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(MAZ, 19.08., Frannk Schau­ka) POTSDAM/NAUEN Die Bran­dan­schlagserie auf aus­ländis­che Imbisse rund um Nauen hat­te offenkundig einen ter­ror­is­tis­chen Hin­ter­grund. Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft habe gestern die Ermit­tlun­gen wegen der Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung gegen elf Jugendliche und junge Erwach­sene aus
dem Havel­land aufgenom­men, bestätigte Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg der MAZ. Es ist das erste Mal in der Geschichte Bran­den­burgs, dass die Behörde wegen eines solchen Ver­dachts ermit­telt. Üblicher­weise ist die
Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe damit befasst. Die mut­maßliche Ter­ror­gruppe “Freiko­rps” hat­te bei acht nächtlichen Bran­dan­schlä­gen zwis­chen August 2003
und Mai 2004 einen Schaden von etwa 770 000 Euro verur­sacht. Der Rädels­führer, der 19-jährige Abi­turi­ent Christo­pher H., befind­et sich seit sein­er Fes­t­nahme im Juni in Untersuchungshaft. 

Die Grup­pierung, deren jüng­stes Mit­glied ger­ade ein­mal 15 Jahre alt ist, hat­te sich im Som­mer ver­gan­genen Jahres nach dem Vor­bild ein­er Wehrsport­gruppe gegrün­det und sich das Ziel geset­zt, Aus­län­der aus der Region um Nauen durch gezielte Bran­dan­schläge auf türkische und asiatische
Imbisse zu vertreiben. Die jun­gen Neon­azis gaben sich offen­bar eine feste Struk­tur. Sie sollen ihre frem­den­feindlichen, recht­sex­tremen Ziele in einer
Satzung akribisch doku­men­tiert und — typ­isch deutsch — sog­ar einen Schrift­führer bes­timmt haben. 

Der 19-jährige Christo­pher H. hat­te allem Anschein nach eine
Schlüs­sel­stel­lung inne. Er mixte im Haus sein­er Eltern die
Brandbeschle­u­niger und bes­timmte die Anschlagsziele. Dies hat­te der Leit­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Hein­rich Junker, bere­its vor Wochen bei ein­er Pressekon­ferenz in Pots­dam nach der Fes­t­nahme der ersten Tatverdächti­gen mit­geteilt. In eini­gen Fällen habe der Abi­turi­ent seine
Mitver­schwör­er zum Tatort gefahren. Gele­gentlich soll Christo­pher H. seine Kom­plizen nach Infor­ma­tio­nen der MAZ aber auch eingeschüchtert haben. Wer seinen Befehlen nicht gehorchte, dem soll er mit der öffentlich bish­er nicht
bekan­nten Kam­er­ad­schaft “Nationaler Wider­stand Osthavel­land” gedro­ht haben. Zu deren Mit­gliedern zählen Neon­azis, die wegen Kör­per­ver­let­zun­gen polizeibekan­nt sind. 

Neben dem sehr jun­gen Alter der Verdächti­gen hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auch das offenkundig intak­te famil­iäre Umfeld der Nach­wuchs-Neon­azis als ung­wöhn­lich beschrieben. Inzwis­chen ste­ht wohl fest,
dass zumin­d­est ein Eltern­teil des Hauptverdächti­gen von wenig­stens eini­gen Anschlags­pla­nun­gen wusste. Die erwach­sene Per­son soll den jun­gen Leuten ger­at­en haben, die Bran­dan­schläge auf die aus­ländis­chen Imbisse mit
äußer­ster Vor­sicht zu verüben, um eine Fes­t­nahme durch die Polizei zu vermeiden. 

Junge Neon­azis unter Terror-Verdacht

(MOZ) Brandenburg/Havel/Potsdam (dpa) In Bran­den­burg ste­hen junge Recht­sex­treme unter Ver­dacht, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung gebildet zu haben. Sie sollen eine Gruppe mit dem Namen “Freiko­rps” gegrün­det und ver­sucht haben,
Aus­län­der durch gezielte Bran­dan­schläge auf deren Imbissstände zu vertreiben, teilte der Gen­er­al­staat­san­walt in Brandenburg/Havel am Mittwoch mit. Dabei geht um eine Serie von Bran­dan­schlä­gen im Land­kreis Havelland
zwis­chen Dezem­ber 2003 und Mai 2004. Nach Infor­ma­tio­nen der “Märkischen All­ge­meinen” han­delt es sich bei den Verdächti­gen um elf Jugendliche und junge Erwachsene. 

Grund­sät­zlich sei der Gen­er­al­bun­de­san­walt für der­ar­tige Ver­fahren zuständig, jedoch nicht dann, wenn sie aus sein­er Sicht “von min­der­er Bedeu­tung” sind, heißt es in der Erk­lärung der bran­den­bur­gis­chen Generalstaatsanwaltschaft.
Es han­dele sich um den ersten der­ar­ti­gen Fall im Land Brandenburg. 

Laut Zeitung wurde durch die Anschlagserie ein Schaden von etwa 770 000 Euro verur­sacht. Der Rädels­führer, ein 19-jähriger Abi­turi­ent, befinde sich seit sein­er Fes­t­nahme im Juni in Unter­suchung­shaft. Das jüng­ste Mit­glied der
Grup­pierung sei 15 Jahre alt. Die jun­gen Neon­azis hät­ten sich offen­bar eine feste Struk­tur gegeben und ihre frem­den­feindlichen, recht­sex­tremen Ziele in ein­er Satzung akribisch dokumentiert.

Im fol­gen­den einige Ankündi­gun­gen für Sem­i­nare, die die JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken (JDJL) Bran­den­burg bis zum Jahre­sende anbi­eten. Inter­essierte kön­nen über die Mailadresse info@jdjl-brandenburg.de weit­ere Infor­ma­tio­nen ein­holen und sich anmelden. Die Teil­nahme an den Woch­enend-Sem­i­naren kostet 15 Euro inklu­sivce Über­nach­tun­gen und Verpfle­gung. Nach der Anmel­dung wer­den eine Bestä­ti­gung, der Sem­i­narort sowie eine
Wegbeschrei­bung zuge­sandt. Bitte ver­merken, ob veg­e­tarisches Essen gewün­scht ist. 

“Ich bin eine Frau — holt mich hier raus!”

Frauen­tr­e­f­fen — 27. bis 28. August

— das kön­nte men­sch so denken, wenn heute ein­mal in die Medi­en­land­schaft geblickt wird. Ob es das kleine Comicmäd­chen, das verzweifelt auf ihren Ret­ter wartet, ist oder die Diskus­sion darüber, welche Sän­gerin nun “heißer” sei — typ­is­che Frauen­bilder gibt es über­all zu sehen — aber
muss das deshalb als “nor­mal” akzep­tiert wer­den?! Lasst die Prinzen zu Hause — kommt zum Frauentreffen! 

Give the Anti­sex­ist a cigarette!

Sem­i­nar zu Sex­is­mus — 22. bis 24. Oktober

Von Geburt an wer­den Men­schen darauf zugerichtet, einem der zwei vorgegeben Geschlechtern zu entsprechen und die entsprechende Sex­u­al­ität zu entwick­eln. Ob Schule oder Medi­en, Spielzeug, Wis­senschaft oder Stammtis­chge­spräch — die zweigeschlechtliche Norm durchzieht die Gesellschaft. Die typ­is­chen Rol­len­bilder wer­den wie selb­stver­ständlich von (fast) allen Men­schen in ihrem All­t­ag repro­duziert. Diskri­m­inierung und sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen ist
dabei fes­ter Bestandteil dieser Nor­mal­ität. “Fuck gen­der!” meint den Wider­stand gegen die Kat­e­gorisierung von Men­schen — der Traum dahin­ter ist eine Welt, in der Ein­teilun­gen in m/w oder homo/hetero vor­bei sind. Das Sem­i­nar soll ein Ort sein, um Geschlechter­rollen und damit ein­herge­hende Hier­ar­chien zu hin­ter­fra­gen und Sen­si­bil­ität für
geschlechtsspez­i­fis­ches Ver­hal­ten zu schaf­fen. Auch die Prax­is soll dabei nicht zu kurz kom­men: Analy­sen von Musikvideos, Com­put­er­spie­len und Schul­buch­tex­ten wer­den uns den alltäglichen Sex­is­mus zeigen. 

Hur­ra, Hur­ra Antifa!

Antifa-Sem­i­nar — 05. bis 07. November

Wenn du von den Fiesheit­en der Neon­azis in dein­er Stadt genug hast, dann kriegst du hier die Infos, um aktiv dage­gen wer­den zu kön­nen. Umfan­gre­iche Prax­is­tipps wird es genau­so geben wie einen Überblick über die Geschichte des Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land und die der Antifabe­we­gung. Woher kommt die Idee, Antifa-Arbeit zu machen und wie
kann das Ganze konkret ausse­hen? Von “Für Tol­er­anz und gegen Gewalt!” bis “Faschis­ten mit allen Mit­teln bekämpfen!” reichen die Möglichkeiten… 

Vor­wärts ins Mittelalter?

Sem­i­nar zu Eso­terikkri­tik — 12. bis 14. November

Eso­terik hat eine ca. 200jährige Geschichte. Die Spannbreite
eso­ter­isch­er Umtriebe reicht von anti­mod­er­nen Pfadfind­ervere­inen und ras­sis­tis­ch­er Entwick­lungslehre bis zu einem Frauen­bild, welch­es “sinnliche Weib­lichkeit” als “fem­i­nis­tisch” definiert und zum anzus­treben­den “uni­versellen Prinzip” erk­lärt. Hier ist es die
Astrolo­gie oder die Wal­dorf­päd­a­gogik, dort die Homöopathie oder die Suche nach dem “natür­lichen Ursprung” im Jin&Jang — gemein­sam ist all diesen Facetten eso­ter­ischen Denkens und Han­delns ein zutief­st reak­tionäres, antie­manzi­pa­torisches und irra­tionales Welt­bild. In diesem wer­den struk­turelle Herrschaftsver­hält­nisse aus­ge­blendet und dem
Men­schen die Eigen­ver­ant­wor­tung zugun­sten ein­er “höheren Macht” genom­men — wahlweise eine Got­theit, die Sterne, oder “natür­liche” Charak­tereigen­schaften. So wollen wir u. a. das
Geschlechter­ver­ständ­nis, Ten­den­zen zum Anti­semitismus als auch aktuelle eso­ter­isch-poli­tis­che Ein­flüsse diskutieren. 

Normierung & Diszi­plin­ierung, Sub­ver­sion & Wider­stand II

Sem­i­nar zu Fou­cault — 19. bis 21. November

Nach­dem im ersten Teil dieses Sem­i­nars im Win­ter 2003 der Frage nachge­gan­gen wurde, wie Men­schen in Insti­tu­tio­nen wie Schule, Gefäng­nis, Mil­itär und Psy­chi­a­trie diszi­plin­iert wer­den, wollen wir uns nun von den Insti­tu­tio­nen ab- und den Indi­viduen zuwen­den. Auch hier soll uns die Frage nach der Macht und den Möglichkeit­en Wider­stand zu leisten,
leit­en. Wir behaupten, dass ein zen­trales Machtin­stru­ment die Mod­elle und Begriffe sind in denen sich die Indi­viduen ihr eigenes Dasein vorstellen. Wir wer­den uns daher über „Sex“ unter­hal­ten, über „Krankheit“ reden und ver­suchen alles in Frage zu stellen, was uns als „wahr“ gilt. Ihr müsst nicht den ersten Teil des Sem­i­nars besucht haben
um teilzunehmen. Wenn Euch jedoch der erste Teil gefall­en hat, werdet Ihr auch diesen mögen. 

Geschicht­sre­vi­sion­is­mus

Sem­i­nar zu Geschicht­spoli­tik — 18. bis 20. Dezember

Im Laufe der let­zten Jahre gab es mehrere Debat­ten, deren Aus­sage jew­eils war, dass Deutsch­land aus der eige­nen Geschichte gel­ernt habe. Vielmehr habe es z.B. auch antifaschis­tis­chen Wider­stand in der Wehrma­cht gegeben, auf die sich heute die Tra­di­tion der Bun­deswehr bezieht (siehe öffentlich­es Gelöb­nis am 20.Juli), welche wieder Angriff­skriege zur Ver­hin­derung eines 2 Auschwitz führt. Deutsch­land ist wieder nor­mal — fast völ­lig frei von his­torischen Tabus. So meinte Ger­hard Schröder am 60. Jahrestag der Alli­ierten-Lan­dung in der Nor­mandie das “Ende der Nachkriegszeit” erkan­nt zu haben. Auf dem Sem­i­nar wollen wir diese Entwick­lung nachvol­lziehen und u.a. disku­tieren ob der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Diskurs mit großem
Pauken­schlag enden wird, wenn sich 2005 die bedin­gungslose Kapit­u­la­tion sowie die Befreiung Auschwitz zum 60. mal jähren. 

Sex_Trouble

Sem­i­nar zu Geschlecht, Sex­u­al­ität und antipa­tri­ar­chaler Poli­tik — 18. — 20. Dezember

Men­schen sind von Natur aus männlich oder weib­lich, homo- oder heterosexuell?
Mit solchen Gewis­sheit­en soll in diesem Sem­i­nar aufgeräumt wer­den. Das körperliche
Geschlecht und die daraus resul­tieren­den sozialen Eigen­schaften sind sozial
kon­stru­iert und his­torisch gewach­sen. Das bedeutet, dass sie veränderlich
sind und dass einige Men­schen nicht dem Nor­mal-Bild entsprechen kön­nen oder
wollen. Welche Fol­gen ergeben sich daraus für eine anti­sex­is­tis­che Politik
in unser­er Gesellschaft? 

JungdemokratInnen/Junge Linke LV Brandenburg

jdjl-brandenburg.de

Car­men Lange als neue Lei­t­erin des Todes­marschmu­se­ums eingeführt

WITTSTOCK (MAZ, Her­bert Jeske) Aufmärsche und kahle Schädel sind nur die sicht­baren Zeichen des Problems,
sagt Car­men Lange. Sie erin­nerte gestern im Below­er Wald auch an den
Bran­dan­schlag auf das Muse­um des Todes­marsches: “Gedenkstät­ten kön­nen nicht
immu­nisieren, spie­len aber eine wichtige Rolle bei der Präven­tion.” Carmen
Lange ist neue Muse­um­slei­t­erin im Below­er Wald. Gestern wurde sie offiziell
ins neue Amt eingeführt. 

Dabei soll Aufk­lärungsar­beit kün­ftig Schw­er­punkt im Muse­um sein. Günter
Morsch, Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, wies auf die
beson­deren Bedin­gun­gen im Below­er Wald hin. Seines Wis­sens sei das Museum
das einzige in Europa, das sich mit Todesmärschen als Einzelpunkt
beschäftigt. Das Dra­ma und tat­säch­liche Aus­maß der Märsche sei erst in
let­zter Zeit bekan­nt gewor­den. Tausende kamen bei den Märschen kurz vor Ende
des Zweit­en Weltkrieges ums Leben und wur­den Opfer der Nazi-Verbrechen. 

Dass das Muse­um auch in der Region als wichtige Ein­rich­tung angenommen
werde, hät­ten die Demon­stra­tio­nen gegen Recht­sex­trem­is­mus nach dem
Bran­dan­schlag ein­dringlich gezeigt. Auch der im ver­gan­genen Jahr gegründete
Fördervere­in stütze die Muse­um­sar­beit: Morsch ver­sicherte, die Einrichtung
zu erhal­ten und die Bil­dungsar­beit zu erweit­ern. Dafür sei die Stelle der
Muse­um­sleitung mit His­torik­erin und Päd­a­gogin Lange gut besetzt. 

Car­men Lange (46), ver­heiratet und Mut­ter eines erwach­se­nen Sohnes war in
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme unter anderem als Päd­a­gogin und Mitarbeiterin
bei Ausstel­lung­spro­jek­ten tätig, zulet­zt im benachbarten
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo sie zurzeit lebt. Sie arbeit­ete mit Schülern,
Lehrern, organ­isierte unter anderem Stu­di­en­reisen in die Gedenkstätte
Auschwitz, Begeg­nun­gen mit Zeitzeu­gen und Ausstellungen. 

“Wir müssen wach­sam sein”, warnte sie gestern. Das Muse­um im Below­er Wald
sei beson­ders geeignet für päd­a­gogis­che Aufk­lärungsar­beit. Die, betonte
Car­men Lange, könne früh ein­set­zen: “Nicht erst bei Schülern von 15 oder 16
Jahren.” Aber auch Erwach­sene soll­ten ein­be­zo­gen wer­den: “Und ich werde mich
vor kein­er Diskus­sion scheuen.” 

Die erste größere Ver­anstal­tung ist bere­its am 3. Sep­tem­ber geplant. Über
100 Schüler aus Witt­stock, Pritzwalk und Meck­len­burg wer­den in einer
Stern­fahrt zum Muse­um radeln, um sich vor Ort mit der Geschichte des
Todes­marsches zu beschäfti­gen. Zwei Zeitzeu­gen aus Israel wer­den erwartet. 

Zur Ein­führung ins Amt waren gestern auch Dez­er­nentin Inge Scharn­we­ber als
Vertreterin des Land­kreis­es und der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz
Schei­de­mann gekom­men. “Dies ist auch Witt­stock­er Wald. Die Stadt fühlt sich
zuständig”, sagte Schei­de­mann. Es gehe darum, Recht­sex­trem­is­mus entschieden
ent­ge­gen zu treten. Er kündigte an, sobald finanziell möglich, auch die
Pflaster­straße zum Muse­um instand zu setzen.

In mehreren Bran­den­burg­er Städten, so in Pots­dam, Rathenow und Prem­nitz, wur­den zur Erin­nerung an den vor 60 Jahren ermorde­ten Vor­sitzen­den der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Deutsch­lands (KPD), Ernst Thäl­mann, mehrere hundert
Plakate verklebt und an ein­er Rathenow­er Brücke ein Trans­par­ent angebracht. 

Ernst Thäl­mann wurde in der Nacht vom 18.August 1944 im Konzen­tra­tionslager Buchen­wald hin­ter­rücks von den Nation­al­sozial­is­ten erschossen und seine Leiche sofort im Kre­ma­to­ri­um verbrannt. 

Bere­its am 3.März 1933 wurde Thäl­mann ver­haftet und in das
Unter­suchungs­ge­fäng­nis Berlin – Moabit ges­per­rt. 1935 wurde die Unter­suchung­shaft aufge­hoben, ein Hochver­rat­sprozess, ver­mut­lich wegen des zu erwartenden „gerin­gen“ Straf­maßes (15 Jahre), fall­en gelassen und schließlich „Schutzhaft“ angeordnet. 

1937 wurde Thäl­mann nach Han­nover ver­legt, 1943 nach Bautzen, am 17.August 1944 schließlich nach Buchen­wald. Drei Tage vorher hat­te Hitler, nach dem für ihn immer ungün­stigeren Kriegsver­lauf, der Aufdeck­ung ein­er illegalen
KPD – Gruppe und let­z­tendlich des Atten­tats vom 20.Juli, die Ermor­dung befohlen. Zuvor wur­den bere­its Thäl­manns Tochter Irma am 16.April und Thäl­manns Frau Rosa am 8.Mai in Sip­pen­haft genom­men und in das Konzen­tra­tionslager Ravens­brück überführt. 

Ernst Thäl­mann war Zeit seines Lebens bemüht das dama­lige Pro­le­tari­at zu organ­isieren und deren schlechte soziale Sit­u­a­tion mit­tels des Klassenkampfes zu bessern. 1903 trat er damals 16 jährige Ham­burg­er Hafen- und Trans­portar­beit­er in die SPD ein, 1919 in die USPD und schließlich 1920
in die KPD. Seit 1925 war Ernst Thäl­mann Vor­sitzen­der der KPD und kan­di­dierte in diesem Jahr und 1932 für das ober­ste Staat­sober­haupt der Weimar­er Republik. 

Als­bald nach Thäl­manns Inhaftierung 1933 organ­isierte die dama­lige Inter­na­tionale Rote Hil­fe, die Sek­tio­nen in 71 Län­dern mit unge­fähr 19 Mil­lio­nen Mit­gliedern hat­te, €paweit zahlre­iche Solidaritätsbekundungen.
So kam es in Liss­abon zu einem Sol­i­dar­itätsstreik in ein­er Maschi­nen­fab­rik, in Warschau und Lodz zu Protesten von streik­enden Arbeit­er vor diplo­ma­tis­chen Vertre­tun­gen des nun­mehr nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Reich­es, in Ams­ter­dam zu Plakatak­tio­nen mit der Forderung „Frei­heit für Thäl­mann und alle Antifaschis­ten” und in Frankre­ich zur Samm­lung von 3,8 Mil­lio­nen Unterschriften.

DIE STADT EISENHÜTTENSTADT VERWEIGERT DER
ANTI-LAGER-TOUR 2004 DIE INSELHALLE!

Seit mehreren Wochen ver­han­delt die Vor­bere­itung für
das Camp in Eisen­hüt­ten­stadt mit der Stadtverwaltung
über die Ver­mi­etung der Insel­halle und des
Inselplatzes. Obwohl der zuständi­ge Pächter uns die
Halle und den Platz ver­mi­eten wollte, will die
Stadtver­wal­tung die Anti-Lager-Tour nicht in der Stadt
haben und hat so die Anweisung an den Pächter
her­aus­gegeben, nicht an uns zu ver­mi­eten. Dies geschah
trotz ander­weit­iger Zusagen der Lei­t­erin des
Ord­nungsamtes Frau Hartz in einem Vorge­spräch in
Bei­sein des Leit­ers des zuständi­gen Polizeidirektion
Her­rn Dol­las. Es offen­bart sich hier ein
abge­sproch­enes Hin­hal­te­spiel. Die zuständige
Ver­wal­tung lehnt seit diesem Schreiben jeglichen
weit­eren Kon­takt mit uns ab und erk­lärt zu unserer
Gesprächs­bere­itschaft, sie sähe dies als nicht
notwendig an und begrün­det dies mit nicht näher
spez­i­fizierten ihnen vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen. Die
SPD dominierte Ver­wal­tung der Stadt möchte wohl keine
Menschenrechtsaktivisten/innen in der Stadt haben, die
die men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände in der Zentralen
Auf­nahmestelle und dem Abschiebek­nast in eine
kri­tis­che Öffentlichkeit brin­gen könnten. 

WIR KOMMEN TROTZDEM! Wir werten dieses Vorge­hen als
offen­sive Akzep­tanz der Zustände in den
Flüchtlingslagern in Eisen­hüt­ten­stadt und sagen dieser
men­schen­ver­ach­t­en­den Poli­tik unseren Protest an. 

Bis auf ein Ein­lenken der Stadt in Bezug auf die
Insel­halle und das Insel­sta­dion haben wir unser Camp
in den öffentlichen Bere­ich der Stadt Eisenhüttenstadt
ver­legt. Wir wer­den nun vom 2.–5. Sep­tem­ber vier Tage
und vier Nächte lang gegenüber des Kinos Beeskowerstr.
Ecke Werk­str. demon­stri­eren und unseren Protest in die
Öffentlichkeit tra­gen. Wir sind jedoch weiterhin
bere­it, unsere Dauerkundge­bung auf das Insel­sta­dion zu
ver­legen und die Insel­halle als Ver­samm­lung­sort zu
nutzen. 

Vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 find­et in Eisenhüttenstadt
das Abschluß­camp der Anti-Lager-Tour statt. Die
Anti-Lager-Tour ist eine durch Flüchtlings­grup­pen und
anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en organ­isierte Aktionstour
gegen die Lagerun­ter­bringung von Flüchtlin­gen in der
BRD, gegen die Isolierung von Migran­tInnen, gegen
Aus­gren­zung, ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze und
Abschiebun­gen. Die Tour begin­nt am 20. August in
Bram­sche / Nieder­sach­sen und führt von dort aus über
Neuss, Han­nover, Hal­ber­stadt, Parchim-Tramm, Berlin
nach Eisen­hüt­ten­stadt. In Eisen­hüt­ten­stadt befindet
sich die Zen­trale Erstauf­nahmestelle für
Asylbewerber/innen und der Abschiebek­nast auf dem
Gelände ein­er alten Kaserne. Der Abschiebek­nast in EH
ist berüchtigt für seine menschenverachtenden
Zustände. Schon 1998 wur­den diese Zustände von der
€päis­chen Antifolterkom­mis­sion als Folterungen
gebrand­markt. In der soge­nan­nten Beruhi­gungszelle 2008
wer­den Men­schen an Hän­den, Füßen und Bauchgurt auf dem
Boden gefesselt. 

WIR FORDERN VON DER VERWALTUNG DER STADT
EISENHÜTTENSTADT: 

Die Rück­nahme dieser Ablehnung und die abgesprochene
Ver­mi­etung der Insel­halle und des Inselstadions. 

Eine inhaltliche Begrün­dung der Ablehnung uns einen
Platz zu vermieten.
Von den poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen fordern wir eine
öffentliche Stel­lung­nahme zu den Vor­fällen und eine
Kon­trolle ihrer Ver­wal­tung, die ver­sucht, auf dem
Ver­wal­tungsweg poli­tis­chen Protest gegen
men­schen­ver­ach­t­ende Zustände bere­its im Vor­feld zu
unterbinden. 

Vor­bere­itungs­bünd­nis für Eisenhüttenstadt /
bun­desweites Vor­bere­itungs­bünd­nis der
Anti-Lager-Action-Tour

Bei ein­er Streife hät­ten Polizeibeamte am Fre­itag gegen Mit­ter­nacht in der
Guben­er Straße in Lübben vier Tatverdächtige erwis­cht, die dabei gewesen
seien, 20 Aufk­le­ber anzubringen. 

Da der­ar­tige Aufk­le­ber bei ein­er Straftat — Auf­brin­gen eines Hak­enkreuzes an
ein­er Bushal­testelle in Lübben — ver­wen­det wor­den seien, habe man die vier
Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men, informierte gestern der
Polizeis­chutzbere­ich Dahme-Spreewald. 

Bei ein­er von der Staat­san­waltschaft Cot­tbus daraufhin angeordneten
Woh­nungs­durch­suchung hät­ten die Beamten mehr als 100 CDs sowie verschiedene
Druck­erzeug­nisse mit recht­sradikalem Inhalt sichergestellt.

Bun­des­gericht­shof über­prüft am Don­ner­stag die Urteile vom Pot­zlow-Prozess / Anklage monierte zu geringes Strafmass

POTZLOW Ein malerisches Dorf in der Uck­er­mark gerät Ende 2002 durch einen grausamen
Mord an einem Jugendlichen bun­desweit in die Schlagzeilen. Drei junge Männer
haben in der Nacht vom 12. zum 13. Juli 2002 den 16-jähri­gen Marinus
Schöberl stun­den­lang gefoltert und schließlich durch einen “Bor­d­stein­kick”
umge­bracht. Danach ver­schar­ren sie ihr Opfer in ein­er ehemaligen
Jauchegrube. Erst nach Monat­en, am 17. Novem­ber kommt die Tat ans Licht,
ent­deckt die Polizei nach einem Tipp von Jugendlichen die Leiche. 

Die Täter wer­den nach 24 Prozessta­gen Ende ver­gan­genen Jahres vor dem
Neu­rup­pin­er Landgericht zu mehrjähri­gen Haft­strafen verurteilt. Zwis­chen 2
und 15 Jahren soll­ten die Män­ner hin­ter Git­ter — eine zu milde Strafe für
ein der­ar­tiges Ver­brechen, kri­tisierte die Neu­rup­pin­er Staatsanwaltschaft
und ging in Revi­sion. Nun muss sich der Bun­des­gericht­shof mit dem Fall
befassen. 

Die Staat­san­waltschaft hat­te moniert, dass nicht alle drei Täter wegen
vol­len­de­ten Mordes verurteilt wur­den. Am Don­ner­stag wer­den sich die Richter
des 5. Leipziger Straf­se­n­ats damit beschäfti­gen, ob die Urteile hoch genug
waren. Der Bun­des­gericht­shof kann die Richter­sprüche bestäti­gen oder
kassieren und den Fall ans Neu­rup­pin­er Landgericht zurückverweisen. 

Das Landgericht hat­te den zur Tatzeit 17-jähri­gen Haupt­täter Mar­cel Sch.
unter anderem wegen Mordes zu ein­er Jugend­strafe von acht Jahren und sechs
Monat­en verurteilt, die Staat­san­waltschaft hat­te zehn Jahre gefordert. Sein
damals 23-jähriger Brud­er Mar­co erhielt unter anderem wegen versuchten
Verdekkungsmordes eine Gesamt­frei­heitsstrafe von 15 Jahren statt
lebenslänglich — wie von der Anklage­be­hörde gefordert. 

Der zur Tatzeit 17-jährige Mitangeklagte Sebas­t­ian F. sollte wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zwei Jahre Jugend­strafe absitzen. Er war
eigentlich wegen ver­sucht­en Mordes angeklagt und sollte nach dem Willen der
Staat­san­waltschaft für neun Jahre und acht Monate hin­ter Gitter. 

Ins­beson­dre das geringe Straf­mass gegen Sebas­t­ian F. ver­an­laßte die
Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft, gegen das Urteil Rechtsmit­tel einzulegen. 

Die Milde der Urteile stieß vor allem auch bei den Ein­wohn­ern in Pot­zlow auf
Unver­ständ­nis und heftige Kri­tik. Einige Bewohn­er äußerten Furcht vor
Racheak­ten, soll­ten die drei Gewalt­täter bald wieder freikommen. 

Nicht nur die Tat selb­st hat­te die Pot­zlow­er entset­zt, es war vor allem die
unvorstell­bare Bru­tal­ität, mit der die drei Män­ner den 16-Jähri­gen nach
einem Trinkge­lage quäl­ten und schließlich umbracht­en. Täter und Opfer hatten
sich am 12. Juli 2002, einem Fre­itag, getrof­fen. Mar­i­nus, ein Junge, der
gerne Hip-Hop-Hosen trug und sein Haar blond färbte, war zu Besuch in seinem
ein­sti­gen Heimat­dorf Pot­zlow. Zwei Wochen zuvor war Marcels 23-jähriger
Brud­er Mar­co aus dem Knast ent­lassen wor­den, in dem er wegen
Kör­per­ver­let­zung saß. 

Mar­i­nus, Mar­cel, Mar­co und Sebas­t­ian waren an jen­em Abend bei Bekan­nten zu
Besuch, als das Mar­tyri­um begann. Laut Staat­san­waltschaft sahen die
recht­sex­trem eingestell­ten Täter ihr Opfer wegen Klei­dung, Frisur und
gewiss­er Sprach­störun­gen als min­der­w­er­tig an. Mar­i­nus wurde Alkohol
einge­flößt, es hagelte Schläge. Die Täter urinierten auf ihn, zwan­gen ihn,
sein Erbroch­enes zu essen. 

Stun­den später bracht­en sie ihn zu einem still gelegten Schweinestall in
Pot­zlow. Dort wurde dem wehrlosen Opfer befohlen, in die Kante eines
Schweinet­rogs zu beißen — für einen Bor­d­stein­kick, wie er in dem
amerikanis­chen Spielfilm “Amer­i­can His­to­ry X” vorgemacht wird. 

Mar­cel sprang mit seinen Springer­stiefeln auf den Kopf des 16-Jähri­gen. Es
sei ein Black-out gewe­sen, ließ er vor dem Landgericht als Motiv zu
Pro­tokoll geben. Der Gerichtsmedi­zin­er sagte aus, dass er so schwere
Schädelver­let­zun­gen noch nicht gese­hen habe. Mar­i­nus habe diese
unvorstell­bare Grausamkeit — wenn über­haupt — dann höch­stens nur kurz
über­lebt. Den­noch schlägt Mar­cel noch mehrmals einen Stein auf den Kopf
seines Opfers, bevor die Täter die Leiche in der Jauchegrube verscharren.

INFORIOT Am Mon­tag fan­den in min­destens 17 Bran­den­burg­er Städten 

Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen gegen den Hartz-IV-Sozial­ab­bau statt. 

Ins­ge­samt nah­men lan­desweit über 10.000 Men­schen teil. In eini­gen Orten 

fan­den die “Mon­tags­demon­stra­tio­nen” das erste Mal statt, aus fast allen 

anderen Städten wer­den deut­lich höhere Teil­nehmerIn­nen-Zahlen als in der 

Vor­woche ver­meldet. Bun­desweit protestierten nach Presseangaben 90.000 in 

90 Orten — zumeist in Ostdeutschland. 

Das Spek­trum der aufrufend­en Organ­i­sa­tio­nen und somit der vertretenen 

Forderun­gen war unge­mein bre­it. Viele PDS­lerIn­nen, Gewerkschaften, 

vere­inzelt Attac-AktivistIn­nen, die “Grauen Pan­ther”, CDU-Mit­glieder, die 

“Fam­i­lien­partei”, Erwerb­slosen- und Sozial-Ver­bände und etliche weitere 

nah­men teil. Einig war man sich in der Ablehnung von Hartz IV und der 

Befür­wor­tung von “sozialer Gerechtigkeit”. Oft wurde der Rück­tritt von 

Bun­deskan­zler Schröder und der gesamten Bun­desregierung gefordert. Ebenso 

häu­fig waren Beken­nt­nisse à la “Wir sind das Volk” zu vernehmen. 

Vere­inzelt wurde die Ein­führung ein­er 30-Stun­den-Woche zur Schaf­fung von 

Arbeit­splätzen angeregt. In Pots­dam woll­ten Red­ner “weniger

Rüs­tungsaus­gaben, dafür mehr Geld für Bil­dung und Fam­i­lien und weniger 

Unter­stützung für Banken und Reiche.” Auch ein Ver­bot von “ille­galer

Beschäf­ti­gung” wurde in einem Beitrag befür­wortet. Ein Fred Müller vom Senioren­beirat der Stadt erk­lärte in Oranien­burg, dass er sich wegen Hartz IV “an 1933, 1939 und 1990” erin­nert füh­le: “Unsere Enkel sollen nicht erleben, was wir erleben mussten”. 

Konkret wurde in fol­gen­den Städten demon­stri­ert: Bran­den­burg (Hav­el) (220

Teil­nehmerIn­nen), Eisen­hüt­ten­stadt (1500), Erkn­er (120), Frank­furt (Oder)

(keine Angaben vor­liegend) Jüter­bog (400), Forst (300), Fürstenwalde 

(600), Königs Wuster­hausen (300), Kyritz (400), Pritzwalk (300),

Oranien­burg (400), Pots­dam (500), Schwedt (keine Angaben vorliegend), 

Sen­ften­berg (1000), Sprem­berg (2500), Wit­ten­berge (900) und Wittstock 

(keine Angaben vor­liegend). Über die eventuelle Teil­nahme von 

Recht­sex­trem­is­ten ist bis­lang nichts bekan­nt gewor­den. Fast über­all soll 

am kom­menden Mon­tag weit­er demon­stri­ert wer­den. In Fürsten­walde wird dann 

übri­gens Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Platzeck erwartet, der sich 

jüngst vehe­ment von der PDS-Kri­tik an Hartz IV distanzierte.

(Junge Welt, Christoph Schulze) Wie reagiert man auf einen Neon­azian­griff von solch unge­heuer­lich­er Bru­tal­ität, wie er sich Anfang Juni im bran­den­bur­gis­chen Frankfurt/Oder ereignete? »Zumin­d­est darf man nicht ein­fach schweigen, wie es die Stadtrepräsen­tan­ten tun«, sagte eine Frank­fur­terin, die am Fre­itag abend an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in der Stadt teil­nahm. Ins­ge­samt gin­gen rund 350 Men­schen, zumeist autonome Antifaschis­ten aus Bran­den­burg und Berlin, auf die Straße, um gegen Gewalt von rechts zu protestieren. 

Die Tat, die den Anlaß zur Demo gab, war auch für bran­den­bur­gis­che Ver­hält­nisse ungewöhn­lich grausam: Stun­den­lang war Gun­nar S. von fünf Recht­en gefoltert wor­den, nach­dem sie ihn auf offen­er Straße im Frank­furter Plat­ten­bau-Stadt­teil Neube­ser­inchen ent­führt hat­ten. Der 32jährige wurde geschla­gen, Zigaret­ten wur­den auf sein­er Haut aus­ge­drückt, er wurde gezwun­gen, Vogelkot zu essen, man verge­waltigte ihn mit einem Besen­stiel. Nach­dem Gun­nar S. gefun­den wurde, mußten ihn die Ärzte zeitweise in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zen, so schlimm waren seine Schmerzen. Immer noch ist ein­er der Tatverdächti­gen, der Neon­azi Ron­ny Bret­tin, flüchtig. Das Motiv ist weit­er­hin unklar. Fest ste­ht, daß Gun­nar S. früher der Frank­furter Punkszene ange­hörte und seine Peiniger stadt­bekan­nte Recht­sex­treme sind. Schon 2003 war ein ehe­ma­liger Punk in Frank­furt von Recht­en über­fall­en und gefoltert wor­den. Das Opfer starb. 

Gle­ich zu Beginn der Demon­stra­tion am Fre­itag kam es zu Pro­voka­tio­nen durch Rechte und bald darauf zu Rangeleien mit der Polizei. Die Ord­nung­shüter hat­ten schon im Vor­feld klargemacht, daß sie von dem Antifa-Aufzug nichts hiel­ten. In Rede­beiträ­gen war­fen die Antifas der Stadt Igno­ranz im Umgang mit rechter Gewalt vor. So wür­den die recht­en Umtriebe, etwa die ras­sis­tis­chen Angriffe in der Nähe der Diskothek »B5«, kaum thematisiert. 

Am Sonnabend gab es im süd­bran­den­bur­gis­chen Fin­ster­walde eine weit­ere Demon­stra­tion von rund 200 Antifas, die mit der Forderung »Linke Freiräume schaf­fen!« antrat­en. Alter­na­tive Kul­tur sei notwendig, um den Recht­en Ein­halt zu gebi­eten. Süd­bran­den­burg ist seit Jahren als Rück­zugs­ge­bi­et für Rechte bekan­nt. Offen­bar set­zt die Bran­den­burg­er Antifa generell ver­stärkt auf Demon­stra­tio­nen als poli­tis­ches Mit­tel. Waren es son­st um die fünf Kundge­bun­gen jährlich, so gab es 2004 bis jet­zt schon zehn. Weit­ere sechs sind bis zum Jahre­sende geplant. Beden­klich nur, daß zeit­gle­ich mit der Fin­ster­walder Demon­stra­tion in Witt­stock Neon­azis ungestört zu Ehren des Nazikriegsver­brech­ers Rudolf Heß aufmarschierten.

Pots­dam (ddp) Die recht­sex­treme DVU darf die Pop­u­lar­ität der früheren Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) nicht für Wahlwer­bung nutzen. Das Landgericht Pots­dam habe eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen die DVU erlassen, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness gestern in der Lan­deshaupt­stadt. Bei ein­er weit­eren Ver­wen­dung der Wahlwerbespots dro­he ein Ord­nungs­geld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise könne auch Ord­nung­shaft ange­ord­net werden. 

Die DVU wirbt in einem Werbespot mit der als “Mut­ter Courage des Ostens” bekan­nten früheren SPD-Poli­tik­erin um Stim­men bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber. Hilde­brandt war von 1990 bis 1999 Sozialmin­is­terin in Bran­den­burg. Sie starb im Novem­ber 2001 im Alter von
60 Jahren an einem Krebsleiden. 

Der Witwer Jörg Hilde­brandt ging mit Hil­fe der SPD gegen die Wahlwer­bung vor. Die DVU hat­te zunächst eine Frist der Anwälte Hilde­brandts ver­stre­ichen lassen, bis zu der sie sich zur Unter­las­sung verpflicht­en sollte. 

Ness betonte, die Ange­höri­gen Hilde­brandts hät­ten sich nun vor Gericht durchge­set­zt. Die zweite Zivilka­m­mer des Landgerichts habe unter­sagt, das Bild der ver­stor­be­nen Regine Hilde­brandt zu Wahlwer­bezweck­en zu ver­wen­den. Jörg Hilde­brandt sagte: “Wir als Fam­i­lie waren es Regine schuldig, so etwas nicht auf sich beruhen zu lassen. Wer sie kan­nte weiß, dass sie sich von recht­sex­tremen Pop­ulis­ten niemals hätte vere­in­nah­men lassen. Die DVU war ihr abgrundtief zuwider.” 

SPD-Lan­deschef Matthias Platzeck sagte mit Blick auf die DVU: “Diese Leute schreck­en vor kein­er noch so abstoßen­den Gemein­heit zurück.” Schlim­mer und wider­lich­er gehe es fast nicht mehr.