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Luckenwalde: Vietnamesen verprügelt

Ein Viet­namese wurde am Dien­sta­gnach­mit­tag von zwei Per­so­n­en ange­sprochen, die Zigaret­ten von ihm ver­langten. Da der Viet­namese keine besaß, schlu­gen die Bei­den mit Fäusten auf ihn ein. Um den Schlä­gen zu ent­ge­hen, schütte er seine Geld­börse vor ihnen aus. Daraufhin nah­men diese das Geld und ver­ließen den Tatort. 

Eine Zeu­g­in alamierte die Polizei, die schließlich einen 21-Jähri­gen aus Luck­en­walde aus­find­ig machte, der ein­wand­frei von dem Opfer iden­ti­fiziert wer­den kon­nte. Die Beamten fan­den bei ihm, neben dem Geld, noch dro­genähn­liche Sub­stanzen. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei zum zweit­en Tatverdächti­gen dauern an. 

Jedoch muss nun auch der Viet­namese mit ein­er Anzeige rech­nen, da er sich lediglich im Land­kreis Spree-Neiße und Cot­tbus aufhal­ten darf.

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Deutsch-ukrainisches Symposium: “Energie der Zukunft”

Chan­cen für erneuer­bare Energien in der Ukraine sind das The­ma des
deutsch-ukrainis­chen Sym­po­siums “Energie der Zukun­ft — Alter­na­tiv­en nach
Tsch­er­nobyl” am 13. Okto­ber im Pots­damer Insti­tut für Klimafolgeforschung
(PIK). Hauptver­anstal­ter ist der gemein­nützige Vere­in Ost­wind e. V., der
sich seit 1998 in ökol­o­gis­chen Pro­jek­ten in der Ukraine engagiert. 

Den Eröff­nungsvor­trag wird Dr. Felix Matthes vom Öko-Insti­tut Berlin zum
The­ma “Energiek­nap­pheit und die Hand­lungsmöglichkeit­en der Europäischen
Union” hal­ten. Anschließend spricht der Ukrainis­che Wis­senschaftler Prof.
Boris Kosoy zum The­ma “Fol­gen des Reak­torunglücks in Tsch­er­nobyl und Folgen
der orangenen Rev­o­lu­tion für die Energiepoli­tik in der Ukraine”. 

Im Anschluss an die Vorträge fol­gen Berichte und eine Diskus­sion über
Per­spek­tiv­en von Parat­ner­schaft­spro­jek­ten mit der Ukraine. Die Referenten
ste­hen am Rande der Ver­anstal­tung auch für Gespräche zur Verfügung.
Unternehmen, die Koop­er­a­tions­möglichkeit­en mit der Ukraine suchen, können
hier eben­falls Kon­tak­te knüpfen. 

Das Tagung­spro­gramm will vielfältige Infor­ma­tio­nen rund um das Thema
erneuer­bar­er Energien, nach­haltige Entwick­lung und ukrainische
Energiepoli­tik sowie inter­na­tionaler Kli­maschutz in Europa bieten. 

Die Ver­anstal­tung find­et von 10.00 bis 15.00 im Pots­damer Insti­tut für
Kli­mafol­ge­forschung, Telegrafen­berg A 31 in Pots­dam statt. Die Teil­nahme ist
kosten­los. Um Anmel­dung wird gebeten. Weit­ere Ver­anstal­ter ist der BUND
Brandenburg. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind unter www.ostwind-ev.de erhältlich. Anmeldungen
sind tele­fonisch unter Tele­fon: 0179 49 65 721 und per Mail bei
thorsten.haas@ostwind-ev.de möglich.

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Bleiberecht — ohne wenn und aber!

Pünk­tlich zum Tag des Flüchtlings wurde ein großes Trans­par­ent in Potsdam
aufge­hängt, um der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge Nachdruck
zu verleihen. 

Seit Monat­en disku­tieren die Innen­min­is­ter über ein eventuelles Bleiberecht für
bes­timmte Flüchtlings­grup­pen, die seit langer Zeit hier sind. 

Seit Jahren leben die Flüchtlinge in Deutsch­land aber schon in Ungewissheit –
zwang­sun­terge­bracht in abgele­ge­nen Barack­en, mit einem gekürzten Sozialhilfesatz,
mit der Auflage, die Land­kreis­gren­ze nicht zu übertreten, mit Aus­bil­dungs- und
Arbeitsver­bot, mit man­gel­hafter medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und Lebensmittelkarten!
Der Kon­takt zu anderen Bevölkerungs­grup­pen wird bewusst erschw­ert, Men­schen werden
kon­tinuier­lich ent­mündigt und diskriminiert. 

Wir fordern ein Bleiberecht für ALLE Flüchtlinge. Nicht nur für die arme
fün­fköp­fige Fam­i­lie, für die sich selb­st die Härte­fal­lkom­mis­sion zu einem
pos­i­tiv­en Votum überre­den lässt. Son­dern auch für Alle­in­ste­hende, egal wie lange
sie schon hier die Vergeudung ihrer Leben­szeit verord­net bekom­men haben. Und wir
fordern, dass sie alle als gle­ich­berechtigte Men­schen der Gesellschaft akzeptiert
wer­den, ohne sich ständig für ihre Exis­tenz recht­fer­ti­gen zu müssen. Sie sollen
hier arbeit­en, studieren oder faulen­zen dür­fen, wie alle anderen auch. Denn es ist
nur ein Stück Ausweis­pa­pi­er, was sie zu Gedulde­ten, Aus­län­derIn­nen und damit
Aus­ge­gren­zten macht. 

Deutsch­lands Asylpoli­tik heißt Aus­gren­zung, Ent­mündi­gung und Abschiebung. Und auch
Bran­den­burg schiebt munter täglich Men­schen ab, unter­hält Heime im Nir­gend­wo mit
unmen­schlichen Lebens­be­din­gun­gen. Schluss damit! 

Die Innen­min­is­ter haben auf der Innen­min­is­terkon­ferenz am 18./19. Novem­ber 2006
die Möglichkeit, die Zer­störung von Biogra­phien, die Zer­schla­gung von Träu­men und
neuen Per­spek­tiv­en, das Ver­weigern von Hil­fe und Unter­stützung fortzuset­zen. Es
ist ihre Entschei­dung! Es ist ihre Verantwortung! 

Solange die unmen­schlichen Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen erk­lärtes Ziel der
Asylpoli­tik sind, wer­den wir nicht aufhören, dage­gen Wider­stand zu leis­ten und
prak­tis­che Sol­i­dar­ität zu üben. 

no bor­der – no nation – stop deportation!

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Gründungserklärung [´solid] Bernau

Die Philosophen haben die Welt nur ver­schieden inter­pretiert, es kommt
darauf an sie zu verän­dern!”
‑Karl Marx- 

[´sol­id] bedeutet >sozial­is­tisch — links — demokratisch< Wir sind der
sozial­is­tis­che Jugend­ver­band, welch­er der Linkspartei.PDS nahe steht. 

Wir die sozial­is­tis­che Jugend Bernau, grün­de­ten uns am 9 Okto­ber 2006, dem
39. Todestag Ché Gue­varas, im Gedenken an einen der bedeutensten
Rev­o­lu­tionäre des 20. Jahrhun­derts. Ché Gue­vara wid­mete sein Leben dem
Kampf gegen Tyran­nei, Aus­beu­tung und soziale Ungerechtigkeit. 

Unsere Ziele sind es, sozial­is­tis­che Alter­na­tiv­en aufzuzeigen und zusammen
mit anderen Bünd­nis­part­nern ein Net­zw­erk aufzubauen, mit klar
antifaschis­tis­chen, emanzi­pa­torischen und kapitalismuskritischen
Grundzügen. 

Unsere Aktio­nen berufen sich auf demokratis­che und menschenrechtliche
Grundsätze. 

Wir wollen Bernau und Umge­bung nicht den Neon­azis über­lassen und nehmen es
nicht länger als nor­mal hin, dass Migran­tInnen, alter­na­tive Jugendliche
und Erwach­sene aus­geschlossen und diskri­m­iniert werden. 

Wir set­zen uns für eine Zukun­ft ein, in der alle Men­schen gleichberechtigt
Leben und sich frei nach ihren Vorstel­lun­gen, ohne materielle Zwänge,
ent­fal­ten können. 

Bei [´sol­id] aktiv wer­den, heißt, die gesellschaftlichen Verhältnisse
wed­er hinzunehmen, noch ein­fach nur zu kri­tisieren. Wir analysieren
gesellschaftliche Prob­leme und ver­suchen gerechte Lösun­gen einzubringen. 

Nähere Infor­ma­tio­nen unter: bernau@solid-brandenburg.de

Wir tre­f­fen uns in der Regel jeden zweit­en und vierten Mon­tag im Monat um
18.00 Uhr in der Geschäft­stelle der Linkspartei.PDS, Berlin­er­straße 17.
Inter­essentIn­nen sind uns immer her­zlich willkom­men, Nazis bleiben
draußen.

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Für Bleiberecht

Jugen­dini­tia­tive für Bleiberecht — Kinder & Menschenrechte

Wir ‑Jugendliche ohne Gren­zen (JOG)- sind eine bun­desweite Ini­tia­tive von Jugendlichen, ver­schieden­er Nation­al­itäten. Dazu zählen beispiel­sweise: Afghanistan, Ango­la, Bosnien, Kamerun, Koso­vo, Kur­dis­tan, Togo und Palästi­na. Zurzeit beste­ht unsere Ini­tia­tive aus Jugendlichen aus elf Bun­deslän­dern. Das sind sowohl einzelne Per­so­n­en, als auch Grup­pen oder Ini­tia­tiv­en von jun­gen Flüchtlin­gen, die sich bere­its seit län­ger­er Zeit für Flüchtlinge ein­set­zen. Wir set­zen uns poli­tisch für ein gemein­sames Ziel:
Wir fordern eine großzügige Bleiberecht­sregelung für geduldete Menschen.

Wir selb­st gehören zum Teil zu den Men­schen, die nur geduldet wer­den und denen früher oder später die Abschiebung dro­ht. Einige von uns sind hier geboren, die anderen hier aufgewach­sen. Viele von uns, die die Möglichkeit hat­ten, haben die Schule besucht und betra­cht­en Deutsch­land als unser Zuhause. Unsere Herkun­ft­slän­der ken­nen viele von uns nicht mehr. Deutsch­land ist unsere Heimat geworden.
Um uns in eigen­er Sache einzuset­zen, haben wir im Novem­ber 2005 die JOG gegrün­det. JOG soll eine bun­desweite Ini­tia­tive von Jugendlichen wer­den, die sich in erste Lin­ie für Flüchtlinge und ihre Rechte ein­set­zen. Dabei soll es aber natür­lich nicht bleiben.

Wenn ihr selb­st betrof­fen oder Betrof­fene in dieser Hin­sicht unter­stützen wollt und im Bun­des­land Bran­den­burg wohnt, dann meldet euch bei uns und kommt zu unserem Tre­f­fen. Dabei kön­nt ihr uns und wir euch ken­nen­ler­nen, wir kön­nen uns aus­tauschen und gemein­sam für unsere Zukun­ft kämpfen.
Nur gemein­sam kön­nen wir etwas erreichen! 

Tre­f­fen der Bran­den­burg­er Jugendlichen

Am Sam­stag 14.10.2006 von 11:00 bis 17:00 Uhr

Turm­str. 73, 10551 Berlin

Kon­takt: e‑mail: jog.brbg@hotmail.de,

Tel.: 0160 91122799, 03391358420 (Paimana Heydar)

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Zug verpasst, Rassisten in die Hände gefallen

Am Mittwoch, den 11. Okto­ber 2006, find­et um 10 Uhr ein Prozess vor dem Amt­gericht Sen­ften­berg, Stein­damm 8, statt. Einem Mann wird eine Kör­per­ver­let­zung an einem Afrikan­er vorgeworfen.

Nach einem Spazier­gang in Sen­ften­berg am 12. Sep­tem­ber 2004 ver­passten die bei­den Asylb­wer­ber aus Kamerun, Abou S. und Alain W., den Zug zurück nach Bahns­dorf, einem Heim in ein­er ehe­ma­li­gen rus­sis­chen Kaserne, gele­gen mit­ten im Wald, Adresse: Fried­hof­sweg 1. Der näch­ste Zug brachte sie nach Neu­peter­shain, wo sie drei Män­ner nach dem Weg fragten. Das Gespräch eskalierte, die Män­ner wur­den aggres­siv, die üblichen Sprüche fie­len: „Was macht ihr hier? Das ist unser Land”, „Ihr kommt hier­her, nehmt unsere Arbeit, unsere Frauen und Schwest­ern. Ihr müsst nach Afri­ka zurück!“ Die bei­den Afrikan­er nah­men die Sprüch nicht ernst. Dann schlug der etwa 50-Jährige Abou S. zwei Mal ins Gesicht. Sie ver­sucht­en wegzuren­nen. Der Mann mit­tleren Alters stellte Alain W. ein Bein, dieser stürzte im Gleis­bett und ver­let­zte sich. Sie kon­nten entkommen.

Der Angriff ist,“ so Kay Wen­del, „dur­chaus typ­isch für das ras­sis­tis­che Kli­ma in Bran­den­burg, dem im beson­deren Maße Flüchtlinge aus­ge­set­zt sind. Er ist ein Beispiel für das Zusam­men­spiel von ras­sis­tis­ch­er Gewalt auf der Straße und den men­schen­ver­ach­t­en­den Lebens­be­din­gun­gen, denen Flüchtlinge aus­ge­set­zt sind. Einges­per­rt in ‘Dschun­gel­heime’ sind sie zu einem Leben in Iso­la­tion ver­dammt. Angesichts fehlen­der Kon­tak­te mit der ein­heimis­chen Bevölkerung sind solche Bege­gun­gen mit gewalt­täti­gen Ras­sis­ten umso verheerender.“

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MigrationsAktionsTag — Grenztheater

(von Indy­media) Am gestri­gen Sam­stag haben sich AktivistIn­nen zum gemein­samen Straßenthe­ater in Pots­dam einge­fun­den. The­ma waren die €päis­che und deutsche Migrationspolitik.
Kostümiert als Gren­z­posten, Per­son mit und ohne Pass spiel­ten die AktivistIn­nen ein Stück (Skript unten), das die alltäglich an Gren­zen stat­tfind­en­den Geschehen, in den Woch­enend­bum­mel der Pots­damer Pas­san­tInnen tra­gen sollte. In dem Stummthe­ater wurde die Ein­teilung in “Men­schen mit Pass” und “Men­schen ohne Pass” an den Gren­zen Europas dargestellt. Die Pas­san­tInnen reagierten inter­essiert, aber auch irri­tiert, oft­mals wur­den die Flug­blät­ter nicht ein­fach nur mitgenom­men, son­dern auch auf der Stelle durchge­le­sen. Es gab län­gere Unter­hal­tung, die über Lei(d)tkultur, Gren­zen und bis zum Migra­tions-Aktion­stag reicht­en, aber auch recht plat­te Reak­tio­nen, welche den AktivistIn­nen aber auch aufzeigten, wie die Erhal­tun­gen von Gren­zen funk­tion­iert. So äußerte sich eine ältere Dame mit dem Satz: “Die Gren­zen auf, finde ich schreck­lich, dann gibt?s ja noch mehr inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus.” ?Will Bleiben?, einE der AktivistIn­nen der Gruppe hierzu: “An dieser Äußerung wird deut­lich, wie mit der durch Medi­endiskurse erzeugten Angst eine repres­sive, nation­al­staatliche Poli­tik legit­imiert wird.” 

Die The­at­er­ak­tivistIn­nen führten das Stück nicht nur in den Fußgänger­zo­nen Pots­dams auf — ihr Weg führte sie auch bis in die Hallen des Pots­damer Haupt­bahn­hofs. Die von den AktivistIn­nen erwarteten Kon­fronta­tio­nen mit Secu­ri­ty und der Staats­macht blieben jedoch aus. ?R. Eclaim? hierzu: “Manch­mal wird einem die Aneig­nung der öffentlichen Räume uner­wartet leicht gemacht, das macht Lust auf mehr.” Das dacht­en sich wohl auch andere AktivistIn­nen, denn an den Hal­testellen am Bahn­hof (aber nicht nur da) fan­den sich einige Plakate (siehe Fotos), welche die Auswirkun­gen des Passzwanges auf die Bewe­gungs­frei­heit eines Men­schen zeigen. So heißt es an ein­er Stelle im Text: “Die ´Bevölkerung ohne Pass´ wird hier in Lagern und Heimen unterge­bracht, dort dür­fen sie dann ewig warten, auf eine ´Genehmi­gung´ sich frei bewe­gen zu kön­nen oder sie wird von dort ein­fach zurück­geschickt, in das Land das ihr ger­ade Prob­leme macht.” Des Weit­eren wird im Text auch auf das Asyl­be­wer­ber­heim Bornim/am Lerchen­steig am Rand von Pots­dam hingewiesen, und “Bewe­gungs­frei­heit und freie Wohnort­wahl für die Heim­be­wohner­In­nen” und auch für alle anderen gefordert. Dieser Forderung schlossen sich die The­at­er­ak­tivistIn­nen auch an. 

mehr Infos unter:

<a href=“http://hier.geblieben.net

>http://hier.geblieben.net


http://papiere-fuer-alle.org/

Skript: The­ater­stück “Gren­zthe­ater”

Requisiten:
4 Maler­anzüge besprüht (2xTarnfarbe,1xweiß,1xschwarz)

4 Schul­terk­lap­pen für Armeekostüme

2 Gren­zpfeil­er (in Nationalfarben)

1 rot-weißes Flat­ter­band (für zwis­chen den Gren­zp­fos­ten, als Streifen auf dem Boden)

1 überdi­men­sion­iert­er Pass aus Pappe

1 Schild “Ausweiskon­trolle”

SchauspielerInnen:

2 Gren­z­posten (Anzüge mit Tarn­farbe, Schul­terk­lap­pen, 1x mit Trillerpfeife)

Per­son mit Pass (weißer Anzug)

Per­son mit Pass (schwarz­er Anzug)

Leute, die Flug­blät­ter verteilen und mit umste­hen­den Leuten diskutieren 

Das Stück: 

Gren­z­posten: ste­hen mit ver­schränk­ten Armen zwis­chen den Pfählen an der Grenze

Per­son mit Pass: geht auf die Gren­ze zu

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass

Gren­z­posten 2: zeigt auf Schild “Ausweiskon­trolle”

Per­son mit Pass: holt (überdi­men­sion­alen) Pass raus, zeigt ihn den Grenzbeamtinnen;
spaziert über die Gren­ze, macht noch einen Rad­schlag drüber
Per­son ohne Pass: geht auf Gren­ze zu

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass

Gren­z­posten 2: zeigt auf Schild “Ausweiskon­trolle”

Per­son ohne Pass: zuckt mit den Schul­tern, weiß nicht was damit gemeint ist, ver­sucht durchzugehen

Gren­z­posten: weisen Per­son ohne Pass zurück

Per­son ohne Pass: geht kurz zurück und schaut nochmal aus Dis­tanz auf die Grenzer,
geht wieder zur grenze

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass erneut

Per­son ohne Pass: tastet sich an der Mauer aus Luft entlang
Per­son mit Pass: Per­son geht durch Gren­ze an Per­son ohne Pass vorüber

Per­son ohne Pass: ver­weist die Gren­z­er auf Per­son mit Pass; schaut fra­gend, ver­sucht an der Stelle, an der die weiß gek­lei­dete Per­son passierte durchzugehen

Gren­z­posten: greifen Per­son ohne Pass, schleud­ern diese zurück
Per­so­n­en mit und ohne Pass: fassen sich an den Hän­den und ver­suchen gemein­sam über die Gren­ze zu kommen,

Gren­z­posten: greifen sich die Per­son ohne Pass und tren­nen sie von der Per­son mit Pass

Per­son mit Pass: kommt über die Grenze

Gren­z­posten: schleud­ern Per­son ohne Pass zurück

kein HAPPY END! (noch nicht) 

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Die haben mir nachspioniert”

WITTSTOCK Ein 37-jähriger Witt­stock­er (Name ist der Redak­tion bekan­nt) hat Strafanzeige gegen zwei Mitar­beit­er des Amtes für Arbeits­markt gestellt. “Die sind in der ver­gan­genen Woche in mein­er Abwe­sen­heit in mein­er Woh­nung gewe­sen, und haben die Räume durch­sucht”, sagte der Mann gegenüber der MAZ. Zunächst hät­ten sie seinen Ver­mi­eter über ihn aus­ge­fragt. “Die haben mir nachs­pi­oniert.” Der Ver­mi­eter habe die Män­ner dann aus Unwis­senheit der Recht­slage auch in die Woh­nung gelassen. Er habe auch ein sehr gutes Ver­hält­nis zum Ver­mi­eter, “wir sind wie eine große Fam­i­lie”. Man habe keine Geheimnisse vor­einan­der, deshalb könne der Ver­mi­eter auch jed­erzeit in seine gemieteten bei­den Räume. “Aber die Män­ner vom Hartz-IV-Amt haben ein­deutig Haus­friedens­bruch began­gen”, meint der Witt­stock­er, als sie in sein­er Abwe­sen­heit seine Räume durch­sucht­en. Er war nach dem Vor­fall im Amt, so der 37-Jährige, und habe die ihm namentlich bekan­nten Mitar­beit­er zur Rede gestellt. Die hät­ten zugegeben, dass sie in der Woh­nung waren — und ihn dann ein­fach nicht mehr weit­er beachtet.

Er hat auf der Polizei­wache Witt­stock Anzeige gegen die Behör­den­mi­tar­beit­er erstat­tet. Aus der Neu­rup­pin­er Polizei-Press­es­telle wurde gestern bestätigt, dass eine Anzeige des 37-Jähri­gen vor­liege wegen des Ver­dacht­es auf Hausfriedensbruch.

“Dabei bin ich selb­st nicht ein­mal mehr Empfänger von Arbeit­slosen­geld II”, sagt der 37-Jährige, “habe also mit dem kreis­lichen Amt gar nichts mehr zu tun. Seit 3. August hat er über eine Zeitar­beit­fir­ma einen Job und sich beim Hartz-IV-Amt abgemeldet.

Dass die Män­ner des Amtes bei ihm aufkreuzten, kann er sich nur so erk­lären: Er lebe getren­nt von sein­er ehe­ma­li­gen Lebenspart­ner­in (Name der Redak­tion bekan­nt). Mit ihr habe er einen zehn­jähri­gen Sohn, den er mit erzieht. Deshalb sei er auch öfter mal bei der Kindesmut­ter. Die bezieht Arbeit­slosen­geld II — und bekam eben­falls Besuch von Mitar­beit­ern der Hartz-IV-Behörde. Dort hät­ten sie die Män­ner aber auf ihr Recht hingewiesen, ihnen den Zutritt zur Woh­nung ver­weigern zu dür­fen. Das habe sie auch getan. “Daraufhin wur­den ihr sämtliche Leis­tun­gen vom Amt für Arbeits­markt sofort gestrichen”, erzählte der Witt­stock­er. Sie wisse nicht mehr, wie sie sich und das Kind ernähren soll.

Der Mann suchte Rat bei Recht­san­walt Gerd Kli­er in Neu­rup­pin, der auf Hartz-IV-Fälle spezial­isiert ist, und informierte auch die MAZ.

Aus dem Amt für Arbeits­markt wurde lediglich bestätigt, dass es sich um ein laufend­es Ver­fahren han­dle. Hel­ma Heil­er, stel­lvertre­tende Amt­slei­t­erin und Sachge­bi­et­slei­t­erin für Arbeits­mark­tko­or­di­na­tion: “Es ist alles recht­mäßig abge­laufen.” Die Amtsmi­tar­beit­er hät­ten alles richtig gemacht.

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Ein Jahr nach “Rabatz”

Am 09.11.2005 wurde in der Arbeits­ge­mein­schaft öffentlich-rechtliche
Rund­funkanstal­ten (ARD) der Doku­men­tarfilm Rabatz aus­ges­trahlt, anschließend
wurde die Doku­men­ta­tion in den öffentlich- rechtlichen Rund­funkanstal­ten wie
Phoenix oder RBB mehrmals wiederholt. 

Der Doku­men­tarfilm schildert die Zustände von alter­na­tiv­en und linken
Jugendlichen in Bran­den­burg am Beispiel von Bad Freien­walde (Oder).

Nach der Ausstrahlung spal­teten sich die Mei­n­un­gen in der Stadt über die
Bedeu­tung und die Zustände in Bad Freien­walde (Oder). Das The­ma beschäftigte
die Medi­en und die Öffentlichkeit Monate und sorgte für viele zwiespältige
Mei­n­un­gen. Nach fast einem Jahr ste­ht nun die Frage im Raum, welche
Verän­derun­gen sich in Bad Freien­walde (Oder) vol­l­zo­gen haben. 

Dazu wurde ein Inter­view mit Swe­ta, ein­er der Haupt­pro­tag­o­nistin­nen des
Filmes geführt. 

Peter: Welche Auswirkun­gen sollte der Film in der Bevölkerung nach deiner
Mei­n­ung haben ? 

Swe­ta: In erster Lin­ie hat der Film eigentlich keine bes­timmte Zielsetzung
wie die Anprangerung der Stadt o.ä. ver­fol­gt, auch woll­ten wir uns nicht als
die total­en Mär­tyrerIn­nen darstellen. Obwohl uns wed­er das eine noch das
andere irgen­det­was gebracht hätte, mussten wir uns diesen Vor­wurf später oft
genug anhören… Das Ziel des Filmes war es eine Doku­men­ta­tion zu machen.

Mit diesem Ziel trat die Filmemacherin Anja Kretschmar auch an uns her­an, es
ging darum den All­t­ag link­er oder alter­na­tiv­er Jugendlich­er in Brandenburg
zu zeigen, da es über den rechter Jugendlich­er genü­gend Mate­r­i­al gibt, aber
das Leben nichtrechter Jugendlich­er eher wenig Beach­tung bekam bzw. bekommt.

Im Nach­hinein hat­te unser Vere­in sicher­lich sehr viel Glück durch diese
Doku­men­ta­tion mehr öffentlichen Druck auf die Stadt Bad Freien­walde ausüben
zu kön­nen, als wir uns son­st hät­ten erhof­fen kön­nen. Sich­er haben wir es
auch dem Film zu ver­danken, dass wir unsere Räume ‑wenn auch nicht zu den
gewün­scht­en Kon­di­tio­nen- behal­ten konnten. 

Peter: Und welche Auswirkun­gen hat­te der Film in der Bevölkerung ? 

Swe­ta: Die Auswirkun­gen in der Bevölkerung waren eigentlich nicht sehr
vielfältig, wie sie sich gezeigt haben dage­gen schon: 

Der eine Teil der Bevölkerung ‑das war der Großteil- war auf eine mir
unbe­grei­fliche Art und Weise schw­er ver­let­zt oder getrof­fen von diesem Film
und fühlte sich per­sön­lich ange­grif­f­en. Da hieß es dann, dass wir die
„schöne Kurstadt“ nur in den Dreck ziehen woll­ten, dass es hier ja keine
Nazis gäbe, dass wir übertreiben wür­den etc. Diese Empörung fand, soweit ich
das mit­bekom­men habe, in allen Schicht­en des gesellschaftlichen Lebens
statt: auf der Arbeit oder auch in der Zeitung – dort wurde zuerst durch
LeserIn­nen­briefe, später durch einen lan­gen Artikel dem Unmut über uns
Aus­druck ver­liehen, unter anderem mit den Abschluss­worten „Armes
Deutsch­land“. Am Gym­na­si­um wurde die Doku­me­na­tion mehrmals pro
Sek.-II-SchülerInkopf im Unter­richt geguckt. Es wurde viel darüber
disku­tiert und nicht nur von Mitschü­lerIn­nen mussten sich Vereinsmitglieder
Vor­würfe oder Belei­di­gun­gen anhören. 

Der kleinere Bevölkerung­steil war haupt­säch­lich außer­halb Bad Freienwaldes
zu find­en (und wenn es nur in der näch­sten Stadt Wriezen war). Hier wurden
sich Fra­gen gestellt wie „Ist das denn wirk­lich so schlimm?“ Diese Menschen
waren vielfach nicht das typ­is­che Naziopfer, also schon lange nicht mehr
jugendlich oder alter­na­tiv gek­lei­det, lang­haarig oder ähn­lich­es, waren
deshalb bezüglich der Naziprob­lematik in Bad FRW und Umge­bung nicht auf dem
neusten Stand, aber den­noch offen für die Kri­tik an den Zustän­den und
fragten daher erst ein­mal nach statt sich ‑wie der restliche Teil der
Bevölkerung- Scheuk­lap­pen aufsetzten. 

Peter: Welche Auswirkun­gen habt ihr in eurem Umfeld direkt nach der
Ausstrahlung erlebt ? 

Swe­ta: Es gab plöt­zlich viele Jugendliche, die wir son­st für alter­na­tiv oder
bauch­links gehal­ten hat­ten, die sich auf ein­mal darüber empörten wie es denn
sein könne, dass „die schöne Kurstadt“ in ein ange­blich so schlecht­es Licht
gerückt wurde. Da gab es doch einige Diskus­sio­nen mit Jugendlichen, die
schon regelmäßige BesucherIn­nen von Ver­anstal­tun­gen der BFA waren. Teilweise
gehörten diese Leute auch zu den­jeni­gen, die in Unterrichtdiskussionen
Mit­glieder von uns ange­grif­f­en hat­ten. Da gab es dann auch Gerüchte wie z.B.
dass es nach der Ausstrahlung von „Rabatz“ viele Stornierun­gen im Moorbad
gegeben hätte — was nach­weis­lich Blödsinn ist. 

Im Nach­hinein fol­gten auch ein paar pri­vate Prob­leme, da manche von uns
diesem Druck nicht stand­hal­ten kon­nten oder woll­ten. Viel Unter­stützung oder
Mut machen­den Zus­pruch erfuhren wir allerd­ings wed­er aus der
Durch­schnitts­bevölkerung noch aus pri­vat­en Umkreisen. 

Peter: Welch­es Ergeb­nis seht ihr ein Jahr nach „Rabatz“? Hat sich etwas
verändert? 

Swe­ta: Im Großen und Ganzen nicht. Es fand zwar zweimal ein Tre­f­fen des
soge­nan­nten „Aktions­bünd­nis für ein weltof­fenes und tol­er­antes Bad
Freien­walde statt, wozu unter anderem der Bürg­er­meis­ter geladen hat­te, aber über
halbthe­o­retis­che Blabbeleien gin­gen die Ergeb­nisse bish­er nicht hinaus,
sodass diese Stad­tak­tiv­ität mehr Ali­b­i­funk­tion als Aktion­scharak­ter besitzt.

Das Konzept des Off­is bzw. SPIs hat sich bish­er auch nicht son­der­lich oder
sagen wir mal nen­nenswert gewan­delt, denn auch ein Kon­stan­tin Weck­er Konzert
mit Titel „Nazis raus aus unser­er Stadt“ ist in meinen Augen eher Alibi,
wenn gle­ichzeit­ig Jung­nazis als Prak­tikan­ten oder ähn­lich­es genutzt werden,
ihnen ein E‑Learningkurs ange­boten wird und poli­tis­che Auseinan­der­set­zung so
gut wie gar nicht geschieht. 

Anson­sten hat sich gezeigt, dass es viele Jugendliche gibt, die die NPD nur
allein deshalb akzep­tieren, dass sie nicht ver­boten ist und den Sta­tus einer
demokratis­chen Partei genießt – dass sie trotzdessen menschenverachtende
Pro­pa­gan­da betreibt und eine demokratis­che Gesellschaft abschaf­fen will,
bleibt von ihnen völ­lig unbeachtet. Mit dieser all­ge­mein verbreiteten
Mei­n­ung wird es auch schwieriger, Jugendlichen klarzu­machen, warum wir auch
mit NPD-sym­pa­thisieren­den Men­schen nichts zu tun haben wollen und diese von
Ver­anstal­tun­gen sowie aus unseren Vere­in­sräu­men ausschließen. 

Peter: Welch­er Hand­lungs­be­darf liegt noch vor? Welche Entwick­lun­gen sollten
die Mit­men­schen noch vollziehen? 

Swe­ta: Als erstes empfinde ich es als über­aus wichtig, dass sich
Insti­tu­tio­nen wie Stadt oder Schule klar gegen rechts posi­tion­ieren und dies
nicht nur tun, um Ruhe zu haben, son­dern sich auch dementsprechend verhalten
und beispiel­sweise alter­na­tive oder linke Aktio­nen unter­stützen und fördern
statt ein vorhan­denes Prob­leme mit rechts totzuschweigen und uns
Stören­fried­tum vorzuwerfen. 

Darüber hin­aus müssen die Men­schen aber auch real­isieren, dass Nazis, die
nun ein­mal ein men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild haben, keine Räume zur
Ver­fü­gung gestellt wer­den soll­ten, damit sie dieses weit­er ver­bre­it­en können
– egal, ob dieser Nazi jet­zt der nette Nach­barsjunge, die Obstverkäuferin,
der kulante Math­elehrer oder der ehe­ma­lige beste Fre­und oder Tante Gudrun
ist. Es hil­ft nun ein­mal nichts, sich pauschal gegen Nazis auszusprechen,
aber den­noch im Fre­un­deskreis, in der Fam­i­lie, am Arbeit­splatz, im
Fußbal­lvere­in etc. tausende von Aus­nah­men zu machen und Entschuldigun­gen a
la „…aber mit Olli spiel’ ich doch schon seit 10 Jahren Posaune“, zu
gebrauchen. 

Es sollte nicht vergessen wer­den, dass auch diese pas­sive Akzep­tanz Nazis
als Unter­stützung dient und im Ern­st­fall auch den Tod eines Menschen
bedeuten kann, au
ch wenn das jet­zt hart oder über­spitzt klingt. 

Peter: Wie geht es jet­zt mit dir weiter? 

— Biografie? 

— Dro­gen und Alkoholsucht? 

— Nack­tauf­nah­men für den Playboy? 

Was ich meinte, welche Zukun­ft­spläne hast du? 

Swe­ta: (Lautes Lachen). Nach­dem ich mein Abitur im Juni gemacht habe, bin
ich mit­tler­weile nach Berlin gezo­gen und habe ein frei­williges ökologisches
Jahr leicht außer­halb von Berlin begonnen. Trotz­dem ver­suche ich den Kontakt
nach Bad FRW nicht abreißen zu lassen und die gesellschaftspolitischen
Entwick­lun­gen vor Ort zu ver­fol­gen, eventuell mitzugestal­ten, was von außen
natür­lich etwas schwierig und für die Kon­ti­nu­ität links-alter­na­tiv­er Arbeit
schade ist, den­noch habe ich die Hoff­nung, dass eine nichtrechte Jugendszene
noch nicht völ­lig ver­loren ist, auch wenn sie hier lei­der nicht gerade
gefördert wird oder gewün­scht zu sein scheint. 

Peter: Als let­ztes: Siehst du einen Zusam­men­hang zwis­chen „Rabatz“ und der
NPD-Orts­grup­pen­grün­dung in Bad Freien­walde (Oder)?

Swe­ta: Das ist eine schwere Frage. Ich denke nicht, dass es da einen
kausalen Zusam­men­hang gibt. Bad Freien­walde war auch zuvor bei Nazis aus
z.B. Eber­swalde oder Berlin bekan­nt und hat­te auch damals bere­its NPD- oder
MHS-Mit­glieder. Auch dass einige Nächte vor den Bundestagswahlen
PDS-Schilder mit Hak­enkreuzen und SS-Runen beschmiert wor­den sind, wird
wenig mit der Ausstrahlung der Doku­men­ta­tion einige Tage zuvor zu tun haben.
Schließlich gab es mit Nazis nicht erst ein Prob­lem, seit wir es öffentlich
benan­nten, son­dern schon lange davor. Daher ist es eher ver­wun­der­lich, dass
es zum Zeit­punkt der Drehar­beit­en noch keine NPD-Orts­gruppe gab und sich
eine solche erst Ende diesen Jahres gründet. 

Sicher­lich dürfte es aber nicht ger­ade abschreck­end gewirkt haben, wenn der
Bürg­er­meis­ter sagt, dass es in dieser Stadt noch mehr als dieses „kleine Problemchen“
gäbe, wom­it gemeint war, dass wir als linksalter­na­tiv­er Vere­in eventuell
unsere Räume ver­lieren, was qua­si als eine kleine Ein­ladung an rechte Kräfte
wie beispiel­sweise die NPD gew­ertet wer­den könnte. 

Das Inter­view wurde von Peter K. am 02.10.2006 geführt.

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Freundliches Frankfurt?

(von Kamil Majchrzak) Als »Naht­stelle zwis­chen West- und Ost€pa« beze­ich­net Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) den vorgeschobe­nen Gren­z­posten Frankfurt/Oder: »Dies ver­half der Stadt zu ihrer Weltof­fen­heit, die auch heute noch zu spüren ist«, behauptet der OB. Iro­nisch dürften diese Worte für eine Vielzahl aus­ländis­ch­er Stu­den­ten der »Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na« und afrikanis­ch­er Migranten klin­gen, die seit Anfang der 90er Jahre in der deutsch-pol­nis­chen Gren­zs­tadt Zielscheibe aus­län­der­feindlich­er Über­griffe sind. Und auch von seit­en der Aus­län­der­be­hörde ste­hen sie unter Druck. Auf­se­hen erregte der Fall des Keni­an­ers Joseph Math­enge, der sich am 23.März aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde stürzte und sei­ther quer­schnitts­gelähmt ist. Math­enge sollte – nur wenige Tage vor seinem Trau­ung­ster­min – abgeschoben werden.

Ein weit­er­er Fall ist der des ukrainis­chen Wis­senschaftlers Igor Pana­siuk. Bere­its kurz nach Abschluß seines kul­tur­wis­senschaftlichen Studi­ums an der Viad­ri­na 2003 forderte ihn die Aus­län­der­be­hörde auf, »seine Sachen zu pack­en«. Auf ein ger­ade bewil­ligtes Begabten­stipendi­um für seine Dok­torar­beit könne er verzicht­en, hieß es. Ähn­lich erg­ing es eini­gen pol­nis­chen Dok­toran­den, die kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 aufge­fordert wur­den, Deutsch­land zu ver­lassen. »Seit Anfang meines Studi­ums hat­te ich nur Prob­leme mit dieser Behörde«, berichtet Leszek Stachu­ra. »Es kam auch zu amüsan­ten Szenen: Die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin forderte mich ein­mal auf, ihr meine Woh­nungss­chlüs­sel zu geben, um zu über­prüfen, ob ich denn wirk­lich meinen Dok­tor in Frank­furt mache.«

Die pol­nis­che Stu­dentin Agniesz­ka Górs­ka ergänzt: »Für uns hat sich die Lage nach dem EU-Beitritt leicht entspan­nt. Doch umso stärk­er richtet sich nun der Behör­den­ras­sis­mus gegen Ost€päer und Aus­län­der, die keinen Studieren­de­nausweis besitzen. Sie wer­den als Men­schen zweit­er Klasse behandelt.«

Igor hat mit­tler­weile seine Dok­torar­beit über kul­turelle Aspek­te der Lit­er­aturüber­set­zung vertei­digt und eine Stelle als Über­set­zer gefun­den. Damit hofft er, seine Habil­i­ta­tion an der Viad­ri­na finanzieren zu kön­nen. Die Aus­län­der­be­hörde bezweifelt bis­lang aber die Ern­sthaftigkeit des Jobange­botes bei der Über­set­zungs­fir­ma PEX, obwohl deren Leit­er Romuald Pacak per­sön­lich bei dem Amt vor­sprach. »Ange­blich bin ich für diese Stelle überqual­i­fiziert«, sagt Igor.

Die Ergeb­nisse ein­er Arbeits­mark­tüber­prü­fung sind der Aus­län­der­be­hörde laut Arbeit­sagen­tur in ein­er Stel­lung­nahme mit­geteilt wor­den. »Wir haben keine Stel­lung­nahme von der Bun­de­sagen­tur erhal­ten«, erk­lärte hinge­gen der Leit­er der Aus­län­der­be­hörde Mirko Marschn­er gegenüber junge Welt. Die Behörde stellte deshalb nach Ablauf der Aufen­thalts­genehmi­gung lediglich eine »Fik­tions­bescheini­gung« für einen Monat aus. Der Wis­senschaftler befürchtet nun, abgeschoben zu wer­den: »Nun werde ich noch einen Monat länger – mit schein­heili­gen Begrün­dun­gen – im unklaren gehal­ten, was mit mir passiert.« So wird es von der Aus­län­der­be­hörde seit Jahren gehal­ten – eine Meth­ode mit Sys­tem, um die Betrof­fe­nen zu verunsichern.

Aus­län­der­beirat Robin Kendon hat während sein­er sech­sjähri­gen Amt­szeit viele ähn­liche Fälle ken­nen­gel­ernt: »Aus­län­der, die z.B. eine Aufen­thalt­ser­laub­nis wollen, wer­den immer wieder hinge­hal­ten – hat man ger­ade einen Nach­weis erbracht, wird ein neuer ver­langt.« Eine Rück­kehr in seine Heimat­stadt Chmel­niz­ki würde Igor schw­er fall­en. »Ich lebe seit zwölf Jahren in Deutsch­land, habe hier Fre­unde, eine Woh­nung, Arbeit, mein ganzes Leben«, erk­lärt er.

Seit Anfang 1993 sind nach ein­er Doku­men­ta­tion der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive (ARI) 162 Men­schen auf dem Weg in die Bun­desre­pub­lik umgekom­men – davon 121 Per­so­n­en an der Ost­gren­ze. Diese Opfer wer­den von den Ver­ant­wortlichen genau­so tabuisiert wie die Prak­tiken der Aus­län­der­be­hörde. Die Sorge der Stadtväter gilt lediglich dem Image der »Kleist­stadt«, das sie mit der Wer­beak­tion »Fre­undlich­es Frank­furt« aufzupolieren suchen. Aufk­le­ber mit diesem Slo­gan und dem Foto zweier lachen­der Jungs zieren die Ein­satz­fahrzeuge der Bun­de­spolizei – gle­ich neben der Hot­line. Unter dieser Num­mer kön­nen »auf­fäl­lige, aus­ländisch ausse­hende Per­so­n­en im Gren­zge­bi­et« der Polizei gemeldet werden.

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