nazis auf dieser Kundge­bung am Mark­t­platz als Bürger. 

Der „rbb“ schreibt fälschlich­er Weise: „Neben ein­er Gegen­ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz gab es nach Ver­anstal­terangaben eine Mah­nwache sowie einen Demon­stra­tionszug durch die Stadt. Organ­isiert wur­den die Ver­anstal­tun­gen von Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) sowie Land­tagsab­ge­ord­neten und Kirchen­vertretern.“ Die Ver­all­ge­meinerung der „Ver­anstal­tun­gen“ ist für die Antifa völ­liger Blödsinn. Die Gegenkundge­bung der Bürg­er war gegen „jeden „Extrem­is­mus – egal ob links oder rechts“ und das die Nazis auf dem Mark­t­platz anscheinend geduldet wur­den, weist nur ein weit­eres Mal darauf hin, dass die Stad­to­beren mehr Angst vor „link­sex­tremen Steinew­er­fern“ hat, als sich des Naziprob­lems in der Stadt bewusst zu wer­den. Weit­er­hin hat die Antifa ihre Demo selb­st organ­isiert und nicht etwa in Absprache mit dem Bürgermeister. 

Ent­ge­gen der Hoff­nun­gen der Stad­to­beren haben der Antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion einige Leute zuge­jubelt und ein paar schlossen sich auch an. 

Die Autonome Antifa Lübben hat­te im Vor­feld wohl ver­sucht, dass „Forum gegen Gewalt, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit“ anzus­prechen. Dieses Forum hat­te aber eher Angst vor der lokalen Antifa­gruppe und wollte nicht mit ihnen gemein­sam die Protest­form absprechen und hiel­ten als Reak­tion darauf eine Mah­nwache ab. Es gab aber auch auf der Mah­nwache einige linksradikale Antifaschist_Innen, die ein Trans­par­ent hiel­ten mit der Auf­schrift: „Extrem gegen Faschis­mus, Extrem gegen Ver­brechen, Extrem Vernün­ftig, Extrem links“. Auf der Mahmwache waren auch Leute der DKP und das bürg­er­lich-antifaschis­tis­che Halbe-Bünd­niss unter­stützte diese Mah­nwache, wollte aber auf­grund der Het­ze gegen Antifaschist_Innen nicht unter den Aufrufer ste­hen wie uns die bran­den­burg­er MdL Karin Weber von der Linkspartei.PDS ver­sicherte. Nach ihrer Mah­nwache gin­gen die Leute auf den Marktplatz. 

Dieser Tag hat gezeigt, dass von den Stad­to­beren, den Kirchen und Land­tagsab­ge­ord­neten nicht viel zu erwarten ist. Jahre­lang haben sie die Nazis ignori­ert und toleriert. Es wird ein „Extrem­is­mus­prob­lem“ kon­stru­iert, dass es in Lübben so nicht gibt. Aber ihr „Extrem­is­mus­prob­lem“ sind die Nazis und nicht etwa linksradikale Antifaschist_Innen. Dies wurde bestätigt, als nach den Demos Antifaschist_Innen gejagt wur­den. Es ist davon auszuge­hen, dass es nun­mehr, nach dem Out­ing von David Schmidt, welch­er heute bei der Jagd vorn dabei war, zu ver­mehrten Über­grif­f­en in Lübben kommt. 

Die Sicher­heit der Men­schen in Lübben ist einzig durch die Faschis­ten in der Stadt gefährdet! 

Es gab aber trotz allen „friedlichen Protestes“ auch von Seit­en des Staates Repres­sio­nen gegen Antifaschist_Innen. So beschw­erten sich einige über die zügel­losen Gewal­taus­brüche der Polizei am Rande des Nazi-Auf­marsches und beklagten sich über Prellungen. 

Fünf Minuten nach­dem die Nazis los­ge­gan­gen sind, wur­den Antifaschist_Innen die den Nazi-Auf­marsch begleit­eten bru­talst niedergeknüpelt und ein­er von ihnen in Gewahrsam genom­men und nach Königs Wuster­hausen ver­bracht! Die Per­son ist aber wieder frei. 

Eine andere Anzeige bekam eine Per­son wegen einem Küchen­mess­er das sie verse­hentlich ver­gaß aus dem Ruck­sack zu packen. 

Der Tag hat gezeigt das nochmehr antifaschis­tis­che Arbeit notwendig ist. Linksradikale haben geäussert das sie den Antifaschis­mus bekan­nter machen wollen in Lübben und statt der Volks­ge­mein­schaft der Nazis in der Bevölkerung sozial-rev­o­lu­tionäre Ideen ver­bre­it­en wollen. 

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Truck-Stop in Potsdam!


AktivistIn­nen informieren bei Coca-Cola Wei­h­nachts­markt-Aktion über die
Vor­würfe gegen den Konzern.

Viele Pots­damerin­nen und Pots­damer staunten nicht schlecht, als sie am
Fre­itag die Coca-Cola Trucks auf dem Wei­h­nachts­markt in der Brandenburger
Str./ Ecke Dor­tusstr. besucht­en. 5 Wei­h­nachtsmän­ner hiel­ten vor der Bühne
ein Trans­par­ent in die Höhe, auf dem zu lesen war: „Cola in die Suppe
spuck­en — 7 tote Gew­erkschafter und Zero Ver­ant­wor­tung“. Dazu verteilten
sie Flug­blät­ter, die über die Morde in kolumbian­is­chen Coca-Cola
Abfül­lan­la­gen und den akuten Wasser­man­gel in indis­chen Regio­nen aufgrund
von ähn­lichen Coca-Cola Fab­riken informierten. 

Dazu erk­lärt Josephine Michalke von der soeben gestarteten,
bran­den­burg­weit­en „Killer­brause“ Kam­pagne: „Wir begrüßen diese kreative
Form der Mei­n­ungsäußerung aus­drück­lich. Die Aktivistin­nen und Aktivisten
haben durch­schaut, wie ver­logen es von der Coca-Cola Com­pa­ny ist, in
Deutsch­land Kindern Wei­h­nachts­geschenke zu über­re­ichen und mit ihnen
Lieder zu sin­gen. Gle­ichzeit­ig entzieht die Fir­ma in Indi­en kinderreichen
Fam­i­lien durch eine rück­sicht­slose Umwelt­poli­tik die Lebens­grund­lage. In
Kolumbi­en zahlt der Konz­ern den durch die Morde an Gewerkschaftern
eingeschüchterten Arbei­t­erin­nen und Arbeit­ern für 11 Stun­den Arbeit
täglich nur noch ca. 150 Dol­lar im Monat.“ 

Um Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er bess­er über die Vorwürfe
informieren zu kön­nen, hat die Kam­pagne unter www.killerbrause.de ein
Infor­ma­tion­sportal eingerichtet. 

Bei Rück­fra­gen bitte info@killerbrause.de oder Telefonnr..

Genauere Infor­ma­tio­nen zu den Vor­wür­fen gegen Coca-Cola erhal­ten sie unter
www.killerbrause.de

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Protest gegen rechts


In Berlin, Lübben und Celle wollen sich am Sonnabend Neo­faschis­ten ver­sam­meln. Gegen­demos angekündigt

Am Sam­stag wollen Neo­faschis­ten in Berlin, Lübben und Celle marschieren. In Berlin mobil­isieren Rechte aus dem Umfeld der mil­i­tan­ten »Kam­er­ad­schaften« wie bere­its in den ver­gan­genen drei Jahren zu einem Auf­marsch für ein »nationales Jugendzen­trum« in Trep­tow-Köpenick. Sie wollen um 11 Uhr vom S‑Bahnhof Schönewei­de durch Johan­nisthal nach Rudow marschieren. Eben­falls zum S‑Bahn­hof-Schönewei­de mobil­isiert für 10.30 Uhr ein bre­ites Bünd­nis aus Bezirksini­tia­tiv­en, Schülervertre­tun­gen, Vere­inen, Parteien, Jugend­ver­bän­den und Antifa­grup­pen. Dort soll es neben einem Kul­tur­pro­gramm aktuelle Infor­ma­tio­nen zum Neon­azi­auf­marsch, dessen Route noch nicht fest­ste­ht, geben. Der Appell des Bünd­niss­es (www.mbr-berlin.de): »hal­tet euch den 9. Dezem­ber frei und zeigt den Neon­azis, daß ihr Auftreten niemals hin­genom­men wer­den wird«.

In Lübben im Spree­wald hinge­gen richtet sich der Protest gegen rechts und links. Dort ruft das neo­faschist­siche Lausitzer Aktions­bünd­nis (LAB) zu einem Auf­marsch »gegen staatliche Repres­sion« auf. 

Unter dem Mot­to »Lübben beken­nt Farbe« mobil­isieren Kom­mu­nalpoli­tik­er, Kün­stler und Kirchenge­mein­den ab elf Uhr zu ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz. Sie rufen alle Bürg­er auf, sich gegen radikales Denken und Han­deln zu beken­nen. Anlaß, so heißt es auf der Home­page der Stadt Lübben, »sind die für den 9. Dezem­ber vorge­se­henen Demon­stra­tio­nen von Recht­sex­trem­is­ten und Link­sex­tremen«. Ver­schiedene antifaschis­tis­che Grup­pen rufen dazu auf, den Neon­azi­auf­marsch, der sich um zehn Uhr am Bahn­hof formieren soll, zu ver­hin­dern (www.inforiot.de).

In Celle tre­f­fen sich Antifaschis­ten bere­its um neun Uhr auf dem Lauen­stein­platz (www.naziaufmarsch-verhindern.tk), um einen vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch angemelde­ten Auf­marsch zu ver­hin­dern. Für Empörung in der nieder­säch­sis­chen Stadt hat vor allem Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Bier­mann (CDU) gesorgt. Obwohl er im Novem­ber vom Stad­trat ein­stim­mig aufge­fordert wor­den war, den recht­en Auf­marsch zu ver­hin­dern, hat er das unterlassen. 

Inforiot