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Das Geld ist da!

(Falken Luck­en­walde) Am 21. Sep­tem­ber hat der Jugend­hil­feauss­chuss beschlossen, die
Per­son­al­stelle im KLAB Luck­en­walde nicht mehr zu fördern. Der
Kürzungs­beschluss erfol­gte auf Grund­lage der Bedarfs­fest­stel­lung des
Jugen­damtes. Das Jugen­damt sagt ganz lap­i­dar: „Im Prozess der
Bedarfs­fest­stel­lung wurde für den KLAB Luck­en­walde kein Bedarf
festgestellt.“

Der KLAB wird von etwa 50 Jugendlichen regelmäßig fre­quen­tiert. Der KLAB
ist ein Ort an dem sich Jugendliche tre­f­fen, gemein­sam ihre Freizeit
ver­brin­gen, vorhan­dene Ange­bote nutzen und eigene Ange­bote schaf­fen. Im
KLAB find­en mehrere Luck­en­walder Band­pro­jek­te einen Ort, an dem sie
regelmäßig und kosten­los proben kön­nen. In Zusam­me­nar­beit mit der
Förder­schule wird ein The­aterkurs ange­boten. Darüber hin­aus wer­den in
der Ein­rich­tung diverse Beratungsmöglichkeit­en ange­boten. Die Besucher
find­en dort stets ein offenes Ohr. Seit dem 1. Sep­tem­ber leis­tet ein
junger Mann sein Frei­williges Soziales Jahr im KLAB ab, dessen Stelle
nun auch in Gefahr ist. Darüber hin­aus wer­den regelmäßig Sem­i­nare zur
poli­tis­chen und gesellschaftlichen Bil­dung ange­boten, eben­so wie
preis­gün­stige Ferienfreizeiten.

Dies alles, so find­et das Jugen­damt, ist also nicht mehr nötig und der
Jugend­hil­feauss­chuss hat sich Ende Sep­tem­ber dieser Position
angeschlossen.

Mit sein­er Sicht ste­ht das Jugen­damt allein auf weit­er Flur: Die Stadt
Luck­en­walde hat in diesem Jahr in allen nur erden­klichen Gremien den
Erhalt des KLABs gefordert und ste­ht damit eben­so im offe­nen Widerspruch
zur Ein­schätzung des Land­kreis­es wie die Nutzer und Betreiber des KLAB.

Stattdessen zieht man sich darauf zurück, dass das Land der
Schlimmfin­ger ist, weil immer weniger Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt
wer­den. Das ist zwar richtig, stimmt aber wed­er für den Landkreis
Tel­tow-Fläming noch für das Jahr 2006. Denn nach wie vor stellt das Land
die För­der­mit­tel für 35 Per­son­al­stellen bere­it. Es ist der Landkreis,
der nur 31,5 Per­son­al­stellen haben will und den übri­gen 3,5 Stellen den
Zuschuss verweigert.

Wir stellen also fest: Das Geld vom Land ist da! Man muss es nur
aus­geben wollen und die entsprechen­den poli­tis­chen Beschlüsse fassen.

Der KLAB wird als Ort benötigt, in dem eine selbstbestimmte
Freizeit­gestal­tung möglich ist. Er wird benötigt als Ort, an dem
Demokratie gelebt wird und Jugendliche darüber bes­tim­men was passiert
oder eben auch nicht. Demokratis­che Jugen­dar­beit braucht aber auch eine
finanzielle Grund­lage! Erst vor weni­gen Tagen hat der Land­kreis mit
war­men Worten eine Ausstel­lung gegen Rech­tex­trem­is­mus eröffnet. Gut
gemeinte Ausstel­lun­gen gegen Nazis sind zwar schön. Die Glaubwürdigkeit
ener­gis­chen Engage­ments gegen Rechts ste­ht aber auf dem Spiel, wenn man
gle­ichzeit­ig den­jeni­gen, die dieses Gedankengut bekämpfen den Boden
unter den Füßen wegzieht!

Wir wer­den es jeden­falls nicht wider­spruch­s­los hin­nehmen, wenn man uns
unsere Räume weg­nehmen will. Das haben wir in all den Jahren vorher
bere­its deut­lich gemacht und wir tun es jet­zt erneut.

Deshalb rufen wir zur Teil­nahme an unser­er Demon­stra­tion auf:

22. Okto­ber 2005 // 10 Uhr Bahn­hof Luckenwalde

Vor nun­mehr sechs Monat­en wur­den die west­havel­ländis­chen Neon­azikam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ vom Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg medi­en­wirk­sam verboten. 

Doch nach dem die Kam­eras wieder aus waren, schwand in der Region auch wieder das Inter­esse an den als erledigt gel­tenden Neon­azis, die sich jet­zt beze­ich­nen­der Weise „Ver­botene Fre­und­schaft“ nen­nen. Glaubt men­sch den Gerücht­en wurde nicht ein­mal die Ver­botsver­fü­gung kon­se­quent und nur deli­tan­tisch durchge­führt, wur­den u.a. Schuss­waf­fen und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al in gewis­sen Woh­nun­gen fahrläs­sig (?) übersehen.

Und auch die poli­tis­chen Aktiv­itäten zu den üblichen Anlässen, 8.Mai, Todestag von Rudolf Heß etc., nach dem Ver­bot wur­den in kein­ster Weise durch staatliche Organe behin­dert. Nicht ein­mal die recht­sex­tremen Gewaltüber­griffe kon­nten eingedämmt wer­den, wie der jün­ger­er Vor­fall beweist.
So wur­den am Sam­stag, dem 24. Sep­tem­ber 2005 ein Mann und zwei Frauen an ein­er Rathenow­er Tankstelle von mehreren Nazis, darunter min­destens ein „Sturm 27“ – Mit­glied, zusammengeschlagen.

Und auch die Abschreck­ungswirkung auf das Kam­er­ad­schaft­sum­feld hat sich wenig aus­gewirkt. Zu den Kam­er­ad­schaft­sak­tion­s­grup­pen haben sich weit­ere Aktiven­grup­pen der recht­sex­tremen Szene hinzuge­sellt. So gibt es jet­zt beispiel­weise einen NPD Ortsver­band im Hauptwirkung­sort der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften, in Rathenow, der von dem vorbe­straften Nazis­chläger Mar­cell Hor­lebeck aus dem Umfeld des „Sturm 27“ geführt wird. Und auch die nord­bran­den­bur­gis­che Naz­itruppe „Schutzbund Deutsch­land“ kon­nte hier offen­bar „Jungvolk“ gewin­nen. So wur­den drei Tage vor der Bun­destagswahl mehrere Jung­nazis aus Rathenow beobacht, die Wahlboykot­taufrufe der Organ­i­sa­tion verteil­ten. Wenige Monate zuvor waren die sel­ben Per­so­n­en an einem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Jugend­club Prem­nitz beteiligt, an dessen Vor­bere­itung wiederum auch Mit­glieder des ver­bote­nen „Hauptvolks“ involviert waren.

Nein, wirk­lich effek­tiv war die Ver­botsver­fü­gung – vor allem wegen sein­er inkon­se­quenten Durch­set­zung – nicht. Die Infra­struk­tur wurde wed­er gestört noch zer­stört. Und so blieben auch die Tre­ff­punk­te der Kam­er­ad­schaften erhal­ten, wie beispiel­sweise der Sturm 27 – Tre­ff in ein­er Rathenow­er Gartensparte und auch der Hauptvolk – Kampf­s­portraum in den ehe­ma­li­gen Aska­ni­aw­erken in Rathenow. In let­zteren bildet nach wie vor Nazis­chläger und Hauptvolk­führer Sandy Altenhordt seine „Jungs“ in Kampf­s­port aus. Auch Sturm(27)führer Ben­jamin Kuhirt wurde hier schon gesehen.
Ein weit­er­er Tre­ff­punkt der sich seit eini­gen Monat­en in der Szene etabliert hat, ist die Diskothek „Klub­haus Mögelin“ im Prem­nitzer Ort­steil Mögelin. Hier ver­di­ent sich u.a. Kam­er­ad­schafts­führer Sandy Altenhordt als Türste­her für eine Wach­schutz­fir­ma etwas zur Finanzierung seines Infor­matik­studi­ums an der Fach­hochschule Brandenburg/Havel dazu. Das dieser Posten nicht unbe­d­ingt den Vorschriften entspricht, da vorbe­strafte Gewalt­täter nicht in Secu­ri­ty­fir­men arbeit­en dür­fen, inter­essiert offen­bar nie­man­den. Nicht ein­mal das Gewer­beauf­sicht­samt Prem­nitz, dass über die Angele­gen­heit informiert sein dürfte.

westhavelland.antifa.net

Mon­tag, 17.10.2005, Frank­furt (Oder)

20.00 Uhr, BACKDOOR (Rosa-Lux­em­burg-Str. 24)

berichte aus den sozialen bewe­gun­gen und inter­na­tionale begleitarbeit

unter der regierung des ultra­recht­en präsi­den­ten alvaro uribe velez wird mit
krim­i­nal­isierung und massen­ver­haf­tun­gen gegen aktivistIn­nen der sozialen
bewe­gun­gen vorge­gan­gen. trotz­dem ist der organ­isierungs­grad in der
bevölkerung hoch. bauer­nor­gan­i­sa­tio­nen, gewerkschaften,
men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, aber auch stu­den­tis­che und anarchistische
grup­pen ver­ste­hen sich als wider­stands­be­we­gun­gen gegen die autoritarisierung
des staates und die kap­i­tal­is­tis­che umstrukturierung.

programm:

1. soziale wider­stands­be­we­gun­gen in kolumbi­en (audio­vi­sueller beitrag)

die region des cata­tum­bo im nor­dosten kolumbi­ens ste­ht für die starke
organ­isierung sozialer und poli­tis­ch­er bewe­gun­gen. sie ist aber auch ein
beispiel für die täglich von paramil­itärs in zusam­me­nar­beit mit armee und
polizei began­genen ver­brechen, durch die der soziale wider­stand in kolumbien
gebrochen wer­den soll. alle inter­views, bilder und musikauf­nah­men dieser
reportage sind orig­i­nalauf­nah­men aus der region und wur­den von aktivistInnen
der kolumbi­enkam­pagne mitgebracht.

2. verän­derun­gen im sys­tem des kolumbian­is­chen paramilitarismus

aktuell führt die kolumbian­is­che regierung mit den paramilitärs
“friedens­ge­spräche”. sinn und zweck dieses medi­alen the­aters ist es,
paramil­itärische struk­turen und durch vertrei­bun­gen und drogengeschäfte
angeeignete reichtümer zu legal­isieren und straf­frei­heit für ihre verbrechen
zu erlan­gen. doch ins­beson­dere dort, wo wider­ständi­ge struk­turen zerschlagen
wor­den sind und paramil­itärs heute uneingeschränk­te herrschaftsfunktion
übernehmen, wird die demo­bil­isierung der paramil­itärs nicht zu deren
ver­schwinden führen, son­dern sie deut­lich stärken. das refer­at berichtet von
aktuellen trans­for­ma­tion­sprozessen des para­mil­i­taris­mus in barrancabermeja
und medellin.

3. vorstel­lung des begleit­pro­jek­ts “cor­po­ra­cion casa de sol­i­dari­dad con
colombia”.

vor dem hin­ter­grund der sys­tem­a­tis­chen ver­fol­gung von aktivistIn­nen und
organ­i­sa­tio­nen der sozialen bewe­gun­gen in kolumbi­en durch den
kolumbian­is­chen staat und paras­taatliche akteure ent­stand 2003 das
inter­na­tionale begleit­pro­jekt “casa de acom­panamien­to y sol­i­dari­dad con
colom­bia”. die casa wurde auf ini­tia­tive ver­schieden­er kolumbian­is­ch­er und
€päis­ch­er grup­pen und organ­i­sa­tio­nen mit dem ziel gegrün­det, die
per­ma­nente begleitung von bedro­ht­en aktivistIn­nen der sozialen bewe­gun­gen in
kolumbi­en durch inter­na­tionale beglei­t­erIn­nen zu organisieren.

veranstalter:

kolumbi­enkam­pagne berlin in zusam­me­nar­beit mit utopia e.v.

Sen­ften­berg Drei Wochen anch einem Über­fall in Sen­ften­berg (Ober­s­press­wald-Laustitz) hat die Polizei sehy Tatverdächtige festgenom­men. Sie sollen fünf pol­nis­che und einen deutschen Besuch­er der Ski­halle Snow­trop­o­lis beschimpft und sch­er mis­shan­delt haben. Zwei Opfer erlit­ten dabei Ver­let­zun­gen am Kopf. blutergüsse und Platzwun­den mussten in einem Kranken­haus ambu­lant behan­delt werden.

Die Polizei geht nach Angaben von Polizeis­prech­er Dieter Schulze von einem frem­den­feindlichen Motiv aus. Bei dem Über­fall waren die Täter teil­weise mask­iert. Das Amts­gericht Sen­fen­berg erließ jet­zt Haft­be­fehlt gegen drei der sechs Beschuldigten im Alter zwis­chen 13 und 17 Jahren. Gegen sie wird unter anderem wegen scher­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt. 

Fes­t­nah­men nach Über­fall auf pol­nis­che Bürg­er in Senftenberg(PNN)

Frank­furt (Oder) — Nach einem Angriff auf pol­nis­che Bürg­er in Sen­ften­berg hat die Polizei mehrere Tatverdächtige festgenom­men. Es sei von einem frem­den­feindlichen Motiv auszuge­hen, sagte gestern ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder). Die Ermit­tlun­gen richteten sich gegen ins­ge­samt sechs Beschuldigte. Das Amts­gericht Sen­ften­berg habe gegen zwei Verdächtige Haft­be­fehle erlassen. Die Polen waren in der Nacht zum 17. Sep­tem­ber in der Sen­ften­berg­er Ski­halle. Dort wur­den sie von einem Mann beschimpft. Anschließend näherten sich weit­ere fünf zum Teil mask­ierte Män­ner und schlu­gen auf die Polen ein, zwei erlit­ten Ver­let­zun­gen am Kopf.

ZOSSEN Der von Zossens Bürg­er­meis­terin Michaela Schreiber (SPD/offene Liste) und eini­gen Stadtverord­neten angestrebte Träger­wech­sel beim Jugend­klub Leo wird immer mehr zum Poli­tikum. Bei dem von langer Hand vor­bere­it­eten Coup han­delt es sich ganz offen­sichtlich um einen Schlag gegen die Grup­pierung Attac TF, deren Mit­be­grün­der Leo-Chef Rain­er Rei­necke ist. Während Schreiber dies nach wie vor vehe­ment bestre­it­et und weit­er lediglich eine geplante Änderung der per­son­ellen Struk­tur der Jugen­dar­beit als Grund angibt, räumt Kom­mu­nalpoli­tik­er Christoph Schulze (SPD) den Fakt indessen ganz offen ein. 

“Ein Jugend­klub muss parteipoli­tisch neu­tral geführt wer­den”, erk­lärte Schulze gestern auf Anfrage der MAZ. Es dürfe keine Jugen­dein­rich­tung geben, in der Jugendliche mit Rot- oder Schwar­zlicht bestrahlt wür­den oder gar recht­sradikalen oder islamistis­chen Ein­flüssen aus­ge­set­zt seien. “Attac ist für mich die 5. Kolonne der PDS”, sagte Schulze. Und es gebe hin­re­ichende Indizien dafür, dass Rei­necke als Attac-Aktivist Ein­fluss auf die Besuch­er des Leo-Klubs ausübe. “Der Jugend­klub ist von Attac unter­wan­dert. Das ist eine all­ge­mein herrschende Mei­n­ung”, sagte Schulze. 

Attac ist die franzö­sis­che Abkürzung für “Vere­ini­gung zur Besteuerung von Finanz­transak­tio­nen im Inter­esse der Bürg­er”. Glob­al­isierungs­geg­n­er haben die Organ­i­sa­tion 1998 in Frankre­ich gegrün­det. Mit­tler­weile gibt es Attac-Angaben zufolge weltweit über 90 000 Mit­glieder in rund 50 Ländern. 

Legale Vereinigung 

Allein in Deutsch­land gebe es 160 Grup­pen, heißt es aus dem Attac-Bun­des­büro in Frank­furt am Main. Nach Auskun­ft des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums ist Attac eine legale Vere­ini­gung. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht ist der Ein­fluss von Link­sex­trem­is­ten auf die Organ­i­sa­tion im Land ger­ing. Der Jugend- und Freizeitvere­in Leo ist seit mehreren Jahren Träger des Efeuhaus­es im Zossen­er Ort­steil Nächst Neuendorf. 

Christoph Schulze bestritt, dass es sich bei dem beab­sichtigten Träger­wech­sel um einen Racheakt an Rei­necke han­dele. “Es ist keine per­sön­liche Angele­gen­heit”, ver­sicherte der Poli­tik­er. “Das wäre ja beden­klich, wenn es so wäre.” Wie berichtet, hat­ten Rei­necke und andere Mit­glieder von Attac TF schon im Vor­feld der jüng­sten Land­tagswahlen im ver­gan­genen Jahr heftige Kri­tik an der nach wie vor umstrit­te­nen Arbeits­mark­tre­form HartzIV geübt. 

Anfang dieses Jahres dann gipfelte der Protest in der Anlage eines Schwarzbuch­es, in dem dutzende von beson­ders brisan­ten Hartz-IV-Fällen zusam­menge­fasst sind. Attac-Mit­stre­it­er hat­ten das Buch Lan­drat Peer Giesecke (SPD) über­re­icht. Bei­des sorgte bei den Sozialdemokrat­en für eini­gen Wirbel und ziem­liche Empörung. 

“Man sieht sich immer zweimal” 

Als dann Attac-Anhänger am Rande ein­er Kundge­bung mit Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck (SPD) erneut gegen die Hartz-Reform demon­stri­erten, hat­te Christoph Schulze unter Zeu­gen zu Rain­er Reinicke gesagt: “Man sieht sich immer zweimal im Leben.” 

Peer Giesecke erk­lärte gestern auf Anfrage, der Träger­wech­sel sei eine rein kom­mu­nale Angele­gen­heit. Als Lan­drat könne er dazu nichts sagen. “Per­sön­lich finde ich die Kom­bi­na­tion Attac-Mit­stre­it­er und Jugend­klubleit­er jedoch nicht glück­lich”, sagte Giesecke in einem Gespräch mit der MAZ. “Aber das muss Herr Reinicke mit sich sel­ber aus­machen, er muss sel­ber wis­sen, was er tut”, so der Landrat. 

Heftige Kri­tik übte Giesecke an der Umgangsweise Michaela Schreibers mit den Mit­gliedern des Zossen­er Jugend­par­la­mentes. “Das fand ich nicht in Ord­nung”, sagte er. “Da ist ein immenser Schaden ent­standen, den wir jet­zt begren­zen müssen.” Giesecke kündigte an, sich in Kürze mit den Nach­wuch­spoli­tik­ern tre­f­fen zu wollen. Wie berichtet, war Michaela Schreiber den Jugend­par­la­men­tari­ern auf der jüng­sten Sitzung des Zossen­er Haup­tauss­chuss­es in übel­ster Weise über den Mund gefahren. 

Rain­er Rei­necke nen­nt die von Michaela Schreiber ins Feld geführten Argu­mente nach wie vor faden­scheinig, “sie sind fach­lich und sach­lich nicht begrün­det.” Der Leo-Chef ver­sicherte, zu kein­er Zeit seine Attac-Aktiv­itäten mit der Jugen­dar­beit ver­mengt zu haben. “Ich nehme an, dass poli­tisch-ide­ol­o­gis­che Gründe eine Rolle bei Schreibers Plä­nen spie­len”, erk­lärte er gestern. 

Die Stadtverord­neten entschei­den am kom­menden Dien­stag über die weit­ere Zukun­ft des Leo-Klubs.

KREMMEN Matthias Wolff ist sauer auf seine Kol­le­gen. Sieben Mit­glieder hat der Betrieb­srat des Lidl-Zen­tral­lagers in Krem­men. Doch nur er, Matthias Wolff, beteiligte sich am gestri­gen Streik der Lagerarbeiter. 

Um 5 Uhr hat­ten rund 40 von 100 Kremmen­er Mitar­beit­ern der Han­dels­kette die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der Vere­in­ten Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft (Ver­di) zu dem Streik aufgerufen wor­den. Den Gew­erkschaftern geht es um mehr Geld. 3,6 Prozent mehr Lohn und eine vier­prozentige Kassierzu­lage fordern sie in der aktuellen Tar­ifrunde. Forderun­gen, auf die die Arbeit­ge­ber nicht einge­hen wollen. Sie ver­lan­gen eine Null­runde. Durch diese sture Hal­tung sei man zum Aus­stand gezwun­gen, heißt es im Streikaufruf der Gewerkschaft. 

Für einige der Beschäftigten des Lagers lohne sich der Weg zur Arbeit kaum, klagt Matthias Wolff. Viele hät­ten nur einen Ver­trag über vier Stun­den täglich, kämen aber von Oranien­burg oder Neu­rup­pin. Trotz­dem ging der Großteil der Belegschaft gestern lieber arbeit­en als streiken. Den ent­stande­nen Arbeit­saus­fall deck­te Lidl über Lei­har­beit­er ab. Eine gängige Prax­is der Super­mark­tkette. Deshalb hat­te Ver­di den Streik auch im Vor­feld nicht angekündigt. 

“Fremd­kräfte kön­nen nicht so arbeit­en wie die Fes­tangestell­ten”, begrün­det Eri­ka Rit­ter ihre Hoff­nung, der Streik könne den Betrieb im Lager nach­haltig gestört haben. Rit­ter ist bei Ver­di zuständig für die Handels-Bediensteten. 

Lange Lkw-Schlangen bilde­ten sich gestern Vor­mit­tag aber nicht vor dem Zen­tral­lager. Er sei genau­so schnell abge­fer­tigt wor­den wie immer, sagt Michael Pren­zlow. “Sind doch alles Lei­har­beit­er”, meint der Brum­mi-Fahrer. Ver­ständ­nis für den Aus­stand hat er. Allerd­ings: “Wenn es um Arbeits­be­din­gun­gen geht, müssten wir Fahrer jeden Tag streiken.” Zwölf-Stun­den-Schicht­en seien normal. 

Ver­ständ­nis für den Arbeit­skampf haben auch die Kremmen­er. Zumin­d­est nah­men sie es gelassen, als die Streik­enden am Mit­tag ihren Protest vor die Lidl-Fil­iale der Stadt ver­lagerten und für einige Zeit den Park­platz blockierten.

POTSDAM Wer in Cot­tbus nach der “Serb­s­ka Dro­ga” sucht, wird ohne Prob­leme in die “Wen­den­straße” geschickt. Die Schilder der Stadt sind zweis­prachig: oben deutsch, unten sor­bisch. Wenn allerd­ings die sor­bis­che Groß­tante aus Bautzen die Postleitzahl der “Serb­s­ka Dro­ga” in Cot­tbus nach­schla­gen will, muss sie eine ver­al­tete Aus­gabe des Postleitzahlen­buchs benutzen. Aus der neuesten Aus­gabe hat die Deutsche Post alle sor­bis­chen Orts- und Straßen­beze­ich­nun­gen gestrichen. 

“Bei Über­prü­fun­gen im Briefzen­trum Cot­tbus haben wir fest­gestellt, dass in den Anschriften auf den Briefen die sor­bis­chen Namen sel­ten ver­wen­det wer­den”, sagt Rolf Schulz, Sprech­er der Deutschen Post. Gemessen am tat­säch­lichen Bedarf sei der Aufwand, die sor­bis­chen Orts- und Straßen­na­men in der Daten­bank der Post zu erhal­ten, nicht zu recht­fer­ti­gen. Zudem gebe es auch für die anderen sprach­lichen Min­der­heit­en in Deutsch­land — die Dänen, Friesen, Sin­ti und Roma — keine Son­der­regelung. Die sor­bis­chen Beze­ich­nun­gen waren als einzige Aus­gabe des Postleitzahlen­buchs von 1993 enthal­ten gewesen. 

Der enorme Aufwand, Postleitzahlen auch mit sor­bis­chen Namen zu verse­hen, würde laut Schulz vor allem durch den notwendi­gen zusät­zlichen Daten­ab­gle­ich entste­hen. “Wir hat­ten in Bran­den­burg in den let­zten 12 Jahren zahlre­iche Straßenum­be­nen­nun­gen”, so der Sprech­er. “Mit dem Datenbe­stand aus dem alten Postleitzahlen­buch kön­nen wir daher nicht mehr arbeit­en.” Wie hoch der zusät­zliche Aufwand genau wäre, kon­nte Schulz nicht bez­if­fern. Außer im Postleitzahlen­buch wer­den die sor­bis­chen Namen auch beim Inter­net-Auftritt und auf den CD-Roms der Post fehlen. 

“Skan­dalös und diskri­m­inierend”, find­et Bern­hard Ziesch, Geschäfts­führer des Sor­ben-Dachver­bands Domow­ina, diese Entschei­dung. Die Domow­ina prüfe zurzeit rechtliche Schritte. Schließlich sei die Ver­ant­wor­tung des Staates für die sor­bis­che Kul­tur im Eini­gungsver­trag fest­geschrieben wor­den. “Die Post hat im Zuge ihrer Pri­vatisierung eine staatliche Auf­gabe weit­erge­führt”, sagt Ziesch. Deshalb solle sie auch die staatlichen Min­der­heit­en­rechte respek­tieren. “Die Post ist ein pri­vates Unternehmen, das wirtschaftlich rech­nen muss”, ent­geg­net Post-Sprech­er Schulz. Es gehöre nicht zu den Auf­gaben, Teile der Bevölkerung kul­turell zu unterstützen. 

Die Domow­ina will sich den­noch wehren und ermutigt die rund 60 000 Sor­ben in Deutsch­land auch weit­er­hin auf Briefen ihre Mut­ter­sprache zu ver­wen­den. Zudem set­zt der Sor­ben-Dachver­band auf einen wirtschaftlichen Fak­tor: Die Her­stel­lungskosten des Postleitzahlen­buchs müssen aufge­fan­gen wer­den. Daher gibt die Deutsche Post das Buch — das seit dem 4. Okto­ber erhältlich ist — nur für knapp sieben Euro ab. “Ich glaube nicht, dass die Sor­ben das neue Postleitzahlen­buch kaufen wer­den”, sagt Domow­ina-Mann Ziesch.

Die seit einem Über­fall auf rechte Jugendliche Ende Juni inhaftierte Pots­damerin Julia S. erhält weit­ere poli­tis­che Unter­stützung. Nach­dem bere­its Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs ankündigte, sich für eine Ausweitung der Besuch­szeit­en und eine Tele­fon­er­laub­nis ein­set­zen zu wollen, hat nun der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (PDS) den von Staat­san­waltschaft und Gericht genan­nten Grund der Unter­suchung­shaft, Flucht­ge­fahr, als „weit hergeleit­et“ bezeichnet. 

Nach einem Besuch in der Haf­tanstalt Luck­au-Duben am Mittwoch habe der Recht­san­walt mit dem Fachge­bi­et Staats- und Ver­fas­sungsrecht den Ein­druck gewon­nen, dass die Ein­schätzung bezüglich der Haftbe­din­gun­gen und ‑gründe aus dem Offe­nen Brief ver­schieden­er Unterze­ich­n­er richtig seien. Gegen Julia S. wird wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt, sie sitzt seit knapp vier Monat­en in Unter­suchung­shaft, darf nur alle zwei Wochen drei Per­so­n­en emp­fan­gen und erhielt nach Aus­sagen ihrer Eltern keine Tele­fon­er­laub­nis. Auch Sar­rach sei beim Besuch keine Unter­hal­tung ohne Auf­sicht gewährt wor­den, obwohl ihm dies sein­er Ansicht nach als Abge­ord­neter zustehe. 

Weit­ere Ungereimtheit­en sieht der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion in den Ermit­tlun­gen zu den Fällen von Julia S. und Tamas B. Die Vere­insvor­sitzende des Chamäleon e.V. Julia S. soll mit einem Teleskop­stab auf einen rechts­gerichteten Jugendlichen eingeschla­gen haben, beim Fall Tamas B. sollen Pots­damer Neon­azis den Stu­den­ten mit einem abge­broch­enen Flaschen­hals attack­iert haben. Nach diesem Über­fall ermit­telte die Staat­san­waltschaft gegen die Recht­en lediglich wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. Sar­rach erk­lärte gestern, er werde den offe­nen Brief für die Freilas­sung von Julia S. unter­schreiben und das Anliegen in die Frak­tion tra­gen. Zudem wird der Fall dem­nächst im Recht­sauss­chuss des Land­tages behandelt.

Pots­dam — In Bran­den­burg soll vom 1. Jan­u­ar 2006 an eine Daten­bank aufge­baut wer­den, die die Ein­träge aller Ein­wohn­er­meldeämter im Land zusam­men­faßt. Nach Infor­ma­tio­nen dieser Zeitung soll die Datei beim Lan­des­be­trieb für Daten­ver­ar­beitung und Sta­tis­tik in Pots­dam ange­siedelt wer­den. Für die Zukun­ft sei von den Innen­min­is­tern der Län­der geplant, eine Datei anzule­gen, aus der die Infor­ma­tio­nen aller bun­des­deutschen Meldeämter abruf­bar sind. 

Vor allem die Polizei wird von dieser ein­heitlichen Zusam­men­fas­sung prof­i­tieren. Denn wie in manchen anderen Bun­deslän­dern auch ste­hen viele Bran­den­burg­er Polizis­ten bei ihren Ermit­tlun­gen nach Dien­stschluß der Behör­den und am Woch­enende in den Ein­wohn­er­meldeämtern vor ver­schlosse­nen Türen. “Bis zur Wende war das Meldewe­sen bei der Polizei ange­siedelt, danach bei den Kom­munen. Was in Berlin seit Jahren nor­mal ist — der Online-Zugriff der Polizei -, ist in Bran­den­burg undenkbar. Hier herrschen in dieser Beziehung vorsint­flut­liche Ver­hält­nisse. Nur in weni­gen Kom­munen, wie beispiel­sweise in Cot­tbus, haben einige Kol­le­gen mit Com­put­er direk­ten Zugriff auf die Dat­en”, kri­tisiert Wolf­gang Bauch vom Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK). Er wün­scht sich, daß die Schnittstelle von der neuen Daten­bank zur Polizei Pri­or­ität haben sollte. 

Den ständi­gen Online-Zugriff auf die Ein­wohn­er­meldeämter beze­ich­net Bauch als “lebenswichtige polizeiliche Stan­dart­maß­nahme”. Wo er nicht möglich ist — und das sei momen­tan fast über­all im Flächen­land Bran­den­burg so -, müsse man beim Ein­wohn­er­meldeamt anrufen; dieser Rechercheweg funk­tion­iert aber nur, wenn dort geöffnet ist. Bei nor­malen Ermit­tlun­gen kön­nten die Kol­le­gen diesen Zus­tand noch ver­schmerzen, da gebe es “nur” Zeitverzug. Doch was passiere bei drin­gen­den Fah­n­dun­gen, bei Geisel­nah­men oder Obser­va­tio­nen, bei denen eine zeit­na­he Melde­datenüber­prü­fung unab­d­ing­bar ist? “Ein Prob­lem”, bestätigt auch Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. In nur 14 Kom­munen sei es für die Polizei momen­tan möglich, Datenbestände rund um die Uhr abzufra­gen. Ähn­lich ist die Sit­u­a­tion in den angren­zen­den Bun­deslän­dern Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt; in größeren Städten arbeit­et die Polizei Online mit den Dat­en der Ein­wohn­er­meldeämter. Außer­halb der Metropolen herrscht allerd­ings Funkstille. Nur die Sach­sen haben eine Über­gangslö­sung gefun­den: Dort kann nachts oder an Woch­enen­den ein Bere­itschafts­di­enst des Amtes alarmiert werden. 

Ste­fan Sar­rach, recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion Linke.PDS, besuchte gestern Julia S. in der JVA Luck­au-Duben, um sich einen Ein­druck von den Bedin­gun­gen ihrer Unter­suchung­shaft zu machen. Damit bere­it­ete er
sich auf die näch­ste Sitzung des Recht­sauss­chuss­es vor, an den Sar­rach am 20.Oktober einige Fra­gen richt­en will.

Die 21-jährige Julia S. sitzt seit Juni 2005 wegen Ver­dachts des „gemein­schaftlichen Mord­ver­such­es“ in Unter­suchung­shaft. Am Abend des 18.Juni war sie mit ein­er Gruppe weit­er­er Per­so­n­en in Pots­dam fest genom­men wor­den, nach­dem es zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Gruppe und einem bekan­nten Neon­azi gekom­men war. Let­zter­er wurde dabei leicht ver­let­zt, jedoch hat­te die Gruppe ange­blich einen Teleskop­stab benutzt, was die Staat­san­waltschaft zu dem schw­er wiegen­den Ver­dacht veranlasste.
Die anderen Per­so­n­en sind mit­tler­weile aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen. Um Julia S. bildete sich eine Unter­stützer­gruppe. Am 5.Oktober über­gab diese einen offe­nen Brief an Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs, mit dem die Freilas­sung von Julia S. gefordert wurde. Viele Unter­stützer aus Kul­tur, Medi­en und Poli­tik unterze­ich­neten den Brief. Kri­tisiert wurde darin auch die von Medi­en repro­duzierte ver­meintliche „Gewalt­spi­rale“ von Links und Rechts sowie die juris­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung rechter Straftäter.
Nach dem Gespräch mit Julia S. will Sar­rach den offe­nen Brief mit sein­er Unter­schrift unter­stützen. Die poli­tis­che Ein­schätzung des Briefes teile er, sagte er gegenüber ND. Er kri­tisiere vor allem den Postverkehr. Es dauere regelmäßig mehr als zwei Wochen, bis Briefe zugestellt wer­den, weil sie erst über den Richter­tisch gehen. Es gebe darüber hin­aus Ver­mu­tun­gen, dass Post ver­schwun­den sei. Zukün­ftig werde er darauf acht­en, dass die Post, die er ihr als Abge­ord­neter schickt oder von ihr empfängt, ungeöffnet bleibt.
Als zweit­en wichti­gen Punkt nan­nte Sar­rach die Auswer­tung der Beweis­mit­tel. Ihn inter­essiert, ob der Teleskop­stab mit­tler­weile aus­gew­ertet wurde. Es gehe weniger um Ergeb­nisse, son­dern darum, wie zügig die Ermit­tlun­gen vor­ange­hen, um endlich zu ein­er Aufhe­bung der Unter­suchung­shaft zu kommen.
Diese bei­den Haupt­fra­gen wird Sar­rach in den Recht­sauss­chuss tra­gen. Dazu kämen die Frage der ange­blichen Gewalt­spi­rale zwis­chen Linken und Recht­en in Pots­dam und die Vor­würfe der Ungle­ich­be­hand­lung rechter Gewalttaten.
Unbe­friedi­gend an dem Besuch fand Sar­rach, dass das Amts­gericht zwar kurzfristig eine Besuch­ser­laub­nis erteilte, aber die Zeit­dauer beschränk­te und die Anwe­sen­heit eines Beamten anord­nete, obwohl er als Abge­ord­neter einen unbeauf­sichtigten Besuch beantragt hat­te. Schon oft habe er Gefan­gene in U‑Haft besucht, aber noch nie diese Auflage bekom­men, empörte sich Sar­rach. Aus sein­er Sicht ver­let­zten die Aufla­gen die Rechte von Julia S., unüberwacht mit ihm als Mit­glied der Volksvertre­tung zu kom­mu­nizieren. Er sei der Anstalt aber dankbar, dass vor Ort eine für alle zufrieden stel­lende Lösung gefun­den wurde.
Julia S. informiere sich mit Zeitun­gen und einem Fernse­her in ihrer Zelle und habe die Kundge­bun­gen ihrer Sol­i­dar­itäts­grupppe vor dem Knast im August und Sep­tem­ber akustisch wahrgenom­men, berichtete Sar­rach. Sein näch­ster Besuch­ster­min ist nach der Recht­sauss­chuss­sitzung geplant.