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Als Mit­glied der Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg möchte der Flüchtlingsrat sein Befrem­den über die Mis­sach­tung der pos­i­tiv­en Voten der Härte­fal­lkom­mis­sion durch den Innen­min­is­ter zum Aus­druck bringen. 

Die Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg arbeit­et nun seit 18 Monat­en. Bish­er wur­den 66 Anträge durch die Mit­glieder der HFK einge­bracht. Nach den Erfahrun­gen dieser Mit­glieder sind die Hür­den der Antrag­stel­lung schon sehr hoch geset­zt. Die Auss­chlussgründe führen dazu, dass in der Härte­fal­lkom­mis­sion nur ein klein­er Teil der bei den Mit­gliedern einge­gan­genen Fälle behan­delt wer­den kön­nen, für die eine Abschiebung eine beson­dere Härte mit sich brin­gen würde. 

Im Hin­blick auf die weni­gen behan­del­ten Fälle erschüt­tert es um so mehr, dass von 30 Ersuchen, die die Kom­mis­sion bish­er an Innen­min­is­ter Schön­bohm gestellt hat, vier neg­a­tiv von ihm beschieden wur­den – das bedeutet, jedes siebte Ersuchen wurde abgelehnt. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kann keine dieser vier Ablehnun­gen nachvol­lziehen. Es han­delt sich dabei um zwei gut inte­gri­erte Fam­i­lien aus dem Koso­vo und der DR Kon­go, die schon länger als zehn Jahre in Deutsch­land leben und deren Kinder zum Teil hier geboren und alle hier aufgewach­sen sind. Weit­er­hin wurde das Ersuchen für einen allein­reisenden Min­der­jähri­gen aus dem Kriegs­ge­bi­et Tschetsche­nien sowie für einen schw­erkranker Mann aus Togo vom Innen­min­is­ter abgelehnt. Es ist unver­ständlich, aus welchen Grün­den der Innen­min­is­ter diese in allen vier Fällen vor­liegen­den beson­deren Härten negiert. 

Auf­grund der durch die Kom­mis­sion­s­mit­glieder erfol­gten Vor­prü­fung, der sehr restrik­tiv ver­fassten Härte­fal­lkom­mis­sionsverord­nung, der Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion sowie der erforder­lichen 2/3 Mehrheit kam es in den ver­gan­genen 18 Monat­en zu ger­ade ein­mal 30 Ersuchen um Anerken­nung eines Härte­falls beim Innen­min­is­ter. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg geht davon aus, dass der Innen­min­is­ter sein Ver­trauen in die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion set­zt, deshalb sollte er dies mit dem Befür­worten der pos­i­tiv­en Voten zum Aus­druck bringen. 

BERLIN taz Im bran­den­bur­gis­chen Per­leberg ist eine junge Frau auf­grund ihrer ungarischen Staats­bürg­er­schaft vom Blut­spenden abge­hal­ten wor­den. Dies sei damit begrün­det wor­den, dass Aus­län­der kein Blut spenden dürften, berichtete die gestern die Zeitung Märkische Allgemeine. 

Dem­nach hat­te sich Judith M. am ver­gan­genen Fre­itag zum Blut­spende­di­enst begeben. Nor­maler­weise füllt man nach der Anmel­dung einen Frage­bo­gen zur gesund­heitlichen Vorgeschichte aus. Ein Arzt entschei­det dann, ob der Spender zu ein­er Risiko­gruppe gehört oder nicht. 

So weit kam Judith M. aber gar nicht. Sie wurde schon bei der Anmel­dung von den ehre­namtlichen Helfern des DRK abgewiesen. Ihre ungarische Staats­bürg­er­schaft berechtige sie nicht zum Blut­spenden, Aus­län­der dürften dies nicht. 

Der Leit­er des DRK-eige­nen Insti­tuts für Trans­fu­sion­s­medi­zin in Pots­dam, Roland Karl, bestätigte den Vor­fall auf taz-Anfrage. Es gebe allerd­ings keinen aus­län­der­feindlichen oder ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund. Vielmehr han­dele es sich um “eine unglück­liche Ver­ket­tung von Missver­ständ­nis­sen”. Die Mitar­beit­er hät­ten sich unglück­lich ver­hal­ten, die Abweisung habe keine fach­liche Grund­lage gehabt. Man werde sich “bei der Bürg­erin in aller Form entschuldigen”. 

Eine Sprecherin des bran­den­bur­gis­chen Gesund­heitsmin­is­teri­ums sagte der taz, die Abweisung von Judith M. sei “ein Und­ing”. Es gebe keinen Grund, Men­schen auf­grund ihrer Staat­sange­hörigkeit von der Blut­spende abzuhal­ten. Die Spender müssten lediglich einen fes­ten Wohn­sitz in Deutsch­land vor­weisen kön­nen. Dies sei bei Judith M. der Fall gewesen. 

Der Leit­er der Antidiskri­m­inierungsstelle des Lan­des Bran­den­burg, Har­ald Kli­er, sieht den Auss­chluss eben­falls nicht als recht­mäßig an. Das Blut­spendege­setz ver­lange keineswegs, dass die Spender die deutsche Staat­sange­hörigkeit besäßen. Sie müssten lediglich über aus­re­ichende Sprachken­nt­nisse ver­fü­gen, um den Anmelde­bo­gen aus­füllen zu kön­nen. “Es gibt keinen Grund für diesen Auss­chluss von der Blutspende.” 

In einem ethis­chen Kodex, der auch vom DRK anerkan­nt und auf dessen Inter­net­seite zu find­en ist, heißt es sog­ar aus­drück­lich: “Bei der Blut­spende darf keine nachteilige Unter­schei­dung auf­grund von Rasse, Staat­sange­hörigkeit oder Reli­gion gemacht werden.” 

Zurzeit wer­den in Berlin und Bran­den­burg die Blut­spenden knapp, wegen der som­mer­lichen Hitze und der Ferien­zeit spenden weniger Men­schen als son­st. Das DRK ruft in Wer­bekam­pag­nen ver­stärkt zu Blut­spenden auf. “Hilf auch du — Rette ein Leben — spende Blut!”, heißt es auf der Inter­net­seite des DRK. Judith M. wäre dem Aufruf gern gefolgt.

Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) Am 16. Juli, kurz nach 0.00 Uhr, traf sich eine Gruppe öster­re­ichis­ch­er Touris­ten auf dem Bahn­hofsvor­platz. Dabei hat­te ein­er der Reisenden, ein 43-jähriger Mann, eine israelis­che Flagge über die Schul­tern gelegt. Zwei unbekan­nte Män­ner entris­sen dem Mann die Flagge, belei­digten ihn mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen und dro­ht­en, die Fahne anzuzün­den. Als ein weit­er­er Öster­re­ich­er half und die Fahne wieder an sich brin­gen kon­nte, kam es zur kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung, wobei der 38-Jährige leicht ver­let­zt wurde. Die bei­den Täter flüchteten unerkan­nt. Sie wer­den wie fol­gt beschrieben: 

— bei­de etwa 18 bis 20 Jahre alt

— bei­de kurz geschorene Haare/ Glatze

— eine Per­son unter­set­zt mit Kapuzenshirt

— eine Per­son sehr schlank 

Die Polizei ermit­telt wegen Kör­per­ver­let­zung und Volksverhetzung.

Rathenow (Havel­land) Erfol­gre­ich waren die Ermit­tlun­gen der Polizei nach zwei Vor­fällen im Juni am Denkmal auf dem Platz der Frei­heit. Ein bis­lang Unbekan­nter hat­te am 10. Juni, einem Sam­stag, gegen 0.45 Uhr auf dessen Sock­el eine Blech­büchse mit bren­nen­der Flüs­sigkeit abgestellt und rechte Parolen gerufen. Anschließend ver­schwand er. In der Nähe befind­liche Per­so­n­en löscht­en die Flam­men. Ein ähn­lich­er Vor­fall zwei Wochen später wurde von Ein­satzkräften der Polizei schnell bemerkt. Schaden ent­stand in bei­den Fällen nicht. Ein 42-Jähriger aus Rathenow hat inzwis­chen eingeräumt, in bei­den Fällen die Dosen mit bren­nen­der Flüs­sigkeit hin­ter­lassen zu haben. Nach eige­nen Angaben wollte er damit seinen Unmut über die gesellschaftlichen Umstände zum Aus­druck bringen.

Son­nta­gnach­mit­tag wurde die Polizei von Anwohn­ern in die See­len­binder-Straße gerufen. Hier hat­ten unbekan­nte Schmier­er an dem dor­ti­gen Gewer­bege­bäude und auf dem Fußweg mehrere Hak­enkreuze mit Farbe gesprüht. Auch an einem benach­barten Haus fan­den sich weit­ere Schmier­ereien und Sprüche. Die Polizei nahm eine Strafanzeige wegen des Ver­wen­dens ver­boten­er Sym­bole auf und ver­an­lasste über den Hau­seigen­tümer die Besei­t­i­gung der Schmierereien. 

Gesucht wer­den Zeu­gen, die die Täter bei der Tat beobachtet haben oder sie ken­nen. Hin­weise bitte unter 03381–560‑0.

INFORIOT Im Fol­gen­den dooku­men­tieren wir einen Offe­nen Brief des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an die Landesregierung.

Offen­er Brief an

den Ministerpräsidenten,

den Landtagsvorsitzenden,

die Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD, PDS, CDU 

Im Herb­st dieses Jahres muss die Stelle der Lan­desaus­län­der­beauf­tragten neu beset­zt wer­den, da Frau Almuth Berg­er in Pen­sion geht. Frau Berg­er hat sich viele Jahre lang sehr engagiert für die Belange von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen im Land einge­set­zt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg bedauert das Auss­chei­den von Frau Berg­er außeror­dentlich und möchte an dieser Stelle noch ein­mal seinen deut­lichen Dank für die sehr gute Zusam­me­nar­beit aussprechen. 

Dieser Wech­sel sollte jedoch unseres Eracht­ens als Gele­gen­heit genutzt wer­den, die Anbindung der Stelle der/des Lan­desaus­län­der­beauf­tragten von der Ver­wal­tungsebene im MASGF abzukop­peln: Die oder der Aus­län­der­beauf­tragte sollte kün­ftig vom Land­tag berufen wer­den. Entsprechend wird bere­its in Sach­sen und in Schleswig-Hol­stein ver­fahren. Eine Aufw­er­tung der Funk­tion des/der Aus­län­der­beauf­tragten in ein­er Zeit, die weit­er von Über­grif­f­en und Intol­er­anz geprägt ist, wäre das ein deut­lich­es Sig­nal der poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Land Bran­den­burg. Zur Beset­zung der Stelle ist u.E. ein trans­par­entes und öffentlich­es Auss­chrei­bungsver­fahren uner­lässlich, um die/den best­möglichen Kanditaten/Kandidatin für diese ver­ant­wor­tungsvolle Auf­gabe gewin­nen zu kön­nen. Eine interne Stel­lenbe­set­zung inner­halb des Min­is­teri­ums schwächt die Stel­lung einer/s Aus­län­der­beauf­tragten. Deshalb eracht­en wir es als wichtig, dass die/der neue Aus­län­der­beauf­tragte durch die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen Akzep­tanz find­et, denn nur so wird eine pro­duk­tive Zusam­me­nar­beit möglich. 

Medi­en­bericht­en zufolge möchte das Kabi­nett das Amt im Sozialmin­is­teri­um belassen — wir bit­ten ein­dringlich darum, der Anbindung an den Land­tag den Vorzug zu geben. 

Mit fre­undlichen Grüßen

gez. Judith Gleitze

für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Prem­nitz: *Nach dem in den let­zten Wochen im Stadt­ge­bi­et immer wieder Aufk­le­ber ein­er Grup­pierung namens “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” fest­gestellt wur­den, die sich offen­siv gegen Antifa­grup­pen, linke Fußball­fan­grup­pen und Punk Rock Com­mu­ni­ties richteten, wer­den jet­zt offen­bar auch Einzelper­so­n­en gezielt diffamiert.

In der Mozart­straße Ecke Bergstraße wurde am ver­gan­genen Mittwoch ein mit den Far­ben schwarz — weiß — rot gestal­teter selb­stk­leben­der Zettel von einem Verkehrss­child ent­fer­nt auf den ein hörgeschädigter Punk aus Prem­nitz namentlich und visuell zu erken­nen ist und auf­grund sein­er Behin­derung belei­digt wird.

Damit knüpfen die Täter, die ver­mut­lich auch für Aufk­le­ber mit Slo­gans wie “Arbeit macht frei” ver­ant­wortlich sind, weit­er an die Ver­her­rlichung von ver­brecherischen Prak­tiken während der NS — Dik­tatur an. Der Slo­gan “Arbeit macht frei” war ein mak­aber­er “Willkom­mensgruß” am Ein­gangstor mehrerer Konzen­tra­tions — und Ver­nich­tungslager im drit­ten Reich und verdeut­licht auf zynis­ch­er Weise das NS — Prinzip “Ver­nich­tung durch Arbeit”.
Auch die gezielte Dif­famierung von behin­derten Men­schen lässt Erin­nerun­gen an ver­brecherische Prak­tiken im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land erweck­en. Im so genan­nten Euthanisiepro­gramm der Nation­al­sozial­is­ten wur­den gezielt behin­derte Men­schen als “leben­sun­wert” in die Gaskam­mern getrieben.

Die WM ist vor­bei, das Notruf-Tele­fon »World Cup Racism Help Line«
been­det seine Arbeit und zieht Bilanz: in Berlin und Bran­den­burg wurden
in der Zeit der WM 20 rechte und ras­sis­tis­che Vor­fälle gezählt. Zehn
standen in direk­tem Bezug zur WM, die andere Hälfte spiegelt die
Real­ität alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt wider. Von ein­er hohen, nicht
zu ermit­tel­nden Dunkelz­if­fer kann aus­ge­gan­gen werden.

Zu den wohl schw­er­sten Angrif­f­en während der WM gehört ein Über­fall auf
eine Gruppe von alter­na­tiv­en Jugendlichen in Schöne­feld am 18. Juni, bei
dem ein 15-jähriger Jugendlich­er äthiopis­ch­er Herkun­ft durch einen
Stein­wurf schw­er ver­let­zt wurde. Von der »Fan-Meile«in Frank­furt (Oder)
gin­gen nach dem kleinen Finale Deutsch­land-Por­tu­gal zwei Angriffe von
Nazi-Hooli­gans auf Linke aus. An drei der bekan­nt gewor­de­nen Übergriffe
waren Polizis­ten beteiligt: bei ras­sis­tis­chen Kon­trollen in Hin­blick auf
die sog. Res­i­den­zpflicht oder als Gewalt­täter in Uni­form. Ein weiteres
Beispiel von staatlichem Ras­sis­mus war das Ein­rei­se­ver­bot von
Street­foot­ball-Mannschaften aus Ghana und Nigeria.

Die im Vor­feld der WM geäußerten Befürch­tun­gen imageschädigender
Auss­chre­itun­gen haben sich nicht bestätigt. Die angekündigte Demo von
NPD und Neon­azis in Leipzig wurde abge­sagt. Die Hooli­gan-Gewalt wurde
mit polizeilich­er Repres­sion weit­ge­hend eingedämmt, zum Preis einer
weit­eren Ein­schränkung von Grund- und Frei­heit­srecht­en. Rassistische
Über­griffe bewegten sich auf dem Niveau der »Nor­mal­ität«, die jedoch in
kein­er Weise hin­nehm­bar ist. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden
diese Erfahrun­gen völ­lig vom »Par­ty-otismus« überdeckt. Nach der WM wird
die »Nor­mal­ität« der ras­sis­tis­chen Gewalt weitergehen.

An dem Pro­jekt »World Cup Racism Help Line« haben sich rund 200 Menschen
ehre­namtlich beteiligt. Sie haben zehn­tausende Fly­er verteilt, vor dem
Sta­dion und an den Pub­lic View­ing Areas, um die Notruf-Num­mern bekannt
zu machen. Dutzende von HelferIn­nen waren an den Tele­fo­nen für sechs
ver­schiedene Sprachen in Bere­itschaft. Wir freuen uns, dass wir nur in
sehr weni­gen Fällen helfen mussten. Für die HelferIn­nen war das Projekt
eine wichtige Erfahrung: ein öffentlich­es Sig­nal praktischer
Sol­i­dar­ität; die Zusam­me­nar­beit von Migran­tInnen, Flüchtlingen,
deutschen AktivistIn­nen und Einzelper­so­n­en; die Auseinan­der­set­zung mit
dem ras­sis­tis­chen All­t­ag. Das beispiel­hafte Pro­jekt hat sich gelohnt, so
die ein­hel­lige Mei­n­ung der Beteiligten.

Die Chronolo­gie ras­sis­tis­ch­er Angriffe in Berlin und Bran­den­burg während
der WM kann auf der Web­site www.racismhelpline.de einge­se­hen werden.

Pots­dam Mehrere Anzeigen wegen rechter Schmier­ereien nahm die Polizei am Mittwochmor­gen im Wohnge­bi­et Wald­stadt II auf. Unbekan­nte Täter bracht­en in der Nacht zu Mittwoch mehrere Schriftzüge mit rechtem Inhalt an Fen­ster eines Jugend­clubs und ein­er Wand des Einkauf­szen­trums sowie auf Gehwe­gen und an einem Haus­durch­gang an. Die großflächi­gen Buch­staben und Zeichen, darunter Hak­enkreuze, in rosa Farbe hat­ten Aus­maße bis zu 5,45 x 0,9 Meter. Die Krim­i­nalpolizei sicherte vor Ort Spuren und leit­ete die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen. Ein Polizeibeamter hat­te kurz vor 6 Uhr auf dem Weg zur Arbeit die Beschädi­gun­gen festgestellt.

In der Nacht zu Mittwoch riefen Anwohn­er die Polizei in die Barn­im­straße. Hier drang aus ein­er Woh­nung laute Musik. Als die Polizei ein­traf, bemerk­ten die Beamten, dass die Texte der gespiel­ten Lieder rechts­gerichteten und frem­den­feindlichen Inhalt haben. Der 19-jährige Woh­nungsin­hab­er, der der Polizei schon wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt ist, wurde zum Abschal­ten der Musik aufge­fordert. Weit­er­hin wurde, wegen des Straftatver­dachts zum Abspie­len ver­boten­er Musik­texte, eine Woh­nungs­durch­suchung durchge­führt und fast 50 CDs und DVDs, eine Fahne sowie ver­schiedene Muni­tion für Schuss­waf­fen beschlagnahmt. Der 19-Jährige wurde eben­falls mit ins Polizeige­wahrsam genom­men. Strafanzeigen wegen Ver­wen­dung von ver­bote­nen Kennze­ichen sowie wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz wur­den gefer­tigt. Die Bran­den­burg­er Kripo ermit­telt weiter.