Dem Kabaret­tist Rainald Grebe fiel fol­gen­des zu Bran­den­burg ein:

Es gibt Län­der, wo was los ist.

Es gibt Län­der, wo richtig was los ist.

Und es gibt:

Bran­den­burg, Brandenburg.

In Bran­den­burg, in Brandenburg

ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt,

was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?

Es ist nicht alles Chanel es ist meis­tens Schlecker,

kein Wun­der dass so viele von hier weggehen,

aus Brandenburg.

Da ste­hen drei Nazi´s auf dem Hügel

und find­en keinen zum Verprügeln,

in Bran­den­burg, Brandenburg,

ich fühl´ mich heut´ so leer,

ich fühl´ mich Brandenburg.

In Berlin bin ich ein­er von drei Millionen,

in Bran­den­burg kann ich bald alleine wohnen, Brandenburg

Im Adlon ist Brad Pitt und der Wash­ing­ton Denzel,

in Auto­haus im Schwedt ist heut´ Achim Menzel, 

Bran­den­burg
Berlin. Hal­lelu­ja Berlin, hal­lelu­ja Berlin,

alle wollen da hin, deshalb will ich das aaaaaauch …

In Bran­den­burg, in Brandenburg
ist wieder jemand voll in die Allee gegurkt.

Was soll man auch machen mit 17, 18 in Brandenburg?

Es ist nicht alles Lafayette es ist meis­tens Lidl.

Kein Wun­der dass der Bogen nicht mehr fiedelt,

in Brandenburg.

Wenn man Bisam­rat­ten im Freibad sieht,

dann ist man im Naturschutzgebiet,

Mark Bran­den­burg, Brandenburg.

Ich füh­le mich heute so ausgebrandenburgt.

In Berlin kann man so viel erleben,

in Bran­den­burg soll es wieder Wölfe geben, Brandenburg

Im Adlon ist heut Nacht Hillary Clinton,

in Schwedt kann Achim Men­zel das Auto­haus nicht finden,

Brandenburg
Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, alle wollen dahin,

Berlin, Hal­lelu­ja Berlin, Hal­lelu­ja Berlin,

alle wollen dahin, deshalb will ich das auch.

Lassen Sie mich durch, ich bin Chirurg, ich muss nach Brandenburg.

Nimm Dir Essen mit, wir fahr´n nach Brandenburg.

Wenn man zur Ost­see will muss man durch Brandenburg.

(Jan Matal­la) Der bru­tale Über­fall auf den derzeit im kün­stlichen Koma liegen­den Deutsch-Äthiopi­er am ver­gan­genen Son­ntag in Pots­dam ist nicht so ungewöhn­lich, wie manche glauben machen wollen. 

Im Jahr 2005 wur­den in den neuen Län­dern 614 recht­sex­trem­istisch motivierte Kör­per­ver­let­zun­gen reg­istri­ert, sagt der Vere­in »Opfer­per­spek­tive«. Das ist ein Anstieg um zehn Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Zugle­ich hat man in Bran­den­burg einen leicht­en Rück­gang ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­de­lik­te beobachtet kön­nen: Von 137 kam man auf 128 Fälle. In Berlin aber ver­dop­pelte sich die Zahl recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en von 54 auf 104.
Bun­desweit muss von einem weit­eren Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en gesprochen wer­den. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 wur­den in den neuen Bun­deslän­dern im Durch­schnitt dreimal so viele recht­sex­treme Gewalt­tat­en reg­istri­ert wie in den alten. Beson­ders auf­fäl­lig ist der mas­sive Zuwachs von ver­fas­sungswidri­gen Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie ver­mehrten Über­grif­f­en auf Mit­glieder links-alter­na­tiv­er Gruppen.
So genan­nte wenig spek­takuläre Über­griffe, die nicht mit schw­er­sten Kör­per­ver­let­zun­gen oder Tod enden, erscheinen dage­gen nur noch sehr sel­ten in den Medi­en. Die bun­desweite Ini­tia­tive »Exit« für »rechte« Aussteiger warnt nicht ohne Grund vor einem »Gewöh­nungsef­fekt« gegenüber alltäglich­er frem­den­feindlich­er Gewalt. 

Ras­sis­mus als Motiv ausgemacht 

Trotz der Beteuerung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU), man dulden in diesem Lande nicht, »dass Men­schen wegen ihrer Haut­farbe, ihrer Reli­gion oder poli­tis­chen Hal­tung von Extrem­is­ten ver­fol­gt, zusam­mengeschla­gen oder gar ermordet wer­den«, ist Bran­den­burg seit Jahren bun­desweit unange­focht­en­er Spitzen­re­it­er im Bere­ich recht­sex­tremer Gewalt­tat­en. Das Land liegt damit vor Berlin, Thürin­gen und Sach­sen in der Ver­fas­sungss­chutzs­ta­tis­tik. Nach Darstel­lung der Bun­destagsab­ge­ord­neten Petra Pau (Linkspartei), die regelmäßig die erfassten recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Straftat­en von der Bun­desregierung »erfragt«, wur­den im ver­gan­genen Jahr 12 051 Delik­te reg­istri­ert. Nach Erfahrun­gen des Vor­jahres sind rund drei Vier­tel der Tat­en Kör­per­ver­let­zun­gen. Jed­er zweite Über­griff hat ras­sis­tis­che Motive. 

Auch wenn die mobile Beratungsstelle »Opfer­per­spek­tive« von einem leicht­en Rück­gang spez­i­fisch ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt in Bran­den­burg spricht, kann keineswegs von ein­er Ver­ringerung des rech­tradikalen Bedro­hungspoten­zials aus­ge­gan­gen wer­den. Die polizeilichen Sta­tis­tiken liefern nur verz­er­rte Blicke auf die All­t­agswirk­lichkeit. Hohe Dunkelz­if­fern durch nicht zur Anzeige gebrachte Über­griffe deuten darauf hin, dass sich das sub­jek­tive Bedro­hungs­ge­fühl der »Opfer­grup­pen« nicht durch sta­tis­tis­che Kenn­zahlen nachempfind­en lässt, wie Kay Wen­del von der »Opfer­per­spek­tive« betont. 

Regierung ver­spricht 19 Millionen 

Die Uni­ver­sität Pots­dam hat eine Studie unter dem Titel »Jugend in Bran­den­burg« erar­beit­et. Befragt wur­den 3379 Her­anwach­sende im Alter zwis­chen 12 und 20 Jahren. Die Forsch­er beobacht­en zwar eine wach­sende Ablehnung gegenüber recht­sex­trem­istis­chen Motiv­en und Ver­hal­tensweisen. Doch es gibt weit­er­hin einen harten Kern mit betont recht­sex­trem­istis­ch­er Ori­en­tierung. Die Uni-Studie bez­if­fert ihn auf drei Prozent der bran­den­bur­gis­chen Jugendlichen.
Die rot-grüne Bun­desregierung stellte für die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus 19 Mil­lio­nen zur Ver­fü­gung. Damit wur­den unter anderem Pro­gramme wie die Civ­i­tas zur Förderung der Zivilge­sellschaft unter­stützt. Dieses als Haupt­geldge­ber für die mobilen Beratungsstellen fungierende Pro­jekt läuft jedoch 2006 aus. Das kann das Ende der mobilen Opfer­ber­atungsstellen in den neuen Bun­deslän­dern bedeuten.
Angesichts des jüng­sten Vor­falls in Pots­dam gerät die nun regierende schwarz-rote Bun­desregierung unter Druck, im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht nachzu­lassen. Bei den laufend­en Haushalts­ber­atun­gen sei darüber zu sprechen, mit welchen Pro­gram­men auf das The­ma reagiert wer­den müsse, sagte Vize-Regierungssprech­er Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. 

Bei den Haushalts­ber­atun­gen gehe es um Präven­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus – also auch um die Fort­führung erfol­gre­ich­er Pro­gramme, sagte Steg. Hier solle ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den. Im Koali­tionsver­trag sei vere­in­bart, die Pro­jek­te gegen den gesamten Bere­ich »Extrem­is­mus« auch kün­ftig mit 19 Mil­lio­nen Euro im Jahr zu fördern. 

Drei Tage nach dem Mor­dan­schlag auf einen Deutschafrikan­er in Pots­dam sucht die Polizei immer noch nach den Tätern. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte am Mittwoch, es gebe keine heiße Spur. Der aus Äthiopi­en stam­mende Inge­nieur, der seit 19 Jahren in Deutsch­land lebt, war am Oster­son­ntag bru­tal zusam­mengeschla­gen worden. 

Der 37jährige lag auch am Mittwoch noch im kün­stlichen Koma. »Sein Zus­tand ist völ­lig unverän­dert und weit­er­hin lebens­bedro­hend«, sagte There­sa Deck­er vom Pots­damer Klinikum Ernst von Bergmann. Am Mon­tag war der Mann operiert wor­den, weil er bei dem Über­fall ein Schädel-Hirn-Trau­ma erlit­ten hatte. 

Die Ermit­tler gin­gen ersten Hin­weisen aus der Bevölkerung nach, die nach der Veröf­fentlichung von Stim­men der Täter einge­gan­gen waren. Diese wür­den aus­gew­ertet und über­prüft, sagte ein Sprech­er der Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe. Die Behörde hat­te den Fall am Vortag wegen ein­er möglichen »Fanal­wirkung« auf die innere Sicher­heit an sich gezo­gen. Die Ermit­tlun­gen laufen allerd­ings weit­er bei der zwölfköp­fi­gen Son­der­ermit­tlungs­gruppe im Pots­damer Polizeipräsidium. 

Auf deren Web­site internetwache-brandenburg.de und unter einem Son­dertele­fon (0331/28353777) wurde ein Mitschnitt des Über­falls veröf­fentlicht. Darauf sind die Schläger unter anderem mit den Rufen »Scheiß Nig­ger« zu hören. Die Ermit­tler gehen deshalb von einem frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus. Die Auf­nah­men kamen zus­tande, weil das Opfer kurz vor dem Angriff ver­sucht hat­te, seine Frau anzu­rufen. Es hat­te aber nur deren Mail­box erre­icht, das Handy blieb verse­hentlich eingeschaltet. 

Schön­bohm äußerte sich zurück­hal­tend zum Hin­ter­grund des Über­falls. »Ich weigere mich, vor­eilige Schlüsse zu ziehen«, erk­lärte der CDU-Poli­tik­er. Für die Links­frak­tion im Bun­destag erk­lärte der aus der Türkei stam­mende Abge­ord­nete Hak­ki Keskin, Gewalt gegen Immi­granten und poli­tisch Ander­s­denk­ende könne nicht auss­chließlich auf die Per­spek­tivlosigkeit viel­er Jugendlich­er zurück­ge­führt wer­den. »Die Täter wußten genau, wen sie sich als Opfer aus­sucht­en: einen Men­schen mit dun­kler Hautfarbe.« 

Regierungssprech­er Thomas Steg sagte in Berlin, bei den Haushalts­ber­atun­gen werde auch die Förderung von Pro­gram­men gegen Recht­sex­trem­is­mus geprüft. Die Entschei­dung liege jet­zt beim Par­la­ment. Das Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um kündigte an, die Pro­gramme im Umfang von 19 Mil­lio­nen Euro pro Jahr wür­den »vor­sichtig ausgeweitet«. 

Für die Ergrei­fung der Täter hat die Staat­san­waltschaft 5000 Euro Beloh­nung aus­ge­set­zt. Der Vere­in »Bran­den­burg gegen Rechts« richtete ein Spendenkon­to ein. Das Geld soll direkt dem Opfer und sein­er Fam­i­lie zugute kommen.

Ein Gespräch mit Hein­rich Fink, Bun­desvor­sitzen­der der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA).

F: Am kom­menden Son­ntag find­et im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen die zen­trale Gedenkver­anstal­tung zum 61. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge statt. Ein­er der Red­ner wird der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent und Innen­min­is­ter Bran­den­burgs, Jörg Schön­bohm (CDU), sein. Ist er der geeignete Mann dafür?
Nein, das ist er nicht. Der ehe­ma­lige Bun­deswehrgen­er­al Schön­bohm hat schon öfter Stim­mung gegen Antifaschis­ten gemacht und die Gefahren ver­harm­lost, die durch den erstark­enden Neon­azis­mus entste­hen. Er trägt z. B. die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für die Demü­ti­gun­gen und Krim­i­nal­isierungsver­suche, die Antifaschis­ten im ver­gan­genen Monat im bran­den­bur­gis­chen Halbe wider­fahren sind. Die vornehm­lich jun­gen Men­schen, die dort gegen die Glo­ri­fizierung von Naziver­brech­ern durch neo­faschis­tis­che Grup­pen demon­stri­eren woll­ten, wur­den in unver­hält­nis­mäßiger Manier durch­sucht und schikaniert. Einige mußten sog­ar bar­fuß im Schnee ste­hen, weil ihre Schuhe unter­sucht wur­den. Ein solch­er Poli­tik­er sollte nicht auf ein­er Ver­anstal­tung sprechen, die an die Befreiung eines KZs erinnert. 

Der ehe­ma­lige KZ-Häftling Mark Tile­vitschule aus Ruß­land wird Schön­bohm am Son­ntag das poli­tis­che Ver­mächt­nis der ehe­ma­li­gen Gefan­genen über­re­ichen. Darin fordern sie unter anderem, allen Erschei­n­un­gen von Faschis­mus, Mil­i­taris­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus, jeglich­er Unter­drück­ung und Aus­gren­zung von sozialen Grup­pen oder Einzelper­so­n­en auf­grund ihrer Weltan­schau­ung, ihres Glaubens oder ihrer Herkun­ft entschlossen ent­ge­gen­zutreten. Ich bin sehr ges­pan­nt, wie der Min­is­ter damit umge­hen wird. 

F: Schön­bohm machte zudem im ver­gan­genen Jahr von sich reden, als er eine ange­bliche Pro­le­tarisierung der ehe­ma­li­gen Bürg­er der DDR als Ursache dafür beze­ich­nete, daß Ost­deutsche eher zu Straftat­en neigten.
Mit dieser Äußerung hat sich Schön­bohm selb­st ent­tarnt. Dieser Unsinn ist eine Verunglimp­fung der Errun­gen­schaften des Sozial­is­mus, der seinem Wesen nach dem Human­is­mus verpflichtet ist. 

F: Am 16. April wurde in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Pots­dam ein 37-jähriger Deutsch­er äthiopis­ch­er Herkun­ft durch bis­lang unbekan­nte Täter lebens­bedrohlich ver­let­zt. Der Innen­min­is­ter fordert nun die Aufk­lärung dieses Fall­es und stellt sich auf die Seite des Opfers. Wie glaub­würdig ist das?
Das ist über­haupt nicht glaub­würdig. Schön­bohm ist ja als rechter Hard­lin­er in der CDU bekan­nt. Wer sich bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit für die rasche Abschiebung von ange­blich nicht inte­gra­tionswilli­gen Migranten ausspricht, sollte jet­zt nicht ver­suchen, sich einen human­is­tis­chen Anstrich zu ver­passen. Außer­dem kön­nte man dur­chaus die Frage aufw­er­fen, wie es um den Inte­gra­tionswillen manch­er Deutsch­er bestellt ist. Innen­min­is­ter Schön­bohm hat das poli­tis­che Kli­ma in Bran­den­burg seit Jahren mit­geprägt und ist somit auch für der­lei feige Mord­ver­suche poli­tisch verantwortlich. 

F: Ab Juni find­et die Fußball­welt­meis­ter­schaft in Deutsch­land statt. Zur Zeit wirbt die BRD mit dem Slo­gan »Die Welt zu Gast bei Fre­un­den«. Kann man nicht­deutschen Fußball­fre­un­den nach all den ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en der ver­gan­genen Monate noch zumuten, nach Deutsch­land zu reisen?
Was wir in der let­zten Zeit an bru­taler und teils schon alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt erlebt haben, ist Deutsch­land, um es mal mit den Worten der wider­lichen »Du-bist-Deutschland«-Kampagne auszu­drück­en. Die Fußball­welt­meis­ter­schaft ist bere­its jet­zt dadurch gestört, daß Teile der Bevölkerung im Vor­feld der WM ein­deutig gezeigt haben, was sie von Nicht­deutschen hal­ten: näm­lich gar nichts. Anstatt aus poli­tis­ch­er Überzeu­gung gegen die Aktiv­itäten der Neon­azis und Ras­sis­ten vorzuge­hen, haben die deutschen Poli­tik­er jedoch nur Angst um das Image des Lan­des. Man wird sehen, daß das The­ma Ras­sis­mus in weni­gen Tagen kaum noch eine Rolle spielt. 

Inter­view: Markus Bernhardt

Gestern wurde der Aufruf „Wir sind Bran­den­burg!“ ges­tartet. Der Wort­laut im Folgenden:

WIR sind Bran­den­burg! Wir sind schock­iert über den bru­tal­en Über­fall auf einen unser­er Mit­bürg­er am 16. April. Damit haben die Feinde unseres Lan­des alle Gren­zen über­schrit­ten. Das hat einen deutsch­landweit­en Auf­schrei gegeben. Ermyas M. ist ein­er von uns – sie sind es nicht. 

WIR sind Bran­den­burg! Wir sind die Patri­oten. Dies ist unser Land. Wir leben und wir lieben hier. Dies ist unsere Heimat, ob wir hier geboren wur­den oder nicht. 

WIR sind Bran­den­burg! Wir ste­hen auf. Wir vertei­di­gen unsere Heimat gegen Hass, Intol­er­anz und Ras­sis­mus. Wir wen­den uns gegen jede Gewalt. Wir ste­hen für Offen­heit und Tol­er­anz. Wir ste­hen für ein Land des Miteinan­der. WIR sind Bran­den­burg! Unser Bran­den­burg ist ein weltof­fenes Land, ein Land für Weiße und für Schwarze, für Gelbe und für Rote. Ein Land für alle Men­schen, ob aus Pots­dam oder Rathenow, aus Ham­burg, Lon­don, New York oder Addis Abeba. 

WIR sind Bran­den­burg! Wer mit uns hier in Bran­den­burg leben will, den heißen wir willkom­men. Wer uns hier in Bran­den­burg besuchen will, dem öff­nen wir unsere Türen und unsere Herzen. 

WIR sind Bran­den­burg! Unser Bran­den­burg ist Leben. Unser Bran­den­burg ist Europa. Unser Bran­den­burg ist Zivil­i­sa­tion. Unser Bran­den­burg ist Weltof­fen­heit. Unser Bran­den­burg ist 21. Jahrhun­dert. Unser Bran­den­burg ist Freiheit. 

WIR sind Bran­den­burg! Und sie wer­den es niemals, niemals sein.

Erstun­terze­ich­n­er: Gunter Fritsch, Land­tagspräsi­dent; Matthias Platzeck, Ministerpräsident; 

Jörg Schön­bohm, stel­lv. Min­is­ter­präsi­dent; Era­do Raut­en­berg, Gen­er­al­staat­san­walt; Dag­mar Fred­er­ic, Enter­tainer­in; Gün­ter Baaske, SPD-Frak­tion­schef; Bernd Schröder, Train­er 1. FFC Tur­bine; Lothar Bisky, PDS-Chef; Detlef Baer, DGB-Chef Bran­den­burg; Vic­tor Stim­ming, Präsi­dent IHK Pots­dam; Peter Egen­ter, Haupt­geschäfts­führer der IHK Pots­dam; Thomas Lunacek, CDU-Frak­tion­schef; Almuth Berg­er, Aus­län­der­beauf­tragte Bran­den­burgs; Detlef Kar­ney, Präsi­dent Handw­erk­skam­mer Frank­furt (Oder); Dr. Wieland Niekisch, Präsi­dent Ringer­club Ger­ma­nia Pots­dam; Ravin­dra Gujju­la, Bran­den­burg gegen Rechts! e.V.; Lan­dess­port­bund Brandenburg

Berlin — Drei Tage nach dem Über­fall auf einen Deutsch- Äthiopi­er in Pots­dam gibt es nach Angaben des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters noch immer keine heiße Spur zu den Tätern. Er sei aber zuver­sichtlich, dass die Täter bald gefasst wür­den, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) heute Mor­gen. 90 Prozent aller Gewalt­tat­en wür­den aufgeklärt. 

Ab sofort ist der Stim­men­mitschnitt der ver­mut­lichen Täter des Über­falls auf den 37-jähri­gen Pots­damer vom Oster­son­ntag in Pots­dam auch über eine Tele­fon­num­mer abruf­bar. Die von der Polizei extra ein­gerichtete Tele­fon­num­mer lautet (0331) 28 35 37 77 (deutsches Fes­t­netz der Telekom zum Ortstarif). 

Bei der Polizei ist bere­its eine Rei­he von Hin­weisen einge­gan­gen, die nun aus­gew­ertet wer­den. Das Opfer, ein gebür­tiger Äthiopi­er mit deutschem Pass, schwebt nach wie vor in Lebens­ge­fahr. Der Mann hat schwere Schädel- und Hirnverletzungen. 

Der gemein­nützige Vere­in “Bran­den­burg gegen Rechts! e.V.” hat heute in Absprache mit der Fam­i­lie des Über­fal­l­enen ein Spendenkon­to ein­gerichtet. Die einge­hen­den Spenden sollen nach Angaben des Vere­ins unmit­tel­bar dem Opfer und sein­er Fam­i­lie zu Gute kommen. 

Kon­tonr.: 350 201 79 55

BLZ: 160 500 00

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse

Kon­toin­hab­er: Bran­den­burg gegen Rechts! e.V.

(kar­la schmitz) am 18. april fand in barcelona eine kleine soli-aktion fuer ernyas m. statt, der zwei tage zuvor in pots­dam von neon­azis ueber­fall­en wurde und seit dem im koma liegt. 

da es uns nicht moeglich war an der demon­stra­tion in pots­dam teilzunehmen, woll­ten wir im rah­men unser­er moeglichkeit­en ein kleines zeichen der sol­i­dar­i­taet set­zen. im anschluss an die aktion schlossen sich einige squa­terin­nen an und hin­gen das transar­ent an ihr haus. 

/// pots­dam // 16.04.06 ///
sick of racism
it´s time to act! 

Den voll­ständi­gen Artikel mit Fotos gibt´s hier.

Die Auseinan­der­set­zung für die zivile Nutzung der FREIen HEI­De hat schon einige Vertei­di­gungsmin­is­ter über­lebt. Der Bun­deswehr dage­gen hält an diesem Pro­jekt fest, obwohl es vom Aus­maß der Übun­gen gar keine Begrün­dung dafür gibt: 1990 besaß die Luft­waffe noch 892 Kampf­flugzeuge, heute etwa die Hälfte und 2015 sollen es 262 sein. Die Zahl der Tief­flugstun­den ver­ringerte sich seit 1990 auf 16 %. Der Grund für das Fes­thal­ten der Luft­waffe an diesem Platz hat andere Ursachen: 

1. Laut Nutzungskonzept der Bun­deswehr sollen auf dem Platz Tief­flüge und Ein­sätze aus großen Höhen bis 4000 Meter stat­tfind­en. Also Abstandswaf­fen in der Heide: 

Die Luft­waffe wird in Zukun­ft mit 177 Eurofight­ern und nur noch 85 Tor­na­dos aus­gerüstet sein. Der Eurofight­er dient als Jagdflugzeug und zur Bekämp­fung von Boden­zie­len – wie es nüchtern in der Mil­itär­sprache heißt. Auf den Inter­net­seit­en der Bun­deswehr heißt es zum Eurofight­er: „Der Schw­er­punkt der Rol­lenan­pas­sung liegt bei der Inte­gra­tion von Laser- und GPS-gestützten Abwur­fwaf­fen sowie von Luft/­Bo­den-Lenk­flugkör­pern mit­tlerer und großer Reich­weite.(1)

Diese „Rol­lenan­pas­sung“ hat mit Vertei­di­gung nichts zu tun. Die Nach-Vorne-Vertei­di­gung ist eine Ver­schleierung des grundge­set­zlich ver­bote­nen Angriffskrieges. 

2. Außer­dem soll hier auch der “Schul­ter­wurf” wie er für den Ein­satz von Atom­bomben benutzt wird, geübt wer­den. Die Lagerung von und das Train­ing mit Atom­bomben durch die BRD ver­stoßen gegen den Atom­waf­fensper­rver­trag und sind völkerrechtswidrig. 

3. Die Luft­waffe erwäh­nt in ihrem Nutzungskonzept aus­drück­lich tak­tis­che Ein­sätze, in denen Angreifer aus der Luft und Luftab­wehr auf dem Boden ver­schiedene „Rol­len­spiele“ trainieren. In ihren strate­gis­chen Stel­lung­nah­men; die unmit­tel­bar mit den Aus­land­sein­sätzen zusam­men hän­gen wird die Bun­deswehr jedoch noch deutlicher.
So will die Luft­waffe in den näch­sten Jahren, „Führungs­fähigkeit“ durch das sichere Zusam­men­wirken ver­schieden­er Waf­fen­gat­tun­gen, sicheren Infor­ma­tion­saus­tausch auch im mobilen Ein­satz und über große Ent­fer­nun­gen hin­weg erre­ichen will. Die Sol­dat­en schwär­men in diesem Zusam­men­hang in der Bun­deswehrpresse von inter­na­tionalen „Hochw­ertübun­gen“, zu denen unter anderen auch eine in Deutsch­land durchge­führte Übung zur elek­tro­n­is­chen Kriegs­führung gehört. 

Ganz klar: Die aufwendi­ge Logis­tik, das Aus­suchen und richtige Ein­pro­gram­mieren der Ziele muss gut geübt wer­den, son­st sind die neuen und sünd­haft teuren Abstandswaf­fen ver­pufft! Außer­dem wer­den bei solchen Übun­gen auch die Ver­bün­de­ten in die Kom­man­dostruk­turen einge­bun­den und im näch­sten Luftkrieg kommt kein­er mehr an der deutschen Führung vorbei. 

Der Krieg aus der Luft birgt natür­lich viel kleinere Risiken für das eigene Per­son­al, als der Ein­satz von Boden­trup­pen. So bleibt die Bevölkerung in der Heimat eher ruhig, als wenn viele Tote unter „unseren Jungs und Mädels“ zu bekla­gen wären. 

4. Der neue Min­is­ter Jung wollte Ende 2005 nicht die zahlre­ichen Einze­lentschei­dun­gen in den Gerichtsver­fahren um die Kyritz-Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de abwarten. Teile der Jagdbomber-Geschwad­er 31 b, 32 und 33 waren näm­lich ab 1.1.2006 für die Bere­itschaft in der schnellen Ein­greiftruppe der NATO vorge­se­hen. Bish­er trainierten diese Ein­heit­en vor allem im Aus­land. Während ihrer Bere­itschaft bleiben sie aber am Heimat­flug­platz, um inner­halb von 10 Tagen weltweit ver­legt wer­den zu kön­nen. Außer­dem müssen sie täglich üben, um ihre Ein­satzbere­itschaft zu erhal­ten, sodass das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um fordert: „Um in dieser Phase den­noch die geforderten Fähigkeit­en umfassend erhal­ten zu kön­nen, ist die Ver­füg­barkeit des Übungsplatzes Witt­stock als einziger qual­i­ta­tiv geeigneter und schnell erre­ich­bar­er Übungsplatz im Inland ab Jan­u­ar 2006 zwin­gende mil­itärische Notwendigkeit. (2)

Alle, die bish­er die Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms ver­hin­dert haben, kön­nen sich sich­er sein: Sie sind tat­säch­lich ein Hin­der­nis in den erweit­erten Kriegsplä­nen der Bundeswehr. 

Die Bun­deswehr will diesen Platz also aus vier wesentlichen Grün­den in Betrieb nehmen:

1. um neue Bewaffnung wie Eurofight­er und Abstandswaf­fen zu trainieren;

2. um ihre völk­er­rechtswidrige nuk­leare Ein­satzfähigkeit aufrecht zu erhalten;

3. um ihre Führungsstruk­turen und ihre Führungsrolle in zukün­fti­gen Krieg­sein­sätzen zu etablieren;

4. um ihre Flugzeuge in den Ein­greiftrup­pen der NATO und EU immer ein­satzbere­it zu haben. 

Die mil­itärischen Aben­teur­er in Deutsch­land und in Europa gehören weit­er­hin klar in die Schranken gewiesen! So hat die Koop­er­a­tion für den Frieden auf ihrer Strate­giekon­ferenz am 22.1.2006 eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, in der sie die Bun­desregierung auf­fordert, auf die nuk­leare Teil­habe zu verzicht­en und keine Sol­dat­en mehr zum Abwurf von Atom­bomben auszu­bilden. Weit­er­hin soll die Bun­deswehr auf die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Bom­bo­drom verzicht­en und den Platz der Bevölkerung zurück­geben. Für den Fall der Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms durch die Bun­deswehr kündigten die Teil­nehmer bre­it­en Protest und Wider­stand an. 

Gemein­sam kön­nen wir dieses zen­trale Pro­jekt der Bun­deswehr verhindern. 

——————————-

Legende:

(1) GPS ist das satel­litengestützte, von den USA betriebene glob­ale Navigationssystem. 

(2) BMV, Ergänzende Begrün­dung zur Notwendigkeit der sofor­ti­gen Inbe­trieb­nahme des TRÜb­Pl Witt­stock durch die Bun­deswehr als Luft-Boden-Schieß­platz, 16.12.2005, voller Text doku­men­tiert unter www.sichelschmiede.org

——————————-

Wir brauchen Eure Unterstützung!

Die Bun­deswehr finanziert sich aus unseren Steuergeldern – wir nicht! Unter­stützen Sie uns bitte mit ein­er Spende! Wir sind vom Finan­zamt als gemein­nützige Organ­i­sa­tion anerkannt.
BI FREIe HEI­De e.V. – Kon­to-Nr: 168 000 0167 

Sparkasse Ost­prig­nitz-Rup­pin (BLZ 160 502 02) 

Initiativen und Kontaktadressen in der FREIe HEIDe

BI FREIe HEIDe

Dorf­str. 44

16818 Frankendorf

Tel: 033 924–704 97

info@freieheide.de

www.freieheide.de

FREIe HEI­De Gruppe Neuruppin-Berlin

Eine Möglichkeit, per­sön­lich poli­tis­chen Druck auszuüben, ist die Ankündi­gung von zivilem Unge­hor­sam für den Fall der Inbe­trieb­nahme im Rah­men der Kam­pagne „Bomben nein — Wir geh’n rein!“. 

c/o Roland Brinckmann

Ossi­et­zkys­tr. 5

13187 Berlin

Tel: 030–480 989 42

schreiben@freieheide-nb.de

www.freieheide-nb.de

Aktion­s­ge­mein­schaft FREIER HIMMEL

c/o Bar­bara Lange, Schild­kamp 1b

17252 Mirow

Tel: 039 833–269 822

mail@freier-himmel.de

www.freierhimmel.de

Unternehmerinitiative

Pro Hei­de, Karl-Liebknecht-Str.26

16816 Neuruppin

Tel: 033 91–512 220

buero@proheide.de

www.proheide.de

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Bei den Oster­feuern in der Region kam es zu zahlre­ichen Auss­chre­itun­gen, bei denen die Polizei ein­schre­it­en musste. 

Beim Feuer in Schulzen­dorf waren am Grün­don­ner­stag zunächst “nur” kleinere Rangeleien zu beobacht­en, ehe die Polizei die Verur­sach­er von zwei gefährlichen Kör­per­ver­let­zun­gen stellen musste. Bei einem Mann, der einem Platzver­weis nicht nachkom­men wollte, fan­den die Beamten bei der Durch­suchung einen so genan­nten Totschläger. Er wurde einge­zo­gen und der Mann unverzüglich fest genommen. 

Nach der Ver­anstal­tung sam­melte sich eine Gruppe gewalt­bere­it­er Per­so­n­en, die anfin­gen, sich untere­inan­der zu schla­gen. Als die Polizei ein­griff, wur­den die Beamten von mehreren Per­so­n­en attack­iert. Daraufhin wur­den drei Per­so­n­en ver­haftet, bei ein­er wurde ein Schla­gring gefun­den und sichergestellt. Weit­ere etwa 30 Per­so­n­en kamen den Platzver­weisen der Polizei nicht nach, so dass das Gelände geräumt wer­den musste. Dabei gab es wiederum 18 Festnahmen. 

Auf einem Hauptweg zum Oster­feuer wurde fest­gestellt, dass Ran­dalier­er an zwei dort gepark­ten Pkw die Außen­spiegel abge­treten hatten. 

Fünf Jugendliche wur­den nach dem Oster­feuer in der Nähe des Bahn­hofs Eich­walde von ein­er offen­sichtlich recht­sradikalen Gruppe ange­grif­f­en. Dabei erlitt eine junge Frau aus der linken Szene leichte Ver­let­zun­gen am Auge. Die kleine Gruppe kon­nte sich bei einem spon­tan helfend­en Bürg­er in Sicher­heit brin­gen. Die Polizei leit­ete unverzüglich eine Nah­bere­ichs­fah­n­dung ein, bei der die Angreifer allerd­ings nicht ermit­telt wer­den kon­nten. Es beste­ht der Ver­dacht der gefährlichen Körperverletzung. 

Am Sam­stag wur­den drei Jugendliche beim Oster­feuer in Wildau von ein­er rechts­gerichteten Gruppe ange­grif­f­en. Als die Polizei ein­traf, waren die Angreifer aber bere­its geflüchtet. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt jet­zt wegen gefährlich­er Körperverletzung. 

Eine Gruppe von Jugendlichen ran­dalierte zunächst am S‑Bahnhof Wildau und zog anschließend zum Bahn­hof Königs Wuster­hausen weit­er. Dort beschädigten sie Laut­sprech­er und Sitzbänke. Die sieben von der Polizei gefassten 15- bis 17-jähri­gen Jugendlichen erhiel­ten eine Anzeige und wur­den dann ihren Eltern übergeben. 

Zu ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung kam es am Son­ntag beim Oster­feuer in Gal­lun. Dort wur­den zwei Per­so­n­en von drei Unbekan­nten mit Base­ballschlägern ange­grif­f­en. Sie kon­nten anschließend unerkan­nt entkommen. 

Beim Oster­feuer in Schöne­feld ver­let­zte am Son­ntag ein namentlich bekan­nter Mann eine Frau nach ein­er Hand­grei­flichkeit am Ohr. Außer­dem wurde eine Anzeige wegen Bedro­hung aufgenom­men. Auch in Biebers­dorf musste die Polizei nach dem Oster­feuer Platzver­weise aussprechen.

(Jörg Schindler) Die Stim­men sind verz­er­rt, ganze Sätze kaum auszu­machen. “Blödes Schwein”, meint man ein­mal zu hören und kurz darauf: “Du Nig­ger.” Eine Stimme fragt: “Warum sagst du Nig­ger zu mir?” Dann wieder der andere: “Wir machen dich platt!” Dann erstirbt das Gespräch. 

Es ist vier Uhr am Oster­son­ntag, als diese denkwürdi­gen Wort­fet­zen durch die Nacht von Pots­dam hallen. Dass sie über­haupt doku­men­tiert sind, ist einem Zufall zu ver­danken: Der 37-jährige Ermyas S. hat­te ger­ade auf die Mail­box sein­er Frau gesprochen, als er von zwei offen­bar recht­sex­trem­istis­chen Tätern attack­iert wurde. Was genau an der Straßen­bahn­sta­tion Zep­pelin­straße im Anschluss geschah, lag bis Dien­stagabend weit­ge­hend im Dunkeln. Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur. Das Opfer ist nicht ansprech­bar: Ermyas S. liegt mit Schädel­hirn­trau­ma, etlichen Rip­pen­brüchen und weit­eren schw­eren Ver­let­zun­gen in der Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinik. Um seinen Zus­tand zu sta­bil­isieren, haben ihn die Ärzte in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Ob er je wieder ganz gesund wird, weiß nie­mand mit Gewis­sheit zu sagen. 

Serie recht­sex­tremer Gewalt 

Wieder ein­mal Ost­deutsch­land, wieder ein­mal Bran­den­burg. So wenig die Ermit­tler bis Dien­stagabend über den genauen Tather­gang wussten, so klar war allen: Der Fall Ermyas S. rei­ht sich naht­los ein in eine Serie rechter Gewal­texzesse in dem Bun­des­land, die 1990 mit dem Mord am Angolan­er Anto­nio Amadeo begann und 1999 mit der tödlichen Het­z­jagd auf den Algerier Farid Guen­doul noch lange nicht endete. Wie diese bei­den hat­te der aus Äthiopi­en stam­mende Ermyas S. das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Wie diese bei­den wurde der Wasser­bauin­ge­nieur, der seit Jahren deutsch­er Staats­bürg­er ist, offenkundig nur deswe­gen Ziel eines Angriffs, weil er aus Sicht dumpfer Deutschtüm­ler die falsche Haut­farbe hat. 

Rechtsextremismus
168 recht­sex­trem­istis­che Grup­pen oder Organ­i­sa­tio­nen gab es Ende 2004 nach Erken­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes in Deutsch­land. Sie zählten rund 40 700 Mit­glieder, rund 10 000 davon wur­den als tat­säch­lich gewalt­bere­it eingeschätzt. In recht­sex­trem­istis­chen Parteien (Die Repub­likan­er, Deutsche Volk­sunion DVU, Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands NPD) waren laut Ver­fas­sungschutz 2004 rund 23 800 Per­so­n­en organisiert. 

Das Inter­net ist das wichtig­ste Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel für Recht­sex­trem­is­ten, und zwar sowohl zur Selb­st­darstel­lung nach außen als auch zur szenein­ter­nen Ver­ständi­gung. Das bet­rifft sowohl Home­pages von Recht­sex­trem­is­ten als auch inter­ak­tive Bere­iche, etwa Diskus­sions­foren. Die Zahl der von deutschen Neon­azis betriebe­nen Home­pages im Inter­net bez­if­fert der Ver­fas­sungss­chutz auf 950 (2004).

Die Skin­head-Musik­szene wird von den Ver­fas­sungss­chützern als entschei­den­der iden­titätss­tif­ten­der Fak­tor für Neon­azis bew­ertet. Die Texte sind oft ras­sis­tisch, anti­semi­tisch und gewaltver­her­rlichend. Im Jahr 2004 wur­den vom Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz 137 entsprechende Konz­erte reg­istri­ert sowie 106 Musik­grup­pen und 60 Ver­trieb­sorgan­i­sa­tio­nen für CDs mit Skin­head-Musik. FR
Wie ernst die Behör­den den Fall nehmen, zeigt die Tat­sache, dass inzwis­chen die Bun­de­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen über­nom­men hat. Deren wichtig­ster Zeuge ist bis­lang ein Taxi-Fahrer, der um kurz nach vier den Tatort passierte und dabei zwei Gestal­ten wahrnahm, die sich über den am Boden liegen­den Ermyas S. beugten. Eine davon, so der Fahrer, sei etwa 30 Jahre alt, beina­he kahl rasiert und hoch gewach­sen; die zweite eher schmächtig und blond — wom­öglich eine Frau. Da auch die Stim­men auf der Handy-Mail­box nicht zweifels­frei einem Geschlecht zuzuord­nen sind, geht die Polizei davon aus, dass sie es entwed­er mit zwei Män­nern oder einem Pärchen zu tun hat. Ermit­telt wird wegen ver­sucht­en Mordes aus niederen Beweggründen. 

Die Pots­damer reagierten geschockt auf diesen “beson­ders krassen, extremen Einzelfall”, so die Staat­san­waltschaft. Bere­its am Vor­abend hat­ten sich rund 500 Ein­wohn­er der Lan­deshaupt­stadt am Tatort ver­sam­melt, um gegen rechte Gewalt zu demon­stri­eren. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) kündigte die Grün­dung eines Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus an. Mit dem Fall Ermyas S., sagt Jakobs, habe die Bru­tal­ität und Skru­pel­losigkeit der recht­en Szene eine “neue Qual­ität” erhalten. 

Bru­tale Kameradschaften 

Tat­säch­lich hat die 130 000-Ein­wohn­er-Stadt in den ver­gan­genen zwölf Monat­en “eine Rei­he bru­taler Über­griffe” von Recht­sex­trem­is­ten erlebt, so Ole Wei­d­mann vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. Dazu zählte ein Vor­fall im Som­mer 2005, als eine Gruppe ver­mummter Neon­azis die Not­bremse ein­er Straßen­bahn zog, um draußen zwei ver­meintlich linke Jugendliche kranken­haus­reif zu prügeln. Den Tätern wurde erst jüngst der Prozess gemacht. 

Im Dezem­ber sorgte in Pots­dam eine Demon­stra­tion für Furore, die der Neon­azi-Aktivist Chris­t­ian Worch angemeldet hat­te. Zudem glauben Szeneken­ner, dass die Stadt zuse­hends zum Auf­marschge­bi­et bru­taler Kam­er­ad­schaften wie “Thor” wird, seit das benach­barte Berlin ver­stärkt gegen deren Umtriebe vorgeht. 

Gle­ich­wohl habe Pots­dam bis­lang nicht zu den Zen­tren rechter Gewalt gehört, betont Wei­d­mann. Im Gegen­teil: Ger­ade weil die Stadt über ein dicht­es Netz an Beratung­sor­gan­i­sa­tio­nen ver­füge, sei sie bis­lang unter Migranten ver­gle­ich­sweise beliebt gewe­sen. Inwieweit der Fall Ermyas S. daran etwas ändern werde, lasse sich über­haupt noch nicht abse­hen. “Aber das hat natür­lich Wirkung”, sagt Wei­d­mann. Und sei es nur die, dass sich manche Ein­wohn­er Pots­dams kün­ftig noch genauer über­legen wür­den, “zu welch­er Zeit sie mit welch­er Straßen­bahn wohin fahren”.