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Am heuti­gen Abend fand an der Niko­laikirche eine Kundge­bung für den Auf­bau des
Stadtschloss­es statt. Daran nah­men auch einige Men­schen teil, die nicht nur den Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es forderten, son­dern für eine kon­se­quente Wieder­errich­tung des alten Preussens ein­trat­en. Diese satirische Überi­den­ti­fika­tion mit Stadtschloss und Preussen­tum irri­tierte nicht nur die anwe­sende Polizei (Zitat: “Komisch, irgend­wie sind die ja schon Linke, aber haben trotz­dem Pro-Stadtschloss-Plakate, was sollen wir denn jet­zt machen?”), son­dern auch die eigentliche Pro-Stadtschloß-Demon­stra­tion, welche zu einem großen Teil aus älteren Men­schen bestand. 

Das Auftreten der Stadtschloss-Jubel-Demo führte dann auch zur Spal­tung der
eigentlich Pro-Demon­stra­tion, men­sch beschuldigte sich gegen­seit­ig des Dagegenseins. 

Einige Jubeldemon­stran­tInnen wur­den sog­ar von den anwesenden
Stadtschloßan­hän­gerIn­nen geschla­gen, geschub­st und gewürgt, Plakate wur­den zer­ris­sen. Einem kri­tis­chen Red­ner wurde sofort das ange­blich offene Mikrophon entris­sen, kri­tis­che Mei­n­ungsäußerun­gen waren uner­wün­scht — ein alarmierender
Hin­weis auf das Ver­hält­nis einiger Stadtschloss­be­für­wor­terIn­nen gegenüber demokratis­chen Grundrechten.

Kri­tis­che Stim­men wur­den durch die Polizei vom Platz gedrängt, Anzeigen mit absur­dem Inhalt gegen die Jubeldemon­stran­tInnen erstat­tet. Die Jubeldemon­stran­tInnen zeigten ihrer­seits Trans­par­ente mit “Nicht nur
Stadtschloss wollen wir, das GANZE Preußen woll´n wir hier!”, sowie Plakate mit Bildern von Friedrich und Jann, den bei­den Großen. Außer­dem wur­den Sprüche wie “Heh
ihr Leut´, habt Gottver­trauen, wir wer­den euch ein Stadtschloss bauen!” oder “Schluß mit Geschwafel, Die Andere in die Hav­el!” gerufen.

Außer­dem wurde am Rande der Ver­anstal­tung ein Flug­blatt mit fol­gen­dem Inhalt verteilt: 

Die Lösung all unser­er Sor­gen – das Stadtschloss? 

Wohl kaum. Den­noch scheint diese Auf­fas­sung beson­ders bei unseren Stadt-“Oberhäuptern” vertreten zu sein – nicht soziale Prob­leme, das Erstarken des
organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in
Pots­dam oder schü­lerIn­nen­feindliche Geset­ze sind die drin­gen­den Tat­sachen. Nein, wir
brauchen ein Stadtschloss!
Obwohl das Pro­jekt Stadtschloss in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung abgelehnt wurde,
scheint sich ger­ade Jann Jakobs damit nicht abfind­en zu können. 

Warum über­haupt brauchen wir ein solch­es Stadtschloss? Um his­torische Gebäude der
Nach­welt zu erhal­ten? Unser Ver­ständ­nis von Geschichte und Geschichts­be­wusst­sein ist
vor allem, dass sich die Men­schen, die Gesellschaft und vieles andere verän­dert und
weit­er­en­twick­elt. Der Wieder­auf­bau von Gebäu­den, die in his­torischen Prozessen
zer­stört wur­den, ist aber rück­wärts gewandt.
Auch die Auswahl dessen, was wieder aufge­baut wird, lässt Rückschlüsse auf die
Absicht­en der Unter­stütze Rin­nen dieser Vorhaben zu. Selek­tiv wer­den Baut­en aus der
Zeit des monar­chis­tis­chen Preußens wieder aufge­baut. Alles andere scheint nicht
his­torisch wertvoll, inter­es­sant oder für die Iden­ti­fika­tion geeignet. 

Wir müssen uns fra­gen, wofür das Gebäude des Stadtschloss­es sym­bol­haft ste­ht – für
Fortschritt, Demokratie und Frieden? Wohl kaum. Um der­lei Prunk­baut­en finanzieren zu
kön­nen, wurde die ein­fache Bevölkerung, die Ärm­sten der Armen noch mehr ausgebeutet,
als das ohne­hin schon geschah. Die gesamte Herrschaft in der preußis­chen Monarchie,
für die das Stadtschloß sym­bol­haft ste­ht, lastete auf den Schul­tern der Besitzlosen
und Unter­drück­ten. Arbeit­szwang, Zwangsrekru­tierun­gen in die Armee, Angriffskriege
gegen andere Län­der, bei denen Mil­lio­nen den Tod fanden…
Wer diesen Teil der Geschichte nicht aus­blenden will, kann sich kaum pos­i­tiv auf das
Stadtschloss beziehen und für seinen Wieder­auf­bau einsetzen. 

Die für das Stadtschloss ver­wen­de­ten Gelder und Spenden wer­den in anderen Bereichen
drin­gen­der benötigt – während soziale Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en gegen Rechts und anderen
fortschrit­tlichen Grup­pen die Gelder für ihre Arbeit fehlen, wollen sich Jakobs,
Jauch und andere mit dem Stadtschloss ein Zeichen set­zen – gegen den erklärten
Willen und die Inter­essen eines Großteils der Pots­damer Bevölkerung. 

Deshalb: 

Gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es und ander­er preußis­ch­er Prunkbauten!

Für eine freie, klassen­lose Gesellschaft! 

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam

Am heuti­gen Mon­tag wur­den zunächst ein­mal die Plä­doy­ers der Staat­san­waltschaft, des
Neben­kläger­an­walts und der Vertei­di­ger gehört. 

Peter Petersen, der Staat­san­walt, berichtete, dass es im Som­mer let­zten jahres zu
vie­len Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Recht­en und Linken gekom­men wäre. Der Auslöser
dessen wäre der sog. “Chamäleon-Prozess” gewe­sen. Am 18.06.05 habe es dann Gerüchte
gegeben, dass sich Nazis in der Pots­damer Innen­stadt aufhiel­ten. Die Angeklagten
hät­ten sich dann zur Ver­hin­derung weit­er­er Über­griffe in Rich­tung des Nauen­er Tors
begeben. Aus der Guten­bergstarße kom­mend seien sie in Rich­tung Cafe Hei­der gelaufen, dabei hät­ten sie auf der anderen Straßen­seite den Neben­kläger Ben­jamin Oestreich
gese­hen, hier­nach hät­ten sie sich ver­mummt, wären wieder zurück­ge­laufen und hätten
das Opfer ver­fol­gt. Dabei hätte ein­er der Angeklagten mit einem Teleskopschlagstock
zuerst auf den Ruck­sack Oestre­ichs geschla­gen, wobei eine Flasche zu Bruch ging und
hier­nach auf den Kopf. Dadurch sei das Opfer zu Boden gegan­gen. Dort liegend hätten
laut Staat­san­waltschaft die Angeklagten auf ihr Opfer einge­treten. Die Angeklagte
Julia wäre erst später dazugestoßen, da sie sich zunächst mit dem Zeu­gen Troschke
unter­hal­ten habe, dabei sei sie dann von Cindy Prause gese­hen wor­den. Hier­nach hätte
sich die Angeklagte Julia in einem sog. “Zeit­fen­ster” zum Tatort begeben und dort
auf das Opfer einge­treten. Dabei hät­ten die Angeklagten P.B., R.D. und A.L. den
Neben­kläger “ein­er das Leben gefährden­den Behand­lung” unter­zo­gen. Die
Straf­maß­forderung belief sich beim Staat­san­walt dann auf 1 Jahr und 3 Monate Haft für
Julia aus­ge­set­zt auf drei Jahre Bewährung, zusät­zlich die Zahlung von 300?
Schmerzens­geld, 1 Jahr aus­ge­set­zt auf Bewährung für den Angeklagten P.B. und 400?
Schmerzens­geld, für den Angeklagten R.D. vier Wochen Dauer­ar­rest und für den
Angeklagten A.L. eine Ver­war­nung und die Zahlung von 300? Schmerzens­geld, da sich
dieser geständig gezeigt habe und sich von der linken Szene sowie von Gewalt
dis­tanziert habe. Das Hauptziel dieser Ver­hand­lung nan­nte Petersen auch, den
Angeklagten klar zu machen, dass Gesin­nung sich nicht in Köpfe ein­prügeln lasse, da
son­st die Polizei sich ja ein­fach ein­mal alle Recht­en aufs Revi­er ein­laden würde um
sie ein­er solchen Behand­lung zu unterziehen und danach die Linken. 

Der Anwalt der Neben­klage fol­gte der Staat­san­waltschaft bei der Strafmaßbegründung
weitest­ge­hend, forderte dann jedoch, dass alle Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht
verurteilt wer­den soll­ten. Die vom Staat­san­walt vorgeschla­ge­nen Strafen emp­fand er
jedoch als zu niedrig, da in dem sein­er Mei­n­ung nach ver­gle­ich­baren sog.
“Tram-Prozess” bedeu­tend höhere Strafen ver­hängt wor­den seien. Er forderte Strafen
von 2 Jahren für Julia, 2 Jahre und 6 Monate für P.B., 1 Jahr Haft für R.D. und 1 Jahr Haft für A.L.

Hier­nach sprach Gysi, dieser berichtete von der Vorgeschichte dieses Vor­falls, über
den let­zten Som­mer und die vielfälti­gen Gewalt­tat­en der Nazis. Dabei berichtete er
von dem Über­fall auf das Haus der Angeklagten Julia und dem Über­fall auf den
Angeklagten P.B. Er brachte vor, dass sein Man­dant äußer­lich nicht in das von den
Tatzeu­gen beschriebene Bild gepasst habe und von nie­man­dem direkt belastet wurde. Er
berichtete weit­er­hin, dass die Unter­suchung­shaft das Leben seines Mandanten
verän­dert habe. 

Dann gaben die Anwältin Schulze und der Anwalt von Klin­gräf ihre Plä­doy­ers ab. Diese
bekun­de­ten, dass die Ver­hän­gung von 4 Monat­en Dauer­ar­rest gegen ihren Man­dan­ten eine
völ­lig ver­fehlte Bestra­fung sei, da diese laut Jugend­strafge­setz dazu diene direkt
nach der Tat Kon­se­quen­zen dieser aufzuzeigen. Davon könne nach über einem Jahr keine
Rede mehr sein. Alle Zeu­gen hät­ten keine endgültige Iden­ti­fizierung der Täter
vorgenom­men. Für den Freis­pruch ihres Man­dan­ten würde es aus­re­ichen, wenn nicht
endgültig aus­geschlossen wer­den kön­nte, dass nicht noch min­destems eine Per­son später zum
Tatort dazugekom­men sei. Die Iden­ti­fizierung der Täter durch die Zeu­g­in Meinelt sei
zudem frag­würdig, da diese noch nicht ein­mal habe aus­sagen kön­nen, ob die Täter nun
männlich oder weib­lich gewe­sen seien. Objek­tiv hätte von Anfang an festgestellt
wer­den kön­nen, dass das Ver­let­zungs­bild des Opfers nicht übereinges­timmt habe mit
den ver­schieden­sten Zeu­ge­naus­sagen. Desweit­eren habe die Zeu­g­in Meinelt aus­ge­sagt und dies habe die Staat­san­waltschaft (StA) unter den Tisch fall­en lassen, dass die Täter­gruppe aus
Rich­tung der Hege­lallee gekom­men sei, nicht aus der Guten­bergstraße. Außer­dem habe
kein­er der Zeu­gen aus­ge­sagt, dass zu den Tätern eine Per­son später hinzugekom­men sei
und dann mit zuge­treten hätte. Selb­st das Opfer habe aus­ge­sagt, dass nach der Tat
noch dunkel gek­lei­dete Men­schen dazugekom­men wären. 

Der Anwalt Lin­de­mann, hielt hier­nach der StA vor, dass diese auch verpflichtet
sei, ent­las­ten­des und nicht nur belas­ten­des Mate­r­i­al vorzu­tra­gen, dem­nach han­dele es
sich bei diesem Ver­fahren ein­deutig um ein poli­tis­ches. Der Angeklagte A.L., welcher
seinen Man­dan­ten, den Angeklagten P.B., belastet habe mit ein­er Zeu­ge­naus­sage habe
diese unter dem Ein­druck der erlit­te­nen Unter­suchung­shaft und der Schwere des
Vor­wurfs gemacht. Nie­mand son­st habe seinen Man­dan­ten belastet und da A.L. im
Gericht nicht bere­it gewe­sen sei, Fra­gen zu beant­worten, könne diese Aus­sage nicht
dazu benutzt wer­den, um seinen Man­dan­ten zu verurteilen. Denn es sei ganz natürlich
dass der Angeklagte A.L. ver­sucht habe die ihm vorge­wor­fene Tat­beteilung auf jemand
anderen abzuwälzen. 

Der Anwalt Sauer gab danach an, dass das objek­tive Ver­let­zung­bild des Opfers nicht
im Ger­ing­sten vere­in­bar gewe­sen sei mit den gegenüber der Polizei und dem Gericht
gemacht­en Zeu­ge­naus­sagen. Der Ruck­sack, den der Neben­kläger am Tatabend trug, sei zudem ungeeignet Schläge mit einem Teleskop­schlag­stock abzuhal­ten, es blieben also
objek­tiv nur 2 Ver­let­zun­gen. Diese stell­ten von Anfang an keinen ver­sucht­en Mord da. Die Belas­tung sein­er Man­dan­tin durch u.a. die Zeu­g­in Meinelt sei darauf zurück­zuführen, dass diese unter den Tätern eine kor­pu­lente Per­son gese­hen habe und dann später Julia auf dem Platz sah, daraus habe sie den Schluß gezo­gen, dass es Julia gewe­sen sein müsse, die an der Tat beteiligt war. Ein Zeit­fen­ster wie von der
StA behauptet existiere zudem nicht. Die Zeu­g­in Prause lief von Oestre­ich weg, als die Täter auf diesen zuka­men, dann sah sie ca. 30–40m vom Tatort ent­fer­nt Julia im
Gespräch mit den Zeu­gen Troschke und Beck­er. Es habe also für seine Man­dan­tin gar keine Zeit gegeben sich an der Tat zu beteiligen. 

Nach drei Stun­den Beratung, die eigentlich nur ange­set­zt war, damit das Gericht über
gestellte Anträge entschei­det, fol­gte dann über­raschend das Urteil. Dieses sieht 6
Monate Haft aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und zusät­zlich die Ableis­tung von
50 Arbeitsstun­den für den Angeklagten P.B. vor, für die Angeklagte Julia eben­falls 6
Moante Haft aus­ge­set­zt auf zwei Jahre Bewährung und für die Angeklagten R.D. und A.L
jeeweils eine Ver­war­nung, zusät­zlich muss erster­er 100 Stun­den gemein­nütziger Arbeit
ableis­ten. In ihrer Urteils­be­grün­dung fol­gte die Rich­terin weitest­ge­hend der
Staat­san­waltschaft. Jedoch lässt die Art und Weise wie sich diese Begründung
zusam­mengeschus­tert wurde, ein poli­tis­ches Ver­fahren ver­muten. Alle vormaligen
“Ent­las­tungszeu­gen” wurde so zu Belas­tungszeu­gen, zudem hat­te beispiel­sweise niemand
der Zeu­gen, die alle­samt unter­schiedliche Angaben macht­en, gese­hen wie zB eine
weit­ere Per­son zum Tatort dazukam und eben­falls auf das Opfer einge­treten hat, was
das Geric
ht als erwiesen ansah. Auch die Ein­las­sun­gen der Angeklagten R.D. und Julia
hielt sie für unglaub­würdi­ge “Schutzbe­haup­tun­gen”. Die Vertei­di­gung lässt sich
weit­ere Rechtsmit­tel offen, eine abschließende Beurteilung des Ver­fahrens wird in den
näch­sten Tagen veröf­fentlicht werden.

Über 300 Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten kamen zur Kundge­bung: “NS-Ver­her­rlichung stop­pen” nach Seelow. Einige Men­schen mehr, waren es auf der bürg­er­lichen Gegenkundge­bung in Seelow. Den­noch kon­nte der Auf­marsch von ca. 1 000 Neon­azis zum Fried­hof in Seelow nicht gestoppt werden.

Das war auch nicht zu erwarten, nach­dem die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ihr Aktions­bünd­nisünd­nis in Halbe den “Tag der Demokrat­en” feierte, statt den Protest in Seelow zu unterstützen.

Den­noch war der antifaschis­tis­che Protest in Seelow ein Erfolg. Wir waren lauter und wir hat­ten natür­lich die bessere Musik — dank dem “Berlin Boom Orches­tra”. Es gelang zeitweise anreisende Nazis zu block­ieren. Im Gegen­satz zu Halbe beteiligten sich an den Protesten zahlre­iche Seelow­erin­nen und Seelower.

Danke an alle, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben.
Wir sehen uns am 3. März 2007 in Halbe!

NS-Ver­her­rlichung stop­pen — überall

Red Halbe

Kundge­bung am 27. Novem­ber 2006 gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt

Cot­tbus, Stadthal­len­vor­platz, 16 — 19 Uhr

Am 4. März 2006 wur­den zwei afrikanis­che Asyl­be­wer­ber in einem Bus in
Cot­tbus belei­digt und kör­per­lich ange­grif­f­en. Der rassistisch
motivierte Angriff wird am 15. und 29. Novem­ber 2006 vor dem
Amts­gericht in Cot­tbus öffentlich ver­han­delt wer­den. Die
Gerichtsver­hand­lung nehmen wir zum Anlass, um auch in der
Zivilge­sellschaft ein Zeichen zu set­zen. Wir laden am 27. November
2006 in Cot­tbus zu ein­er Kundge­bung gegen Ras­sis­mus, rechte Gewalt und
Diskriminierung. 

Rechte Gewalt 

Der rechte Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber am 4. März 2006 ist kein
Einzelfall. Im 1. Hal­b­jahr 2006 ereigneten sich in Cot­tbus fünf
rechtsmo­tivierte Angriffe. Doch auch diese Zahl spiegelt nur einen
Teil der Real­ität wieder, eine rel­a­tiv hoch einzuschätzende
Dunkelz­if­fer wird von der Zäh­lung nicht erfasst, weil die Betroffenen
keine Anzeige erstat­ten oder weil die Gewalt­tat von den erfassenden
Polizei­di­en­st­stellen nicht als poli­tisch motivierte Straftat
ein­ge­ord­net und somit auch nicht entsprechend gezählt bzw. bekannt
gegeben wird. 

Aus ras­sis­tis­chen Motiv­en wer­den Men­schen ange­grif­f­en, weil sie eine
andere Haut­farbe oder eine andere Herkun­ft haben und damit nicht in
das rechte Welt­bild passen. Für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ist jedoch
nicht nur die erlit­tene Gewalt, son­dern die mit dem Angriff
sig­nal­isierte Diskri­m­inierung und Abw­er­tung ein schw­er­er Schlag. 

Rechte Gewalt­tat­en reichen von ein­er Belei­di­gun­gen bis zu einem
kör­per­lichen Angriff mit Todes­fol­gen. Als Legit­i­ma­tion dienen den
recht­en Schlägern ide­ol­o­gisch geprägte Ansicht­en und Vorurteile, die
immer wieder auch als Ele­mente in öffentlichen Debat­ten oder einer
gesellschaftlichen Prax­is zu find­en sind. Die zulet­zt veröffentlichten
Ergeb­nisse ein­er Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben erneut
ergeben, dass rechte Ein­stel­lungsmuster kein Jugend­phänomen und auch
kein “Ost­prob­lem” sind. Ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Einstellungen
sind in den unter­schiedlichen Gesellschafts­grup­pen und Altersstufen
anzutreffen. 

Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Deutsch­land Asyl­suchende wer­den trotz
ihrer unter­schiedlichen kul­turellen und biographis­chen Hin­ter­gründe einer
Min­der­heit­en­gruppe zuge­ord­net, der im All­t­ag neben der Gefahr eines
recht­en Angriffs auch Miß­trauen und Diskri­m­inierung begeg­net. Bereits
durch die Geset­zge­bung erhal­ten Asyl­suchende in Deutsch­land einen
gesellschaftlichen Sta­tus, der ihnen weniger Rechte zubil­ligt. So sind
Asyl­be­wer­ber z.B. auf der Grund­lage des Aus­län­derge­set­zes und des
Asylbewerberleistungsgesetzes
verpflichtet, in ein­er Sam­melun­terkun­ft zu wohnen, sich ausschließlich
in dem gemelde­ten Land­kreis aufzuhal­ten (soge­nan­nte Residenzpflicht)
und mit Gutscheinen statt mit Bargeld einzukaufen (Gutschein­sys­tem).

Auch die Auf­nahme ein­er Arbeit oder ein­er Aus­bil­dung wird den meisten
Asyl­suchen­den fak­tisch unter­sagt. Das soge­nan­nte “Gutschein­sys­tem” und
die “Res­i­den­zpflicht” bedeuten für Asyl­suchende genau­so eine
Diskri­m­inierung und Stig­ma­tisierung im All­t­ag, wie die Verweigerung
des Zutritts zu ein­er Diskothek oder die Belei­di­gung auf­grund ihres
Aussehens. 

Um recht­en Gewalt­tat­en vorzubeu­gen, soll­ten Flüchtlinge einen
gle­ich­berechtigter Platz in der Gesellschaft erhal­ten. Ein “Nein”
gegen die Gewalt­täter auf der Straße kann nicht ver­mit­telt wer­den, so
lange die Aus­gren­zung und Stig­ma­tisierung von Min­der­heit­en­grup­pen wie
Flüchtlin­gen, genau­so aber auch von Obdachlosen, Homo­sex­uellen oder
Ange­höri­gen ander­er Reli­gion­s­grup­pen eine gesellschaftliche Praxis
bleibt. Der Ein­satz für Tol­er­anz und Demokratie erfordert auch die
Abschaf­fung diskri­m­inieren­der Gesellschaftsstrukturen. 

Gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt!

Für die Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems und das Recht auf
Bewegungsfreiheit!

Gle­iche Rechte für Alle! 

Unter­stützt von:
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI), Ini­tia­tive Oury Jal­loh, SDAJ Cot­tbus, Antifa Fin­ster­walde, Antifa Cot­tbus, Cot­tbuser Ini­tia­tive “Bargeld statt Gutscheine”, Opfer­per­spek­tive e.V., Sam­ba-Band Berlin, The VOICE Africa Forum,
Platafor­ma, Flüchtlingsrat Brandenburg

Uck­er­mark (MOZ) Mit einem Beken­nt­nis zu Frieden und Ver­söh­nung fand der Volk­strauertag an vie­len Stellen der Uck­er­mark in diesem Jahr eine starke Res­o­nanz. Lan­drat Kle­mens Schmitz würdigte die kleinen Erin­nerungsstät­ten in Städten und Dör­fern des Land­kreis­es als Orte der Trauer in unmit­tel­bar­er Nähe der Betrof­fe­nen. Er wandte sich gegen einen Miss­brauch solch­er Stät­ten. An der zen­tralen Ver­anstal­tung der Uck­er­mark in der Kirche von Gün­ter­berg nah­men zahlre­iche Kreistagsab­ge­ord­nete, Bun­deswehrange­hörige und Anger­mün­der Stadtverord­nete teil. Kranznieder­legun­gen zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gab es in den Städten Anger­münde, Pren­zlau und Schwedt.

HALBE Erst als er in den Bus steigt, kommt Andreas Mal­lé zur Ruhe. Er set­zt sich auf den vorder­sten Platz gle­ich neben dem Bus­fahrer. Nach­den­klich lässt er die Märkische Land­schaft an sich vorüberziehen. Eben hat er noch koor­diniert, organ­isiert und 70 Mit­fahrer gezählt: Men­schen aus Falkensee und Umge­bung, die am Sonnabend in zwei Havel­land­bussen zum Tag der Demokrat­en nach Halbe reisen.

“Ich hoffe, dass es in Halbe mehr Demokrat­en als Nazis gibt, damit die mit demokratis­chen Mit­teln, ohne Gewalt, an den Rand gedrängt wer­den”, sagt Mal­lé, Koor­di­na­tor gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt der Stadt Falkensee. In dieser Funk­tion und als Mit­glied des Bünd­niss­es gegen Rechts (BgR) hat Mal­lé, der auch Mit­glied der CDU ist, mit den anderen Aktiv­en die Fahrt der Demokrat­en organ­isiert. In die kleine Gemeinde, die rund 40 Kilo­me­ter südöstlich von Berlin liegt.

Falkensee war 2005 bere­its mit seinem neu gegrün­de­ten BgR beteiligt. “Wir wer­den auch in Zukun­ft regelmäßig dabei sein”, kündigt Mal­lé jet­zt schon an. Doch zunächst erre­ichen die zwei Falkenseer Busse Halbe und ent­lassen die Demokrat­en in das son­nenbeschienene Städtchen.

Ein eigen­er Stand an der Lin­den­straße wird bezo­gen und deko­ri­ert, die Farbe Gelb dominiert. Sie nimmt den kleinen Stand kom­plett ein. Sie ist Hin­ter­grund, Fly­er­farbe, die Men­schen tra­gen sie an sich: als gelbe T‑Shirts und auf Plakat­en am Kör­p­er. Der Stand ist ein Hin­guck­er, viele lassen sich davon anziehen. Immer wieder kom­men Inter­essierte zum Falkenseer BgR und geben sich als Havel­län­der zu erken­nen. “Die Präsenz unseres Land­kreis­es ist sehr groß”, staunt Andreas Mal­lé, nun in gelb gehüll­ter Stand­be­treuer. Mit­glieder aller Parteien, der Arbeit­er-Samarit­er-Bund, der Stadtju­gen­dring, die Antifa-Jugend und viele Pri­vat­per­so­n­en sind allein in den BgR-Bussen nach Halbe gefahren, um hier im wahrsten Sinne des Wortes Farbe zu bekennen.

Doch damit nicht genug. Der Kreistag ist mit 40 Vertretern aller Frak­tio­nen in einem weit­eren Bus gekom­men. Unter ihnen Lan­drat Burkard Schröder (SPD) und sein Vize Roger Lewandows­ki (CDU). “Das Havel­land ist wirk­lich gut vertreten”, stellt auch er fest. Als “großen Erfolg”, “beein­druck­end” und “wichtig” werten parteiüber­greifend die Kreistagsrepräsen­tan­ten den Tag der Demokrat­en in Halbe.

Sie mis­chen sich unter die ins­ge­samt 8000 Men­schen, lauschen den Konz­erten und Poli­tik­erre­den auf der großen Bühne. Über­all sind sie anzutr­e­f­fen, die Demokrat­en aus dem Havel­land. Auch auf dem Wald­fried­hof des 2 200-See­len-Ortes, auf dem mehr als 22500 Kriegstote aus dem Zweit­en Weltkrieg liegen. Fran­ka Albrecht und Frank Pack­häuser aus Falkensee betra­cht­en die unzäh­li­gen Grabtafeln mit der Auf­schrift “unbekan­nte Kriegstote” und Tafeln mit Namen und Geburts­dat­en der Toten. Men­schen jeden Alters sind dabei. Dass der hier geplante Neon­azi-Auf­marsch ver­hin­dert wurde (er fand im 100 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Seelow statt), find­en sie gut und richtig. “Ein wichtiges Sig­nal”, sagt Frank Packhäuser.

Auf der Rück­fahrt ist Andreas Mal­lé noch aufgekratzt von dem Tag in Halbe. “Wir, das Bünd­nis, haben großen Zus­pruch erhal­ten”, freut er sich. Man habe viele neue Kon­tak­te knüpfen kön­nen. Mal­lés Hoff­nung auf mehr Demokrat­en als Neon­azis in Halbe und ihre friedliche Ver­drän­gung hat­te sich erfüllt: “Es war ein wirk­lich erfol­gre­ich­er Tag für uns Demokrat­en”, sagt er zufrieden, während die märkische Land­schaft im Dunkeln an ihm vorüberzieht.

Rund 8000 Men­schen nah­men gestern in Halbe am „Tag der Demokrat­en” teil. Mit Fah­nen und Trans­par­enten mit Slo­gans wie „Stoppt den Miss­brauch der Geschichte“ oder „Bunt statt Braun“ wurde gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­ert. Nach einem Gottes­di­enst bilde­ten Hun­derte Neon­azi-Geg­n­er unter dem Mot­to „Bran­den­burg: lebendig und weltof­fen“ eine Menschenkette.

Im Zen­trum des 2500-Ein­wohn­er-Ortes hat­ten Gew­erkschaften, Parteien, Sport- und Jugend­ver­bände mit Infos­tän­den und Büh­nen eine „Straße der Demokratie“ aufge­baut. Mit dabei waren Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Sänger Heinz Rudolf Kun­ze. Er trete son­st nicht bei poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen auf, sagte Kun­ze, aber der antifaschis­tis­che Protest in Halbe habe aber für ihn per­sön­lich eine große Bedeutung.

Jörg Schön­bohm betonte, dass er nicht nur als Innen­min­is­ter und Dien­s­therr der zahlre­ich anwe­senden Polizis­ten Halbe besuche, son­dern sich der Ver­anstal­tung auch als Men­sch und Bran­den­burg­er angeschlossen habe. Anne Böttch­er vom Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe lobte die „großar­tige Stim­mung“. „Für heute haben wir die Recht­sex­tremen aus Halbe ver­grault“, sagte Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch. Zur Ver­anstal­tung in Halbe seien mehr Demokrat­en gekom­men, als es Nazis in ganz Deutsch­land gebe.

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck hat­te sich – bevor er nach Halbe kam – ein Bild von der Lage in Seelow gemacht. Wie berichtet, war erwartet wor­den, dass die Recht­sex­trem­is­ten dor­thin auswe­ichen, nach­dem ihnen unter­sagt wor­den war, durch Halbe zum Wald­fried­hof zu marschieren. „Auch die Bürg­er von Seelow wehren sich gegen rechts“, sagte Platzeck. In Halbe nehme er als Bürg­er und SPD-Lan­desparteivor­sitzen­der am „Tag der Demokrat­en“ teil. Ein möglich­es NPD-Ver­bot erset­ze nicht die Auseinan­der­set­zung mit rechtem Gedankengut, sagte Platzeck. Auch Clau­dia Roth, Bun­desvor­sitzende der Grü­nen, und Bun­destagsvizepräsi­dentin Petra Pau (Linkspartei/ PDS) waren dabei.

Obwohl der Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch eine bis 18 Uhr genehmigte Kundge­bung am abgele­gen­den Bahn­hof des Ortes angemeldet hat­te, verir­rten sich nur zehn Neon­azis dor­thin. Die Recht­en trat­en kurz nach Ankun­ft umge­hend den Rück­weg an, Fes­t­nah­men gab es nach Polizeiangaben keine.

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Die Polizei hat am Rande ein­er Demon­stra­tion der «Plat­tform gegen Rechts» am Fre­itagabend 35 Platzver­weise gegen mut­maßlich recht­sex­trem­istis­che Stör­er aus­ge­sprochen. Weil 16 Per­so­n­en dieser Auf­forderung nicht nachka­men, wur­den sie vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men, wie eine Polizeis­precherin sagte. Die Demon­stra­tion selb­st sei störungs­frei verlaufen.

Rund 300 Men­schen hat­ten mit dem Marsch durch die Innen­stadt gegen die Schän­dung des Gedenksteins für die frühere Frank­furter Syn­a­goge protestiert. Die Polizei sicherte die Ver­anstal­tung mit einem Großaufge­bot ab.

Vor ein­er Woche hat­ten teils der recht­sex­trem­istis­chen Szene ange­hörende Ran­dalier­er nach der Gedenkstunde zur Pogrom­nacht von 1938 am Gedenkstein niedergelegte Blu­menge­binde zertreten und wegge­wor­fen. Eine Per­son soll «Sieg Heil» gerufen haben. Gegen neun Beschuldigte wird wegen Volksver­het­zung, Land­friedens­bruch, Störung der Toten­ruhe und Sachbeschädi­gung ermittelt.

Ver­anstal­tung mit einem kolumbian­is­chen Gew­erkschafter über die Morde und die inter­na­tionale Kampagne

Zeit: Don­ner­stag, 23.November 2006, 19:00 Uhr

Ort: Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­straße 28)

Im Jahr 1996 erschossen Paramil­itärs den Gew­erkschafts­führer Isidro Segundo
Gil auf dem Werks­gelände des Coca-Cola Abfüllers in dem kolumbianischen
Städtchen Carepa. Kurz darauf bran­nten sie den Sitz der örtlichen
Gew­erkschaft nieder und zwan­gen die Belegschaft zum Aus­tritt aus der
Gew­erkschaft Sinal­trainal. Sei­ther hat es weit­ere acht Morde an
Gew­erkschaf­terIn­nen, die bei Coca-Cola beschäftigten sind gegeben.

Im Kon­text der mörderischen Gewalt senk­te Coca-Cola die Löhne auf ein
Drit­tel, die wenig­sten Beschäftigten besitzen noch feste Arbeitsverträge.
Dies wäre gegen starke kämpferische Gew­erkschaften nicht möglich gewesen.
Forderun­gen nach Aufk­lärung der Morde, nach öffentlich­er Verurteilung der
Paramil­itärs, nach Widere­in­stel­lung geflo­hen­er Arbei­t­erIn­nen und nach
Entschädi­gung der Opfer wer­den seit Jahren abgeschmettert. Stattdessen wurde
Sinal­trainal mit Ver­leum­dungskla­gen und Ter­ror­is­musvor­wür­fen überzogen.

Vor ein paar Jahren startete Sinal­trainal eine weltweite Boykottkampagne
gegen Coca-Cola. In den let­zten Monat­en legten in den USA, Kanada,
Großbri­tan­nien und Irland über 20 Uni­ver­sitäten auf­grund der Vor­würfe ihre
Verträge mit Coca-Cola auf Eis. In Ital­ien schloss sich der Gemein­der­at von
Turin, Stan­dort der von Coca-Cola gespon­serten Olymp­is­chen Win­ter­spiele, dem
Boykott an. Auch in Deutsch­land haben die Studieren­par­la­mente der Uni Köln
und der Uni­ver­sität der Kün­ste Berlin einen Boykott von Coca-Cola Getränken
in Mensen und Cafe­te­rien beschlossen. Die Gew­erkschaft Ver.di hat­te sich
bere­its 2003 dem Boykott angeschlossen.

Wir haben einen Vertreter der kolumbian­is­chen Gew­erkschaft Sinaltrainal
ein­ge­laden, um über den aktuellen Stand der inter­na­tionalen Kam­pagne und
über die Sit­u­a­tion in Kolumbi­en zu informieren. Gemein­sam mit dem
Gew­erkschafter wer­den wir über Möglichkeit­en disku­tieren, die Kam­pagne in
Deutsch­land weit­er zu stärken.

Organ­isiert von Killer­Coke Kam­pagne Pots­dam, unter­stützt vom AStA Uni Potsdam.

(LR, 18.11.) Schüler mal­ten Plakate, Lan­dräte, Abge­ord­nete und Gew­erkschaften riefen
zur Teil­nahme auf, die Son­der­busse fahren voraus­sichtlich zuverlässiger
als der Nahverkehr son­st – in Halbe ist heute Tag der Demokraten.
Vor­fälle der ver­gan­genen Wochen und Monate zeigen jedoch: Die Demokraten
wer­den zwis­chen Dahme, Luck­au, Lübben, Calau und Vetschau jeden Tag
gebraucht.

«Wir sind nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht
jed­er weiß.»
Christoph Bartoszek,
Ord­nungsamt Lübben

Drei große Plakate, die auf den Ein­satz der Demokrat­en in Halbe gegen
braune Umtriebe hin­wiesen, sind in den ver­gan­genen Tagen in Lübben
beschmiert wor­den. Mitar­beit­er vom Forum gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Frem­den­feindlichkeit kon­nten dem sog­ar etwas Gutes abgewin­nen: «Wir
sind öfter als son­st darüber informiert wor­den. Das zeigt, dass es bei
den Bürg­ern eine gewisse Wach­samkeit und auch neue Wahrnehmung gibt» ,
heißt es beim Forum. Es nutze nichts, die Umtriebe der Recht­en zu
ver­schweigen, sagen die Fach­leute vom ehre­namtlich täti­gen Forum, das im
Haus der Diakonie Opfer­ber­atung anbietet.

Denn die Pro­voka­tio­nen der Szene sind All­t­ag in der Region. Da gibt es
immer wieder Nazi-Schmier­ereien am Aus­sicht­sturm auf dem Wehlaberg bei
Kraus­nick. Da wer­den in Lübben Handzettel mit recht­en Parolen aus
fahren­den Autos gewor­fen. Da ist der Golßen­er Markt Tre­ff­punkt für
laut­starke Rechte, gegen die nie­mand mehr Anzeige erstat­ten mag. Da
kleis­tern Unbekan­nte das Ortss­child von Boblitz mit Rudolf
‑Heß-Aufk­le­bern zu – immer­hin gelang es, diese noch am gle­ichen Tag
wieder zu entfernen.

Manchem fie­len auch die aufge­mal­ten «Fen­ster» auf: Man sah sie an
Lübben­er Hauswän­den oder an ein­er Bank auf der Schiebe­fläche neben einem
Vetschauer Sport­platz. Doch ist das nicht der let­zte architektonische
Schrei, son­dern die gle­ichzeit­ig pfif­fige wie ohn­mächtige Beseitigung
von recht­en Schmier­ereien im Spree­wald. Denn unter den «Fen­ster­rah­men»
ver­ber­gen sich meist Hak­enkreuze. Für Lübben wird dies eben­so bestätigt
wie für Vetschau.
«Lübben ist eine saubere Stadt» , sagt der Leit­er des Ordnungsamtes
Christoph Bar­toszek. Vor allem rechte Schmier­ereien wür­den von
städtis­chen Gebäu­den «möglichst schnell» ent­fer­nt. Nicht so schnell gehe
es bei pri­vat­en Eigen­tümern wie Super­märk­ten oder Wohn­häusern. «Da
müssen wir hin­ter­her sein.»

Das eigentliche Lübben­er Prob­lem mit den Recht­en hat einen Namen:
«Bunker 88» . Bis zu 40 Anhänger der recht­en Szene find­en sich dort
regelmäßig ein. Stadt und Polizei müssen meist macht­los zuse­hen, wie
sich dort die braune Suppe zusam­men­braut. Das Gebäude in der früheren
Brauerei ist von pri­vat ver­mi­etet. «Die Stadt hat dort keine Befugnis
einzuschre­it­en» , sagt Lübbens Rathaussprecherin Han­nelore Tarnow. Auch
die Polizei könne nur anrück­en, wenn es Straftat­en gebe. Als Lösung des
Prob­lems war zwis­chen­zeitlich ein Kauf des Gelän­des durch die Stadt ins
Spiel gebracht wor­den. «Eine Fehlin­ter­pre­ta­tion» , so Han­nelore Tarnow.
Allerd­ings würde die Stadt nach dem Muster von Del­men­horst eine
Bürg­erini­tia­tive unter­stützen, die den Gelän­dekauf über Spenden
finanzieren solle. Zumin­d­est gelang es der Polizei Mitte Okto­ber, die zu
einem «Bunker» ‑Konz­ert anrück­enden recht­en Skin­heads schon in den
Zufahrtsstraßen zu stop­pen. Das Konz­ert fiel aus.
Lübben will die Prob­leme nicht mehr nur «in den eige­nen vier
Rathaus-Wän­den» behan­deln. Han­nelore Tarnow: «Wir wer­den mehr in die
Öffentlichkeit gehen, zeigen, dass wir die Prob­leme ken­nen und ernst
nehmen, aber auch die Bürg­er um Hil­fe und alltäglichen Mut bitten.»

Ger­ade die Polizei sei auf Hin­weise und Infor­ma­tio­nen beispiel­sweise bei
nächtlichen Schmier­ereien angewiesen. Und auf Zeu­gen. Die Stadt sei mit
ihrem durch geset­zliche Rah­men gezo­ge­nen Ohn­machts­ge­fühl «nicht
glück­lich» . Deshalb seien um so mehr die Bürg­er gefragt. Erre­ichen will
man die auch durch Gespräche und Aufk­lärung über Sym­bole, Struk­turen und
Ver­hal­ten der recht­en Szene – wie sie in allen Lübben­er Schulen geführt
wur­den und wer­den. Ord­nungsamtschef Bar­toszek sagt über den «Bunker 88»
– die Zahl ste­ht für das Signum «HH» – aber auch: «Wir sind da natürlich
nicht untätig, was man aber manch­mal nicht sieht und nicht jed­er weiß.»

Und wohl auch nicht sehen soll.

Wie weit rechte Gedanken, Sym­pa­thie dafür oder aber Desinteresse,
Ver­drän­gung und Igno­ranz ver­bre­it­et sind, zeigt ein Beispiel aus
Vetschau. In der Bahn­hof­s­traße zierte ein Spruch wochen­lang eine
Hauswand: «Rudolf Hess 1987 Mord» prangte dort in großen Buchstaben.
Solch ein Schriftzug fällt jedoch nicht unter die – strafbare –
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organe. Heß,
Stel­lvertreter Hitlers, wird von Neon­azis zum Mär­tyr­er stilisiert.

Viele pri­vate Eigen­tümer haben resig­niert, wenn es ums Ent­fer­nen solcher
Schmier­ereien geht. «Das kostet wahnsin­nig viel Geld, und nie­mand kann
uns garantieren, dass nicht am näch­sten Tag wieder was dranste­ht» , sagt
ein Hau­seigen­tümer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will –
eben aus Angst, nach mehreren Vor­fällen erneut Ziel von Sprüh­ern oder
Schmier­ern zu wer­den. Dann wird offen­bar auch in Kauf genom­men, dass
Fir­me­nau­tos unterm Nazi-Slo­gan parken und dass die Sprüche ste­hen und
buch­stäblich haften bleiben, denen man zumin­d­est eine Nähe zu rechten
Gedanken attestieren muss.

«Betr­e­f­fen solche Vorkomm­nisse städtis­che Gebäude oder Flächen, wird
umge­hend Anzeige erstat­tet, eine Fotodoku­men­ta­tion gemacht und dann
ent­fer­nt» , sagt Vetschaus Bürg­er­meis­ter Axel Müller (SPD). Es gebe
ein­schlägige Tage und bekan­nte Orte, an denen immer wieder Schmierereien
auf­tauchen – meist an Einkauf­s­märk­ten oder an Schulen.
Schwieriger wird es auch in Vetschau, wenn pri­vate Hauseigentümer
betrof­fen sind. «Ich sag es nicht gern, aber da sind uns die Hände
gebun­den» , so Müller. Manch­mal werde aus Kosten­grün­den auf die
Reini­gung verzichtet, sehr zum Lei­d­we­sen der Stadt. «Touris­ten, die aus
Burg nach Vetschau kom­men, sehen in der Bahn­hof­s­traße natür­lich auch
solche Sprüche» , sagt Müller.

Schmier­ereien seien aber nur ein Teil der Auseinan­der­set­zung, in der
Müller für einen kreativ­en Umgang plädiert. «Linke Schüler haben mal
Hak­enkreuze auf dem Schul­hof umgestal­tet und somit uminter­pretiert. Das
ist vielle­icht bess­er, als wenn sich das hochschaukelt, wenn entfernt
wird, und in der näch­sten Nacht wer­den erneut Hak­enkreuze geschmiert.»
Gle­ichzeit­ig müsse der Zugang zu Schülern gefun­den wer­den, in Gesprächen
in der Schule eben­so wie bei Freizei­tange­boten oder in Vere­inen. Der
Jugend­klub als Gebäude mache es da nicht. Aufk­lärung sei wichtig, sagt
Müller. «Ich will es nicht verniedlichen, aber manch­mal sind
Hak­enkreuz-Schmier­ereien eher Stre­iche von dum­men Jun­gen. Man muss die
Sym­bo­l­ik erken­nen, die sich da fast schon in ein­er Parallelwelt
her­aus­bildet.» Es gebe aber kein Paten­trezept. «Die Gesellschaft wird
immer kom­pliziert­er, da kom­men viele nicht mehr mit und find­en schnell
Zugang zu den ver­meintlich ein­fachen Lösun­gen.» Oder eben zum «Schnau­ze
voll» ‑Protest bei Wahlen.

Was oft­mals fehle, so die Fach­leute von der Lübben­er Opfer­ber­atung, sei
der öffentliche Druck gegen die recht­en Aktiv­itäten. Poli­tis­che Aufrufe
seien da nur eine Seite. D
ie Jugen­dar­beit, die Ange­bote für alle
Alters­grup­pen müssten sta­bil­isiert werden.

Und die Strafver­fol­gung dürfe nicht fehlen. Immer­hin hat das Amtsgericht
Lübben im Juni einen Über­fall vom Jan­u­ar dieses Jahres auf einen
Jugend­klub in Neu Lübbe­nau gegen vier Angeklagte mit Frei­heits- und
Bewährungsstrafen zwis­chen zwei Jahren und acht Monat­en geahndet.
Hin­ter­grund Rechte Über­griffe in der Region
Die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg hat für die Spree­wald-Region bislang
vier Fälle rechter Über­griffe im Jahr 2006 aufgezeichnet. 

Sie reichen
von ver­baler Bedro­hung bis hin zu Schlä­gen und Trit­ten sowie dem
Über­fall auf den Jugend­klub in Neu Lübbe­nau. Seit 2003 steigt die Zahl
der Über­griffe im Land­kreis Dahme-Spree­wald wieder – von drei über
sieben auf neun. 2002 waren es sog­ar zwölf. Im Landkreis
Ober­spree­wald-Lausitz waren es 2002 sieben, in den Jahren danach eine
sowie jew­eils vier.

Der Vere­in ver­weist auf eine Dunkelz­if­fer, da rechte Straftat­en nur
sel­ten angezeigt wer­den. Im Inter­net www.opferperspektive.de