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Neue Denkansätze gefragt

(04.12.2006)

Jugendliche disku­tierten über Inte­gra­tion von Ausländern
Unter dem gewollt Antworten provozieren­den Mot­to «Bunt + Offen = Forst?!» luden Jugendliche des Forster Gym­na­si­ums, die RAA Forst und Cot­tbus sowie die Aus­län­der­beauf­tragte zum «Open Space» , um gemein­sam zu disku­tieren, wie man die Inte­gra­tion Zuge­wan­dert­er und von Spä­taussiedlern unter­stützen und gegen Ras­sis­mus vorge­hen könne. Neue Denkan­sätze waren am Sam­stag gefragt.

Die Jugendlichen schrieben Vorschläge für Fra­gen zur Diskus­sion beim «Space Open» auf.
In der Aula des Gym­na­si­ums, das den Titel «Schule ohne Ras­sis­mus – Schule ohne Gewalt» trägt, fan­den sich neben den Mit­gliedern der Arbeits­gruppe «Schule ohne Ras­sisimus» und ihren Mitschülern auch Vertreter von Forster Parteien, Forster Street­work­er, Vertreter des Nix e. V. des East­side und des Park7, Vertreter des Kreisju­gen­dringes, Mitar­beit­er der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Süd­bran­den­burg, des Diakonis­chen Werkes Elbe/Elster und des bran­den­bur­gis­chen Vere­ins «Opfer­per­spek­tive» aus Pots­dam ein. Der amtierende Forster Bürg­er­meis­ter Jür­gen Gold­schmidt (FDP) erin­nerte an das Vor­bere­itungs-Open Space im Park7 und erk­lärte, er hoffe, das Frageze­ichen werde bis zum Abschluss der Ver­anstal­tung ganz ver­schwinden. Neben ihm waren auch die Forster Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en Hel­mut Ließ, Ingo Paeschke und Cor­nelius Schulz anwe­send. Unter Begleitung von Open-Space-Mod­er­a­torin Karoli­na Iwa gin­gen die Teil­nehmer der ver­schieden­sten Alters­grup­pen daran, die sie bewe­gen­den Fra­gen auf Papi­er zu brin­gen, um sie anschließend in Arbeits­grup­pen zu disku­tieren. Neue Gesichter aus Forst und Umge­bung sowie Schüler ander­er Schulen waren jedoch rar in der Aula des Gym­na­si­ums. Auch Spä­taussiedler, die doch beim Vor­bere­itungstr­e­f­fen Inter­esse bekun­det hat­ten, fan­den nicht den Weg dor­thin. Man habe viele Ein­ladun­gen ver­schickt, an Spä­tausssiedler, aber auch ans Asy­lanten­heim. Das sei eine Frage der Eigen­ver­ant­wor­tung, meinte Susann e Kschen­ka von der Forster RAA. Denn man möchte nicht über die Köpfe der Betr­e­f­fend­en hin­weg, son­dern vor allem mit ihnen sprechen. Das erfordere einen län­geren Atem. Schließlich lautet ein­er der Leit­sätze des Open-Space: «Nicht die Zahl der Anwe­senden zählt, son­dern die Ergeb­nisse des Tages.» Doch nach Jean Paul Edz­imb, dem 41-jähri­gen Asylb­wer­ber aus Kamerun fand auch der zwanzigjährige Ismail aus Kenia den Weg zum Tre­f­fen. Bei­de wur­den gle­ich in die Diskus­sio­nen inner­halb der Grup­pen ein­be­zo­gen, die sich unter anderem um die The­men «Wie kann man in Forst leben­den Flüchtlin­gen helfen, sich in der Stadt wohl zu fühlen«» , «Wie kön­nen wir Men­schen zueinan­der brin­gen, sie miteinan­der verbinden»» , ««Wie wichtig sind Gedenk­tage«» , «Kann man aus der Geschichte ler­nen»»» dreht­en. Doch auch die «Wurzeln des Ras­sis­mus und wie kann man sie bekämpfen«» , das konkrete Wo, Wer, Wie der Frem­den­feindlichkeit in Forst sowie das The­ma «Wie spreche ich mit Men­schen, die undemokratis­che und frem­den­feindliche Ein­stel­lun­gen haben»» und «Warum wer­den im Pri­vatleben solche Begriffe wie Kanaken und Fid­schi toleriert«» , bewegte die Open-Space-Teilnehmer.

Die Sprache sei wohl das entschei­dende Prob­lem, sich einzubrin­gen, stell­ten die Jugendlichen fest. Sprachkurse nicht nur für Jugendliche, die hier die Schule besuchen, son­dern auch für deren Eltern seien gefragt. Doch auch Aus­län­der und Spä­taussiedler kön­nten sich ein­brin­gen, hät­ten etwas zu bieten, zum Beispiel beim Erler­nen von Fremd­sprachen durch deutsche Schüler. «Oder bei Schul­pro­jek­ten ihre Län­der und ihre Sprachen vorstellen» , warf «Gast­ge­ber» ‑Schulleit­er Thomas Röger ein, der an den Franzö­sisch- und Englis­chken­nt­nis­sen von Jan Paul Edz­imb Inter­esse zeigte.

Zwan­glose Tre­f­fen in gemütlich­er Atmo­späre kön­nen zusam­men­brin­gen. Sport mache Spaß und kann eben­falls verbinden. Vorurteile könne man am besten in per­sön­lichen Gesprächen abbauen, fol­gerten die Teil­nehmer. Straßen­feste, Vere­ine ein­beziehen – das seien Lösun­gen, meinte Jugend­ko­or­di­na­tor Olaf Noack. Ein­er der Asyl­be­wer­ber berichtete von seinen Erfahrun­gen mit Ein­lass­di­en­sten des «Blue Inn» in Forst. Man könne für seine Sicher­heit nicht garantieren hieß es da und man wies ihn ab.
Was tun gegen recht­es Gedankengut» Nur wer den jun­gen Leuten per­sön­lich wichtig sei, könne auf sie ein­wirken, gab Jan Neupötsch von der RAA in Forst zu bedenken. Die NPD organ­isiere pop­uläre Feste, unter­bre­ite Kinder- und Fam­i­lien­ange­bote. «Was unter­bre­it­en wir?» , so fragte er. Man müsse auf die Jugendlichen einge­hen, sie gefühlsmäßig ansprechen, sich auf ihre Inter­essen ein­stellen und sie trotz ihrer Gesin­nung als Per­so­n­en sehen. «Aus­gren­zung bringt nichts. Ohne Kon­fronta­tion aufeinan­der zuge­hen, ist wichtig» , so Annett Müller vom Nix. e. V. «Kon­tak­te zu Jugend­grup­pen auf dem Land herzustellen zwis­chen Jugendlichen unter­schiedlich­ster Ein­stel­lun­gen. Oder ein Mul­ti­kul­ti-Sport­fest» , sieht Thomas Röger als gang­baren Weg. «Zumal die Jugendlichen von der Poli­tik oft tief ent­täuscht sind. Auf dem Land sind demokratis­che Parteien kaum vertreten. Jugendliche wer­den so oft mit ein­fachen recht­en Parolen geködert» , so Anke Schwarzen­berg (Linke. PDS).

Alle Vorschläge und Anre­gun­gen mün­de­ten am Abend in ein­er Doku­men­ta­tion, die jedem Teil­nehmer aus­ge­händigt wurde.

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Warum wir nicht teilnehmen…”

Am 07.12.06 find­et in Blanken­felde-Mahlow eine Ideenkon­ferenz gegen
Recht­sex­trem­is­mus statt. Zu dieser wur­den auch wir, die Autonome Antifa
Tel­tow-Fläming [AATF] ein­ge­laden. Ein State­ment dazu von uns, über
unsere Beweg­gründe an dieser nicht teilzunehmen. 

Warum wir an der Ideenkon­ferenz nicht teilnehmen 

Am 4. Novem­ber 2006 fand im Blanken­felder Gasthof „Zur Eiche“ ein
bun­desweites Naz­itr­e­f­fen statt, an dem mehr als 200 Rechtsextreme
teil­nah­men. Aus­richter der Ver­anstal­tung war die Heimat­treue Deutsche
Jugend (HDJ), die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und den
recht­sex­tremen Nach­wuchs in Zelt­lagern poli­tisch und mil­itärisch schult.
Unter den Teil­nehmern war auch der Berlin­er NPD-Bezirksabgeordnete
Matthias Wichmann. 

Im Umfeld des Tre­f­fens grif­f­en drei Recht­sex­treme, die zum
„Ver­anstal­tungss­chutz“ gehörten, die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke und ihren
Kam­era­mann an. Unter den Angreifern befand sich Roc­co Kilz, der zum
Ord­ner­di­enst von Hol­ger Apfel, dem Vor­sitzen­den der sächsischen
NPD-Land­tags­frak­tion gehört. Frau Röp­ke hat­te frühzeit­ig das
Lan­deskrim­i­nalamt Berlin über den Charak­ter der Ver­anstal­tung in
Ken­nt­nis geset­zt, das gegenüber der Presse angab, diese Infor­ma­tion an
das LKA Bran­den­burg weit­ergeleit­et zu haben (siehe die 
Sendung Klar­text vom 8.11.2006
). Doch zum Zeit­punkt des Angriffs auf die Jour­nal­is­ten war
kein Polizist zuge­gen. Nach dem Angriff ver­strichen mehr als 45 Minuten,
bevor die ersten Polizeikräfte vor Ort eintrafen. 

Wie ver­hiel­ten sich nun die Eigen­tümer der Eiche, nach­dem ihnen klar
gewor­den war, wen sie sich da ins Haus geholt hat­ten? Herr Beck­mann, der
Vor­sitzende des Mit­tel­standsvere­ins Blanken­felde-Mahlow, zitiert Jürgen
Klie­mann, den Wirt der Eiche: „Plöt­zlich erschienen Polizisten,
ver­langten die Auflö­sung der Ver­anstal­tung und die Abgabe des Hausrechts
an das Polizeikom­man­do, was meine Frau richtiger­weise [Her­vorhe­bung von
uns] ablehnte.“ (zitiert aus dem Leser­brief von Her­rn Beck­mann im
Wochen­spiegel vom 8. Novem­ber 2006). Die Klie­manns hät­ten also die
Möglichkeit gehabt, die Nazis polizeilich vor die Tür set­zen zu lassen.
Von dieser Hand­habe macht­en sie aber bewusst keinen Gebrauch. Dennoch
behaupten die Klie­manns in einem Leser­brief (Wochen­spiegel vom
22. Novem­ber 2006) wahrheitswidrig, dass „es für [sie] nicht möglich
[war], schadens­be­gren­zend zu reagieren.“ 

Sie hät­ten zu jed­er Zeit von ihrem Haus­recht Gebrauch machen können,
dessen Durch­set­zung ihr auch von der Polizei ange­boten wor­den war. Doch
selb­st nach dem Bekan­ntwer­den des Angriffs auf das Kam­er­ateam rangen sie
sich nicht dazu durch, dieses Ange­bot wahrzunehmen. Ver­hal­ten sich so
„eng mit der Gemeinde ver­bun­dene Demokrat­en“ (Chris­tel Klie­mann über
sich selb­st in ihrem Wochen­spiegel-Leser­brief vom 22. Novem­ber 2006)? Das
Ver­hal­ten der Klie­manns ist nicht zu recht­fer­ti­gen. Ihr geschäftlicher
Erfolg ist ihnen offen­sichtlich wichtiger als antifaschistische
Kon­se­quenz jen­seits von leicht zu haben­den Lippenbekenntnissen. 

Wie ver­hiel­ten sich die Vertreter der örtlichen demokratis­chen Parteien
und der Bürg­er­meis­ter zu diesen Vorgän­gen? Abge­se­hen vom Bürgermeister
Ortwin Baier erfol­gten bish­er kein­er­lei öffentliche Wort­mel­dun­gen von
Parteivertretern. Schlim­mer noch: Der Vor­sitzende der Gemeindevertretung
Brose, der zeitweilig in der Nähe der spon­ta­nen antifaschistischen
Protestkundge­bung weilte, reagierte auf die Infor­ma­tion, dass hier
ger­ade eine recht­sex­treme Großver­anstal­tung stat­tfinde, sin­ngemäß mit
den Worten, er gehe jet­zt zu ein­er Kul­turver­anstal­tung und habe daher
keine Zeit. 

Mehr noch: Auf ein­er Ver­anstal­tung der SPD-Jugendorganisation
„Jung­sozial­is­ten“ in den Grü­nen Pas­sagen zu „Recht­sex­trem­is­mus in
Tel­tow-Fläming“ am 17. Novem­ber 2006 ver­bot deren Kreisvor­sitzen­der einem
Gemein­de­bürg­er das Wort, als dieser das Naz­itr­e­f­fen in der Eiche
the­ma­tisieren wollte. Als Begrün­dung für dieses undemokratische
Rede­ver­bot führte der „Jung­sozial­ist“ ein Vorge­spräch mit dem
Schutzbere­ich­sleit­er Beck­er an. Darin habe Beck­er ihn gebeten, auf der
Ver­anstal­tung nicht über das Naz­itr­e­f­fen zu reden, da „der Vor­gang“ noch
nicht abschließend gek­lärt sei. Absurd, aber wahr: Auf einer
Ver­anstal­tung zu Recht­sex­trem­is­mus wird Bürg­ern der Mund ver­boten, die
über Recht­sex­trem­is­mus in Blanken­felde reden möchten. 

Wie bere­its erwäh­nt, war Bürg­er­meis­ter Baier der einzige örtliche
Parteien­vertreter, der sich zu dem Naz­itr­e­f­fen in den Zeitungen
Blick­punkt und Märkische All­ge­meine Zeitung äußerte (Blick­punkt vom
18.11.2006 und MAZ vom 18.11.2006). Doch auch er sah davon ab, die
Klie­manns dafür zu kri­tisieren, dass sie dem polizeilichen Ange­bot nicht
entsprachen, die Ver­anstal­tung zu been­den. Und auch er nahm den Wirt der
Eiche in Schutz: „[Er] hat­te keine Chance zu erken­nen, um wen es sich
bei den Gästen han­delte.“ (MAZ vom 18. Novem­ber 2006). 

Wir hal­ten fest: Die Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en für ein
bun­desweites Tre­f­fen von mehr als 200 Recht­sex­tremen darf nicht
ver­harm­lost wer­den, zumal im konkreten Fall der Wirt die Veranstaltung
polizeilich hätte been­den lassen kön­nen. Tre­f­fen wie der „Märkische
Kul­turtag“ geben Recht­sex­tremen die Möglichkeit, sich auszutauschen,
stärk­er zu ver­net­zen und „völkische Gemein­schaft“ zu zele­bri­eren. Sie
sind keine harm­losen Kulturveranstaltungen. 

Im Ganzen betra­chtet ist der kom­mu­nalpoli­tis­che Umgang mit dem
Naz­itr­e­f­fen vom 2. Novem­ber ein Skan­dal und ste­ht für die Fortführung
der bish­eri­gen falschen Poli­tik. Bürg­er­meis­ter und Gemeindevertreter
sind weit­er­hin mit der Rein­waschung des Rufs der Gemeinde bzw. einzelner
Gemein­de­bürg­er und der Dif­famierung von antifaschis­tisch aktiv­en Bürgern
als Nest­beschmutzer und Stören­friede beschäftigt. Mit einer
vor­be­halt­losen Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus hat das nichts zu tun.
Wir nehmen deshalb von unser­er ursprünglichen Entschei­dung Abstand, an
der prinzip­iell sin­nvollen Ideenkon­ferenz teilzunehmen. 

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Thor Steinar — eine Exkursion in die Modewelt der extremen Rechten…

Am 1.12.2006 haben wir die Kam­pagne „Stop Thor Steinar“ in Neu­rup­pin begonnen. Ähn­lich wie in Bernau, Pots­dam, Hen­nigs­dorf, Frankfurt/Oder und Straußberg wollen wir auch hier ansäs­sige Läden dazu brin­gen, „Thor Steinar“ aus dem Sor­ti­ment zu nehmen. In Neu­rup­pin ist es der sich in der August Bebel Str.65 befind­ene Head & Grow­shop „Oppo­site Corner“. 

Zusam­men mit dem Alter­na­tiven­Bil­dungsClub wollen wir zum einen Men­schen informieren, zum anderen einen öffentlichen Protest ini­ti­ieren und endlich den Verkauf der Marke verbieten.
Die Marke „Thor Steinar“ ist eine recht­sex­treme Marke von und für Neonazis. 

2002 ließ sich Axel Kopelke die Marke „Thor Steinar“ paten­tieren und seit 2003 ver­tritt die in Zeesen sitzende „Medi­a­tex GmbH“ „Thor Steinar“.
Das Prob­lem ist nicht, dass diese Marke von Neon­azis getra­gen und als Erken­nungsze­ichen miss­braucht wird, wie es der Fall bei Marken wie „Lons­dale“ und „Fred Per­ry“ ist.
Bei „Thor Steinar“ wird recht­sex­tremes Gedankengut transportiert.
Sowohl vom Ver­fas­sungschutz als auch von lokalen linken Grup­pierun­gen sind Verbindun­gen nachgewiesen und das heißt im Klar­text, dass Gewinne des Verkaufes in die Recht­sex­treme fließen.
Durch das meist geschickt verdeck­te oder dop­peldeutige Ver­wen­den von Sym­bol­en, Zeichen und Schriftzü­gen mit NS-Bezug wird zudem Recht­sex­tremen und jenen, die es wer­den wollen, eine Plat­tform gegeben. Sie kön­nen sich wieder­erken­nen und sich an ihrer zur Schau gestell­ten Gesin­nung ergötzen. Auf der Klei­dung befind­liche Schriftzüge wie „Ski Heil!“, „Ostafri­ka Expe­di­tion“, „Nord­mark“ (Arbeit­erziehungslager in Kiel 1944), „Heia Safari“ (Kampflied der dt. Afrikakämpfer im 2 WK) sind nicht straf­bar und ger­ade deswe­gen wählt „Thor Steinar“ diese aus.
Das kön­nen wir nicht akzeptieren.

In Neu­rup­pin vertreibt „Oppo­site Cor­ner“ zwis­chen Kurt Cobain und Bob Mar­ley die neue „Thor Steinar“ Kollek­tion. Dadurch schafft der Laden eine öffentliche regionale Plat­tform für den recht­en Lifestyle und hil­ft bei der Finanzierung von recht­en Aktio­nen und Pro­jek­ten. Als ver­ant­wor­tungs­be­wusster Men­sch sollte dies finanziell nicht unter­stützt werden.

Wir fordern jet­zt „Oppo­site Cor­ner“ dazu auf, „Thor Steinar“
mit seinen ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Inhalten
aus dem Sor­ti­ment zu nehmen!

Stoppt die rechte Unter­wan­derung des Mainstreams!

Mehr Infos: http://www.stop-thorsteinar.de.vu/ und http://www.stopthorsteinar.tk/

Kon­takt: stopthorsteinar@home.pages.at und jan2007@gmx.net

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Die Akte Petke

POTSDAM Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus stellt die Ermit­tlun­gen gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein. “Wir haben keinen hin­re­ichen­den Tatver­dacht für ein strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten erkan­nt”, sagte die Vize­sprecherin der Behörde, Heike Lün­ne­mann am Sam­stag. Sie bestätigte damit einen Bericht der MAZ vom sel­ben Tag. Auch die Ver­fahren gegen Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte und den ehe­ma­li­gen Inter­net­di­en­stleis­ter der märkischen Union, Daniel Schoen­land, wer­den eingestellt. Einzel­heit­en will die Behörde heute oder mor­gen mitteilen. 

Petke wollte sich nicht äußern, bevor das Ver­fahren offiziell eingestellt ist. Er hat­te zu Beginn der Ermit­tlun­gen wieder­holt erk­lärt, dass er sich nichts vorzuw­er­fen habe. CDU-Vizechefin Bar­bara Rich­stein erk­lärte gestern, nun könne sich die Auseinan­der­set­zung um den CDU-Lan­desvor­sitz zwis­chen Petke und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns “auf Inhalte konzen­tri­eren”. “Hocher­freut” über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens zeigte sich der CDU-Kreis­chef des Havel­lands, Dieter Dom­brows­ki. Seine Auf­fas­sung über Petke werde damit bestätigt. Dieser habe ihm sein­erzeit gesagt, an den Vor­wür­fen sei nichts dran. Und so sei es ja nun auch. 

Auch nach Auf­fas­sung des Europaab­ge­ord­neten Chris­t­ian Ehler und der Par­la­men­tarischen Geschäfts­führerin der CDU-Land­tags­frak­tion, Sask­ia Funck, ist der Wet­tbe­werb um die Nach­folge von Jörg Schön­bohm nicht mehr belastet. “Der Dauer­druck auf Petke ist weg”, so Ehler. Frak­tion­schef Thomas Lunacek, der zu den Kri­tik­ern Petkes gezählt wird, wollte hinge­gen keine Stel­lung beziehen.
Gegen Petke und Nelte war wegen des Ver­dachts der Date­nun­ter­drück­ung ermit­telt wor­den. Bei­den hat­te der Inter­net­di­en­stleis­ter Schoen­land Anfang Sep­tem­ber vorge­wor­fen, die elek­tro­n­is­che Post der CDU-Spitze sys­tem­a­tisch überwacht zu haben. Damit war die so genan­nte E‑Mail-Affäre ins Rollen gekom­men, durch die die Spitze der märkischen Christ­demokrat­en in zwei Lager zer­fall­en ist. Schön­bohm unter­stützt seinen Wun­schnach­fol­ger Jung­hanns. Die Mehrheit im CDU-Lan­desvor­stand hat aber seit einiger Zeit der Petke-Flügel. 

Ein von der Staat­san­waltschaft beauf­tragter Münch­n­er Gutachter hat­te mehrere tausend Verbindungs­dat­en unter­sucht und fest­gestellt, dass E‑Mails an Vor­standsmit­glieder, darunter an Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka und Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger, als Kopi­en bei Geschäfts­führer Nelte auf­taucht waren. Die Min­is­terin­nen bestre­it­en, ihr Ein­ver­ständ­nis zum Mitle­sen gegeben zu haben. Allerd­ings ist das strafrechtlich ohne­hin nicht rel­e­vant, son­dern kann allen­falls nach Bun­des­daten­schutzge­setz als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det werden. 

Diese Unter­suchun­gen liegen nun bei dem für die Fachauf­sicht über den Daten­schutz zuständi­gen Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Ver­ant­wortlich für die Recherchen in den CDU-Gefilden soll Innen­staatssekretär Hans-Jür­gen Hohnen sein. “Wenn die Staat­san­waltschaft nichts fest­stellen kon­nte, dann fragt doch jed­er, was das Min­is­teri­um find­en will?”, heißt es bei den Unter­stützern Petkes. “Oder muss was gefun­den werden?” 

Die Zeit wird auf jeden Fall knapp. Auf einem Son­der­parteitag am 27. Jan­u­ar in Frank­furt (Oder) soll es zum Show­down zwis­chen Petke und CDU-Vize­landeschef Jung­hanns kom­men. Eine partei­in­terne Unter­suchungskom­mis­sion mit Jung­hanns an der Spitze hat­te im Okto­ber einen Bericht vorgelegt, nach­dem es in der CDU-Geschäft­stelle unter Petkes Ver­ant­wor­tung weit­ere Daten­schutzver­stöße gegeben haben soll. Kri­tik­er bezweifeln, dass dabei Rel­e­vantes zutage befördert wer­den kann, zumal dann auch der Innen­min­is­ter und Noch-CDU-Vor­sitzende Schön­bohm ins Blick­feld ger­at­en kön­nte. “Er ist imer­hin der Parte­ichef”, so ein Christ­demokrat gestern. 

Der Vor­wurf der Date­nun­ter­drück­ung – Aus­gangspunkt wochen­langer Grabenkämpfe zwis­chen Petke-Fre­un­den und Petke-Geg­n­ern – ist auf jeden Fall vom Tisch. In lediglich zwei Fällen war durch den Gutachter fest­gestellt wor­den, dass in der CDU-Geschäftsstelle einge­gan­gene E‑Mails von Nelte nicht an die tat­säch­lichen Empfänger weit­ergeleit­et wor­den waren. Bei­de – die Ober­bürg­er­meis­terin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tie­mann, und der Cot­tbuser CDU-Kreis­chef Michael Schier­ack – waren von der Staat­san­walt als Zeu­gen gehört wor­den. Sie ent­lasteten Petke. 

Die Staat­san­waltschaft stellt das Ver­fahren nun ein, ohne Petke oder Nelte ver­nom­men zu haben. Für Experten ist das ein Indiz für die offen­bar wenig sub­stanziellen Vor­würfe der Datenunterdrückung. 

Für erneute Aufre­gung sorgt indes CDU-Lan­deschef Schön­bohm. Dem Vernehmen nach soll er den vom Pots­damer Arbeits­gericht vorgeschla­ge­nen Ver­gle­ich mit Ex-Geschäfts­führer Nelte abgelehnt haben. Die Ein­spruchs­frist dafür läuft heute ab. Nelte hat­te gegen seine frist­lose Kündi­gung geklagt. Schön­bohm begrün­dete den Rauss­chmiss damit, dass sich Nelte das Gehalt im Vor­jahr eigen­mächtig um 200 Euro erhöht habe. Laut Gericht darf die CDU Nelte erst zum Jahre­sende kündi­gen. Vorge­se­hen sind zudem eine Abfind­ung und eine Beurteilung des Arbeit­ge­bers. Der Rechtsstre­it dürfte nun in eine neue Runde gehen.

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Kundgebung gegen Rassismus und rechte Gewalt

INFORIOT Am gestri­gen Nach­mit­tag (27. Novem­ber 2006) fand in Cot­tbus eine Kundge­bung unter dem Mot­to: “Gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” (Aufruf)
statt. 

Zwis­chen 16 und 18 Uhr demon­stri­erten unge­fähr 50 Per­so­n­en gegen die Behand­lung von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen in Cot­tbus und die zum All­t­ag gehören­den ver­balen und phyis­chen Angriffe mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund. Die Polizei war mit ca. 15 Beamten vor Ort, welche die Teil­nehmenden kon­tinuier­lich abfilmten. 

Zur Kundge­bung hat­ten anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Grup­pierun­gen aus Cot­tbus und Umge­bung aufgerufen. Cham­ber­lain, ein­er der Organ­isatorIn­nen der Ver­anstal­tung und Mit­glied der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg erk­lärte zu den Hin­ter­grün­den: “Es gab ver­schiedene Moti­va­tio­nen für die Durch­führung der Ver­anstal­tung. Ein­er­seits wer­den Flüchtlinge auch in Cot­tbus mit Maß­nah­men wie der Res­i­den­zpflicht und dem Gutschein­sys­tem schikaniert. Sie dür­fen nur in bes­timmten Läden einkaufen, sie dür­fen sich nicht poli­tisch betäti­gen und sind in ihrem Recht auf Bewe­gung eingeschränkt, da sie Cot­tbus nicht ver­lassen dür­fen. Ander­er­seits gibt es aber auch einen Ras­sis­mus, der Men­schen allein auf­grund ihrer Haut­farbe trifft. Wenn Du als Schwarz­er, egal ob Stu­dent oder Flüchtling, in Cot­tbus auf die Straße gehst, begeg­nen Dir die Leute mit ein­er unglaublichen Agres­siv­ität. Es gibt immer Aus­nah­men, aber die Regel ist, dass sich Leute in dein­er Gegen­wart abfäl­lig äußern und dich ganz offen anpöbeln.”

Zur Sit­u­a­tion im Cot­tbusser Asyl­be­wer­ber­heim befragt, erk­lärt Cham­ber­lain: “Die Flüchtlinge im Heim in Sach­sendorf leben sehr isoliert.” Nach dem Umzug in das Neubauge­bi­et habe sich die Lage insofern verbessert, dass man nicht mehr in einem “Dschun­gel­heim” mit­ten im Wald unterge­bracht sei, aber ins­ge­samt sei die Ein­rich­tung nach wie vor sehr abgele­gen. Im Umfeld des Haus­es wer­den immer mehr Wohn­blöcke ein­fach abgeris­sen. “Wenn das so weit­erge­ht, dann befind­et sich das Heim irgend­wann wieder im Wald.”, meint Cham­ber­lain hierzu iro­nisch. Neben der räum­lichen Iso­la­tion halte aber auch die Angst vor Repres­sio­nen viele Asyl­be­wer­berIn­nen von poli­tis­ch­er Organ­isierung ab. 

Neben der Flüchtlingsini­tia­tive hiel­ten Vertreter von The Voice Rede­beiträge. Die Sam­ba­gruppe Berlin über­mit­telte ein Gruß­wort. Von einem Mit­glied der SDAJ wurde ein Rede­beitrag ver­lesen, der sich mit der verkürzten Kap­i­tal­is­muskri­tik von Rechts auseinandersetzte. 

Im Anschluss an die Ver­anstal­tung habe es einen Naz­iüber­griff auf vier Per­so­n­en, welche sich auf dem Heimweg befan­den, gegeben, berichtete uns ein Teil­nehmer. Eine Gruppe von Per­so­n­en, die mit Pullovern mit Auf­schriften wie Asgard und Autonome Nation­al­is­ten bek­lei­det waren, habe die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen tätlich ange­grif­f­en. Bish­er liegen uns hierzu allerd­ings keine näheren Infor­ma­tio­nen vor. Der Press­es­telle der Cot­tbusser Polizei war der Über­griff bis heute Mit­tag eben­falls noch nicht bekannt. 

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Der Prozessausgang

Am Mon­tag dem 20. Novem­ber kam das Pots­damer Landgericht über­raschen­der­weise zu
einem Urteil im Pots­damer Antifa-Prozess. Dieses Urteil sieht 6 Monate Haft
aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und zusät­zlich die Ableis­tung von 50
Arbeitsstun­den für den Angeklagten P.B. vor, für die Angeklagte J.S. eben­falls 6
Monate Haft aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und für die Angeklagten R.D. und A.L
jew­eils eine Ver­war­nung, zusät­zlich muss erster­er 100 Stun­den gemein­nütziger Arbeit
ableisten.
Gegen dieses Urteil haben die vier Angeklagten das Rechtsmit­tel der Revision
eingelegt. 

Aus Sicht der Soli­gruppe ergeben sich aus der Urteils­be­grün­dung des Gerichts
Indizien dafür, dass dieser Prozess auch ein poli­tis­ch­er war. Eine Verurteilung
aller Angeklagten war nur mith­il­fe von viel Fan­tasie und ein­er recht einseitigen
Bew­er­tung des Wahrheits­ge­haltes von Zeu­ge­naus­sagen möglich, zusät­zlich mußte das
Gericht jeden Anflug eines Zweifels an der Tatver­sion der Staatsanwaltschaft
aus­räu­men. So wur­den die Aus­sagen des Angeklagten A.L. sauber getren­nt in Belastndes
und Ent­las­ten­des. Ersteres wurde aus­nahm­s­los als wahr erachtet, was zur Verurteilung
des Angeklagten P.B. führte. Let­zteres hinge­gen, also die mehrma­lige und eindeutige
Ent­las­tung der Angeklagten R.D. und J.S. wurde als unglaub­würdig erachtet.
Desweit­eren soll sich die Angeklagte J.S. in einem soge­nan­nten „Zeit­fen­ster“ später
zum Tatort bewegt haben. Da sie 50m vom Tatort ent­fer­nt, unmit­tel­bar während der
Tatzeit, von Cindy Prause in ein­er Unter­hal­tung mit einem weit­eren Zeu­gen gesehen
wurde. Und obwohl die Tat selb­st von allen Zeug­In­nen als extrem schnell und
„blitzar­tig“ beschrieben wurde, sah es das Gericht als erwiesen an, dass sich J.S.
später zum Tatort begab und dort auf den am Boden liegen­den Neben­kläger eintrat.
Auch der Umgang mit den Zeu­ge­naus­sagen seit­ens des Gerichts ist ein zweifelhafter.
So wurde den Ein­las­sun­gen des Angeklagten A.L., dieser habe zur Tatzeit mindestens
5m vom Tatort ent­fer­nt ges­tanden, nicht geglaubt, da dies von keinem der Zeugen
bestätigt wurde. Ander­er­seits berichtete auch kein­eR der anwe­senden Zeug­In­nen, dass
im Laufe der Tat noch eine weit­ere Per­son hinzukam, was das Gericht selbstredend
nir­gends erwähnte.
Es ist unser­er Auf­fas­sung nach also mehr als offen­sichtlich, dass es bei diesem
Ver­fahren einen gewis­sen Druck gab, die Angeklagten auch zu verurteilen. Nach einem
der­ar­ti­gen Presserum­mel um die ange­bliche „Gewalt­spi­rale“, einen angeblichen
Mord­ver­such und ein­er mehr als 5 monati­gen Unter­suchung­shaft für J.S., hätte es für
die Jus­tiz und die Staat­san­waltschaft das Eingeständ­nis in die nicht vorhandene
Unfehlbarkeit bedeutet, wenn es in diesem Falle zu Freis­prüchen gekom­men wäre. Ein
der­ar­tiges Eingeständ­nis wäre dann allerd­ings ein poli­tis­ches Desaster, zu dem es
eben nicht kom­men konnte.

Wir als Soli­gruppe fordern nach wie vor einen Freis­pruch der Beschuldigten in diesem
Ver­fahren. Desweit­eren erwarten wir nach wie vor eine offizielle Entschuldigung der
Staat­san­waltschaft dafür, dass sie monate­lang Antifaschis­mus als niedere Gesinnung
und somit als Mord­merk­mal kriminalisierte. 

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Erneute Blamage für das Brandenburger Innenministerium

Als der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg Jörg Schön­bohm (CDU) am 12. April 2005 das Ver­bot der bei­den west­havel­ländis­chen Neon­azikam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” im Zusam­men­hang mit, bei ein­er Großrazz­ia gegen deren Mit­glieder, fest­gestell­ten Waf­fen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der medi­alen Öffentlichkeit präsen­tierte, sorgte er damit schon für eine gewisse Über­raschung in der Region West­havel­land. Sollte jet­zt wirk­lich Schluss mit dem braunen Spuk in Rathenow und Prem­nitz sein?

Rel­a­tiv schnell stellte sich aber her­aus, dass dem doch nicht so war. Die Neon­azis set­zten ihre Aktio­nen, unter anderem am so genan­nten “Heldenge­denk­tag” (Volk­strauertag) im sel­ben Jahr fort.
Zwar gelang es der Polizei vor einem Jahr die Ver­anstal­tung, an der sich Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten der Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” sowie des neu gegrün­de­ten NPD Stadtver­ban­des beteiligten, aufzulösen und die Kränze zu beschlagnah­men, das Alarm­sig­nal wurde im Innen­min­is­teri­um jedoch nicht wahrgenom­men. Im Gegen­teil, Schön­bohm bekräftigte in Stel­lung­nah­men immer wieder, das die vere­in­sähn­lichen Struk­turen erfol­gre­ich aufgelöst und Nachah­mer verun­sichert wurden.

Am Son­ntag, dem 19. Novem­ber 2006, trafen sich nun die “aufgelösten” und “verun­sicherten” Kam­er­aden erneut um ihr “Heldenge­denken” zu zele­bri­eren. Nicht etwa im Ver­bor­ge­nen, son­dern rel­a­tiv offen­sichtlich am bish­er nicht enteigneten Tre­ff­punkt des “Sturm 27” in ein­er Gartensparte in Rathenow — Nord. Selb­st Zivilpolizei der SoKo MEGA / TOMEG war über die Ver­anstal­tung informiert und observierte die Zufahrtswege. Ein möglich­er Zugriff war anscheinend aber erst für den Höhep­unkt der Nazi­ak­tiv­itäten an jen­em Tag, der tra­di­tionellen Kranznieder­legung, geplant, mit der — deutete man die dort abgestell­ten Polizeiein­satz­fahrzeuge richtig — offen­bar an der üblichen Gedenkstätte auf dem Wein­berg gerech­net wurde.
Doch ähn­lich wie bei der Ver­legung der Nazi­großver­anstal­tung am Vortag von Halbe nach Seelow, macht­en auch die Rathenow­er Neon­azis im Angesicht der polizeilichen Maß­nah­men von der Tak­tik der Ver­schiebung gebrauch und planten ihre Kranznieder­legung kurz­er­hand hin­ter die bran­den­bur­gis­che Lan­des­gren­ze nach Sach­sen — Anhalt in die Gemeinde Schol­lene um. Hier wurde sich offen­bar an einem Kriegerdenkmal zu Ehren der Gefal­l­enen des ersten Weltkrieges ver­sam­melt und ein Blu­menge­binde niedergelegt.

In Rathenow sel­ber wurde die für let­zten Son­ntag geplante Ver­anstal­tung auf dem Wein­berg danach inner­halb der ver­gan­genen Woche polizeilich ungestört nachge­holt. Am Fre­itag, dem 24. Novem­ber 2006, wurde zwis­chen Gedenkplat­ten für Tote des zweit­en Weltkrieges, dies­bezüglich ein Blu­menge­binde fest­gestellt, für das sich die bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Vere­ini­gung “Freie Kräfte Rathenow” ver­ant­wortlich zeigt.

Über­haupt ist bemerkenswert wie die “verun­sicherte” Szene in der Region nahezu infla­tionär neue Kam­er­ad­schaften pro­duziert, die sich auch im Inter­net ver­stärkt artikulieren. Neuestes Pro­jekt sind dabei die so genan­nten “Freien Kräfte West­havel­land”, die auch in das von Eber­swalde aus koor­dinierte neon­azis­tis­che Net­zw­erk “Freie Kräften Bran­den­burg” inte­gri­ert sind.

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Drei DVU-Büros in zwei Tagen verwüstet

INFORIOT Nach Pressemel­dun­gen auf der Web­site der Bran­den­burg­er DVU-Land­tags­frak­tion wurde in Fin­ster­walde in der Nacht vom 22. auf den 23.11. sowohl in die gemein­same Geschäftsstelle der DVU-Kreistagsab­ge­ord­neten aus den Land­kreisen Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz als auch in das Bürg­er­büro der MdL Liane Hes­sel­barth einge­brochen. Anschließend wurde erhe­blich­er Sach­schaden angerichtet.

Nur eine Nacht darauf war das Bürg­er­büro der MdL Liane Hes­sel­barth und MdL Nor­bert Schulze in Müncheberg Ziel eines Anschlags. Die Fen­ster wur­den einge­wor­fen, die Fas­sade mit Farbe beschmiert.

Die DVU-Frak­tion ver­mutet link­sex­treme Motive.

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Aufruf gegen die Nazidemo in Lübben am 09.12.06

Hal­lo liebe AntifaschistIn­nen , Fre­undin­nen, Fre­unde und Bekannte. 

Am 09.12.06 wollen Nazis aus dem Umfeld des im Jahr 2005 gegrün­de­ten Lausitzer
Aktions­bünd­niss­es (LAB) unter dem Namen “AG ‘Repres­sion‘ im freien Wider­stand der
Lausitz” mit Unter­stützung des JN Stützpunk­tes Hoy­er­swer­da eine Demo in
Lübben/Spreewald (Bahn­hofsvor­platz, 10 Uhr) mit dem aus Hitlers “Mein Kampf”
zitierten Mot­to (erster Teil): “Men­schen­recht bricht Staat­srecht — staatliche
Repres­sion öffentlich machen!” durchführen. 

Bei dem “Lausitzer Aktions­bünd­nis” han­delt es sich um ein Net­zw­erk von Neonazis
welchen in sog. freien Kam­er­ad­schaften ten­den­ziell im Süden Bran­den­burgs und
Nor­dosten Sach­sen agieren. Unter anderem sind in diesem Net­zw­erk die
“Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg”, von der führende Mit­glieder (u.a.
Mar­cel F.(orstmeier) aus Lübbe­nau) maßge­blich an einem Über­fall in Cot­tbus auf den
Jugend­club Frageze­ichen e.v. am 14.Mai beteiligt waren, der “Sturm Cot­tbus”, “Freie
Aktivis­ten Hoy­er­swer­da” (FAH) und die “Lausitzer Front Guben” vertreten.
Anführer des LAB ist der Neon­azi Sebas­t­ian Richter aus Hoy­er­swer­da, welch­er unter
dem Namen “Sepp Hagen” in der Öffentlichkeit auftritt und die (wirk­lich schlechten)
Nazi — “Son­der­seit­en” zu den vom LAB angemelde­ten Demos betreibt. 

Dass der Auf­marsch der Nazis in Lübben stat­tfind­et soll an dieser Stelle auch nicht
außer Acht gelassen wer­den. In Lübben befind­et sich , Nähe des Bahn­hofs, ein von
Neon­azis ver­wal­teter “Jugend­klub”, welch­er nicht zufäl­lig den Namen “Bunker 88”
trägt. “88” ste­ht für “HH” was nichts anderes als Heil Hitler bedeutet. Dieser
Jugend­klub, in denen bis zu 50 Nazis regelmäßig Einzug hal­ten, ver­anstal­tete des
öfteren Schu­lungsabende im Sinne von “nationalen Zeitzeu­gen­bericht­en”, bei denen
ehe­ma­lige deutsche “Fron­tkämpfer” über ihre “glo­r­re­ichen Tat­en” berichteten und mit
geschichtver­fälschen­den Pro­pa­gan­da auf Jugend­fang gin­gen. Ausser­dem ist bekannt,
dass im “Bunker 88” ver­sucht wird, Nazikonz­erte mit ein­schlägig bekannten
rech­tradikalen Skin­head­bands durchzuführen. Nach Angaben der “Lausitzer Rundschau”
wäre es der Polizei Mitte Okto­ber gelun­gen, die zu einem «Bunker» ‑Konz­ert
anrück­enden Nazis schon in den Zufahrtsstraßen zu stop­pen, sodass das Konzert
aus­ge­fall­en wäre. Fest ste­ht, dass es nicht immer nur bei einem Ver­such von Seiten
der Nazis geblieben ist.
Der Stadt seien die Hände gebun­den, da das Gebäude — eine ehe­ma­lige Brauerei — privat
ver­mi­etet würde und daher die Stadt keine Befug­nisse zum Ein­schre­it­en hätte. 

Da sich bis auf die FAH alle anderen der erwäh­n­ten Kam­er­ad­schaften bereits
offiziell aufgelöst haben, bzw. dies u.a. auf ihren Web­siten angekündigt hat­ten, ist
davon auszuge­hen, dass sich das Bünd­nis inner­halb der NPD — Struk­turen neu formiert.
Als Grund für seine Auflö­sung gibt z.B die “Lausitzer Front Guben” an, der NPD den
Rück­en stärken zu wollen, was wohl heißen soll, auf par­la­men­tarisch­er Ebene ihr
ver­ab­scheuenswürdi­ges Bild von “Men­schen­recht” zu ver­bre­it­en, näm­lich das der
“Volks­ge­mein­schft”, welch­es schon ein­mal in der Geschichte unzäh­lige Men­schen in den
Tod geführt hat. 

Da die “Lausitzer Front Guben”, der Sturm Cot­tbus” sowie die
“Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost-Bran­den­burg” stark in das Blick­feld des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ger­at­en sind und höchst­wahrschein­lich vor einem
Ver­bot standen, ist anzunehmen das dies der Grund für ihre “Auflö­sung” bzw. die
Auflö­sung ihrer Inter­net­präsenz war, was allerd­ings als logis­che Kon­se­quenz nicht
unmit­tel­bar das Ver­schwinden dieser Struk­turen nach sich zieht — ganz im Gegenteil:
Die Struk­turen beste­hen weiterhin.
Die, von Nazis soge­nan­nte “Gesin­nungsjus­tiz”, welche wohl zum Auflösen der erwähnten
Nazi­grup­pierun­gen führte, kann als Motiv gese­hen wer­den, ihre verabscheuenswürdige
Pro­pa­gan­da am 09.12. in Lübben unter die Men­schen zu bringen. 

Was in dem Aufruf der “AG ‘Repres­sion‘ im freien Wider­stand der Lausitz” als
Ein­treten für die Mei­n­ungs­frei­heit und die Men­schen­rechte getarnt ist, ist in
Wirk­lichkeit aber — und auch das kann Men­sch dem Wer­be­plakat für diese Demo bei
genauerem Hin­schauen ent­nehmen — nicht anderes als das Streben nach “nationalen
Sozial­is­mus” oder bess­er gesagt das Streben nach Nation­al­sozial­is­mus. Was der
Nation­al­sozial­is­mus und seine aus­führen­den deutschen Scher­gen der Men­scheit gebracht
hat, ist wohl bekan­nt: Die massen­hafte Hin­rich­tung sogenan­ter Nicht­deutsch­er, die
Ermor­dung Ander­s­denk­enden welche nicht in das Bild wahn­hafter nationaler
sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie passte, der Genozid an den Jüdin­nen und Juden Europas und
die im “Kampf um Boden” verur­sachte Ver­wüs­tung von Teilen Ost€pas durch deutsche
Truppen. 

Das ‑und nicht etwa Mei­n­ungs­frei­heit- ist Sinnbild für nationalen Sozial­is­mus. Das
ist Sinnbild für das Lausitzer Aktions­bünd­nis und sein AnhängerInnen.
Nation­al­sozial­is­mus war nie eine Mei­n­ung, darf es nie sein oder wer­den, sondern
Nation­al­sozial­is­mus war, ist und bleibt ein Verbrechen!
In Ver­ant­wor­tung und im Gedenken der­jeni­gen, welche durch die nationalsozialistische
Gewalther­schaft zu Tode gebracht wur­den, rufen wir auf, den Nazi­auf­marsch in Lübben
am 09.12.06 mit allen Mit­teln und auf allen Ebe­nen zu bekämpfen und zu verhindern. 

Nie wieder Deutsch­land! Men­schen­recht bricht nationalen Wahn!

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Linke: Jedes vierte Kind ist arm

Die zunehmende Armut auch in Bran­den­burg bes­timmte gestern die Debat­te inner­halb der Aktuellen Stunde des Land­tags. Das The­ma hat­te die oppo­si­tionelle Linkspartei.PDS auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. »Die Schere klafft immer weit­er auseinan­der», sagte Frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser. »In Ost­deutsch­land hat nach ein­er Studie mit­tler­weile die Hälfte der Bevölkerung Angst davor, selb­st in Armut zu fall­en.« Ursache dafür sei beson­ders die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Diese bekämpfe nicht die Arbeit­slosigkeit, son­dern die Arbeitslosen. 

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Linkspartei, Ger­rit Große, nan­nte konkrete Beispiele. So hät­ten in der Kita »Spatzen­haus« in Frank­furt (Oder) 2004 zehn Prozent der Kinder von Sozial­hil­fe gelebt. Im Sep­tem­ber 2005 sei deren Zahl auf 42 Prozent angestiegen. »Einige Kinder erhal­ten im Hort ihre einzige tägliche Malzeit«, sagte Große. Viele von ihnen wür­den bes­timmte Obst­sorten nicht mehr ken­nen. Zahlre­iche Eltern seien wegen fehlen­der Anschlüsse tele­fonisch nicht mehr erreichbar. 

»Das ist das Gesicht von alltäglich­er Kinder­ar­mut in Bran­den­burg«, schlussfol­gerte Große. »Jedes vierte Kind in Bran­den­burg ist davon inzwis­chen betrof­fen, in der Uck­er­mark sog­ar jedes dritte.« Damit sei Armut längst kein Rand­grup­pen­prob­lem mehr, son­dern eines der »gesellschaftlichen Mitte«. Seit Ein­führung von Hartz IV habe sich das Risiko, in Armut zu fall­en, in Bran­den­burg ver­dop­pelt, beklagte die Linkspartei-Politikerin.
Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) räumte einen Anstieg von Armut in Bran­den­burg ein. So habe sich der Anteil von Langzeitar­beit­slosen erhöht, kon­sta­tierte er. »Wir dür­fen diese Men­schen aber nicht abschreiben und nicht aus der Gesellschaft he-raus­fall­en lassen.« Deshalb müsse die gegen­wär­tige Arbeits­mark­t­poli­tik über­prüft und weit­er entwick­elt werden. 

Mit dem Konzept des »vor­sor­gen­den Sozial­staates« will Platzeck Abhil­fe schaf­fen. Das Mot­to laute »Erneuerung aus eigen­er Kraft.« Die Bil­dungspoli­tik beze­ich­nete er als »wichtig­ste Poli­tik zur vor­beu­gen­den Armutsver­hin­derung über­haupt«. Inzwis­chen seien die Bere­iche Bil­dung und Wis­senschaft von finanziellen Kürzun­gen ausgenom­men. Außer­dem ver­wies er auf das neue Konzept der Lan­desregierung zur Wirtschafts­förderung und ein Pro­gramm für Fam­i­lien. Die dafür bere­it­gestell­ten Mit­tel wür­den von 123 Mil­lio­nen Euro in diesem Jahr auf 134 Mil­lio­nen Euro für 2007 aufgestockt.
Kaiser warf dem Regierungschef dage­gen vor, die soziale Lage im Land zwar richtig zu analysieren, aber daraus keine Kon­se­quen­zen zu ziehen. Stattdessen schreibe er den »alten nach­sor­gen­den Sozial­staat« als inef­fizient und zu teuer ab. Damit wer­den den »Aus­ge­gren­zten und Abge­hängten« die Sol­i­dar­ität aufgekündigt.

Inforiot