Eberswalde — Am Montag, kurz nach halb acht, wurde die Polizei in Eberswalde
telefonisch über eine Ruhestörung in der Werbelliner Straße informiert. Beim
Eintreffen nahmen die Beamten aus der Wohnung eines 22-Jährigen laute Musik
mit rechtsradikalen Passagen wahr. In der Wohnung des Tatverdächtigen wurden
insgesamt 28 CDs sowie 12 MCs aufgefunden und sichergestellt. Eine Anzeige
wurde aufgenommen.
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Zum zwölften Mal wurde am Freitagabend das Sommerfest im Peitzer
Landesaufnahmeheim für Aussiedler gefeiert. Vor einigen Jahren nach
Deutschland Gekommene gestalteten mit deutschen und russischen Liedern sowie
Tänzen ein Willkommensprogramm für die Neuankömmlinge.
Das in den 90er-Jahren aus Russland gekommene Tanzlehrer-Ehepaar Wolf hat es
geschafft. In Forst bauten sie eine gut gehende Tanzschule auf. Die ersten
ihrer Kinder- und Jugendpaare wurden vor einigen Wochen in die
Bundesauswahlmannschaft aufgenommen. «Ihr könnt es schaffen, in Deutschland
eine Existenz aufzubauen, wenn ihr auch engagiert» , diese Botschaft
vermittelten die Tanzlehrer ebenso wie Musiklehrerin Polina Borovytska und
Elvira Schuppe. Traditionell gestalten Berufs- und Laienkünstler, die selbst
vor Jahren das Peitzer Heim als Zwischenstation in die neue Heimat Lausitz
kennen lernten, das Sommerfestprogramm.
«Die Veranstaltung soll Lust auf die Integration in Deutschland und die
dafür nötige Arbeit machen, auch wenn sich der Weg oft schwierig gestaltet»
, sagte die Leiterin der Einrichtung, Hannelore Mudra, der RUNDSCHAU. Wie
Schwierigkeiten mit gutem Willen zu überwinden sind, zeigte das Fest selbst.
Der Tanzteppich war schon ausgelegt und der Grill rauchte, als ein Regenguss
den Umzug in den kleinen Saal erzwang. Nach kurzer Umstellung sorgte das
Programm auch dort für Stimmung.
Mehr als die Hälfte der gut 200 erst seit wenigen Tagen in Deutschland und
im Peitzer Heim lebenden Spätaussiedler kamen. Es wurde mitgesungen, und die
Kinder und Jugendlichen sorgten bei der Diskothek rasch dafür, dass sich die
Tanzfläche füllte.
Zum Fest waren Vertreter der vielen Vereine und Einrichtungen eingeladen,
die sich haupt- und ehrenamtlich um die Integration der Neubürger bemühen.
Dazu gehört die Kirchgemeinde, deren freitäglicher Begegnungsnachmittag mit
Kaffee und selbst gebackenem Kuchen in zwölf Jahren nur einmal ausfiel.
Jamlitz — In Jamlitz (Dahme-Spreewald) sind gestern zwei
Dokumentationsstätten zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
und des späteren sowjetischen Speziallagers Nr. 6 eingeweiht worden.
Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) erinnerte vor etwa 500 Gästen an die
große Mehrheit der jüdischer Häftlinge dieses Außenlagers von Sachsenhausen,
die den Holocaust nicht überlebt hatte. Die Dauerausstellungen unter freiem
Himmel dokumentierten einen “Ort der Shoah” mitten in Brandenburg. Zu beiden
Seiten der früheren Lagerstraße zeichnen 30 in Siebdruck gestaltete
Ausstellungstafeln Schicksale einzelner Häftlinge und die Geschichte des
Ortes nach.
Das KZ-Außenlager wurde 1943 als Nebenstelle des KZ Sachsenhausen errichtet
und von der Waffen-SS zum Bau des benachbarten Truppenübungsplatzes
“Kurmark” betrieben. Schätzungen zufolge mussten bis zur Auflösung des
Lagers Anfang 1945 zwischen 6000 und 10 000, überwiegend jüdische Häftlinge
Zwangsarbeit leisten. Die Zwangsarbeiter wurden meist aus dem
Vernichtungslager Auschwitz angefordert und bei Arbeitsunfähigkeit zur
Ermordung zurückgeschickt.
Von 1945 bis 1947 wurde das ehemalige KZ vom sowjetischen Geheimdienst NKWD
als Internierungslager für NSDAP-Mitglieder und untergeordnete Funktionäre
genutzt. Von 10 213 inhaftierten Männern, Frauen und Jugendlichen kamen 3
154 durch Hunger und Krankheiten ums Leben. Zahlreiche Inhaftierte waren zu
Unrecht denunziert worden.
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PDS bekommt keine Akteneinsicht
(TSP) Potsdam. Die PDS-Fraktion hat in ihrem Bemühen, in der Affäre um den V‑Mann
Toni S. mehr Aufklärung zu erreichen, eine Niederlage erlitten. Das
Brandenburger Verfassungsgericht wies gestern eine Organklage der
PDS-Abgeordneten gegen den Landtag ab. Die Fraktion wollte erreichen, dass
die Parlamentarische Kontrollkommission, das für den Verfassungsschutz
zuständige Gremium des Landtags, in der V‑Mann-Affäre Akteneinsicht im
Innenministerium nimmt. Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion wurde
jedoch im vergangenen Jahr von SPD und CDU von der Tagesordnung gestrichen.
Dies hielt die PDS für verfassungswidrig und klagte vor dem
Verfassungsgericht.
Die Affäre um den rechtsextremen Spitzel Toni S. hatte Wirbel ausgelöst. Im
November 2002 verurteilte das Landgericht Berlin den V‑Mann, weil er
rechtsradikale Hass-CDs vertrieben hatte. Gegen den für Toni S. einst
zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes ist noch ein Verfahren anhängig.
Gericht weist PDS-Klage ab
Verfassungsrichter gegen Akteneinsicht
LR)Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine PDS-Klage zur Akteneinsicht
durch Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags
abgewiesen.
Die PDS hielt einen Mehrheitsbeschluss des Landtags im Jahre 2002 für
verfassungswidrig, der Akteneinsicht in einer V‑Mann-Affäre versagte (die
RUNDSCHAU berichtete).
Die Verfassungsrichter betonten, dass PKK-Mitglieder einer
Geheimhaltungspflicht unterliegen und keine Einzelheiten, auch nicht zu
Verfahrensfragen, verlauten las sen dürfen.
Gericht erschwert Akteneinsicht
V‑Mann-Affäre Toni S.: Verfassungsgericht weist Klage der PDS ab
(MAZ) Die für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständige
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Potsdamer Landtags darf sich
weiterhin weigern, ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht
wahrzunehmen.
Mit knapper Mehrheit hat das Landesverfassungsgericht gestern ein Urteil
verkündet, nach dem der Landtag die PKK zur Akteneinsicht nicht auffordern
darf. Unter Hinweis auf die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
der PKK-Mitglieder verwarfen vier der sieben Richter eine entsprechende
Klage der PDS-Landtagsfraktion. Sachverhalte, mit denen sich die PKK geheim
befasst, dürften nicht öffentlich debattiert werden, so der Tenor des
Urteils.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts geht auf einen Antrag zurück, den
die PDS auf dem Höhepunkt der Affäre um den enttarnten V‑Mann Toni S. im
September 2002 im Landtag gestellt und von dem sie sich zusätzliche
Aufklärung in der Spitzel-Affäre erhofft hatte.
Die PDS wollte durchsetzen, dass die Landtagsmehrheit die PKK aufforderte,
Geheimdienstakten einzusehen — worauf die zwei SPD-Mitglieder und das eine
CDU-Mitglied in der PKK freiwillig verzichteten. Mit den Stimmen der Großen
Koalition von SPD und CDU wurde der PDS-Antrag jedoch auch von der
Tagesordnung der Landtagssitzung gestrichen. Eine Abstimmung war somit
unmöglich.
Die PDS sah daraufhin ihre Rechte als parlamentarische Minderheit verletzt.
Da die PDS zudem die Gefahr sah, “dass künftig auch andere, der
Regierungsmehrheit missliebige Themen von vornherein blockiert werden und so
ihre parlamentarische Oppositionsarbeit blockiert wird”, reichte sich eine
Organklage beim Landesverfassungsgericht ein. Die PDS verklagte den
Gesetzgeber Landtag als Organ des Staates.
Auch nach dem Urteil will die PDS um das Recht auf Akteneinsicht streiten.
Kerstin Kaiser-Nicht, die die PDS in der PKK vertritt, kündigte an, den
Antrag erneut zu stellen. Darüber hinaus werde sie ihr verfassungsmäßiges
Recht in Anspruch nehmen, als Einzelabgeordnete Einsicht in die Akten des
Verfassungsschutzes zu nehmen. “Ich bin sehr gespannt, welche Argumente die
Landesregierung findet, mir dieses Recht zu verwehren.”
Die PDS ist überzeugt, dass eine Kontrolle des Verfassungsschutzes in
Einzelfällen ohne Akteneinsicht unmöglich ist. Die Partei verweist dabei auf
das Urteil des Berliner Landgerichts, das den Spitzel Toni S. im November
2002 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt hatte. In
seiner Urteilsbegründung hatte das Gericht auch die Rolle des
brandenburgischen Verfassungsschutzes als “unverantwortlich und nicht
nachvollziehbar” gerügt. Nach Auffassung des Berliner Richter hatte der
Spitzel seinen Handel mit Nazi-CDs “mit Wissen und Billigung” des märkischen
Geheimdienstes aufgebaut” und sei “hierfür auch noch belohnt worden”. Diese
Einschätzung basierte auf Aktenkenntnis und unterschied sich offenbar
deutlich von der Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes in der
Kontrollkommission.
Das Potsdamer Innenministerium begrüßte die Entscheidung des
Verfassungsgerichts. Das Urteil diene der Rechtssicherheit, sagte ein
Sprecher. Der CDU-Vertreter in der PKK, Dierk Homeyer, sagte, er habe mit
dem Urteil gerechnet. Er sei erfreut, dass das Gericht die Rechtsauffassung
der rot-schwarzen Koalition bestätigt. SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker
sagte, jetzt herrsche Rechtsklarheit. Die PDS sei “wie ein Tiger gestartet
und als Bettvorleger gelandet”. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) ermahnte
die PDS, das Urteil hinzunehmen.
Im Gegensatz dazu verschärfte die PDS gestern abend ihre Kritik. “Die
Mehrheit der PKK sieht ihre vornehmste Aufgabe nunmehr darin, zu verhindern,
dass die PKK ihre Kontrollrechte wahrnimmt”, hieß es bei der PDS. Der
Öffentlichkeit werde “vorgegaukelt, die PKK würde umfassend den
Verfassungsschutz kontrollieren. An einer solchen Täuschung der
Öffentlichkeit wird sich die PDS nicht beteiligen”.
Polizei, Finanzen, Feuerwehr, Gemeindegebietsreform und «rechtsradikale
Tendenzen» , wie sie das Zentrum für Demokratische Kultur Berlin in den
Altkreisen Lübben und Luckau ausgemacht haben will, beherrschten das
Pressegespräch, das Innenminister Jörg Schönbohm gestern im Lübbener Rathaus
zusammen mit Bürgermeister Lothar Bretterbauer gab.
In einem Statement sprach Schönbohm davon, dass ihn zum einen die Finanzlage
der Stadt interessiert habe, zum anderen habe er den Stellenwert der
Feuerwehr für die Stadt unterstrichen. Dabei erinnerte er an das schwere
Unglück vor einem Jahr im Spreewerk. Der Feuerwehr bescheinigte er, «gut und
schnell reagiert» zu haben. Im August, kündigte der Innenminister an, werde
er eventuell wieder in Lübben sein. Dann, um sich mit mehr Zeit dem Thema
Jugendfeuerwehren zu widmen. Die lägen ihm sehr am Herzen.
Bürgermeister Lothar Bretterbauer brachte die Gemeindegebietsreform ins
Gespräch. Sie berühre zwar die Stadt nicht unmittelbar, doch habe man hier
1993 gute Erfahrungen mit Eingemeindungen gemacht. Er bedauerte, dass es
Kritiker der Reform versäumt hätten, beispielsweise ihn wegen der gemachten
Erfahrungen zu befragen. Schönbohm geht davon aus, dass es zur Kommunalwahl
im Oktober noch 38 von jetzt 133 Gemeinden im Kreis gebe. «Die Feuerwehr
bleibt im Ort» , sagte er, auch sei die Identität eines Ortes nicht
gefährdet.
Angesprochen auf die Untersuchungen des Zentrums für Demokratische Kultur
sagte der Innenminister, dass ihm diese nicht bekannt seien. Auch seien ihm
rechtsextremistische Organisationen hier nicht bekannt. Außerdem seien weder
in Lübben noch in Luckau «Strafauffälligkeiten» festgestellt worden. Die
Zahl rechtsradikaler Straftaten sei stark zurückgegangen. Polizeipräsenz und
starke repressive Mittel hätten dazu geführt. Bretterbauer ergänzte, dass
die eine Lübbener Organisation ohnehin nur aus einem Telefon bestehe.
Schönbohm ließ dann von einem Mitarbeiter notieren, dass er gern die Studien
des Zentrums zum Eigenstudium hätte.
Der weitere Programmablauf für Schönbohm, der eine knappe Viertelstunde Zeit
für seine eigenen Überlegungen und Antworten auf Fragen hatte, sah dann den
Besuch der Wasserschutzpolizeiwache Zeuthen, des Schutzbereichs in Königs
Wusterhausen sowie einen Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Königs
Wusterhausen vor.
Der Nachmittag gehörte vornehmlich Einrichtungen im Nordkreis, darunter die
Kita in Mittenwalde. Am Abend hatte der Minister zu einem öffentlichen
Bürgerforum nach Wildau eingeladen.
(BM, 20.6.) Potsdam — Überraschende Wendung in den Ermittlungen zum Überfall auf Schüler
der Friedenauer Paul-Natorp-Oberschule am Wochenende in Kemnitz bei Werder:
Wie gestern aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde, ist einer der per
Phantombild gesuchten Tatverdächtigen in Berlin festgenommen worden. Es soll
sich um einen Berliner handeln. Die Polizei in Werder (Potsdam-Mittelmark)
war bislang von Brandenburger Tätern ausgegangen.
Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Rolf Roggenbuck, bestätigte
die Festnahme, wollte indes zu Identität und Herkunft des Verdächtigen keine
Auskunft geben: Man sei noch einem zweiten Tatverdächtigen dicht auf den
Fersen, nach Informationen der Morgenpost ebenfalls ein Berliner. Beide
mutmaßlichen Täter sollen bereits an der Badestelle am Plessower See bei
Werder mit den Berliner Schülern in Streit geraten sein. Das hatten die
überfallenen Schüler bislang abgestritten. Worum es bei dem Streit ging,
blieb auch gestern unklar.
Der am vergangenen Sonntag bekannt gewordene Überfall hatte für Aufsehen
gesorgt, weil angeblich etwa zehn bis 15 Brandenburger Männer im Alter
zwischen 18 und 25 Jahren nachts in den Schlafsaal der Berliner Schüler
gestürmt waren, ausgestattet mit Baseballkeulen, Eisenstangen und
Zaunlatten. Sie hatten nach Angaben der Schüler einer elften Klasse Geld
gefordert und einen der Jungen, den 18-jährigen Jerome G., mit einer
Taschenlampe geschlagen.
Staatsanwaltschaftssprecher Roggenbuck wollte sich gestern nicht äußern,
inwieweit die Angaben der Berliner Schüler zum von ihnen geschilderten
Tathergang in dem Bungalow der Ferienanlage bei Werder überhaupt stichhaltig
sind. Zumindest gab es bis zuletzt keinen Zeugen für den Überfall, die
Ermittlungen kamen erst durch die Angaben der Berliner Schüler ins Rollen.
JAMLITZ. An die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose und des späteren
sowjetischen Speziallagers Nr. 6 erinnern ab Sonntag zwei
Dokumentationsstätten in Jamlitz. Das teilte die Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten am Donnerstag in Oranienburg mit. Die Dauerausstellungen unter
freiem Himmel dokumentieren auf 30 Tafeln zu beiden Seiten der früheren
Lagerstraße die Schicksale einzelner Häftlinge und die Geschichte des Ortes.
Im Dritten Reich mussten dort zwischen 6 000 und 10 000 überwiegend jüdische
Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Von 1945 bis 1947 kamen dort mehr als 3 000
der rund 10 000 Inhaftierten um.
Seelow (ddp-lbg). Das russisch-orthodoxe Kreuz in der Gedenkstätte Seelower
Höhen am Oderbruch ist geschändet worden. Unbekannte brachen einen
Querbalken des Holzkreuzes ab, sagte ein Mitarbeiter des Museums am Freitag
auf ddp-Anfrage. Zudem seien Blumen auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof
ausgerissen und ein Relief gewaltsam entfernt worden. Die Gedenkstätte habe
nach dem am Donnerstag entdeckten Vorfall Anzeige erstattet.
Hinweise auf mögliche Täter gibt es bisher nicht, sagte eine
Polizeisprecherin. Nach ihren Angaben werde wegen gemeinschädlicher
Sachbeschädigung ermittelt.
Das rund 2,50 Meter hohe Holzkreuz war erst vor drei Wochen durch den
russisch-orthodoxen Metropoliten German von Wolgograd und Kamyschin gesegnet
worden. Es steht am Fuße des sowjetischen Soldatendenkmals von 1945, das
ebenso wie die 1972 eröffnete und nach der Wende umgestaltete Gedenkstätte
an die letzte große Feldschlacht des Zweiten Weltkriegs erinnert. Im April
1945 waren vor den Seelower Höhen schätzungsweise mehr als 100 000 Soldaten
und Zivilisten ums Leben gekommen.
Aus dem Gerichtssaal / 22-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt
(MAZ, C. Schulze) NEURUPPIN Wegen Volksverhetzung hatte sich gestern der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wulkow einsitzende Maik O. vor dem Neuruppiner Amtsgericht zu verantworten. Der 22-jährige Wusterhausener ist dort wegen eines rechtsextremistisch motivierten Mordversuchs inhaftiert.
Weil er den Abschluss zu seiner Trockenbau-Ausbildung nachholt, darf er jedoch seit Oktober vergangenen Jahres als Freigänger das Gefängnis tagsüber verlassen. Nur einen guten Monat später, am 8. November 2002, fiel Maik O. zwei Polizisten auf, die am Neuruppiner McDonalds-Imbiss eine Verkehrskontrolle durchführten. Aus dem Auto von Maik O. schallte lautstark ein Song der rechten Szeneband “Die Härte”. Zur Melodie eines Juliane-Werding-Schlagers singt die Gruppe darin wüste Beschimpfungen auf den 1999 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden: “Ignatz Bubis, wir pissen auf dein Judengrab.” Die Polizeibeamten hielten Maik O. an und stellten die Kassetten aus dem Auto sicher.
Vor Gericht zeigte sich Maik O. teilweise geständig: Er gab zu, die Musik gehört zu haben. Er wisse jedoch nicht, woher die Kassette in seinem Auto stamme. Der einschlägig Vorbestrafte fühlte sich zu Unrecht “als Rechter abgestempelt”. Er würde ja auch Gruppen anderer Stile hören und die rechte Musik in seinem Auto, so Maik O., “hörte ich einfach so. Da finde ich nichts Schönes dran.” Ein richtiger Rechter sei er auch damals nicht gewesen, als er mit Freunden einen Wachmann am Flüchtlingsheim in Neustadt (Dosse) als “Linken” und “Polen” beschimpfte und fast totprügelte, sagte Maik O.
Die Staatsanwältin forderte für den Angeklagten eine sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. “Wer solche krassen Texte hört, macht sie sich natürlich zu Eigen.” Der Pflichtverteidiger von Maik O. verwies auf die Trockenbauer-Lehre seines Mandanten, auf seine inzwischen erfolgte Distanzierung von der rechten Szene und auf die positive Einschätzung der JVA Wulkow. Er plädierte für eine Geldstrafe. Richterin Anke Neumann verhängte am Ende ein Bußgeld von 600 Euro. Durch die Verurteilung sinken die Chancen für Maik O., vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.
In Cottbus sollte ein Straßennamen an den 17. Juni 1953 erinnern. Dies haben
der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Schöps und die Junge Union gestern
vorgeschlagen.
Der Landtagsabgeordnete und die CDU-Nachwuchsorganisation griffen dabei eine
Anregung von der Gedenkveranstaltung der CDU Cottbus an den Volksaufstand
vor 50 Jahren auf. Gastredner war CDU-Bundestagsabgeordneter Günter Nooke.
Nach Schöps Worten gibt es in Brandenburg erst in einer Kommune eine Straße
des 17. Juni. Die Erinnerung an die Ereignisse in Cottbus vor 50 Jahren
dürfe nicht verloren gehen. Da der Aufstand in Cottbus vom
Reichsbahn-Ausbessserungswerk ausgegangen sei und die Demonstranten den
Altmarkt angestrebt hätten, sollte eine Straße in diesem Bereich nach dem
17. Juni benannt werden.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Marco Schulz, bedauerte, dass viele
Jugendliche mit dem historischen Datum nichts anzufangen wüssten. Gerade
heute sei es aber wichtig, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen.
JU-Kreisvorsitzender Schulz: «Seit Einführung der neuen Rahmenlehrpläne mit
diesem Schuljahr ist der 17. Juni kein ausdrückliches Unterrichtsthema mehr.
In den vorherigen Unterrichtsvorgaben für die Brandenburger Schulen war er
bisher aufgeführt. Um solche geschichtlichen Ereignisse bei der jungen
Generation nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist es wichtig, sich
diese alltäglich vor Augen zu führen.»
