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Lud­wigs­felde (MOZ) Durch die Annahme eines Änderungsantrages zum Lei­tantrag für gebühren­freies Erst­studi­um hat nach Mei­n­ung von Juso-Chef Tobias Mörike die bran­den­bur­gis­che SPD den Weg für Langzeit­stu­di­enge­bühren geeb­net. Der Beschluss eröffne die Möglichkeit, später von Stu­den­ten Gebühren zu erheben, die ihr Erst­studi­um über diesen Zeitraum hin­aus noch nicht abgeschlossen haben. 

Mörike kri­tisierte heftig das Zus­tandekom­men des Beschlusses am späten Fre­itagabend auf dem Lan­desparteitag in Lud­wigs­felde (Tel­tow-Fläming). Der Unter­bezirk Frank­furt (Oder) hat­te in seinem ein­gere­icht­en Antrag, der ein gebühren­freies Erst­studi­um vor­sah, während des Parteitags den Zusatz “in der Regel­stu­dien­zeit” gestrichen und sich damit der Posi­tion der Jusos angeschlossen. Zur Abstim­mung kam jedoch der ursprüngliche Antrag der Frank­furter. “Es wurde so über einen Antrag abges­timmt, den es so nicht gibt”, sagte Mörike. Damit habe die bran­den­bur­gis­che SPD durch die Hin­tertür ohne wirk­liche Debat­te als erster SPD-Lan­desver­band auf Bun­de­sebene beschlossen, Stu­di­enge­bühren auch während des Erst­studi­ums zu ermöglichen. 

Mörike wirft der Sitzungsleitung und dem Leit­er der Antragsän­derungskom­mis­sion des Parteitags, Rain­er Speer, “sehr unsauberes Vorge­hen” vor. Er kündigt an, den Vor­gang in der kom­menden Woche von einem Jus­tiziar des Willy-Brandt-Haus­es auf seine Recht­mäßigkeit prüfen zu lassen.

(Eve­lyn Cosi­ma Schönsee, MOZ) Eisen­hüt­ten­stadt — Der NS-Zeitzeuge Sal­ly Per­el hat Schülern des Fürsten­berg­er Gym­na­si­ums am Fre­itag aus seinem Buch “Ich war Hitler­junge Salomon” vorge­le­sen. Als Botschaft gab der in Israel lebende Schrift­steller den Jugendlichen mit auf den Weg, Frem­den­hass und Recht­sradikalität keine Chance zu geben. 

“Wenn ich nach Deutsch­land komme, ist es ein her­rlich­es Gefühl, wieder hier zu sein — dies­mal nicht als Ver­fol­gter, son­dern als freier Men­sch mit meinem echt­en Namen”, ließ Sal­ly Per­el die Schüler der acht­en Klassen­stufe des Fürsten­berg­er Gym­na­si­ums wis­sen. Der bei Tel Aviv in Israel lebende NS-Zeitzeuge und Schrift­steller war in die Ein­rich­tung gekom­men, um Geschicht­slehrer zu spie­len, wie Per­el mit einem Schmun­zeln sagte. 

“Die beste Lehrmeis­terin aber ist die Geschichte selb­st”, betonte der Autor mit einem ern­sten Blick auf die Gesichter der Gym­nasi­as­ten, die mucksmäuschen­still den Worten des 80-Jähri­gen lauscht­en. Im Rah­men des Pro­jek­tes der Hein­rich-Böll-Stiftung “Bunt statt braun” macht Per­el im Mai und Juni in ver­schiede­nen Bil­dung­sein­rich­tun­gen in ganz Deutsch­land Sta­tion. Der Autor beg­ibt sich dabei zum wieder­holten Male auf Lesereise. “Ich bin ein­fach auf die Schilderung sein­er per­sön­lichen Erleb­nisse während der NS-Zeit ges­pan­nt”, sagte der 14-jährige Den­nis Klee­mann, der sich wie der Achtk­lässler Leonard Mätzke über dieses Kapi­tel der deutschen Geschichte aus erster Hand informieren wollte. 

In seinem auto­bi­ografis­chen Buch “Ich war Hitler­junge Salomon”, das auch ver­filmt wurde, ver­ar­beit­ete Per­el das in Jugend­jahren Erlebte nach vierzig Jahren des Schweigens. Es ist die Geschichte ein­er dop­pel­ten Iden­tität: Als jüdis­ch­er Junge über­lebte Sal­ly Per­el die Schreck­en­sh­errschaft des NS-Regimes in der Uni­form der Nationalsozialisten. 

Im nieder­säch­sis­chen Peine geboren, flüchtet er mit sein­er jüdis­chen Fam­i­lie 1935 nach Polen. Während die Eltern im Ghet­to in Lodz umkom­men, flieht Sal­ly in die Sow­je­tu­nion bis nach Min­sk, wo er schließlich 1941 deutschen Trup­pen in die Hände fällt. Er gibt sich als Volks­deutsch­er aus und wird nach einem Jahr bei der Wehrma­cht an der Ost­front in eine Hitler­ju­gend-Schule nach Braun­schweig gebracht, wo er vier Jahre bis zum Kriegsende unter dem Namen Jupp Per­jell bleibt. 

“Für mich waren es vier Ewigkeit­en”, beschrieb der Zeitzeuge die tägliche Angst vor sein­er Ent­tar­nung als Juden. Obwohl sein Vater ihm zum Abschied die Mah­nung “Ver­giss nie, wer du bist”, mit auf den Weg gegeben habe, sei er zu seinem Schutz dazu gezwun­gen gewe­sen, die jüdis­che Iden­tität im Inneren “tief zu ver­graben”. Seine jüdis­che und die Seele des zum Leben erwacht­en Hitler­jun­gen Joseph (Jupp) hät­ten einan­der bekriegt, der innere Zwies­palt habe “die Schul­bank zur Folter­bank” für ihn wer­den lassen. 

Als Jugendlich­er habe er sich dur­chaus für den Zeit­geist des Drit­ten Reich­es begeis­tern kön­nen: “Ich wurde ein echter Hitler­junge, der sich mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie iden­ti­fizierte”, ges­tand Per­el seinen Zuhör­ern. Auch auf ihn habe das Gift der NS-Pro­pa­gan­da gewirkt. Mit der Rassenkunde sei er jedoch nicht ein­ver­standen gewe­sen. Denn dass der Jude den Satan verkör­pern sollte, habe er als Junge schlicht nicht begreifen kön­nen: “Ich kon­nte mich noch so viel im Spiegel anschauen, ich hat­te ein­fach keine Hörn­er”, machte der Autor auf humor­volle Weise mit einem Augen­zwinkern den Achtk­lässlern die innere Zer­ris­senheit deut­lich, die ihn damals gequält habe. Auch heute noch müsse er mit dem Kon­flikt der zwei Iden­titäten zurechtkom­men: “Der Hitler­junge lebt in mir, ich werde ihn nicht los.” 

Die unzäh­li­gen in Konzen­tra­tionslagern ermorde­ten jüdis­chen Kinder, deren einzige Schuld es gewe­sen sei, als Juden geboren wor­den zu sein, könne er nicht vergessen. “Ich will euch gegen die braune Gefahr mit den Trä­nen dieser Kinder impfen”, betonte Per­el, worauf es ihm mit sein­er eige­nen Geschichte ankommt. 

Die Fehler der Ver­gan­gen­heit dürften sich nicht wieder­holten. Deshalb richte sich die Botschaft seines Buch­es gegen Recht­sradikalis­mus und Frem­den­hass. Der Hass sei das wichtig­ste Pro­pa­gan­damit­tel des NS-Regimes gewe­sen und müsse deshalb bekämpft werden. 

“Ihr sollt kri­tisch sein”, foderte der 80-jährige Zeitzeuge sein jugendlich­es Pub­likum auf und bedauerte, dass nicht mehr Schüler — auch der höheren Klassen­stufen — gekom­men waren.

(JD/JL Luck­en­walde, 23.05.2005, Indymedia) 

Gestern nach­mit­tag protestierten knapp zwanzig jugendliche Aktivistin­nen und Aktivis­ten der JungdemokratInnen/Junge Linke Luck­en­walde vor dem Ein­gang der Bun­deswehrausstel­lung “Unser Heer” gegen die Bun­deswehr und ihre akzep­tanzschaf­fend­en Maß­nah­men in der öffentlichkeit. 

Mit laut­starken Parolen macht­en die Bun­deswehrgeg­n­er auf sich aufmerk­sam und entroll­ten zwei Trans­par­ente mit den Auf­schriften “Euer Heer braucht nie­mand mehr” und “Bun­deswehr abschaf­fen!”. Die Anti­mil­i­taris­ten verteil­ten mehrere hun­dert Flug­blät­ter an die Besuch­er, in denen es unter anderem heißt: “Deutsch­land ist, ger­ade 60 Jahre nach Kriegsende und der Pots­damer Kon­ferenz, in ein­er neuen Phase der Mil­i­tarisierung. Und das in allen Bere­ichen des öffentlichen und nicht-öffentlichen Lebens — in den Schulen, in den Städten, im Fernse­hen, in der aktuellen Außenpolitik.” 

Die Pas­san­ten reagierten meis­tens ablehnend und beschimpften die Aktivis­ten sog­ar zum Teil. Vere­inzelt kam es jedoch zu — wenn auch sehr laut­starken und hitzi­gen — Diskus­sio­nen zwis­chen den Protestlern und den Pas­san­ten. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde traf die Polizei ein, die die Per­son­alien der Bun­deswehrgeg­n­er auf­nahm und sie auf die gegenüber­liegende Straßen­seite ver­wies, wo die Aktivis­ten noch eine Weile Flug­blät­ter unter das Pub­likum bracht­en und Diskus­sio­nen sucht­en. “Die Bun­deswehr ver­sucht seit Jahren mas­siv mit Konz­erten, Plan­spie­len oder eben solchen Waf­fe­nausstel­lun­gen wie hier in Luck­walde Akzep­tanz in der zivilen öffentlichkeit für sich zu gewin­nen. Dies ver­schleiert jedoch den realen Zweck der Bun­deswehr: Mor­den für deutsche Inter­essen.”, so eine JD/JL-Sprecherin.

Im Fol­gen­den wird der Text des Fly­ers dokumentiert:

Euer Heer braucht nie­mand mehr!

Gegen die Bun­deswehrausstel­lung im Mai in Luckenwalde 

Vom 7. Juli bis zum 2. August jährt sich zum 60ten mal die Pots­damer Kon­ferenz. Erin­nern wir uns: Die Sieger über den Deutschen Nation­al­sozial­is­mus hat­ten über die weit­ere Zukun­ft Deutsch­lands berat­en, welch­es einen bar­barischen Krieg begann und an der indus­triellen Ermordung
von Mil­lio­nen Men­schen Schuld war. Soweit bekan­nt! Erin­nern wir uns weit­er an die Beschlüsse, die da waren: Ent­naz­i­fizierung; Ent­mil­i­tarisierung; Demokratisierung; Dezen­tral­isierung; Zahlung von Reparationen. 

Zwei dieser Beschlüsse nehmen wir uns genauer vor und stellen sie in einen Kon­text zur Bun­deswehr: Ent­naz­i­fizierung und Entmilitarisierung!
Welchen Stel­len­wert hat­ten diese Beschlüsse in der in den 50er Jahren neu gegrün­de­ten Bundeswehr? 

Demokratis­che Bun­deswehr? Bruchlose Tra­di­tion zur Wehrmacht
Wenn heute Poli­tik­er aller Couleur von der “Friedens­macht” Deutsch­land reden, Bun­deswehrein­sätze mit Auschwitz legit­imiert wer­den (nach Josch­ka Fis­ch­er), und man von ein­er “geläuterten Nation” spricht, sollte man doch skep­tisch wer­den. Das mit der “Friedens­macht” immer häu­figer Inter­ven­tion­skriege ein­herge­hen (dazu aber später) und die Bun­deswehr gar nicht so sehr in ein­er demokratis­chen Tra­di­tion ste­ht, sich, ganz im Gegen­teil, aus Ange­höri­gen, Offizieren und Gen­erälen, der Wehrma­cht speiste, das soll im ersten Teil beleuchtet werden. 

Mit der Neu­grün­dung der Bun­desre­pub­lik stellte sich 4 Jahre nach dem Krieg wieder die Frage nach ein­er (west-)deutschen Armee. So trafen sich, trotz Pots­damer Abkom­men, im Herb­st 1950 deutsche Mil­itärstrate­gen in Him­merode, um Bedin­gun­gen und Leit­the­sen für den Auf­bau ein­er neuen Armee aufzustellen. Bere­its im Mai des sel­bi­gen Jahres hat­ten die West­mächte, im Zuge der Ver­schär­fung der Block­kon­fronta­tion, sig­nal­isiert, das sie ein­ver­standen waren, das die BRD sich mir Fra­gen der “Inneren Sicher­heit” beschäftigt. Was ein­er Vertei­di­gungsarmee gleichkäme. 

Das Ergeb­nis dieser Kon­ferenz war die “Him­meroder Denkschrift”, deren Forderun­gen im Grunde die Reha­bil­i­tierung des deutschen Sol­da­ten­tums, und das ger­ade mal 5 Jahre nach dem Krieg, bedeutet hätten. 

Diese Forderun­gen waren:

1. Freilas­sung der als “Kriegsver­brech­er” verurteil­ten Deutschen. 

2. Ein­stel­lung jed­er Dif­famierung des deutschen Sol­dat­en (das auch die Waf­fen-SS ein­schließt) und 

3.Umstellung der öffentlichen Mei­n­ung im In- und Ausland. 

Heißt im Klar­text: Der deutsche Sol­dat war unschuldig, hat seine ehren­volle Pflicht getan. 

Bei diesem etwas sehr merk­würdi­gem Geschichts­be­wusst­sein wun­dert es dann nicht, dass auf dem Tre­f­fen auch ehe­ma­lige Nazi­gen­eräle waren. So zum Beispiel der Ex-Wehrma­chts­gen­er­al Röt­tiger, der nach Kriegsende zugab, dass die Ban­den­bekämp­fung im 2. Weltkrieg im Endziel den Zweck hat­te, “die rück­sicht­slose Liq­ui­dierung des Juden­tums und anderer
uner­wün­schter Ele­mente zu ermöglichen.”; Ein weit­er­er bekan­nter Wehrma­cht­skad­er war der Gen­eral­ma­jor Heusinger, der maßge­blich an der Vor­bere­itung zum Über­fall auf die Sow­je­tu­nion beteiligt gewe­sen war. Er war an zahlre­ichen Kreigsver­brechen direkt beteiligt und vor dem Nürn­berg­er Kriegs­gericht aus­sagte, dass die Wehrma­cht an der Durch­führung des Holo­caust teilgenom­men hat. 

Hier war bere­its der Grund­stein gelegt für eine Armee, die ganz in der Tra­di­tion der Wehrma­cht stand. Konkret wurde es dann 1955/56/57. Bis 1957 wur­den 44 Gen­eräle und Admiräle benan­nt, die aus­nahm­s­los in der Wehrma­cht tätig waren, auch beteiligt an der Vor­bere­itung und Durch­führung des Ost­feldzuges und an der mil­itärischen Unter­stützung (bzw. aktiv­er Selb­st­beteili­gung) des Holocaust. 

Weit­er waren 12360 der 14900 bis 1959 ernan­nten Offiziere bere­its in der Wehrma­cht als solche tätig. Mit 508 ehe­ma­li­gen SS-Ange­höri­gen, die bis 1956 eingestellt wur­den, schließt sich dann der Kreis. 

Bere­its an dieser Stelle ist eigentlich alles klar, möchte man meinen. Die Bun­deswehr bestand in den 50ern aus ehe­ma­li­gen Offizieren und Gen­erälen der Wehrma­cht und der SS. Es war halt Kalter Krieg, und eine Aufar­beitung der Ver­gan­gen­heit schien man, in Gegen­wart der Bedro­hung durch die Sow­je­tarmee, für über­flüs­sig zuhal­ten, was lei­der die west­lichen Alli­ierten mit ein­schloss. Das Spiel aber wurde noch weit­er getrieben. 

So wur­den zahlre­iche Kaser­nen nach Nazi­gen­erälen benan­nt, die sich aktiv am Ver­nich­tungs­feldzug beteiligt haben, Erschießun­gen gebil­ligt oder selb­st ver­an­lasst haben: Zu nen­nen wären hier zum Beispiel die Gen­er­al-Oberst Dietl Kaserne(bis ‘95 in Füs­sel), der als krass­er Anti­semit und Hitlerverehrer galt. Desweit­eren Namen wir Rom­mel, Fritsch, Heusinger, Hen­ning-von-Treschkow, etc… . 

Oder die Feier­lichkeit­en für die Atten­täter des 20. Juni ab den 90er Jahren, in deren Tra­di­tion die Bun­deswehr ja nach eige­nen Angaben ste­ht. Die Ziele der Atten­täter aber waren die Fort­führung des NS-Staates, der ver­suchte Mord an Hitler stand nicht im Zeichen der Men­schen­rechte oder demokratis­ch­er Ide­ale, son­dern im Fes­thal­ten an autoritären, men­schen­ver­ach­t­en­den Verhältnissen. 

Und, last but not least, zahlre­iche kon­ser­v­a­tive Tra­di­tionsver­bände, wie dem der Gebirgsjäger, welch­er sich alljährlich zu Pfin­g­sten in Mit­ten­wald, Süd­bay­ern, trifft, zusam­men mit Teilen der bayrischen Lan­desregierung und der Bun­deswehr. Unterzieht man dieser Gebirgsjägertruppe eine genauen Analyse, zeigt sich, dass diese an zahlre­ichen Mor­den an Zivilisten
beteiligt waren. So töteten Ange­hörige der Gebirgstruppe in Ser­bi­en 2100 Kom­mu­nistIn­nen und Jüden auf Befehl des Gen­er­al Böhme, in dessen Zeit wohl
ins­ge­samt 25000 Men­schen in Ser­bi­en ermordet wor­den sind (das Beispiel ist nur ein klein­er Auszug der Verbrechen). 

Die Liste brauner Tra­di­tion in der Bun­deswehr ist lang, sie alle zu nen­nen würde den Rah­men spren­gen. Am Ende bleibt
das Faz­it, das die Beschlüsse der Pots­damer Kon­ferenz mir Füßen getreten wur­den, dass die Bun­deswehr von Anfang an “naz­i­fiziert” war. Ohne irgendwelche Skru­pel wur­den Mörder und Ver­brech­er in neue Ämter gehoben, der total­itäre Geist des Nation­al­sozial­is­mus, dessen Wirken Mil­lio­nen unschuldige Leben gefordert hat, wirk­te in der Bun­deswehr nach und prägte sie von der Stunde Null an. 

Als wäre das nicht schon genug, so soll uns im Ernst das Bild ver­mit­telt wer­den, die Bun­deswehr sei demokratisch und sichere “den Frieden auf der Welt” 

“FRIEDENSMACHT” DEUTSCHLAND 

Anfang 2003: Das “friedliche” Deutsch­land protestierte in zahre­ichen Städten gegen den ′bösen Irakkrieg der USA′. Man sprach von ein­er Achse Berlin-Paris-Moskau, alle waren sich einig, das Angriff­skrieg was ganz fieses ist und man damit nichts zu tun haben wolle. So fan­den sich dann auch auf den Demos Abge­ord­nete der Rot-Grü­nen Koali­tion, die für ihre
“Friedens­macht” auf die Straße gin­gen. Komisch darn ist nur, dass eben diese Rot-Grüne Koali­tion in eben diesem Jahr 2003 die Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlinien(sprich: VPR) erneuerte. Diese sind eine Ver­schär­fung der VPR von ′92 und ermöglichen der Bun­desregierung einen noch größern Spiel­raum und mehr Selb­st­bes­tim­mung in mil­itärischen Fragen. 

Mit dem Abseg­nen der VPR im Jahre 1992 ist ein neuer Meilen­stein in der Geschichte der Bun­deswehr gelegt wur­den. Die Richtlin­ien forderten die Auf­stel­lung von “Krisen­reak­tion­skräften”, mit der die Bun­deswehr zu
“einem aktiv­en Instru­ment der deutschen Außen­poli­tik gerüstet wer­den sollte”. 

So heißt es darin unter anderem, dass die Richtlin­ie “die Aufrechter­hal­tung des freien Welthandels und des unge­hin­derten Zugangs zu Märk­ten und Rohstof­fen im Rah­men ein­er gerecht­en Weltwirtschaft­sor­d­nung” fes­tle­gen. Was dabei ′gerecht′ bedeutet, ist wie immer eine macht­poli­tis­che Auslegungsfrage. 

Die VPR ist als Grund­lage für ein neues Aufrüsten zu bew­erten, damit die Bun­deswehr (und damit Deutsch­land) wieder “oben mit­spie­len” kann in der Welt. Begrün­det wird dieses Engage­ment mit ein­er “neuen Ver­ant­wor­tung, die Deutsch­land in der Welt trage”. Diese Ver­ant­wor­tung grün­det sich dann halt auch mal auf Auschwitz (wie oben erwäh­nt), im Zuge des Krieges gegen den Koso­vo. Außer­dem muss die Sou­veränität Deutsch­lands über die Lan­des­gren­zen hin­aus vertei­digt werden. 

Um Struck zu zitieren: “… die Sicher­heit der Bun­desre­pub­lik wird eben auch am Hin­dukusch vertei­digt”. Das Bild von der Welt, die Deutsch­land nur Bös­es will, ist per­fekt. Und der näch­ste Ein­satz ste­ht bere­its vor der Tür. Next stop: Sudan. Und so weiter. 

Auch hier kon­nte wieder nur ein klein­er Auszug gegeben wer­den, der aber aus­re­icht, um zu beweisen, das es der BRD gar nicht so sehr um “Frieden” geht, son­dern um die Vertei­di­gung ihrer Inter­essen. Seien sie wirtschaftlich oder poli­tisch. Mit ein­er Bun­deswehr, die aus alten Nazis ent­stand. Na denn, auf geht′s… .

Neben diesen Kri­tikpunk­ten bleibt natür­lich noch, dass die BW die Frei­heit­srechte ihrer Sol­datIn­nen mas­siv ein­schränkt. 90000 Sol­datIn­nen wer­den jährlich rekutri­ert. Mit Zwang. Die Bun­deswehr ist ein Zwangsys­tem. Durch soge­nan­nte Jugend­of­fiziere sollen selb­st Schüler den “Nutzen” der Armee infiltrieren. 

Deutsch­land ist, ger­ade 60 Jahre nach Kriegsende und der Pots­damer Kon­ferenz, in ein­er neuen Phase der Mil­i­tarisierung. Und das in allen Bere­ichen des öffentlichen und nicht öffentlichen Lebens — in den Schulen, in den Städten, im Fernsehn, in der aktuellen Außenpolitik. 

Wo wir auch schon bei der Ausstel­lung “Unser Heer” in Luck­en­walde angekom­men sind. Diese Austel­lung ist ein Phänomen dieser Mil­i­tarisierung, die ihre Anfänge bere­its in den 50ern hat­te und jet­zt richtig loslegt. 

Aber nicht mit uns! Gegen deutsches Groß­macht­streben! Bun­deswehr abschaffen! 

WEG MIT DEM SCHEIß! 

www.jdjl-brandenburg.de

Den Artikel plus Fotos find­et Ihr hier.

Die Wäh­lerge­mein­schaft Die Andere möchte eine Probephase für die geplante Neuord­nung des Verkehrs in der Pots­damer Innen­stadt. In der gestri­gen (Don­ner­stag, 12.5.) Gemein­schaftsver­samm­lung beauf­tragte sie das Mit­glied im Beirat Pots­damer Mitte, Dr. Wol­fram Mey­er­höfer, mit der Ausar­beitung eines entsprechen­den Antrags zur näch­sten Stadtverordnetenversammlung. 

Mey­er­höfer stellt sich das Ziel, mit einem Kosten von 2200 Euro für die Probephase auszukom­men: „Bei der Verkehrsneuord­nung für das Stadtschloß geht es um die Ver­nich­tung von vorhan­de­nen Verkehrs­flächen. Die Bre­ite Straße soll schmaler wer­den, die Friedrich-Ebert-Straße soll ges­per­rt wer­den. Das kann man preiswert mit Straßen- und Spursper­run­gen und Ampelum­schal­tun­gen aus­pro­bieren. Ich möchte die Probephase mit einem Zehn­tausend­s­tel der 22 Mil­lio­nen für die Schloss­grun­drißfreimachung hin­bekom­men. Wenn wir einen Jahreszei­t­en­durch­gang aus­pro­bieren, dann wis­sen wir, ob die geplante Verkehrs­führung funk­tion­iert. Falls sich im Architek­ten­wet­tbe­werb der Schloss­grun­driss gegen einen „echt­en“ Neubau durch­set­zt, kön­nen wir nach der Probe fundiert­er entschei­den, wie die Verkehrlö­sung in der Innen­stadt ausse­hen soll.“

Nicht alle blieben friedlich: Staatss­chutz hat Ermit­tlun­gen aufgenommen

(MAZ) BABELSBERG Nach ersten Erken­nt­nis­sen geht die Polizei davon aus, dass in der
Babels­berg­er Live-Nacht zum Son­ntag zwei Massen­schlägereien politisch
ver­fein­de­ter Jugend­grup­pen stat­tfan­den. Polizeirat Matthias Rass­mann sagte
gegenüber dieser Zeitung: “Wir befra­gen zur Zeit noch die Zeu­gen, gehen aber
von zwei Vorkomm­nis­sen mit linken und recht­en Jugendlichen um halb elf bzw.
ein Uhr in der Bre­itschei­d­straße aus. Der Staatss­chutz hat dazu die
Ermit­tlun­gen aufgenom­men.” Desweit­eren wur­den bis jet­zt zwei Anzeigen wegen
Kör­per­ver­let­zung und drei wegen Raubes gestellt. Trotz­dem kon­nte Rassmann
keine Steigerung zu den Vor­jahren fest­stellen: “Im Rah­men ein­er solchen
Ver­anstal­tung ist das noch normal .” 

Nach­dem am Nach­mit­tag Hun­derte Autos Babels­berg mit “kreativem Parken”
ver­stopften, tat­en es am frühen Abend die lusti­gen Leute. Die Kreuzung wurde
kurz­er­hand per Selb­st­beschluss zur Fußgänger­zone erk­lärt. Die Feiernden
hat­ten am Sonnabend ab 19 Uhr die Herrschaft in der Karl-Liebknecht-Straße
und drumherum über­nom­men. Die Live-Nacht bescherte den Wirten guten Umsatz
und den Musik­fre­un­den Unter­hal­tung — auf der Open Air Bühne am Weberplatz
und in den zahlre­ichen Restau­ra­tio­nen. Wer um 17 Uhr ins Kino gegan­gen war,
um eine weit ent­fer­nte Galax­ie zu erleben, erkan­nte seine eigene
buch­stäblich nicht wieder, als er blinzel­nd ins Licht stolperte. Bruno
Manuel schätzte, dass rund 3000 Gäste durchs Hiemke zogen — 600 Liter
Ger­sten­saft waren weg. Und auch die Musik von “Dont tell mama” schien zu
passen — “wenn die Gäste nach Zugabe rufen, haute alles hin”, ist Manuel
sich­er. Auch Jens Fleis­chfress­er vom Uni­cat war zufrieden: “Rund 40 Fässer
sind jet­zt leer.” Ratskeller-Geschäfts­führer Detlef Rathke fasst es kurz:
“Sen­sa­tionelle Stimmung.” 

Tätliche Auseinan­der­set­zung — Zeu­gen gesucht

Während der Babels­berg­er Live­nacht kam es am Sam­stag, gegen 22.30 Uhr und am
Son­ntag, gegen 01.30 Uhr in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße, Nähe S‑Bahnhof
Pots­dam-Babels­berg, zu tätlichen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen zwei Gruppen
von Jugendlichen. Ob die bei­den Ereignisse im direk­ten Zusam­men­hang stehen
wird gegen­wär­tig geprüft. Bei den Grup­pen kann es sich dem äußeren Anschein
nach um Per­so­n­en der recht­en bzw. linken Szene han­deln. Die Ermit­tlun­gen zur
Aufk­lärung der Straftat hat der polizeiliche Staatss­chutz der
Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam übernommen. 

Die Polizei bit­tet um Mithilfe. 

Wer hat o. g. Ereignisse beobachtet und kann sach­di­en­liche Hin­weise geben.
Hin­weise nimmt das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam über das Bürg­ertele­fon (0700) 33
33 03 31 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

(MAZ, 21.5.) PRITZWALK Im Zusam­men­hang mit recht­sex­trem­istis­chen Het­zblät­tern des
“Schutzbund Deutsch­land”, die rund um den 8. Mai in mehreren Städten
aufge­taucht sind, wurde gestern von der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin eine Woh­nung in Pritzwalk durch­sucht. Woh­nungsin­hab­er ist der
25-jährige Dany W., dem ein Post­fach gehört, das auf dem Flug­blatt genannt
wird. Dort wird als Post­fach­in­hab­er und Ver­ant­wortlich­er des Papiers im
Sinnes des Presserechts allerd­ings ein gewiss­er “Knut Grothe” angegeben. 

Die Staat­san­waltschaft geht davon aus, dass dieser Name erfun­den ist. Ob
Dany W. der Ver­fass­er des Flug­blatts ist, könne man nicht sagen, so der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Jür­gen Schier­mey­er. In der Woh­nung von Dany
W. wur­den einige der Flug­blät­ter sichergestellt sowie diverse Uten­silien wie
Musikkas­set­ten gefun­den, die auf recht­sex­tremes Gedankengut schließen
lassen. W. ist bei der Polizei bis­lang nicht als Vertreter der Neonazi-Szene
in Erschei­n­ung getreten. Zu dem Flug­blatt hat sich der Beschuldigte bislang
nicht geäußert. 

Das Pam­phlet ver­ste­ht sich als Het­ze gegen die alli­ierten Befreier vom
Nation­al­sozial­is­mus, die als “Mörder, Verge­waltiger, Plün­der­er und Besatzer”
beschimpft wer­den. Das Papi­er endet mit dem Aufruf “Weg mit dem
Besatzerstaat”. 

Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums tauchte die Post­fachadresse wiederholt
auf Flug­blät­tern recht­sex­tremen Inhalts auf. “Die BRD hat keine Zukunft”,
heißt es auf einem dieser Blät­ter. Führen­der Kopf des “Schutzbund
Deutsch­land” — der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird und sich weitgehend
aus den sel­ben Per­so­n­en zusam­menset­zt wie die als neon­azis­tisch eingestufte
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) — ist der frühere NPD-Lan­desvor­sitzende Mario
Schulz aus Pritzwalk. Schulz ist auch Inhab­er eines Spendenkon­tos des
Schutzbundes. 

Land­wirt Schulz kam als Kan­di­dat der NPD 2003 in den Prig­nitzer Kreistag,
ver­ließ die Partei 2004, weil sie ihm offen­bar nicht recht­sex­trem genug war.
Für die Land­tagswahl 2004 rief Schulz die Liste “Ja zu Bran­den­burg” ins
Leben, die 0,4 Prozent der Stim­men erhielt. Bei einem Wahlkamp­fauftritt von
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) in Wit­ten­berge soll er zu
Störun­gen aufgerufen haben. Nach dem Anschlag auf das New York­er World Trade
Cen­ter 2001 ver­bran­nte Schulz in Neu­rup­pin eine amerikanis­che Flagge. Die
BNO, der sich etwa 50 Per­so­n­en zuge­hörig fühlen, ist laut Innenministerium
vor­wiegend im Nord­west­en Bran­den­burgs tätig. Wie berichtet, wurde das
Flug­blatt auch in Pots­dam und Brandenburg/Havel verteilt.

Nach einem Über­fall auf einen Cot­tbuser Jugend­club vor ein­er Woche sind fünf
Recht­sex­treme in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den. Gegen die jun­gen Männer
wurde Haft­be­fehl erlassen. 

Cot­tbus (20.05.2005, 18:53 Uhr) — Dies sagte Ober­staat­san­wältin Cäcilia
Cramer-Krah­forst am Fre­itag in Cot­tbus. Sechs weit­ere Män­ner seien in
Polizeige­wahrsam und soll­ten noch am Fre­itag ver­nom­men werden. 

Die Polizei hat­te am Fre­itag zunächst 12 Män­ner im Alter von 18 bis 25
Jahren vor­läu­fig festgenom­men. Zwei von ihnen sind den Angaben zufolge
wieder auf freiem Fuß. Ein weit­er­er Verdächtiger war bere­its am Donnerstag
ver­haftet wor­den. Dieser Mann hat Polizeiangaben neben sein­er Beteili­gung an
dem Über­fall auch ges­tanden, am 8. Mai in einem Cot­tbuser Nacht­bus einen
Inder geschla­gen zu haben. 

Am Sam­stag hat­ten etwa 20 teils ver­mummte und mit Bomber­jack­en und
Springer­stiefeln bek­lei­dete Recht­sex­treme den Jugend­club im Cottbuser
Stadt­teil Sach­sendorf gestürmt. Bei dem Über­fall wur­den laut Polizei drei
Men­schen ver­let­zt und Teile der Ein­rich­tung zer­stört oder beschädigt. Der
Club hat­te für diesen Ter­min eine Bil­dungsver­anstal­tung mit dem Titel «Des
Nazis neue Klei­der» angekündigt, in der es um Ten­den­zen in der
recht­sex­tremen Szene gehen sollte.

(LR, 20.5.) Im Zusam­men­hang mit dem Über­fall auf den Jugend­club “Frageze­ichen” im
Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf am Pfin­gst­sam­stag hat die Polizei heute
elf Per­so­n­en festgenomman. 

Inten­sive Ermit­tlun­gen des Staatss­chutzkom­mis­sari­ates des
Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und Kripobeamten des
Polizeis­chutzbere­ich­es Cot­tbus/Spree-Neiße führten heute Mor­gen zur
Fes­t­nahme von elf Per­so­n­en im Alter zwis­chen 18 und 25 Jahren, die
drin­gend verdächtig sind, an dem Über­fall auf den Jugend­club Fragezeichen
im Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf am Pfin­gst­sam­stag beteiligt gewe­sen zu
sein. 

Zur Tatzeit waren gegen 17 Uhr etwa 20 recht­sori­en­tierte und zum Teil
ver­mummte Per­so­n­en in die Räum­lichkeit­en des Jugend­clubs “Frageze­ichen
e.V.” einge­drun­gen und hat­ten drei Anwe­sende durch Schläge ver­let­zt. Die
Täter zer­störten außer­dem Mobil­iar und Musikinstrumente. 

Neun der Tatverdächti­gen sind Cot­tbuser. Zwei weit­ere haben ihren Wohnsitz
im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz (OSL). Alle Per­so­n­en sind der Polizei
als Recht­sori­en­tierte bekan­nt. Im Laufe des Tages wer­den die ersten
Vernehmungen zum Tat­geschehen durchgeführt. 

Bere­its gestern wurde ein 22-jähriger Cot­tbuser festgenom­men, der
eben­falls eine Tat­beteili­gung an dem Über­fall ges­tand. Außer­dem gab er zu,
am 8.Mai in einem Cot­tbuser Nacht­bus einen 57-jähri­gen Inder geschla­gen zu
haben. Er wurde noch gestern in Unter­suchung­shaft genommen.

(Autonome Jugen­dan­tifa Bernau [ajab] auf Indy­media, 19.05.2005, 18:10)

Als sich am 27. April erneut der Märkische Heimatschutz (MHS) in Bernau ankündigte um unter dem Mot­to „Krim­inelle Aus­län­der ausweisen“ zu demon­stri­eren, war den kri­tis­chen Antifaschis­ten vor Ort klar, dass alles beim Alten bleiben würde: die Neon­azis um den MHS marschieren gemein­sam mit den Bernauer Nazis durch die Stadt, die Linken laufen hin­ter­her und das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit mok­iert sich über die Son­nen­brillen und mil­i­tan­ten Sprüche der Let­zt­ge­nan­nten. Doch lei­der musste denen Recht gegeben wer­den, die sich dacht­en „schlim­mer geht‘s immer“ und daher gemein­er­weise als Pes­simis­ten gebrand­markt, anstatt für ihren Scharf­sinn bewun­dert werden. 

Am Auf­marsch beteiligten sich unge­fähr 120 Neon­azis aus dem Umfeld des MHS und dem Nationalen Bünd­nis Preußen (NBP) aus Bernau. Promi­nen­teste Vertreter waren Gor­don Rein­holz, Thomas „Stein­er“ Wulff, René Bethage, Chris­t­ian Banask­iewicz und Andreas Thür­mann. Anlass dieser war eine Gerichtsver­hand­lung im Bernauer Amts­gericht, in der ein türkisch­er Imbissverkäufer der sex­uellen Nöti­gung junger Mäd­chen in zwei Fällen beschuldigt wurde. Die in der recht­en Szene typ­is­che Agi­ta­tion gegen „krim­inelle Aus­län­der“ und Verge­waltiger vor allen von kleinen, deutschen Mäd­chen, über­raschte nicht. Lediglich die Präsenz des MHS in Bernau ver­wun­derte, schließlich nah­men sie am Auf­marsch gegen den linken Jugend­club DOSTO im Jan­u­ar 2005 ver­mut­lich wegen Dif­feren­zen mit den NPD-nahen Struk­turen in Bernau nicht teil. Nicht zulet­zt auf­grund der augen­schein­lichen Aussöh­nung erre­ichte die Teil­nehmerzahl auf dem sech­sten Auf­marsch in Bernau inner­halb eines Jahres, trotz spon­tan­er Mobil­isierung, einen trau­ri­gen Höhep­unkt. Die völkische Pro­pa­gan­da der Neon­azis kon­nte – volk­snah — wie schon bei den Aufmärschen gegen den Sozial­ab­bau von Rot-Grün im Herb­st ver­gan­genen Jahres dies­mal sog­ar durch die Innen­stadt getra­gen wer­den. Aus strate­gis­chen Aspek­ten wurde der Anschlag auf den türkischen Imbiss des ehe­ma­li­gen Besitzers nicht erwäh­nt, eben­so wenig wie der Anschlag auf das DOSTO in der Nacht nach dem Auf­marsch gegen den Jugendclub. 

Nach­dem das Gewalt­po­ten­tial der lokalen Neon­aziszene im Ver­gle­ich zu den 90er Jahren deut­lich zurück­ge­gan­gen ist, entwick­elt sich aktuell eine neue Qual­ität recht­sex­tremer Aggres­sio­nen. Dabei wird beson­ders die Medi­en­wirk­samkeit zum entschei­den­den Fak­tor. Für die Zivilge­sellschaft stellt sich zwangsläu­fig die Auf­gabe aus mehr Nazis weniger und aus weniger Antifaschis­mus mehr zu machen. Inhalt und Funk­tion dieses Para­dox­ons sollen im Fol­gen­den näher erläutert werden. 

Man muss nicht erst den Text der Gruppe Daniljuk zur Befreiung Bernaus gele­sen haben um die deutsche Real­ität auf Bernau zu pro­jizieren. Erin­nerungskul­tur und Staat­san­tifa im Gepäck befre­it sich Deutsch­land gegen­wär­tig von sein­er Ver­gan­gen­heit. Als ver­längert­er Arm der Berlin­er Repub­lik in Bernau agiert das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit. Seit unge­fähr einem Jahr, seit dem ersten Auf­marsch des MHS am 21. April 2004, treibt es sein Unwe­sen. Anlässlich der Reich­s­pogrom­nacht und des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz organ­isierte das Net­zw­erk Gedenkver­anstal­tun­gen, gegen die Aufmärsche der Neon­azis wurde die Zivilge­sellschaft mobil­isiert. Die Linke hat sich trotz anfänglich­er Bauch­schmerzen in das Net­zw­erk inte­gri­ert und bekommt nur noch Migräne, wenn ihr DOSTO aus deren Rei­hen kri­tisiert wird. Aus strate­gis­chen Grün­den, schließlich hat­ten die Mit­glieder im Net­zw­erk indi­rekt Ein­fluss auf die Frage der Finanzierung eines neuen Objek­tes für das herun­tergekommene DOSTO, pak­tierten bei­de Parteien. Obwohl mit­tler­weile klar ist, dass das DOSTO ein neues Gebäude bekommt, hat sich an dem Appease­ment nichts geän­dert. Als müsste man den Bernauer Linken Geschicht­srel­a­tivis­mus auf dem Sil­bertablett servieren, ignori­erten diese die Plakate, die das Net­zw­erk am 27. April auf dem Mark­t­platz aufhing. In Anlehnung an die Zigaret­ten­war­nun­gen standen dort die Slo­gans „Nation­al­sozial­is­mus führt zu Krieg“ und „Nation­al­sozial­is­mus kann tödlich sein“. Die Wider­wär­tigkeit dieser Idee wird nur noch durch den Kon­text der Aus­sagen übertroffen. 

Beson­ders die Anspielung auf den 2.Weltkrieg passt in den aktuellen Geschichts­diskurs in Deutsch­land, dessen Schw­er­punkt auf dem Kriegsende 1945 liegt. Die Lei­den der Deutschen im Zusam­men­hang mit dem Krieg, die unter den Stich­wörtern „alli­iert­er Bomben­ter­ror“ und „Vertrei­bung“ die Runde machen, sind wesentlich­er Bestandteil der bun­des­deutschen Erin­nerungskul­tur. Selb­st den Bernauer Kuschellinken sind in diesem Kon­text geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Bemerkun­gen aufge­fall­en, so zum Beispiel der Ver­gle­ich der roten Fahne mit der Fahne der NSDAP, den die Vor­sitzende des Net­zw­erkes Eva-Maria Rebs auch später nicht rev­i­dierte und vielmehr bei der eigens zur Klärung organ­isierten Diskus­sionsver­anstal­tung fest­gestellt wer­den musste, dass diese Äußerung nur die Spitze des Eis­berges war. Die weni­gen Antifaschis­ten, welche die Bom­bardierung deutsch­er Städte durch angloamerikanis­che Alli­ierte und das Exis­ten­zrecht Israels vertei­digten, wur­den als Faschis­ten dif­famiert und von nun an als „uner­wün­schte Per­so­n­en“ bei Anti-Nazi-Aktio­nen isoliert. Zum Tag der Befreiung Bernaus um den 20./21. April erschienen mehrere Artikel in den lokalen Zeitun­gen, zu denen das Net­zw­erk im übri­gen gute Kon­tak­te pflegt, die das beliebte Motiv der von Sol­dat­en der Roten Armee verge­waltigten, deutschen Frauen entkon­tex­tu­al­isiert auf­grif­f­en. Neben den Leuten vom Net­zw­erk hätte man auch die lokalen Antifas, deren Engage­ment sich im exzes­siv­en Kleben von Aufk­le­bern gegen Verge­waltiger erschöpft, auf dem Nazi­auf­marsch am 27. April erwarten kön­nen. Dass wir mit dieser doch eher zynisch intendierten Analyse wieder ein­mal Recht behal­ten soll­ten, hat sog­ar uns über­rascht. Tat­säch­lich schloss sich der 40-köp­fige Mob um das Net­zw­erk, das keine Gegenkundge­bung organ­isierte, dem Auf­marsch an. Dieser aus Ver­hand­lun­gen mit der Polizei resul­tierende Kom­pro­miss, brachte nicht ein­mal die antifaschis­tis­che Avant­garde dazu, sich dem Szenario zu entziehen. Ob dies als Voyeuris­mus, Drang zur Selb­st­darstel­lung oder Aus­druck der Gle­ichgültigkeit zu inter­pretieren ist, spielt keine Rolle. Hat man sich doch der abzulei­t­en­den Kri­tik gegenüber immun gemacht. So waren sich alle Anwe­senden einig in ihrem guten Gewis­sen, wenig­stens etwas gegen die Nazis getan zu haben. Dass sich die mit dem guten Gewis­sen vielmehr lächer­lich gemacht haben, ist auch den Neon­azis nicht entgangen. 

Die Ver­harm­lo­sung der deutschen Ver­nich­tung­stat impliziert neben dem Aspekt der his­torischen Igno­ranz auch noch den der emo­tionalen Dis­tanz. Der Kreativ­ität des Net­zw­erkes und des DOSTO‘s kann nicht ein­mal die Ver­nun­ft Gren­zen set­zen, die im Irrgarten der Irra­tional­ität unauffind­bar zu sein scheint. Obwohl vor allem die Bernauer Linken doch eher fühlen als denken, ist von Empathie für die Opfer der Shoah nichts zu spüren. Wie soll man son­st die Gle­ichgültigkeit der Linken gegenüber den Plakat­en auf dem Bernauer Mark­t­platz inter­pretieren? „Nation­al­sozial­is­mus kann tödlich sein“ stand dort geschrieben, wo vor mehr als 60 Jahren der Reich­spro­pa­gan­damin­is­ter Joseph Goebbels eine Rede hielt. 

Diese emo­tionale Dis­tanz artikulierte sich schon bei den Protesten gegen den Auf­marsch im Jan­u­ar, der sich gegen die Finanzierung des Jugend­clubs DOSTO richtete. Zwar wurde das angedachte Mot­to der Gegenkundge­bung „Nazis au
slachen“ ver­wor­fen, dafür waren um den Bernauer Bahn­hof Plakate mit Slo­gans wie „Thor war Aus­län­der“ oder „Borgt euch doch ein Zelt“ ange­bracht. Damit befind­et sich das Net­zw­erk in einem gewis­sen Wider­spruch zur rot-grü­nen Staat­san­tifa, die sich das Ver­höh­nen von den Opfern der Nazis nicht leis­ten kann, im Gegen­teil die Shoah sog­ar als „Teil der deutschen Iden­tität“ (Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler) definiert. 

Abge­se­hen von der gerin­geren Sen­si­bil­ität ste­ht das Net­zw­erk dem offiziellen „deutschen Weg“ jedoch in nichts nach, der prov­inzielle Rück­stand Bernaus ist min­i­mal. Die eigene Schuld wird einge­s­tanden und an eine abstrak­te, deutsche Ver­ant­wor­tung gekop­pelt, der erst­mals 1999 im Bom­barde­ment Jugoslaw­iens Aus­druck ver­liehen wurde. 

Doch zurück ins Traumza­uber­land: Der Bericht auf infori­ot von „Bernauer Antifa“, wo von 100 Gegen­demon­stran­ten und mas­siv­en Störun­gen die Rede ist, deutet sowohl von Zahlen­blind­heit, als auch von Hal­luz­i­na­tio­nen. Der Protest lässt sich objek­tiv fol­gen­der­maßen beschreiben: Frau Rebs und ihre Kol­le­gen ste­hen vor dem Rathaus und vertei­di­gen ihren Arbeit­splatz und das Sym­bol der Stadt. Die PDS-Lang­tagsab­ge­ord­nete Dag­mar Enkel­mann (die bei der Land­tagswahl 2004 beina­he zur Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­dentin gewählt wurde) hält den Neon­azis Plakate vor das Gesicht. Der Sparkassenchef Josef Keil (SPD) disku­tiert mit den anwe­senden Neon­azis. Einige Antifas plaud­ern mit Vertretern der Anti-Antifa aus dem Umfeld der Autonomen Nation­al­is­ten Berlin (ANB). Die üblichen Verdächti­gen aus dem­linksradikalen Lager wer­den schon frühzeit­ig in Gewahrsam genom­men. Ein paar Jugendliche, bei denen der eine oder andere Zufall dafür ver­ant­wortlich zu machen ist, dass sie selb­st (noch) keine Nazis sind, laufen den Nazis hinterher. 

Faz­it: Der blinde Aktion­is­mus der antifaschis­tis­chen Gege­nak­tiv­itäten musste sich ein­mal mehr der zahlen­mäßi­gen, organ­isatorischen und rhetorischen Über­legen­heit der Neon­azis geschla­gen geben. Eine kon­se­quente, inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit der aktuellen Entwick­lung rechter Struk­turen find­et jedoch wed­er in der Linken, noch im Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit statt. Dafür wird Humor in Stel­lung gebracht, der jedoch nicht anders zu deuten ist, als der Ver­such die recht­en Ten­den­zen herun­terzus­pie­len. Wie unange­bracht dieser Ver­such ist, verdeut­lichen nicht zulet­zt die Ereignisse vom 27. April. Die einzi­gen, die was zu lachen hat­ten, waren schließlich die Neonazis. 

Dem Stan­dort­prob­lem ein­er Frau Rebs muss angesichts dieses Dilem­mas medi­al nachge­holfen wer­den. Betra­chtet man die Berichter­stat­tung nach dem Auf­marsch, fällt auf, dass trotz der guten Kon­tak­te zur Presse und der Anwe­sen­heit des immer anwe­senden Fotografen der Märkischen Oderzeitung (MOZ), das Szenario völ­lig ver­harm­lost wird. Es dominieren Beiträge über antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten, die selb­stver­ständlich sug­gerieren, „dass das Bild der Stadt in der Öffentlichkeit, das durch rechte Aufmärsche geprägt wurde, falsch ist“ (Bürg­er­meis­ter Hubert Hand­ke in der MOZ vom 6.05.05). Darüber hin­aus find­en sich in der MOZ immer wieder Recht­fer­ti­gungs­gründe für die gerin­gen Teil­nehmerzahlen der Gegenkundge­bun­gen des Net­zw­erkes, so zum Beispiel die kurzfristige Anmel­dung der Aufmärsche und der Umstand, dass „Bürg­er, die ihnen [den Nazis] wider­sprechen wollen, [durch die Polizei] daran gehin­dert“ wer­den (MOZ vom 28.04.05). Um dem Lokalpa­tri­o­tismus der Bernauer Linken gerecht zu wer­den, der sich hin­ter deren Lieblingspa­role „Bernau bleibt rot“ ver­steckt, müssen Zahlen und Fak­ten zwangsläu­fig ver­dreht wer­den. Schließlich war man doch hier so stolz über die Dom­i­nanz der eige­nen Sub­kul­tur. Dafür aber gab es damals noch keine Anti­deutschen, auf die sich der Selb­sthass pro­jizieren ließ und auch nicht die Vielzahl an öffentlichen Auftrit­ten rechter Struk­turen, die das links­deutsche Unver­mö­gen zur Selb­stre­flek­tion zu stim­ulieren ver­mocht­en. Selb­st dem hal­luzinieren­den Ver­fass­er des oben erwäh­n­ten Bericht­es muss inzwis­chen klar gewor­den sein, dass die „guten, alten Zeit­en“ ad acta zu leg­en, neue Wege zu beschre­it­en sind. Die Kol­lab­o­ra­tion mit den zivilge­sellschaftlichen Akteuren des „deutschen Weges“ wird als strate­gis­ch­er Akt ratio­nal­isiert und sub­til ver­drängt, dass antifaschis­tis­che Gegenkul­tur in Bernau augen­schein­lich non-exis­tent ist und unter dem Strich lediglich ein klein­er Haufen iden­titär­er Linke übrig bleibt, denen offen­sichtlich nichts wichtiger ist, als auch als solche iden­ti­fiziert zu werden. 

Bleibt festzuhal­ten, dass einiges los ist im Traumza­uber­land. Aber hier leben – nein danke! 

AUTONOME JUGENDANTIFA BERNAU [AJAB]

Mai 2005

Am 19. Mai fand um 20.00 Uhr in Wil­helmshorst in der Nähe von Pots­dam eine
Lesung von Huber­tus KNABE und Jörg FRIEDRICH statt. Die bei­den His­torik­er sind
arbeit­steilig damit beschäftigt die Ver­brechen der Deutschen im Zweiten
Weltkrieg durch Gle­ich­set­zung des Holo­causts mit dem Kriegshan­deln der Alli­ierten zu
rel­a­tivieren. Während Jörg Friedrichs die Bombe­nan­griffe der Roy­al Air Force
mit Vok­a­beln wie >Gaskam­mern und Ein­satz­grup­pen­Ver­nich­tung durch Arbeit< gewe­sen. Einige Antifaschist_innen der
Pots­damer “Brigade Pol­di Cool” (organ­isiert im Bünd­nis mad­stoP) nah­men dies zum
Anlass, eine Land­par­tie zu ver­anstal­ten. Kurz nach Beginn der Lesung betrat­en sie
mit dem Ruf “Hur­ra, Hur­ra, die Antifa ist da!” den Ver­anstal­tungsraum im “Peter
Huchel Haus” (Huber­tusweg 41, Wil­helmshorst). Sie entroll­ten ein Transparent
mit der Parole: “Was wir vergessen ver­rat­en wir — Dank den alliierten
Befreiern” und verteil­ten das unten­ste­hende Flug­blatt. Dieses beruht auf einem Text
von Peter Gstet­tner, einem Antifaschis­ten aus Öster­re­ich. Der Orig­inal­text ist
hier einsehbar.
Während der Aktion wurde von einem CD-Play­er das sow­jetis­che Lied “Der Heilige
Krieg” abge­spielt. Sehr schnell wur­den sie von den Organ­isatoren unter
Ein­satz physis­ch­er Gewalt aus dem Raum gedrängt. Ins­beson­dere der CD-Play­er war
Objekt des Has­s­es und musste einige gezielte Tritte und den Ver­such die Antenne
abzubrechen verkraften. Vor dem Haus wurde noch mal kurz mit dem Tran­spi für die
Presse posiert und einige Parolen gerufen. Jörg Friedrich, dem offensichtlich
sämtliche Maßstäbe abhan­den gekom­men sind, begrüßte die Antifaschist_innen
mit den Worte: “Na Ihr SA-Pöbel, seid Ihr auch wieder da?.” Nach­dem die Antifas
noch mal klargemacht hat­ten, das die Apolo­geten des deutschen
Ver­nich­tungskrieges auch in Zukun­ft nicht ein­mal in der Prov­inz ihre The­sen ungestört
ver­bre­it­en kön­nen wer­den ver­ließen sie das idyl­lis­che Dörfchen. 

Aus gegeben­em Anlass

Gegen das Ver­waschen und Ver­schwim­men von Täter- und Opferperspektive

Hier und heute wollen zwei Autoren ihre Büch­er vorstellen, deren The­ma die
deutschen Opfer des Zweiten
Weltkrieges sind. In jed­er Gesellschaft, so wird gesagt, gedenken die
Men­schen ihrer Toten,
unab­hängig davon, unter welchen Umstän­den diese ums Leben gekom­men sind. Wenn
wir hier Einwände
erheben, dann nicht gegen das indi­vidu­elle und stille Totenge­denken. Auch
befassen wir uns hier nicht
mit the­ol­o­gis­chen Fra­gen von Schuld und Sühne, von Vergel­tung oder Vergebung.
Wir befassen uns mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Todesumständen
massen­haft ermordeter
Men­schen “im Schat­ten des Krieges”. Uns inter­essiert die gesellschaftliche
Wer­tung der Toten, die uns im
Nach­hinein als ermordet unter dem Faschis­mus oder als ermordet unter dem
Antifaschis­mus präsentiert
wer­den. Hier wer­den erhe­bliche Unter­schiede gemacht, mit welchem Aufwand und
mit welch­er Würde
der jew­eili­gen Opfer gedacht wird. Uns geht es um die kollektiven
Gedenkritualen, mit denen die Gesellschaft
dieser Toten gedenkt und sie in der Erin­nerung würdigt. Eine Gesellschaft,
die mit ihren Ritualen
zum Aus­druck bringt, dass sie in erster Lin­ie der Führertreue und
Pflichter­fül­lung von Wehrmachtssoldaten
gedenkt — und nicht der Opfer dieser “Pflichter­fül­lung” -, so eine
Gesellschaft hat eine Entscheidung
gefällt:die Entschei­dung, nicht den Wider­stand und die Frei­heit, son­dern die
Anpas­sung und die Unfreiheit
zum Erin­nerungswert zu machen. 

Die His­torik­er sind sich weit­ge­hend darin einig, dass die Ver­brechen der
Nazis einzig-artig waren und mit
herkömm­lich­er Kriegs­führung kaum etwas zu tun hat­ten. Die Deutschen führten
im Osten einen weltanschaulich
motivierten Eroberungs- und Ver­nich­tungskrieg, auch und vor allem gegen die
Zivil­bevölkerung. Mit diesem Ver­nich­tung­spro­gramm, das sich schon beim
Über­fall auf Polen abzeichnete,
begann Deutsch­land 1939 den Zweit­en Weltkrieg und brachte ganz Europa den
entscheidenden
Unter­schied bei zwis­chen dem Sol­da­ten­tod, und dem per­ma­nen­ten Ster­ben in der
indus­triellen Tötungsmaschine
der Nazis. Die His­torik­er sind sich auch dahinge­hend einig, dass der Nazismus
vorsät­zlich, das
heißt per Pro­gramm, alle bish­eri­gen Regeln der Kriegs­führung gebrochen und
alle mörderischen Instinkte
des Men­schen aktiviert, gebün­delt und für sein rassistisches
Ver­nich­tung­spro­gramm einge­set­zt hat.
Ein­ma­ligkeit und Aus­maß der Ver­brechen, geplante und vorsätzliche
Durch­führung der Massenmorde
und das massen­hafte Erzeu­gen von Befehls­ge­hor­sam und absolutem Pflichtgefühl
(bei gleichzeitigem
Fehlen von Unrechts­be­wusst­sein und Schuldein­sicht), dies sind die Kriterien,
die die Naziver­brechen historisch
ein­ma­lig machen. Deshalb also, weil der Nazis­mus dieses extremste
Vernichtungspotenzial
verkör­pert, muss auch, das Gedenken an den Wider­stand und an die Opfer des
Nazis­mus außergewöhnlich
sein; jede Hero­isierung der sol­datis­chen Pflichter­fül­lung, jede
Gle­ich­stel­lung der gefallenen
Sol­dat­en mit den Naziopfern muss sich ver­bi­eten. Eine “nor­male Gesellschaft”
hätte also der Opfer des
Naziter­rors in beson­der­er Weise zu gedenken, sie hätte den Wider­stand gegen
den Nazi-Faschis­mus hervor
zu heben als die einzig akzept­able “Pflichter­fül­lung” gegenüber dem eigenen
men­schlichen Gewissen. 

Was aber tut unsere abnor­male, anomis­che Gesellschaft? Sie hält — in
gespiel­ter Unschuld und mit
schein­bar­er Unparteilichkeit — das Hak­enkreuz neben den Roten Stern und
schickt sich an, “objek­tive”
Ver­gle­iche anzustellen. Das Hak­enkreuz, unter dem Mil­lio­nen Men­schen in
Europa ver­sklavt und ermor-
det wur­den, soll mit dem “Roten Stern” kon­trastiert wer­den, der für ebenso
viele Men­schen die Hoffnung
auf Befreiung aus den Ghet­tos, Konzentrationslagern,
“Arbeit­serziehungslagern”, Kriegsgefangenenlagern,
Gestapo-Gefäng­nis­sen und Folterzellen ver­hieß. Das Kon­trast­mit­tel zum
Hak­en-kreuz soll also
“Rot­er Stern” heißen, und die Ver­brechen, die unter dem Roten Stern begangen
wur­den, sollen spiegelbildlich
zu denen betra­chtet wer­den, die die Nazis began­gen haben. Ziel ist eine
Pattstel­lung bzw. ein
Null-Sum­men­spiel: Ich spiele mein total­itäres Regime aus, wenn du deines
ausspielst. Zeige mir dein
Mas­sen­grab und ich zeige dir meines. 

Die Naziver­brechen wer­den par­al­lel zu den Bombe­nan­grif­f­en auf deutsche Städte
und den Racheakten
der sow­jetis­chen Sol­dat­en gestellt. Ist das eine poli­tis­che Strate­gie, unsere
Wahrnehmung zu lenken und
neu zu fokussieren, oder ist das eine his­torische Meth­ode des
Sys­temver­gle­ichs? Worauf soll das hinauslaufen?
His­torische Aufk­lärung oder Ver­harm­lo­sung des Holo­caust? So eine
Par­al­lelführung eignet sich
schon sehr gut als psy­chis­che Ent­las­tungsak­tion zugun­sten der willigen
Unter­stützer und Voll­streck­er des
NS-Programms.

Ent­las­tung und Entschul­dung der Täterge­sellschaft unter dem Deck­man­tel der
his­torisch objek­tiv­en Geschichtsdarstellung?
Vertrei­bung, Bombenkrieg, Ver­schlep­pun­gen, willkür­liche Rachejus­tiz der
Sieger,
alles das schuf “natür­lich” auch Opfer auf­seit­en der Täterge­sellschaft. Und
diese Opfer wer­den nun gegen-
erin­nert, ihr Leid wird dem der Holo­caustopfer ent­ge­gen gehal­ten bzw.
par­al­lel dazu dargestellt. 

Unter der Hand erscheint der Holo­caust gar nicht mehr so “ein­ma­lig”; die
Ver­brechen der Nazis haben auf
ein­mal ein Pen­dant; die Befreiung vom Nazis­mus erscheint nun doppelbödig,
denn unter­schwellig wird
die Frage in den Raum gestellt: Hat der grausame Befreiungskampf in Ost€pa
nicht eben­so viel Leid
über die Men­schheit gebracht, wie die deutsche Okku­pa­tion dieser Gebie
te?
Die Büch­er von Knabe und Friedrich sind keineswegs eine unpolitische
Angele­gen­heit, die lediglich für
kleine und harm­lose Verun­sicherun­gen im deutschen Geschichts­bild sor­gen. Ihr
Sinn ist ein ander­er: Die
Sin­gu­lar­ität des Holo­caust soll unter­graben wer­den, der Antifaschis­mus unter
dem “Roten Stern” soll als
links­faschis­tis­ches Gewalt­sys­tem denun­ziert wer­den, der bewaffnete
anti­nazis­tis­che Wider­stand soll in
eine Lin­ie mit den Ver­brechen von SS und Wehrma­cht gestellt werden.
Zwar beto­nen die Autoren bei jed­er Gele­gen­heit: Wir wollen keine
“Aufrech­nung” betreiben. Aber komischerweise
sehen fast alle LeserIn­nen in den Büch­ern ein Ange­bot zur Aufrech­nung. Wenn
jemand
ständig beto­nen muss, “… wir wollen nicht aufrech­nen”, dann sind diese
Beteuerun­gen an den Erkenntnissen
der Psy­cho­analyse zu messen, die besagen: Das Unbe­wusste ken­nt keine
Vernei­n­ung. Auf unseren
Fall ange­wandt: Wer ständig betont, dass nicht aufgerech­net wer­den soll,
dessen Unbe­wusstes sagt: Ich
will, dass aufgerech­net wird! Keine Frage: Aus diesen Büch­ern spricht das
deutsche kollek­tive Unbewusste
zu uns. Es sagt uns: Über die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus darf nur
gere­det wer­den, wenn man
gle­ichzeit­ig den Blick auf die “Ver­schlep­pun­gen” und die Gewal­texzesse der
Befreier wirft. Eine eindeutige
Unter­schei­dung von NS-Tätern und NS-Opfern ist gar nicht möglich. Eine
Parteinahme für eine der
bei­den Grup­pen erübrigt sich. — Ken­nen wir nicht diese Botschaft schon seit
fün­fzig Jahren? 

bünd­nis mad­stop, im Mai 2005 

madstop(at)antifanews.de

madstop.antifanews.de