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(Wera Richter) Der Ver­dacht gegen die bei­den festgenomme­nen Män­ner aus Pots­dam, den dunkel­häuti­gen Ermyas M. Oster­son­ntag ins Koma geprügelt zu haben, hat sich erhärtet. DNA-Spuren an Split­tern von Bier­flaschen, die am Tatort gefun­den wur­den, kön­nten von einem der bei­den Beschuldigten stam­men, teilte Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm am Son­ntag in Karl­sruhe mit. Auch nach der Unter­suchung der Stim­maufze­ich­nun­gen sei der zweite Beschuldigte »wahrschein­lich« ein­er der Sprech­er, die auf der Handy-Mail­box der Frau des Ver­let­zten zu hören seien. Der Ermit­tlungsrichter in Karl­sruhe hat­te am Fre­itag Haft­be­fehle gegen den 29jährigen Björn L. aus Wil­helmshorst und den 30 Jahre alten Thomas M. aus Pots­dam erlassen. Bei­de bestre­it­en, die bru­tale Attacke auf den gebür­ti­gen Äthiopi­er began­gen zu haben und gaben Ali­bis an. Die Män­ner befind­en sich in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten in Brandenburg. 

Unter­dessen hält der Stre­it zwis­chen Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und dem Gen­er­al­bun­de­san­walt an. Nehm habe »aus der Sache ein Poli­tikum gemacht und zu ein­er Stig­ma­tisierung Bran­den­burgs beige­tra­gen. Der poli­tis­che Schaden, den er angerichtet hat, ist erhe­blich«, kri­tisierte Schön­bohm. Ungeachtet der auf dem Mittschnitt der Mail­box­aufze­ich­nung doku­men­tierten Beschimp­fung »Scheiß Nig­ger« hat­te er nach dem Über­fall mehrfach gewarnt, einen recht­en und ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat anzunehmen. 

Jüng­ste Presse­berichte, nach denen der Über­fall anders abge­laufen sein soll als bish­er dargestellt, mögen ihn in sein­er Ansicht bestärken. Focus und die Märkische All­ge­meine berichteten, daß Ermyas M. in der nahe dem Tatort gele­ge­nen Diskothek »Art-Spe­ich­er« eine Auseinan­der­set­zung mit zwei Per­so­n­en hat­te und stark alko­holisiert war. Der Stre­it sei am späteren Tatort, ein­er Hal­testelle, wieder aufge­flammt. Nach Infor­ma­tio­nen des Spiegel gibt es Zeu­gen, die sagen, Ermyas M. sei aggres­siv gewe­sen. Die Märkische All­ge­meine zitiert eine Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, wonach dem Opfer durch einen einzi­gen Faustschlag der Schädel­knochen an einem Auge zertrüm­mert wor­den sei. Zuvor war berichtet wor­den, daß die Täter mehrfach auf den bere­its am Boden liegen­den eingeschla­gen und ‑getreten hät­ten. Dem Bericht des Bun­de­san­waltes ist hinge­gen zu ent­nehmen, daß bish­er unklar ist, ob weit­ere Ver­let­zun­gen vor­liegen. Der kri­tis­che Zus­tand des Geschädigten erlaube es zur Zeit nicht, alle Ver­let­zun­gen, die Schlüsse auf mehrere Schläge zuließen, fest­stellen zu lassen. 

Eine Woche nach der Tat wird offen­bar ver­sucht, den poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat herun­terzus­pie­len. Übrig­bleiben soll eine fort­ge­set­zte Kneipen­schlägerei mit viel Alko­hol im Spiel, bei der das spätere Opfer seine Täter wom­öglich selb­st provoziert hat. Daß die unter Tatver­dacht Ste­hen­den zumin­d­est rechte Musik hören und in der Hooli­gan- und gewalt­bere­it­en Rock­er­szene mit Kon­tak­ten zu Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen zu Hause sind, spielt dann keine Rolle mehr. Auch nicht, daß sie ihr Opfer ras­sis­tisch beschimpft haben. 

Der Gesund­heit­szu­s­tand von Ermyas M. hat sich unter­dessen leicht sta­bil­isiert. Die Ärzte im Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinikum stell­ten am Son­ntag fest, daß er erste eigene Atemzüge machen kon­nte. Der 37jährige Inge­nieur liege aber weit­er im kün­stlichen Koma, sein Zus­tand sei noch immer lebensbedrohlich.

Am Don­ner­stag, den 27. April 2006, find­et um 9.00 Uhr vor dem Amt­gericht Pots­dam, Saal 215, eine Ver­hand­lung wegen eines ras­sis­tisch motivierten Angriffs auf Flüchtlinge statt. Drei 27- bis 34-jährige Män­ner sind angeklagt, am 6. August 2005 drei Asyl­be­wer­ber in Pots­dam ange­grif­f­en zu haben. 

Der Angriff fand direkt vor dem Flüchtling­sheim im Lerchen­steig statt. Drei Asyl­be­wer­ber aus Kamerun woll­ten mit ein­er deutschen Fre­undin und ein­er bosnis­chen Asyl­be­wer­berin den Bus zum BUGA-Gelände nehmen, als sie an der Bushal­testelle auf eine Gruppe von fünf deutschen Män­nern und ein­er Frau trafen. Sofort wurde ein­er der Asyl­be­wer­ber und seine Fre­undin ras­sis­tisch und sex­is­tisch belei­digt: »Ficke nicht mit Nig­gern, fick lieber einen Deutschen!« Ein zweit­er Kameruner wollte sich dazwis­chen stellen, erhielt jedoch einen Schlag ins Gesicht und einen Stoß, so dass er zu Boden fiel. Alle drei Deutschen trat­en auf ihn ein. Als er wieder auf­s­tand, wurde er erneut geschla­gen. Eine Bier­flasche flog in Rich­tung der Flüchtlinge und zer­schellte am Boden. Unter Rufen wie »Scheiß-Nig­ger« stiegen die Angreifer in den Bus ein und fuhren weg, wur­den jedoch kurze Zeit später von der Polizei gefasst.

Für die Opfer hat­te der Angriff weitre­ichende Fol­gen. Die Plöt­zlichkeit der Attacke und die ras­sis­tis­che Kränkung lösten Empörung und eine nach­haltige Verun­sicherung aus. Ein­er der Geschädigten musste sich in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung begeben. Die deutsche Fre­undin eines der Afrikan­er hat heute noch Angst, sich in Pots­dam zu bewegen.

Die Hauptver­hand­lung gegen die drei Angeklagten hat­te schon am 27. Jan­u­ar 2006 begonnen, musste jedoch abge­brochen wer­den, weil ein Vertei­di­ger ein Gutacht­en über die Alko­ho­lab­hängigkeit eines des Angeklagten beantragte. Während der Ver­hand­lung ver­suchte sein Man­dant, der 27-jährige Karsten F., sich mit einem Alko­hol-bed­ingten Film­riss rauszure­den. Die bei­den anderen Angeklagten, der 34-jährige Manuel F. und der 27-jährige Nico G. schoben alle Ver­ant­wor­tung auf Karsten F. und bestrit­ten, mit der recht­en Szene etwas zu tun zu haben.

Eine Unter­stützung der Opfer im Gerichtssaal ist sehr willkommen.

Vor dem Landgericht Pots­dam wird am Don­ner­stag, den 27. April 2006, um 14:30 Uhr in Saal 005 die Beru­fungsver­hand­lung gegen einen recht­en Schläger fort­ge­set­zt. Dem 28-jähri­gen Mar­cel C. aus Jüter­bog wird vorge­wor­fen, im März 2004 Memtin­gar Djim­ta­hadoum aus dem Tschad ras­sis­tisch belei­digt und geschla­gen zu haben. Das Opfer würde sich sehr über eine Unter­stützung im Pub­likum freuen.

Hier ein Artikel auf der Inter­net-Seite von heute.de über den ersten Ver­hand­lungstag. Im Feb­ru­ar hat­te die Opfer­per­spek­tive ein Bleiberecht für Her­rn Mem­ing­tar als Opfer rechter Gewalt gefordert.

Pots­dam — Die Forschungs­gruppe Recht­sex­trem­is­mus an der Universität
Pots­dam hat ihre Studie nach der Vorstel­lung vor der Presse am Freitag
nun­mehr im Inter­net zum Down­load zur Ver­fü­gung gestellt. 

Auf der Seite http://rechtsextremismus-in-potsdam.tk ist die Studie
vor­läu­fig als PDF-Doku­ment downloadbar.

Die Forschungs­gruppe Recht­sex­trem­is­mus arbeit­et ehre­namtlich und erhält
kein­er­lei Zuwen­dun­gen von Drit­ten. Um unsere Arbeit zu unterstützen,
bit­ten wir um eine Spende unter dem Ken­nwort “Studie” auf fol­gen­des Konto: 

Jugend engagiert in Pots­dam e.V.

Kon­ton­um­mer 350 302 23 91

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse

Ban­kleitzahl 160 500 00

Zeck­erin (dpa/bb) — Mehrere mut­maßlich rechte Jugendliche haben in einem Jugend­club in Zeck­erin (Elbe-Elster) ran­daliert sowie unter anderem «Sieg Heil» gerufen. Es seien sechs Verdächtige im Alter von 15 bis 17 Jahren fest­gestellt wor­den, teilte die Polizei am Son­ntag mit. Sie sollen die Innenein­rich­tung des Clubs erhe­blich beschädigigt und «Nazi-Sym­bo­l­ik» ver­wandt haben. Es wur­den Ver­fahren wegen Sachbeschädi­gung und Ver­wen­dens ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole ein­geleit­et. Der Vor­fall ereignete sich bere­its am Donnerstagabend.

(MAZ-Polizeire­port vom 21.04.2006) Gel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) Am Don­ner­sta­gnach­mit­tag beka­men die Beamten der Wache Werder die Infor­ma­tion, dass sich mehrere Per­so­n­en unberechtigt in einem leer ste­hen­den Gel­tow­er Ein­fam­i­lien­haus aufhal­ten sollen. Vor Ort stell­ten die Beamten fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren fest. Auf Nach­frage gaben die Jugendlichen an, dass sie sich seit zir­ka zwei Wochen in dem Haus tre­f­fen. Im Obergeschoß hat­ten sie ein Zim­mer mit Sitzgele­gen­heit­en aus­ges­tat­tet. Alle Jugendlichen wur­den des Haus­es ver­wiesen und aufge­fordert ihre per­sön­lichen Gegen­stände zu ent­fer­nen. Die Kripo Werder ermit­telt jet­zt zum Ver­dacht des Hausfriedensbruches.

Die Radio-Enthu­si­as­ten und ihre Sym­pa­thisan­tInnen des “Freien Radio Potsdam
— Vere­in zur Schaf­fung eines nicht-kom­merziellen Radiosenders in Potsdam”
sind noch bis 12. Mai täglich “on Air”: als SendemacherIn­nen des
“dAzwis­chen­FUNK” auf 95,2 Mhz täglich ab 20.00 Uhr im gesamten Potsdamer
Stadtraum. 

Möglich ist dieser Ver­anstal­tungs­funk durch das 4‑wöchige Radio “Himm­lis­che
Vier”, der “dAzwis­chen­funk” ist als SENDUNG mit wech­sel­n­dem Pro­gramm zu
verstehen.Von 20.00 Uhr bis in die frühen Mor­gen­stun­den ste­ht die Sendung
als offene Plat­tform allen Inter­essierten zur Ver­fü­gung, die Radio machen
möcht­en. Es ist alles möglich: Die eigene Plat­ten­samm­lung mal einem
geneigten Pub­likum vorzustellen, Hör­spiele vor­führen, The­men diskutieren,
die unter den Nägeln bren­nen,… Der vor­läu­fige Sende­plan find­et sich im
Anhang und täglich aktu­al­isiert auf der Home­page www.freiesradiopotsdam.de !

Tech­nik-Work­shops für Radio-Neue­in­steigerIn­nen find­en statt am: 28. April,
03. Mai und 06. Mai, jew­eils ab 18.00 Uhr (Via eMail anmelden und
Örtlichkeit erfra­gen! Spenden­empfehlung Teil­nahme: 3 — 7 Euro). 

Wir wollen mit dem “dAzwis­chen­FUNK” eine Sendung gestal­ten, die ein erster
Vorgeschmack darauf sein kann, wie sich ein Freies Radio in Pots­dam anhören
kön­nte — wenn wir es schaf­fen, die Lan­desme­di­enge­set­zge­bung dahinge­hend zu
verän­dern, dass nichtkomerzieller Lokalfunk auch in Berlin-Brandenburg
möglich wird! Wir schaf­fen Gegenöf­fentlichkeit, indem wir allen eine Stimme
geben, die in den staatlichen und komerziellen Medi­en keie Stimme haben! 

Hier wer­den Kon­sumentIn­nen zu Pro­duzentIn­nen, wir sind zugang­sof­fen und
arbeit­en möglichst inter­ak­tiv! (Anmel­dun­gen für Sende­plätze via eMail an:
freiesradiopotsdam@gmx.de)

Nähere Infos: 

Freies Radio Potsdam

Pro­jek­träume 12x30

Friedrich-Ebert-Str. 115 

14467 Potsdam 

www.freiesradiopotsdam.de

freiesradiopotsdam@gmx.de

fon: 0331–7023227

Wegen ein­er Erkrankung kann Kurt Gold­stein lei­der am Dien­stag, dem 25.04. 19 Uhr
nicht zu unserem Gespräch ZUR PERSON in die Stadt­teilkneipe Nowawes
(Babels­berg, Großbeerenstr.5) kom­men. Wir hof­fen, dass es ihm bald wieder so gut
geht, dass wir die Ver­anstal­tung nach­holen können. 

Stadt­teilkneipe Nowawes statt: 

Wir freuen uns, dass Lud­wig Bau­mann seine Teil­nahme sehr kurzfristig zuge­sagt hat: 

Lud­wig Bau­mann wurde am 13. Dezem­ber 1921 in Ham­burg als Sohn eines
Tabak­großhändlers geboren. Er erlernte den Beruf des Maurers. 

Nach der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten in Deutsch­land trat er als junger
Mann wed­er der Hitler-Jugend noch der NSDAP bei. Als 19jähriger wurde Lud­wig Baumann
in die Wehrma­cht einge­zo­gen. Am 03.06.1942 desertierte er gemein­sam mit seinem
Fre­und Kurt Old­en­burg bei Bourdeaux/Frankreich aus Hitlers Armee. Zu seinen Motiven
erk­lärt Lud­wig Bau­mann heute: “Ich hat­te erkan­nt, daß es ein verbrecherischer,
völk­er­mörderisch­er Krieg war.” 

Bere­its am fol­gen­den Tage wur­den die bei­den Fre­unde von deutschen Grenzposten
gestellt. Obwohl Lud­wig Bau­mann und Kurt Old­en­burg bewaffnet waren, ver­mocht­en sie
es nicht, ihre Waf­fen gegen andere Men­schen einzuset­zen. Bau­mann: “Men­schen töten,
das kon­nten wir nicht.” Lud­wig Bau­mann wurde am 30.06.1942 wegen “Fah­nen­flucht im
Felde” zum Tode verurteilt. Von der Umwand­lung der Todesstrafe in eine 12jährige
Zuchthausstrafe erfuhr er erst nach Monat­en täglich­er Tode­sangst. Jeden Morgen
rech­nete er mit sein­er Hin­rich­tung. Lud­wig Bau­mann wurde in das KZ Ester­we­gen, eines
der berüchtigten Moor­lager im Ems­land, und später in das Wehrma­chts­ge­fäng­nis Torgau
trans­portiert. In Tor­gau erlebte Lud­wig Bau­mann, wie Tausende andere Deserteure
hin­gerichtet wur­den. Seine Angst ver­ließ ihn seit­dem nicht mehr. 

Wie viele andere Deser­teure wurde Lud­wig Bau­mann in das sogenannte
Bewährungs­batail­lon 500 an die Ost­front gezwun­gen. Den­noch über­lebte Bau­mann den
Krieg. Nach Rück­kehr aus der sow­jetis­chen Kriegs­ge­fan­gen­schaft hat­te er es schw­er in
ein­er Gesellschaft, in der Deser­teure noch immer als “Fei­glinge” geächtet wur­den. Er
ver­trank sein Erbe in kurz­er Zeit. 

Erst als seine Frau bei der Geburt des sech­sten Kindes starb, gelang es ihm, sich
vom Alko­hol zu lösen. Er war von nun an für seine Kinder allein ver­ant­wortlich. In
dieser Zeit begann Lud­wig Bau­mann, sich in der Friedens- und “3.Welt”-Bewegung zu
engagieren. 1989 grün­dete er mit etwa 40 noch leben­den Wehrma­chts-Deser­teuren die
“Bun­desvere­ini­gung Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz”, um eine Aufhe­bung der
Unrecht­surteile gegen Deser­teure, “Wehrkraftzer­set­zer und Selbstverstümmeler”
durchzuset­zen und deren voll­ständi­ge Reha­bil­i­tierung zu erre­ichen. Dieses Ziel ist
inzwis­chen weit­ge­hend erreicht. 

Lud­wig Bau­mann engagiert sich für das Recht auf Kriegs­di­en­stver­weigerung und für
eine Gedenk- und Geschicht­spoli­tik, die die Unter­schiede zwis­chen Tätern und Opfern
nicht ver­wis­cht. Ob er mit der Wehrma­cht­sausstel­lung durch Europa tourt, auf dem
Bre­mer Bahn­hof zu ein­berufe­nen Rekruten spricht oder gegen eine ahistorische
Gle­ich­set­zung von DDR- und Naz­i­un­recht in Tor­gau ein­tritt — es gibt vieles, was
Lud­wig Bau­mann bewegt und worüber wir mit ihm sprechen möchten: 

Im Jahre 1994 wurde Lud­wig Bau­mann mit dem “Siev­er­shäuser Frieden­spreis” und 1995
mit dem “Aach­en­er Frieden­spreis” aus­geze­ich­net. Die eigens dafür gegründete
“Pots­damer Ini­tia­tive” schlug ihn zur Nominierung für den Frieden­sno­bel­preis­es im
Jahre 1996 vor. 

Die Ver­anstal­tung wird organ­isiert durch Fre­unde der Pasteurstr.33 e.V. und durch
die Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung gefördert.

news update im vor­feld der antifa-demo in fin­ster­walde, 22.4. 14:00 Bhf.
die eigentliche seite ist seit 4 tagen nicht mehr update­bar (amt inna leitung?) deswe­gen hier. schikanös­er aufla­genbescheid weggeklagt; kundge­bun­gen am ord­nungsamt & sow­jet. ehren­mal bewil­ligt; inter­ven­tion der russ. botschaft; bul­len­briefe an fiwa — aktivistIn­nen; and more…
news update:
die info­s­eite http://www.keineschweigendenprovinzen.de.vu ist seit vier tagen auch für die web­mas­terIn­nen nicht mehr zugänglich, daher haben wir indy/inforiot als update­ba­sis gewählt… wenn möglich, bitte trotz­dem bei indy auf die start­seite packen.
immer­hin ists ja auch ein bericht, wie das schweigen der prov­inz ger­ade ein wenig durcheinan­der gerät… 

13.4.
laut aufla­genbescheid wird ein teil der route durch die innen­stadt / bei der stadtver­wal­tung vor­bei sowie die kranznieder­legung am sow­jetis­chen ehren­mal — 61. jahrestag der befreiung fin­ster­waldes vom hitler­faschis­mus — verboten.

18.4.
gegen den aufla­genbescheid wird wider­spruch vor dem vg cot­tbus ein­gelegt, welch­es das ver­fahren an das vg pots­dam abgibt 

19.4.
offen­er brief der ver­anstal­terIn­nen an die botschaft der rus­sis­chen föder­a­tion. (s.u.)
pressemit­teilung (s.u.)

20.4.
cops aus fin­ster­walde sehen ein, dass der aufla­genbescheid rechtlich unhalt­bar ist und schla­gen von sich aus kom­pro­miss vor: kundge­bung am ord­nungsamt und kranznieder­legung am sow­jet. ehren­mal wer­den jet­zt doch bewil­ligt. die route durch die wal­lachei (außer­halb der innen­stadt und der stadtver­wal­tung) ist vom tisch. sie befürcht­en, das ver­fahren vor dem ver­wal­tungs­gericht zu ver­lieren und knick­en vorher ein. kosten trägt zu 100% das land brandenburg. 

ver­anstal­terIn­nen nehmen den ver­gle­ich an. 

rus­sis­che botschaft inter­ve­niert beim innen­min­is­teri­um in potsdam. 

21.4.
rus­sis­che botschaft benachrichtigt ver­anstal­terIn­nen, sig­nal­isiert ver­hand­lungs­bere­itschaft des innen­min­is­teri­ums und gibt ver­anstal­terIn­nen die nöti­gen telefonnummern. 

aktivistIn­nen aus fin­ster­walde bekom­men “gefährder­ansprachen” von den cops: “du du du bös­eR sei bei der demo friedlich son­st fährst du ein…” 

ord­nungsamt elbe elster leit­et bußgeld­ver­fahren gegen anmelder ein, weil ange­blich kein vis­dp auf dem plakat sei. andro­hung von 25.000 ? geld­strafe. kom­men­tar des anwalts des anmelders: ” das kön­nen die total vergessen, die hören von mir…” 

anruf der ver­anstal­terIn­nen beim innen­min­is­teri­um. auf­forderung an sel­biges in diplo­ma­tis­cher­er form, den cops in fiwa doch bitte klarzu­machen (als vorge­set­zte behörde) in zukun­ft von juris­tisch unhalt­baren aufla­genbeschei­den abzuse­hen. beschw­erde über schika­nen des ord­nungsamtes (s.a. offen­er brief weit­er unten). ange­bot des ref­er­enten, einen brief über schika­nen des ord­nungsamtes ans min­is­teri­um zu schick­en, sie seien “infolge der ereignisse in pots­dam sehr sen­si­bil­isiert für der­ar­tige vorgänge”… 

pds kreisvor­stand elbe elster unter­stützt die demo nicht, sie hal­ten gespräche mit nazis für sin­nvoller… kom­men­tar der ver­anstal­terIn­nen “was will men­sch von sozialdemokröten und alt­stal­i­nos auch anderes erwarten… küsst die faschis­ten wo ihr sie trefft…” 

22.4.

zugtr­e­ff berlin: 12:30 Uhr Ostbahnhof
kundge­bung­be­ginn fin­ster­walde: 14:00 Bahnhof
demobe­ginn fin­ster­walde: 15:00 Bahnhof 

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PRESSEMITTEILUNG 

Ver­anstal­ter der Antifa ? Demon­stra­tion am 22.4. in Fin­ster­walde leg­en Rechtsmit­tel gegen Aufla­gen ein
Offen­er Brief an die Botschaft der rus­sis­chen Föderation 

Gegen die Aufla­gen für die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Fin­ster­walde am 22.4. 2006 14 Uhr am Bahn­hof haben die Ver­anstal­ter Wider­spruch eingelegt. 

Nach Vorstel­lun­gen der zuständi­gen Polizei soll die Route nicht durch die Innen­stadt gehen. Dage­gen wird vor dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam geklagt. 

Ver­boten wurde wegen Baufäl­ligkeit des Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs auch eine Gedenkkundge­bung für die Gefal­l­enen der Roten Armee anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Fin­ster­waldes vom Hitler­faschis­mus. Auch dieses Ver­bot wird vor dem Gericht angefochten. 

Die Ver­anstal­ter wen­den sich in einem Offe­nen Brief an den Botschafter der Rus­sis­chen Föder­a­tion, S.E. Her­rn Vladimir V. Kotenev, er möge diplo­ma­tisch bei den zuständi­gen Behör­den der Stadt Fin­ster­walde inter­ve­nieren, so dass Antifaschis­ten und Antifaschistin­nen auch nachge­boren­er Gen­er­a­tio­nen das Gedenken an die Befreier und Befreierin­nen Fin­ster­waldes möglich ist. (siehe Folge­seite / Anhang). 

Gegen die neon­azis­tis­chen Ver­fass­er des die Demon­stra­tion diskred­i­tieren­den Flug­blattes (die Lausitzer Rund­schau berichtete) haben die Ver­anstal­ter Strafanzeige gestellt. 

Berlin, den 19.4. 2006 

Für die OrganisatorInnen
— autonome antifa finsterwalde
— B.A.N.G. ? Berlin­er Anti-NATO-Gruppe 

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Berlin / Fin­ster­walde, den 19.4. 2006 

OFFENER BRIEF

An
Seine Exzellenz
Her­rn Vladimir V. Kotenev
Botschafter der Rus­sis­chen Föderation
Botschaft der Rus­sis­chen Föderation 

Sehr geehrter Herr Botschafter, 

Anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung Fin­ster­waldes (Nieder­lausitz) vom Hitler­faschis­mus führen wir ? Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten unter­schiedlich­er Gen­er­a­tio­nen und Herkun­ft­slän­der ? am 22.4. dort eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch.
Neben dem immer noch aktuellen The­ma Neo­faschis­mus / Revan­chis­mus beab­sichti­gen wir eine Gedenkkundge­bung und Kranznieder­legung für die Gefal­l­enen der Roten Armee am dor­ti­gen Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof. Dies wurde uns durch die zuständi­ge Polizeibehörde in Absprache mit dem Ord­nungsamt per Aufla­genbescheid untersagt:
Die Kundge­bung am Rus­sis­chen Ehren­fried­hof kann auf Grund der starken Baufäl­ligkeit des gesamten Gelän­des nicht durchge­führt wer­den. Hier­bei han­delt es sich konkret um das Ehren­mal, die Grab­steine sowie die gesamte stein­erne Umzäu­nung des Fried­hofes. Nach Rück­sprache mit der Stadtver­wal­tung ist das Betreten generell ver­boten, das heißt, das gesamte Gelände ges­per­rt. (aus dem Aufla­genbescheid vom 13.4. d.J.).
Wir hal­ten diesen Umstand für skandalös. 

Wir appel­lieren an Sie, mit den Ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den diplo­ma­tis­chen Mit­teln bei den zuständi­gen Behör­den der Stadt Fin­ster­walde und des Lan­des Bran­den­burg zu inter­ve­nieren. Auch nachge­bore­nen Gen­er­a­tio­nen soll das Gedenken an die Befreierin­nen und Befreier Fin­ster­waldes vom Hitler­faschis­mus am Ehren­mal für die Gefal­l­enen der Roten Armee ermöglicht wer­den. Antifaschis­tis­che Jugendliche aus Fin­ster­walde ? die Autonome Antifa Fin­ster­walde ? haben sich mehrfach bere­it erk­lärt, ehre­namtlich bei der Restau­rierung der Gedenkstätte mitzuwirken. Dieses Ansin­nen wurde ihnen vom zuständi­gen Ord­nungsamt verwehrt. 

Mit der Bitte um Unter­stützung verbleiben wir
mit antifaschis­tis­chen Grüßen 

Autonome Antifa Fin­ster­walde, Berlin­er Anti-NATO-Gruppe
v
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Am heuti­gen Sam­stag den 22.04.2006 fand eine Demon­stra­tion in Berlin und Pots­dam für Bewe­gungs­frei­heit, UNO-Kinder­rechte und Bleiberecht statt. 

Rund 400 Leute ließen sich vom reg­ner­ischen April­wet­ter nicht davon abhal­ten daran teilzunehmen. 

Der Demon­stra­tionszug aus Pots­dam startete um 12:30 Uhr am Haupt­bahn­hof. Nach ein­er Kundge­bung am Platz der Ein­heit ging es weit­er zur Glienick­er Brücke, wo die Berlin­er schon warteten. 

Die Brücke war über Jahrzehnte Sym­bol der Teilung Deutsch­lands. Hier ver­lief die Gren­ze zwis­chen DDR und West-Berlin. Doch auch heute stellt die Brücke auf­grund der Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge weit­er­hin eine Gren­ze dar. 

Eine vom Demon­stra­tionszug sym­bol­isch errichtete Mauer wurde unter laut­en Rufen “Die Mauer muss weg” eingerissen. 

In den Rede­beiträ­gen wur­den die Poli­tik­er und Poli­tik­erin­nen u.a. dazu aufgerufen Kinder- und Men­schen­rechte umzuset­zen und eine großzügige Bleiberecht­sregelung für die in Deutsch­land leben­den Flüchtlinge zu ver­ab­schieden. Am 4./5. Mai tagt in Garmisch-Patenkirchen die Innen­min­is­terkon­ferenz (IMK), wo das Bleiberecht auf der Tage­sor­d­nung steht. 

Die Demon­stra­tion war Teil eines bun­desweit­en Aktion­stags. Sie wurde organ­isiert von der Bran­den­burg­er und Berlin­er Gruppe von J.O.G. (Jugendliche ohne Gren­zen), eine bun­desweite Ini­tia­tive von Jugendlichen aus Flüchtlings­fam­i­lien. Unter­stützt haben weit­er­hin das Aktion­spro­gramm “Hier Geblieben!”, der Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Bleiberechts­gruppe BBZ Berlin sowie FIB Berlin/ Brandenburg. 

Weit­ere Bilder und O‑töne gibt es hier.