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Freiheit für Célestin

Célestin Ngongang, Mit­glied der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive und der
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, wurde am 19. Feb­ru­ar 2008 verhaftet
und in Abschiebe­haft genom­men. Seine Botschaft­san­hörung hat inzwischen
stattge­fun­den. Die offizielle Begrün­dung für Célestins Haft ist damit
hin­fäl­lig. Zurzeit begrün­den die Behör­den die Haft mit dem Versuch,
Papiere die sie nicht über die Botschaft erlan­gen kon­nten bei der
Kameruner Regierung zu bekom­men. Wir ver­muten, dass diese grundlos
fort­ge­führte Inhaftierung einzig den Zweck hat, weit­er Druck auf
Celestin auszuüben und ihn zu ein­er “frei­willi­gen Aus­reise” zu zwingen. 

Als ARI und FIB protestieren wir gegen die grund­lose und fortgesetzte
Frei­heits­ber­aubung unseres Mit­glieds Célestin Ngongang. 

Kommt alle zur anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion und Abschlusskundge­bung am Mon­tag, den 12.05.08 um 13:00 Uhr. Tre­ff­punkt ist der Hauptein­gang des Geländes. 

Der Tre­ff­punkt für die Anreise aus Berlin ist:
10:00 Uhr am Info­point Ostbahnhof

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Demobericht 03.05.08

Am Sam­stag den 03.05.08 fand in Pots­dam ein Demon­stra­tion gegen Ras­sis­mus und frem­den­feindliche Gewalt statt. Diese wurde kurzfristig auf­grund von mehreren ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en organ­isiert. Um 18 Uhr fan­den sich am Platz der Ein­heit gut 200 Antifaschist_innen ein um ihre Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen zu zeigen und ihren Protest laut­stark auf die Straße zu bringen.

Am Abend des 30. April kam es im Stadt­teil Schlaatz zu einem ras­sis­tis­chen Angriff auf einen dort leben­den Mann. Dieser wurde zunächst auf­grund sein­er Haut­farbe belei­digt und dann tätlich angegriffen.
Am darauf fol­gen­den Tag kam es erneut zu einem Über­griff, dies­mal auf Mitarbeiter_innen eines Döner­bistros in der Bran­den­burg­er Straße. Dieser ereignete sich am so genan­nten Her­rentag wobei durch eine 30 bis 50 Per­so­n­en starke „Män­nertags­ge­sellschaft“ zunächst Gäste angepö­belt, Mobil­iar zer­stört und schließlich die Betreiber_innen tätlich ange­grif­f­en wurden.

Auf­grund dieser Ereignisse zog der Demon­stra­tionszug durch die Pots­damer Innen­stadt und hielt für eine Zwis­chenkundge­bung auf der Bran­den­burg­er Straße wobei mehrere Rede­beiträge ver­lesen wur­den. Erfreulicher­weise wur­den diese von der betrof­fe­nen Fam­i­lie und umste­hen­den Passant_innen mit Applaus aufgenom­men und unter­stützt. Danach ging die Demon­stra­tion laut­stark weit­er bis sie wieder am Platz der Ein­heit ein­traf. Dabei wur­den Parolen wie: „Für die Frei­heit, für das Leben — Ras­sis­ten von der Straße fegen!“, „Dön­er, Falaf­fel — Nazis in die Hav­el!“ und „Nazis mor­den, der Staat schiebt ab. Das ist das gle­iche Ras­sis­ten­pack!“, gerufen.
Zum Schluss gab es noch zwei spon­tane Rede­beiträge. Der erste the­ma­tisierte einen drit­ten Neon­az­iüber­griff von ca. 60 Per­so­n­en der sich gegen alter­na­tive Jugendliche richtete welche mit Teleskop­schlagstöck­en, Quarzhand­schuhen, Pfef­fer­spray und Glas­flaschen attack­iert wur­den. Hier­bei berichteten zwei der Betrof­fe­nen, dass sie sich nur durch die Hil­fe eines Mannes auf ein nahe gele­genes Grund­stück ret­ten konnten.
Der zweite Beitrag kam von der Fam­i­lie Erol, den Inhaber_innen des Döner­im­biss, die sich für die Sol­i­dar­ität bedank­ten und es sehr begrüßten, dass sie unter den Teilnehmer_innen der Demo nicht als „Aus­län­der“ son­dern als Mit­men­schen ange­se­hen werden.

Abschließend bleibt zu sagen, dass es ein laut­starkes und öffentlichkeitswirk­sames Zeichen war und gezeigt wurde, dass sich Men­schen offen­siv gegen Ras­sis­mus und Nazis zur Wehr set­zen (wollen).

Rede­beitrag der [a]alp:

Pots­dam gibt sich gerne weltof­fen, bunt und tol­er­ant. Doch dass dem nicht so ist kön­nen wir anhand der jüng­sten Ereignisse fest­stellen. Während am Abend des 30. April ca. 3000 Men­schen auf dem Luisen­platz beim „Rhytm against racism“ feierten, kam es im Stadt­teil Schlaatz zu einem ras­sis­tis­chem Über­griff auf einen 43 Jahre alten Mann. Dieser wurde zunächst auf­grund sein­er Haut­farbe belei­digt und dann tätlich ange­grif­f­en. Kaum 24 Stun­den später kam es erneut zu einem Über­griff, dies­mal auf Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er eines Döner­bistros in der Bran­den­burg­er Straße.

Laut ersten Press­es­tim­men und Polizeiangaben han­delte es sich hier­bei lediglich um eine Schlägerei zwis­chen den Inhab­ern und ein­er grölen­den Män­nertags­ge­sellschaft. Eine ras­sis­tisch motivierte Tat wird ihrer­seits bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt aus­geschlossen, man solle die polizeilichen Ermit­tlun­gen abwarten, heißt es.
Dieses Herun­ter­spie­len und Auss­chließen eines ras­sis­tis­chen Motivs von vorn­here­in kri­tisieren wir hier­mit lautstark.

Der von mehrere Zeug­in­nen und Zeu­gen beobachtete Vor­gang, ereignete sich unter dem laut­en rufen von aus­län­der­feindlichen Parolen wie zum Beispiel „Aus­län­der raus“, „“Scheiß Türken“ oder „Scheiß Kanaken“.
Diese Aus­sagen sind ein­deutig als frem­den­feindlich zu bew­erten und unter­stützen die klar erkennbare ras­sis­tis­che Moti­va­tion der Täter.
Eben­falls aufs schärf­ste zu verurteilen ist die ver­bale Unter­stützung des ras­sis­tis­chen Angriffs seit­ens einiger Pas­san­ten, welche mit Zurufen laut­stark die Gewalt gegen die Betrof­fe­nen billigten.

Ger­ade an Tagen wie dem Her­rentag oder auf Fes­ten wie der Baum­blüte zeigen die ange­blich so tol­er­an­ten Pots­damer sich von ihrer schlecht­esten Seite.
Diese bei­den Ereignisse sind Teile ein­er Rei­he von ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en in Pots­dam. Diese find­en vor allem in let­zter Zeit oft unbe­merkt und ohne öffentliche Wahrnehmung statt. Bei den Betrof­fe­nen dieser Gewalt han­delt es sich vornehm­lich um alter­na­tive Jugendliche und Men­schen mit Migrationshintergrund.

Wir fordern euch hier und heute auf diese Rei­he von Vor­fällen zu unter­brechen und den Ras­sis­ten keinen Platz zu lassen. Greift ein oder holt Hil­fe wenn ihr Zeug­in­nen von ras­sis­tis­ch­er Gewalt werdet egal ob sie ver­bal oder kör­per­lich in Erschei­n­ung tritt.

Es ist wichtig jedem Ras­sis­mus offen­siv ent­ge­gen zu treten und sich mit ange­bracht­en Mit­teln zu wehren. Daher ist der aktuelle Umgang bezüglich des Über­griffs in der Bran­den­burg­er Straße sehr prob­lema­tisch. Den Betrof­fe­nen wird hier­bei jeglich­es Recht auf Selb­stvertei­di­gung, Vertei­di­gung ihrer Gäste und ihres Mobil­iars abgesprochen.
Es ist in Ord­nung und unter­stützenswert sich gegen Ras­sis­ten zu verteidigen.

Deshalb schaut hin, greift ein und wehrt euch lautstark!
Ras­sis­mus bekämpfen! Auf allen Ebenen!

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Vereint gegen NPD-Pläne

(Rup­pin­er Anzeiger, 06.05.2008) RHEINSBERG ■ Die NPD will in Rheins­berg Gebäude und Gelände, Berlin­er Chaussee 14, kaufen. Die recht­sex­treme Partei beab­sichtigt, ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” einzuricht­en. Die Zukun­ft­skon­ferenz plant Aktio­nen dage­gen. Das Rathaus hält sich bedeckt.

Das seit langer Zeit nicht mehr genutzte Gebäude befind­et sich in des­o­latem Zus­tand. Vor Jahren soll­ten dort Super­märk­te entste­hen. Die Pläne des Eigen­tümers scheit­erten man­gels Kaufin­ter­essen­ten. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier wollte gestern zunächst „momen­tan keine Stel­lung­nahme dazu abgeben”. Denn es gehe darum, „erfol­gre­ich
Geschäfte abschließen zu kön­nen und sie nicht im Vor­feld pub­lik zu machen”. Dann erläuterte Beier: „Wenn es dazu käme, dass wir das Objekt nutzen, wür­den wir dort Ver­samm­lun­gen durch­führen.” Es würde sich um ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” han­deln. Zurzeit gebe es in
Ost­prig­nitz-Rup­pin „für uns noch viele weiße Flecken”.
Beispiele für Ver­anstal­tun­gen in „Nationalen Begeg­nungszen­tren” find­en sich im Inter­net viele. So berichtet ein „Soziales und Nationales Bündnis
Pom­mern” von ein­er Ver­anstal­tung in Anklam am 20. Novem­ber 2007, bei der unter den Red­nern des Abends auch der „Schrift­stelle und ehe­ma­lige Ange­hörige der Waf­fen-SS Her­bert Schweiger” war.

Von Rheins­bergs Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD) war gestern keine Stel­lung­nahme zu bekom­men. Er war dien­stlich unter­wegs. Sein Stel­lvertreter und Bauamt­sleit­er Wil­helm Kruse sagte: „Das Schreiben an den Grund­stück­seigen­tümer ist uns bekan­nt. Es wurde an alle zuständi­gen Stellen weit­ergeleit­et. Darüber hin­aus gibt es von mir keinerlei
Kommentar.” 

Stef­fen Jakut­tek (CDU) von der Arbeits­gruppe gegen Rechts inner­halb der Rheins­berg­er Zukun­ft­skon­ferenz ist sich sich­er, „dass wir in dieser Sache ganz fix aktiv wer­den”. Gemein­sam mit Richter und dem Mobilen Beratung­steam gegen Rechts „wer­den wir schnell eine Aktion auf die Beine
stellen”. 25 bis 30 engagierte Rheins­berg­er, die auch bei der Zukun­ft­skon­ferenz Flagge gezeigt hät­ten, „wer­den sicher­lich rasch etwas unternehmen”. Darüber hin­aus müssten „die Lan­despoli­tik­er eingeschal­tet wer­den”. Jakut­tek: „Das Mitwirken aller demokratis­chen Parteien ist gefragt. Vere­int müssen sie dafür sor­gen, dass es ein­er nicht demokratis­chen Partei nicht gelingt, in der Stadt Fuß zu fassen.” Jakuttek
ist sich darüber hin­aus „sich­er, dass auch die meis­ten Stadtverord­neten schnell gegen Rechts aktiv werden”.

In Rheins­berg hat­te es bis vor zwei Jahren mehrfach Vor­fälle mit Tätern aus dem recht­sradikalen Milieu gegeben. Junge Aus­län­der waren im Bus angepö­belt wor­den, es gab Anschläge auf Geschäfte von Betreibern, die ursprünglich nicht in Deutsch­land zu Hause waren. Mehrfach war der Dön­er-Imbiss eines Kur­den beschädigt wor­den. Es fan­den in der Stadt
Demon­stra­tio­nen und Spende­nak­tio­nen nach den Vor­fällen statt. Schließlich bildete sich die Arbeits­gruppe der Zukun­ft­skon­ferenz, die dafür sor­gen will, dass die Prinzen­stadt bis 2020 ein Ort zum Wohlfühlen mit genug
Arbeit­splätzen, weltof­fe­nen Men­schen und mod­ern­er Infra­struk­tur wird.

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Für eine befreite Gesellschaft

Straßen­parde für eine befre­ite Gesellschaft am 12. Juli 2008 in Bernau (bei Berlin). Passende Jin­gle dazu gibt es hier. (RAR-Datei)

Im Sep­tem­ber 2008 find­en im Land Bran­den­burg die Kom­mu­nal­wahlen statt. Dort wird auch erst­ma­lig die NPD flächen­deck­end antreten. Dem wollen wir, die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau kraftvoll und entschlossen ent­ge­gen­treten — sowohl bei den Wahlen, als auch im All­t­ag, auf der Straße, im Jugend­club oder im Verein.

Alleine schon aus dem Grund dass wir nicht ein­se­hen, dass nach über 63 Jahren der Kapit­u­la­tion Nazi-Deutsch­lands eine Partei antreten wird und deren Pro­gramm des “nationalen Sozial­is­mus”, der ras­sis­tisch kon­stru­ierten Volks­ge­mein­schaft und noch vieles mehr, aufleben lässt.
Uns ist bewusst, das Nazis nicht ein­fach zutief­st bösar­tige Men­schen sind, son­dern es gesellschaftliche Ursachen gibt, die Men­schen Ide­olo­gien wie Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus annehmen lassen.

Gegen eine Welt, in der ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Denkweisen, sowie Homo­pho­bie und Sex­is­mus zum All­t­ag gehören — fordern wir eine Gesellschaft, in der wir sol­i­darisch zusam­men leben können.

Um unser Leben wenig­stens mal an einem Tag selb­st nach unseren Bedürfnis­sen auszuricht­en und einen Freiraum zu schaf­fen, der den Namen auch ver­di­ent, ver­anstal­ten u.a. wir am 12. Juli ab 14 Uhr in Bernau bei Berlin eine Street­pa­rade mit fet­ten Trucks, extrem viel guter Laune, Seifen­blasen, super Musik und net­ten Leuten, die sich gegen diesen grauen All­t­ag richten.


Lasst uns laut, rhymisch und kraftvoll sein. Für eine befre­ite Gesellschaft.

12. Juli // 14 Uhr // Bahn­hof Bernau (bei Berlin)

Die Parade find­et im Rah­men der Keine Stimme den Nazis — Kam­pagne statt.

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Volksbesäufnis hinterlässt Spuren


Die Lan­despolizeiberichte vom 1. Mai ver­melden diverse Alko­holexzesse und Prügelorgien

(03.05., MAZ


Schlägereien, Ran­dale und drei Schw­erver­let­zte bei Verkehrsun­fällen
(03.05., MAZ-Prignitz) 


Viel Arbeit für die Ret­ter
(03.05., MAZ-Prignitz) 


Straus­berg: Ver­bale Auseinan­der­set­zung endet in Schlägerei
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Erkn­er: Auseinan­der­set­zung vor Kino
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Frankfurt/Oder: Mit Bier­glas auf den Kopf geschla­gen
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Vel­ten: 23-Jähri­gen geschla­gen – Holz­tor auf Pkw gewor­fen
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Leege­bruch: 28-Jähriger schlägt 27-Jähri­gen Bier­flasche auf den Kopf
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Drei Jugendliche mit Mess­er ver­let­zt
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Prig­nitz: Schwere Verkehrsun­fälle am Her­rentag
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Rüh­städt (Prig­nitz): Backpfeifen verteilt
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Müh­len­berge (Havel­land): Ehep­aar mit Bier­flaschen bewor­fen
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Bernau: Nach Fahrrad­fahrerin getreten
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Falkensee: Rangeleien am “Her­rentag”
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Nauen: Schläge am Bier­stand
(02.05., MAZ-Polizeibericht) 


Burg: Angetrunk­ene Pad­dler prügeln sich
(03.05., Berlin­er Morgenpost)

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Behindertenverband vergibt „Betonkopf“

Pots­dam — Für beson­dere Igno­ranz gegenüber Behin­derten vergibt der bran­den­bur­gis­che Behin­derten­ver­band wieder den Neg­a­tivpreis „Betonkopf“.

Dafür ist unter anderem die Abgabesta­tion eines Post­di­en­stleis­ters für Pakete nominiert, in der kleine oder im Roll­stuhl sitzende Men­schen die oberen Fäch­er kaum erre­ichen kön­nten. Weit­ere Kan­di­dat­en seien mit bre­it­en Fugen ver­legte Kopf­steinpflaster, das für Roll­stuhl- und Rol­la­tor­fahrer kaum passier­bar sei, sowie der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.

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Schmierer gestellt

Stahns­dorf — In Stahns­dorf stell­ten Polizis­ten am Son­nta­gnach­mit­tag zwei 14 Jahre alte Tatverdächtige, nach­dem diese eine Mauer mit Farbe beschmiert hat­ten. Eine Zeu­g­in informierte gegen 16.30 Uhr die Polizei, nach­dem sie die Jugendlichen in der Hilde­gard­straße bei ihrer Tat beobachtet hat­te. Die 14-Jähri­gen wur­den an ihre Eltern übergeben. Gegen sie wurde Anzeige zum Ver­dacht der Sachbeschädi­gung aufgenommen.

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Döner, Falafel — Nazis auf die Waffel“

INFORIOT — Am Sam­stag, den 3. Mai, demon­stri­erten rund 230 Men­schen in Pots­dam gegen Ras­sis­mus und für die Sol­i­dar­ität der Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Überfälle.
Organ­isiert wurde die Aktion von Pots­damer Antifa­grup­pen, die ins­beson­dere auf die gehäuften ras­sis­tis­chen Über­griffe in Pots­dam aufmerk­sam machen wollten.

Der ras­sis­tis­che Über­fall auf den Dön­er – Imbiss

Am 1. Mai wurde der Dön­er- Imbiss in der Einkauf­s­pas­sage der Pots­damer Innen­stadt unter Parolen wie „Aus­län­der raus“ und „Deutsch­land, den Deutschen“ von 50 bis 80 Per­so­n­en ange­grif­f­en. Einige tru­gen Römer­helme und wein­rote Shirts mit der Auf­schrift „Risiko, Schlaatz“.
Die Gruppe lief gegen 17 Uhr die Bran­den­burg­er Straße ent­lang. Auf Höhe des Dön­er- Imbiss­es war­fen einige Grup­pen­zuge­hörige Auf­steller und Stüh­le um und fragten Gäste, „warum sie beim Türken Dön­er essen“ wür­den. Ein Mitar­beit­er des Imbiss­es ging nach draußen um die Angreifer dies­bezüglich anzus­prechen. Daraufhin grif­f­en einige der Gruppe Mitarbeiter_innen und Gäste z.T. mit Flaschen an.
Erst eine halbe Stunde später kamen zwei Streifen­wa­gen. Bericht­en zufolge waren Ord­nungsamt- Mitarbeiter_innen schon vorher vor Ort und wiesen die Betreiber_innen des Imbiss­es darauf hin, dass sie die durch den Angriff ent­stande­nen Scher­ben möglichst unverzüglich zu beseit­i­gen hät­ten, da dieses son­st die Stadtreini­gung kostenpflichtig übernehmen würde. Von Anteil­nahme oder Hil­fs­bere­itschaft war dabei nichts zu spüren.
Vier von den ver­let­zten Ange­grif­f­e­nen mussten im Kranken­haus behan­delt werden. 

Die Demon­stra­tion am 3.Mai

Die Demon­stra­tion begann und endete am Platz der Ein­heit, mit einem Zwis­chen­stopp in der Nähe des ange­grif­f­e­nen Imbisses.
In einem Rede­beitrag des ak_antifa_potsdam wurde auf einen ähn­lichen Vor­fall im let­zten Jahr hingewiesen. Am „Her­rentag“ 2007 lief „eine Horde von 50 Jung­män­nern in blauen Shirts“ mit dem ähn­lichen Auf­druck „Risiko“, mit der Postleitzahlen­dung des Stadt­teils Schlaatz der „78“ im Lor­beerkranz in Rich­tung der linken Wohn­haus­pro­jek­te in Pots­dam West, wo sie anti­semi­tis­che Parolen brüllten.
Beson­ders in Kri­tik ger­at­en ist die medi­ale Behand­lung des ras­sis­tis­chen Über­falls auf den Dön­er — Imbiss. Der Vor­fall wurde als „Massen­schlägerei“ unter betrunk­e­nen Män­nern ver­harm­lost, die Anzahl der Angreifer belief sich auf 20 bis 30.
In einem weit­eren Rede­beitrag des ak_antifa_potsdam wurde auf eine ähn­liche medi­alen Aufar­beitung im „Fall Ermyas M.“ vorgelegt, der vom „inte­gri­erten Aus­län­der“ zu einem „betrunk­e­nen Aus­län­der“ let­z­tendlich degradiert wurde.
Die [a] antifaschis­tis­che linke pots­dam ergänzte die zulet­zt bekan­nt gewor­de­nen recht­en Über­griffe in ihrem Rede­beitrag. Am 1. Mai wurde ein Kon­golese im Schlaatz in einem Mehrfam­i­lien­haus angegriffen.
Des weit­eren wur­den am sel­ben Tag Jugendliche von ein­er größeren Gruppe Neon­azis in Pirschhei­de überfallen.
Am Ende der Demon­stra­tion bedank­te sich ein Betrof­fen­er für die Sol­i­dar­ität, die „sie nicht mehr als Aus­län­der in Pots­dam fühlen“ lässt. 

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Flüchtlinge verweigern die Annahme der Wertgutscheine

Pren­zlau — Wie der Flüchtlingsrat aus den Medi­en erfahren hat, wer­den die Flüchtlinge
aus Pren­zlau, Uck­er­mark, bei der Auszahlung der Sozial­hil­fe am 07. Mai
2008 die Annahme der Wertgutscheine ver­weigern wer­den. Sie protestieren
damit gegen die diskri­m­inierende Prax­is der Aus­gabe von Wertgutscheinen
an Asylsuchende. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die Forderung nach der
Abschaf­fung der Wertgutschein­aus­gabe. “Gründe für die Abschaf­fung der
Gutscheine gibt es viele:
Wertgutscheine diskri­m­inieren Flüchtlinge. Die Aus­gabe der Gutscheine ist
ein unnötiger Ver­wal­tungsaufwand und verur­sacht zusät­zliche Kosten für
den jew­eili­gen Land­kreis und selb­st das Bezahlen mit Wetgutscheinen an
den Kassen der Lebens­mit­tel­lä­den führte bere­its des Öfteren zu
Diskri­m­inierun­gen gegenüber Betrof­fe­nen.”, so Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die Flüchtlinge erhal­ten über Jahre hin­weg einen Sozial­hil­fe­satz (je Alter
gestaffelt höch­stens 224,97 EUR), der weit unter dem für Deutsche
gel­tenden Satz (347,00 EUR) liegt, zudem wird der Großteil dieser
Sozial­hil­fe (158,00 EUR) in der Uck­er­mark in Wertgutscheinen
und nur 41,20 EUR wer­den als Bar­be­trag aus­gezahlt. Die Wertgutscheine
kön­nen nur in weni­gen Lebens­mit­tel­lä­den ein­gelöst und dür­fen nicht
anges­part wer­den. Die Höhe der Grundleis­tun­gen ist seit 1993 unverändert,
obwohl deren jährliche Anpas­sung an die Entwick­lung der
Leben­shal­tungskosten geset­zlich vorgeschrieben ist.
Während in Bran­den­burg mit­tler­weile die Hälfte der Land­kreise entschieden
hat, die Leis­tun­gen für Flüchtlinge nur in Form von Bargeld auszuzahlen,
kon­nte sich die Uck­er­mark bis heute nicht für eine Bargeldauszahlung
entscheiden.

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Demonstration gegen Verharmlosung

Pots­dam — Erneut schwere Vor­würfe des Arbeit­skreis­es (AK) Antifa: Die linke Gruppe wirft Polizei, Medi­en und Ober­bürg­er­meis­ter eine Ver­harm­lo­sung der Ereignisse um den 1. Mai vor. „Es ist ganz offen­sichtlich, dass Pots­dams Poli­tik­er und die Polizei einen Imageschaden abwen­den wollen. Erschreck­ender­weise ste­ht die Presse dieser Strate­gie der Ver­harm­lo­sung auch noch völ­lig unkri­tisch gegenüber“, erk­lärte eine anonyme Antifa-Sprecherin. Unter­dessen meldete der AK Antifa einen weit­eren Vor­fall, der sich am 1. Mai in der Pirschhei­de zuge­tra­gen haben soll. „Eine 60-köp­fige Gruppe Rechter griff in Pots­dam Pirschhei­de eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er mit Teleskop­schlagstöck­en, sowie mit Quarz ver­stärk­ten Hand­schuhen und abge­broch­enen Flaschen­hälsen an“, heißt es. Die Polizei erk­lärte gestern, es habe eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Grup­pen von 20 beziehungsweise zehn Leuten in der Pirschhei­de gegeben – ein Ver­let­zter, der im Gesicht blutete, sei der Polizei bekan­nt. Alles andere kon­nte die Polizei nicht bestäti­gen. Die Gruppe behauptet, „nur dem engagierten Ein­greifen eines Anwohn­ers ist es zu ver­danken“, dass nicht Schlim­meres passiert sei. Zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion aus Anlass der Schlägerei am 1. Mai zwis­chen Dön­er-Imbiss-Betreibern und 30 Män­nern auf der Bran­den­burg­er Straße kam es am Sam­stagabend in der Innen­stadt. Laut AK Antifa haben daran 200 Antifaschis­ten und Antifaschistin­nen teilgenom­men. Die Abschlusskundge­bung fand auf dem Platz der Ein­heit statt.

Inforiot