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Bis zum Jahre­sende ver­anstal­ten die Bran­den­burg­er JungdemokratIn­nen / Junge Linke (JD/JL) eine ganze Rei­he von Sem­i­naren — “gegen den grauen All­t­ag”. Es wer­den aus radikaldemokratis­ch­er Sicht The­men wie Anar­chis­mus, Normierung, Sex­u­al­ität, Antifa, Grund­la­gen poli­tis­ch­er Arbeit sowie Pop­musik behan­delt — weit­er unten gibt es mehr Infos.

Die Sem­i­nare find­en alle­samt an Woch­enen­den in Jugend­her­ber­gen im Land Bran­den­burg statt. Die Teil­nahme kostet mit allem drum und dran (Unterkun­ft, Verpfle­gung usw.) 15 Euro pro Per­son. Anmelden geht über die JD/JL-Home­page www.jdjl-brandenburg.de oder über das JD/JL-Büro:

JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg

Stahns­dor­fer Str. 100

14482 Potsdam

(tel) 0331.704.93.63

post@jdjl-brandenburg.de

Friede, Frei­heit, Anarchie!

Sem­i­nar zu Anarchismus

28. — 30. November

Der Anar­chistIn­nen gibt es einige. Nur einig sind sie sich nicht immer. Obwohl alle die Frei­heit des Einzel­nen als das wichtig­ste Ziel anse­hen, gibt es doch unter­schiedliche Vorstel­lun­gen der­er, die sich Anar­chistIn­nen nen­nen, worin diese Frei­heit besteht.
In dem Sem­i­nar soll ein Überblick über die ver­schiede­nen anar­chis­tis­chen The­o­rien geschaf­fen wer­den und ein Ein­druck von anar­chis­tis­chen Bewe­gun­gen früher (Spanien, Rus­s­land…) und anar­chis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen (graswurzel­rev­o­lu­tion, FAU, CNT…) ver­mit­telt wer­den. Let­zten Endes stellen wir uns dann die Frage, inwiefern Teile der anar­chis­tis­chen The­o­rie und Prax­is für unsere Poli­tik brauch­bar sind. 

Normierung & Diszi­plin­ierung, Sub­ver­sion & Widerstand

05. — 07. Dezember

Schon mal gefragt, wie es kommt, dass die Klotüren z.B. in Schulen oft 30 cm über dem Boden enden?
Eine Rei­he von Insti­tu­tio­nen, sei es die Schule, das Mil­itär oder die Psy­chi­a­trie haben sich der Diszi­plin­ierung und Normierung des Indi­vidu­ums angenom­men. Wir wer­den eine Woch­enende über Macht und ihre Tech­niken, aber auch über Wider­stand und poli­tis­che Strate­gien der Sub­ver­sion disku­tieren. Keine Angst, auch wenn das The­ma vielle­icht abstrakt erscheint, so braucht ihr kein Philoso­phi­es­tudi­um um vor­beizukom­men und mitzudiskutieren. 

Sex­u­al­ität

12. — 14. Dezember

Lustvoll onanieren, begeis­tert Pornos guck­en, schwul/lesbisch Freuden erleben, neugierig sein oder ein­fach ausprobieren:

All das und vieles mehr kommt in der Schule nicht zur Sprache. Für uns hat Sex allerd­ings wenig mit Fam­i­lie, Kirche und Kinderkriegen zu tun, aber umso mehr mit Lust und Spaß. Warum die Schule den­noch zur kon­ser­v­a­tiv­en Sex­ual­moral erzieht, was das alles mit Herrschaft zu tun hat und vieles mehr wollen wir mit euch diskutieren. 

Antifa heisst…

Antifaschis­tis­che Gegenstrategien

12. — 14. Dezember

… Angriff? Marke tra­gen? Bier trinken? In diesem Sem­i­nar wer­den wir uns mit den ver­schiede­nen Ansätzen antifaschis­tis­ch­er Poli­tik beschäfti­gen und darüber disku­tieren, welche sin­nvollen Strate­gien es gibt, gegen die nogo- areas für Nicht-Deutsche, Behin­derte, Schwule und Linke in Berlin, Bran­den­burg und ander­swo anzugehen.
Auf der Tage­sor­d­nung ste­hen in diesem Sem­i­nar auch die Mil­i­tanzfrage, ver­schiedene Faschis­mus­the­o­rien und der Zusam­men­hang von Faschis­mus, Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus. Aber es bleibt dabei: gegen rechte Hege­monie hil­ft immer noch am besten linke Politik! 

Grund­la­gen poli­tis­ch­er Arbeit

19. — 21. Dezember

Wer poli­tisch etwas verän­dern will, muss sich engagieren und andere Men­schen überzeu­gen. Das Sem­i­nar soll Grund­ken­nt­nisse der poli­tis­chen Arbeit und den Umgang mit der Öffentlichkeit ver­mit­teln. Die Wahl der richti­gen Aktion oder eine gute Pressear­beit kann dann oft Wun­der bewirken. 

Aber wie spreche ich Men­schen an und motiviere sie zur Pressear­beit? Wie erstelle ich ein Flug­blatt, das auch gele­sen wird? Wie schreibe ich eine Presseerk­lärung, die auch abge­druckt wird? Wie finanziere ich eine Zeitung, die auch etwas verän­dert, oder organ­isiere eine Ver­anstal­tung, die mitreißend wird? 

Pop­kul­tur

Popoli­tisch musizieren…

19. — 21. Dezember

Musik ist min­destens seit den 60ern ein wichtiger Bestandteil im Leben Jugendlich­er, was durch Musikvideos auf MTV und VIVA in den let­zten 20 Jahren nur noch ver­stärkt wurde. Am Anfang war Pop­musik zumeist tief poli­tisch — Rock ‘n Roll als Ent­fal­tungsmöglichkeit für Kinder aus Arbeit­er­m­i­lieus, der Hip­pie-Kult der 70er Jahre als Stimme der Antikriegs­be­we­gung gegen den Viet­namkrieg. Heute wird Pop­musik in Deutsch­land oft als unpoli­tisch ange­se­hen, doch das dies nicht immer so sein muß, hat zulet­zt das Pro­jekt „Brother‘s Keep­ers“ bewiesen. Natür­lich ist auch Musik nicht selb­stver­ständlich links, son­dern genau­so leicht von rechts zu beset­zen, nicht zulet­zt von den „Böh­sen Onkelz“, deren 96er Album, mit Songs wie „Türken­sau“ immer­hin auf Platz 2 der Verkauf­scharts stürmte. Wie poli­tisch ist Pop­musik heute und welche Inhalte wer­den ver­mit­telt? Gibt es auch in der Musik­szene den soge­nan­nten Recht­sruck? Ist der oft sex­is­tis­che HipHop-Jar­gon eine eigene Szene­sprache bzw. nur Kun­st oder ein­fach het­ero­sex­is­tis­che Scheiße?

Vorken­nt­nisse zum The­ma sind unwichtig da wir Song- und andere Texte lesen, CDs hören, Musikvideos guck­en und viel disku­tieren werden.

demon­stra­tion gegen den nazi-aufmarsch

13. dezem­ber 2003, 14 uhr

cot­tbus, stadthalle 

am 13.12.03 wollen nazis durch cot­tbus maschieren. angemeldet wurde diese
demon­stra­tion von chris­t­ian worch und lars käp­pler, zwei bekannten
recht­sex­trem­is­ten. unter den angekündigten red­nern befind­en sich vorbestrafte
npd-funk­tionäre, holo­caustleugn­er und vertreter soge­nan­nter “freier
kameradschaften”… 

… und es gibt viele gute gründe, sich diesem aufzug
entgegenzustellen.

wenn die soge­nan­nte “nationale oppo­si­tion” gegen die eu-ost-erweiterung auf die
straße geht, dann hört sich das so an: “sach­sen bleibt deutsch!” oder auch “wir
lassen uns nicht umpolen”. und wenn sie schon ein­mal oppo­si­tionell wer­den, dann
wer­den auch gle­ich die opo­si­tionellesten der oppo­si­tion ein­ge­laden: gün­ter deckert,
bern­hard schaub und gor­don rein­holz wer­den nebend en bei­den anmeldern von
antipol­nis­chen und ras­sis­tis­chen resen­ti­ments durch­zo­gene reden schwin­gen und sich
gegen die, in ihren augen bevorste­hende “inva­sion des ostvolks” positionieren… . 

und weil auch nazis nicht ohne ein wenig zeit­geist auskom­men, gibt es das ganze als
dop­pel­pack-event: vor dem auf­marsch in cot­tbus ste­ht die ver­anstal­tung am sel­ben tag
bere­its in hoy­er­swer­da an. die “kam­er­aden” sind ange­hal­ten, in bei­den städten zu
erscheinen. [zitate: worch/käppler]

die google­suche [stand: 12.11.03] kommt zu dem ergeb­nis, daß bish­er auf folgenden
web­siten für die demo gewor­ben wird: 

* “gemein­schaft deutsch­er frauen”

* “nationale liga deutschland”

* “npd kreisver­band hannover”

* “nationaler wider­stand baden-würthem­berg” / “ruf der frei­heit süddeutschland”

* und natür­lich auf den seit­en der “bewe­gung deutsche volksgemeinschaft” 

der anmelder chris­t­ian worch ist eine zen­trale fig­ur der deutschen neonazi-szene.
begonnen hat er seine “kar­riere” mit michael küh­nen in der später verbotenen
“aktions­front nationaler sozial­is­ten” und der “gesin­nungs­ge­mein­schaft der neuen
front”. heute ist er vor allem im spek­trum recht­sex­tremer “kam­er­ad­schaften” aktiv.
worch tritt bun­desweit als organ­isator recht­sex­tremer ver­anstal­tun­gen auf und
ver­fol­gt damit die strate­gie ein­er dauer­haften präsenz. 

neben worch ist lars käp­pler am 13. dezem­ber organ­isator. käp­pler ist vorsitzender
der selb­ster­nan­nten “bewe­gung deutsche volks­ge­mein­schaft” [bdvg]. diese
recht­sex­treme grup­pierung ist eine abspal­tung der npd-organ­i­sa­tion “junge
nation­aldemokrat­en”. sie ist in baden-würtem­berg und daneben vor allem in
ostsachsen/südbrandenburg aktiv. hier ist sie teil ein­er ver­net­zung rechtsextremer
“kam­er­ad­schaften”. die bdvg organ­isiert neben öffentlichen aktio­nen und schulungen
für neon­azis, für diese auch ein “erleb­nisori­en­tiertes” pro­gramm aus
fußball­turnieren und konz­erten mit recht­sex­tremen lie­der­ma­ch­ern. die aufmärsche am
13. dezem­ber sind teil der offen ras­sis­tis­chen bdvg-kam­pagne gegen die
eu-osterweiterung. 

für den 13. dezem­ber sind neben worch und käp­pler ver­schiedene red­ner angekündigt.
so etwa gün­ter deck­ert, notorisch­er holo­caust-leugn­er und ehemals
npd-bun­desvor­sitzen­der, mehrfach wegen volksver­het­zung und belei­di­gung zu geld- und
haft­strafen verurteilt. mit dabei auch der schweiz­er bern­hard schaub, der mit seinen
vorträ­gen und reden von ein­er recht­sex­tremen ver­anstal­tung zur näch­sten tingelt.
erst jüngst, am 9. novem­ber 2003, wurde er vor­sitzen­der eines neugegründeten
“vere­ins zur reha­bil­i­tierung der wegen bestre­it­ens des holo­causts ver­fol­gten”, einer
holo­caust-leug­nen­den ansamm­lung von ernst zün­del bis frank rennicke. 

die aufmärsche am 13. dezem­ber sollen der regionalen neon­azi-szene die möglichkeit
geben, sich zu präsen­tieren und sich ihrer selb­st zu vergewis­sern. es gab bislang
keinen erfol­gre­ichen eigen­ständi­gen neon­azi-auf­marsch in cot­tbus. den­noch gab und
gibt es in der stadt und der region eine etablierte und nicht zu überse­hende szene,
die sich zum teil an der npd, zum großteil an recht­sex­tremen kameradschaftsspektrum
ori­en­tiert und im rah­men ein­er inten­sivierten ver­net­zung in let­zter zeit stärk­er an
die öffentlichkeit drängt. zu beginn des jahres beschränk­ten sich recht­sex­treme in
cot­tbus noch auf auftritte bei friedens­demon­stra­tio­nen. sie kon­nten auf den
anti­amerikanis­chen kon­sens mit einem teil der pds-nahen frieden­skämpferin­nen und
deren poli­tis­che unfähigkeit set­zen. die aufmärsche am 13. dezem­ber sollen noch
deut­lich­er wer­den. sie sollen sagen, dass sie hier sind und keine veranlassung
sehen, zu schweigen. und hier liegt das gefährliche poten­zial dieser aufmärsche: in
der sym­bol­is­chen stärkung der regionalen neonazi-szene. 

wir stellen uns dem ent­ge­gen. wir wer­den nicht akzep­tieren, dass neon­azis durch
cot­tbus marschieren und gegen alles het­zen, was nicht ihrem wahn vom deutschen
entspricht. jede und jed­er kann es sagen: 

“NAZIZM, NIE, DZIEKUJE!” 

demon­stra­tion gegen den nazi-aufmarsch

13. dezem­ber 2003, 14 uhr 

cot­tbus, stadthalle 

Dates

29.11.03

INFOVERANSTALTUNG: demo, nazis und mehr.

cot­tbus | 20.00 | cot­tbus, zelle79 [parzellenstr79]

13.12.03

hoy­er­swer­da |nazide­mo nr.1 | 11.00 | bahnhof 

13.12.03

cot­tbus | antifade­mo | 14.00 | stadthalle 

13.12.03

cot­tbus | nazide­mo | 15.30 | bahnhof 

13.12.03

cot­tbus | aftershow_food n par­ty | zelle79 

Tech­nix

Infos, Mate­ri­alien, Pen­nplätze, Kon­takt unter

www.zelle79.info/d13

d13@zelle79.info

Poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für den „Nation­al­sozial­is­tis­chen Auf­marsch in Halbe“ liegt bei den Ver­wal­tungs­gericht­en – Poli­tis­ch­er Wille des Amt
Schenken­länd­chen fol­gt eben­falls dem Anliegen recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien und
Gruppierungen

Ca. 550 Alt- und Neon­azis haben am 15. Novem­ber in Halbe mehrere Stun­den bis in den frühen Abend hinein, ihr auf nation­al­sozial­is­tis­ch­er Tra­di­tion basieren­des soge­nan­ntes Heldenge­denken, zele­bri­ert. Der Nazi­auf­marsch wurde vor allem von den Pro­tag­o­nis­ten des Recht­ster­ror­is­mus und ihrem Anhang aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum soge­nan­nter Freier Nation­al­is­ten bestimmt. 

Wir stellen fest, das die zuständi­gen Ver­wal­tungs­gerichte sich mit ihren Urteilen ein­deutig auf die Seite der Recht­sex­trem­is­ten gestellt haben. Das ursprüngliche Ver­bot des Nazi­auf­marschs von Halbe wurde vom Polizeipräsidium
Frankfurt/Oder u. a. damit begrün­det, das die Ver­anstal­tung „als Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­ste­hen ist“. Dieser richti­gen Ein­schätzung der
Polizei woll­ten das Ver­wal­tungs­gericht und Oberver­wal­tungs­gericht in Frankfurt/Oder nicht folgen. 

Weit­er­hin empfind­en wir es als wider­lich, das dass Amt Schenken­länd­chen ein­er­seits eine gebührende Ehrung der Opfer des deutschen Faschis­mus, also den
sowjetischen/ukrainischen Zwangsar­bei­t­erIn­nen und den eben­falls dort ruhen­den 57 ermorde­ten Wehrma­chts­de­ser­teuren auf dem Wald­fried­hof Halbe ver­weigert hat, ander­er­seits der recht­sex­tremen Partei DVU für den 15.11. eine
Kranznieder­legung auf dem Fried­hof genehmigte. Auch hier stellen wir fest, das der poli­tis­che Wille des Amt Schenken­länd­chen ein­deutig Rechts ange­siedelt ist. 

Trotz­dem gelang es am 15.11. auf den Grab­steinen der
sowjetischen/ukrainischen Zwangsar­bei­t­erIn­nen rote Rosen im Gedenken niederzulegen. 

Eben­falls wur­den hier­mit die 57 ermorde­ten Wehrma­chts­de­ser­teure geehrt. Das Betreten des Fried­hofs wurde erst nach einein­halb­stündi­ger Ver­hand­lung mit der polizeilichen Ein­sat­zleitung genehmigt. Die Aufla­gen hier­für waren eine abgrundtiefe Belei­di­gung aller Opfer des deutschen Faschis­mus. Lediglich der Vor­sitzende der
Bun­desvere­ini­gung Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz e.V. Lud­wig Bau­mann und ein Begleit­er durften den Wald­fried­hof Halbe zur Ehrung betreten, allerd­ings nur mit polizeilich­er Begleitung. Lud­wig Bau­mann emp­fand diese Sit­u­a­tion als Dif­famierung und Verachtung. 

Auf der antifaschis­tis­chen Kundge­bung, die außer­halb der Sichtweite des Nazi­auf­marschs stat­tfind­en musste, gab es her­vor­ra­gende Rede­beiträge u. a. von Hein­rich Fink und Lud­wig Bau­mann. Ins­ge­samt fan­den ca. 350 AntifaschistInnen
den Weg nach Halbe. Die Ver­suche von der abgeschirmten Antifa-Kundge­bung direkt zur Naziroute vorzu­drin­gen wur­den von der Polizei unter­bun­den. Somit kon­nte der Nazi­auf­marsch unge­hin­dert stattfinden.

Nazis provozierten beim Auf­takt der Demo	Das Front­trans­par­ent: “No Bor­der No Nation — Stop Deportation”
Auch an der Polizei­wache ging es vorbei	“Enough is Enough”
Zwei junge Rechte beäu­gen die Demo	Der-Demozug im Dunklen

Rund 300 Men­schen demon­stri­erten am späten Fre­ita­gnach­mit­tag in Hen­nigs­dorf gegen Faschis­mus und Ras­sis­mus. Laut­stark und kraftvoll zog die Demon­stra­tion vom Bahn­hof aus durch die Stadt — es wur­den Parolen wie “Nazis raus!” oder “Kein Men­sch ist ille­gal” gerufen. Mehrmals standen am Rande der Demostrecke Nazi­grüp­pchen, die jedoch von den Demon­stran­tInnen ver­trieben wurden. 

Die Demo richtete sich gegen den recht­en Szeneladen “On the Streets” in Hen­nigs­dorf — dort fand auch eine Kundge­bung statt — und sol­i­darisierte sich mit den BetreiberIn­nen des Döner­im­biss, der vor eini­gen Wochen Ziel eines recht­en Anschlags mit Molo­tov-Cock­tails war. 

Die Antifa-Demo war von Hen­nigs­dor­fer Antifas und der “Antifa Gruppe Oranien­burg” organ­isiert wor­den. Es nah­men in erster Lin­ie Schü­lerIn­nen aber auch ältere Men­schen, Flüchtlinge und Berlin­er linke AktivistIn­nen teil.

Der Wehrma­chts­de­ser­teur Lud­wig Bau­mann auf der Antifakundgebung 

Trans­par­ent auf der Antifa-Kundgebung 

Sow­jet­fahne auf der Antifa-Kundgebung 

Die Nazidemo 

Die Nazidemo 

Die Nazidemo 

In Halbe haben am Sam­stag rund 600 Nazis demon­stri­ert. An der Antifa-Gegenkundge­bung nah­men etwa 350 Men­schen teil — nur weni­gen gelang es, bis zur Nazide­mo vorzu­drin­gen und dort direkt ihrem Protest Aus­druck zu ver­lei­hen. Es kam nach Pressemel­dun­gen zu min­destens zwei Fes­t­nah­men — ein Neon­azi wurde wegen “Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen” vor­läu­fig ver­haftet, ein Antifa wegen vorge­blich­er “Kör­per­ver­let­zung”. Über 1000 Polizeibeamte waren den ganzen Tag über in und um Halbe im Ein­satz. Schon mor­gens hat­te die DVU auf dem Hal­ber Fried­hof Kränze niedergelegt. 

Das “Heldenge­denken” der Nazis galt den in Halbe beerdigten Nazisol­dat­en, die in der Kesselschlacht um Halbe am Ende des zweit­en Weltkriegs star­ben. Das Kapit­u­la­tion­sange­bot der Roten Armee hat­ten die ver­ant­wortlichen Wehrma­cht­sof­fiziere abgelehnt. Die Nazide­mo startete wegen der Vorkon­trollen der Polizei mit erhe­blich­er Ver­spä­tung. AntifaschistIn­nen ver­sucht­en von ihrem Kundge­bung­sort aus immer wieder, zu den Nazis vorzu­drin­gen. Die Polizei fing die meis­ten jedoch ab und ver­hin­derte so Protest gegen Rechts. Durch die gerichtliche Genehmi­gung der Nazide­mo nd durch das Vorge­hen der Polizei vor Ort mache sich der Staat zum Erfül­lungs­ge­hil­fen der Nazis, merk­te ein Sprech­er der Berlin­er Gruppe Kri­tik und Prax­is an. Einem Antifa gelang es laut eines Augen­zeu­gen­berichts, am Rande der Nazide­mo einen Gedenkkranz “zu Ehren der Waf­fen-SS” zwei Recht­en aus den Hän­den zu schla­gen. Der Kranz lan­dete im Straßen­schmutz. Ein­wohner­In­nen Halbes waren den ganzen Tag über kaum zu sehen, nur auf dem Sport­platz schaut­en einige dem Fußball­spiel des Jugendteams von “Empor Halbe” zu. 

Auf der Antifakundge­bung redete unter anderem Lud­wig Bau­mann, ein Wehrma­chts­de­ser­teur und Antifaschist, der von den Nazis zu Tode verurteilt wor­den war. Bau­mann berichtete empört, wie das geplante Gedenken an ermordete ukrainis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen auf dem Hal­ber Fried­hof ver­boten wurde, während der DVU die Erin­nerung an die deutschen Nazisol­dat­en genehmigt wurde. Weit­ere Rede­beiträge beschäftigten sich unter anderem mit der Ver­höh­nung der noch leben­den Ex-Zwangsar­bei­t­erIn­nen, deren Entschädi­gung immer noch hin­aus­gezögert wird. 

Weit­ere Hin­ter­gründe auf der Infori­ot Son­der­seite zu Halbe

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat vor zunehmender
Frem­den­feindlichkeit gewarnt. Nach ihrem Ein­druck hät­ten die Zwischenfälle
zugenom­men, sagte Berg­er gestern in Potsdam. 

Sie ver­wies dabei auf die jüng­sten Bran­dan­schläge in Pritzwalk (die
RUNDSCHAU berichtete). Die Reak­tio­nen von Stadtver­wal­tung und Bürgermeister
seien pos­i­tiv zu werten. Den­noch empfinde sie das Engage­ment gegen
Extrem­is­mus manch­mal “wie die Erfahrun­gen von Don Qui­chotte im Kampf gegen
die Wind­mühlen”, sagte Berg­er bei einem Tre­f­fen des Aktions­bünd­niss­es gegen
Gewalt und Rechtsextremismus. 

Eine homo­gene recht­sex­treme Jugend­kul­tur werde bald der Vergangenheit
ange­hören, berichteten Vertreter eines Mobilen Beratung­steams. Dabei seien
Hal­tun­gen Her­anwach­sender oft von recht­en Vorstel­lun­gen wie Antisemitismus
oder der Ver­harm­lo­sung der NS-Zeit geprägt.

Eine erneute Über­prü­fung des Bere­ich­es Kartof­fel­lager Blum­berg noch am 12.11. hat­te zur Fest­stel­lung und Fes­t­nahme ein­er weit­eren, sich ille­gal in
Deutsch­land aufhal­tenden Frau geführt. Ein Iden­titäts­fest­stel­lungsver­fahren bei allen fest­gestell­ten Per­so­n­en ergab fol­gen­des: Drei Män­ner im Alter von
35, 26 und 19 Jahren sowie vier Frauen im Alter von 47, 39, 33 und 24 Jahren mit ukrainis­ch­er Staatsbürgerschaft
wur­den über Polen ille­gal nach Deutsch­land geschleust. Gegen die sieben wur­den Ver­fahren wegen ille­galen Aufenthaltes/ ille­galer Einreise
ein­geleit­et. Gegen den 19-jähri­gen wird zusät­zlich ein Ver­fahren wegen
Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte geführt, da er sich der vorläufigen
Fes­t­nahme unter erhe­blich­er Gewal­tan­wen­dung wider­set­zt hat­te und letztlich
nur unter Anwen­dung von mas­sivem polizeilichen Zwang festgenom­men werden
kon­nte. Dabei wur­den u.a. ein Beamter leicht ver­let­zt sowie per­sön­liche und
dien­stliche Gegen­stände des Beamten (Brille, Uhr, Taschen­lampe und
Hand­fes­sel) gin­gen ver­loren bzw. wur­den beschädigt. Nach entsprechenden
Beschuldigten­vernehmungen in eigen­er Sache sowie Zeu­gen­vernehmungen im
Ver­fahren gegen den mut­maßlichen Schleuser wur­den die sieben Per­so­n­en am
gestri­gen Tage über den Gren­züber­gang Küstrin- Kietz wieder nach Polen
abgeschoben. Der 38- jährige Fahrer des Mer­cedes- Benz, in den die Illegalen
im Kartof­fel­lager in Blum­berg eingestiegen waren, erwies sich als ein
öster­re­ichis­ch­er Staats­bürg­er, der dauer­haft in Fürsten­walde wohn­haft ist.
Gegen ihn wurde durch das Amts­gericht Bernau auf Antrag der
Staat­san­waltschaft Haft­be­fehl wegen des drin­gen­den Tatver­dachts der
Schleusertätigkeit erlassen.

NAUEN Eine Bronzetafel haben Unbekan­nte in Nauen von der Fas­sade der
ein­sti­gen Syn­a­goge gestohlen. Die knapp 50 mal 50 Zen­time­ter große Tafel war
dem Andenken jüdis­ch­er Mit­bürg­er gewid­met und 1988 am Haus Num­mer 11 der
Goethes­traße ange­bracht wor­den. Die Inschrift lautet: “Im Gedenken an unsere
jüdis­chen Mit­bürg­er, deren Syn­a­goge dieses Gebäude gewe­sen ist.” Darunter
ste­ht in hebräisch: “Erin­nert Euch und vergesst nicht.” Zurück­ge­lassen haben
die Täter nur eine Blech­plat­te, auf der die Tafel befes­tigt war. Die Polizei
ermit­telt in alle Richtungen.

(LR, 14.11.03) Seit ein­er Woche ist die sech­sköp­fige Fam­i­lie Cikaj aus Forst untergetaucht,
um so der Abschiebung in den Koso­vo zu ent­ge­hen. Die RUNDSCHAU telefonierte
dazu mit Annette Flade. Die 53-jährige Babels­berg­erin ist
Aus­län­der­seel­sorg­erin des Kirchenkreis­es Potsdam. 

Wohin gehen die Men­schen, die wie Cika­js für sich keine andere Chance mehr
sehen?

Wir haben im Land Bran­den­burg kaum solche Erfahrun­gen, weil hier die
Anonymität nicht gegeben ist — wed­er auf dem flachen Land noch in Städten
wie Cot­tbus. Da ken­nt man sich ein­fach. Leute wie die Fam­i­lie Cikaj gehen
nach Berlin oder in andere größere Städte in den alten Bundesländern. 

Was geht in den Köpfen der­jeni­gen vor, die untertauchen?

Welch­er psy­chis­chen Belas­tung sind sie aus­ge­set­zt? Es ist ein­fach grausam -
beson­ders, wenn auch Kinder betrof­fen sind. Sie müssen sich auf ein­mal ver­steckt hal­ten. Es ist
eigentlich nicht aushalt­bar. Was da intern an Kon­flik­ten entste­ht, ist kaum
zu man­a­gen. Da spie­len sich Fam­i­lien­dra­men ab. 

Wie lange hält man das aus?

Allein lebende Men­schen hal­ten das auch über Jahre aus. Aber bei Familien
kann ich mir das nicht vorstellen. 

Ohne Hil­fe von außen lässt sich so etwas kaum bew­erk­stel­li­gen. Wer unter­stützt die Betroffenen?

Es sind meist Land­sleute, die einen anderen Sta­tus besitzen. Da erlebt man
größte Sol­i­dar­ität untere­inan­der. Es sind Men­schen, die sich damit selbst
über eine ungewisse Zeit ein­er großen psy­chis­chen, aber auch materiellen
Belas­tung aus­set­zen. Sie haben meist nicht viel Geld — und sollen nun
zusät­zlich sechs Men­schen ernähren. Es gibt aber zum Glück auch Leute, die
pro­fes­sionelle Hil­fe anbieten. 

Wer zum Beispiel?

Im Berlin­er Raum gibt es eine Anlauf­stelle für Men­schen ohne Papiere. Dort
geht es zunächst darum, Infor­ma­tio­nen zu liefern. So gibt es die Möglichkeit
der medi­zinis­chen Ver­sorgung. Wir kämpfen außer­dem darum, Kindern
betrof­fen­er Fam­i­lien Schu­lun­ter­richt zu ermöglichen, ohne dass sie angezeigt
wer­den. Das allerd­ings ist noch nicht Real­ität. Auch Ärzte müssen jeden
anzeigen, der ohne Papiere zu ihnen in die Sprech­stunde kommt. Wer hilft,
macht sich eigentlich strafbar. 

Und wie ste­ht es um das Kirchenasyl?

Das ist ein hoch brisantes The­ma. Wir berat­en das ger­ade im Flüchtlingsrat
des Lan­des Bran­den­burg, auch wenn es

zurzeit keinen offiziellen Fall gibt. Aber die Kirche muss damit anders
umge­hen. In den eige­nen Richtlin­ien ist Kirchenasyl nur für Men­schen mit
Papieren zuläs­sig. Was aber sollen wir machen, wenn eine Fam­i­lie, die
bis­lang unter­ge­taucht war, sich an uns wen­det, um sich wieder in einen
offizielleren Sta­tus zu brin­gen? Dazu gibt es kirchen­in­tern keine
Richtlinie. 

Sie ver­mei­den das Wort illegal.

Ganz bewusst. Es gibt keine ille­galen Men­schen — nur solche mit Papieren und
Men­schen ohne Papiere. 

Mit ANNETTE FLADE sprach Tilo Winkler.

(Tagesspiegel, 14.11.03) Cot­tbus. Einst hat sie Cot­tbus berühmt gemacht: Aus der Stadthalle wurde
Ende 1989 der erste “Musikan­ten­stadl” made in DDR über­tra­gen. Wenige Wochen
zuvor hat­ten hier Zehn­tausende Lausitzer gegen die SED-Obrigkeit
demon­stri­ert. Inzwis­chen ist das Umfeld der Halle ein beliebter Treffpunkt
Cot­tbuser Jugendlich­er. Piz­za gibt es im nahen Einkauf­szen­trum. Im Sommer
lockt der benach­barte Puschk­in­park, im Win­ter eher ein Abluftschacht der
Stadthalle, dem Wärme entströmt. Zweimal kam es hier in den ver­gan­genen acht
Tagen zu Ran­dale. Am Don­ner­stag ver­gan­gener Woche waren daran 200 junge
Leute beteiligt, am Dien­stag dieser Woche etwa zwei Dutzend. 

“Zuerst waren hier vor eini­gen Jahren die Recht­en”, erzählt ein Jugendlicher
aus der linken Szene, der sich vor der Stadthalle aufhält. Später seien
immer mehr Linke gekom­men, zwis­chen­zeitlich einige Hip-Hop­per. Beliebt ist
der leicht abschüs­sige Platz auch bei Skate­board-Fahrern. Als vor einigen
Wochen die Recht­en ihr “anges­tammtes Ter­ri­to­ri­um” vor der Stadthalle wieder
zurücker­obern woll­ten, habe der Zoff begonnen. “Fünf unser­er Leute gingen
hin­ter der Stadthalle lang, als sie plöt­zlich aus dem Busch her­aus von zwölf
Recht­en ange­grif­f­en wur­den”, schildert der 17-Jährige die Geschehnisse am
ver­gan­genen Dienstag. 

Die Angreifer flüchteten später, die anrück­ende Polizei fand nur noch vier
ver­let­zte Jugendliche und ihre Fre­unde vor. Die daraufhin eingesetzte
dreiköp­fige Ermit­t­ler­gruppe hat­te bis gestern keine Erken­nt­nisse über die
Täter. Die Zeu­ge­naus­sagen bracht­en nach Auskun­ft eines Polizeisprechers
bis­lang wenig, viele Geladene seien erst gar nicht bei der Polizei
erschienen. Das ver­wun­dert nicht, geben doch auch die Linken zu, dass die
Polizei “der gemein­same Feind ist”. 

Polizei und Stadt wollen jet­zt mit stärk­eren, auch gemein­samen Streifen auf
die Auseinan­der­set­zun­gen reagieren. Außer­dem soll der Bere­ich um die
Straßen­bahn-Hal­testellen an der Stadthalle bess­er beleuchtet wer­den. Der
städtis­che Ord­nungs­dez­er­nent Hol­ger Kelch (CDU) spricht von einer
“punk­tuellen Störung”. Auf­fäl­lig sei, dass sich unter den Jugendlichen viele
Nicht-Cot­tbuser befän­den. Der 17-jährige Linke will dazu nichts sagen. Er
befürchtet aber, dass der Kampf um die “Hoheit” des Stadthallen-Vorplatzes
noch nicht been­det ist. “In den näch­sten Tagen wird wieder was passieren”,
ahnt er.