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(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM/NAUEN Die bran­den­bur­gis­che Polizei hat eine recht­sex­treme Jugend­bande aus dem Havel­land zer­schla­gen, die seit August 2003 acht Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbissstände verübt und einen Schaden von
etwa 770 000 Euro angerichtet hat­te. Dies teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. Kopf und Koor­di­na­tor der frem­den­feindlichen Gewalt­serie rund um Nauen sei der 19-jährige Abi­turi­ent Christo­pher H. gewe­sen, ergänzte Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, Leiter
der Staat­san­waltschaft Pots­dam. Men­schen wur­den bei den Anschlä­gen nicht verletzt. 

Neben dem 19-jähri­gen Hauptverdächti­gen gehörten drei junge Erwach­sene, von denen zwei arbeit­s­los sind, sowie drei Schüler zu der Gruppe. Drei Her­anwach­sende sitzen in Unter­suchung­shaft, ein­er ist gegen strenge
Meldeau­fla­gen zunächst ent­lassen wor­den, ein­er der drei Schüler befind­et sich in der Jugendarrestanstalt. 

Ob die aus sieben Mit­gliedern beste­hende Gruppe über feste
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen oder Kon­tak­te zu recht­sex­trem­istis­chen Parteien wie der NPD ver­fügte, kon­nten die Ermit­tlungs­be­hör­den gestern noch nicht abschließend bew­erten, so Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küpper. 

Eine Verbindung zur organ­isierten Neon­aziszene könne kaum über­raschen. Nach Darstel­lung des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” het­zt die NPD-Jugend offen gegen Dön­er-Läden und ruft auf ihren Inter­net-Seit­en dazu auf, den “Ein­drin­glin­gen
die wirtschaftliche Grund­lage zu entziehen”, wie die “Opfer­per­spek­tive” die NPD-Jugend zitiert. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm bew­ertete es gestern als “erschreck­end”, dass es sich um sehr junge Verdächtige han­delte. “Hier muss auch gefragt wer­den, was
schiefge­laufen ist — im Eltern­haus, in der Schule und im weit­eren sozialen Umfeld”, sagte Schön­bohm. Es sei für ihn unvorstell­bar, dass junge Leute sich zusam­men­schließen, um Straftat­en zu bege­hen, ohne dass dies auffalle -
zumal die Polizei bei dem Abi­turi­en­ten mehrere Gewehre sowie neon­azis­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ent­deck­te und auch die anderen Ban­den­mit­glieder geord­neten Fam­i­lien­ver­hält­nis­sen entstam­men sollen. 

Die sieben jun­gen Män­ner im Alter von 16 bis 20 Jahren sind bei weit­em nicht für alle Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse der ver­gan­genen Jahre in Bran­den­burg ver­ant­wortlich. Seit dem Jahr 2000 hat “Opfer­per­spek­tive” etwa 45 der­ar­tige Anschläge reg­istri­ert, allein 13 im Jahr 2003. Etliche Bran­dan­schlag­sopfer hät­ten ihre Exis­ten­z­grund­lage dauer­haft ver­loren, manche
hät­ten Bran­den­burg danach ver­lassen, so die “Opfer­per­spek­tive”.

Trotz seit Jahren inten­siv­er Bekämp­fung durch die Polizei ist der Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ein großes Prob­lem. Im ver­gan­genen Jahr hat­te die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en sog­ar drastisch zugenom­men. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums wur­den 982 Delik­te im Ver­gle­ich zu 744 Straftat­en im Jahr 2002 reg­istri­ert. Das entspricht ein­er Zunahme von 32 Prozent. Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en stieg in dem­sel­ben Zeitraum um elf Prozent von 78 auf 87.
Laut “Opfer­per­spek­tive” ist jed­er fün­fte Märk­er unter 30 Jahren frem­den­feindlich gesinnt. 

Anschlagserie gegen Imbisse aufgeklärt

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen Asia- und Dön­er-Imbisse im Havel­land ist aufgek­lärt. Die Polizei habe sieben Män­ner im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren aus der gewalt­bere­it­en recht­sex­trem­istis­chen Szene
als Tatverdächtige ermit­telt, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Mit dem Schlag werde verdeut­licht: “Poli­tis­che Gewalt­täter haben bei uns keine Chance.” Für Gewalt und Extrem­is­mus gebe es
keine Tol­er­anz. Die Anschlagserie hat­te die Region vom August 2003 an in Atem gehalten. 

Ins­ge­samt sollen die Verdächti­gen neun Tat­en verübt haben. Einige von ihnen sitzen laut Innen­min­is­teri­um in Unter­suchung­shaft. Ver­let­zt wor­den sei bei den Anschlä­gen nie­mand, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Polizeipräsidiums.
Aber bei einem Anschlag auf einen Imbiss in Nauen, bei dem im August 2003 die Flam­men auch auf einen angren­zen­den Super­markt überge­grif­f­en hat­ten, werde der Schaden auf mehrere 100 000 Euro geschätzt. 

Schüler-Clique ges­tand Anschläge

Türkische und asi­atis­che Imbisse brannten

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asiatische
Imbisse verübt haben soll. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. 

Erschrock­en zeigte sich Schön­bohm darüber, dass die sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — vor­wiegend Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Der
Hauptbeschuldigte, nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade sein Abitur gemacht. Er soll die Ziele aus­gewählt und die Brand­sätze gemis­cht haben. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die
Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien und Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz-Aufnäh­ern und eine Reichskriegsflagge. 

Die Festgenomme­nen sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, amtieren­der Chef der Pots­damer Staat­san­waltschaft “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den Nacht­stun­den und ver­mummt auf Asia-
und Dön­er-Imbisse Brand­sätze gewor­fen haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 wurde gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen. Das Feuer bre­it­ete sich so schnell aus , dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde, Schaden: 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit den anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000
Euro aus. 

Die Täter sollen meist aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei seien arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch rechtsextreme
Straftat­en aufge­fall­en und stand deshalb im Visi­er der so genan­nten “Tomeg”-Einheit der Polizei, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”. Offen ist bis­lang, ob die Clique noch weit­ere Straftat­en began­gen hat. Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers: “Die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” 

Bran­den­burg­er Polizei hebt recht­sex­treme Clique aus

Jugendliche verübten Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse

(LR) Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine recht­sex­treme Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asi­atis­che Imbisse verübt hat. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen
festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. 

Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem
recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. Betrof­fen äußerte sich Schön­bohm darüber, dass die festgenom­men sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — fast alle Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im
Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Beson­ders brisant: Der Hauptbeschuldigte Christoph H., nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler der Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade Abitur gemach
t. 

Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien, Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz sowie eine
Reich­skriegs­flagge. Die Festgenom­men sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den
Nacht­stun­den und ver­mummt auf mehrere Asia- und Dön­er-Imbisse Bran­dan­schläge verübt haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 war gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen wor­den — das Feuer bre­it­ete sich aus, so dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde. Der Schaden betrug nach Angaben Junkers 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie
recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000 Euro aus. 

Die Täter sollen aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei sind arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch Straftat­en mit rechtsextremen
Hin­ter­grund aufge­fall­en. Er stand im Visi­er der so genan­nten Tomeg-Ein­heit, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”.

Offen ist bis­lang, ob die Clique weit­ere Straftat­en began­gen hat. Bis­lang gebe es zwar noch keine Hin­weise, auch nicht auf Verbindun­gen zur NPD, sagte Küp­pers. “Doch die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” Geprüft wer­den soll
auch, ob die Clique weit­ere Bran­dan­schläge began­gen haben kön­nte — etwa gegen die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofes in Pots­dam vor drei Jahren. Der Anschlag, der bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, ist bis heute noch nicht aufgeklärt.

Beeskow (rb/MOZ) Nun ist erschreck­ende Gewis­sheit, was viele Beeskow­er befürchtet haben: Jür­gen W. hat sich in der Nacht zum 16. Juni nicht selb­st angezün­det, er ist in Brand geset­zt wor­den. Zwei tatverdächtige Jugendliche
aus Beeskow wur­den gestern dem Ermit­tlungs­gericht vorgeführt. 

Bürg­er­meis­ter Fritz Taschen­berg­er reagierte nach Bekan­ntwer­den entset­zt. “Es ist so schlimm, dass man es nicht in Worte fassen kann. Die Kon­flik­t­lage auf
dem Frö­belplatz ist uns ja bekan­nt, aber dass so etwas passiert, hätte ich nicht für möglich gehal­ten.” Dieses Ver­brechen müsse mit der ganzen Härte des Geset­zes geah­n­det wer­den. Auch Rose­marie Jurisch, Stadtverord­nete und
Vor­sitzende des Jugen­dauss­chuss­es, zeigte sich erschüt­tert: “Wenn es Jugendliche gibt, die nicht ein­mal vor wehrlosen Men­schen halt machen, dann ist der Wertev­er­fall schon sehr weit vor­angeschrit­ten. Wir dür­fen nicht mehr weggucken.” 

Und Roland Brunotte, Chef des Vere­ins Bumerang, der das Obdachlosen­heim betreibt, in dem der Geschädigte Jür­gen W. gewohnt hat, meint: “Er war ja im ver­gan­genen Jahr schon ein­mal über­fall­en und am Bein ver­let­zt wor­den. Was
jet­zt passiert ist, ist so was von schlimm.” Brunotte glaubt nicht daran, dass bes­timmte Jugendliche sich von dem Vor­fall beein­druck­en lassen. “Obdachlose haben mir erzählt, dass ihnen kurz nach dem 16. Juni ange­dro­ht wor­den ist: Bald brennst du auch.” 

Obdachlosen angezün­det: Zwei Haft­be­fehle erlassen

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder) (dpa/bb) — Der in Brand geset­zte Obdachlose von Beeskow (Oder-Spree) war Opfer eines Bran­dan­schlages. Gegen zwei Män­ner im Alter von
18 und 22 Jahren sei Haft­be­fehl erlassen wor­den, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) am Fre­itag und bestätigte damit Medi­en­berichte vom sel­ben Tag. Der 35-jährige Obdachlose war am 16. Juni
bren­nend auf ein­er Park­bank ent­deckt wor­den. Er wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Ein­er der bei­den Beschuldigten hat die Tat gestanden.

Mittwoch gegen 4:00 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass sich fünf männliche Per­so­n­en auf der Strecke zwis­chen der A10 und der Anschlussstelle Gen­sha­gen befind­en. Ermit­tlun­gen der Polizei ergaben, dass es sich um pak­istanis­che Staat­sange­hörige han­delt. Diese Per­so­n­en wollen in Deutsch­land um Asyl bit­ten. Sie sagten aus, dass sie bere­its am 16.06.04 mit Hil­fe eines Ver­mit­tlers von Karatschi (Pak­istan) nach Moskau geflo­gen wären. Am 19.06.04
trans­portierte sie ein rus­sis­ch­er Fahrer von Moskau mit dem Auto nach Deutsch­land, mit unbekan­nter Fahrstrecke. Vorher nahm der Fahrer ihnen die Pässe ab. Der Gren­züber­tritt erfol­gte am 30.06.04. In der Nähe der Anschlussstelle Gen­sha­gen wur­den die Per­so­n­en mit dem Hin­weis “Hier ist
Berlin” aus dem Trans­porter ent­lassen. Nach erfol­gter Iden­titäts­fest­stel­lung durch die Polizei wur­den sie nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

(MAZ, 2.7., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H. Die etwa 2000 Wahlstim­mzettel, die bei dem mut­maßlichen Boss
eines Dro­gen­händler­rings in Brandenburg/Havel ent­deckt wur­den, waren gefälscht. Dies ergab nach Infor­ma­tio­nen der MAZ ein Ver­gle­ich­stest, den das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestern mit Orig­i­nal­wahlzetteln der
Ober­bürg­er­meis­ter-Stich­wahl in Brandenburg/Havel von Novem­ber 2003 durch­führte. Damit erhärtet sich der Ver­dacht ein­er zumin­d­est ver­sucht­en Wahlmanipulation. 

Die Fälschun­gen sollen dem Orig­i­nal täuschend ähn­lich sehen. Dieser Sachver­halt zeugt von krim­ineller Energie und erhöht nach Ein­schätzung von Beobachtern zusät­zlich den Ver­dacht eines Betrugsver­suchs. Ob die Stich­wahl der Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tie­mann (CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD) tat­säch­lich manip­uliert wurde, ist weit­er­hin unklar. Dass gefälschte Stim­mzettel unbe­merkt in den streng geregel­ten Ablauf ein­er Wahl geschleust
wer­den kön­nen, gilt unter Fach­leuten grund­sät­zlich als weit­ge­hend ausgeschlossen. 

Wahlleit­er schließt Manip­u­la­tion aus

Bis nach der Auszäh­lung wür­den die Stim­mzettel zu jedem Zeit­punkt stets von
mehreren Mit­gliedern des Wahlvor­standes bewacht, ver­sicherte der
Kreiswahlleit­er der Havel­stadt, Jörg Gmirek. Eine Wahlfälschung in einem
Wahlbezirk sei mithin nur vorstell­bar, wenn der gesamte aus fünf bis sieben
Per­so­n­en beste­hende Wahlvor­stand die Manip­u­la­tion deckt. Und um einen
entschei­den­den Ein­fluss auf das Stich­wahlergeb­nis von Tie­mann und
Langer­wisch zu nehmen, hät­ten die Manip­u­la­tio­nen zudem in mehreren der 68
Bran­den­burg­er Wahlbezirken vorgenom­men wer­den müssen. 

Selb­st wenn die aktuellen Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamtes eine
Wahlfälschung nach­weisen kön­nten, würde dies nicht zu ein­er Wieder­hol­ung der
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel führen. “Das Ergeb­nis wird rein
rechtlich nicht betrof­fen sein, selb­st wenn man Manip­u­la­tio­nen nachweisen
kön­nte”, stellte Chris­t­ian Pahl vom Büro des Lan­deswahlleis­ters Peter Kirmße
gestern klar. Die geset­zliche Ein­spruchs­frist gegen die Wahl sei längst
abgelaufen. 

Poli­tis­che Wellen schlägt der dubiose Fund den­noch. Der innenpolitische
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, forderte, dass die
Hin­ter­gründe des “Vor­gangs, der in der Geschichte des Lan­des ein­ma­lig” ist,
“so schnell wie möglich aufgek­lärt wer­den”. Es beste­he “ganz ein­deutig der
sehr Besorg­nis erre­gende Ver­dacht ein­er Straftat”, so Petke. Immer­hin drohe
jedem, der eine Wahl fälsche, eine Frei­heitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Alle Beteili­gen seien “aufge­fordert, bei den Unter­suchun­gen voll zu
kooperieren”. 

Dro­gen­boss kein Parteim­it­glied mehr

Der 41-jährige mut­maßliche Chef des Dro­gen­rings, der seit Mittwochabend in
Unter­suchung­shaft sitzt, ist nicht nur poli­tisch eine schillernde Person.
Der Bau­un­ternehmer mit ein­er Vor­liebe für Luxu­swa­gen gehört inzwischen
offen­bar kein­er Partei mehr an. 

“Er ist kein Mit­glied der SPD”, betonte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. Im Wahlkampf um das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters in Brandenburg/Havel
sei der Mann für die SPD “wed­er als Spender noch in Unterstützungsanzeigen
aufge­taucht”. Ness wies Äußerun­gen der CDU zurück, der mut­maßliche Dealer
sei “regelmäßig auf SPD-Wahlkampfver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung getreten”,
und dies “in ein­er Form, die viele Beobachter darauf schließen lässt, dass
diese Per­son die SPD-Wahlver­anstal­tun­gen aktiv organ­isatorisch begleit­et und
unter­stützt hat”, so der stel­lvertre­tende Bran­den­burg­er CDU-Kreisvorsitzende
Wal­ter Paaschen. Der “Ver­such der CDU, die SPD da hineinzuziehen”, so Ness,
habe “etwas Schmieriges”. Fest ste­ht, dass der dubiose Geschäfts­mann bis
August 2001 Mit­glied der märkischen CDU war. Der Kreisverband
Pots­dam-Mit­tel­mark been­dete schließlich die Mit­glied­schaft, weil der
Unternehmer seit April 2000 keine Mit­glieds­beiträge mehr entrichtet hatte. 

Nach Polizeiangaben gilt der 41-jährige Unternehmer als Kopf ein­er im
Umkreis der Stadt Brandenburg/Havel agieren­den Ver­brecherbande, die der
organ­isierten Krim­i­nal­ität zuge­ord­net wird. Es beste­he der Ver­dacht, dass
die Fir­men des 41-Jähri­gen, der Insol­venz angemeldet hat­te, dazu dien­ten, um
Gelder aus Dro­gen­han­del, Pros­ti­tu­tion und eventuell Men­schen­schmuggel zu
waschen. Die Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamts gegen die Bande, die
weit­ere Durch­suchun­gen ein­schließen, sind noch nicht beendet.

(Stu­di auf Indy­media)
Nicht nur in Berlin fan­den in den let­zten Tagen Urab­stim­mungen statt. Auch in Pots­dam wurde par­al­lel zu den Stu­pa-Wahlen über wichtige hochschulpoli­tis­che Fra­gen abges­timmt. Dabei war mit 21,7% die Wahlbeteili­gung fast dop­pelt so hoch wie in den Vor­jahren. Neben der dem Beschluss zur Ver­längerung des Semes­tertick­ets (95,4%) wurde mehrheitlich der Rek­tor Loschelder zum Rück­tritt aufge­fordert (63,8%). Voraus­ge­gan­gen war eine Vol­lver­samm­lung am 22.Juni.

Grund für die Rück­tritts­forderun­gen waren Behin­derun­gen der Arbeit stu­den­tis­ch­er Vertre­tun­gen sowie Erpres­sungsver­suche durch Rek­tor Loschelder gewe­sen. Nach­dem Loschelder in der Ver­gan­gen­heit immer wieder den jew­eili­gen ASten das Recht absprach, für die Studierend­schaften sprechen zu dür­fen, Ver­hand­lun­gen und Gespräche ver­weigerte, ver­suchte er in ver­gan­genen Semes­ter den AStA zu erpressen. Er hielt Gelder die der Studieren­den­schaft zuste­hen zurück und ver­weigerte die Unter­schrift unter die Beitrag­sor­d­nung, soll­ten sie nicht ein­er neuen Vere­in­barung zur Finanzierung des Hochschul­sports zus­tim­men. Die Kam­pagne, die in der Urab­stim­mung gipfelte war wesentlich von den Fach­schaften der Uni getra­gen. Der ASta, der eher aus kon­ser­v­a­tiv­en Grü­nen und Jusos beste­ht, ver­hielt sich eher pas­siv, beziehungsweise war auch zer­mürbt. Für die Uni­ver­sität-Pots­dam, deren Studieren­schaft für ihr poli­tis­ches Desin­ter­esse berühmt ist, sind die Abstim­mungsergeb­nisse über­raschend. Viele gin­gen zuvor von einem sehr knap­pen Ergeb­nis und wesentlich gerin­ger­er Wahlbeteili­gung aus.

Der Stre­it mit dem Rek­torat eskalierte noch ein­mal in den ver­gan­genen Wochen, als dem AStA und den Fach­schaften das Ver­schick­en von Mails über die Stu­dent-List unter­sagt wurde, während der Rek­tor und seine Gehil­fen auf dier Mail­ingliste täglich gegen die Kri­tik­er agi­tierten. Siehe: Rek­tor ver­lässt die Ebene der Sach­lichkeit und Sen­a­tor Ober­hänsli empört sich über Stil der Debatte. 

mehr auf: www.loscheldermussweg.tk und www.asta.uni-potsdam.de.

Zahlen zu den Stu­pawahlen und zu den Abstim­mungen find­en sich hier.

(MOZ, 01.07.) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Fen­stescheiben ein­er Gast­stätte im Poet­en­steig eingeschla­gen. An ein­er der Wände wurde mit Farbe
der Schriftzug: “Kein Raum für Neon­azis ange­bracht”. Ein durchgestrich­enes Hak­enkreuz befand sich daneben. Die Summe, welche der Inhab­er der Gast­stätte zur Besei­t­i­gung des Schadens auf­brin­gen muss beträgt etwa 4000 Euro.
Ver­mut­lich­er Tat-Hin­ter­grund: In der Gast­stätte hat­te am 25. Juni eine genehmigte Ver­anstal­tung der NPD stattge­fun­den, während der zwei Reifen des Autos eines ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionärs zer­stochen wur­den. Jet­zt sucht die
Polizei des Geschehens.

(MAZ, 01.07., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H.Der Polizei ist in der Nacht zu gestern in Brandenburg/Havel
nicht nur ein großer Schlag gegen den ille­galen Rauschgiftschmuggel und ‑han­del gelun­gen. Bei einem der drei inzwis­chen inhaftierten Verdächti­gen wur­den nach Infor­ma­tio­nen der MAZ zudem Unter­la­gen entdeckt,
die nach Ansicht von Experten den Ver­dacht erweck­en, die
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel am 16. Novem­ber 2003 kön­nte manip­uliert wor­den sein. Zumin­d­est der Ver­such ein­er Manip­u­la­tion, hieß es, sei nicht auszuschließen. 

In einem Kar­ton, der sich im Besitz eines der mut­maßlichen Dro­gen­deal­er befand, ent­deck­ten die Fah­n­der 1500 noch nicht aus­ge­füllte Wahlzettel für die Stich­wahl zwis­chen den dama­li­gen Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tiemann
(CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD). Bei diesem “Wun­der von Bran­den­burg”, wie CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm den ful­mi­nan­ten Wahlsieg der Union in der ehe­ma­li­gen SPD-Hochburg nan­nte, erhielt die Bau­un­ternehmerin Dietlind
Tie­mann 15 642 Stim­men und wurde mit 56,18 Prozent Ober­bürg­er­meis­terin der früheren Stahlar­beit­er­stadt. Konkur­rent Langer­wisch, zuvor jahre­lang Leiter
des Polizeis­chutzbere­ichs Bran­den­burg, erhielt 12 203 Wäh­ler­stim­men. Im ersten Wahl­gang drei Wochen vor der Stich­wahl hat­te Tie­mann die absolute Mehrheit knapp ver­fehlt. Gegen ihre damals noch fünf Mit­be­wer­ber errang sie
48 Prozent der Stimmen. 

Unklar ist nach Recherchen der MAZ bish­er, zu wessen Gun­sten die Blanko-Wahlzettel die Stich­wahl bee­in­flussen soll­ten. Wie die mögliche Manip­u­la­tion tech­nisch ablaufen sollte, ist eben­so fraglich. 

In Verbindung mit den Blanko-Wahlzetteln wird ein 41-jähriger Geschäfts­mann aus der Nähe von Brandenburg/Havel gebracht, dem seit Jahren Kon­tak­te in das
Rotlicht­m­i­lieu nachge­sagt wer­den und der zudem in der Baubranche tätig sein soll. 

Vor Jahren wurde der Unternehmer, der dem Vernehmen nach mit protzi­gen Wagen für Auf­se­hen in der Bran­den­burg­er Innen­stadt sorgt, Mit­glied des CDU-Kreisver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el. Nach Infor­ma­tio­nen aus der Union hat­te der heutige CDU-Stadtverord­neten­vor­sitzende Friedrich von Kekulé
den Unternehmer damals in die CDU einge­führt. Allerd­ings, so heißt es aus Union­skreisen weit­er, habe Kekulé sehr rasch seinen Fehler erkan­nt und danach ver­sucht, den Mann — der im übri­gen damals als Ver­trauter von CDU-Kreis­chef Hart­mut Unruh galt — zum Aus­tritt aus der Union zu bewegen.
1999 war der Unternehmer jeden­falls noch in der CDU. Damals unter­stützte er aktiv den Land­tagswahlkampf der Union, erin­nert man sich in der CDU. 

Später allerd­ings ver­ließ der mut­maßliche Deal­er — wohl im Zorn — den CDU Kreisver­band Brandenburg/Havel und wech­selte in den Nach­barkreisver­band Pots­dam-Mit­tel­mark. Weil er seine Mit­glieds­beiträge nicht entrichtete, soll
er dort vor drei Jahren aus­geschlossen wor­den sein. 

Nach Ein­schätzung der CDU hat der Unternehmer dann eine poli­tis­che Kehrtwen­dung vol­l­zo­gen. Vor der OB-Wahl in Bran­den­burg soll er regelmäßig bei SPD-Ver­anstal­tun­gen gese­hen wor­den sein und ein­mal auch SPD-Unterstützer
beim Verteilen von Rosen angeleit­et haben. “Es eröffnet sich der Ver­dacht, dass hier mit unlauteren Mit­teln gear­beit­et wurde, es ist Aufk­lärung notwendig”, so CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. 

Bran­den­burgs SPD-Kreisvor­sitzen­der Langer­wisch betonte indes, der Mann sei “defin­i­tiv nicht Mit­glied der SPD”. 

Bei der Dro­gen­razz­ia wur­den mehrere Kilo­gramm Rauschgift, mehrere Tausend Euro, Patro­nen und eine Kokain­presse beschlagnahmt.

Einige von ihnen nahm die Polizei wegen Nazi-Schmier­ereien fest 

Neu­rup­pin — Die Fre­unde der „Heimat­treuen Jugend“ hat­ten üble Nazis­prüche gewählt, als sie mit Farbe das Jerusalem­denkmal in Neu­rup­pin und den jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin beschmierten: „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“. Diese Sätze prangten über den Eingän­gen der Konzen­tra­tionslager. Außer­dem hin­ter­ließen die Täter noch SS-Runen an den Gedenkstätten. 

Das geschah in ein­er Nacht im März dieses Jahres. Drei Monate später hat­te die Polizei in müh­seliger Kleinar­beit zwei Jugendliche und einen Her­anwach­senden ermit­telt und festgenom­men. In den Woh­nun­gen fan­den sich nicht nur stapel­weise recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da­pam­phlete, son­dern auch Mit­glied­sausweise eines Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“. Die jun­gen Män­ner – ein Schüler, ein Lehrling und ein Arbeit­slos­er – ges­tanden nicht nur die Straftat­en, son­dern auch, woher sie die „Mit­glied­sausweise“ hat­ten: „Von Opa L.“, einem in Neu­rup­pin und Umge­bung für seine recht­en Ansicht­en bekan­nten 89-Jähri­gen, wo sie oft zu Besuch seien. 

Daraufhin observierte die Polizei das Haus des 89-Jähri­gen in Neu­rup­pin und war dann doch über­rascht. Bis zu 70 Kinder und Jugendliche gin­gen dort täglich ein und aus. Die Polizei beantragte bei Gericht einen Durch­suchungs­beschluss. Als die Beamten am Fre­itagabend das Haus von Wil­helm L. durch­sucht­en, stießen sie dort auf vier 13-jährige Kinder und zwei 14 und 15 Jahre alte Jugendliche. Die Jun­gen sind bis­lang nicht mit recht­en Straftat­en bekan­nt gewor­den, sagt die Polizei – und der Aufen­thalt bei einem Weltkriegsvet­er­a­nen ist nicht verboten. 

Für die Polizei blieb nur der Appell an „alle Neu­rup­pin­er Eltern, sich kri­tisch mit der Freizeit­gestal­tung ihrer Kinder auseinan­der zu set­zen“. Die bei dem Rent­ner angetrof­fe­nen Min­der­jähri­gen wur­den von der Polizei zu ihren Eltern gebracht, in deren Bei­sein befragt und die Kinderz­im­mer durch­sucht. Hin­weise auf Straftat­en wur­den nicht gefun­den. Bei Wil­helm L. „sind Kinder und Jugendliche in ihrer Geis­te­shal­tung durch recht­es Gedankengut gefährdet“, sagte ein Beamter. 

In Neu­rup­pin ist das Prob­lem seit langem bekan­nt. Die Geis­te­shal­tung und das krude rechte Gedankengut des Rent­ners lassen sich auf sein­er Home­page nach­le­sen, die im Inter­net bei einem aus­ländis­chen Provider allerd­ings recht gut ver­steckt ist. „Unsere Jugend will geführt und gefordert wer­den und braucht Vor­bilder und Ide­ale. Die Jugend ist das wertvoll­ste Gut eines Volkes“, heißt es dort. Gar­niert wird das mit einem Farb­fo­to, auf dem Opa L. inmit­ten von sechs kahlgeschore­nen Jugendlichen posiert. Auf dieser Inter­net­seite ist auch ein offen­er Brief „für den Fre­un­deskreis ‚Heimat­treue Jugend’“ nachzule­sen, die an ander­er Stelle auch „Volk­streue Jugend“ genan­nt wird (Kas­ten ). Ob L. die Mit­glied­sausweise der „Heimat­treuen Jugend“ aus­gestellt hat, kon­nte die Polizei gestern noch nicht sagen. Die Akten seien noch nicht aus­gew­ertet. L. selb­st war gestern nicht zu erre­ichen. Klar ist, dass die Schmier­ereien am Gedenkstein des Jüdis­chen Fried­hofs in Fehrbellin und am Jerusalemhain in Neu­rup­pin im März diesen Jahres keine Einzelfälle waren. Nach der Fes­t­nahme Anfang Juni hat­te die Staat­san­waltschaft mit­geteilt, dass ein­er der mut­maßlichen Täter ges­tanden habe, bere­its im Okto­ber 2003 den Gedenkstein in Fehrbellin beschmiert zu haben. Die Polizei wirft dem Trio und zwei weit­eren Män­nern zudem vor, einen Schüler aus der linken Szene geschla­gen, getreten und mit anti­semi­tis­chen Parolen beschimpft zu haben. 

 

 

RECHTE SZENE IN NEURUPPIN

Der 89-jährige Wil­helm L. ist nach Angaben der Neu­rup­pin­er Antifa nach der Wende aus Nor­drhein-West­falen in das bran­den­bur­gis­che Städtchen gekom­men, zuvor hat­te L. Kon­tak­te zur NPD. Von sich selb­st soll L. behaupten, dass er im Zweit­en Weltkrieg HJ-Führer gewe­sen sei und noch heute an ein­er Kriegsver­let­zung zu lei­den habe. 

Der „Volk­streuen Jugend“ ist die Seite im Inter­net gewid­met. Dort gibt L. seinen Jugendlichen unter anderem die „10 Gebote“ mit auf den Weg, die zur Naz­izeit im Sol­dbuch eines jeden Sol­dat­en standen. 

„Bere­its vor 1933 war ich in der Jugend­be­we­gung tätig und auch jet­zt im Alter füh­le ich mich der Jugend ver­bun­den“, wirbt Wil­helm L. dort für sich. 

Rechte und linke Szene in Neu­rup­pin ger­at­en immer wieder aneinan­der, auch mit Gewalt. Nach­dem im Jahr 2000 ein „rechter“ Jugend­club von der Stadtver­wal­tung geschlossen wor­den war, trifft sich die Szene in der Woh­nung des Rent­ners. Gegen die Bunker-Schließung wurde später demon­stri­ert – unter Leitung eines NPD-Funktionärs.

Die Gruppe Red­SideZ wird am Sam­stag, den 3.Juli 2004 ab 20 Uhr im “Sub­urb” in Dahle­witz/Tel­tow-Fläming eine Par­ty unter dem Mot­to “Gegen soziale Aus­gren­zung — Freiräume erkämpfen!” ausrichten. 

Es spie­len die Bands Impos­tor (Rock), Use­less (Punk), Respawn (Met­al) und Bad Hab­itz (Crossover).

Im Anschluss an die Bands brin­gen die DJs Radek, R.Home
und Maze sowie die MCs Rollin MC & MC Do mit Drum&Bass und Jun­gle-Beats den Dance Floor zum Austicken.

Der Ein­tritt kostet 3 Euro. 

“Für Dich ist hier kein Platz!”

Seit etlichen Jahren schre­it­et die Pri­vatisierung ehe­mals öffentlich­er Flächen wie z.B. Plätze und Strassen mas­siv voran. Ganze Innen­stadt­bere­iche wur­den zu reinen Kon­sum­bere­ichen umgestal­tet. Pri­vate Sicher­heits­di­en­ste und
Polizei prä­gen das Straßen­bild. Jede, die nicht zum Kon­sum­ieren hier­her kommt, ist uner­wün­scht und sieht sich ver­schiede­nen Vertrei­bungsstrate­gien ausgesetzt.
Geschäft­sleute beschw­eren sich über „herum­lungernde Aus­län­der“ und „aggres­sive Bet­tler“, die ihnen ange­blich die zahlende Kund­schaft ver­graulen. In vie­len Städten ent­standen Zusam­men­schlüsse von Händ­lerIn­nen, die ein härteres
Vorge­hen von Polizei und Sicher­heits­di­en­sten gegen Obdachlose, Migran­tInnen, Ska­terIn­nen, Junkies etc. pp. fordern. Nicht ohne Erfolg. 

Ver­drän­gung von Obdachlosen

Obdachlose sind der „human waste“ der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, denn wed­er wird ihre Arbeit­skraft (länger) dafür benötigt, aus Geld mehr Geld zu machen, noch kön­nen sie als Kon­sumentIn­nen durch den Kauf von produzierten
Waren an der Real­isierung von Mehrw­ert teil­nehmen. Aus kap­i­tal­is­tis­ch­er Per­spek­tive betra­chtet sind sie somit „nut­z­los“ bzw. „über­flüs­sig“ und wer­den zu
Objek­ten staatlich­er Kon­trolle und Disziplinierung.
Während zehn­tausende Woh­nun­gen leer ste­hen, weil nie­mand die steigen­den Mieten zahlen kann, erfrieren in jedem Win­ter dutzende Men­schen auf den Strassen der deutschen Großstädte. Dieser Irrsinn ist eine unmit­tel­bare Folge der
kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung, die ein men­schlich­es Bedürf­nis (nach Essen, nach Klei­dung, nach Woh­nung, nach Mobil­ität etc. pp.) nur unter der Bedin­gung gel­ten lässt, dass man oder frau dafür bezahlen kann. 

Dieser so genan­nte human waste ist nicht son­der­lich erwün­scht vor den Läden der Einzel­händ­lerIn­nen und in den schick­en Malls, stört er doch die Noch-Kon­sum­fähi­gen beim Einkaufen. Keine/r soll über bet­tel­nde Obdachlose stolpern
müssen auf dem Weg zu Guc­ci, Chanel oder Orsay. 

Ras­sis­tis­che Schikane

Migran­tInnen und Flüchtlinge sind Gegen­stand beson­ders schikanös­er und ras­sis­tis­ch­er Kon­troll­prax­en. Als dunkel­häutiger Men­sch ist die Wahrschein­lichkeit, im Innen­stadt­bere­ich ein­er deutschen Großs­tadt kon­trol­liert zu
wer­den, ver­gle­ich­sweise höher als für einen weißen. Polizei und Sicher­heits­di­en­ste gehen zudem sehr rup­pig mit dieser Per­so­n­en­gruppe um, manch­er Bulle beutet seine Macht­po­si­tion aus, um den ras­sis­tis­chen Dreck in sein­er Birne auszuleben.
Auf diese Weise wer­den Migran­tInnen und Flüchtlinge aus dem
Innen­stadt­bere­ich ver­drängt, entwed­er, weil sie keinen Bock auf ständi­ge Schikanekon­trollen haben oder — als Asyl­be­wer­berIn­nen — befürcht­en müssen, wegen Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht abge­grif­f­en zu wer­den, was unter Umstän­den ihre Abschiebung zur Folge haben kann. 

Faschis­tis­che Schlägerbanden

Auf ein­er anderen, nicht-staatlichen Ebene dro­ht Obdachlosen und Migran­tInnen von faschis­tis­chen Schlägern nicht nur Vertrei­bung, son­dern aucherhebliche
Gefahr für Leib und Leben. FaschistIn­nen agieren prak­tisch als mil­i­tante Speer­spitze des klein­bürg­er­lichen Ord­nungs- und Sauberkeitswahns und beziehen darüber hin­aus ihre Legit­i­ma­tion aus den fortwährend von bürg­er­lichen Parteien
und Medi­en geführten Ord­nungs- und Sicher­heits­diskus­sio­nen. Sie kön­nen sich also der stillschweigen­den Zus­tim­mung viel­er sich­er sein, wenn sie Obdachlose halbtot schla­gen oder Migran­tInnen durch die Strassen jagen. 

Gegen diese Enteig­nung des öffentlichen Raumes durch Staat, Kap­i­tal und FaschistIn­nen müssen wir Wider­stand organ­isieren. Schließlich gehört die Stadt
allen, die in ihr leben! Schaut nicht länger weg, son­dern greift ein, wenn Men­schen ange­grif­f­en und ver­trieben werden!

Wir sind eine unab­hängige Ini­tia­tive von ange­hen­den Sam­bis­tas, die es sich in die Köpfe geset­zt haben, eine Action-Sam­ba-Band für Berlin zu grün­den. Jed­eR ist her­zlich willkom­men (wir ler­nen auch ger­ade erst;-). Auss­er Dir suchen wir noch Instru­mente, Spenden, Proberäume…

Grün­dungstr­e­f­fen

mit Ein­führung ins Sambaspielen

9. — 11. Juli 2004

Kessel­berg (bei Berlin)

Beginn: Fre­itag 16 Uhr 

Die ersten wer­den schon am Fre­itag mor­gen ankom­men, damit wir noch Instru­mente bauen können. 

Es wer­den einige Leute vom inter­na­tionalen Sam­ba-Move­ment als Trainer­In­nen dabei sein. Wer meint, selb­st in der Lage zu sein, als Trainer­In zu fungieren, sage bitte geson­dert bescheid. 

Bitte mit­brin­gen

Zelt, Schlaf­sack (Iso­mat­te)

Drum­sticks (kann man für wenig Geld kaufen)

Instru­mente (falls vorhan­den), anson­sten kann alles benutzt wer­den, was einen Res­o­nanzkör­p­er hat son­stiges Spielzeug

gutes Wetter 

Der Work­shop ist kosten­los; wir bit­ten aber, einen Unkosten­beitrag für die Verpfle­gung einzuplanen. 

Falls möglich bitte vorher unter action-samba-berlin-at-so36.net oder 0173–3887911 verbindlich anmelden, damit wir bess­er pla­nen kön­nen. Wer noch Zeit hat, uns beim organ­isieren zu helfen, ist her­zlich ein­ge­laden. Vor allem über Trans­portka­paz­itäten wür­den wir uns sehr freuen. 

Poli­tis­ches Selbstverständnis

Um gle­ich alle Klarheit­en zu beseit­i­gen: Wir gehören als Gruppe kein­er poli­tis­chen Organ­i­sa­tion an, noch fühlen wir uns ein­er solchen verpflichtet. Ins­beson­dere nehmen wir nicht an etwaigen Grabenkämpfen wie denen zwis­chen der Volks­front von Judäa und der Jud… ähm… den Anti-Imps und den Anti-Deutschen teil. 

Wenn wir nicht tanzen kön­nen, dann ist es nicht unsere Revolution!

Mehr Infos unter action-samba.so36.net.