NEURUPPIN Neuruppins Antifaschistische Aktion nahm den gestrigen 30.Januar, an dem vor 71 Jahren Adolf Hitler die Macht übernommen und Deutschland in eine Diktatur geführt hatte, zum Anlass, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen. Vor dem Mahnmal der Opfer des Faschismus fanden eine Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. „Immer noch werden Menschen auch in Brandenburg und Neuruppin Opfer, faschistischer und fremdenfeindlicher Gewalt!“, mahnte Christian Radke. Der Kampf gelte alten und neuen Nazis. Vor den knapp 20 mit Plakat und roter Fahne ausgestatteten Antifaschisten schloss Radke mit dem Aufruf: „Kein Vergeben! Kein Vergessen!“
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INFORIOT Rund 100 Neonazis haben am Freitag Abend in Belzig fast ungestört demonstrieren können. Dem Aufmarsch der Rechten, die den Jahrestag der Machtübergabe an die Nazis 1933 feierten, stellten sich nur kurzzeitig etwa 80 BürgerInnen auf der Höhe des Marktplatzes entgegen. Das berichten lokale AktivistInnen.
Die Demo einer so genannten “Nationalen Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland (NAG/FD) stand unter dem Motto
“Arbeit, Freiheit, Brot” und war ursprünglich als Fackelmarsch geplant. Dies scheiterte an polizeilichen Auflagen. Letztendlich zogen die Neonazis vom Bahnhof aus durch das Stadtgebiet — es gab keine Transparente, ebensowenig wurden Sprechchöre oder ähnliches gerufen. Nur der Rechtsrock und die Neonazi-Balladen, die aus dem Lautsprecherwagen liefen, gaben einen Hinweis auf die Ausrichtung der Demo. Die Antinazi-Kundgebung am Markt — organisiert vom Infocafé Der Winkel hatte etwa 80 Teilnehmer. Als die Neonazis vorbeizogen, wurden ihnen Schilder wie “Nie wieder Faschismus” entgegengehalten und “Nazis raus” gerufen.
Hinter der rechten Demonstration stand als Anmelder der lokale Neonazi Pascal Stolle von der “Preußischen Aktionsfront”. Stolle verbüßte wegen seiner Beteiligung an einem schweren, rechtsextrem motivierten Übergriff eine mehrjährige Gefängnistrafe, war aus Belzig zu hören. Mit von der Partie war am Freitagabend auch Mario Schulz, der kürzlich zurückgetretene NPD-Landeschef.
Bereits im November letzen Jahres — zum Jahrestag der Reichspogromnacht — hatte es in Belzig einen neonazistischen Aufmarsch gegeben. Auch damals war die “Preußische Aktionsfront” Veranstalter der Demo. Pascal Stolle zog seine Demoanmeldung damals zurück, ein Mario Gendt übernahm sie. Neben dem Datum des Aufmarschs wies das Motto “Heimat, Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland” überdeutlich auf die NS-Sympathien der Veranstalter hin. Es nahmen insgesamt knapp 60 Neonazis teil, unter ihnen Mario Schulz, der als Redner auftrat. Einen Monat vor dem Aufmarsch, am 5. Oktober 2003, hatte es einen schweren Brandanschlag auf das Infocafé Der Winkel, einem Infozentrum gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegeben.
Demo gegen rechte Gewalt für Zivilcourage in Rheinsberg
Freitag, den 13. Februar 2004, 15.00 Uhr, Kirchplatz
Farbe bekennen! Hingucken – Rassismus stoppen!
Abschlusskundgebung nach einem gemeinsamen Weg zur Paulshorster Straße. Um den Besitzer des Döner-Imbiss bei der Reparatur und Sicherheit seines Wagens zu unterstützen, bitten wir um eine Spende.
Ausklang anschließend im Gemeindehaus mit Filmen gegen rechte Gewalt von Schülern
der HRS und mit heißen Getränken für alle.
Hintergrund
Auf den Imbiss-Stand eines kurdischen Mitbürgers in Rheinsberg wurden im vergangenen Jahr drei Brandanschläge verübt. Dank aufmerksamer Bürger gelang es der Polizei, die
Brände rechtzeitig zu löschen. Die Täter des zweiten Anschlags im August konnten ermittelt werden; der 17-Jährige hat seine fremdenfeindlichen Motive offen zugegeben
und wurde zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Jugendliche der Schule starteten daraufhin eine Unterschriftenaktion, um sich für Toleranz und gegen rechte Gewalt auszusprechen. 350 Unterschriften kamen in wenigen Tagen zusammen. Kurz vor Weihnachten 2003 ereignete sich der dritte Angriff auf den Imbisswagen am Sparmarkt.
Aufrufende zur Kundgebung „Farbe bekennen“:
Arbeitsgemeinschaft Jugend Rheinsberg, Bündnis90/Die Grünen, CDU-Ortsverein, DGB Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin, Evangelische Kirchengemeinde Rheinsberg, Filminitiative Rheinsberg, Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rheinsberg, FSV Blau-Weiß 90 Rheinsberg e.V.,
HausRheinsberg/Hotel am See, Heimat- und Verkehrsverein, Heinrich-Rau-Gesamtschule, Landesmusikakademie Rheinsberg, Kurt-Tucholsky-Gedenkstätte, Rheinsberger Sportverein e.V., Ruderverein Rheinsberg 1910 e.V., Sparmarkt Brehme, SPD
Ortsverein, Stadt Rheinsberg, Unternehmerverband Rheinsberg
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Prozess gegen bekannten Neonazi
Prozess gegen bekannten Neonazi wegen versuchtem Mord vor dem Landgericht Neuruppin
Wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchtem Mord beginnt am 3.2.04 der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der “Kameradschaft Oberhavel”, Karsten G.
(26). Am 3. September 2003 wollte er mit drei Molotow Cocktails bewaffnet, in ein türkisches Restaurant eindringen. Da einer der Angestellten geistesgegenwärtig die
Türe von innen zuhielt, schleuderte Karsten G. zwei der Brandsätze von außen an die Tür. Dank der Doppelverglasung brannten die insgesamt zwei Brandsätze lediglich auf
der Straße ab. Schon am Nachmittag hatte der Angreifer in dem Restaurant randaliert. Ein Mitarbeiter hatte ihn überwältigt und der Polizei ausgeliefert. Nach dem Angriff
mit den Brandflaschen war Karsten G. zunächst auf der Flucht, er hatte sich jedoch einige Tage nach der Tat der Polizei gestellt.
Prozesstermine:
3.2., 5.2., 9.2. und 10.2., jeweils um 10:00 Uhr
Landgericht in Neuruppin, Feldmannstraße 1, Saal 1
(Inforiot) Anmerkung: Der beschriebene Vorfall ereignete sich in Hennigsdorf.
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BGS im Osten vor neuen Aufgaben
(BM, Jeanette Bederke) Frankfurt (Oder) — Der Bundesgrenzschutz an Oder und Neiße muss sich ab dem
1. Mai auf ein größeres Arbeitspensum einstellen. Mit dem EU-Beitritt Polens zieht sich der Zoll von der Grenze zurück. “Da der Zoll auch für die Überwachung der grünen Grenze mit zuständig war, fehlt künftig die Hälfte
der Streifen”, erläutert Knut Paul, Chef des Bundesgrenzschutzverbandes der BGS-Gewerkschaft.
Doch nicht nur das: Ab Mai, weiß Paul, werden auch 35 Prozent der polnischen Grenzschützer von Oder und Neiße abgezogen und an die neue EU-Außengrenze im
Osten Polens verlagert. Das Problem für die 1700 Brandenburger BGS-Bediensteten sind nicht die normalen Personenkontrollen an den Übergängen, die noch Jahre bestehen bleiben. Der oberste BGS-Gewerkschafter
sieht das Hauptaugenmerk der Grenzüberwachung in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels und anderer Kriminalitäts-Formen.
Zwar geht die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge an der Brandenburger Grenze zu Polen seit Jahren zurück, wurden im vergangenen Jahr nur 1132 Ausländer ohne gültige Einreisepapiere gestellt. Festgenommen wurden zudem
180 deutsche und polnische Menschenschleuser. Doch durch den Abzug von Grenzkräften entstehen Lücken in der Überwachung, die der BGS nun durch Personal-Umschichtungen schließen muss. “So lange Polen noch nicht dem
Schengener Abkommen beigetreten ist, um seine Ostgrenze nach €päischem Standard zu sichern, bleibt an Oder und Neiße ein Risiko”, meint Paul.
Das Schengener Abkommen regelt den Wegfall der Kontrollen an den Grenzen innerhalb der Europäischen Union sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Asylpolitik. In einem einheitlichen Fahndungscomputer sind Millionen Daten
gesuchter Personen — Verdächtige, Zeugen oder Vermisste — sowie Sachen, beispielsweise gefälschte Dokumente gespeichert. Die Abfrage erfolgt anhand der Pässe der Reisenden in Sekundenschnelle bei der Grenzkontrolle. Und da
muss das östliche Nachbarland an der neuen, dreimal längeren EU-Außengrenze noch ordentlich aufrüsten.
2006 dürften laut Paul alle EU-Mitgliedstaaten an das modernisierte Digital-Netz angeschlossen sein, ein weiteres Jahr dauert seinen Angaben nach die Dateneinspeisung. Bis dahin, so ist der BGS-Gewerkschafter überzeugt, wird auch Polen die Schengen-Sicherheitsstandards erfüllen, und
die Schlagbäume könnten auch an Oder und Neiße endgültig fallen.
Und spätestens dann steht eine umfangreiche Umorganisation beim BGS an. Denn bis zu 75 Prozent des Personals sind bis dato für die Personen-Kontrollen an den Übergängen eingesetzt. “Wir brauchen zeitnahe Konzepte über neue
Aufgaben, damit unsere Bediensteten über ihre Zukunftsaussichten informiert werden”, erklärt der Chef des Bundesgrenzschutzverbandes, der schon seit längerem für eine Umwandlung des BGS in eine echte Bundespolizei wirbt.
Neuruppin. Nach der brutalen Misshandlung eines Techno-Musikfans ist ein 26-Jähriger aus Perleberg am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin befand den Mann, der sich selbst der
rechten Szene zurechnet, der gefährlichen Köperverletzung schuldig. “Anders Denkende und anders Aussehende gelten in Ihren Augen als minderwertig und werden nicht toleriert”, hielt Richter Gert Wegner dem Verurteilten vor. Der
Vorfall hatte sich im August 2003 bei einem Dorffest in Quitzöbel ereignet. Das Opfer erlitt ein Schädelhirntrauma und überlebte. Der Verurteilte hatte zugegeben, dem Opfer mit Springerstiefeln mehrfach gegen Kopf und Oberkörper
getreten zu haben.
NEURUPPIN Als „rechtlich strenge Bestrafung“ wertete Richter Gert Wegner das gestern gegen Danilo L. verhängte Urteil. Der 26-Jährige aus Perleberg wurde gestern wegen gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Neuruppin zu vier Jahren Haft verurteilt. L. hatte in der Nacht zum 2.August 2003 auf dem Dorffest in Quitzöbel (Prignitz) einem Mann mehrere Springerstiefel-Tritte ins Gesicht versetzt. In die gestern verhängte Gesamtstrafe von fünf Jahren floss ein Urteil des Amtsgerichts Gera ein. Dort war L. im Oktober 2003 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus einer rechtsradikalen Gruppe heraus einen Asylbewerber angegriffen hatte.
Mit dem Gesamturteil blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, aber über dem Antrag der Verteidigung. Im Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des versuchten Mordes fallen gelassen.
Die Tat von Quitzöbel ist laut Wegner in der rechtsradikalen Gesinnung des Angeklagten begründet. Andersdenkende betrachte L. als Menschen niederer Rangordnung.
Nach der Haftstrafe folgte die Moralpredigt
Danilo L. sieht sich als politisch rechtsradikal / Richter Wegner: „Er ist ein Krimineller, der versagt hat“
Für den wegen gefährlicher Körperverletzung gestern zu fünf Jahren Haft verurteilten 26-jährigen Danilo L. hatte Richter Gert Wegner gleich zwei Urteile parat. Dem juristischen folgte das moralische. Bezogen auf die rechtsradikale Einstellung des jungen Mannes legte ihm der Richter nahe: „Mann kann nur hoffen, dass Sie irgendwann irgendwie auch mal reif werden und diesen Quatsch einfach lassen.“ Das, was Wegner salopp als Quatsch bezeichnete, ist bereits mehreren Opfern von Danilo L. zum Verhängnis geworden. Im August 2003 attackierte er mit seinen Stahlkappen auf dem Dorffest von Quitzöbel (Prignitz) einen 23-Jährigen nur deshalb, weil dieser Fan von Techno-Musik ist. Richter Wegner bezeichnete dieses Tatmotiv als Ausdruck der rechtsradikalen Einstellung des Täters. Auch wer anders aussieht, ist schnell im Visier von Danilo L. So musste gestern in die Gesamtstrafe von fünf Jahren ein Urteil des Amtsgerichts Gera einbezogen werden. Mit anderen Rechtsradikalen zusammen hatte er einen aus Togo stammenden Asylbewerber gefährlich verletzt.
Fünf Jahre wird Danilo L. hinter Gittern verbringen. Draußen warten seine Frau und sein wenige Wochen altes Kind. Als Vater solle er daran denken, eine Ausbildung zu absolvieren und Geld zu verdienen, mahnte Wegner den Verurteilten, der bereits eine Lehre abbrach, weil ihm die rechte Gesinnung wichtiger war. „Ist er nun ein guter Deutscher?“ Nein, Herr L. ist ein Krimineller, der in seinem Leben nichts geschafft hat, der versagt hat“, urteilte Wegner.
Danilo L helfe sich nicht, wenn er sich Leuten anschließe, die mit ihrer Gesinnung früheren Generationen nachhängen, „die wiederum auch nicht anderes geschafft haben, als zu versagen.“ Danilo L. nahm dieses Urteil ebenso reglos zu Kenntnis, wie die zuvor verkündete Haftstrafe.
Zu einem Wort des Bedauerns reichte es bei dem Verurteilten nicht. Zwar ließ er per Verteidiger mitteilen, dass er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an sein Opfer bereit sei. Anzeichen dafür, dass er von seiner rechten Gesinnung abrücken könnte, waren nicht zu vernehmen.
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Bürger zur Ignoranz aufgerufen
Parteien lehnen geplanten Fackelmarsch in gemeinsamer Erklärung ab
(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ortsvereine und ‑verbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fackelmarsch der Nationalen Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignorieren.
Die Demonstration am Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten ist polizeilich verboten worden (die MAZ berichtete). Der Antragsteller will jedoch die Veranstaltung auf juristischem Wege durchsetzen. Eine Entscheidung darüber ist erst im Tagesverlauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmigung wird es weitreichende Auflagen geben, deren Einhaltung von Einsatzkräften der Polizei kontrolliert werden wird.
“Wir wissen, dass unsere Stadt gastfreundlich, tolerant und weltoffen ist. Sie ist weder national befreite Zone noch ein gutes Pflaster für rechtsgesinnte Organisation”, heißt es in dem gestern verbreiteten Papier der politischen Parteien. Sie bitten vielmehr “alle Einwohner der Stadt Belzig, bekunden Sie ihre Verbundenheit zu dieser Auffassung mit vollständiger Missachtung des Aufmarsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Wohnungen, schließen Sie demonstrativ Fenster oder Jalousien. Sollten Sie dennoch den Marschierenden begegnen, drehen Sie ihnen einfach schweigend den Rücken zu.” Mit diesen Gesten soll symbolisiert werden, dass kein Interesse an der Demonstration rechter Gesinnung besteht. Bereits am 8. November 2003 hatte es eine solche gegeben.
Indessen hat der Arbeitskreis Infocafé “Der Winkel” zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Kur- und Kreisstadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stattfinden und unter dem Motto “Zwangsarbeit? Konzentrationslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschismus!” stehen. Die Veranstaltung entfällt jedoch, wenn es bei dem Verbot der geplanten Demonstration bleibt.
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Polizei lehnt Fackelmarsch ab
BELZIG Mit dem Slogan “Arbeit, Freiheit, Brot” hat die Nationale Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fackelmarsch am Freitagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeischutzbereichs Brandenburg/Belzig hat nach Aussage von Alfons Stefaniak die für etwa 70 bis 100 Teilnehmer angemeldete Demonstration mit Verweis auf das historische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Januar jährt sich der Tag der Machtergreifung Hitlers.
Angemeldet hatte den Marsch eine “bekannte Person” aus den Reihen der nicht verbotenen Preußischen Aktionsfront, so der Belziger Wachenleiter. Sie stand auch hinter der Demonstration am 8. November 2003 im Klinkengrund. Sie habe
sich für ein angebotenes Kooperationsgespräch als nicht verhandlungsbefugt erklärt und die Beantragung einer Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht Potsdam angekündigt, um den gewünschten Termin durchzusetzen. Die
richterliche Verfügung wird für Freitag erwartet.
Indes regt sich der bürger-schaftliche Widerstand in der Stadt. “Leider haben wir keine Chance, so eine Demonstration abzulehnen, weil die Entscheidung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ordnungsdezernent Frank
Friedrich in Stellvertretung des Bürgermeisters. “Wir werden lediglich informiert und zum möglichen Gefahrenpotenzial befragt.” Für heute ist eine
gemeinsame Erklärung aller Parteien der Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Als Konsequenz aus der Demonstration vom 8. November hatten die
Abgeordneten des Bündnisgrünen Achim Wehrle künftige rechtsgerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreisstadt kürzlich einstimmig abgelehnt.
Der Verfassungsschutzbericht zum November-Aufmarsch benennt mit Pascal S. “einen stadtbekannten Neonazi, der wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mehrfach verurteilt wurde” als Hintermann der Preußischen
Aktionsfront. Im Sommer hatte er bereits im Gästebuch der links alternativen Internetseite “Inforiot” im Namen der Nationalen Aktionsgemeinschaft Freies Deutschland angekündigt, Belzig zur “national befreiten Zone” machen zu
wollen.
Potsdam. Rechte Schläger haben 2003 in Brandenburg noch häufiger geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jetzt aus Sicherheitskreisen erfuhr, 87 rechte Gewalttaten registriert — von Körperverletzungen über Brandstiftungen bis hin zu versuchtem Mord. Das sind sechs Gewaltdelikte mehr als 2002. Die beiden Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) sind zu gleichen Teilen betroffen. Die meisten Gewalttaten
waren fremdenfeindlich motiviert, gefolgt von Angriffen auf Linke. Als eine der schwersten Taten gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hennigsdorf von Anfang September. Ein Neonazi prügelte sich zunächst mit dem
Besitzer und schleuderte später zwei Brandflaschen gegen die Glasfront des Lokals. Der Täter muss sich im Februar vor dem Landgericht Neuruppin verantworten, die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord.
Nach Recherchen des Vereins “Opferperspektive” ist die Zahl der Gewalttaten noch deutlich höher. Der Verein spricht von 116 gewaltsamen Angriffen, bei denen 151 Menschen verletzt wurden. Das Innenministerium nimmt die Angaben
der Opferperspektive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im vergangenen Jahr korrigierte das Ministerium allerdings seine Werte, nachdem die Opferperspektive für 2002 höhere Zahlen genannt hatte.
Die Gesamtzahl aller rechten Delikte sei 2003 in Brandenburg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicherheitskreisen. Betont wurde allerdings auch, dass die Aufklärungsquote deutlich zugenommen hat. Inzwischen würden bei mehr als 80 Prozent aller rechten Gewaltdelikte die Täter ermittelt. Die Polizei sei “gut aufgestellt”, sagten Experten nahezu gleich lautend. Sie verwiesen auf die zahlreichen Einsätze der Spezialeinheiten Mega (Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) und Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt), die sich intensiv mit dem rechtsextremen Spektrum
und seiner Straftäter auseinander setzen. Dennoch sei nicht zu übersehen, dass die rechte Kriminalität eines der größeren Probleme des Landes bleibe.
Die Zahl der Straftaten, die aus der linken Szene heraus begangen wurden, ist erheblich kleiner als die der rechten Delikte und ging außerdem zurück. Im vergangenen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalttaten fest (2002: 20) sowie
etwas mehr als 50 sonstige Delikte. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftaten von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück.
Ausländische Extremisten gefährden die Sicherheit Brandenburgs offenkundig nur gering. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.
