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(MAZ, 29.7., Jan Simon) ORANIENBURG Die Polizei hat gestern Abend am Oranien­burg­er Bahn­hof gegen sechs Demon­stran­ten aus der recht­en Szene Platzver­weise aus­ge­sprochen. Bei der
Durch­suchung der mit der Bahn angereis­ten Recht­en wurde in ihrem Gepäck und am Kör­p­er Reiz­gas gefun­den. Etwa 20 dunkel gek­lei­dete Personen,
darunter auch einige Glatzen, die auf dem Weg zu ein­er Kundge­bung des
Märkischen Heimatschutzes (MHS) an der Havel­pas­sage waren, wur­den von der
Polizei gle­ich am Bahn­hof abge­fan­gen. Die Kon­trolle der Per­son­alien dieser
Gruppe dauerte eine Stunde. 

Bere­itschaft­spolizei präsent

Anschließend ver­sam­melten sich etwa 40 Gesin­nungsgenossen mit Fly­ern und
Trans­par­enten vor der Hav­el-Pas­sage und demon­stri­erten nach eigenen
Angaben gegen die Agen­da 2010. Auch dort war die Oranien­burg­er Polizei,
die von der Bere­itss­chaft­polizei unter­stützt wurde, stark präsent. Der
polizeibekan­nte Gor­don Rein­holz hat­te die Kundge­bung angemeldet. In
Bermu­dashorts war er erschienen mit einem blauen T‑Shirt mit der
Auf­schrift: “Unsere Agen­da heißt Widerstand.” 

Früher NPD-Chef im Nachbarkreis

Der 25-jährige Rein­holz aus Groß-Ziethen ist der Vor­sitzende des MHS, der
2001 unter Mith­il­fe des NPD-Geschäfts­führers Frank Schw­erdt gegründet
wurde. 2003 hat­te der Vere­in zir­ka 40 Mit­glieder. Rein­holz war früher als
NPD-Kreisvor­sitzen­der im Barn­im aktiv. 

Nach Angaben der ger­ade erschiene­nen Studie “Futur Exakt” (MAZ berichtete)
ist der MHS ein Beispiel dafür, dass rech­tex­treme Aktivis­ten wieder
stärk­er auf verbindliche über­greifende Struk­turen set­zen. Der Verein
ver­suche die recht­sex­treme Szene und deren Aktivis­ten in den Kreisen
Barnim,
Märkisch-Oder­land, Uck­er­mark und Ober­hav­el zu koor­dinieren. Das
Vere­ins-Pub­lika­tion­sor­gan “Der Märkische Bote” werde gezielt an Schulen
verteilt. “In den Veröf­fentlichun­gen wird ein­er­seits über rechtsextreme
Ver­anstal­tun­gen berichtet, ander­er­seits aber auch recht­sex­treme Propaganda
verbreitet.” 

Um in der Bevölkerung auf bre­it­ere Akzep­tanz zu stoßen, nimmt der MHS
offen­bar zunehmend gesellschaft­spoli­tis­che The­men auf, die nicht den
direk­ten poli­tis­chen Zie­len des MHS verpflichtet sind. So engagierte sich
der MHS auch gegen die in Ger­men­dorf geplante Mül­lver­bren­nungsan­lage und
warf dem Kreis in seinem Organ vor, er hätte kein
Abfallvermeidungs-Konzept. 

Oranien­burgs Polizeis­prech­er Mar­tin Wern­er: “Wir müssen die Kundgebung
zulassen, auch wenn es sich beim Märkischen Heimatschutz um eine
Organ­i­sa­tion ein­deutig aus dem recht­en Spek­trum han­delt.” Die Polizei sei
vor­bere­it­et. Sie brauchte gestern Abend nicht weit­er einzu­greifen. Die
Kundge­bung war 20.40 Uhr been­det. bis 21 Uhr genehmigt.

Nach bekan­nt wer­den der umfan­gre­ichen Schmier­ereien mit verfassungswidrigem
Hin­ter­grund in der Gemeinde Kloster­felde wur­den Mittwoch durch den
Krim­i­nal­dienst der Polizei­wache Bernau zeit­na­he Ermit­tlun­gen im Umfeld der
Einzelta­torte durchge­führt. Infolgedessen gelangten die Krim­i­nal­is­ten auf
eine Spur, die sie zu zwei bis dahin krim­i­nalpolizeilich unbekan­nten 15- und
16-jähri­gen Jugendlichen aus Kloster­felde und Bas­dorf führte. Während der
Vernehmung waren die Tatverdächti­gen in vollem Umfang geständig. 

Langeweile, Aben­teur­erlust, aber auch eine falsche Sicht auf die Zeit des
Nation­al­sozial­is­mus auch unter Beach­tung der per­sön­lichen Unreife, waren die
Moti­va­tion für die began­genen Straftat­en. Eine Über­gabe an die zuständige
Staat­san­waltschaft mit dem Ziel eines beschle­u­nigten Jugendstrafverfahrens
wird durch Krim­i­nalpolizei noch in dieser Woche angestrebt.

Frank­furt (Oder) — Er hat den Bran­dan­schlag auf der Park­bank über­lebt: Der
obdachlose Jür­gen W. aus Beeskow (Oder-Spree) ist jet­zt aus dem Koma
erwacht. Vier Wochen hat­te er auf der Inten­sivs­ta­tion des Berliner
Unfal­lkranken­haus­es in Marzahn um sein Leben gekämpft. Er war Mitte Juni mit
großflächi­gen Ver­bren­nun­gen drit­ten Grades am Oberkör­p­er eingeliefert
wor­den. Zwei inzwis­chen gefasste und inhaftierte Män­ner aus Beeskow hatten
den auf ein­er Park­bank Schlafend­en angezündet. 

“Er ist über den Berg, außer Lebens­ge­fahr”, sagte gestern Ulrich Scherding,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Das kün­stliche Koma, in
das er wegen der Wund­schmerzen ver­set­zt wor­den war, kon­nte been­det werden.
In der kom­menden Woche will die Polizei Jür­gen W. am Kranken­bett vernehmen.

Beeskow (MOZ) Ein 54-jähriger Mann ist am Dien­stag bru­tal ver­prügelt worden.
Dies teilte eine Beeskow­er Polizeis­precherin mit. Im Obdachlosen­heim Im Luch
schlug der Täter dem dort leben­den Mann zunächst ohne ersichtlichen Grund
mit der Faust ins Gesicht, schleifte ihn dann am Hemd aus dem Gebäude und
warf ihn die dreistu­fige Treppe vor der Tür hinunter. 

Das Opfer musste mit einem Ret­tungswa­gen in das Kranken­haus Beeskow gebracht
und dort ambu­lant behan­delt wer­den. Der Täter ist der Polizei bekan­nt und
wurde wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt.

Am 1. Jan­u­ar 2005 tritt das neue Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Welche Auswirkun­gen es auf die rund 1800 in der Stadt leben­den Aus­län­der hat und welche Hoff­nun­gen sie damit verbindet, erläuterte die Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt Katrin Tietz (37) im Gespräch mit Sil­via Simon. 

Sind Sie mit den im Zuwan­derungs­ge­setz gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen zufrieden?

Katrin Tietz: Grund­sät­zlich ja. Ich denke, die Lage der meis­ten Ausländer
wird sich verbessern. Der Knack­punkt aber ist: Viele Fra­gen sind noch offen,
weil das Bun­des­ge­setz den Län­dern großen Ermessensspiel­raum lässt. 

Bei welchen Prob­le­men denn zum Beispiel?

Tietz: Etwa bei den “Härte­fällen”. Der Bund ges­tat­tet den Ländern,
Härte­fal­lkom­mis­sio­nen einzuricht­en. Diese greifen bei Einzel­nen ein, bei
denen die Umset­zung des Geset­zes eine beson­dere Härte bedeuten würde. 

Über eine solche Kom­mis­sion, die es in vie­len Bun­deslän­dern bere­its gibt, wird in Bran­den­burg ja schon seit Jahren erbit­tert gestrit­ten. CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm etwa hält sie für unnötig. 

Tietz: Ich halte sie für sehr wichtig und hoffe, dass mit Inkraft­treten des
neuen Geset­zes die kün­ftige Lan­desregierung sich für eine
Härte­fal­lkom­mis­sion entscheidet. 

Wie viele Asyl­be­wer­ber leben denn zurzeit in der Stadt?

Tietz: Während die Zahl der Aus­län­der in den ver­gan­genen Jahren kon­stant bei
rund 1800 lag, gibt es immer weniger Asyl­be­wer­ber. 1994 waren es 1382, vor
drei Jahren 647 und jet­zt sind es rund 400, von denen 230 eine Duldung
haben. Der Rück­gang liegt vor allem an der Dritt-Staat­en-Regelung, wonach
Aus­län­der abgeschoben wer­den dür­fen, wenn sie über ein als sich­er geltendes
Land ein­gereist sind. 

Wer sind die restlichen der hier leben­den Ausländer?

Tietz: Men­schen, die eine Aufen­thalt­ser­laub­nis haben, weil sie etwa hier
arbeit­en oder mit Deutschen ver­heiratet sind. Viele sind Viet­name­sen oder
Spä­taussiedler aus Rus­s­land und der Ukraine. 

Was ändert sich für Aus­län­der mit dem neuen Gesetz?

Tietz: Eine ganze Menge, weshalb ich nur Beispiele nen­nen kann. So wird es
kün­ftig nur noch eine befris­tete Aufen­thalt­ser­laub­nis oder eine unbefristete
Nieder­las­sungser­laub­nis geben. Zudem müssen Spä­taussiedler und auch deren
Ange­hörige deutsche Sprachken­nt­nisse nach­weisen, bevor sie ein­reisen dürfen.
Darüber hin­aus müssen die meis­ten Zuwan­der­er ab 2005 vom Bund finanzierte
Inte­gra­tionskurse besuchen, in denen deutsche Sprache und Kul­tur vermittelt
wer­den. Neu ist auch, dass Leis­tun­gen kün­ftig deut­lich unterm
Sozial­hil­fe­satz liegen. Außer­dem wer­den Asyl­berechtigte nach drei Jahren
noch ein­mal über­prüft, bevor sie dauer­haftes Bleiberecht bekom­men. Und
erst­mals wird nicht­staatliche Ver­fol­gung — also auf­grund des Geschlechts,
der Reli­gion oder der Volk­szuge­hörigkeit — anerkannt. 

Wie beurteilen Sie die Neuregelungen?

Tietz: Den zulet­zt genan­nten Punkt wie auch die Inte­gra­tionskurse halte ich
für wichtig. Gut ist auch, dass das Nachzugsalter für Kinder von zwölf auf
16 Jahre hochge­set­zt wurde. Neg­a­tiv finde ich die zweite Über­prü­fung und
dass die Betrof­fe­nen nach wie vor ihren Land­kreis oder ihre Stadt nicht
ver­lassen dürfen. 

Wie gut sind Sie vor­bere­it­et auf den 1. Jan­u­ar 2005?

Tietz: Wie gesagt, vieles ist noch unklar, weil wir noch immer auf die
Ver­wal­tungsvorschriften warten, die die konkrete Umset­zung regeln.

NEURUPPIN (MAZ) Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin ist besorgt über die zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der Polizei im Nor­den Bran­den­burgs. Nach einem Angriff auf Polizis­ten an der Tankstelle in Witt­stock Anfang Juli seien auch in Neu­rup­pin Beamte Opfer von Straftaten
recht­sex­tremer und gewalt­bere­it­er Jugendlich­er gewor­den, beklagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin).

Die Staat­san­waltschaft werde die straf­prozes­sualen Möglichkeit­en gegen Täter und Gle­ich­gesin­nte aus­reizen, betonte Schnittch­er. So solle ver­hin­dert wer­den, dass sich der­ar­tige Über­griffe auf Polizis­ten wieder­holen oder
häufen. 

Nach dem Vor­fall in Witt­stock am 2. Juli befind­et sich ein 21-Jähriger in Unter­suchung­shaft. Ihm wer­den gefährliche Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch vorge­wor­fen. Das Ver­fahren richtet sich gegen elf Tatverdächtige. Da der Sachver­halt sehr kom­plex sei, eigne er sich nicht für
ein beschle­u­nigtes Ver­fahren, so Schnittch­er. Es komme auch deshalb nicht in Betra­cht, weil der Strafrah­men des beschle­u­nigten Ver­fahrens mit Frei­heitsstrafen von max­i­mal einem Jahr für einige Beschuldigte nicht ausreiche. 

Das zweite Ver­fahren richtet sich gegen 23 Verdächtige, die am Woch­enende an ein­er Neu­rup­pin­er Tankstelle ran­daliert haben sollen. Ihnen wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Land­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung vorge­wor­fen. Ein
17- und ein 18-Jähriger gel­ten als Haupt­täter. Bei dem 18-Jähri­gen prüft die Behörde ein beschle­u­nigtes Ver­fahren. Bei dem 17-Jähri­gen ist es geset­zlich nicht zulässig. 

Recht­sex­treme im Visi­er der Justiz

Ober­staat­san­walt will durchgreifen

(MAZ, Juliane Wag­n­er) NEURUPPIN Die Ermit­tlun­gen zum Angriff zweier recht­sex­tremer Jugendlich­er auf Polizis­ten in Neu­rup­pin sind an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam übergeben
wor­den. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat ein Ver­fahren gegen 23 Leute ein­geleit­et, die an den Auss­chre­itun­gen am Woch­enende beteiligt waren. 

Bei einem Handge­menge mit ein­er Gruppe von 43 über­wiegend recht­sex­tremen Jugendlichen und Män­nern waren zwei Beamte ver­let­zt wor­den. Anwohn­er hat­ten die Polizei gerufen, als eine zunächst kleine Gruppe ausländerfeindliche
Parolen skandierte. Das Polizeiprä­sid­i­um sucht nun weit­ere Zeugen. 

Unter­dessen hat sich der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern “besorgt über die zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der
Polizei im Nor­den des Lan­des Bran­den­burg” geäußert. Nach einem Vor­fall am 2. Juli an der Tankstelle in Witt­stock (die MAZ berichtete) seien Polizeibeamte “in kurz­er zeitlich­er Folge erneut Opfer von Straftat­en recht­sex­tremer und
gewalt­bere­it­er Jugendlich­er und Her­anwach­sender” geworden. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin werde in bei­den Ver­fahren “jedes rechtlich zuläs­sige Mit­tel ergreifen, um den Tätern und Gle­ich­gesin­nten nach­haltig zu begeg­nen”, kündigte Gerd Schnittch­er in einem Schreiben an. Nur so könne ver­hin­dert wer­den, dass sich der­ar­tige Über­griffe Recht­sex­tremer auf
Polizeibeamte wieder­holen oder gar häufen. 

Gegen die 23 Beschuldigten im Neu­rup­pin­er Fall ermit­telt die
Staat­san­waltschaft wegen Wider­standes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Land­friedens­bruchs und Sachbeschädi­gung. Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren gel­ten als Haupt­täter. Bei­de sind laut Staat­san­wältin Lolita
Lodenkäm­per lediglich “unwesentlich vor­be­lastet”. Gegen den 17-Jähri­gen ist ein beschle­u­nigtes Ver­fahren geset­zlich nicht zuge­lassen. Im Fall des 18-Jähri­gen prüft die Staat­san­waltschaft derzeit noch, ob ein beschleunigtes
Ver­fahren geeignet ist. 

Einige der Jugendlichen hat­ten vor den Auss­chre­itun­gen einen Geburt­stag im Café Fan­tasie nahe der alten Schwimmhalle gefeiert. Der Jugendtr­e­ff ist in Träger­schaft der Ini­tia­tive Jugen­dar­beit Neu­rup­pin (IJN). Das Café sei jedoch kein Tre­ff­punkt für Recht­sex­treme, sagte IJN-Chef Andreas Haake
gestern auf Anfrage der MAZ. Die Feier sei gesit­tet ver­laufen und gegen 23 Uhr been­det wor­den, so Haake. Für alles, was danach geschah, könne die IJN nicht ver­ant­wortlich gemacht werden. 

Jugendliche — auch rechts­gerichtete — zu betreuen, sei Auf­gabe der IJN, betont Haake. Und die Eskala­tion der Gewalt mache deut­lich, “wie wichtig unsere Arbeit ist”. Die Betreuer seien “weit­er wach­sam, damit keine Erwach­se­nen rechts ori­en­tiert­er Gesin­nung ins Café kom­men”, ver­sichert der Chef. Ob pri­vate Feiern im Café Fan­tasie noch zuge­lassen wer­den, sei derzeit fraglich.

Ab heute begin­nt auf dem Kessel­berg die Auf­bauphase des 8. anar­chis­tis­chen Som­mer­camps. Kom­post­toi­let­ten, Gemein­schaft­szelte und die Küche wer­den bis Fre­itag aufge­baut sein. Ya Bas­ta! ist auch schon da. Das erste Mal find­et das a‑camp mit ein­er anderen Gruppe zusam­men statt. Das Ya Bas­ta Net­zw­erk wird Ver­anstal­tun­gen und auch Aktio­nen durchführen. 

Soll­ten wir wider erwarten doch Inter­net­zu­gang auf dem Kessel­berg haben, hal­ten wir euch auf dem Laufenden. 

Das (vor­läu­fige) Pro­gramm gibt es hier zum Down­load, aber die Erfahrung zeigt, daß meist erst auf dem Camp das ganze Pro­gramm zusammenkommt.… 

Falls ihr noch kom­men wollt, schaut bitte auf die Home­page. Ihr soll­tet Zelt, Schalf­sack, Teller, Besteck usw. selb­st mitbringen. 

A‑Camp

www.acamp.tk

Tele­fon: 0176–251.80.371

INFORIOT Die antifaschis­tis­che “Ini­tia­tive gegen das Heldenge­denken in Halbe” hat aktuell eine Broschüre 

veröf­fentlicht, in der Hin­ter­grund-Artikel über den Wald­fried­hof in Halbe und dessen Anziehungskraft auf die 

bun­desweite Neon­aziszene enthal­ten sind. Auch diesen Jahr wollen Neon­azis im Novem­ber ein “Heldenge­denken” für 

die rund 22.000 Nazi-sol­dat­en abhal­ten, die in den let­zten Tagen des zweit­en Weltkriegs rund um Halbe nicht 

kapit­ulieren woll­ten und in der Folge von der Roten Armee aufgerieben wur­den. Von antifaschis­tis­ch­er Seite sind 

Proteste gegen das Nazige­denken in Planung. 

An dieser Stelle bieten wir die 24-seit­ige Broschüre zum Down­load an — ein­mal das kom­plette Heft und dazu die 

Artikel als Einzel­dateien. Kon­takt zu den AutorIn­nen kann über die Web­seite www.redhalbe.de.vu aufgenom­men wer­den, die in den näch­sten Wochen wieder 

online geht.

Down­loads

Das ganze Heft als PDF-Datei (rund 750 Kilo­byte) gibt es hier: Down­load.

Die The­men der einzel­nen Artikel wer­den im fol­gen­den vorgestellt und die Texte eben­falls als PDF-Dateien 

bere­it­gestellt.

Gegen das Heldengedenken

… eine Informationsbroschüre

Anfang der 90er Jahre, nach Öff­nung der Mauer, wurde der Wald­fried­hof in Halbe bei Berlin zu einem Wallfahrtsort 

von alten und neuen Nazis. Höhep­unk­te waren dabei die Aufmärsche zum so genan­nten »Volk­strauertag« 1990 und 1991 

mit mehreren tausend Neon­azis und Alt­nazis. Erschreckt durch die hohe Zahl marschieren­der Recht­sex­trem­is­ten und 

ihrem mar­tialis­chen Auftreten ver­bot in den fol­gen­den Jahren die Ver­samm­lungs­be­hörde das »Heldenge­denken« in 

Halbe. Down­load

Halbe: Grab für die Vertei­di­ger des Nationalsozialismus

»Deutsche Sol­dat­en! Stellt den Wider­stand ein. Rettet
eur­er Leben für euch, eure Ange­höri­gen, für euer Volk!« Der deutsche Kom­mu­nist und Freiwillige
der Roten Armee Ste­fan Doern­berg rief dies in der Nacht vom 15. zum 16. April 1945 immer wieder durch die
Laut­sprech­er ein­er Pro­pa­gan­daabteilung der Roten Armee, die auf dem sow­jetis­chen Brück­enkopf vor den Seelower
Höhen lag. Down­load

Halbe wieder auf dem Weg zum neon­azis­tis­chen Wallfahrtsort?

Am 15.11.2003 ist es dem neon­azis­tis­chen Spek­trum der »Freien Nation­al­is­ten« und divers­er »Kam­er­ad­schaften«

gelun­gen, in Halbe den Mythos »Heldenge­denken« nach 12 Jahren mit einem soge­nan­nten Trauer­marsch wieder aufleben 

zu lassen. Down­load

»Es hat mich unglaublich erniedrigt«

Auf dem Wald­fried­hof in Halbe liegen neben den 22.000 deutschen Sol­dat­en, die im Kessel von Halbe
star­ben, auch 57 Opfer faschis­tis­ch­er deutsch­er Mil­itär­jus­tiz – Wehrma­chts­de­ser­teure. Lud­wig Bau­mann ist selbst 

1942 desertiert. Er kommt jedes Jahr nach Halbe, um der ermorde­ten Deser­teure zu gedenken. Ein Inter­view. Down­load

Nazis in Halbe Anfang der 90er

Schon kurz nach der Wende wurde Halbe zum Wall­fahrt­sort der Neonazi–Szene. Schon zu DDR Zeit­en verbrachten 

ost­deutsche Neon­azis ihre Woch­enen­den damit, in der Region um Halbe nach Waf­fen und alten Orden zu bud­deln. Nach
der so genan­nten Wiedervere­ini­gung dien­ten alte Bunker in der Region als Orte für Wehrsportübun­gen ost- und 

west­deutsch­er Nazis. Am Volk­strauertag 1990 und 1991 trat die in Ost­deutsch­land boomende und organisatorisch 

gestärk­te Nazi-Szene erst­ma­lig auf, um den, wie sie es nen­nen, »Helden der Waf­fen-SS« zu huldigen. Down­load

Chronolo­gie

Recht­sex­treme Aktiv­itäten und Gewalt­tat­en im Land­kreis Dahme–Spreewald — ein Auszug. Down­load

Men­schen ohne Geschichte?

1954 wur­den 37 Zwangsar­bei­t­erIn­nen ver­mut­lich auf Anord­nung der Behör­den vom Fried­hof Teupitz auf den 

Wald­fried­hof in Halbe ver­legt. Dadurch liegen nun Zwangsar­bei­t­erIn­nen als Opfer vom Nationalsozialismus
auf dem gle­ichen Fried­hof wie die Täter! Down­load

Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge e.V. und der Volkstrauertag

Der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge e.V. (VDK) ver­sucht sich in mod­er­ater Form als eine
friedenss­tif­tende Organ­i­sa­tion mit human­itärem Auf­trag darzustellen, die sich um die Pflege der Gräber der Opfer
von »Krieg und Gewaltherrschaft« küm­mert. Down­load

Halbe Kessel­tour 2004

Am 9. Mai 2004, dem Tag des Sieges über den Hitler–Faschismus, unter­nah­men Antifaschistin­nen und Antifaschisten 

aus Berlin und Bran­den­burg einen kleinen Aus­flug ins Berlin­er Umland. Down­load

Aktuell aufgedeckt: Anti–Antifa — Sek­tion Potsdam

Aus aktuellem Anlaß und zum Schutz für alle, die von Neon­azis ins Visi­er genom­men wer­den könnten, 

veröf­fentlichen wir an dieser Stelle einen gekürzten Artikel mit fre­undlich­er Genehmi­gung der Redak­tion des
Antifaschis­tis­chen Infoblatts. Der voll­ständi­ge Artikel ist in der Aus­gabe Nr. 62 des Infoblatts nachzule­sen. Down­load

Stop Thor Steinar

Immer nehr Neon­azis suchen sich neue, diskretere und modis­chere Klei­dungsstile. Eine Naz­i­marke auf dem Weg in 

die Mitte? Down­load

Impres­sum

Die presserechtliche Ver­ant­wor­tung für die Broschüre ist auf der zweit­en Seite der Broschüre einzusehen:

V.i.S.d.P. M. Müller, Bahn­hof­str. 98, 12305 Berlin

NEURUPPIN Die Ermit­tlun­gen zum Angriff zweier rech­tex­tremer Jugendlich­er auf Polizis­ten in Neu­rup­pin sind an das Polizei Prä­sid­i­um Pots­dam übergeben wor­den. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat das Ver­fahren gegen 23 Leute ein­geleit­et, die an den Auss­chre­itun­gen am Woch­enende beteiligt waren. 

Bei einem Handge­menge mit ein­er Gruppe von 43 über­wiegend recht­sex­tremen Jugendlichen und Män­nern waren zwei Beamte ver­let­zt wor­den. Anwohn­er hat­ten die Polizei gerufen, als eine zunächst kleine Gruppe aus­län­der­feindliche Parolen skandierte. Das Polizeiprä­sid­i­um sucht nun weit­ere Zeugen.
Unter­dessen hat sich der lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern „besorgt über die zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der Polizei im Nor­den des Land Bran­den­burg“ geäußert. Nach einem Vor­fall am 2. Juli an der Tankstelle in Witt­stock seinen Polizeibeamte „in kurz­er zeitlich­er Folge erneut Opfer von Straftat­en recht­sex­tremer und gewalt­bere­it­er Jugendlich­er und Her­anwach­sender“ geworden. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin werde in bei­den Ver­fahren „jedes rechtlich zuläs­sige Mit­tel ergreifen, um den Tätern und Gle­ich­gesin­nten nach­haltig zu begeg­nen“, kündigte Gerd Schnittch­er in einem Schreiben an. Nur so könne ver­hin­dert wer­den, dass sich der­ar­tige Über­griffe Recht­sex­tremer auf Polizeibeamte wieder­holen oder gar häufen. 

Gegen die 23 beschuldigten im Neu­rup­pin­er Fall ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen Wider­standes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Land­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung. Zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren gel­ten als Haupt­täter. Bei­de sind laut Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per lediglich „unwesentlich vor­be­lastet“. Gegen den 17-Jähri­gen ist ein beschle­u­nigtes Ver­fahren geset­zlich nicht zuge­lassen. Im Fall des 18-Jähri­gen prüft die Staat­san­waltschaft derzeit noch, ob ein beschle­u­nigtes Ver­fahren geeignet ist.

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat angekündigt, in zwei Ver­fahren gegen recht­sex­treme gewalt­bere­ite Jugendliche die Möglichkeit auszureizen und jedes rechtlich zuläs­sige Mit­tel zu ergreifen, um den Tätern und Gle­ich­gesin­nten nach­haltig zu begegnen.
Damit will sie ver­hin­dern, dass Über­griffe auf Polizeibeamte, wie am 2. Juli in Witt­stock und in der Nacht zum 25. Juli in Neu­rup­pin , sich wieder­holen oder häufen. „Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin ist besorgt über zunehmende Gewalt­bere­itschaft Recht­sex­tremer gegenüber der Polizei“, heißt es in ein­er Erk­lärung. Ein 21-Jähriger, der bei der Ran­dale in Witt­stock festgenom­men wurde, sitzt in Unter­suchung­shaft wegen Wieder­standes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Landfriedensbruch.
Dieses Ver­fahren richtet sich auch gegen zehn weit­ere Beschuldigte. Ins­ge­samt sei der Sachver­halt sehr kom­plex. Dadurch könne keine Aburteilung in einem beschle­u­nigten Ver­fahren angestrebt wer­den, da der Strafrah­men von max­i­mal einem Jahr Frei­heitsstrafe für einige Beschuldigte nicht aus­re­ichen würde.