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Im bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde schlu­gen Neon­azis eine Jour­nal­istin zusam­men. Recht­sex­treme Angriffe auf Jour­nal­is­ten sind keine Seltenheit.

Es war ein geziel­ter Angriff. Mit­ten in Blanken­felde schlu­gen am vor­let­zten Woch­enende mehrere Neon­azis auf eine Jour­nal­istin und einen Fotografen ein. Diese woll­ten über das Tre­f­fen der »Heimat­treuen Deutschen Jugend« (HDJ) in dem kleinen bran­den­bur­gis­chen Ort südlich von Berlin bericht­en. Das passte den Neon­azis offen­sichtlich nicht. Presse gle­ich Feind, verkün­det die rechte Szene von der NPD bis hin zu den »Freien Kam­er­ad­schaften« ständig. »Die Presse lügt«, so ist oft auf Schildern zu lesen, die NPD-Mit­glieder bei Aufmärschen hochhal­ten. »Scheiß-Sys­tem­presse«, brüllen Kam­er­ad­schafter gerne auf ihren Veranstaltungen.

An jen­em 4. Okto­ber waren rund 250 Anhänger der »Heimat­treuen Deutschen Jugend« zum »6. Mär­kischen Kul­turtag« angereist. Auch viele Frauen mit Kindern kehrten im Gasthof »Zur Eiche« ein. Mit solchen Ver­anstal­tun­gen und Fahrten will die HDJ Kindern ab sieben Jahren und Jugendlichen bis 25 Jahren eine »heimat- und volks­be­wusste Ein­stel­lung« beib­rin­gen. Der Vere­in mit Sitz in Berlin und »Ein­heit­en« im Bun­des­ge­bi­et möchte sie zu »volks­be­wussten Deutschen« erziehen. So sollen sie etwa ler­nen, dass es ohne Adolf Hitler keinen VW Golf geben würde.

Bei solchen Erziehungszie­len kön­nte das D zwis­chen dem H und dem J im Kürzel fast vergessen wer­den. Die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke und der sie beglei­t­ende Fotograf wussten sehr genau, wen sie da beobachteten. Um sich nicht zu gefährden, hat­ten sie in der Nähe eines Super­mark­ts, etwa 100 Meter vom Gasthof ent­fer­nt, begonnen, die Ver­anstal­tung zu fil­men. Trotz­dem fie­len sie auf.

»Die haben meinen Namen gerufen und sind sofort auf uns los­ge­gan­gen«, erzählt Röp­ke, die für Fernsehmagazine wie »Panora­ma« und »Kon­traste« und für Zeitschriften wie Blick nach rechts und die taz arbeit­et. »Wir ran­nten in den Super­markt«, erzählt sie. Doch nie­mand der rund 20 Kun­den half, als die Neon­azis den Jour­nal­is­ten fol­gten. Zwis­chen den Regalen warf ein­er der Angreifer Röp­ke mehrfach zu Boden und ver­suchte, ihr die Kam­era zu entreißen. Als ihm das nicht gelang, schlug er ihr ins Gesicht. »Ganz gezielt«, sagt sie und betont: »Das war unbändi­ge Wut, das hat man gespürt.« Sie erlitt Prel­lun­gen und Hämatome und es kam zu ein­er Blu­tung hin­ter einem Auge. Der Fotograf wurde von ein­er »Kam­eradin« trak­tiert, ohne größere Blessuren davonzutragen.

Aus Sicher­heits­grün­den hat­te Röp­ke tags zuvor eigens das Lan­deskrim­i­nalamt in Berlin über das Tre­f­fen informiert. Die Berlin­er Beamten geben an, die Bran­den­burg­er Kol­le­gen unter­richtet zu haben. Im Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burgs wird der »Märkische Kul­turtag« vom Jahr 2005 erwäh­nt. Erst nach dem Angriff jedoch traf die Polizei ein – über 45 Minuten später. Mehrmals sollen die her­beigerufe­nen San­itäter über Funk Polizei ange­fordert haben. Vor dem Markt hat­ten sich immer mehr Neon­azis ver­sam­melt. Röp­ke bat später einige der Augen­zeu­gen des Geschehens, eine Aus­sage zu machen. Aber nie­mand wollte das tun. »Die hat­ten alle Angst und woll­ten damit nichts zu tun haben«, glaubt sie.

Im Funken­flug, dem vierteljährlich erscheinen­den Mag­a­zin der HDJ, war ger­ade ein ganz­seit­iger Bericht über Röp­ke veröf­fentlicht wor­den – mit Bildern von ihr und mit ihrer Pri­vatadresse. Sie hat­te Anfang August über ein »Junglager« der HDJ in Fromhausen bei Det­mold berichtet. Der Slo­gan »Der Heimat und dem Volk treu« war am Ein­gang des selb­st­ge­baut­en Holz­forts zu lesen. Zwis­chen den Jurte-Zel­ten bewegten sich Mäd­chen mit lan­gen Haaren und blauen Röck­en und Jun­gen mit Hemd und Knicker­bock­ern. Die HDJ erin­nert an die »Wik­ing-Jugend«, die im Jahr 1994 wegen ihrer Wesensver­wandtschaft mit der Hitler­ju­gend ver­boten wurde. Im Jahr 1999 scheit­erte die Ver­bot­saufhe­bung. Ein Jahr später soll die HDJ aktiv gewor­den sein. Ehe­ma­lige Kad­er der Wik­ing-Jugend wie Gerd Ulrich, der zum NPD-Ord­ner­di­enst gehört, fie­len schon bei der HDJ auf. In der Szene, so erzählt ein Aussteiger, sei es schick, die Kinder zur »ide­ol­o­gis­chen Erziehung und kör­per­lichen Ertüch­ti­gung« mit der HDJ auf »Fahrt« gehen zu lassen. Der Frak­tionsvor­sitzende der NPD im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Udo Pastörs, schwärmt: Die HDJ »macht sehr gute Jugen­dar­beit, kann ich Eltern nur empfehlen«.

Bere­its am 12. August stell­ten Ange­hörige der HDJ Röp­ke und anderen Kol­le­gen nach. Mit dem Auto ver­sucht­en sie, die weg­fahren­den Jour­nal­is­ten von der Straße zu drän­gen. Zu Über­grif­f­en auf Jour­nal­is­ten kam es auch am 17. Sep­tem­ber, als Pastörs und fünf weit­ere Mit­glieder der NPD in den Land­tag zogen. In der »Rade­berg­er Bier­stube« richtete die Partei ihre Par­ty am Wahlabend aus. Ein Ord­ner der Partei ging an der Auf­fahrt einen Kam­era­mann des NDR an. Die NPD bemüht sich seit län­gerem, Jour­nal­is­ten auf Parteita­gen, Fes­ten und auch Pressekon­feren­zen nicht ungestört arbeit­en zu lassen. Kri­tis­che Berichte, die die Partei ent­lar­ven, hin­ter­gründi­ge Recherchen, die Struk­turen aufdeck­en, stören.

»Schweine­jour­nal­ist, dich kriegen wir«, dro­hen Kam­er­ad­schafter gerne bei ihren Aufmärschen, wo mal kurz geschub­st, getreten und geschla­gen wird. Ein Fotograf wurde vor kurzem so schw­er in den Unter­leib getreten, dass er ärztlich behan­delt wer­den musste. Ein ander­er Fotograf nahm vor der Beruf­schule in Ver­den auf, wie Bewohn­er des Neon­az­izen­trums »Heisen­hof« Mate­r­i­al verteil­ten. Ein Neon­azi fuhr ihn mit den Wagen an.

Der Besitzer des »Heisen­hofs«, der Neon­azian­walt Jür­gen Rieger, stellt eben­falls Jour­nal­is­ten nach. Am 12. Okto­ber verurteilte ihn das Landgericht Ver­den zu ein­er Geld­strafe von 1 600 Euro. Er hat­te einen Jour­nal­is­ten bedro­ht: »Wenn der Heisen­hof bren­nt, dann brennst du auch. Ich werde dich auf einen Grill leg­en und langsam durch­brat­en.« Vor ein­er laufend­en Kam­era sagte Rieger ein­mal: »So warten Sie es doch ab, wenn der erste Reporter umgelegt ist. Dann wis­sen Sie es, es geht los.«

Zwei der Neon­azis, die Röp­ke und ihren Kol­le­gen ange­grif­f­en haben, Sebas­t­ian R., der für den Funken­flug ver­ant­wortlich ist, und Roc­co K., sind inzwis­chen ermit­telt. Dank der Auf­nah­men Röp­kes und des Fotografen. Trotz des Angriffs hat­ten sie die Kam­eras weit­er laufen lassen.

Trotz eisiger Kälte ver­sam­meln sich rund 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, um am Gedenkstein der Syn­a­goge in Frank­furt (Oder) der Opfer der Reich­s­pogrom­nacht von 1938 zu gedenken. Um sie herum ste­hen etwa 30 Neon­azis, einige davon ver­mummt. Die Polizei spricht Platzver­weise aus, die ignori­ert wer­den. Teil­nehmer der Kundge­bung wer­den fotografiert. Kurz nach­dem sie zu einem Marsch zur Jüdis­chen Gemeinde auf­brechen, attack­iert eine Gruppe von 20 Neon­azis im Alter zwis­chen 15 und 25 Jahren den Gedenkstein. Blu­menkränze wer­den zer­tram­pelt, Grablichter kaputtgeschla­gen. Zwei der Angreifer urinieren auf den Gedenkstein, ein ander­er schre­it »Sieg Heil«.

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nach dem Angriff vom Don­ner­stag der ver­gan­genen Woche unter anderem wegen der Ver­wen­dung von NS-Kennze­ichen und Land­friedens­bruchs. Noch am gle­ichen Abend wer­den neun Per­so­n­en festgenom­men. Doch das Amts­gericht set­zt alle auf freien Fuß.

»Zumin­d­est im öffentlichen Raum sind solche Aktiv­itäten merk­lich zurück­ge­gan­gen bzw. gar nicht zu bemerken«, erzählt Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) am Ort des Geschehens. Aufmerk­samere Beobachter haben allerd­ings bemerkt, dass eine äußerst gewalt­bere­ite Szene von Nazi-Hools des FFC Vik­to­ria die Kleist­stadt längst zur Frontstadt erk­lärt hat. Auch die Aus­län­der­be­hörde der Stadt trägt nicht unbe­d­ingt zu einem Kli­ma der Tol­er­anz bei. Seit Jahren bekla­gen sich Asyl­be­wer­ber und Studierende gle­icher­maßen über eine ras­sis­tis­che Behand­lung. Ein Keni­an­er sprang aus Verzwei­flung vor der Abschiebung aus einem Fen­ster der Asyl­be­hörde und ist seit­dem querschnittsgelähmt.

Präsi­dent des Frank­furter Fußball­clubs Vik­to­ria ist Patzelts Amtsvorgänger Wolf­gang Pohl, er über­sieht eben­falls manche Aktiv­itäten im öffentlichen Raum. Auf Aufk­le­bern in Frank­furt (Oder) und im angren­zen­den pol­nis­chen Slu­bice rufen die recht­sex­tremen Fans seines Vere­ins zu Gewalt­tat­en auf. Über­fälle auf Antifas und linke Wohn­pro­jek­te sind an der Tage­sor­d­nung. Die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen kön­nten jet­zt die Fol­gen ihrer Ver­harm­lo­sungspoli­tik sehen, sagt Antje Sim­nack vom Vere­in Utopia.

Neon­azis pla­nen vor­sor­glich eine Ersatz­vari­ante für ihr so genan­ntes Heldenge­denken am 18. Novem­ber. Falls sie nicht zum Sol­daten­fried­hof in Halbe laufen dür­fen, son­dern auf dem Bahn­hofsvor­platz bleiben müssen, wollen sie nach Seelow auswe­ichen. Dort ist ein Aufzug mit dem gle­ichen Mot­to und für die gle­iche Uhrzeit angemeldet wor­den, bestätigte Polizeis­prech­er Peter Sal­en­der. Angemeldet ist ein Marsch vom Puschk­in­platz über die Bre­ite Straße zum städtis­chen Fried­hof, auf dem 649 deutsche Gefal­l­ene des Zweit­en Weltkriegs ruhen.
»Wir wer­den per Aufla­gen sich­ern, dass es zu keinem ›Heldenge­denken‹ auf dem Fried­hof kommt«, ver­sicherte die 

Polizei.

Die geplante Gege­nak­tion »Tag der Demokrat­en« soll auf jeden Fall von 10 bis 18 Uhr in Halbe stattfinden 

(Kundge­bung um 15 Uhr). »Wir ziehen den Nazis nicht hin­ter­her«, sagte Anna Span­gen­berg, die Geschäftsführerin 

des Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. Es sei ja auch unklar, wie 

die Gerichte entschei­den und ob die Neon­azis tat­säch­lich nach Seelow gehen. »Wir wer­den keinen Wanderzirkus 

›Tag der Demokrat­en‹ ver­anstal­ten«, ver­sicherte die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Linkspartei). Den 

Nazi-Auf­marsch in Halbe zu ver­hin­dern sei nur ein Ziel der Aktion am Sonnabend. Es gehe auch darum, das 

Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus zu the­ma­tisieren. Und das geschehe unab­hängig davon, ob Neon­azis im Ort sind. 

Allerd­ings rech­net Weber damit, dass die Faschis­ten in Seelow nicht unter sich bleiben wür­den. Auch dort 

würde es eine Gege­nak­tion geben.

In der Schlacht um die Seelow­er Höhen kämpfte die 1. Belorus­sis­che Front vom 16. bis zum 19. April 1945 den 

Weg nach Berlin frei. Auf sow­jetis­ch­er Seite star­ben 33 000 Sol­dat­en, darunter 2300 Polen, auf deutscher 

Seite 12 000 Sol­dat­en. Die südlich von Seelow einge­set­zten Wehrma­chtsver­bände wur­den Tage später im Kessel 

Halbe eingeschlossen. Die Schlacht um die Seelow­er Höhen war die let­zte sow­jetis­che Großof­fen­sive im Zweiten 

Weltkrieg. Bei Halbe tobte die let­zte Kesselschlacht. 

Cot­tbus (ddp) Bis­lang unbekan­nte Täter haben in der Nacht zu Dien­stag in Cot­tbus die jüdis­che Gedenk­tafel in
der Straße der Jugend geschän­det. Auf die Tafel sei mit schwarz­er Farbe ein Hak­enkreuz aufge­tra­gen worden,
sagte ein Polizeis­prech­er. Zudem seien in der Bahn­hof­s­traße fünf so genan­nte Stolper­steine gestohlen wor­den. Ein weit­er­er Stein sei mit Teer über­gossen sowie mit einem weißen Hak­enkreuz beschmiert worden.

Den Auf­takt des heuti­gen Prozesstages machte Kristin Sch., diese gab an am 19.06.05 Kell­ner­in in der Gast­stätte Barokoko gewe­sen zu sein. Zur Tatzeit habe sie
im Flur des Restau­rants ges­tanden und von dort 4–5 schwarz gek­lei­dete Per­so­n­en auf eine am Boden liegende Per­son ein­schla­gen und ein­treten gese­hen. Die Per­so­n­en seien
alle dunkel gek­lei­det gewe­sen, hät­ten eine Kapuze und einen Schal oder ein Tuch getra­gen. Dann seien die Per­so­n­en in Rich­tung Hege­lallee geflüchtet, ein­er der Kell­ner aus dem Cafè Hei­der sei dann den Tätern hin­ter­herg­er­an­nt und hätte einen zu fassen bekom­men. Dann seien weit­ere Per­so­n­en dem Kell­ner zur Hil­fe gekom­men. Sch. gab dann an, sie sei wieder ins Barokoko gegan­gen um die dort anwe­senden Gäste zu betreuen. Ein Schlag­w­erkzeug, sagte sie auf Nach­frage, habe sie bei der Tat nicht sehen können.

Hier­nach stellte der Anwalt Julias den Antrag, Peter Petersen als Zeuge zu hören, da dieser anwe­send gewe­sen sei beim Haft­prü­fung­ster­min von A.L. In Julias Haft­prü­fung­ster­min habe Petersen dann gesagt, dass A.L. Julia ent­lastet habe. Als Zeuge vor Gericht sagte Petersen lediglich aus, dass A.L. damals aus­ge­sagt habe,
dass er mit Julia und zwei weit­eren Angeklagten unter­wegs gewe­sen sei und diese mit der Tat nichts zu tun hät­ten. Eine weit­ere Per­son habe dann, laut A.L., mit einem Stock auf den Ruck­sack des Geschädigten geschlagen.

Dann sagte der Zeuge Frank J. aus, dieser gab an zur Tatzeit an der Außen­bar des See­blick gesessen zu haben, als ein junger Mann um die Ecke ger­an­nt gekom­men sei und dort über die Tis­che und Stüh­le fiel. Diesem seien 4–5 Per­so­n­en gefol­gt und hät­ten auf ihn eingeschla­gen und einge­treten, Jansa habe dabei auch einen Totschläger gese­hen. Nach Ein­greifen der Kell­ner vom Hei­der, seien die Täter dann Rich­tung Jäger­tor geflüchtet. Robert M. sei ihnen hin­ter­her­grannt, als die Täter das mit­beka­men, seien sie ste­hen gebliebe­nund hät­ten Manzke umringt. Sein Brud­er Jörg
J. sei dann Robert M. zu Hil­fe gekom­men. Es seien dann, ver­mut­lich aus der Friedrich-Ebert-Straße noch weit­ere, wie die Täter gek­lei­dete Per­so­n­en hinzugekom­men. Auf­grunds des Tumultes, der nun um die Gruppe auf dem Platz vor dem
Nauner Tor ent­standen sei, habe er dort nicht mehr viel mit­bekom­men kön­nen. Sein Brud­er sei dann zu ihm an den Tre­sen zurück­gekom­men und habe erzählt, dass er eine
junge Frau geschla­gen habe.

Die Ver­hand­lung wird am Mittwoch den 15.11. fort­ge­set­zt wer­den mit ein­er weit­eren Zeu­gen­be­fra­gung und den Plä­doy­ers. Mit einiger Wahrschein­lichkeit, wird dann am Mittwoch den 22.11 um 14.30 das Urteil verkün­det werden.

Am 16. Novem­ber find­et das zweite öffentliche Gelöb­nis der Bun­deswehr in Straus­berg in der Barn­im-Kaserne statt. Das Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus organ­isiert anlässlich dessen eine dre­it­eilige Ver­anstal­tungsrei­he in Strausberg. 

„Die Bun­deswehr ist eine mil­itärische Insi­ti­tu­tion, die unter Inkauf­nahme von Men­schen­leben deutsche Inter­essen durch­set­zt. Dafür ist sie weltweit im Ein­satz. In der Öffentlichkeit präsen­tiert sie sich jedoch als Frieden­struppe, die selb­st­los Men­schen­rechte und Demokratie vertei­di­gen würde. Öffentliche Gelöb­nisse sind ein Mit­tel dazu.“, so die Bünd­nis-Sprecherin Mari­na Bogatzke. 

Beglei­t­end zu den Ver­anstal­tun­gen ist eine Broschüre mit Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen erschienen. Diese kann bei JD/JL Bran­den­burg bestellt werden. 

ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN FÜR GEGENAKTIONEN! 

Termine: 

Di, 31.10.: Von der „Neuen Wehrma­cht“ zur Bundeswehr 

Tra­di­tion und Geschicht­spoli­tik in der Bundeswehr

Als 1955 die ersten Offiziere ein­er bun­desre­pub­likanis­chen Armee verei­digt wur­den, hieß diese noch „Neue Wehrma­cht“. Aber nicht nur dem Namen nach knüpfte die spätere Bun­deswehr an ihre nation­al­sozial­is­tis­che Vorgängeror­gan­i­sa­tion an. Die Ver­anstal­tung soll nicht nur die Geschichte der Bun­deswehr beleucht­en. Auch der Umgang deutsch­er Mil­itärs mit der eige­nen Tra­di­tion und ihre Funk­tion bis in die Gegen­wart wird The­ma dieses Abends sein. 

Di, 07.11.: Ganz aus dem Häuschen

Neue deutsche Außenpolitik

Spätestens seit Rot-Grün ist die Bun­deswehr zur inter­na­tion­al mobilen Ein­greiftruppe gewor­den. Unter dem Deck­man­tel von Men­schen­recht­en und „Nie wieder Auschwitz“ wer­den knall­hart deutsche Inter­essen weltweit durchge­set­zt. Frank Bren­dle informiert in der Ver­anstal­tung über aktuelle Entwick­lun­gen in der deutschen Außenpolitik. 

Mi, 15.11.: Wer­bung für die Bundeswehr

Über die Imagepflege der Bundeswehr

Aus­ge­feilte Werbe­strate­gien zie­len auf eine bre­ite Ver­ankerung des Mil­itärs in der Bevölkerung und zeich­nen das Bild ein­er mod­er­nen, hip­pen Truppe. Öffentliche Gelöb­nisse sind ein Bestandteil dieser akzep­tanzschaf­fend­en Maß­nah­men. JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg wollen in der Ver­anstal­tung das neue Image der Bun­deswehr beleucht­en und geben mit ein­er kleinen Geschichte der Gelöb­nis­proteste einen Vorgeschmack für die Demo am näch­sten Tag. 

Alle Ver­anstal­tun­gen begin­nen um 19 Uhr und find­en in der “Tonne”, Schul­str. 4 in Straus­berg statt.

(25.10.2006) Am heuti­gen Tag sagte als erstes der Zeuge Stude aus, dieser ist Polizist. In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni des let­zten Jahres war er Kom­mis­sari­at­sleit­er vom Dienst. Er sei nach der ersten Schilderung des Vor­falls zunächst von einem ver­sucht­en Totschlag aus­ge­gan­gen, der dien­sthabende Staat­san­walt habe aber zunächst die Strafver­fol­gung als gefährliche Kör­per­ver­let­zung ver­fügt. Stude berichtete weit­er von der Vernehmung ein­er der Angeklagten, diese habe erzählt, dass sie mit der Sache nichts zu tun habe und einen weit­eren Mitbeschuldigten erkan­nt hätte, dieser sei in ein­er Gruppe die sich von der Hege­lallee in Rich­tung Cafè Hei­der bewegte, der Let­zte gewesen. 

Als näch­stes sagte Sebas­t­ian Horne­mann aus, er saß zur Tatzeit im Dai­ly Cof­fee, als er Krach gehört habe. Er habe gese­hen wie das Opfer über Tis­che und Stüh­le stürzte und von 4 Angreifern umringt wurde. Wobei er nur zwei der Angreifer habe Schlag­be­we­gun­gen vollführen sehen. Diese wären alle­samt schwarz gek­lei­det gewe­sen, hät­ten Ski­masken auf dem Kopf gehabt und hät­ten von der Statur her ein ins­ge­samt sehr homo­genes Bild abgegeben. Dieser Vor­fall dauerte höch­stens 20 Sekun­den, dann ran­nten die Angreifer in Rich­tung der Hege­lallee davon. Direkt danach sei das Opfer aufge­s­tanden und habe den Tätern nachgeschaut, er habe bei ihm eine kleine Kopf­platzwunde sehen kön­nen. Ein bis zwei Minuten später seien dann zwei Kell­ner eben­falls in Rich­tung Hege­lallee ger­an­nt und hiel­ten einen der Beschuldigten fest. Eine weit­ere Beschuldigte, die neben ihm am Dai­ly Cof­fee ges­tanden hätte, sei dann mit dem Ruf “Hal­tet sie fest, sie hat Dro­gen” fest­ge­hal­ten und zum Platz vor dem Nauner Tor gebracht wor­den. Hier­nach habe Horne­mann beobachtet, wie eine Per­son mit Base­cap, die sich auf der Friedrich-Ebert-Straße mit anderen Men­schen unter­hielt, dann plöt­zlich in einem Polizeiau­to saß, ihn habe befremdet, dass dieser Men­sch als Beschuldigter behan­delt wurde. 

Hier­nach sagte der Polizist Blöss aus. Er habe per Funk von einem Vor­fall am Cafe Hei­der erfahren, bei dem sich mehrere Ver­mummte miteinan­der schla­gen wür­den. Am Tatort angekom­men sei die Berlin­er Polizistin Karo­la Meinelt auf den Streifen­wa­gen zuger­an­nt gekom­men, zu diesem Zeit­punkt befan­den sich ca. 20–25 Per­so­n­en vor dem Cafe. Die Polizistin habe ihm dann von einem Über­fall, von vier bis fünf Ver­mummten berichtet. Dann habe sie zunächst auf eine Per­son gezeigt, der von einem Kell­ner fest­ge­hal­ten wurde und diesen als den Täter benan­nt der mit dem Schlag­stock zugeschla­gen habe. Danach habe die Polizistin auf Julia gezeigt und diese als Mit­tä­terin belastet. Auf Nach­frage des Polizis­ten Blöss, habe sie dann auch zwei weit­ere Anwe­sende Per­so­n­en als Täter benan­nt, die eine habe sie wegen ihrer schwarzen Haare erkan­nt, den anderen auf­grund sein­er Statur. Weit­er berichtete der Polizist, dass alle Beschuldigten auf­fal­l­end ruhig gewe­sen seien. Bei der Tatortbesich­ti­gung habe er dann auch Blut auf ein­er Gehweg­plat­te gese­hen, dieses aber nicht gesichert. 

Als let­zter Zeuge sagte an diesem Tag dann Matthias B. aus. Dieser sei am besagten Abend zunächst mit seinem Fre­und Hagen T. im Hafthorn gewe­sen, als sie dieses ver­ließen hät­ten sie dann einige schwarz gek­lei­dete Per­so­n­en die Friedrich-Ebert-Straße in Rich­tung Nauner Tor langlaufen. Julia habe sich kurz mit Hagen unter­hal­ten und dabei sehr außer Atem gewirkt, sei dann aber in Rich­tung Nauner Tor weit­er ger­an­nt. Matthias und sein Fre­und seien dann mit dem Fahrrad hin­ter­herge­fahren. Am Nauner Tor angekom­men habe er gese­hen, wie eine schwarz gek­lei­dete Per­son von Kell­nern und “sportlichen Män­nern” fest­ge­hal­ten wurde, diese sei eben­so wie Julia, unver­mummt gewe­sen. Ob diese Per­son zu der Gruppe gehörte, die er auf der Friedrich-Ebert-Straße gese­hen habe, konte der Zeuge nicht sagen. Desweit­eren habe er mit­bekom­men, wie Julia von einem Mann mit far­biger Ober­bek­lei­dung geschla­gen wurde, dann sei die Polizei eingetroffen. 

Der Prozess wird am Mon­tag den 6. Novem­ber um 13.00 Uhr fort­ge­set­zt werden. 

Die juris­tis­che Auseinan­der­set­zung über den für Sam­stag geplanten Neon­azi-Auf­marsch in Halbe (Dahme-Spree­wald) geht weit­er. Am Mon­tag legten die Organ­isatoren beim Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Berlin-Bran­den­burg Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt (Oder) vom Fre­itag ein, sagte ein Gerichtssprecher.

Darin hat­te das Frank­furter Gericht Aufla­gen der Polizei für den Neon­azi-Auf­marsch bestätigt. Dem­nach dür­fen die Recht­sex­tremen nicht wie gewün­scht durch Halbe zum Vor­platz des Wald­fried­hofs ziehen. Mit ein­er Entschei­dung des OVG sei in den näch­sten Tagen zu rech­nen, hieß es.

Unter­dessen haben Recht­sex­trem­is­ten für Sam­stag eine Kundge­bung am Fried­hof in Seelow (Märkisch-Oder­land) angemeldet. Anmelder sei der Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch, sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder), Peter Sal­en­der, am Mon­tagabend. Die Ver­anstal­tung sei unter dem gle­ichen Mot­to und für die gle­iche Zeit angekündigt wie die Kundge­bung am größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe.

Kurz vor dem Ende des Ver­fahrens gegen vier Ange­hörige der linken Szene Pots­dams wegen des nächtlichen Angriffs auf den recht­sex­tremen Ben­jamin Oe. sind aus Sicht der Vertei­di­gung bis jet­zt „drei bis vier“ Ent­las­tungszeu­gen für Julia S. gehört wor­den. Dies sagte gestern ihr Anwalt Stef­fen Sauer auf PNN-Anfrage. Bei dem seit August laufend­en Ver­fahren ist die Öffentlichkeit aus­geschlossen, da mehrere Beschuldigte zur Tatzeit unter 21 Jahren alt waren. Mit dem Urteil wird für näch­ste Woche Mittwoch gerechnet.

Für die morgi­gen Plä­doy­ers im Landgericht Pots­dam kündigte Sauer an, für seine Man­dan­tin auf Freis­pruch zu drän­gen. „Es haben aus unser­er Sicht mehrere Zeu­gen bestätigt, dass Julia erst nach dem Über­fall an den Tatort gekom­men ist“, so Sauer. Dies hat­te Julia S. selb­st eben­so aus­ge­sagt (PNN berichteten). Die Staat­san­waltschaft wirft ihr vor, gemein­sam mit weit­eren Beschuldigten Ben­jamin Oe. am 19. Juni 2005 erst gejagt und vor dem Café Hei­der zusam­mengeschla­gen zu haben. Dabei soll der zur Tatzeit 20-jährige Mitangeklagte Arend L. mit einem Teleskop­schlag­stock den Kopf des 17-jähri­gen Opfers aus Fahrland ver­let­zt haben.

Arend L. ist gle­ichzeit­ig ein­er der Ent­las­tungszeu­gen für Julia S.: Auch laut sein­er Aus­sage sollen Julia S. sowie die eben­falls Angeklagten Robert D. und Isabelle K. erst nach der Auseinan­der­set­zung mit Oe. vor das Café Hei­der gekom­men sein. Gegen die zur Tatzeit 16-jährige Isabelle K. wurde das Ver­fahren Mitte Sep­tem­ber gegen die Ableis­tung von 30 Arbeitsstun­den eingestellt. Arend L. selb­st will bei dem Über­fall auf Oe. rund fünf Meter ent­fer­nt gewe­sen sein und keine Gewalt angewen­det haben. Als weit­ere Ent­las­tungszeu­g­in sieht Julia S.-Anwalt Stef­fen Sauer mit Cindy P. aus­gerech­net eine Ange­hörige der recht­en Szene Pots­dams, die mit Ben­jamin Oe. unter­wegs gewe­sen sei. Ihre Aus­sage bringt Sauer mit dem Zeu­gen Hagen T. in Verbindung, der mit Julia S. während des Angriffs auf Oe. an der Mit­tel­straße ges­tanden haben will – diese Szener­ie beschrieb laut dem Anwalt auch Cindy P. bei ihrer Aus­sage vor Gericht.

Der Fall Julia S., Chefin des Wohn­pro­jek­ts „Chamäleon“ in der Her­mann-Elflein-Straße, hat­te für Auf­se­hen gesorgt, weil die 22-Jährige fünf Monate in Unter­suchung­shaft gesessen und die Pots­damer Staat­san­waltschaft zunächst wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt hat­te. Vor Gericht wird nur noch wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt. Dazu wurde gestern der öffentlich heftig kri­tisierte zuständi­ge Staat­san­walt Peter Petersen vor Gericht ver­nom­men: Er soll laut Sauer bei einem Haft­prü­fung­ster­min für Julia S. bere­its von der ent­las­ten­den Aus­sage von Arend L. gesprochen haben. „Vor Gericht hat Herr Petersen lei­der nicht soviel aus­ge­sagt, wie wir dies erwartet hät­ten“, so Sauer. Danach soll Petersen als Zeuge wiedergegeben haben, dass Arend L. damals aus­ge­sagt habe, dass Julia S., Robert D. und Isabelle K. nichts mit der Tat zu tun hätten.

Allerd­ings gibt es auch belas­tende Indizien gegen Julia S.: So wurde bei ihr kurz nach der Tat ein Teleskop­schlag­stock gefun­den, allerd­ings war eine „Mis­chspur“ am Griff nicht ein­deutig Oe.‘s Blut zuzuord­nen. Zudem will eine im Café Hei­der anwe­sende Polizistin Julia S. als Angreiferin erkan­nt haben, andere Zeu­gen rech­nen sie zu den am Tatort fest­ge­hal­te­nen mut­maßlichen Tätern.

Für die Strate­gie der Lan­deshaupt­stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt gibt es einen Preis für Pots­dam: Am Don­ner­stag nimmt Bürg­er­meis­ter Burkhard Exn­er in Berlin den „Demo-Kom­mu­nal­fuchs“ der SPD-nahen kom­mu­nalpoli­tis­chen Monat­szeitschrift „Demo“ ent­ge­gen. Der Preis wird in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. „Pots­dam hat sich mit sein­er Bewer­bung gegen elf andere Bewer­ber durchge­set­zt“, so gestern „Demo“-Chefredakteur Ste­fan Grönebaum auf PNN-Nachfrage.

Als Begrün­dung für die Preisver­lei­hung an Pots­dam ver­wies Grönebaum auf den seit 2002 beste­hen­den Beirat zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­plans für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. „In Pots­dam wird bei recht­sex­tremen Phänome­nen nicht über­reagiert, sie wer­den aber auch nicht tot­geschwiegen“, sagte Grönebaum. Es habe sich in der Stadt ein bre­ites gesellschaftlich­es Bünd­nis gegen Rechts entwick­elt. Grönebaum ver­wies in diesem Zusam­men­hang auf den beina­he tödlichen Angriff auf den Deutsch-Afrikan­er Ermyas M. am Oster­son­ntag diesen Jahres und die fol­gende Welle der Sol­i­dar­ität bei den Bürg­ern der Stadt: „Es ist nicht selb­stver­ständlich, dass bei den anschließen­den Unter­stützerdemos viele Tausend Men­schen zusam­menka­men.“ Gle­ichzeit­ig lobte er die nach­fol­gend beschlosse­nen Maß­nah­men der Stadt wie etwa einen Work­shop zum bürg­er­lichen Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus. Eben­so erin­nerte Grönebaum an die Anfang Novem­ber 2005 stattge­fun­dene Demon­stra­tion des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian Worch, die von rund 2000 Gegen­demon­stran­ten in der Zep­pelin­straße aufge­hal­ten wurde. Beispiel­haft seien auch der seit 2005 vergebene Inte­gra­tionspreis der Stadt sowie das Engage­ment von Pots­dam, sich gegen das von Neon­azis geplante „Heldenge­denken“ in Halbe zu engagieren.

Der „Demo-Kom­mu­nal­fuchs“ für Pots­dam wurde laut Grönebaum von ein­er Jury aus Mit­gliedern der SPD-Bun­destags­frak­tion, der Sozialdemokratis­chen Gemein­schaft für Kom­mu­nalpoli­tik (SKG) sowie der eige­nen Redak­tion vergeben. Er wird am Don­ner­stag gegen 19.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus neben dem Deutschen Bun­destag von dem SPD-Bun­destags­frak­tionsvor­sitzen­den Peter Struck an Exn­er übergeben. Ins­ge­samt bekom­men fünf Städte solche „Kom­mu­nalfüchse“ ver­liehen: Die Preise wer­den für Beispiele „guter“ Kom­mu­nalpoli­tik vergeben. Als Gewinn erhält Pots­dam Zeich­nun­gen des per­sis­chen Kün­stlers Mah­moud Mirzaie. Die Preisver­lei­hung ist Teil des ersten Bun­deskon­gress­es „Kom­mu­nalpoli­tik bess­er machen“, der Don­ner­stag und Fre­itag in Berlin abge­hal­ten wird.