Im Hausflur der Templin, Strahl-Goder-Str.16 wurde durch unbekannte Täter eine Hakenkreuz und eine SS Rune angebracht.
Die Symbole wurden mit einem unbekannten Gegenstand in die Tapete eingeritzt.
Nach der Spurensicherung durch die Polizei wurden die Zeichen durch den Hausmeister entfernt.
Die Bürger werden nochmals darauf hingewiesen solche Feststellungen der Polizei zu melden, da solche Straftaten mit allen Mitteln der Polizei verfolgt und geahndet werden.
Im Juli 2002 wurde der 16-jährige Marinus Schöberl in Potzlow bestialisch gequält und getötet. Sechs Jahre später kommt sein Mörder Marcel S. möglicherweise vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder): „Wenn Marcel S. zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hat, wird selbstverständlich geprüft, ob ihm der Rest der Haftzeit erlassen werden kann.“ Da Marcel S. seine Jugendstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wriezen verbüßt, wäre für die Prüfung der vorzeitigen Entlassung das Amtsgericht Bad Freienwalde zuständig. Von dort war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Volkmar Schöneburg, der Marcel S. vor dem Potsdamer Landgericht verteidigte, sagt: „Das Jugendstrafrecht stellt ja den Erziehungs- und nicht den Vergeltungsgedanken in den Mittelpunkt. Marcel hatte schon nach der Tat enorme Gewissensbisse, er hat das Geschehen zutiefst bereut. Er sollte eine Chance bekommen.“ Kriterien für eine vorzeitige Haftentlassung sind unter anderem eine von der Gefängnisleitung bestätigte gute Führung, diverse Einschätzungen und Gutachten von Psychologen und eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Deren Sprecherin sagte auf Anfrage, momentan stehe noch nicht fest, ob die Staatsanwaltschaft einer vorzeitigen Entlassung zustimmen wird. Die Entscheidung treffe ohnehin der Jugendrichter. Die Staatsanwaltschaft könne aber Beschwerde einlegen. Von der Gefängnisleitung war keine Stellungnahme zu erhalten.
Der heute 22-jährige Marcel S. hatte Marinus Schöberl gemeinsam mit seinem Bruder Marco S., einem vorbestraften Neonazi, getötet, der zur Tatzeit 23 Jahre alt war und unter Einbeziehung einer weiteren Straftat zu fünfzehn Jahre Haft verurteilt wurde. Marcel S. wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Brüder hatten ihr totes Opfer in eine Jauchegrube geworfen, der Fall löste deutschlandweit Entsetzen aus. Der Regisseur Andres Veiel schrieb nach den Geschehnissen von Potzlow das Theaterstück „Der Kick“.
Ebenfalls an der Tat beteiligt, nach Ansicht der Richter aber nicht für den eigentlichen Mord verantwortlich, war auch der damals 17-jährige Sebastian F. aus dem benachbarten Templin. Er hatte Marinus Schöberl „nur“ geschlagen und auf ihn uriniert und erhielt deshalb zunächst eine Bewährungsstrafe, die aber später in eine dreijährige Haftstrafe umgeändert wurde. Sebastian F. kam nach zwei Dritteln, also nach zwei Jahren frei. Seit dem 25. März dieses Jahres befindet er sich aber wieder im Gefängnis. Wegen Trunkenheit im Verkehr muss er vier Monate absitzen. Am 1.April kamen weitere acht Monate dazu: Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte Sebastian F. ebenfalls wegen Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Waffenbesitzes: Er war der Polizei Mitte November 2007 in einer Gruppe von mehr als 20 Rechtsextremen aufgefallen, die ein Konzert in der Magdalenen-Kirche in Templin mit lauten „Sieg Heil“-Rufen und anderen Parolen störten. Die Polizei nahm vier Männer in Gewahrsam, darunter Sebastian F., bei dem die Beamten einen Schlagring fanden. Da er sich zu dieser Zeit zur Bewährung in Freiheit befand, muss er die Reststrafe für die Tat von Potzlow wahrscheinlich ebenfalls noch absitzen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits den Widerruf der Bewährung beantragt.
Am 08.04.08, gegen 14:45 Uhr, erschien eine Mutter mit ihrem 16-jährigen Sohn bei der Polizei in Eisenhüttenstadt und zeigte eine Körperverletzung an. Nach der Schilderung des 16-Jährigen hatte ein ebenfalls 16-jähriger Mitschüler auf dem Gelände einer Eisenhüttenstädter Schule rechte Parolen gerufen. Der Geschädigte forderte den Mitschüler auf, dies zu unterlassen. Daraufhin gerieten beide in Streit und der Täter begann auf den Schüler einzuschlagen. Dieser stürzte gegen einen Türrahmen und kam auf dem Boden zum Liegen, wo er dann Tritte mit dem beschuhten Fuß erhielt. Der Geschädigte erlitt einen Armbruch. Die Tat ereignete sich gegen 12:30 Uhr. Noch am gleichen Tag wurde der Tatverdächtige, der wegen Eigentumsdelikten bei der Polizei bekannt ist, durch die Kripo vernommen, wobei er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Die Ermittlungen dauern deshalb an
Vom 16.–18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Gerade weil die Residenzpflicht durch die Innenministerkonferenzen aber bisher ausgespart wird der Flüchtlingsrat Brandenburg sie dieses Jahr zum Thema setzen:
Seit 1982 wird die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland durch die Residenzpflicht verletzt. Das Verlassen des ihnen zugewiesenen Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Besuche bei Freunden, Verwandten, von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht fördert die Isolation und den gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. In ihrer restriktiven Umsetzung ist sie einmalig in Europa und muss abgeschafft werden! Wir fordern die Innenminister in Bad Saarow auf, sich endlich diesem Thema zu widmen. Es darf nicht einseitig über Kriminalität diskutiert werden, während Flüchtlinge künstlich kriminalisiert werden. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie verletzt sein Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und sie verletzt die Menschenwürde!
Die NPD hat an diesem Tag ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow angemeldet. Der Flüchtlingsrat setzt sich gemeinsam mit allen Verbände, Initiativen und Gruppierungen auch gegen diese Kundgebung ein. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen bieten! Die „Initiative Tolerantes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis!“ ruft zu einer Kundgebung in Bad Saarow auf, um den Rechten keinen Raum zu geben. Neben Initiativen von vor Ort wird der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Jugendlichen ohne Grenzen sich an dieser Kundgebung beteiligen und rufen dazu auf.
Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten!
Die Therme in Bad Saarow liegt nicht weit vom Bahnhof. Wegen der vermutlich zeitgleichen Anreise der NPD-KundgebungsteilnehmerInnen schlagen wir für unsere Anreise folgenden Zug vor: Regional Express 38069 von Berlin Zoo um 8:14 Uhr von Berlin Alexanderplatz um 8:25 Uhr.
Nazis mobilisieren zu einem Aufmarsch und die lokalen Antifa-Gruppen zu
einer Gegendemo nach Lübben. Polizei laut will laut Welt-Online mit
einem “verstärkten Aufgebot im Einsatz sein.” Die Stadt demonstriert am
Tag davor. Lothar Bretterbauers (CDU) Bürgerinitiative “Tolerantes
Lübben” will sich ebenfalls gründen. Stadt wird wahrscheinlich den
Bunker88 kaufen, die Nazis haben schon ein neues Grundstück.
Die Nazis mobilisieren im Internet zu einem Aufmarsch. Ihr Motto Richtet
sich dabei direkt gegen den Polizeistaat, geht aber um die Polizeiliche
Räumung eines Nazikonzertes im Januar. Es ist zu erwarten, daß die
Faschisten sauer sein werden und versuchen werden Nazi-Gegner_Innen
anzugreifen. Nach dem letzten Naziaufmarsch in Lübben gab es massive
Übergriffe durch organisierte rechte Schlägertrupps auf vermeintliche
Linke. Es ist mit Nazis aus Hoyerswerda, Cottbus und Umgebung, Berlin
und Königs Wusterhausen zu rechnen.
Die “Autonome Antifa Lübben” (aal) und die “Antifa Spreewald” rufen im
Internet und in Zeitungen (junge Welt, Lausitzer Rundschau) dazu auf am
gleichen Tag und zur selben Zeit nach Lübben zu kommen. Neben dem
Naziaufmarsch soll es wohl noch eine antifaschistische Demonstration
geben. Durch Flyer, Plakate und Aufkleber in Lübben wurde die
Bevölkerung dazu aufgerufen sich “…Bunt!…Laut!…[und]…Kreativ!”
an der Antifa-Demo zu beteiligen.
Die Stadt will am Tag selber nicht mobilisieren um den Nazis nicht auch
noch “Gaffer oder Publikum” verschaffen und “Offenheit und Vielfalt”
zeigen in dem sie am Tag des Aufmarsches das Rathaus mit “Länder-Fahnen
aus aller Welt” gestalten. Daraufhin meinte Cornelia Schneider
(Sprecherin der aal): “Extremer und agressiver Nationalismus lässt sich
nicht mit Nationalfahnen bekämpfen und erst recht nicht in dem Man die
Bevölkerung dazu aufruft zuhause zu bleiben” und meint weiter: “Wenn die
Stadt sich weigert, aktiv den Nazis zu zeigen das sie nicht willkomen
sind…”, dann werden Antifaschist_Innen da sein “um den Nazis zu
zeigen, das sie keine freie Bahn haben”. Ausserdem plane die Stadt, so
die Lausitzer Rundschau, den Vorplatz vom Bahnhof (also dem Antreteplatz
der Nazis und den Antifas) mit 139 Kreuzen zu versehen, diese stünden
für die 139 Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Begrüßenswert fanden es
die lokalen Antifaschist_Innen, dass sich die Stadt diesmal nicht gegen
die “Antifa-Demo” stellt.
Der Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) will aber das die Stadt in
die “Offensive” geht, obwohl er alle dazu aufruft daheim zu bleiben. So
soll neben dem schon Bestehenden: “Lübbener Forum gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” am Freitag aufm Marktplatz
vor dem Rathaus eine Initaitive “Tolerantes Lübben” gegründet werden.
Darüberhinaus soll sich im Rahmen einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft
mit Luckau, Schönwalde und Lübbenau vernetzt werden. Ausserdem will der
Bürgermeister “Alternativen in der Jugendarbeit” in den Jugendklubs der
Ortsteile Lubolz, Hartmannsdorf und Radensdorf anbieten.
Mittlerweile interessieren sich die lokalen Medien: “Rundfunk
Berlin-Brandenburg” (rbb), Lausitzer Rundschau, Märkische Allgemeine
Zeitung (MAZ) und die “linke” Tageszeitung “junge Welt” dafür und
bringen Artikel über die aktuelle Situation in Lübben.
Also lassen wir den Nazis bald kein Platz mehr für ihre
menschenverachtende Propaganda in Lübben. Kommt alle zur Demo: “Bunte
Häuser statt Braune Bunker nach Lübben!” um 13 Uhr auf dem
Bahnhofsvorplatz in Lübben. Anreise ab Berlin-Alexanderplatz
(Regionalbahnsteig) Gleis 1 ab 12 Uhr. Und ab Cottbus Hauptbahnhof Gleis
2 ebenfalls ab 12 Uhr.
Am Samstag den 12. April, wollen die rechtsextreme »NPD — Dahmeland« und die
neonazistische Kameradschaft »Freie Kräfte Teltow-Fläming« (FKTF) eine Kundgebung
auf dem Rathausvorplatz in Ludwigsfelde abhalten. Unter dem vermeintlich
bürgerlich-konservativen Veranstaltungsmotto “Kinder sind Zukunft — Die Zukunft
unseres Volkes!” mobilisieren die Neonazis seit einigen Wochen besonders unter
Jugendlichen. Mit solchen Aktionen versucht sich die »NPD-Dahmeland« seit Anfang des
Jahres auch im Landkreis Teltow-Fläming als Partei zu etablieren. Aufgrund eigener
struktureller Schwäche in der Region muss sie dabei jedoch noch auf Neonazi-Gruppen
wie die »Freien Kräfte« zurückgreifen, allerdings nicht ohne die Hoffnung dabei auch
parteipolitischen Nachwuchs zu rekrutieren.
Daher ist diese Veranstaltung hauptsächlich als Auftaktkundgebung der NPD im
Landkreis für den diesjährigen Kommunalwahlkampf zu werten, aber auch als kritischer
Punkt in einer gesellschaftspolitischen Entwicklung, in der Neonazis und
rechtsextremistische Parteien immer selbstbewusster ihre faschistischen Gedanken
öffentlich verbreiten und sich politisch organisieren.
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versuchen Neonazis schon seit einiger Zeit
ihre politischen Vorstellungen einer faschistisch autoritären Gesellschaft in
bürgerliche Schichten salonfähig zu machen. Hierbei begreifen sie sich als
“Nationale Opposition” und berufen sich auf einen starken autoritären Staat, der in
Zeiten wirtschaftlicher Krisen für Ordnung sorgt und träumen von einer
gleichgeschalteten homogenen Masse, frei von Nichtdeutschen und Andersdenkenden, in
der das Individuum nichts und die “nationale Volksgemeinschaft” Alles ist.
Dieser rechtsextremen Entwicklung gilt es aktiv entgegenzuwirken, auf allen
gesellschaftlichen Ebenen, mit allen Mitteln! Mensch muss sich bewusst werden, dass
Faschismus keine politische Meinung ist, sondern ein Ausdruck autoritärer
Bevormundung, gesellschaftlicher Gleichschaltung der Individuen, sexistischer
Geschlechterkonstruktionen und rassistischer Ausgrenzung von vermeintlich
Andersartigen. Mensch kann faschistisches Denken und Handeln nur als ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit verurteilen!
Wir wollen kollektive Freiräume für individuelle Ideen und alternative Lebensformen
— und nicht gemeinschaftliches Verrecken für Volk und Staat! Deswegen kommt
zahlreich am 12.04.08 nach Ludwigsfelde und verhindert/stört/sabotiert die
Nazikundgebung!
Für die Freiheit. Für das Leben. Nazis von den Straßen Fegen.
Anlaufpunkt am 12. April ab 11 Uhr, das Fest der Stadt Für ein demokratisches,
tolerantes und weltoffenes Ludwigsfelde am Rathausplatz.
Am 11. April 2008 soll das Urteil gegen zwei Männer verkündet werden, denen vorgeworfen wird, sich im Mai 2005 an einem Überfall auf den Jugendklub »Fragezeichen« im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf beteiligt zu haben. Seit dem 9. Januar wird gegen Heiko L. und Felix W. vor dem Landgericht Cottbus verhandelt. Heiko L. ist darüber hinaus angeklagt, am 8. Mai 2005 einen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben.
In den verschiedenen Prozesstagen wurde deutlich, was sich am Nachmittag des 14. Mai 2005 abgespielt hat: Rechte verabredeten sich, zum Teil per SMS, um »Sachsendorf von der roten Pest zu befreien«, wie einer der Angeklagten berichtete. Das erklärte Ziel war es, den Jugendklub »Fragezeichen« anzugreifen, in dem an diesem Tag eine Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus stattfinden sollte. Auf einem Video, welches von einem Balkon der umliegenden Häuser zufällig aufgezeichnet worden war und im Gericht gezeigt wurde, ist die Vorbereitung des Überfalls festgehalten: Mehrere Autos fahren auf einen nahe gelegenen Parkplatz, Personen steigen aus, vermummen sich und warten. Wie auf ein Signal hin laufen sie in Richtung Jugendklub, kehren einige Minuten später zu den Autos zurück und fahren weg.
Aus den Einlassungen der Angeklagten sowie weiteren Zeugenaussagen ging hervor, dass sich zunächst zwei der Rechten Einlass in den Klub verschafft hatten. Auf deren Signal hin stürmte die Gruppe den Klub. Dabei wurden im Vorraum befindliche Personen zu Boden geschlagen, Mobiliar und für ein Konzert bereit gestellte Instrumente zerstört.
Wer sich außer den beiden Angeklagten an der Tat beteiligt hat, blieb ungeklärt. Heiko L. und Felix W. waren nur zwei der insgesamt über 20 Angreifer. Ihr Verfahren wurde abgetrennt, weil beide nach der Tat geständig waren. Felix W. hatte bei seiner polizeilichen Vernehmung andere Personen zum Teil schwer belastet, diese Aussagen vor Gericht jedoch zurückgenommen. Vor Gericht wollten beide Angeklagten nichts gesehen und niemanden gekannt haben.
Das Verfahren, das fast drei Jahre nach der Tat zum Abschluss kommen wird, kann nur den Anfang der juristischen Aufarbeitung des Angriffs darstellen. Anklagen gegen die Initiatoren des Überfalls sowie weitere Beteiligte stehen noch aus. Sollten diese vor Gericht gestellt werden, könnten Heiko L. und Felix W. nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, das ihnen als Angeklagte zustand.
Der letzte Verhandlungstag mit Plädoyers und Urteilsverkündung wird am 11. April 2008 ab 9:00 Uhr im Landgericht Cottbus stattfinden.
Sechzehn Monate nach dem Angriff auf eine Gruppe Gegendemonstranten im Vorfeld des Neonaziaufmarsches in Seelow findet am Mittwoch, den 9. April 2008 am Amtsgericht Frankfurt (Oder) der Prozess gegen drei Heranwachsende aus dem gewaltbereiten, rechten Hooliganspektrum statt. Die Verhandlung beginnt um 9:00 Uhr, im Saal 003.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, eine Frau und zwei Männer im Alter von 20 bzw. 21 Jahren, gemeinschaftliche Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung vor. Sie sollen am 16. November 2006, gemeinsam mit unbekannten Mittätern, Jugendliche angegriffen haben, die auf dem Weg zu einer Protestdemonstration gegen das neonazistische »Heldengedenken« waren.
Die Gegendemonstranten wurden in der Straßenbahn in Frankfurt (Oder) von den Rechten als »Antifazecken« beschimpft und genötigt auszusteigen; sonst drohe ihnen an der Endhaltestelle ein »Blutbad«. Die Jugendlichen verließen die Bahn an der nächsten Haltestelle. Beim Aussteigen wurden sie geschlagen, anschließend von einigen der Rechten verfolgt. Die Demonstranten konnten fliehen; einige von ihnen erlitten leichte Verletzungen.
Die Angeklagten sind in Frankfurt (Oder) als rechte Anhänger des Fußballvereins FFC Viktoria bekannt Die angeklagte Frau soll sich besonders hervorgetan haben, indem sie einen jungen Mann mit ihrem Kampfhund bedroht und ihn zur Herausgabe seines Rucksacks gezwungen habe; sie wird zusätzlich des Raubes angeklagt.
Erschreckend ist bei diesem Angriff die Untätigkeit der Fahrgäste. Niemand griff ein oder rief die Polizei.
Zeugen informierten am 7. April gegen 18.40 Uhr, dass ihnen in der Ludwigsfelder Rathausstraße eine Person entgegen gekommen ist, die den „Hitlergruß“ zeigte und dabei „Heil“ rief. Der 31-Jährige, welcher die rechtsextreme Handlung in der Öffentlichkeit begangen hatte, war erheblich alkoholisiert und wurde vorläufig festgenommen und nach seiner Vernehmung am 8. April wieder entlassen. Gegen ihn wird eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bearbeitet.
Ein Teilnehmer an den Protesten gegen die Außenministerkonferenz der G‑8-Staaten Ende Mai 2007 in Potsdam ist am Montag vom Amtsgericht Potsdam wegen »versuchter gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung« zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Aktivist soll versucht haben, zwei Polizisten mit einer Fahnenstange zu attackieren. Sein Verteidiger monierte im Anschluß gegenüber jW »deutliche Widersprüche« bei der Verhandlung. So sei die vermeintliche Tat auf den vorgelegten Videos nicht zu sehen gewesen. Auch die Angaben der beiden Polizeizeugen zur Länge der Fahnenstange hätten »beträchtlich« differiert.
