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(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Geht es nach der Deutschen Volk­sunion, ist die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber schon gelaufen: “Wahlsieg für die DVU” titel­ten die
Recht­sex­trem­is­ten eine ihrer let­zten Presseerk­lärun­gen. Bei ein­er impro­visierten Probe­ab­stim­mung in der Inter­net-Com­mu­ni­ty “dol2day” hat­te die Partei 33,6 Prozent der Stim­men abge­sah­nt, abgeschla­gen fol­gten CDU (17,7
Prozent), PDS (11,5 Prozent) und SPD (acht Prozent). Die Online-Umfrage ist zwar alles andere als repräsen­ta­tiv — doch Wahlforsch­er prog­nos­tizieren, dass die DVU in fünf Wochen erneut über die Fünf-Prozent-Hürde rutschen
kön­nte. Bere­its 1999 hat­te sie mit 5,28 Prozent den Einzug in den Land­tag geschafft. 

Nach der jüng­sten MAZ-Umfrage kommt die DVU derzeit auf vier Prozent der Stim­men, weit­ere elf Prozent schließen die Wahl ein­er recht­sex­tremen Partei nicht aus. Laut Jür­gen Dit­tbern­er, Poli­tikpro­fes­sor an der Potsdamer
Uni­ver­sität, seien vier Prozent Zus­tim­mung bere­its viel. “Die Dunkelz­if­fer ist auf jeden Fall höher”, so Dit­tbern­er. Erfahrungs­gemäß wür­den sich bei Umfra­gen viele meist nicht dazu beken­nen, recht­sex­trem zu wählen. “Das sieht
dann in der Wahlk­a­bine schon wieder ganz anders aus.” 

Zudem würde die DVU von den sozialpoli­tis­chen Refor­men der rot-grü­nen Bun­desregierung prof­i­tieren, erk­lärt Dit­tbern­er. Die Zusam­men­le­gung von Arbeit­slosen- und Sozial­hil­fe, kurz Hartz IV, verun­sichere viele Men­schen. “Die recht­sex­tremen Parteien schüren diese Ängste.” 

Auch die DVU springt auf diesen Zug. Plakatierte sie zunächst noch ihre “Papp­klas­sik­er” (mit den seit Jahren immer gle­ichen Parolen wie etwa “Deutsche Arbeit­splätze zuerst für Deutsche” oder “Schnau­ze voll? Diesmal
DVU”), ist sie inzwis­chen umgeschwenkt. Unter dem prim­i­tiv geze­ich­neten Bild eines Schweines wird jet­zt lan­desweit die Parole “Sauerei Hartz IV — wehrt euch” ver­trieben. Mit ihrer gesamten Wahlwer­bung ist die Partei nur auf
Pro­voka­tion aus. Dabei schreckt sie auch vor Geschmack­losigkeit­en nicht zurück. So wird in einem TV-Spot mit der ver­stor­be­nen SPD-Poli­tik­erin Regine Hilde­brandt gewor­ben, deren Sozial- und Asylpoli­tik von der Sozialdemokrat­en “schändlich” ver­rat­en wor­den sei. Die SPD hat inzwis­chen rechtliche Schritte gegen die Wahlwer­bung eingeleitet. 

Das Getöse der DVU ver­birgt ihre eigentliche Schwach­stelle: In den fünf Jahren ihrer Land­tagspräsenz sind die fünf Abge­ord­neten far­b­los geblieben. In ihrem Wahl­pro­gramm — das nur auf der Inter­net­seite der Bun­des-DVU zu find­en ist und nicht auf der Lan­des­seite — wer­den nur schlagwortartige
Stammtis­ch­parolen ver­bre­it­et: “Für Aus­län­der-Begren­zung”, “Rück­kehr der harten DM — Euro ist T€” oder “Gegen Aushöh­lung deutsch­er Schutzrechte durch die EU”. Lan­desspez­i­fis­che The­men wie etwa die Debat­te um
Schulschließun­gen oder die Stre­ichung von Lan­desmit­teln für den Schülerverkehr kom­men nicht vor. 

Am Pro­gramm liegt es laut Oskar Nie­der­may­er auf jeden Fall nicht, dass die DVU gewählt wird. Durch sin­nvolle Poli­tik sei die Partei noch nie aufge­fall­en, so der Poli­tikpro­fes­sor am Berlin­er Otto-Suhr-Insti­tut. “Noch vor eini­gen Wochen hätte ich nicht gedacht, dass sie es noch einmal
schaf­fen.” Aber mit Hartz IV hät­ten die DVUler ein The­ma gefun­den, auf das sie auf­sprin­gen kön­nen, sagt Nie­der­may­er. Zudem wür­den sie von der Absprache prof­i­tieren, dass die NPD nur in Sach­sen und die DVU nur in Bran­den­burg antritt — so schanze man sich gegen­seit­ig recht­sex­tremes Wäh­ler­poten­zial zu. 

Nahezu chan­cen­los hinge­gen ist die Wäh­lerini­tia­tive “Ja zu Bran­den­burg”, die von dem früheren NPD-Funk­tionär Mario Schulz ins Leben gerufen wurde. Sicher­heit­skreise gehen davon aus, dass die Gruppe nur in der Hoff­nung antritt, wenig­stens ein Prozent der Stim­men zu holen — dann fließt näm­lich Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.

Die recht­spop­ulis­tis­che “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (Offen­sive D)” plant für den morgi­gen Sam­stag ab 10.00 Uhr in der Pots­damer Innen­stadt eine “Protest-Aktion”.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der uni­ver­sität Pots­dam möchte an dieser Stelle alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams dazu aufrufen, den Recht­spop­ulis­ten die Straßen nicht kri­tik­los zu über­lassen. Die “Partei
Rechtsstaatliche Offen­sive” — bess­er bekan­nt als “Schill-Partei” — ist aus Sicht der Arbeits­ge­mein­schaft die salon­fähige Vorhut des Rechtsextremismus. 

Diese Partei schmückt sich zunächst mit aller­hand Beina­men, wie z.B. Offen­sive D und tritt (in Per­son­alu­nion) auch als Eltern für Schüler e.V. auf. Obwohl sie sich ständig und in jedem noch so kleinem Flug­blatt gegen den Begriff des Pop­ulis­mus wehrt, sind kein­er­lei fundierte Inhalte und
poli­tis­che Umset­zungsvorschläge im Bran­den­burg­er Wahl­pro­gramm — welch­es müh­e­los auf ein­er DIN A4-Seite Platz find­et — zu find­en. Vielmehr find­et man in den ver­schiede­nen Pam­phleten einen Haufen reißerisch­er Parolen und
stan­dar­d­isiert­er Floskeln vor Allem zum The­ma Hartz IV-Refor­men und zur gegen­wär­ti­gen rot-grü­nen Bundespolitik. 

Zur morgi­gen Protestkundge­bung ruft der Lan­desver­band der Partei unter dem Mot­to “Bran­den­burg­er wehrt Euch!” auf. Die Par­al­le­len zur nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie — damals hieß es “Deutsche wehrt Euch!” — wird an dieser Parole am deut­lich­sten. Bemüht ist die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” auch an ein­er Kollek­tiv­bil­dung im Brandenburger
Wahlvolk. Mit Begrif­f­en wie “Über­leben­skampf”, “Armut und
Hoff­nungslosigkeit”, “Ver­dum­mungs­maschiner­ie” “Schurken­staat” und dem ständi­gen Ver­wen­den von “wir” und “uns” kon­stru­iert die “Offen­sive D” eine ver­meintliche Schick­sal­ge­mein­schaft, welche im Kampf gegen “unfähige
Poli­tik­er” oder “kor­rupte Lan­desrichter” beste­hen soll. 

Solche Vere­in­fachun­gen gipfel­ten im Drit­ten Reich im Ver­nich­tungsan­tisemitismus. Heute führen diese Scharz-Weiß-Schema­ta zu ein­er ähn­lichen Dämonisierung. 

Am morgi­gen Sam­stag und natür­lich auch danach gilt: Recht­sex­tremen und Rech­st­pop­ulis­ten jed­wed­er Art muss sich in den Weg gestellt wer­den! Es ist wichtig solche Grup­pen zu isolieren. Wenn dies in ein­er demokratis­chen Gesellschaft nicht gelingt, haben wir es bald mit einem viel größeren
Prob­lem von Rechts zu tun. Wehret den Anfängen! 

Die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” begin­nt um 10.00 Uhr ihre nicht näher beze­ich­nete “Protes­tak­tion” am Haupt­bahn­hof in Potsdam. 

arbeits­ge­mein­schaft antifaschis­mus an der uni­ver­sität potsdam

lin­den­straße 47 : d‑14467 potsdam

potsdam@antifanews.de

Die Stadt plant die Auflö­sung und den Verkauf des Aussiedler­heims Friedenseck. Die dort derzeit unterge­bracht­en jüdis­chen Migranten und Aussiedler sollen in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den. Ist dies nicht möglich,
sollen sie in dem bish­er auss­chließlich für Asyl­be­wer­ber genutzten Heim Seeficht­en Auf­nahme find­en. Gle­ichzeit­ig sollen auch Asyl­be­wer­ber kün­ftig in bes­timmten Fällen Woh­nun­gen erhal­ten. Ein­er entsprechen­den Vor­lage der Ver­wal­tung hat der Sozialauss­chuss zugestimmt.

WITTSTOCK Für einen sauberen Mark­t­platz wollen die Witt­stock­er mor­gen sor­gen: Wenn am Nach­mit­tag die Teil­nehmer der recht­en Demon­stra­tion die Innen­stadt ver­lassen haben, begin­nt unmit­tel­bar danach der sym­bol­is­che Kehraus. Mit Besen wird der Mark­t­platz von Ras­sis­mus und rechter Ide­olo­gie gere­inigt. Zu dieser Gege­nak­tion hat das „Aktions­bünd­nis Witt­stock – Couragiert gegen Rechts“ aufgerufen. 

Der Auf­marsch der Recht­en, die damit an den Todestag von Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess erin­nern, begin­nt mor­gen um 10 Uhr am Bahn­hof. Von dort aus zieht die Kolonne durch die Stadt zum Mark­t­platz, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfind­et. Laut Neu­rup­pin­er Polizeis­precherin Beat­rix Kühn ist der rechte Aufzug von 10 bis 16.30 Uhr genehmigt. Wann welche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en wird, sei somit den Organ­isatoren überlassen. 

Das ist auch das Prob­lem der Gegen­demon­stran­ten. Um Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­mei­den, kön­nen sie erst nach dem Abzug der Recht­en auf den Mark­t­platz. „Wir rech­nen damit, dass sie uns auf die Folter span­nen“, sagte Aktions­bünd­nis-Sprecherin Gisela Guskosky-Bork. Um 13.30 Uhr begin­nt in der St. Marienkirche eine Andacht mit Für­bitte für die Opfer rechter Gewalt. Anschließend ver­sam­meln sich die Fre­unde des Aktions­bünd­niss­es vor der Kirche und warten, bis sie den Mark­t­platz putzen kön­nen. Bis­lang geht Guskosky-Bork von 50 Teil­nehmern an der Gege­nak­tion aus, hofft aber, dass es mehr wer­den. Der morgige Aufzug ist nicht die erste rechte Demon­stra­tion in Witt­stock. Bis­lang lautete die Strate­gie „Ignori­eren“, dieses Mal ver­sucht es das Aktions­bünd­nis mit phan­tasievolleren Aktio­nen. Ob das allerd­ings genügt, die Men­schen aus den Häusern zu lock­en, weiß die Bünd­nis­sprecherin nicht: „Ob sich viele bewe­gen lassen, ist für mich offen.”

(Junge Welt, 13.8.,Johann Tieck) Auf offen­er Straße wird ein 23jähriger am 5. Juni niedergeschla­gen und in eine Pri­vat­woh­nung ver­schleppt. Die anderthalb Tage andauern­den Mißhand­lun­gen, die er dort zu erlei­den hat, über­lebt er nur knapp. Tatort ist nicht irgen­deine Fol­ter­dik­tatur in der drit­ten Welt, son­dern der Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter, drei Män­ner und zwei Frauen, sind größ­ten­teils vorbe­strafte Neon­azis. Das schw­erver­let­zte Opfer, das der linken Szene zugerech­net wird, wird noch immer im Klinikum Mark­endorf im kün­stlichen Koma gehalten. 

Neben der Grausamkeit der Tat ist an diesem Fall bemerkenswert, daß das Geschehen nur schwach­es medi­ales Inter­esse auf sich zog. Zudem nahm die Polizei zwar kurz nach Bekan­ntwer­den der Tat mehrere Verdächtige fest, ließ sie aber schon wenig später wieder frei. Zu den Ent­lasse­nen gehört auch Ron­ny B., dem – nach Polizeiangaben – schon »die ganze krim­inelle Palette« recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en ange­lastet wird. Er ist inzwis­chen flüchtig und wird in Polen ver­mutet. Auf Hin­weise, die zu sein­er Ergrei­fung führen, ist eine Beloh­nung von 1 500 Euro aus­ge­set­zt. Die Tat ist der bish­erige Höhep­unkt ein­er lan­gen Kette von Neon­az­iüber­grif­f­en in Frankfurt/Oder, die bere­its ein Todes­opfer gefordert haben. Ende März 2003 über­fie­len Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung und stachen ihn nieder, nach­dem sie ihn eben­falls mißhan­delt hat­ten. Das Opfer erlag kurz darauf seinen schw­eren Verletzungen. 

Die meis­ten Täter sind hier offen­bar nicht in der örtlichen Kam­er­ad­schaft oder ein­er anderen neon­azis­tis­chen Struk­tur organ­isiert. Die Führungskad­er von NPD und »Freien Kam­er­ad­schaften« haben der Stadt den Rück­en gekehrt. Gle­ich­wohl ist mit ein­er Entspan­nung der Lage nicht zu rech­nen. Daher hat die Autonome Antifa Frankfurt/Oder zusam­men mit antifaschis­tis­chen Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin für den heuti­gen Fre­itag abend zu ein­er Demon­stra­tion gegen den recht­en Ter­ror aufgerufen. Der Stadt wird vorge­wor­fen, ähn­lich wie die Presse zu den Vor­fällen wie dem vom 5. Juni keine Stel­lung zu nehmen. Die Polizei habe selb­st Über­griffe, bei denen es auch Schw­erver­let­zte gab, ein­fach verheimlicht. 

Neon­azis folterten in Frankfurt/Oder: Soll der Vor­fall ver­tuscht werden?

Inter­view von Junge-Welt-Autor Hannes Heine mit Tim­on Müller, dem Sprech­er der Berlin­er Gruppe »Kri­tik & Praxis« 

F: Am 5. Juni dieses Jahres haben in Frankfurt/Oder drei Män­ner und zwei Frauen einen 23jährigen Mann aus der linken Szene schw­er gefoltert. Ste­ht inzwis­chen fest, daß es sich bei den Tätern um Neon­azis handelt?

Die Män­ner sind in Frankfurt/ Oder als Neon­azis bekan­nt. Zumin­d­est gegen zwei von ihnen wurde bere­its wegen Straftat­en mit ein­deutig recht­sex­tremem Hin­ter­grund ermit­telt. Die Aus­sage, die Tat stünde mit ein­er vor­ange­gan­genen Verge­wal­ti­gung eines Mäd­chens durch das Opfer im Zusam­men­hang, hat die Polizei als Schutzbe­haup­tung zurückgewiesen. 

F: Am heuti­gen Fre­itag organ­isieren Sie in Frankfurt/Oder eine Demon­stra­tion mit, um auf die Tat aufmerk­sam zu machen. Wäre das nicht Auf­gabe der Antifaschis­ten vor Ort?

Die Autonome Antifa Frankfurt/Oder ist an der Vor­bere­itung der Demon­stra­tion beteiligt. Sie hat einen Aufruf geschrieben, der vor allem ihre Kri­tik am zivilge­sellschaftlichen Antifaschis­mus for­muliert. Die Gruppe »Kri­tik & Prax­is« hat einige Gedanken zu den Ursachen der Tat und dem Ver­hält­nis von Gesellschaft, Gewalt und Kap­i­tal­is­mus beiges­teuert. Wir mobil­isieren jet­zt unter dem Mot­to »Während die Anständi­gen nur auf­ste­hen, greifen wir an! Dem Grauen ein Ende bereiten« … 

F: … wom­it die örtlichen Behör­den wohl ein Prob­lem gehabt haben dürften.

Tat­säch­lich hat das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in dieser For­mulierung einen Aufruf zur Gewalt ent­deckt und uns unter­sagt, sie auf Trans­par­enten zu ver­wen­den. Unab­hängig davon wird die Demon­stra­tion unsere Posi­tion sicht­bar machen. 

F: Der Folter­fall ist von den Medi­en bish­er kaum beachtet wor­den. Im Online-Archiv der lokalen Märkischen Oderzeitung scheinen Mel­dun­gen dazu gezielt gelöscht wor­den zu sein. Wie erk­lären Sie sich, daß der Vor­fall erst durch alter­na­tive Inter­net­magazine bekan­nt wurde?

Neon­azis sind schlecht für das Investi­tion­skli­ma. Zumin­d­est dieses unter­schwellige State­ment des Auf­s­tands der Anständi­gen scheint in Frank­furt angekom­men zu sein. Die aus­ge­bliebene öffentliche Empörung ist erstaunlich, vor allem wenn man die Reak­tio­nen auf die Bilder foltern­der US-Sol­dat­en im Irak bedenkt. Die Zustände im eige­nen Land scheinen viele weniger kri­tisch zu sehen. 

F: Die Staat­san­waltschaft Frank­furt hat bestätigt, daß die bei­den tatverdächti­gen Frauen gefaßt wur­den und derzeit in Unter­suchung­shaft sitzen. Ger­ade sie sollen bes­tialisch gequält haben.

Ähn­lich wie bei der wegen der Mißhand­lung Gefan­gener im Irak angeklagten US-Sol­datin schock­iert es viele Men­schen, Frauen als Täterin­nen wahrzunehmen. Die dem zugrun­deliegende Vorstel­lung, es gäbe ein weib­lich­es, weniger aggres­sives Ver­hal­ten, ist als Aus­druck geschlechtlich­er Normierung und damit als Instru­ment zur Herrschaftssicherung zurückzuweisen.

Antifademon­stra­tion in Frankfurt/O. am 13.8., Beginn: 19 Uhr am Einkauf­szen­trum HEP (Neu­beresinchen). Tre­ff­punkt für gemein­same Anreise aus Berlin: 17 Uhr, Ost­bahn­hof, Gleis 1

(MAZ, 12.8., Vio­la Vol­land) POTSDAM Noch scheint das “Pro­jekt Schul­hof” in Bran­den­burg nicht ange­laufen zu sein.
Bish­er habe keine Schule gemeldet, dass bei ihr Neon­azis CDs verteilt hät­ten, sagte der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz, gestern der MAZ. Anfang Juli hat­te das Innen­min­is­teri­um vor der rechtsextremen
Pro­pa­gan­da-Aktion gewarnt. 50 000 Mul­ti­me­dia-CDs mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” seien gepresst wor­den, um sie auf Schul­höfen zu verteilen, hieß es damals. Bil­dungsmin­is­ter Reiche hat­te daraufhin in der ver­gan­genen Woche an alle Schulleit­er einen
Maß­nah­menkat­a­log verteilt, der den Lehrern Ratschläge gibt, wie mit der CD inhaltlich und for­mal umge­gan­gen wer­den soll. “Die Schulleit­er sind sen­si­bil­isiert”, sagte Hainz gestern. 

In vie­len Schulen heißt es nun, man füh­le sich gewapp­net. “Wir haben sehr viele Instru­mente, wie wir reagieren kön­nen”, sagte die Lei­t­erin der Neu­rup­pin­er Alexan­der-Puschkin-Schule, Inge Wehrmann. “Jed­er Lehrer hat das Mate­r­i­al des Min­is­teri­ums zur Hand, jed­er kann deshalb argu­men­tieren”, so Wehrmann. Im Unter­richt werde nun Aufk­lärung betrieben. Auch in der Hen­nigs­dor­fer Albert-Schweitzer-Schule (Ober­hav­el) wird auf “präven­tive
Gespräche” im Unter­richt geset­zt, wie Schullei­t­erin Sybille Kutschke-Stange sagte. “Wir haben sehr wache Ohren und passen genau auf, aber es hat keinen Sinn, jet­zt hys­ter­isch zu wer­den”, sagte Kutschke-Stange. Ähn­lich äußerte
sich der Schulleit­er der Pots­damer Carl-Friedrich-Benz-Realschule, Dirk Lenius: “Ich habe meine Kol­le­gen informiert, alle sind aufmerk­sam, aber wir machen im Vor­feld keine Panik.” In der Voltaire-Gesamtschule in Pots­dam haben Schüler inzwis­chen eine schulin­terne Ini­tia­tive angeregt, sich als Schule von der CD-Aktion zu distanzieren. 

Das Bil­dungsmin­is­teri­um stuft die CD inhaltlich auch deshalb als gefährlich ein, weil sie sich auf eine sub­tile Art an labile Schüler richte, denen sie recht­sex­treme Ide­olo­gie als Prob­lem­lös­er anbi­eten, berichtete Sprech­er Thomas Hainz. Strafrechtlich gebe es aber wenig Hand­habe gegen die
verk­lausulierten Texte. “Die Texte bewe­gen sich in der Grau­zone des Strafrechts”, informierte auch der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Homburg. 

Auf der wahrschein­lich im Aus­land pro­duzierten CD seien in der Szene ein­schlägig bekan­nte Bands vertreten, unter ihnen die bran­den­bur­gis­che Skin­head­band “Frontalkraft”. Es gebe aber keine Hin­weise darauf, dass Bran­den­burg­er mit der Pro­duk­tion zu tun hat­ten. Die Spur führe nach
Westdeutschland. 

Hom­burg beze­ich­nete recht­sex­treme Musik als “Ein­stiegs­droge” in die Szene. Sie fungiere als “Bindeglied” zu der Grup­penkul­tur. 616 recht­sex­treme Ton­träger habe allein die Mobile Ein­satztruppe gegen Aus­län­der­feindlichkeit im ersten Hal­b­jahr dieses Jahres beschlagnahmt.

NEURUPPIN Vor zwei Wochen waren zwei Polizeibeamte bei ein­er Auseinan­der­set­zung mit ein­er Gruppe rechts­gerichteter Jugendlich­er auf dem Gelände der Shell-Tankstelle an der Neu­rup­pin­er Hein­rich-Rau-Straße ver­let­zt worden. 

Ein­er von ihnen war Chris­t­ian G. Der 18-jährige wurde gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht in einem beschle­u­nigten Ver­fahren verurteilt: neun Monate Frei­heitsstrafe wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte. Die Strafe wurde zur Bewährung aus­ge­set­zt. Zusät­zlich muss Chris­t­ian G. 400 Euro an eine Gemein­nützige Ein­rich­tung Zahlen.
Mehr oder weniger zufäl­lig will Chris­t­ian G. in die Gruppe an der Tankstelle ger­at­en sein. Dabei wollte er gegen zwei Uhr mor­gens nur noch Alko­hol besor­gen. Da er nach seinen Angaben, bere­its eine halbe Flasche Klaren, gemis­cht mit Orangen­saft, vier kleine Schnaps­gläs­er Kirsch­likör und zwei bis drei Schnaps­gläs­er Gin getrunk­en – und das alles in knapp drei Stun­den. Deshalb könne er sich auch nicht mehr erin­nern, ob eine Flasche in der Hand gehal­ten und damit zugeschla­gen habe, als die Beamtin ihn fes­thielt. Vor­sor­glich hat­te sich der Gas-Wasserin­stal­la­teurlehrling noch vor Ort bei ihr entschuldigt. Falls er sie aus Versehn getrof­fen habe, täte es ihm Leid. 

An ein Versehn mochte Kath­leen W. nicht recht glauben. Als sie den Flüch­t­en­den zufassen bekam, habe Chris­t­ian G. aus­ge­holt und mit ein­er Flasche zugeschla­gen. Vor Schmerz ließ sie ihn los. Noch heute ist ihr Arm ban­dagiert. Ein Kol­lege kon­nte Chris­t­ian G. fes­thal­ten. Warum er auf Zuruf der Polizei nicht ste­hen blieb, wusste der 18-Jährige nicht: „Ich hat­te Angst, dass es so kommt, wie es kam.“ Für seinen Vertei­di­ger eine typ­is­che Jugend­ver­fehlung. Ohne Sinn und Ver­stand habe sich sein Man­dant da hinein­gerit­ten, obwohl er keinen Grund hat­te zu fliehen. 

Wegen der Alko­holisierung von Chris­t­ian G. ging der Vertei­di­ger von ein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit aus. Er beantragte eine Geld­strafe von 80 Tagessätzen. Ein Alko­holtest vier Stun­den nach der Tat hat­te 0,66 Promille ergeben. Auf die Beamtin hat­te Chris­t­ian nor­mal gewirkt. Auch das Gericht glaubte seinen Trinkmen­gen nicht. 

Der Vertreter der Jugen­drecht­shil­fe sprach sich für die Anwen­dung von Erwach­se­nen­strafrecht aus – weil Chris­t­ian G. de fac­to erwach­sen sei. Gegen ihn spreche auch, dass er schon ein­mal wegen Kör­per­ver­let­zung vor Gericht stand, so Richter Pries. Er stand dem 18-Jähri­gen aber eine gün­stige Sozial­prog­nose zu.

Für kom­menden Fre­itag, den 13.08.2004, rufen wir zu ein­er antifaschis­tis­chen Demonstration
in Frank­furt (Oder) auf. Sie ste­ht unter dem Mot­to: „DEM GRAUEN EIN ENDE SETZEN –
WÄHREND ANSTÄNDIGE NUR AUFSTEHEN, GREIFEN WIR AN!“. 

Die Demon­stra­tion begin­nt um 19.00 Uhr am Einkauf­szen­trum HEP im Stadt­teil Neu­beresinchen mit ein­er Kundge­bung und führt von dort in die Innen­stadt. Ver­anstal­ter ist ein Bünd­nis antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin. Anlass sind die jüng­sten Angriffe Frank­furter Neon­azis, die durch eine beson­dere Bru­tal­ität der Täter gekennze­ich­net waren. 

So grif­f­en am 16.April zum wieder­holten mal recht­sex­treme Gäste der Diskothek „B5“ in den Lennè Pas­sagen Frank­furter Asyl­be­wer­ber an. Dabei wurde ein Mann aus Togo schw­er am Kopf verletzt. 

Am 5.Juni über­fie­len fünf Frank­furter Neon­azis einen jun­gen Mann im Stadt­teil Neu­beresinchen, ver­schleppten, mis­shan­del­ten und folterten ihn.
Als beson­ders erschreck­end kri­tisieren wir dabei den gesamt­ge­sellschaftlichen Umgang mit den Tat­en. So zeigte sich an den aktuellen Fällen erneut, wie Angriffe durch Neon­azis in unser­er Stadt zur Bewahrung ein­er lokalen Idylle durch Medi­en, Stadt und Polizei
ver­schwiegen und klein­gere­det werden. 

Dazu die Sprecherin der aaf­fo Sabine Schmäske: „Wir fordern die fehlende
Auseinan­der­set­zung mit Tat­en und Tätern. Wer dem recht­sex­tremen Main­stream in der Frank­furter Bevölkerung nicht ent­ge­gen­tritt, macht sich mitschuldig an solchen Gewaltexzessen.“ 

Alle Frank­fur­terIn­nen die wie wir gegen diese unhalt­baren Zustände ein­treten wollen, sind her­zlich zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion eingeladen. 

Autonome Antifa Frank­furt (Oder)(aaffo)

Schön­bohm sieht Unwis­senheit über Hartz IV in der Bevölkerung — “Infor­ma­tion­skam­pagne der Bun­desregierung kommt zu spät”

(BM, Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Der Ver­fas­sungss­chutz rech­net damit, dass sich das recht­sex­treme Spek­trum den wach­senden Wider­stand der Bevölkerung gegen die
Arbeits­mark­tre­form Hartz IV zu Nutze machen wird. “Es gibt in der Szene Vor­bere­itun­gen, die Demon­stra­tio­nen für sich zu nutzen”, bestätigte der Chef der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, Hein­er Wegesin, der Berlin­er Morgenpost. 

“Die Recht­sex­tremen wer­den darstellen wollen, dass es sich bei Hartz IV ‚um einen Aus­beu­tungs­feldzug der Geg­n­er unseres Volkes han­delt”, so der oberste
Verfassungsschützer. 

Aktiv wer­den kön­nten vor allem Kam­er­ad­schaften wie der rechtsextreme
Märkische Heimatschutz und das Bünd­nis Neue Ord­nung (BNO), eine Abspaltung
der NPD. 

Bei den bish­eri­gen Anti-Hartz-Demon­stra­tio­nen in Bran­den­burg ist es zu
keinen Störun­gen gekom­men. Tausende Men­schen hat­ten, wie berichtet, am
Mon­tagabend gegen die Arbeits­mark­tre­form protestiert. In Senftenberg
ver­sam­melten sich knapp 2000 Demon­stran­ten. Am Mon­tag zuvor hat­ten sich in
der früheren Braunkohle-Stadt rund 1000 Men­schen zusam­menge­fun­den. In
Per­leberg in der Prig­nitz rief die PDS zum Protest auf, auch in Wittberge
und Kyritz gin­gen die Men­schen auf die Straße. Die PDS will ihre Aktionen
mit dem “Bünd­nis gegen Sozial­ab­bau” koor­dinieren. Bun­deskan­zler Gerhard
Schröder (SPD) wird am Sonnabend am Rande des Parteitags in
Brandenburg/Havel sowie am 24. August bei der Eröff­nung des sanierten
Bahn­hofs von Wit­ten­berge eine aufge­brachte Menge vorfinden. 

In Sach­sen organ­isiert die NPD, die dort bei den Land­tagswahlen antritt,
eigene Demos. Die in Bran­den­burg erneut für die Land­tagswahl am 19.
Sep­tem­ber kan­di­dierende rech­tex­treme DVU verzichtet darauf. Allerd­ings hat
sie das Land mit Protest-Plakat­en über­zo­gen. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) sieht die Gründe für die Mobil­isierung der Extrem­is­ten vom linken und
recht­en Spek­trum vor allem in der Unwis­senheit der Bevölkerung. “Die
Unken­nt­nis ist Grund­lage des starken Dif­famierungspoten­zials”, sagt
Schön­bohm zur Mor­gen­post. Durch Fehlentschei­dun­gen und Ungeschick der
rot-grü­nen Regierung wür­den die Äng­ste in der Bevölkerung geschürt. Dazu
zählten die Buschzu­lage für West­beamte, das Vorhaben, die Kindersparbücher
zu berück­sichti­gen, und der Ver­such, im Jan­u­ar kein Geld an die Betroffenen
auszuzahlen. Scharf kri­tisiert Schön­bohm, dass “die Infor­ma­tion­skam­pagne der
Bun­desregierung viel zu spät kommt”. Im Aufruf der rechtspopulistischen
“Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” zu ein­er Demon­stra­tion gegen Hartz IV
und gegen die “raben­schwarze Zukun­ft Bran­den­burgs”, sieht der Innenminister
“den Ver­such der Schill-Partei, wieder ins Geschäft zu kom­men”. Allerdings
sei die PDS “in ihrem Pop­ulis­mus und ihrer Dem­a­gogie von keinem zu
übertr­e­f­fen. Sie spielt sich auf wie die linke DVU.” Mit dumpfen Parolen
“Hartz IV — das ist ein Gesetz der Armut! Weg damit!” führe die PDS einen
Wahlkampf, wie man ihn bish­er nur von der DVU kenne. 

Anders als Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt (CDU) schließt
Schön­bohm aus, sich an Demon­stra­tio­nen zu beteili­gen. Zudem wider­sprach er
Matthias Platzeck (SPD): “Die Neuau­flage der Mon­tags­demon­stra­tio­nen ist eine
Mis­sach­tung der­jeni­gen, die 1989 auf die Straße gegan­gen sind”, sagte
Schön­bohm. Platzeck hat die Demon­stra­tio­nen verteidigt.

Leipzig — Mehr als zwei Jahre nach dem gewalt­samen Tod des Schülers Marinus
Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark) befasst sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) mit
dem Straf­maß gegen die Täter. Am 19. August ste­ht die Revisionsverhandlung
in Leipzig an. Das Neu­rup­pin­er Landgericht hat­te die drei Täter im Oktober
zu Gefäng­nis­strafen zwis­chen 2 und 15 Jahren verurteilt. Sie hat­ten den 16
Jahre alten Mar­i­nus stun­den­lang gefoltert, dann mit Fußtrit­ten gegen den
Kopf getötet und in ein­er Jauchegrube verscharrt. 

Das Gericht verurteilte den heute 19 Jahre alten Haupt­täter wegen Mordes und
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Jugend­strafe von achtein­halb Jahren.
Die Staat­san­waltschaft akzep­tierte das Urteil nicht und ging in Revision.
Sie bean­standet nach BGH-Angaben, dass sich nicht alle Angeklagten wegen
gemein­schaftlichen vol­len­de­ten Mordes ver­ant­worten mussten. 

Der heute 25 Jahre alte Brud­er des Haupt­täters erhielt im Okto­ber eine
15-jährige Gesamt­frei­heitsstrafe wegen ver­sucht­en Mordes und gefährlicher
Köper­ver­let­zung. Gegen den drit­ten, 19 Jahre alten Tat­beteiligten verhängte
das Landgericht wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung eine Jugend­strafe von
zwei Jahren. 

Nach dem bis­lang nicht recht­skräfti­gen Landgerichts-Urteil wählten die drei
Täter ihr Opfer aus recht­sex­tremen Motiv­en willkür­lich aus und folterten es
die ganze Nacht hindurch.