Kategorien
Uncategorized

Straftaten in videoüberwachten Bereichen steigen

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die Abschal­tung der polizeilichen Videoüberwachung an allen vier Stan­dorten im Land Bran­den­burg. Ent­ge­gen der Darstel­lung aus Kreisen der CDU-Land­tags­frak­tion hat die Überwachung in Pots­dam, Bernau, Erkn­er und Rathenow zu keinem erkennbaren Rück­gang der Straftat­en geführt.
Unmit­tel­bar nach Ein­schal­ten der Kam­eras zählte die Polizei in den videoüberwacht­en Bere­ichen zwar weitaus weniger Delik­te (2001: 543, 2002: 260), doch dieser Trend hielt nicht ein­mal ein Jahr an. Im Gegen­teil: 2003 wur­den bere­its wieder 354 Delik­te reg­istri­ert, 2004 wuchs die Zahl sog­ar auf 394 an (siehe Anlage). Die vorgelegten Zahlen für die ersten Monate 2005 liegen etwa in diesem Trend.
Selb­st nach den vom Innen­min­is­teri­um zu Grunde gelegten Zahlen ist also kein nach­haltiger Erfolg der Videoüberwachung festzustellen. 

Zumin­d­est für den Pots­damer Haupt­bahn­hof ist zudem zu bezweifeln, dass der Rück­gang der Straftat­en von 2001 zu 2002 haupt­säch­lich auf die Videoüberwachung zurück­zuführen ist. Die Polizei legte den Stadtverord­neten 2001 bei der Vorstel­lung der Videoüberwachungskonzep­tion näm­lich auch die Delik­t­szahlen für den Zeitraum vor dem Ein­schal­ten der Kam­eras vor. Dem­nach zählte sie 2000 noch 248 Straftat­en, davon 211 Dieb­stahls­de­lik­te, 2001 reg­istri­erte sie 218 Delik­te, darunter 136 Diebstähle.
Der Rück­gang ins­beson­dere der Auto- und Fahrrad­dieb­stäh­le set­zte also nicht erst nach der Ein­schal­tung der Kam­eras ein, son­dern entspricht zumin­d­est teil­weise einem all­ge­meinen Trend, der ver­mut­lich auf verbesserten Dieb­stahlssicherun­gen (Weg­fahrsper­ren u.ä.) beruht. 

Die Videoüberwachung ist ein beson­ders stark­er Grun­drecht­se­in­griff, weil alle Bürg­erin­nen betrof­fen sind – unab­hängig davon, ob sie über­haupt ein­er Straftat verdächtig sind. Ein solch­er Ein­griff ist kaum mit der Ver­hin­derung von Straftat­en zu recht­fer­ti­gen, wenn die Straftat­en in den videoüberwacht­en Gebi­eten sog­ar ansteigen. 

Wir wür­den uns über eine gründliche Recherche des The­mas freuen. Unter www.polizeikontrollstelle.de find­en Sie alle nöti­gen Statistiken.

Kategorien
Uncategorized

Schönbohm verbietet Verein “Schutzbund Deutschland”

Schön­bohm: „Deutsch­land ist weltof­fen – Zeichen gegen Rechtsextremismus“

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat den recht­sex­trem­istis­chen Vere­in ‚Schutzbund Deutsch­land’ ver­boten. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am frühen Dien­stag­mor­gen 13 Per­so­n­en zugestellt. Polizeikräfte vol­l­zo­gen das Ver­bot anschließend. Sie durch­sucht­en ins­ge­samt 14 Objek­te, davon 13 in Bran­den­burg und eines in Halle/Saale. Das Ver­mö­gen des Vere­ins wurde beschlagnahmt und einge­zo­gen. Ins­ge­samt waren mehr als 250 Beamte im Einsatz. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm betonte: „Mit dem Ver­bot set­zen wir ein weit­eres Zeichen im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus und zeigen, dass wir ein weltof­fenes Land sind. Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz.“ Er dank­te dem Ver­fas­sungss­chutz, der „mit sein­er aus­geze­ich­neten Vorar­beit“ die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt hat­te und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.

Bei den Durch­suchun­gen wurde unter anderem eine kom­plette pro­fes­sionelle Druck­er­w­erk­statt mit PC–Arbeitsplatz, Fotoen­twick­ler, zwei Off­set­druck­maschi­nen und mehreren Großkopier­ern sowie ein­er Frak­tion­ier­mas­chine beschlagnahmt. Diese Druck­erei nutzte der ‚Schutzbund Deutsch­land’ zur Vervielfäl­ti­gung seines Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­als. Außer­dem wur­den mehrere zehn­tausend Fly­er, Plakate und Aufk­le­ber sichergestellt, die unter anderem in der Druck­erei ver­sand­fer­tig lagerten. Auch nation­al­sozial­is­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, NSDAP-Aufk­le­ber sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der im Jahr 2000 in Deutsch­land ver­bote­nen Organ­i­sa­tion Blood & Hon­our und ein Totschläger wur­den gefunden. 

Zweck und Tätigkeit des Vere­ins, zu dessen führen­den Köpfen der frühere NPD-Lan­deschef und parteilos­es Mit­glied im Kreistag Prig­nitz, Mario Schulz, gehörte, richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Der Vere­in wies eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Deut­lich sicht­bar wurde dies im Ver­bre­it­en von Schriftgut mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da. Damit wollte der Vere­in die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung in aggres­siv-kämpferisch­er Weise fort­laufend untergraben. 

Der ‚Schutzbund Deutsch­land’ knüpfte pro­gram­ma­tisch an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 an. Teil­weise wur­den For­mulierun­gen fast wort­gle­ich ver­wen­det. Er hat­te zudem seit seinem Beste­hen in den Jahren 2005/2006 zahlre­iche Pub­lika­tio­nen veröf­fentlicht, darunter ins­beson­dere Flug­blät­ter, die er im Wesentlichen über das Inter­net ver­bre­it­ete. In der Mehrzahl waren es selb­stver­fasste Texte, die sich in Form und Inhalt an die Pro­pa­gan­da des Nation­al­sozial­is­mus anlehn­ten und die auf der eige­nen Web­site zum Herun­ter­laden ange­boten wur­den. Die Zeich­nun­gen einiger Flug­blät­ter waren schon zu Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus auf Plakat­en abgebildet.

Über­re­gionale Aufmerk­samkeit fand ein Flug­blatt des Schutzbun­des, in dem der in Ghana geborene deutsche Fußball-Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpft wurde. Nach Anzeige des Deutschen Fußball-Bun­des hat­te das Landgericht Berlin am 23. Mai 2006 unter­sagt, das Plakat in Umlauf zu brin­gen. Zulet­zt hat­te der recht­sex­trem­istis­che Vere­in im Inter­net für die Auf­stel­lung von Pro­pa­gan­da-Schildern mit der Auf­schrift ‚STOP! NO GO AREA’ gewor­ben, die auch ‚als War­nung für aus­ländis­che Gäste benutzt’ wer­den soll­ten. Das Flug­blatt ist in Bran­den­burg weit­flächig ver­bre­it­et worden. 

Im ‚Schutzbund Deutsch­land’ waren nach den Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den 13 Per­so­n­en organ­isiert. Der Vere­in ging zur Jahreswende 2004/2005 aus der ‚Bewe­gung Neue Ord­nung’ (BNO) her­vor, von der nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes seit Beginn des Jahres 2005 keine Aktiv­itäten mehr zu verze­ich­nen sind. Die BNO war eine Abspal­tung der NPD. Im Dezem­ber 2003 trat der Vor­sitzende der Jun­gen Nationalen (JN), der NPD Jugen­dor­gan­i­sa­tion, aus der Partei aus. Im Jan­u­ar 2004 fol­gten ihm der NPD-Lan­desvor­sitzende Mario Schulz — der später im ‚Schutzbund Deutsch­land’ aktiv wurde — zusam­men mit einem Großteil des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin, weil ihnen die NPD nicht „ras­sis­tisch genug“ gewe­sen war. 

Das Ver­bot des ‚Schutzbun­des Deutsch­land’ ist das fün­fte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um. Im April 2005 hat­te Schön­bohm die ‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk’ und ihre Unter­gliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow ver­boten, im Juli 2005 den Vere­in ANSDAPO in Straus­berg. Außer­dem wur­den im Jahre 1995 die ‚Direk­te Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el“ verboten. 

Kategorien
Uncategorized

Tod einer Polin

(Andreas Fritsche) Am 12. Juli 1941 legte die pol­nis­che Zwangsar­bei­t­erin Bro­nis­lawa Czubakows­ka auf der Toi­lette der Ersten Fein­jute-Spin­nerei in Brandenburg/Havel ver­mut­lich einen Brand, indem sie mit Petro­le­um befeuchtetes Toi­let­ten­pa­pi­er entzün­dete. Doch obwohl das nicht sich­er ist und obwohl sie das Feuer wenig später offen­bar selb­st löschte und kaum Schaden ent­stand: Am 15. August 1942 starb die 26-Jährige in Berlin-Plötzensee durch das Fall­beil. Sie sei Opfer der ras­sis­tisch motivierten Geset­zge­bung der Nazis, ste­ht im Kat­a­log zu ein­er Ausstel­lung, die derzeit im Land­tag auf Pots­dams Brauhaus­berg gezeigt wird.
Schüler des Lyzeums Romual­da Traugut­ta im pol­nis­chen Zgierz, des Von-Saldern-Gym­na­si­ums in Brandenburg/Havel, des Evan­ge­lis­chen Gym­na­si­ums der Hoff­bauer-Stiftung in Pots­dam und der Ellen-Key-Ober­schule Berlin erforscht­en das Leben der Czubakows­ka – Schüler also aus den Städten, in denen die Polin geboren, aus­ge­beutet, verurteilt bzw. hin­gerichtet wurde. 

Die Abhand­lung begin­nt damit, wie die faschis­tis­che Wehrma­cht Zgierz am 8. Sep­tem­ber 1939 beset­zt. Im Kat­a­log erwäh­nt ist die Zer­störung der Syn­a­goge, die Depor­ta­tion der Juden und die willkür­liche Erschießung von 100 Polen auf der Müll­halde von Zgierz, gedacht als Vergel­tung für zwei Gestapoleute, die Wacht­meis­ter Joszef Mierzyn­s­ki von der pol­nis­chen Heimatarmee getötet hatte.
Bro­nis­lawa Czubakows­ka schuftete ab April 1940 in der Bran­den­burg­er Fein­jute-Spin­nerei an der Gen­er­al-Luden­dorff-Straße (heute Bauhof­s­traße), einem Zuliefer­be­trieb für Sprengstoff- und Muni­tions­fab­riken. Die Pots­damer Schüler leg­en in ihrem Kapi­tel dar, wie die Nazis den Rechts­grund­satz »keine Strafe ohne Gesetz« auss­chal­teten und ange­hende Richter im Ref­er­en­dar­lager auf den faschis­tis­chen Kurs bracht­en. In ein­er Verord­nung über Volkss­chädlinge – vier Tage nach dem Über­fall auf Polen erlassen – heißt es: Wer einen Brand lege und dadurch die Wider­stand­skraft des deutschen Volkes schädi­ge, werde mit dem Tode bestraft. Eine spezielle Strafrechtsverord­nung für Polen sah vor, die Todesstrafe auch da zu ver­hän­gen, wo das Gesetz sie nicht vorse­he, wenn die Tat von nieder­er Gesin­nung zeuge.
Im Fall der Czubakows­ka drängte das Jus­tizmin­is­teri­um den Pots­damer Ober­staat­san­walt Karl Tet­zlaff, die Todesstrafe zu fordern. Vertei­di­ger Hel­mut Hoer­nicke, der sich mehrfach ener­gisch für aus­ländis­che Klien­ten ein­set­zte, kon­nte seine Man­dan­tin dies­mal nicht retten. 

»Ein pol­nis­ches Men­schen­schick­sal: Das Leben und Ster­ben der Bro­nis­lawa Czubakows­ka«, Ausstel­lung bis 15. Juli, Mo. bis Fr. von 7.30 bis 16 Uhr 

Kategorien
Uncategorized

Ermittlungserfolg gegen Graffiti-Sprüher

Der Polizei gelang ein weit­er­er Schlag gegen die Graf­fi­ti-Szene. Nach­dem ein Bürg­er am Sonnabend gegen 2.00 Uhr zu zwei gegen­wär­tig täti­gen Sprayern am Trafo-Häuschen in der Artur-Beck­er-Straße informiert hat­te, kon­nte ein 22-jähriger flüch­t­en­der Täter durch die Beamten gestellt wer­den. Bei sein­er Durch­suchung fan­den sich neben sprayer­typ­is­chen Uten­silien auch betäubungsmit­telähn­liche Sub­stanzen. Die anschließende Durch­suchung sein­er Woh­nung erbrachte hierzu und zu den Graf­fi­ti-Straftat­en weit­ere Beweis­mit­tel. In den fol­gen­den Vernehmungen kon­nten die Namen und Tat­beteili­gun­gen beim Han­del mit Betäubungsmit­teln von drei weit­eren Tatverdächti­gen aus Straus­berg ermit­telt wer­den. Alle Drei wur­den im Rah­men sofort durchge­führter Woh­nungs­durch­suchun­gen angetrof­fen und vor­läu­fig festgenom­men. Die Durch­suchun­gen erbracht­en umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al, welch­es auf einen regen Han­del mit Betäubungsmit­teln hin­deutet. Außer­dem kon­nten 25 Graf­fi­tis­traftat­en aufgek­lärt und Hin­weise zur Aufk­lärung weit­er­er 30 gle­ichar­tiger Straftat­en erlangt wer­den. Aufgek­lärt wur­den unter ander­erm die Graf­fi­tis am “Net­to” an der Nord­kreuzung, an der Schiller-Ober­schule und am Blu­mengeschäft Weber. Der Gesamtschaden der aufgek­lärten Graf­fi­tis­traftat­en beläuft sich auf etwa 15.000 Euro. Die Ermit­tlun­gen der Kripo zu weit­eren namentlich bekan­nt gewor­de­nen Tatverdächti­gen dauern an.

Kategorien
Uncategorized

Imbiss mit Hakenkreuz beschmiert

Beelitz (Pots­dam-Mit­tel­mark) Am Mon­tag­mor­gen stell­ten Polizeibeamte der Wache Beelitz in der Karl-Marx-Straße an einem dor­ti­gen Ver­braucher­markt mehrere Farb­schmier­ereien fest. Darüber hin­aus hat­ten unbekan­nte Täter einen Imbis­s­wa­gen mit einem ver­fas­sungswidri­gen Sym­bol beschmiert. Der Imbis­s­wa­gen befind­et sich auf dem Park­platz vor dem Ver­braucher­markt. Auf die Verkauf­sklappe des Imbis­s­wa­gens wurde in der Mitte mit schwarz­er Farbe ein Hak­enkreuz in ein­er Größe von 1,80 x 1,20 Meter geschmiert. 

Die Polizei hat bere­its die Besei­t­i­gung des ver­fas­sungswidri­gen Sym­bols ver­an­lasst. Hierzu hat die Kripo in Beelitz die weit­eren Ermit­tlun­gen aufgenom­men und prüft derzeit einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund. Zum ent­stande­nen Sach­schaden kön­nen zum jet­zi­gen Zeit­punkt keine Angaben gemacht werden. 

Kategorien
Uncategorized

Schleuser und Geschleuste aufgegriffen

Schwedt/Oder (Uck­er­mark) Am frühen Sam­stag­mor­gen kon­trol­lierte eine Streife der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Gartz in
Tan­tow einen pol­nis­chen Pkw mit Kas­te­nauf­bau. Darin befan­den sich neben dem pol­nis­chen Fahrer noch drei Män­ner und vier Frauen aus der Ukraine. Die sieben ukrainischen
Staat­sange­höri­gen hat­ten zwar gültige Reisepässe dabei, doch fehlten darin die erforder­lichen Aufen­thalt­sti­tel für Deutschland. 

Um die Herkun­ft der Ukrain­er zu klären, nah­men sie die Bun­de­spolizis­ten gemein­sam mit dem pol­nis­chen Fahrer zur Garz­er Dien­st­stelle mit. 

Die Bun­de­spolizis­ten ermit­tel­ten, dass die sieben Ukrain­er in einem Schlauch­boot die Oder
über­querten. Der 27-jährige Pole hat­te sie danach aufgenom­men, um sie weit­er ins
Lan­desin­nere zu transportieren. 

Die Ukrain­er wur­den wegen des Ver­dacht­es der uner­laubten Ein­reise und des uner­laubten Aufen­thaltes beanzeigt. Nach Abschluss aller Maß­nah­men wur­den sie am 2. Juli nach Polen
zurückgeschoben. 

Der pol­nis­che Fahrer bekam eine Anzeige wegen des Ver­dacht­es der Ein­schleusung und
wurde am Son­ntag dem zuständi­gen Amts­gericht in Schwedt (Oder) vorge­führt. Nach der
Verkün­dung des Unter­suchung­shaft­be­fehls, erfol­gte die Ein­liefer­ung in die Justizvollzugsanstalt
Wulkow.

Kategorien
Uncategorized

90 Minuten… in einer “No-go-Area”

(Astrid Geisler) Grau ist der Him­mel über Cot­tbus, und das Vor­pro­gramm hil­ft auch nicht gegen die trübe Atmo­sphäre. Erst schwärmt der TV-Kom­men­ta­tor vom deutschen Team-DJ Ger­ald Asamoah. Dann haucht Soul­sänger Xavier Naidoo “Peace!” hin­aus ins Fernse­hdeutsch­land. Ein Kneipen­gast mault: “Singt hier jet­zt schon ein Bim­bo für den anderen?” 

Es ist kurz vor Fünf, kurz vor Argen­tinien gegen Deutsch­land. Die Besuch­er star­ren auf den Fernse­her, der über einem Spielau­to­mat­en unter der Kneipen­decke hängt. “Jet­zt soll´n wir wohl schon auf die Schwarzen stolz sein”, wirft ein Mann in Jeans und Freizei­themd ein. “Schwarz — wenn die wenig­stens Grün wären!” Im Sta­dion ver­li­est Bal­lack eine Erk­lärung gegen Ras­sis­mus. Applaus bran­det in die Kneipe. Der Mann im Freizei­themd jault auf. “Der kriegt Applaus für den Mist!” 

Der Fußbal­labend kann begin­nen im “Bistro an der Zusch­ka”, ein­er kleinen Sportkneipe im Cot­tbusser Stadt­teil Neu Schmell­witz. Vor dem Fen­ster liegt der Park­platz eines Super­mark­ts. Dahin­ter blickt man auf Plattenbauten. 

Glaubt man der Pro­pa­gan­da bran­den­bur­gis­ch­er Neon­azis, dann ist die Uni­ver­sitätsstadt Cot­tbus eine Zone, in der sich die Welt auch zur Fußball-WM nicht zu Gast bei Fre­un­den fühlen sollte. Jeden­falls taucht­en nach Auskun­ft des Innen­min­is­teri­ums unter anderem in Cot­tbus von Recht­sex­tremen gedruck­te Fly­er mit unmissver­ständlich­er War­nung auf: “No-go-Area!” Eine zynis­che Antwort auf die von Exregierungssprech­er Uwe-Karsten Heye aus­gelöste Debat­te um Gefahren­zo­nen in Ost­deutsch­land — eine Debat­te, die inzwis­chen längst im WM-Taumel versank. 

In den Fen­stern von Neu Schmell­witz hängt nur hier und da eine Deutsch­land­fahne. In der Tram­lin­ie 4 beken­nen zwar einige Fahrgäste Farbe, aber längst nicht nur mit neudeutschem WM-Plun­der. “Ger­man Trou­ble­mak­er” prangt in Runen­schrift auf dem Pul­li eines Glatzkopfs. Eben­falls an Bord: Jungs in T‑Shirts der ein­schlägi­gen Szen­e­marken “Londs­dale” und “Thor Steinar”. 

Solche Deutsch­land­fans kreuzen in der kleinen Sportkneipe an der “Zusch­ka” nicht auf. Auch von Euphorie für die Nationalelf ist nach 45 Minuten nichts zu sehen. Zigaret­ten­qualm trübt die Sicht. Die Stim­mung ist so ähnlich. 

Ein paar Türen weit­er gibt´s hinge­gen immer Grund zum Jubeln — beim 1:0 für Argen­tinien, genau­so wie beim Aus­gle­ich­str­e­f­fer. “Ibos Best Dön­er” ist bis auf den let­zten Platz beset­zt. Eine deutsche Frau fiebert für Argen­tinien. Wirt Ibo hält munter dage­gen: “Was soll das?”, ruft er. “Bist du Aus­län­der oder was?” An der Wand hän­gen Wim­pel von Galatasaray, vom FC Bay­ern, aller­hand Flaggen — und über Ibos Kopf ein schwarz-rot-gold­en­er Schal mit dem Schriftzug “Superdeutsch­land”. Ein Mann kommt here­in und begrüßt mit Hand­schlag drei Fans, die das Spiel auf Rus­sisch analysieren. “Thor Steinar” ste­ht auf seinem Pul­li. Der Wirt hinge­gen trägt zur Feier des Tages ein T‑Shirt mit den Flaggen aller WM-Län­der. “Jet­zt! Deutsch­land!”, skandiert Ibo immer wieder, wenn er ger­ade keine Teigtasche füllen muss. “Jet­zt! Deutschland!” 

Auch in der deutschen Sportkneipe geht es inzwis­chen lauter zu. Das Elfme­ter­schießen hat begonnen. Lehmann hält. Ein bul­liger Typ mit bestop­pel­tem Schädel springt auf, reckt den recht­en Arm in die Luft, die Hand flach nach vorn gestreckt. “Lii­i­iehmäään!!!”, brüllt er. Hat jemand etwas gesehen? 

Der Lehmann-Fan klappt den hit­ler­grüßen­den Arm hek­tisch weg, murmelt etwas, das eine Entschuldigung sein kön­nte. Der Jubel ring­sherum ver­schluckt seine Worte. Gegenüber im Super­markt wird hek­tisch Bier nachgekauft. Der Abend hat ger­ade erst begonnen. 

Am Cot­tbusser Haupt­bahn­hof sitzt ein Afrikan­er auf ein­er Bank und wartet. Neben ihm guckt ein bierseel­iger Deutsch­er aus schwarz-rot-gold­e­nen Stoff­bah­nen her­aus. Die bei­den kom­men ins Gespräch. Der Schwarze berichtet, er sei aus Ghana, studiere in Cot­tbus, lebe aber in Berlin. Das Spiel habe er auf dem Cam­pus angeschaut. Der Deutsche berichtet, auch er sei Stu­dent. “Most Ger­mans are real­ly nice peo­ple”, ver­sichert er dem Kom­mili­to­nen. “But there are some idiots. Racists. That is very, very sad.” “Ger­many played very well”, sagt der Ghanaer. “But Ghana also has a great team!”, erwidert der Deutsche. Sein Zug nach Zit­tau fährt ein. Er muss. “May be, we meet again at the uni­ver­si­ty!” Hin­ter ihm flat­tert die Deutschlandfahne.

Kategorien
Uncategorized

Reclaim the “No-Go Areas”

(von flex­id — 02.07.2006) Aktion in Rathenow: eine WM-Par­ty mit­ten in ein­er No-Go Area, gemein­sam mit Flüchtlin­gen und Antifas 

»No-Go Areas«, war da noch was? Mit dem Anpfiff der WM war die hek­tis­che Diskus­sion um »No-Go Areas« so gut wie vergessen. Deutsch­land, einig Party­land. Auch wenn die befürchteten ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen aus­blieben, für Migran­tInnen und Flüchtlinge geht das Leben unter der »nor­malen« ras­sis­tis­chen Bedro­hung weit­er. Die Racism Help Line hat vom 10. bis zum 24. Juni elf ras­sis­tis­che Angriffe in Berlin und Bran­den­burg gemeldet, darunter drei Fälle von Mis­shand­lung durch die Polizei. Nur wenige Tat­en ste­hen direkt mit der WM in Zusam­men­hang, was ihre Auswirkung auf die Betrof­fe­nen in kein­er Weise mindert. 

Die »No-Go Area«-Debatte hat­te sich auf weit­en Streck­en in ein­er bloßen Beschrei­bung dieser Real­ität fest­ge­fahren, ohne konkrete Hand­lungsper­spek­tive. Dabei liegt diese auf der Hand: eine Verän­derung kann nur von der kollek­tiv­en Aktion der Betrof­fe­nen aus­ge­hen. Wenn es stimmt, dass die Macht der Ras­sis­ten im Wesentlichen auf der Ein­schüchterung der Betrof­fe­nen beruht, dann ist es an uns, gemein­sam mit diesen den öffentlichen Raum zurück­zuer­obern. Das haben wir getan, beispiel­haft in Rathenow, ein­er Hochburg der mil­i­tan­ten recht­en Szene in Bran­den­burg. Anlass war für uns das Viertel­fi­nale am 30. Juni. 

Es war in Rathenow, wo wieder ein­mal Ras­sis­ten einen Flüchtling angrif­f­en, am 22. Mai in der Nähe des Heims. Ismail A. aus Togo war an jen­em Abend mit seinem Fahrrad auf dem Rück­weg vom Super­markt, wo das Chip­karten-Sys­tem ihn zwang einzukaufen. Wie immer nahm er die Abkürzung über das Gelände des ehe­ma­li­gen Beton­werks, ein­er riesi­gen Indus­trieru­ine neben dem Heim. Drei Ras­sis­ten woll­ten ihn mit ihrem BMW über­fahren, Ismail kon­nte sich in let­zter Sekunde durch einen Sprung ins Gebüsch ret­ten. Er litt Todesäng­ste. Seit­dem mied er das Are­al, genau wie andere Flüchtlinge aus dem Heim. Das Beton­werk wurde zur »No-Go Area«. 

Der 30. Juni brachte die Wende. Auf dem Gelände des Beton­werks, in ein­er leer­ste­hen­den Halle, fand an diesem Abend eine WM-Par­ty statt, gemein­sam organ­isiert von der Antifa West­havel­land, der Opfer­per­spek­tive und den Heim­be­wohner­In­nen. Die Aktion war denkbar kurzfristig organ­isiert, die Entschei­dung fiel erst drei Tage vor dem Spiel. Den­noch gelang es in einem Kraftakt, die Aktion auf die Beine zu stellen. Am Nach­mit­tag waren noch zähe Ver­hand­lun­gen mit der Polizei durchzuste­hen, mit der Bauauf­sicht im Rück­en. Das kon­nte ger­ade noch abgewen­det wer­den. Als dann kurz vor Anpfiff des Spiels Argen­tinien-Deutsch­land der DVBT-Receiv­er in der abgeschirmten Stahlbe­ton­halle noch nicht sendete, wurde die Par­ty kurz­er­hand auf das Gelände des Heims ver­lagert, hier spiel­ten sich begeis­terte Szenen ab. Nach dem Elfme­ter­schießen Rück­kehr in die Halle, in der mit­tler­weile ein bril­lantes Bild an die geweißte Wand gewor­fen wurde. Die Par­ty ging weit­er, auch wenn das Spiel der Ukraine und Ital­ien wenig Span­nung aufkom­men ließ. Über­all glück­liche Gesichter, die »No-Go Area«, sie wurde an diesem Abend tat­säch­lich zur Par­ty-Zone. Die Recht­en, sie existierten ein­fach nicht. 

Gewiss eine ein­ma­lige Aktion, die sich in ein­er anderen Sit­u­a­tion nur schw­er wieder­holen lässt. Sie zeigt den­noch das Poten­zial kollek­tiv­er Kreativ­ität, wie wir den öffentlichen Raum neu definieren kön­nen. Reclaim the No-Go Areas! 

Den Orig­i­nal-Artikel mit Fotos find­et Ihr hier>.

Kategorien
Uncategorized

Ermittlungen nach Unfall von Halbe

Nach dem Autoun­fall in Halbe (Dahme-Spree­wald), bei dem ein Linkspartei.PDS-Politiker getötet und ein Parteikol­lege schw­er ver­let­zt wurde, sucht die Polizei weit­er nach Beteiligten. 

Zwei Män­ner waren am Don­ner­stagabend vom Unglück­sort geflo­hen. Es gebe Ver­dachtsmo­mente gegen den Hal­ter des Berlin­er Fahrzeugs. Der Mann kon­nte jedoch bis­lang nicht angetrof­fen wer­den, sagte ein Polizeis­prech­er am Samstag. 

Bei dem Unfall hat­ten sich zwei Autos im Gegen­verkehr berührt und waren daraufhin gegen Bäume geprallt. Der 62 Jahre alte Beifahrer des einen Wagens starb, der Fahrer erlitt schwere Verletzungen. 

Bei­de waren nach nach Polizeiangaben aktiv im Aktions­bünd­nis gegen Nazi-Aufmärsche in Halbe. Einen Zusam­men­hang zwis­chen dieser poli­tis­chen Aktiv­ität und dem Unfall sehen die Ermit­tler jedoch nicht. 

Nach Medi­en­bericht­en han­delt es sich bei dem Toten um den langjähri­gen PDS-Kreis­geschäfts­führer von Dahme-Spree­wald. Zur Klärung der Unfal­lur­sache wurde ein Gutacht­en in Auf­trag gegeben.

Kategorien
Uncategorized

Unschuldige auf Fahndungsplakat


Wie bere­its mehrfach berichtet, möcht­en Poli­tik­er von SPD und CDU die in einem
Mod­el­lver­such mehrere Jahre lang getestete Videoüberwachung öffentlich­er Plätze
fort­set­zen, möglichst sog­ar ausweit­en. Dage­gen spricht sich nicht nur die
Linkspartei aus… 

Überwachungskri­tik­er haben sich in der „Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und
Bürg­er­rechte“, kurz Polizeikon­troll­stelle, organ­isiert. „Wir sind eine in Potsdam
ansäs­sige Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tion, die getreu dem Mot­to Ver­trauen ist gut,
Kon­trolle ist bess­er die Innen- und Sicher­heit­spoli­tik und ihre Erscheinungsformen
auf allen Ebe­nen beobachtet, analysiert und wenn nötig kri­tisiert“, so ihre
Selbstdarstellung.
Sei sprechen sich in ein­er mehr­seit­i­gen an alle im Land­tag vertrete­nen Parteien
zuge­gan­genen Stel­lung­nahme für die Abschal­tung der Kam­eras und ein Ende der
Videoüberwachung in Bran­den­burg aus. In dem Text wird der Sicherheitsdiskurs
kri­tisiert, mit dem die Überwachungs­be­für­worter für ihre Ziele wer­ben. „Die
Videoüberwachung ste­ht für eine Poli­tik der inneren Sicher­heit, die sich über das
obrigkeitsstaatliche Ver­sprechen der autoritären Auflö­sung sozialer und politischer
Kon­flik­t­la­gen definiert“. Die Ini­tia­tive sieht dadurch das Grun­drecht auf
infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung verletzt.
Ihre Kri­tik bele­gen die Überwachungs­geg­n­er mit konkreten Beispie­len. So sei eine
junge Frau, die am 30.10.2004 an ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis teilgenommen
hat­te, ins Visi­er eines polizeilichen Doku­men­ta­tion­strup­ps ger­at­en. Wenig später
fand sich ihr Bild auf einem in hoher Auflage ver­bre­it­eten Fah­n­dungsplakat, auf
denen nach ange­blichen Gewalt­tätern gesucht wurde. Die Frau wurde später von der
Polizei freige­sprochen, trotz­dem ist sie durch ihr Bild auf dem Plakat
stig­ma­tisiert. Dabei mag in seinen drastis­chen Auswirkun­gen um einen Einzelfall
han­deln. Die Ini­tia­tive will aber damit deut­lich machen, dass der Spruch, wer sich
legal ver­hält, hat auch nichts zu befürcht­en, besten­falls naiv ist.
Den Kri­tik­ern ist allerd­ings auch klar, dass genau diese Argu­mente in weit­en Kreisen
der Bevölkerung auf Zus­tim­mung stoßen. Auch ein Großteil der veröffentlichten
Mei­n­ung ist schließlich für ihre Ein­wände nicht ger­ade offen. „Wir haben
ver­schiedene Sem­i­nare zur Videoüberwachung in Bran­den­burg organ­isiert und auch mit
anderen öffentlichen Aktio­nen Gege­naufk­lärung betrieben, meint Lutz Böde von der
Ini­tia­tive gegen Polizeige­walt gegenüber ND.
Weit­ere Aktio­nen seien vor der Som­mer­pause nicht geplant. „Wir warten jet­zt erst
ein­mal die konkreten Geset­zesini­tia­tiv­en der Lan­desregierung zur Fort­set­zung der
Überwachung und wer­den dann darauf reagieren“, so Böde.
Nach Pres­se­in­for­ma­tio­nen sieht der Ref­er­ente­nen­twurf aus dem Hause Schön­bohm unter
Anderem Rah­menbe­din­gun­gen für die Erfas­sung von Auto­kennze­ichen bei fließendem
Verkehr sowie bessere Voraus­set­zun­gen für die Handy­or­tung und die Videoüberwachung
vor.

Inforiot